30. März 2025

Der EU AI Act ist eine europäische Verordnung, die sich maßgeblich mit den Arten, Risiken und Regulierungen von künstlicher Intelligenz (KI) befasst. Die Verordnung ist weltweit die erste umfangreiche Verordnung über Künstliche Intelligenz durch eine relevante Regulierungsbehörde. Wann ist sie zu beachten? Was gilt wann?

16. März 2025

Die GEMA reichte im Januar 2025 Klage gegen die KI-Anbieterin Suno Inc. (Suno) am Landgericht (LG) München I ein. Der Vorwurf lautet, dass Suno die Rechte der GEMA-Mitglieder verletzt habe, indem das amerikanische Unternehmen für das Training ihrer KI das Repertoire der GEMA genutzt habe. Suno ist ein KI-Anbieter aus den USA. Mit ihrem Programm ist es den Nutzern möglich, Musik mithilfe künstlicher Intelligenz zu erstellen.

24. Januar 2025

Schon sehr bald, nämlich ab dem 02.02.2025 gilt Artikel (Art.) 4 der KI-Verordnung (KI-VO), welcher Teil eines großen Gesamtpakets ist (hierzu mehr: https://www.itmr-legal.de/ki-verordnung/). Welche Pflichten treffen Sie nun, wie sind diese zu erfüllen und was erwartet Sie? Die KI-VO trat am 01.08.2024 in Kraft, wird aber phasenweise umgesetzt und gilt in der EU unmittelbar. Art. 113 lit. a) KI-VO sieht vor, dass Art. 4 KI-VO im Rahmen des Kapitel I und II KI-VO ab dem 02.02.2025 gilt.

17. Januar 2025

Anfang des Jahres wurde der Legal Tech Monitor 2025 erstmalig veröffentlicht. Damit wurde eine Grundlage geschaffen, um die Legal-Tech-Branche in Zukunft erheblich zu fördern und auszubauen. Doch was bedeutet dies konkret?

22. November 2024

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 29.02.2024, Az. 6 O 151/23, entschieden, dass der Betreiber eines Onlineportals, über das Wirtschaftsinformationen abrufbar sind und das sich zur Aufbereitung der Daten einer künstlichen Intelligenz bedient, im Falle von Rechtsverletzungen als unmittelbarer Störer haftet und sich nicht darauf berufen kann, an dem automatischen Vorgang nicht weiter beteiligt zu sein.

14. Oktober 2024

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.09.2024, Az. 319 O 227/23, erstinstanzlich die Klage eines Fotografen abgewiesen, der gegen die Vervielfältigung im Sinne von § 16 Abs. 1 UrhG eines Lichtbildnisses (§ 72 UrhG) zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen gegen einen Verein vorgegangen ist und insoweit auf Unterlassung geklagt hat.

09. Juli 2024

Der BGH hat am 11. Juni 2024 den ersten Beschluss zu einem KI und Patentrecht Fall verfasst (X ZB 5/22 vom 11. Juni.2024) und entschieden, dass eine künstliche Intelligenz kein Erfinder sein kann, auch wenn sie ursprünglich von einem Menschen Anweisungen zur Erstellung einer bestimmten Erfindung bekommen hat.

14. Juni 2024

Am 21. Mai 2024 haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten das erste KI-Gesetz weltweit erlassen, in welchem der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union geregelt wird. Diese neuen Regelungen stellen eine Wende im technologischen Sektor dar, indem sie einerseits Innovation und Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU fördern und gleichzeitig die Grundrechte von Bürgern vor Missbrauch durch Hochrisiko-KI-Systeme schützen.

21. Dezember 2023

Nach 36 Stunden Verhandlungen verständigten sich Vertreter des EU-Parlaments und EU-Ministerrats am Freitag, den 9. Dezember 2023 auf den „AI Act“, welcher den Umgang mit künstlicher Intelligenz regeln soll. Damit bildet der AI Act das erste KI-Gesetz der Welt und soll laut Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nachahmer finden.

11. Dezember 2023

Durch KI-Tools ist es möglich, jeder Person die gewünschten Worte in den Mund zu legen. Dies birgt eine große Gefahr von Missbrauch. In jüngster Zeit kursierten immer wieder Fake-Videos im Internet. Mittels KI-Anwendungen können Stimmen täuschend echt imitiert werden. Die originale Stimme wird dabei meist aus Videosequenzen aus sozialen Netzwerken entnommen und kann dann geklont werden.