23. März 2025
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Meta als Plattformbetreiber von Facebook für Fake-News-Posts verantwortlich gemacht werden kann, die auf dem Netzwerk geteilt werden. Geklagt hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.
24. Dezember 2024
Ein Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration, von dem in diesem Zuge Bildaufnahmen mit Greta Thunberg entstanden sind und im Nachgang von der „Bild“ unter anderem mit den Textbeiträgen „Islamisten und Israel-Hasser machten fröhlich Fotos mit XXX“ und „Selfie mit Judenhassern“ in Artikeln veröffentlicht wurden, wird nach Auffassung des Landgerichts (LG) Berlin durch die Veröffentlichung nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und hat daher keinen Unterlassungsanspruch
10. Dezember 2024
Mit Urteil vom 05. November 2024 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Aktenzeichen VI ZR 110/23 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Luftbildaufnahmen von den Ferienhäusern Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Gegenstand des Verfahrens war ein Artikel der Boulevard-Zeitschrift ,,FREIZEIT SPASS‘‘ (Burda Verlag) aus dem Jahr 2020, in welchem über das neue Ferienhaus der Familie von Michael Schuhmacher auf der Baleareninsel Mallorca berichtet wurde.
09. April 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat durch Urteil vom 21.03.2024 (Az: C-61/22) entschieden, dass die europarechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in nationale Personalausweise mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 Grundrechte-Charta) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 Grundrechte-Charta) vereinbar ist.
05. Juni 2023
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sieht ein überragendes öffentliches Interesse daran, dass die Süddeutsche Zeitung wörtlich aus den Tagebüchern des in dem Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankier Christian Olearius zitieren darf (Urt. vom 16.05.2023, AZ: VI ZR 116/22). Außerdem stellen die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebuchaufzeichnungen keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB dar.
26. Mai 2023
Was einmal im Internet ist, bleibt dort auch. Dieser Grundsatz wurde auf europäischer Ebene durch das Recht auf Vergessenwerden ins Wanken gebracht. Die genauen Voraussetzungen für einen Löschungsanspruch hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 23.05.2023 entschieden.
27. Oktober 2022
Erneut entfacht der EuGH mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion. Schuld daran ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 in den Fällen SpaceNet und Telekom Deutschland. In einer Reihe von Urteilen bestätigte der EuGH immer wieder seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016. Hier erklärte er erstmals, dass das Modell der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt.
10. Februar 2021
Der Einzelne hat ein Recht darauf, vergessen zu werden. Welche weitreichenden Folgen hat die Entscheidung für die Gerichte?
16. April 2020
Die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet vorgelegt.
16. Januar 2020
Bewertungsportal yelp.de; Zulässigkeit der Zusammenfassung von Bewertungen, Empfehlungen von Kunden