16. März 2025

Die GEMA reichte im Januar 2025 Klage gegen die KI-Anbieterin Suno Inc. (Suno) am Landgericht (LG) München I ein. Der Vorwurf lautet, dass Suno die Rechte der GEMA-Mitglieder verletzt habe, indem das amerikanische Unternehmen für das Training ihrer KI das Repertoire der GEMA genutzt habe. Suno ist ein KI-Anbieter aus den USA. Mit ihrem Programm ist es den Nutzern möglich, Musik mithilfe künstlicher Intelligenz zu erstellen.

03. März 2025

Der Ansatz sein Produkt über das Urheberrecht vor Nachahmern zu schützen, ist selbst vielleicht kreativ, jedoch sind Birkenstocks keine Kunst. Hierzu gibt es nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

20. September 2024

Am 11.09.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Wer ein Zimmer mit einer Fototapete dekoriert und dieses dann fotografiert und das Foto anschließend im Internet veröffentlicht, begeht keine Verletzung der nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte.

19. Februar 2024

Am 09.02.2024 urteilte das Landgericht München I (42 O 10792/22) zum Thema Rechtsmissbrauch des Konzerns TikTok durch Verzögerungstaktiken bei Lizensierungsverhandlungen. Das klagende Medienunternehmen mit Sitz in Berlin machte durch Klage urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadensersatzfeststellungsansprüche aus §§ 97 Absatz (Abs.) 1 und Abs. 2, 19a, 15 Abs. 2, 94 Abs. 1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG).

28. Juni 2023

Mal eben die neueste Musik herunterladen – Auch in Zeiten von Streamingdiensten wie Spotify und co. greifen zahlreiche Menschen auf diese Option zurück. Doch stellt eben dieses Herunterladen von YouTube-Videos eine Urheberrechtsverletzung dar? Mit genau dieser Frage musste sich das LG Hamburg in seiner Entscheidung vom 31.03.2023, Az. 310 O 316/21 auseinandersetzen und bejahte dies.

22. Juni 2023

Von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit seien nur Bilder geschützt, die aus der Perspektive von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aufgenommen worden sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 27.04.2023 (Az. 4 U 247/21).

14. Juni 2023

Das generative KI-System ChatGPT (Generative Pre-Trained Model) beherrscht seit einigen Wochen die Medien. Dabei ist das Thema eigentlich gar nicht neu. Künstliche Intelligenzen werden bereits seit einigen Jahren in verschiedenen Branchen verwendet, insbesondere um Märkte aller Art zu analysieren und Trends zu erkennen. Doch seit ChatGPT aufgetaucht ist, hat das Thema künstliche Intelligenz die Büros moderner Unternehmen verlassen und ist bei der Bevölkerung angekommen.

18. April 2023

Im Streit zwischen einem Grafikdesigner, Illustrator und Filmemacher und dem Fußball Club FC Bayern München hat der BGH mit Beschluss vom 28.07.2022 (I ZR 11/22) ein Urteil es OLG München aufgehoben und eine erneute Verhandlung angeordnet.

31. März 2023

Mit Beschluss vom 23.03.2023 (Az. I ZR 157/21) hat der BGH das Verfahren in dem seit 2012 andauernden Rechtsstreit zwischen Sony und einem Cheat-Software-Hersteller ausgesetzt und dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen vorgelegt.

14. September 2022

Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 09.04.2021 (Az. 142 C 14251/20) hat entschieden, dass eine verfallene historische Burg als „Lost Place“ bezeichnet werden darf.