Das Bundespatentgericht (BPatG) sagt ja, das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilt nein.
Zum Hintergrund:
Das Bundespatentamt (BPatG) hatte bereits hatte bereits mit Beschluss vom 24.03.2013, Az. 26 W (pat) 568/12 eine Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) aufgehoben, welches die Eintragung der deutschen nationalen blau-silbernen Farbmarke mangels Unterscheidungskraft noch versagt hatte.
Das BPatG führte in der genannten Entscheidung aus, dass es beim Schutz abstrakter Farbmarken oder Farbkombinationen maßgeblich darauf ankomme, dass die Farben so angeordnet seien, dass sie in bestimmter und beständiger Art und Weise miteinander verbunden seien. Dies sei bei der blau-silbernen Farbgebung Red Bulls der Fall. Zwar sei dem DPMA Recht zu geben, dass es an einer Unterscheidungskraft fehle. Diese habe Red Bull hingegen durch seine Marktstellung wettgemacht.
Neben der nationalen Marke hatte Red Bull sich auch an der Anmeldung einer Unionsmarke versucht. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) hatte hierzu seine ursprüngliche bejahende Auffassung revidiert und aufgrund einer Beschwerde des polnisches Getränkeherstellers Optimum im Jahre 2014 entschieden, dass die Farbmarke mangels Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig sei.
Die von Red Bull zum EuG hiergegen eingelegte Beschwerde führte nicht zum gewünschten Erfolg. Mit Urteil vom 30.11.2017, Az. T 101/15 und T 102/15 entschied der EuG, dass die Marke nicht präzise genug formuliert und damit nicht ausreichend abgegrenzt sei. Sie enthalte lediglich die Angabe der zwei Farben, eine Verhältnisangabe von „ungefähr 50:50“ und den Hinweis, dass die Farben „nebeneinandergestellt“ seien. Diese Angaben reichten dem EuG nicht aus, um eine Eintragungsfähigkeit annehmen zu können.
Red Bull hat nunmehr noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des EuG Berufung zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzulegen. Es darf davon ausgegangen, dass diese Möglichkeit wahrgenommen werden wird. Wir werden berichten.