09. November 2024

Nachdem der Digital Services Act (DSA) seit dem 17.02.2024 vollumfänglich Anwendung findet, hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 23.07.2024, Az. 3 U 2469/23, zum Verhältnis der vor und nach Inkrafttreten des DSA geltenden, die Haftung von Hostingprovidern als sogenannten mittelbaren Störern betreffenden Voraussetzungen Stellung bezogen.

28. Oktober 2024

Personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher wie der Betreiber einer Onlineplattform für ein soziales Netzwerk von der betroffenen Person oder von Dritten erhält und die sowohl auf als auch außerhalb der Plattform erhoben wurden, dürfen nicht zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art für Zwecke der zielgerichteten Werbung angehäuft, analysiert und verarbeitet werden. Dem steht der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO entgegen.

23. Oktober 2024

Markenrecht: Mit Urteil vom 06.09.2024 (Az. 4 HK O 8208/21) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Klage von Adidas gegen das Designerlabel Thom Browne abgewiesen. Das Modeunternehmen hatte auf seiner Website eine Luxus-Kapuzenjacke mit vier Querstreifen in Ringform am Oberarm zum Preis von 1.400€ angeboten.

14. Oktober 2024

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.09.2024, Az. 319 O 227/23, erstinstanzlich die Klage eines Fotografen abgewiesen, der gegen die Vervielfältigung im Sinne von § 16 Abs. 1 UrhG eines Lichtbildnisses (§ 72 UrhG) zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen gegen einen Verein vorgegangen ist und insoweit auf Unterlassung geklagt hat.

04. Oktober 2024

Preisnachlässe in Werbeprospekten können Verbraucher in die Irre führen, wenn die Bestimmung der Ermäßigungshöhe nicht auf Grundlage des „vorherigen Preises“ im Sinne von Art. 6a Abs. 2 der Richtlinie 98/6/EG erfolgt ist.

26. September 2024

Fast 600 Millionen Datensätze der amerikanischen Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander sind betroffen von einem Cyberangriff von Ende Mai 2024. Die Hackergruppe „ShinyHunters“ selbst hat sich zu dem Hackangriff bekannt. Das Datenleck sei zurückzuführen auf eine Sicherheitslücke bei der gemeinsamen Cloud-Datenplattform Snowflake. Betroffen sind ca. 400 Kundenunternehmen des kalifornischen Cloudanbieters.

20. September 2024

Am 11.09.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Wer ein Zimmer mit einer Fototapete dekoriert und dieses dann fotografiert und das Foto anschließend im Internet veröffentlicht, begeht keine Verletzung der nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte.

09. September 2024

Die App-Store Vorschriften des US-amerikanischen Technologiekonzerns Apple verstoßen gegen das, seit März 2024 in der europäischen Union geltende, Gesetz über digitale Märkte (DMA), so zumindest lautet die Auffassung der EU-Kommission.

30. August 2024

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied mit Urteil vom 01.08.2024 - 2 UKI 2/24, dass die elektronische Werbung für Tabakwaren und E-Zigaretten an einer Tankstelle unzulässig ist. Bei Tankstellen handele es sich nämlich nicht um Tabakfachhändler, für welche ein Ausnahmetatbestand greife.

20. August 2024

Mit dem Urteil vom 08. Februar 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 08.02.2024 - Az. I-20 UKlaG 4/23) entschieden, dass die Abonnement Bestellbuttons von Facebook und Instagram gegen den - als verbraucherschützend einzustufenden - § 312j Abs. 3 BGB verstoßen.