19. Mai 2023
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Klage des Online-Versandhändlers Amazon gegen die niedersächsische Datenschutzbehörde stattgegeben (Urteil des VG Hannover vom 09.02.2023 - 10 A 6199/20).
Archiv II · 28. März 2018
Die private Nutzung von E-Mails am Arbeitsplatz ist sehr problematisch - wir verschaffen einen Überblick zur Rechtslage.
Archiv · 30. August 2017
Zumindest während der Arbeitszeit. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Köln mit (noch nicht veröffentlichtem) Urteil vom 28.08.2017 – 20 Ca 7940/16. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitszeit für ca. 30 Sekunden auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel schaute. Der Arbeitgeber sah in diesem Verhalten einen Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten seines Mitarbeiters und erteilte diesem eine Abmahnung. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer und...
Archiv · 27. Juli 2016
Den Gewerkschaften steht ein durch das Grundgesetzt geschütztes Recht auf Arbeitskampf (Streik) zu, Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Wenig überraschend gilt es jedoch auch hier, gewisse „Spielregeln“ zu beachten und einzuhalten. Eine der wesentlichen Pflichten ist die sogenannte Friedenspflicht. Diese besagt im Wesentlichen, dass während eines bestehenden Tarifvertrages keine Arbeitskampfmaßnahmen geführt werden dürfen. Im vorliegenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit...
2016 · 11. Juli 2016
Weiterhin Unklarheit über die Zukunft des Tarifeinheitsgesetzes. Bundesverfassungsgericht befasst sich nur formal, nicht inhaltlich mit Verfassungsbeschwerde.
2016 · 15. Juni 2016
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage beschäftigt, wer die Kosten der Reinigung notwendiger Hygienekleidung zu tragen hat.
2016 · 01. Juni 2016
Das Bundesarbeitsgericht äußert sich zu dem neuen Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns und beantwortet mehrere Fragen.
2016 · 27. April 2016
Arbeitsrecht: Löst die Kündigung einer Angestellten mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 den im AGG enthaltenen Entschädigungsanspruch?
Archiv · 21. März 2016
Datenschutz und Arbeitsrecht: Wird eine strengere Auslegung des BDSG zu neuen Hürden für die Arbeitgeber führen?