29. November 2024
Aufsichtsbehörden für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind nicht verpflichtet, im Fall der Feststellung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 58 Abs. 2 eine Abhilfemaßnahme zu ergreifen, wenn ein solches Einschreiten nicht geeignet, erforderlich oder verhältnismäßig ist, um der festgestellten Unzulänglichkeit abzuhelfen und die umfassende Einhaltung der DSGVO zu gewährleisten.
28. Oktober 2024
Personenbezogene Daten, die ein Verantwortlicher wie der Betreiber einer Onlineplattform für ein soziales Netzwerk von der betroffenen Person oder von Dritten erhält und die sowohl auf als auch außerhalb der Plattform erhoben wurden, dürfen nicht zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art für Zwecke der zielgerichteten Werbung angehäuft, analysiert und verarbeitet werden. Dem steht der Grundsatz der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO entgegen.
26. September 2024
Fast 600 Millionen Datensätze der amerikanischen Kartenverkaufsplattform Ticketmaster und der spanischen Bank Santander sind betroffen von einem Cyberangriff von Ende Mai 2024. Die Hackergruppe „ShinyHunters“ selbst hat sich zu dem Hackangriff bekannt. Das Datenleck sei zurückzuführen auf eine Sicherheitslücke bei der gemeinsamen Cloud-Datenplattform Snowflake. Betroffen sind ca. 400 Kundenunternehmen des kalifornischen Cloudanbieters.
20. August 2024
Mit dem Urteil vom 08. Februar 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 08.02.2024 - Az. I-20 UKlaG 4/23) entschieden, dass die Abonnement Bestellbuttons von Facebook und Instagram gegen den - als verbraucherschützend einzustufenden - § 312j Abs. 3 BGB verstoßen.
23. April 2024
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hatte der EuGH sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ungewollte Werbung einen Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) begründen kann (EuGH-Urteil v. 11.04.2024; Az. C-741/21).
16. April 2024
Die Rechtsfigur der sog. gemeinsamen Verantwortlichkeit gewinnt seitdem immer mehr an Bedeutung. Das zeigt eine Reihe von Rechtsprechungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH).
Gemäß Artikel (Art.) 26 Absatz (Abs.) 1 Satz 1 DSGVO sind die Parteien dann gemeinsam Verantwortliche, wenn zwei oder mehr Verantwortliche gemeinsam die Zwecke der und die Mittel zur Verarbeitung festlegen.
09. April 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat durch Urteil vom 21.03.2024 (Az: C-61/22) entschieden, dass die europarechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in nationale Personalausweise mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 Grundrechte-Charta) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 Grundrechte-Charta) vereinbar ist.
22. März 2024
Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen empfindliche Bußgelder der Aufsichtsbehörden.
13. März 2024
Der Datenschutz spielt eine wichtige Rolle sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher. Beispielsweise ist eine der größten Ängste eines Verbrauchers im E-Commerce, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine persönlichen Daten erlangt. Der Verantwortliche (in unserem Beispiel das E-Commerce-Unternehmen) ist aber dazu verpflichtet, nach Artikel (Art.) 24, 32 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmte Schutzmaßnahmen zu treffen, um Kunden vor solchen rechtswidrigen Zugriffen zu schützen.
14. Februar 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich entschieden (Urt. v. 25.01.2024, Az. C-687/21), dass ein immaterieller Schaden nicht schon dann eintritt, wenn personenbezogene Daten versehentlich einem Dritten zugänglich gemacht werden, sofern dieser keine Kenntnis davon genommen hat. Der Gerichtshof verschärft mit dem Urteil die Anforderungen an Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).