09. November 2024
Nachdem der Digital Services Act (DSA) seit dem 17.02.2024 vollumfänglich Anwendung findet, hat das OLG Nürnberg mit Urteil vom 23.07.2024, Az. 3 U 2469/23, zum Verhältnis der vor und nach Inkrafttreten des DSA geltenden, die Haftung von Hostingprovidern als sogenannten mittelbaren Störern betreffenden Voraussetzungen Stellung bezogen.
09. September 2024
Die App-Store Vorschriften des US-amerikanischen Technologiekonzerns Apple verstoßen gegen das, seit März 2024 in der europäischen Union geltende, Gesetz über digitale Märkte (DMA), so zumindest lautet die Auffassung der EU-Kommission.
15. August 2024
Mit Urteil vom 25.07.2024 (Az. I ZR 143/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen im Internet mit der Angabe von durchschnittlichen Sternebewertungen durch Kunden geworben werden darf.
07. März 2024
Sie wollen sich bei Instagram, Facebook oder Twitter anmelden und bekommen eine Benachrichtigung, dass Ihr Account gesperrt sei? Oder Sie öffnen WhatsApp und sehen im Pop-Up, dass Ihre Telefonnummer für die Nutzung gesperrt ist? Hier erfahren Sie, was Sie tun können, um wieder Zugriff auf Ihren Account zu erhalten und welche Rechte sie bei einer unberechtigten Accountsperrung haben.
28. Februar 2024
Das Gesetz über digitale Märkte ist eine Verordnung der Europäischen Union, welche am 01.11.22 in Kraft trat. Neben dem Digital Services Act ist dieses Gesetz Teil des Regelungspakets für den digitalen Binnenmarkt.
19. Februar 2024
Am 09.02.2024 urteilte das Landgericht München I (42 O 10792/22) zum Thema Rechtsmissbrauch des Konzerns TikTok durch Verzögerungstaktiken bei Lizensierungsverhandlungen.
Das klagende Medienunternehmen mit Sitz in Berlin machte durch Klage urheberrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadensersatzfeststellungsansprüche aus §§ 97 Absatz (Abs.) 1 und Abs. 2, 19a, 15 Abs. 2, 94 Abs. 1 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG).
09. Oktober 2023
Jeder stößt in den Sozialen Medien auf Werbungen. Diese treten in verschiedenen Arten auf. Zum einen sind da die durch bestimmte Algorithmen vorgeschlagenen Werbeanzeigen und zum anderen Werbeanzeigen die mittlerweile als Direktnachricht über Xing, Facebook, LinkedIn und WhatsApp & Co. versendet werden. Doch Vorsicht ist geboten, denn unzulässige Werbung kann rechtliche Konsequenzen haben.
25. September 2023
Das von der Europäischen Union erlassene Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act), welches am 16.11.2022 in Kraft getreten ist und ab dem 17.02.2024 gelten soll, zielt auf ein sicheres Online-Umfeld ab.
07. August 2023
Wer auf social media Kanälen unterwegs ist stößt unweigerlich früher oder später auf Werbeanzeigen. Hierbei muss Meta Prüfpflichten erfüllen.
22. Februar 2023
Das OLG Köln entschied mit Teilurteil vom 23.12.2022 in der Sache 6 U 83/22 über die kommentarlose Bewertung eines Mitbewerbers mit einem Stern bei Google, ohne dass erkennbar ein beruflicher Kontakt bestand.