05. Juni 2023
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sieht ein überragendes öffentliches Interesse daran, dass die Süddeutsche Zeitung wörtlich aus den Tagebüchern des in dem Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankier Christian Olearius zitieren darf (Urt. vom 16.05.2023, AZ: VI ZR 116/22). Außerdem stellen die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebuchaufzeichnungen keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB dar.
27. Oktober 2022
Erneut entfacht der EuGH mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion. Schuld daran ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 in den Fällen SpaceNet und Telekom Deutschland. In einer Reihe von Urteilen bestätigte der EuGH immer wieder seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016. Hier erklärte er erstmals, dass das Modell der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt.
07. April 2022
Wir kennen Sie alle – die Szene in amerikanischen Filmen, in denen ein Krimineller verhaftet wird und die Polizisten folgenden Text runterbeten: „Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden…“. Ähnlich sollte sich die Situation tatsächlich auch in Deutschland darstellen. Denn eine Einwilligung in strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen kann wegen mangelnder Belehrung rechtswidrig sein.
16. April 2020
Die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet vorgelegt.
18. Juli 2019
Das OLG Köln zur Strafbarkeit wegen urheberrechtlich geschützter Werke durch Betreiben einer Filmtauschbörse im Internet nach § 106 UrhG
29. Mai 2019
Fake News können eine Straftat sein. Erste gerichtliche Entscheidungen hierzu gibt es bereits.
24. Mai 2019
Die Kanzlei ITMR Rechtsanwälte | Fachanwälte freut sich, einen neuen Kollegen im Anwaltsteam begrüßen zu können.
25. April 2019
Mitteilungen über „WhatsApp“, die an engste Familienangehörige gerichtet sind und an sich ehrenrührig sein mögen, fallen nicht unter den Beleidigungsparagraphen.
14. März 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Thema „Speicherung auf Zuruf“ zumindest aus strafprozessualer Sicht klar positioniert. Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen haben.
30. Januar 2019
Hate Speech, Fake News und Volksverhetzung im Internet. Das Leugnen des Holocaust im Internet ist strafbar!