14. März 2019
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum Thema „Speicherung auf Zuruf“ zumindest aus strafprozessualer Sicht klar positioniert. Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen haben.
Archiv · 08. Februar 2017
Bereits seit August 2016 (genauer: 01.08.2016) ist die sogenannte Routerfreiheit durch eine Anpassung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) in Kraft getreten. Die Bundesregierung sah das Problem, dass die Netzbetreiber die Endkunden benachteiligen und den Wettbewerb beschränken, sofern sie nur eigene Router zulassen.
2016 · 21. Dezember 2016
Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht rechtskonform umgesetzt. Vielmehr unterliegt eine solche Speicherung sehr strengen Regeln.
2016 · 23. Mai 2016
WahtsApps Impressum ist fehlerhaft und die AGB sind unwirksam. Die AGB sind zu umfangreich, komplex und fremdsprachig und damit unwirksam.
2016 · 17. Mai 2016
Wird durch ein neues Gesetz bald die sog. Störerhaftung für WLAN-Betreiber abgeschafft?