04. Oktober 2024

Preisnachlässe in Werbeprospekten können Verbraucher in die Irre führen, wenn die Bestimmung der Ermäßigungshöhe nicht auf Grundlage des „vorherigen Preises“ im Sinne von Art. 6a Abs. 2 der Richtlinie 98/6/EG erfolgt ist.

30. August 2024

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschied mit Urteil vom 01.08.2024 - 2 UKI 2/24, dass die elektronische Werbung für Tabakwaren und E-Zigaretten an einer Tankstelle unzulässig ist. Bei Tankstellen handele es sich nämlich nicht um Tabakfachhändler, für welche ein Ausnahmetatbestand greife.

22. Juli 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 (Az. I ZR 98/23) entschieden, dass die Bewerbung von Produkten unter der Bezeichnung ,,klimaneutral‘‘ irreführend ist, sofern keine ausreichende Erklärung dazu erfolgt, wie diese Klimaneutralität tatsächlich erreicht wird. Dies kann nämlich auf verschiedene Wege geschehen, z.B. durch CO2-Einsparungen beim Herstellungsprozess oder durch eine anschließende Kompensation im Bereich des Zertifikatehandels.

29. Januar 2024

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2023 (Az. 6 U 154/22), welches noch nicht rechtskräftig ist, eine erweiterte Handlungspflicht von Onlinemarkt-Plattformanbietern bestätigt. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2022/ Az. 2-12 O 42/21) und wies die Berufung zurück.

18. August 2023

Die Bezeichnung als „klimaneutral“ ist auf den Konsumgütern vieler Unternehmen zu finden. So auch auf einigen Produkten der Drogeriemarktkette dm. Was genau unter dem Begriff „klimaneutral“ zu verstehen ist, sei jedoch nicht eindeutig. Deshalb ist die Deutsche Umwelthilfe gegen diese Bezeichnung vor das Karlsruher Landgericht gegangen und hat in erster Instanz gewonnen (Urt. v. 26.07.2023, Az. 13 O 46/22 KfH).

05. Dezember 2022

Die baden-württembergische Landesmedienanstalt hat in erster Instanz ein klarstellendes Urteil gegen eine reichweitenstarke Influencerin mit etwa 400.000 Followern erwirken können. Gegenstand des Verfahrens waren diverse Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten für Werbung, die im Medienstaatsvertrag verankert sind. Die Influencerin warb auf Instagram Kanal für unterschiedliche Marken, ohne die angemessen zu kennzeichnen. Für diese Verstöße ist nun ein Bußgeld von 9.500 EUR fällig, wobei gegen

02. Mai 2022

Eine Berliner Eventagentur darf keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“ auf ihrer Internetseite für das Oktoberfest 2022 anbieten und veräußern. Das entschied am 04.04.2022 die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I auf drei zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen (Urt. v. 4.4.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

18. Juni 2020

Google Analytics und die Auffassungen der Datenschutzaufsichtsbehörden: Konkrete Maßnahmen erforderlich!

19. März 2020

Influencer und Fashion-Bloggerin hat Anspruch auf Auskunft und Umsatzbeteiligung gegenüber Mode-Unternehmen, für das sie tätig war. #influencermarketing

21. Februar 2020

Influencer-Marketing: Wann muss keine Kennzeichnung der Postings von Influencern und Bloggern erfolgen?