15. August 2024

Mit Urteil vom 25.07.2024 (Az. I ZR 143/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen im Internet mit der Angabe von durchschnittlichen Sternebewertungen durch Kunden geworben werden darf.

22. Juli 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2024 (Az. I ZR 98/23) entschieden, dass die Bewerbung von Produkten unter der Bezeichnung ,,klimaneutral‘‘ irreführend ist, sofern keine ausreichende Erklärung dazu erfolgt, wie diese Klimaneutralität tatsächlich erreicht wird. Dies kann nämlich auf verschiedene Wege geschehen, z.B. durch CO2-Einsparungen beim Herstellungsprozess oder durch eine anschließende Kompensation im Bereich des Zertifikatehandels.

13. Mai 2024

Die Fußballwelt hält den Atem an – zumindest bis der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rechtsstreit zwischen der FIFA und Ex-Fußballprofi Lassana Diarra ein Urteil gefällt hat. Sollten die Richter den Schlussanträgen des Generalanwaltes Szpunar folgen, so könnte eine Revolution des Fußball-Transfersystems anstehen.

29. Januar 2024

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2023 (Az. 6 U 154/22), welches noch nicht rechtskräftig ist, eine erweiterte Handlungspflicht von Onlinemarkt-Plattformanbietern bestätigt. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2022/ Az. 2-12 O 42/21) und wies die Berufung zurück.

10. November 2023

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) entschied am 31.08.2023 über einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit (Az. 5 U 27/22) zwischen zwei Unternehmen, welche in der Unternehmensberatung tätig sind. Eine Haftung für private Äußerungen eines Mitarbeiters in sozialen Netzwerken über das Konkurrenzunternehmen besteht danach nicht.

09. Oktober 2023

Jeder stößt in den Sozialen Medien auf Werbungen. Diese treten in verschiedenen Arten auf. Zum einen sind da die durch bestimmte Algorithmen vorgeschlagenen Werbeanzeigen und zum anderen Werbeanzeigen die mittlerweile als Direktnachricht über Xing, Facebook, LinkedIn und WhatsApp & Co. versendet werden. Doch Vorsicht ist geboten, denn unzulässige Werbung kann rechtliche Konsequenzen haben.

18. August 2023

Die Bezeichnung als „klimaneutral“ ist auf den Konsumgütern vieler Unternehmen zu finden. So auch auf einigen Produkten der Drogeriemarktkette dm. Was genau unter dem Begriff „klimaneutral“ zu verstehen ist, sei jedoch nicht eindeutig. Deshalb ist die Deutsche Umwelthilfe gegen diese Bezeichnung vor das Karlsruher Landgericht gegangen und hat in erster Instanz gewonnen (Urt. v. 26.07.2023, Az. 13 O 46/22 KfH).

22. Februar 2023

Das OLG Köln entschied mit Teilurteil vom 23.12.2022 in der Sache 6 U 83/22 über die kommentarlose Bewertung eines Mitbewerbers mit einem Stern bei Google, ohne dass erkennbar ein beruflicher Kontakt bestand.

02. Mai 2022

Eine Berliner Eventagentur darf keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“ auf ihrer Internetseite für das Oktoberfest 2022 anbieten und veräußern. Das entschied am 04.04.2022 die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I auf drei zuvor erlassene Einstweilige Verfügungen (Urt. v. 4.4.2022, Az. 4 HK O 1503/22, 4 HK O 1965/22 und 4 HK O 55/22). Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

24. Juni 2020

BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.