04. Oktober 2024
Preisnachlässe in Werbeprospekten können Verbraucher in die Irre führen, wenn die Bestimmung der Ermäßigungshöhe nicht auf Grundlage des „vorherigen Preises“ im Sinne von Art. 6a Abs. 2 der Richtlinie 98/6/EG erfolgt ist.
20. August 2024
Mit dem Urteil vom 08. Februar 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 08.02.2024 - Az. I-20 UKlaG 4/23) entschieden, dass die Abonnement Bestellbuttons von Facebook und Instagram gegen den - als verbraucherschützend einzustufenden - § 312j Abs. 3 BGB verstoßen.
29. Januar 2024
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2023 (Az. 6 U 154/22), welches noch nicht rechtskräftig ist, eine erweiterte Handlungspflicht von Onlinemarkt-Plattformanbietern bestätigt. Mit dem Urteil bestätigte das OLG die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2022/ Az. 2-12 O 42/21) und wies die Berufung zurück.
05. Dezember 2023
Preisanpassungen bei Netflix und Spotify sind nicht ohne Zustimmung der Kunden möglich, so die aktuellen Urteile eines Berliner Kammergerichts vom 15.11.2023 (Az. 23 U 15/22 und 23 U 112/22), dass die Berufungen der Streaming-Anbieter zurückweist und die Urteile des Landgerichts Berlin vom 28.06.2021 (AZ:52 O 296/21) und 16.12.2021 (Az. 52 O 157/21) bestätigt.
02. Dezember 2022
Mit der Einführung des § 312 k BGB ist es Verbrauchern von nun an möglich Dauerschuldverhältnisse, welche im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurden und einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet „per Knopfdruck“ zu kündigen. Diese Kündigungserleichterung für Verbraucher kann Unternehmer allerdings vor größere Herausforderungen stellen.
02. Mai 2022
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.04.2022 Az. C-249/21 klargestellt, dass es für Verbraucher*innen im Rahmen eines Bestellvorgangs im Internet anhand einer entsprechend formulierten Schaltfläche eindeutig erkennbar sein muss, dass sie sich zu einer Zahlung verpflichten. Die weitere Ausgestaltung des Bestellvorgangs soll dabei nicht entscheidend sein.
22. August 2019
BaFin verlängert Frist für Umsetzung der neuen Vorgaben zur „Starken Kundenauthentifizierung“ bei Kreditkartenzahlungen im Onlinehandel.
06. Dezember 2018
Gegen Amazon hat das Bundeskartellamt ein Missbrauchsverfahren eingeleitet.
2018 · 14. August 2018
Es drohen neue Abmahnungen im eCommerce für Online-Shops und Hersteller von Elektro- oder Elektronikgeräten.
Archiv III · 25. Juli 2018
eCommerce: Airbnb erhält Abmahnung wegen angeblich unzureichender Preisangaben.