09. April 2024
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat durch Urteil vom 21.03.2024 (Az: C-61/22) entschieden, dass die europarechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in nationale Personalausweise mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 Grundrechte-Charta) und auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 Abs. 1 Grundrechte-Charta) vereinbar ist.
05. Juni 2023
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sieht ein überragendes öffentliches Interesse daran, dass die Süddeutsche Zeitung wörtlich aus den Tagebüchern des in dem Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankier Christian Olearius zitieren darf (Urt. vom 16.05.2023, AZ: VI ZR 116/22). Außerdem stellen die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebuchaufzeichnungen keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB dar.
26. Mai 2023
Was einmal im Internet ist, bleibt dort auch. Dieser Grundsatz wurde auf europäischer Ebene durch das Recht auf Vergessenwerden ins Wanken gebracht. Die genauen Voraussetzungen für einen Löschungsanspruch hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 23.05.2023 entschieden.
27. Oktober 2022
Erneut entfacht der EuGH mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion. Schuld daran ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 in den Fällen SpaceNet und Telekom Deutschland. In einer Reihe von Urteilen bestätigte der EuGH immer wieder seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016. Hier erklärte er erstmals, dass das Modell der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung gegen geltendes EU-Recht verstößt.
10. Februar 2021
Der Einzelne hat ein Recht darauf, vergessen zu werden. Welche weitreichenden Folgen hat die Entscheidung für die Gerichte?
16. April 2020
Die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet vorgelegt.
16. Januar 2020
Bewertungsportal yelp.de; Zulässigkeit der Zusammenfassung von Bewertungen, Empfehlungen von Kunden
2018 · 05. September 2018
Medienrecht: Facebook darf einen Account wegen Hate-Speech und Hass-Postings sperren.
2018 · 22. August 2018
Werberecht: Satirische Werbung mit Fotos ohne Einwilligung oder Lizenz kann von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein.
2018 · 22. Februar 2018
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit der bekannten Bewertungsplattform Jameda zu beschäftigen. Auf der Plattform haben Nutzer die Möglichkeit Ärzte zu bewerten. Bereits im Jahr 2014 hatte sich der BGH mit der Verwendung von Daten durch Jameda beschäftigt (BGH VI ZR 358/13). Seinerzeit gewann Jameda und musste dem Löschbegehren eines klagenden Arztes nicht nachgeben. Diesmal unterlag Jameda. Der BGH entschied mit Urteil vom 20.02.2018, dass Jameda das Profil der klagenden...