03. April 2020
Ryanair muss auch bei Pilotenstreik Entschädigung zahlen und Mehrkosten für gebuchten Ersatzflug übernehmen
07. Januar 2019
Urheberrecht und Filesharing: Zur Belehrung von Kindern und zur neuen EuGH Entscheidung Bastei Lübbe.
2018 · 22. August 2018
Werberecht: Satirische Werbung mit Fotos ohne Einwilligung oder Lizenz kann von Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt sein.
2018 · 18. April 2018
Constantin Film Verleih / Waldorf Frommer Rechtsanwälte verliert nach Abmahnung und Klage Filesharing-Prozess.
Archiv III · 11. April 2018
Datenschutz: Die Gerichte sind unterschiedliche Meinung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen - nun beschäftigt sich der BGH mit dieser Frage.
2018 · 09. März 2018
Urheberrecht: Koch Media GmbH vertreten durch .rka Rechtsanwälte verliert erneut vor Amtsgericht Düsseldorf Filesharing Klage.
Archiv · 04. Oktober 2017
Bereits am 09. November 2016 war die Zulässigkeit von sogenannten Dashcams Gegenstand unserer Berichterstattung, so dass ein Update hierzu erfolgt. Dashcams sind in einem Fahrzeug angebrachte kleine Kameras, die – je nach Modell und Einstellung – permanent oder anlassbezogen das Geschehen aufzeichnen und speichern. Erneut hat sich das Amtsgericht München mit Urteil vom 09.08.2017 - 112 OWi 300 Js 121012/17 mit der Problematik der Aufnahmen befasst. Diese Entscheidung thematisiert die...
2017 · 27. September 2017
Mediation weist durch zukunftsorientierte Konfliktlösungssuche nebst Kreativ-Lösungsmöglichkeiten eine große Innovationskraft auf.
2017 · 13. Juli 2017
Heute entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass für die Auskünfte seitens Endkundenanbietern von Internetanschlüssen in Filesharing-Fällen vor Gericht kein Beweisverwertungsverbot existiert (I ZR 193/16 – Benutzerkennung - Urteil vom 13. Juli 2017 ). Der BGH führt hierzu in seiner heutigen Pressemitteilung wörtlich aus: „Dem Richtervorbehalt des § 109 Abs. 9 Satz 1 UrhG unterliegt in der Konstellation des Streitfalls allein die unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgende Auskunft...
2016 · 24. November 2016
Urheberrecht: Ein Anschlussinhaber muss nicht immer sein WLAN-Passwort individuell vergeben. Der Bundesgerichtshof könnte auch klarstellen, wie weit die sog. sekundäre Darlegungslast in Filesharing-Prozessen geht.