05. Dezember 2023

Preisanpassungen bei Netflix und Spotify sind nicht ohne Zustimmung der Kunden möglich, so die aktuellen Urteile eines Berliner Kammergerichts vom 15.11.2023 (Az. 23 U 15/22 und 23 U 112/22), dass die Berufungen der Streaming-Anbieter zurückweist und die Urteile des Landgerichts Berlin vom 28.06.2021 (AZ:52 O 296/21) und 16.12.2021 (Az. 52 O 157/21) bestätigt.

02. Dezember 2022

Mit der Einführung des § 312 k BGB ist es Verbrauchern von nun an möglich Dauerschuldverhältnisse, welche im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurden und einen Unternehmer zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet „per Knopfdruck“ zu kündigen. Diese Kündigungserleichterung für Verbraucher kann Unternehmer allerdings vor größere Herausforderungen stellen.

07. Oktober 2022

Das Landgericht Berlin hat in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify unzulässig ist (Urteil vom 28.06.2022, AZ: 52 O 296/21).