Archiv

Archiv · 04. Oktober 2017

Bereits am 09. November 2016 war die Zulässigkeit von sogenannten Dashcams Gegenstand unserer Berichterstattung, so dass ein Update hierzu erfolgt. Dashcams sind in einem Fahrzeug angebrachte kleine Kameras, die – je nach Modell und Einstellung – permanent oder anlassbezogen das Geschehen aufzeichnen und speichern. Erneut hat sich das Amtsgericht München mit Urteil vom 09.08.2017 - 112 OWi 300 Js 121012/17 mit der Problematik der Aufnahmen befasst. Diese Entscheidung thematisiert die...

Archiv · 30. August 2017

Zumindest während der Arbeitszeit. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Köln mit (noch nicht veröffentlichtem) Urteil vom 28.08.2017 – 20 Ca 7940/16. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der während seiner Arbeitszeit für ca. 30 Sekunden auf seinem dienstlichen Computer ein Fußballspiel schaute. Der Arbeitgeber sah in diesem Verhalten einen Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten seines Mitarbeiters und erteilte diesem eine Abmahnung. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer und...

Archiv · 03. August 2017

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg setzte sich mit Urteil vom 22.06.2017 – 9 U 19/17 (unter anderem) mit der Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Apotheke auseinander. Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Die Beklagte ist Inhaberin einer Apotheke, die auch Online ihre Ware zum Verkauf anbietet. Neben einer, aus Sicher des vzbv, fehlerhaften Belehrung im Rahmen einer...

Archiv · 08. Juni 2017

Mit dieser Frage musste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahr 2014 beschäftigen. Ausgangspunkt war ein Verfahren, dass Nintendo Co. Ltd, Nintendo of America Inc. und Nintendo of Europe GmbH (Nintendo) in Italien gegen die PC Box Srl (PC Box) geführt hat. Gegenstand des Verfahrens war ein Computerprogramm von PC Box, das auf den Konsolen von Nintendo installiert wurde. Durch dieses wurde die auf den Konsolen vorhandene technische Schutzmaßname umgangen (der Kopierschutz war...

Archiv · 15. März 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 15.02.2017 – VIII ZR 59/16, dass der bei der Online-Plattform eBay unter „Sofort-Kaufen“ angegebene Preis nicht zwigend den vertraglich vereinbarten Kaufpreis darstellen muss. In diesem sehr speziellen Fall hatte der Verkäufer (der spätere Beklagte) ein E-Bike bei eBay zu einem „Sofort-Kaufen“ Preis in Höhe von 100,00 EUR zuzüglich Versandkosten in Höhe von 39,90 EUR eingestellt. Als Artikelbezeichnung, welche dem angezeigten...

Archiv · 08. Februar 2017

Bereits seit August 2016 (genauer: 01.08.2016) ist die sogenannte Routerfreiheit durch eine Anpassung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) in Kraft getreten. Die Bundesregierung sah das Problem, dass die Netzbetreiber die Endkunden benachteiligen und den Wettbewerb beschränken, sofern sie nur eigene Router zulassen.

Archiv · 01. Februar 2017

Ab dem 01.02.2017 gelten für Online-Händler, die im B2C-Bereich tätig sind, also auch Produkte an Verbraucher verkaufen, neue Informationspflichten durch das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG). Das Gesetz wurde am 19.2.2016 verkündet und trat am 01.04.2016 in Kraft, die entsprechenden Informationspflichten nach §§ 36, 37 VSBG gelten jedoch erst ab dem 01.02.2017.

Archiv · 27. Juli 2016

Den Gewerkschaften steht ein durch das Grundgesetzt geschütztes Recht auf Arbeitskampf (Streik) zu, Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Wenig überraschend gilt es jedoch auch hier, gewisse „Spielregeln“ zu beachten und einzuhalten. Eine der wesentlichen Pflichten ist die sogenannte Friedenspflicht. Diese besagt im Wesentlichen, dass während eines bestehenden Tarifvertrages keine Arbeitskampfmaßnahmen geführt werden dürfen. Im vorliegenden Fall, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit...

Archiv · 21. März 2016

Datenschutz und Arbeitsrecht: Wird eine strengere Auslegung des BDSG zu neuen Hürden für die Arbeitgeber führen?