Preisanpassungen bei Netflix und Spotify sind nicht ohne Zustimmung der Kunden möglich, so die aktuellen Urteile eines Berliner Kammergerichts vom 15.11.2023 (Az. 23 U 15/22 und 23 U 112/22), dass die Berufungen der Streaming-Anbieter zurückweist und die Urteile des Landgerichts Berlin vom 28.06.2021 (AZ:52 O 296/21) und 16.12.2021 (Az. 52 O 157/21) bestätigt. Über diese berichteten wir unter "Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam".
Durch die Möglichkeit der Kläger innerhalb eines Monats Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die unterbliebene Zulassung der Revision einzulegen, sind die Urteile noch nicht rechtskräftig.
Die Gerichtsentscheidung bezieht sich auf den Standpunkt, dass Netflix und Spotify ihre Preise nicht einseitig anpassen dürfen, ohne vorherige Zustimmung der Kunden. Diese müssen aktiv zustimmen, bevor Preisänderungen wirksam werden.
Die Verbraucherzentrale hatte erfolgreich gegen die Anbieter geklagt. Insbesondere eine Klausel zur Preisanpassung in den Nutzungsbedingungen wurde als unklar bewertet.
Was sind nun die Auswirkungen des Urteils für die Branche und dem Verbraucher?
Das Urteil gegen Netflix und Spotify könnte einen Präzedenzfall für diversere Streaming-Anbieter schaffen. In einer Zeit, in der digitale Abonnements Alltag sind, stehen viele Anbieter vor der Herausforderung, ihre Preise zu verwalten und gleichzeitig die Interessen ihrer Kunden zu wahren. Es ist zu erwarten, dass andere Streaming-Dienste ihre eigenen Nutzungsbedingungen überprüfen und gegebenenfalls anpassen werden, um möglichen rechtlichen Konsequenzen vorzubeugen und entgegenzuwirken.
Verbraucher können sich über das Urteil freuen, da es ihre Rechte stärkt und mehr Transparenz in Bezug auf Preiserhöhungen schafft. Dies könnte auch die Verhandlungsgrundlage der Verbraucher gegenüber anderen digitalen Dienstleistern stärken, die ähnliche Klauseln in ihren Verträgen haben.
Die Zukunft der digitalen Abonnements:
Die Entscheidungen wirft auch einen Blick in die Zukunft der digitalen Abonnements. Während Unternehmen wie Netflix und Spotify weiterhin Millionen von Abonnenten weltweit haben, stehen sie auch vor zunehmendem Wettbewerb von neuen Playern auf dem Markt. Diese Unternehmen werden sich nun sorgfältig überlegen müssen, wie sie ihre Preise gestalten und kommunizieren, um sowohl bestehende als auch potenzielle Kunden zu gewinnen und zu halten.
Die Herausforderung des Gesetzgebers und der Gerichte besteht darin, eine ausgewogene Balance zwischen unternehmerischer Flexibilität und dem Schutz der Verbraucherrechte zu finden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtslage in Bezug auf Preiserhöhungen bei digitalen Abonnements weiterentwickeln wird. Die Urteile könnten als Filter dienen, um Standards für digitale Abonnements zu etablieren und sicherzustellen, dass Verbraucher fair und transparent behandelt werden, wenn es um die Kosten ihrer digitalen Unterhaltung geht.
"Urteile gegen Netflix und Spotify: Preiserhöhungen ohne Zustimmung unwirksam"
von Oualid El Ouakili, wissenschaftlicher Mitarbeiter