Neue Entscheidungen zu IT-Recht, Medienrecht und Datenschutzhttps://itmr-legal.de/urteile/atom.xml2026-11-12T06:07:53.745ZITMR Rechtsanwälte PartGmbBhttps://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-11-05-c-468-242026-11-05T12:00:00.000Z2026-11-09T23:48:33.698Z

EuGH (Vierte Kammer), Urt. v. 05.11.2026 – C-468/24 – 1. Die Art. 19, 21 und 22 der Richtlinie (EU) 2019/944 in Verbindung mit deren Anhang II verpflichten einen Netzbetreiber nicht, dem Wunsch eines Endkunden, keinen intelligenten Zähler zu erhalten, zu entsprechen und ihm einen konventionellen Zähler zur Verfügung zu stellen.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-11-05-c-435-252026-11-05T12:00:00.000Z2026-11-09T07:57:21.751Z

EuGH (Achte Kammer), Urt. v. 05.11.2026 – C-435/25 – 1. Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Unterabs. 1 VO (EG) Nr. 1223/2009 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 verpflichten den Händler, der ein kosmetisches Mittel unter Herstellername oder -marke unverändert bereitstellt, zur Prüfung übernommener Werbeaussagen nur dann, wenn er über hinreichende Informationen verfügt, die deren offensichtlich irreführenden Charakter erkennen lassen; eine systematische Richtigkeitsprüfung verlangt die Verordnung nicht.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-11-05-c-205-252026-11-05T12:00:00.000Z2026-11-05T19:17:51.613Z

EuGH (Dritte Kammer), Urt. v. 05.11.2026 – C-205/25 – 1. Eine Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 4 Nr. 21 DSGVO ist im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nach Art. 77 DSGVO als „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO einzustufen und daher grundsätzlich verpflichtet, dem Beschwerdeführer Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erteilen.

https://itmr-legal.de/urteile/ovg-2026-10-29-4-b-1361-262026-10-29T12:00:00.000Z2026-11-12T06:03:33.292Z

OVG NRW, Beschl. v. 29.10.2026 – 4 B 1361/26 – Ein Strafrichter, gegen den Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben und zugelassen worden war, wollte im Eilverfahren verhindern, dass die Präsidentin des Amtsgerichts Düsseldorf seinen Hauptverhandlungstermin in die Pressevorschau für die erste Novemberhälfte 2026 aufnimmt. Die Pressevorschau sollte den Anklagevorwurf, seine Einlassung sowie Ort und Zeit der Verhandlung in anonymisierter Form nennen; der Antragsteller wurde darin nur als „Strafrichter an einem Amtsgericht“ bezeichnet. Das VG Düsseldorf hatte den Antrag abgelehnt.

https://itmr-legal.de/urteile/vg-2026-10-22-20-l-3160-262026-10-22T12:00:00.000Z2026-11-12T06:05:51.957Z

VG Düsseldorf, Beschl. v. 22.10.2026 – 20 L 3160/26 – 1. Das Amtsgericht darf die Medien im Rahmen einer Pressevorschau aus eigener Initiative über Gerichtsverfahren informieren, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sein können.2. Zur Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen bei der Veröffentlichung einer Pressevorschau durch ein Gericht.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-10-22-c-840-242026-10-22T12:00:00.000Z2026-11-09T23:48:29.072Z

EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 22.10.2026 – C-840/24 – 1. Eine Verwertungsgesellschaft darf Einnahmen aus den Rechten nicht durch Abzüge für soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen zugunsten von Personen verwenden, die keine Rechtsinhaber sind.

https://itmr-legal.de/urteile/olg-2026-10-21-7-va-36-262026-10-21T12:00:00.000Z2026-11-12T06:02:24.764Z

OLG Köln, Beschl. v. 21.10.2026 – 7 VA 36/26 – Über Auseinandersetzungen zwischen Gerichten über die Akteneinsicht in eine Betreuungsakte kann im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG entschieden werden.Über ein entsprechendes Amtshilfeersuchen auf Aktenübersendung ist unter Berücksichtigung der §§ 8, 9 DSG NRW nach einer Abwägung der beeinträchtigten Grundrechtspositionen zu entscheiden.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-10-15-c-120-252026-10-15T12:00:00.000Z2026-10-31T07:53:03.202Z

EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 15.10.2026 – C-120/25 – 1. Wer im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ein Online-Gewinnspiel veranstaltet und einen Fernseher als Gewinn auslobt, ist Händler im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnung.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-10-15-c-591-242026-10-15T12:00:00.000Z2026-11-05T08:57:27.629Z

EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 15.10.2026 – C-591/24 – Der bulgarische Rat für elektronische Medien ahndete den Fernsehsender Golf wegen einer Sendung, die nach nationalem Recht gegen die guten Sitten verstieß, weil sie den Wert der Menschenwürde verletzte. Golf focht die Maßnahme an. Das vorlegende Gericht fragt den Gerichtshof, ob Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU) einer solchen nationalen Sanktion entgegensteht.

https://itmr-legal.de/urteile/vg-2026-10-15-6-l-2262-262026-10-15T12:00:00.000Z2026-11-09T23:49:43.205Z

VG Köln, Beschl. v. 15.10.2026 – 6 L 2262/26 – Eine Verlegerin mehrerer Tageszeitungen verlangte im Eilverfahren vom Bund Auskunft über die Zahl der einsatzbefähigten Einsatzkräfte in jedem der 118 Ortsverbände des THW-Landesverbandes Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland zu mehreren Stichtagen von 2020 bis 2026, möglichst als maschinenlesbare Tabelle. Zusätzlich wollte sie erfahren, welche Angaben nicht vorliegen oder nicht mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.

https://itmr-legal.de/urteile/eug-2026-10-14-t-134-242026-10-14T12:00:00.000Z2026-11-12T06:06:58.801Z

EuG (Siebte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern), Urt. v. 14.10.2026 – T-134/24 – 1. Die Kommission darf die durchschnittliche monatliche Zahl aktiver Nutzer einer Online-Plattform im Rahmen der Benennung nach Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 auf Daten eines Analysedienstes stützen, die auch der Anbieter selbst verwendet hat; eine Pflicht zur zusätzlichen Bereinigung um Absprungbesuche besteht nicht.

https://itmr-legal.de/urteile/eug-2026-10-14-t-451-252026-10-14T12:00:00.000Z2026-11-12T06:07:53.745Z

EuG (Siebte Kammer), Urt. v. 14.10.2026 – T-451/25 – 1. Der neue Inhaber einer Unionsmarke wird nach Art. 20 der Verordnung (EU) 2017/1001 erst ab Eintragung des Rechtsübergangs in das Register Beteiligter des Verfahrens vor dem EUIPO; eine nur für Beteiligte mit Sitz in der Ukraine geltende Fristverlängerung kann eine zuvor für den bisherigen Inhaber abgelaufene Frist nicht wieder eröffnen.

https://itmr-legal.de/urteile/vg-2026-10-13-6-k-1256-242026-10-13T12:00:00.000Z2026-11-12T06:04:43.206Z

VG Köln, Urt. v. 13.10.2026 – 6 K 1256/24 – Ein auf Gesundheit und Medizin spezialisierter Verlag, der ein werbefinanziertes digitales Gesundheitsportal betreibt, wandte sich gegen das vom Bundesministerium für Gesundheit betriebene Nationale Gesundheitsportal (gesund.bund.de, § 395 SGB V). Er verlangte, dem Bund zu untersagen, ein Portal mit journalistisch-redaktionell pressemäßig aufbereiteten Artikeln zu allgemeinen medizinischen Themen bereitzustellen. Das LG Bonn hatte dem Antrag zunächst entsprochen (1 O 79/21); das OLG Köln hob das Urteil insoweit auf und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht (I 6 U 109/23).

https://itmr-legal.de/urteile/ovg-2026-10-09-13-b-1360-252026-10-09T12:00:00.000Z2026-11-02T05:28:24.509Z

OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2026 – 13 B 1360/25 – Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch rechtsmissbräuchlich, wenn ihr das Angebot zuvor mit einer sofort vollziehbaren Beanstandungs- und Untersagungsverfügung untersagt wurde, deren sofortige Vollziehbarkeit rechtskräftig gerichtlich bestätigt wurde und die sie seit mehreren Jahren nicht beachtet.

https://itmr-legal.de/urteile/ovg-2026-10-09-13-b-1354-252026-10-09T12:00:00.000Z2026-11-05T08:54:27.553Z

OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2026 – 13 B 1354/25 – Eine Landesmedienanstalt hatte einem Internet-Access-Provider aufgegeben, eine Online-Plattform mit pornografischen Inhalten, deren Betreiberin ihren Sitz im EU-Ausland hat (Telemedienangebot „de.N..com“), für den Abruf aus Deutschland zu sperren. Gegen die Plattformbetreiberin bestand bereits eine sofort vollziehbare Beanstandungs- und Untersagungsverfügung. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ordnete auf Antrag der Betreiberin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Sperrverfügung an; die Landesmedienanstalt legte Beschwerde ein.

https://itmr-legal.de/urteile/ovg-2026-10-09-13-b-1359-252026-10-09T12:00:00.000Z2026-11-05T08:55:35.244Z

OVG NRW, Beschl. v. 09.10.2026 – 13 B 1359/25 – Der Antrag einer Online-Plattform-Betreiberin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Sperrverfügung betreffend ihr Online-Angebot (Pornoseite) ist selbst dann weder offensichtlich nutzlos noch rechtsmissbräuchlich, wenn ihr das Angebot zuvor mit einer sofort vollziehbaren Beanstandungs- und Untersagungsverfügung untersagt wurde, deren sofortige Vollziehbarkeit rechtskräftig gerichtlich bestätigt wurde und die sie seit mehreren Jahren nicht beachtet.

https://itmr-legal.de/urteile/olg-2026-10-09-4-w-42-262026-10-09T12:00:00.000Z2026-11-01T15:09:09.090Z

OLG Hamm, Beschl. v. 09.10.2026 – 4 W 42/26 – 1. Die Vorschriften zum Ladenschluss am Sonntag sind Marktverhaltensregeln.

https://itmr-legal.de/urteile/olg-2026-10-02-6-u-24-262026-10-02T12:00:00.000Z2026-10-31T12:58:22.897Z

OLG Köln, Urt. v. 02.10.2026 – 6 U 24/26 – 1. Es ist im Verfügungsverfahren unschädlich, wenn der Antragsteller auch außerhalb der Dringlichkeitsfrist seinen Antrag innerhalb des Streitgegenstandes auf zusätzliche rechtliche Gesichtspunkte stützt.

https://itmr-legal.de/urteile/bverwg-2026-09-29-6-c-9-252026-09-29T12:00:00.000Z2026-10-31T11:09:40.161Z

BVerwG 6. Senat, Beschl. v. 29.09.2026 – 6 C 9.25 – 1. Die Zulässigkeit der Revision eines Beigeladenen verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung (Bestätigung der bisherigen Rspr).

https://itmr-legal.de/urteile/olg-2026-09-28-22-u-77-252026-09-28T12:00:00.000Z2026-10-31T12:04:07.669Z

OLG Hamm 22. Zivilsenat, Urt. v. 28.09.2026 – 22 U 77/25 – 1. Die Beklagte als Betreiberin der Social Media Plattform „Instagram“ hat zu Lasten des Klägers als Nutzer der Plattform gegen die Anforderungen des Art. 5 DSGVO verstoßen, indem sie personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet (Art. 5 Abs. 1 lit a) i.V.m. Art. 6), das Transparenzgebot missachtet (Art. 5 Abs. 1 lit. a) und die Gebote der Zweckbindung und Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. b) und c)) nicht eingehalten hat.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-09-24-c-176-252026-09-24T12:00:00.000Z2026-10-31T18:07:04.280Z

EuGH (Dritte Kammer), Urt. v. 24.09.2026 – C-176/25 – Die Klägerin des Ausgangsverfahrens vertreibt über das Internet, insbesondere über eBay, Autozubehör wie Fußmatten. Zwischen April 2014 und April 2018 beauftragte sie mehrfach auf Grundlage mündlicher Abreden einen professionellen Fotografen mit Fotostudio in Polen, Lichtbilder dieser Fußmatten anzufertigen; eine schriftliche Vereinbarung über die Übertragung von Nutzungsrechten oder über das anwendbare Recht gab es nicht. Die Beklagte verwendete im Februar und März 2018 mehrere dieser Lichtbilder in eigenen eBay-Angeboten. Das erstinstanzliche deutsche Gericht verurteilte sie auf Unterlassung nach § 97 Abs. 1 UrhG. Im Berufungsverfahren machte die Beklagte geltend, die Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte sei nach polnischem Recht mangels Schriftform unwirksam. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dem EuGH die Frage vor, ob die Formwirksamkeit der Übertragung nach Art. 8 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung oder nach dem Vertragsstatut der Rom-I-Verordnung zu beurteilen ist.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-09-24-c-381-252026-09-24T12:00:00.000Z2026-11-09T23:48:25.486Z

EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 24.09.2026 – C-381/25 – Zwei Verbraucher erhielten von einem Unternehmen ein Angebot über Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage mit Batteriespeicher. Sie nahmen das Angebot in Anwesenheit eines Vertreters des Unternehmens außerhalb von dessen Geschäftsräumen an. Später verlangten sie die Rückzahlung einer Anzahlung. Das Landgericht Cottbus legte dem EuGH die Frage vor, ob ein außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag vorliegt.

https://itmr-legal.de/urteile/olg-2026-09-24-15-u-340-252026-09-24T12:00:00.000Z2026-10-31T12:04:04.035Z

OLG Köln, Urt. v. 24.09.2026 – 15 U 340/25 – 1. Ein gerichtlich durchsetzbarer Löschungs- und (ergänzender) Unterlassungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber auf Auslistung eines Suchergebnisses besteht erst, wenn der Suchmaschinenbetreiber durch einen Antrag des Betroffenen begründete Prüfpflichten verletzt hat.2. Wenn er die Richtigkeit eines aufgelisteten Inhalts beanstandet, muss der Betroffene dem Suchmaschinenbetreiber hinreichende und relevante Nachweise für die Unrichtigkeit vorlegen. Eine schlichte Behauptung und ein Beweisantritt im Prozess reichen grundsätzlich nicht aus.

https://itmr-legal.de/urteile/lg-2026-09-17-33-o-120-242026-09-17T12:00:00.000Z2026-10-31T12:42:40.306Z

LG Köln 33. Zivilkammer, Urt. v. 17.09.2026 – 33 O 120/24 – 1. Die Verarbeitung sensibler Daten aus privaten Chats für Werbezwecke ist ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig, zumal sich der Dienst auch an Minderjährige ab 13 Jahren richtet.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-09-17-c-657-242026-09-17T12:00:00.000Z2026-11-01T15:48:36.782Z

EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 17.09.2026 – C-657/24 – 1. Schriftliche Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel ist keine Kennzeichnung im Sinne der Vorschriften über gesundheitsbezogene Angaben.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-09-17-c-721-242026-09-17T12:00:00.000Z2026-11-01T15:48:41.225Z

EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 17.09.2026 – C-721/24 – 1. Angaben zur Häufigkeit oder Art der Einnahme eines Nahrungsergänzungsmittels sind gesundheitsbezogene Angaben, wenn sie so aufgemacht sind, als hingen sie mit einer gesundheitsfördernden Wirkung zusammen.

https://itmr-legal.de/urteile/lg-2026-09-15-14-o-230-262026-09-15T12:00:00.000Z2026-10-31T11:51:32.013Z

LG Köln 14. Zivilkammer, Beschl. v. 15.09.2026 – 14 O 230/26 – §§ 10, 12 Abs. 3 UrhDaG sind keine Privilegierung für eine Urheberrechtsverletzung, die ein Nutzer einer Social Media Plattform als unmittelbarer Täter vornimmt. Diese Regelung ist qualitativ als Schrankenbestimmung zugunsten der Plattformnutzer einzuordnen und hat als solche keine Grundlage im europäischen Recht, insbesondere nicht in Art. 17 DSM-Richtlinie. Jedenfalls sind im Rahmen einer unionsrechtskonformen Auslegung keine offensichtlich urheberrechtsverletzenden Uploads von dieser Privilegierung nicht erfasst.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-09-10-c-669-242026-09-10T12:00:00.000Z2026-10-31T07:52:32.804Z

EuGH (Siebte Kammer), Urt. v. 10.09.2026 – C-669/24 – 1. Die Regelung über das Kündigungsrecht bei Vertragsänderungen verleiht Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste kein eigenes Recht, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern.

https://itmr-legal.de/urteile/eug-2026-09-09-t-551-242026-09-09T12:00:00.000Z2026-10-31T07:55:09.783Z

EuG (Achte Kammer), Urt. v. 09.09.2026 – T-551/24 – 1. Ein auf eine ältere eingetragene Marke gestützter Widerspruch setzt voraus, dass diese Marke nicht nur bei Anmeldung der Unionsmarke, sondern noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch geschützt ist.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-09-08-c-298-232026-09-08T12:00:00.000Z2026-10-31T07:48:13.567Z

EuGH (Große Kammer), Urt. v. 08.09.2026 – C-298/23 – 1. Die Meinungsfreiheit eines Dritten, einschließlich der politischen Meinungsäußerung und Parodie, kann ein rechtfertigender Grund für die Benutzung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ähnlichen Zeichens sein.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-09-03-c-598-242026-09-03T12:00:00.000Z2026-10-31T07:48:05.522Z

EuGH (Zweite Kammer), Urt. v. 03.09.2026 – C-598/24 – 1. Ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter Meinungstext kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein, wenn er eine geistige Schöpfung ist, in der sich die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-09-03-c-798-242026-09-03T12:00:00.000Z2026-10-31T07:52:24.917Z

EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 03.09.2026 – C-798/24 – 1. Das Gesellschaftsrecht der Union verlangt nicht, Informationen über sämtliche Aktionäre einschließlich der Minderheitsaktionäre offenzulegen.

https://itmr-legal.de/urteile/lg-2026-09-02-28-o-387-252026-09-02T12:00:00.000Z2026-10-31T11:33:19.865Z

LG Köln, Urt. v. 02.09.2026 – 28 O 387/25 – Die Klägerinnen sind zwei landwirtschaftliche Betriebe, die bis Oktober 2025 ihren Sitz auf demselben Hof hatten, auf dem mehrere Betriebe ansässig sind. Die Klägerin zu 2) hält dort Kaninchen, die von einer weiteren Gesellschaft immunisiert werden, um polyklonale Antikörper für Medikamente zu gewinnen; die Klägerin zu 1) betreibt eine Futtermühle. Der Beklagte, ein Ärzteverein, der sich für die Abschaffung von Tierversuchen einsetzt, veröffentlichte am 24.09.2025 einen Artikel mit Kritik an der Kaninchenhaltung. Darin hieß es unter anderem, kranke Kaninchen erhielten keine ausreichende medizinische Versorgung und die Tiere würden zur Antikörperproduktion genutzt, obwohl längst tierversuchsfreie Verfahren zur Verfügung stünden. Der Artikel nahm auf die Berichterstattung eines anderen Vereins nach verdeckten Aufnahmen Bezug. Die Klägerinnen verlangten Unterlassung, Abmahnkosten und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden; die Klägerin zu 1) wandte sich zusätzlich gegen eine weitere Äußerung.

https://itmr-legal.de/urteile/lag-2026-08-31-9-tabv-38-262026-08-31T12:00:00.000Z2026-11-09T23:48:49.760Z

LAG Köln, Beschl. v. 31.08.2026 – 9 TaBV 38/26 – Anlässlich einer KI-bedingten Betriebsänderung kann der Regelungsauftrag einer gerichtlich einzusetzenden Einigungsstelle zum Versuch eines Interessenausgleichs gegen den Willen eines Betriebspartners nicht zugleich auf die beabsichtigte Einführung und Anwendung des KI-Systems selbst erstreckt werden.

https://itmr-legal.de/urteile/lg-2026-08-31-38-o-44-252026-08-31T12:00:00.000Z2026-10-31T12:42:36.748Z

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen, Urt. v. 31.08.2026 – 38 O 44/25 – 1. Fehlt es zwischen den Klagemarken und einem angegriffenen Logo an der Zeichenähnlichkeit, scheidet eine Verwechslungsgefahr auch bei identischen Waren aus.

https://itmr-legal.de/urteile/lg-2026-08-31-19-o-197-26-kart2026-08-31T12:00:00.000Z2026-10-31T11:34:26.851Z

LG Dortmund, Urt. v. 31.08.2026 – 19 O 197/26 (Kart) – Die Verfügungsbeklagte gehört zu einem großen Online-Konzern, der als Gatekeeper nach dem DMA und als Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung nach § 19a GWB eingestuft ist. Sie betreibt eine Self-Publishing-Plattform, auf der Autoren und Verlage digitale Buchmanuskripte hochladen und vermarkten können. Nach den Nutzungsbedingungen darf nur ein Konto geführt und nach einer Kündigung kein neues Konto eingerichtet werden. Über das Konto der Verfügungsklägerin wurden Kochbücher für einen Verlag veröffentlicht. Zuvor waren bereits die Konten von drei Personen gesperrt worden, die für diesen Verlag gehandelt hatten. Am 30.06.2026 sperrte die Verfügungsbeklagte ohne vorherige Ankündigung oder Anhörung auch das Konto der Verfügungsklägerin wegen eines Zusammenhangs mit einem zuvor gekündigten Konto. Die Verfügungsklägerin verlangte im Eilverfahren die Aufhebung der Sperre und die Unterlassung erneuter Sperren mit derselben Begründung, gestützt auf Kartellrecht, UWG, P2B-VO und DSA.

https://itmr-legal.de/urteile/olg-2026-07-30-19-u-153-252026-07-30T12:00:00.000Z2026-10-31T12:04:00.725Z

OLG Köln 19. Zivilsenat, Beschl. v. 30.07.2026 – 19 U 153/25 – 1. Die Datenauskunft kann als erste Stufe einer Stufenklage verlangt werden, wenn sie auch der Bezifferung des Leistungsanspruchs dient.

https://itmr-legal.de/urteile/olg-2026-07-27-6-w-57-262026-07-27T12:00:00.000Z2026-10-31T12:58:08.939Z

OLG Köln, Beschl. v. 27.07.2026 – 6 W 57/26 – Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Werbung „Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg“ als irreführend zu bewerten ist, wenn Passagiere, die über die genannten Stationen hinaus fahren, den vollen Fahrpreis (einschließlich der genannten Strecke) bezahlen müssen.

https://itmr-legal.de/urteile/olg-2026-07-22-6-w-8-262026-07-22T12:00:00.000Z2026-10-31T12:03:57.075Z

OLG Köln, Beschl. v. 22.07.2026 – 6 W 8/26 – 1. Stützt sich ein Unternehmer, der gegen den Erwerb einer Domain durch einen Wettbewerber vorgeht, einen einheitlichen Unterlassungsanspruch sowohl auf Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) als auch auf Irreführung (§ 5 Abs. 1 UWG), liegt nur ein Streitgegenstand vor.

https://itmr-legal.de/urteile/lg-2026-07-21-12-o-29-262026-07-21T12:00:00.000Z2026-10-31T11:31:49.237Z

LG Bochum, Urt. v. 21.07.2026 – 12 O 29/26 – Zwei Anbieter von Steckersolargeräten stritten über das Angebot eines Speichers für Balkonkraftwerke im Online-Shop der Verfügungsbeklagten. Der Balkonkraftwerk-Speicher sollte mit Solarmodulen verbunden und in die elektrische Anlage eines Haushalts eingebunden werden. Die Verfügungsbeklagte bewarb ihn unter anderem mit „100 % Plug & Play - kein Elektriker nötig“, „Zertifiziert & gesetzeskonform nach VDE/IEC“ und „Überlastungsschutz für Stromleitungen“. Die Kammer hatte am 20.05.2026 eine einstweilige Verfügung erlassen; dagegen legte die Verfügungsbeklagte Widerspruch ein.

https://itmr-legal.de/urteile/lg-2026-07-17-38-o-219-252026-07-17T12:00:00.000Z2026-10-31T12:51:45.999Z

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen, Urt. v. 17.07.2026 – 38 O 219/25 – 1. Eine unverbindliche Preisempfehlung darf nicht so als Streichpreis eingesetzt werden, dass der Eindruck einer eigenen Preissenkung entsteht; ein vorgelegtes Umfragegutachten ändert an dieser Beurteilung nichts.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-07-16-c-258-232026-07-16T12:00:00.000Z2026-10-31T07:52:08.775Z

EuGH (Große Kammer), Urt. v. 16.07.2026 – C-258/23 – 1. Geschäftliche E-Mails, die über das E-Mail-System eines Unternehmens zwischen Mitarbeitern und Organmitgliedern ausgetauscht werden, fallen unter den grundrechtlichen Schutz der Kommunikation.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-07-16-c-401-252026-07-16T12:00:00.000Z2026-10-31T07:53:11.258Z

EuGH (Dritte Kammer), Urt. v. 16.07.2026 – C-401/25 – 1. Der Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität steht einer Maßnahme nicht entgegen, die den Inhaber individueller Frequenznutzungsrechte verpflichtet, die Frequenzen nur für terrestrischen Digitalrundfunk zu nutzen.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-07-16-c-421-242026-07-16T12:00:00.000Z2026-11-01T15:39:02.155Z

EuGH (Zweite Kammer), Urt. v. 16.07.2026 – C-421/24 – 1. Ein Videohostingdienst fällt auch dann in den Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie, wenn die gespeicherten Videos Werbung für Gewinnspiele mit geldwertem Einsatz enthalten.

https://itmr-legal.de/urteile/olg-2026-07-14-6-w-50-262026-07-14T12:00:00.000Z2026-10-31T12:03:54.109Z

OLG Köln, Beschl. v. 14.07.2026 – 6 W 50/26 – 1. Es stellt keine Herabsetzung eines Mitbewerbers dar, wenn ein Portal, das Kundenbewertungen anzeigt, mitteilt, dass eine bestimmte Zahl dieser Bewertungen „wegen Diffamierung“ gelöscht worden sei.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-07-14-c-474-242026-07-14T12:00:00.000Z2026-10-31T07:47:50.081Z

EuGH (Große Kammer), Urt. v. 14.07.2026 – C-474/24 – 1. Die Information über einen Dopingverstoß und die daraus folgende Sperre ist grundsätzlich kein Gesundheitsdatum, wohl aber, wenn sie den verbotenen Wirkstoff oder die verbotene Methode nennt; die Vorschrift über strafrechtliche Daten gilt für solche Sanktionen nicht.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-07-09-c-788-242026-07-09T12:00:00.000Z2026-10-31T07:47:46.164Z

EuGH (Zweite Kammer), Urt. v. 09.07.2026 – C-788/24 – 1. Ist eine Geoblocking-Maßnahme wirksam und entspricht sie dem Stand der Technik, liegt im geschützten Mitgliedstaat keine öffentliche Wiedergabe vor, auch wenn Nutzer sie mit einem VPN umgehen können.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-07-09-c-234-252026-07-09T12:00:00.000Z2026-10-31T07:47:42.367Z

EuGH (Erste Kammer), Urt. v. 09.07.2026 – C-234/25 – 1. Ein Streamingdienst mit dynamischem Angebot, der über die Bereitstellung bestimmter Inhalte hinausgeht, ist eine digitale Dienstleistung.

https://itmr-legal.de/urteile/eugh-2026-07-09-c-199-242026-07-09T12:00:00.000Z2026-10-31T07:47:38.457Z

EuGH (Fünfte Kammer), Urt. v. 09.07.2026 – C-199/24 – 1. Die Mitgliedstaaten dürfen über die Öffnungsklausel für Meinungs- und Informationsfreiheit keine Ausnahmen für nicht journalistische Zwecke schaffen und Betroffene nicht auf Strafanzeige oder Schadensersatz wegen Verleumdung verweisen.

https://itmr-legal.de/urteile/eug-2026-07-08-t-1079-232026-07-08T12:00:00.000Z2026-10-31T07:56:26.929Z

EuG (Achte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern), Urt. v. 08.07.2026 – T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24 – 1. Ein Geschäft für Software-Anwendungen ist ein zentraler Plattformdienst im Sinne des Digital Markets Act, soweit es gewerblichen Nutzern als Online-Vermittlungsdienst ermöglicht, Endnutzern Anwendungen anzubieten.