„Kein Nachvergütungsanspruch für den Kartograf des Euroscheins“
– so entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18.05.2022 - 2-06 O 52/21).
Es klagte ein Geograf und Kartograf, welcher 1996 als Sieger im Wettbewerb um die Gestaltung der Euro-Banknoten hervorging. Der Kartograf erstellte eine Abbildung des europäischen Kontinents mit Hilfe von verschiedenen Satellitenbildern und digitalen Dateien. Er verschob und veränderte unter anderem Küstenlinien, Fjorde und Inseln und bearbeitete Farben und Oberflächenstrukturen. Die Nutzungsrechte an dem so geschaffenen Bild überließ der Mann an eine europäische Institution und erhielt als Gegenleistung einen Betrag in Höhe von 2.180,00 Euro. Die Lizenz zur Nutzung dieses Bildes wurde an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen, von welcher der Kläger nun eine Nachvergütung verlangte.
Nach § 32 a Absatz 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) ist eine sog. Nachvergütung oder angemessene Vergütung grundsätzlich möglich. Nach dieser Vorschrift kann – verkürzt – der Urheber eines Werkes Vertragsanpassung verlangen, wenn die Nutzung im Nachhinein viel höhere Gewinne erzielt als anfangs gedacht. Der Nutzungsrechtsinhaber (in diesem Fall die EZB) müsste dann einwilligen, dem Urheber im Nachhinein mehr Geld zu zahlen. Diese Vorschrift soll eine faire Beteiligung der Urheber sicherstellen. Insbesondere junge und unerfahrene Urheber können davon profitieren. Sie stellen oft aus Unerfahrenheit oder finanzieller Not ihre Werke gegen eine geringe Vergütung anderen zur Verfügung. Diese generieren dann aber oft große Gewinne aus den Werken.
So verlangte der Kläger in diesem Rechtsstreit eine Nachvergütung in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Außerdem forderte er für die Dauer der nächsten dreißig Jahre zusätzlich eine jährliche Summe von 100.000 Euro.
Das Frankfurter Landgericht entschied, dass eine Vergütung nach dem Urhebergesetz ausgeschlossen sei. Zur Begründung führte das Gericht an, dass das Werk des Kartografen zwar als Ausgangsprodukt für die Euro-Banknote verwendet wurde, die finale Darstellung auf den Banknoten aber so stark von seinem Werk abweiche, dass ein selbständiges, neues Werk geschaffen wurde. Das Siegerbild des Wettbewerbs habe damit lediglich als Anregung für die Darstellung auf den Banknoten gedient. Das Gericht führte an, dass der europäische Kontinent nur auf einem verhältnismäßig geringen Teil der Banknote dargestellt werde. Des Weiteren habe der Kläger eine naturtypische Darstellung der Landmassen Europas gewählt, in den Farben Grün und Dunkelbraun. Im Gegensatz dazu, ist der Kontinent auf den Banknoten in der jeweiligen Grundfarbe nur einfarbig gestaltet. Zudem habe man von der Darstellung von Höhen und Tiefen der Landschaftselemente vollständig Abstand genommen. Die eigenpersönlichen Züge des älteren Werks treten damit vollständig zurück schlussfolgert das Landgericht in Frankfurt. Auf einen etwaigen Ausgleich kam es damit schon gar nicht mehr an.
"Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung"
von Laura Bindrich, wissenschaftliche Mitarbeiterin
Relevanz für Urheber und Rechteinhaber
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main verdeutlicht die hohen Anforderungen an einen Nachvergütungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz. Es zeigt, dass eine bloße Inspiration oder Nutzung eines Werks als Ausgangspunkt nicht ausreicht, um Ansprüche auf zusätzliche Vergütung geltend zu machen. Urheber müssen nachweisen, dass ihr Werk in der finalen Nutzung maßgeblich erkennbar bleibt, um von § 32a UrhG zu profitieren.
Auswirkungen auf kreative Branchen
Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Künstler, Designer und andere Kreative, die an Wettbewerben teilnehmen oder Werke für Institutionen erstellen. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, bei der Übertragung von Nutzungsrechten klare vertragliche Regelungen zu treffen, die auch zukünftige Nutzungsszenarien berücksichtigen. Ohne solche Vereinbarungen riskieren Urheber, bei späterem wirtschaftlichen Erfolg des Werks leer auszugehen.
Praktische Schritte für Urheber
Um ihre Rechte zu schützen, sollten Urheber folgende Maßnahmen in Betracht ziehen:
- Detaillierte Verträge: Abschluss von Lizenzverträgen, die mögliche Nachvergütungen bei unerwartetem Erfolg explizit regeln.
- Dokumentation der Arbeit: Sorgfältige Aufzeichnung des kreativen Prozesses, um die Eigenständigkeit des Werks zu belegen.
- Rechtsberatung einholen: Frühzeitige Konsultation von Anwälten, um die vertraglichen Bedingungen zu optimieren und spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Empfehlungen für Institutionen
Institutionen wie die EZB, die Werke von Urhebern nutzen, sollten:
- Transparente Vergütungsmodelle: Entwicklung klarer Vergütungsstrukturen, die den Wert des Werks angemessen berücksichtigen.
- Rechtliche Absicherung: Sicherstellung, dass Lizenzverträge alle Nutzungsszenarien abdecken, um spätere Ansprüche auszuschließen.
- Kommunikation mit Urhebern: Offener Dialog, um Missverständnisse über die Reichweite der Nutzungsrechte zu vermeiden.
Zukunft des Urheberrechts
Die Entscheidung wirft ein Licht auf die Herausforderungen des Urheberrechts in einer globalen Wirtschaft. Sie zeigt, wie wichtig es ist, die Balance zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzungsrechtsinhabern zu finden. Zukünftige Rechtsstreitigkeiten könnten dazu führen, dass das Urheberrechtsgesetz präzisiert wird, um faire Vergütungsmodelle für kreative Werke zu fördern. Dies könnte insbesondere in Bereichen wie Design, Kunst und digitale Medien an Bedeutung gewinnen.
Fazit
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zeigt die Grenzen des Nachvergütungsanspruchs und betont die Notwendigkeit klarer vertraglicher Regelungen. Es fordert Urheber und Institutionen auf, ihre Rechte und Pflichten präzise zu definieren, um Streitigkeiten zu vermeiden. Unsere Kanzlei, ITMR Rechtsanwälte, unterstützt Urheber und Institutionen bei der Gestaltung urheberrechtlich sicherer Verträge und der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Kontaktieren Sie uns, um Ihre kreativen Werke rechtlich abzusichern.