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Für wen arbeitet ITMR?

Praxisbeispiele aus IT-Recht, Medienrecht und Urheberrecht: von uns geführte Verfahren bis zum BGH

Vier Verfahren aus unserer Praxis, darunter zwei Urteile des Bundesgerichtshofs zum Internet-System-Vertrag, die ITMR durch alle Instanzen begleitet hat und die heute in Lehr- und Fachbüchern zitiert werden.

• IT-Recht / IT-Vertragsrecht, AGB-Recht

  BGH zum Internet-System-Vertrag: Vorauszahlung in AGB trotz Werkvertrag wirksam

  Ausgangslage

  Unsere Mandantschaft, ein Internetdienstleister, hatte mit einem Unternehmer einen „Internet-System-Vertrag“ über Erstellung, Hosting und Betreuung einer Website für 36 Monate geschlossen. Laut AGB war das Entgelt jährlich im Voraus zu zahlen; der Kunde zahlte nicht und hielt die Klausel für unwirksam.

  Frage

  Welcher Vertragstyp ist ein Internet-System-Vertrag, und darf ein Anbieter den Kunden per AGB zur Vorleistung verpflichten?

  Vorgehen

  Wir begleiteten den Anbieter durch alle Instanzen, vom Amtsgericht Düsseldorf über das Landgericht Düsseldorf bis zum Bundesgerichtshof - letzteres natürlich mit Hilfe durch BGH-Anwaltschaft.

  Ergebnis

  Der BGH ordnete den Vertrag als Werkvertrag ein und hielt die Vorauszahlungsklausel im Verkehr mit Unternehmern dennoch für wirksam. Er hob das Berufungsurteil zugunsten unserer Mandantschaft auf (BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09; BGHZ 184, 345).

  Besonderheit

  Nach dem Gesetz wird die Werkvergütung erst bei Abnahme fällig (§ 641 BGB). Der BGH ließ die abweichende Vorleistungsklausel unserer Mandantschaft gleichwohl zu, weil sachliche Gründe sie rechtfertigten und sie den Kunden nicht unangemessen benachteiligte – eine wegweisende, amtlich veröffentlichte Leitentscheidung.

  Internet-System-Vertrag im GlossarUrteil III ZR 79/09 im Volltext (BGH) (öffnet in neuem Tab)

  Jedes Verfahren ist anders.

• IT-Recht / IT-Vertragsrecht, Werkvertragsrecht

  BGH zur Kündigung eines Website-Vertrags: knapp 90 % der Vergütung gesichert

  Ausgangslage

  Ein Ingenieurbüro kündigte einen Internet-System-Vertrag über 48 Monate vorzeitig ohne wichtigen Grund und verlangte von unserer Mandantschaft, dem Internetdienstleister, die gezahlten Entgelte zurück.

  Frage

  Wie viel Vergütung darf der Anbieter nach einer freien Kündigung behalten, und wie genau muss er ersparte Aufwendungen abrechnen?

  Vorgehen

  Wir vertraten den Anbieter durch alle Instanzen und legten eine vertragsbezogene Kalkulation der ersparten Aufwendungen vor. Vor dem BGH trat selbstverständlich BGH-Anwaltschaft auf; wir begleitete unsere Mandantschaft.

  Ergebnis

  Dem Anbieter steht die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu (§ 649 Satz 2 BGB a. F.); eine nachvollziehbare Durchschnittskalkulation genügt. Die Revision des Kunden blieb ohne Erfolg (BGH, Urteil vom 08.01.2015, VII ZR 6/14).

  Besonderheit

  Dieser Anspruch scheitert in der Praxis oft an der aufwendigen Berechnung der ersparten Aufwendungen. Hier behielt unsere Mandantschaft 5.774,77 € von 6.439,00 € Netto-Gesamtvergütung, also rund 89,7 % des gesamten Vertragswerts, obwohl die Website nie erstellt wurde.

  Internet-System-Vertrag im GlossarUrteil VII ZR 6/14 im Volltext (BGH) (öffnet in neuem Tab)

  Jedes Verfahren ist anders.

• Medienrecht / Äußerungsrecht (Online-Bewertungen)

  Google-Bewertung: Meinungsäußerung statt Tatsachenbehauptung, Klage in der Berufung zurückgenommen

  Ausgangslage

  Eine Kundin hatte ein Unternehmen auf Google kritisch bewertet. Das Landgericht gab der Unterlassungs- und Zahlungsklage teilweise statt.

  Frage

  Ist die Bewertung eine unzulässige Tatsachenbehauptung oder eine durch Art. 5 GG geschützte Meinungsäußerung?

  Vorgehen

  ITMR führte die Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf und legte dar, dass die Äußerung im Gesamtzusammenhang ein Werturteil ist.

  Ergebnis

  Das Oberlandesgericht ordnete die Äußerung in einem Hinweis als Meinungsäußerung ein. Das Unternehmen nahm die Klage daraufhin zurück.

  Zum Fallbericht

  Jedes Verfahren ist anders.

• Urheberrecht / Filesharing-Abwehr

  Filesharing-Klage abgewehrt: Gericht ändert seine strenge Linie

  Ausgangslage

  Eine Anschlussinhaberin wurde nach einer Filesharing-Abmahnung von der Rechteinhaberin verklagt. Vorgerichtlich hatte sie über eine andere Kanzlei erklären lassen, weder sie noch ihr Lebensgefährte hätten die Rechtsverletzung begangen.

  Frage

  Genügt die Anschlussinhaberin ihrer sekundären Darlegungslast, obwohl sie vorgerichtlich auch den Mitnutzer als Täter ausgeschlossen hatte?

  Vorgehen

  ITMR übernahm die gerichtliche Vertretung, ergänzte den Tatsachenvortrag, setzte sich rechtlich mit der Linie des Gerichts auseinander und begleitete die Beweisaufnahme.

  Ergebnis

  In der mündlichen Verhandlung erklärte das Amtsgericht Düsseldorf, die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin ließ daraufhin ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen und trägt sämtliche Kosten (AG Düsseldorf, Versäumnisurteil vom 07.02.2018, 10 C 49/17; rechtskräftig).

  Besonderheit

  Derselbe Spruchkörper hatte wenige Wochen zuvor in einem ähnlichen Fall eine Anschlussinhaberin verurteilt (Urteil vom 05.01.2018, 10 C 102/17), weil der Mitnutzer seine Täterschaft vorgerichtlich ausgeschlossen hatte. Hier rückte das Gericht von dieser Haltung ab.

  Zum Fallbericht: AG Düsseldorf: Koch Media verliert Filesharing-Klage

  Jedes Verfahren ist anders.

Anonymisierte Beispiele. Jedes Verfahren ist anders; frühere Ergebnisse sind keine Garantie für künftige.