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Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht

ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.

KI-Rechtsprechung: Urteile zu Training, Output und Haftung
Schaubild: KI-Kopf verbunden mit Urteilen und offenen Fragen als Rechtsprechungsübersicht
AI / Künstliche Intelligenz

KI-Rechtsprechung: Urteile zu Training, Output und Haftung

KI-Rechtsprechung im Überblick: Urteile zu Training, Chatbot-Haftung, KI-Suche, KI-Bildern, Prüfungen und Scoring, je mit Verfahrensstand.

Google-KI-Modus: Landgericht Aachen stoppt Falschaussage
Google-KI-Modus und LG-Aachen-Beschluss
AI / Künstliche Intelligenz Medienrecht Persönlichkeitsrecht
12. November 2026

Google-KI-Modus: Landgericht Aachen stoppt Falschaussage

Landgericht Aachen verbietet Google per Eilbeschluss falsche KI-Aussagen über einen Arzt. Was Betroffene melden müssen, was offen ist.

Farbmarke Orange: OBI scheitert an der Verkehrsdurchsetzung
Orange Farbmarke im Anerkennungstest
Markenrecht
11. November 2026

Farbmarke Orange: OBI scheitert an der Verkehrsdurchsetzung

Bundesgerichtshof bestätigt die Löschung der Farbmarke OBI-Orange: 45,6 und 49,6 % Zuordnung genügen nicht, Zweifel treffen den Inhaber.

Google Earth: Luftbilder vom eigenen Haus entfernen lassen?
Orangefarbenes Haus mit Datenschutzmosaik
Medienrecht Persönlichkeitsrecht
2. November 2026

Google Earth: Luftbilder vom eigenen Haus entfernen lassen?

Landgericht Frankfurt a.M.: Google muss 3D-Luftbilder eines Hauses unterlassen. Nicht rechtskräftig, Landgericht Itzehoe sah es 2020 anders.

Phishing-Opfer: Bank muss nicht autorisierte Zahlung unverzüglich erstatten
Grafik: Smartphone mit Bank-App zeigt Rückbuchung von 705 €, daneben Phishing-Mail mit Angelhaken
Cybersecurity E-Commerce
29. Oktober 2026

Phishing-Opfer: Bank muss nicht autorisierte Zahlung unverzüglich erstatten

Phishing: Bank muss zuerst erstatten und grobe Fahrlässigkeit danach beweisen. Gerichtshof der Europäischen Union, C-70/25, und § 675u BGB.

USM Haller II: Urheberrecht an Möbeln und Produktdesign
Blau-oranges Sideboard im Stil des USM-Haller-Möbelsystems mit ©-Symbol zum Designschutz
Urheberrecht Designrecht
20. Oktober 2026

USM Haller II: Urheberrecht an Möbeln und Produktdesign

USM Haller II: keine strengere Schutzschwelle für Design, Verletzung nur bei wiedererkennbaren kreativen Elementen. Werkschutz bleibt offen.

Health-Claim-Pflichthinweis: Packung reicht für Werbeanzeige
Grafik: Produktverpackung mit Pflanzensymbol und Werbeanzeige mit Gesundheitsangabe
Gewerblicher Rechtsschutz Werberecht Wettbewerbsrecht
16. Oktober 2026

Health-Claim-Pflichthinweis: Packung reicht für Werbeanzeige

Pflichthinweis nach Art. 10 Abs. 2 HCVO auf der Packung: Schriftliche Werbung muss ihn nicht wiederholen (Gerichtshof der EU, C-657/24).