25. April 2025

Gestärktes Verbraucherauskunftsrecht gegenüber Bonitätsprüfungsunternehmen; Unternehmen mit Scoring-Implementationen müssen sich wappnen! Der EuGH hat mit Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22 (CK/Magistrat der Stadt Wien) entschieden, dass im Kontext automatisierter Entscheidungsfindungen, einschließlich des Profilings, der betroffenen Person ein Anspruch gegenüber dem Verantwortlichen zusteht, auf dessen Grundlage sie die Darlegung der maßgeblichen Informationen verlangen kann.

17. April 2025

Presserecht. Nachdem am Abend des 20. Dezember 2024 ein Mann mit einem Auto ungebremst in eine Menschenmenge auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Personen tötete, sowie 300 weitere Personen verletzte, kamen in der Öffentlichkeit Fragen zu den offenbar unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen des Weihnachtsmarktes auf.

13. April 2025

Die Weitergabe personenbezogener Daten aus wirtschaftlichem Interesse kann grundsätzlich eine Verarbeitung im „berechtigten Interesse“ gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO des für die Verarbeitung Verantwortlichen sein. Im Allgemeinen wird trotz der Annahme der Legitimität solcher wirtschaftlichen Interessen zur Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung nach Art. 6 Buchst. f DSGVO durch die weiteren Voraussetzungen ein hohes Schutzniveau bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleistet.

06. April 2025

DSGVO-Verstöße können sowohl von Verbraucherschutzverbänden als auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können – ein Paradigmenwechsel im Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht. Viele Gelehrte waren da anderer Meinung. Unternehmen sollten ihre Prozesse prüfen, Plattformverträge anpassen und ggf. weitere Maßnahmen ergreifen, um Abmahnrisiken zu reduzieren.

30. März 2025

Der EU AI Act ist eine europäische Verordnung, die sich maßgeblich mit den Arten, Risiken und Regulierungen von künstlicher Intelligenz (KI) befasst. Die Verordnung ist weltweit die erste umfangreiche Verordnung über Künstliche Intelligenz durch eine relevante Regulierungsbehörde. Wann ist sie zu beachten? Was gilt wann?

23. März 2025

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Meta als Plattformbetreiber von Facebook für Fake-News-Posts verantwortlich gemacht werden kann, die auf dem Netzwerk geteilt werden. Geklagt hatte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast.

16. März 2025

Die GEMA reichte im Januar 2025 Klage gegen die KI-Anbieterin Suno Inc. (Suno) am Landgericht (LG) München I ein. Der Vorwurf lautet, dass Suno die Rechte der GEMA-Mitglieder verletzt habe, indem das amerikanische Unternehmen für das Training ihrer KI das Repertoire der GEMA genutzt habe. Suno ist ein KI-Anbieter aus den USA. Mit ihrem Programm ist es den Nutzern möglich, Musik mithilfe künstlicher Intelligenz zu erstellen.

03. März 2025

Der Ansatz sein Produkt über das Urheberrecht vor Nachahmern zu schützen, ist selbst vielleicht kreativ, jedoch sind Birkenstocks keine Kunst. Hierzu gibt es nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

21. Februar 2025

Mit Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurts a.M. vom 06.02.2025 - 16 U 8/2; vorausgehend Landgericht (LG) Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2023 - 2-03 O 230/23, erklärte das Gericht, wie weit sich der Begriff der Selbstöffnung im Presse- und Medienrecht erstrecken kann bzw. wo er seine Grenze findet.

11. Februar 2025

Mit dem 28.06.2025 wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vollständig in Kraft treten. Ob Sie als Unternehmer betroffen sind und welche Konsequenzen für Sie bestehen – diesen und weiteren Fragestellungen widmet sich dieser Beitrag.