Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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KI-Rechtsprechung: Urteile zu Training, Output und Haftung
KI-Rechtsprechung im Überblick: Urteile zu Training, Chatbot-Haftung, KI-Suche, KI-Bildern, Prüfungen und Scoring, je mit Verfahrensstand.
Google-KI-Modus: Landgericht Aachen stoppt Falschaussage
Landgericht Aachen verbietet Google per Eilbeschluss falsche KI-Aussagen über einen Arzt. Was Betroffene melden müssen, was offen ist.
Farbmarke Orange: OBI scheitert an der Verkehrsdurchsetzung
Bundesgerichtshof bestätigt die Löschung der Farbmarke OBI-Orange: 45,6 und 49,6 % Zuordnung genügen nicht, Zweifel treffen den Inhaber.
Google Earth: Luftbilder vom eigenen Haus entfernen lassen?
Landgericht Frankfurt a.M.: Google muss 3D-Luftbilder eines Hauses unterlassen. Nicht rechtskräftig, Landgericht Itzehoe sah es 2020 anders.
Phishing-Opfer: Bank muss nicht autorisierte Zahlung unverzüglich erstatten
Phishing: Bank muss zuerst erstatten und grobe Fahrlässigkeit danach beweisen. Gerichtshof der Europäischen Union, C-70/25, und § 675u BGB.
USM Haller II: Urheberrecht an Möbeln und Produktdesign
USM Haller II: keine strengere Schutzschwelle für Design, Verletzung nur bei wiedererkennbaren kreativen Elementen. Werkschutz bleibt offen.
Health-Claim-Pflichthinweis: Packung reicht für Werbeanzeige
Pflichthinweis nach Art. 10 Abs. 2 HCVO auf der Packung: Schriftliche Werbung muss ihn nicht wiederholen (Gerichtshof der EU, C-657/24).