03. März 2025

Der Ansatz sein Produkt über das Urheberrecht vor Nachahmern zu schützen, ist selbst vielleicht kreativ, jedoch sind Birkenstocks keine Kunst. Hierzu gibt es nun ein Urteil des Bundesgerichtshofs.

21. Februar 2025

Mit Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurts a.M. vom 06.02.2025 - 16 U 8/2; vorausgehend Landgericht (LG) Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2023 - 2-03 O 230/23, erklärte das Gericht, wie weit sich der Begriff der Selbstöffnung im Presse- und Medienrecht erstrecken kann bzw. wo er seine Grenze findet.

11. Februar 2025

Mit dem 28.06.2025 wird das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vollständig in Kraft treten. Ob Sie als Unternehmer betroffen sind und welche Konsequenzen für Sie bestehen – diesen und weiteren Fragestellungen widmet sich dieser Beitrag.

07. Februar 2025

Die Erhebung und Verarbeitung der Anrede bzw. Geschlechtsidentität eines Kunden bei Abschluss eines Beförderungsvertrages ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO rechtmäßig, wenn die Erhebung nur darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation mit dem betroffenen Kunden zu personalisieren. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 9. Januar 2025 – C 394/23 im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens entschieden.

31. Januar 2025

Um die mit Pistaziencreme und Kadaifi gefüllte ,,Dubai-Schokolade‘‘ ist Ende 2024 ein regelrechter Hype in den deutschsprachigen sozialen Medien entstanden. Die Schokolade war in den Discounter-Filialen schnell ausverkauft und vor Geschäften gab es meterlange Warteschlangen, um eine Tafel der begehrten Schokolade ergattern zu können.

24. Januar 2025

Schon sehr bald, nämlich ab dem 02.02.2025 gilt Artikel (Art.) 4 der KI-Verordnung (KI-VO), welcher Teil eines großen Gesamtpakets ist (hierzu mehr: https://www.itmr-legal.de/ki-verordnung/). Welche Pflichten treffen Sie nun, wie sind diese zu erfüllen und was erwartet Sie? Die KI-VO trat am 01.08.2024 in Kraft, wird aber phasenweise umgesetzt und gilt in der EU unmittelbar. Art. 113 lit. a) KI-VO sieht vor, dass Art. 4 KI-VO im Rahmen des Kapitel I und II KI-VO ab dem 02.02.2025 gilt.

17. Januar 2025

Anfang des Jahres wurde der Legal Tech Monitor 2025 erstmalig veröffentlicht. Damit wurde eine Grundlage geschaffen, um die Legal-Tech-Branche in Zukunft erheblich zu fördern und auszubauen. Doch was bedeutet dies konkret?

10. Januar 2025

Mitbewerber können – ohne im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO eine betroffene Person zu sein – wettbewerbsrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (§ 8 UWG) auf die Verletzung von materiellen Bestimmungen der DSGVO stützen und Klagen bei den nationalen Zivilgerichten erheben, wenn diese Verletzung nach den nationalen Bestimmungen zugleich auch einen Verstoß gegen das Verbot der Vornahme unlauterer Geschäftspraktiken darstellt.

04. Januar 2025

Ein wirtschaftliches Interesse kann ein berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO sein, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Verwirklichung des Interesses absolut notwendig ist und unter Berücksichtigung aller Umstände die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht überwiegen.

24. Dezember 2024

Ein Teilnehmer einer propalästinensischen Demonstration, von dem in diesem Zuge Bildaufnahmen mit Greta Thunberg entstanden sind und im Nachgang von der „Bild“ unter anderem mit den Textbeiträgen „Islamisten und Israel-Hasser machten fröhlich Fotos mit XXX“ und „Selfie mit Judenhassern“ in Artikeln veröffentlicht wurden, wird nach Auffassung des Landgerichts (LG) Berlin durch die Veröffentlichung nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt und hat daher keinen Unterlassungsanspruch