Google ist auch ohne Urteil verpflichtet, Falschinformationen zu löschen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied am 08.12.2022 in der Rechtssache C-460/20. Dem Urteil ging ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe voraus. Die Kläger in dem Rechtsstreit, ein Paar aus der Finanzdienstleistungsbranche, sah sich in seinem Ansehen geschädigt durch eine US-amerikanische Internetseite. Dem Betreiber der Internetseite wurde vorgeworfen, gezielt negative Berichte zu veröffentlichen, um die Betroffenen später damit zu erpressen. Google weigerte sich hier, die Informationen zu löschen, da man nicht überprüfen könne, ob die Vorwürfe gegen den Betreiber der Internetseite berechtigt seien.

Der EuGH entschied, dass Google Einträge löschen muss, wenn diese nachweislich falsch sind. Betroffene müssen dazu nachweisen, dass die Informationen unrichtig sind. Suchmaschinen wie Google müssen diese dann aus den Ergebnislisten löschen – auch ohne Gerichtsentscheidung. Dazu müssen sich die Betroffen auch nicht zuerst an denjenigen wenden, der die falschen Informationen ins Netz gestellt hat. Laut dem EuGH kann also direkt Google in die Pflicht der Löschung des Eintrags genommen werden.

Der EuGH nahm eine Abwägung des Rechts auf den Schutz von personenbezogenen Daten gegen andere Grundrechte vor. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt es kein Recht auf Löschung, wenn die Daten erforderlich sind, dass andere ihr Recht auf freie Informationen ausüben können. Wenn die Informationen und Inhalte allerdings falsch sind, kann das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationen nicht berücksichtigt werden.

Weiter entschied der EuGH, dass die Betroffenen keine richterliche Entscheidung beibringen müssen, um die Löschung des Eintrags zu erreichen. Die betroffene Person muss nachweisen können, dass die Suchanfrage zu einer Seite mit falschen Inhalten führt. Dazu müssen die Betroffenen lediglich solche Beweise vorbringen, die auch „vernünftigerweise verlangt werden können“. Die Suchmaschine ist dann verpflichtet den entsprechenden Link zu löschen. Eine Mitwirkungspflicht für die Beweisführung hat der Suchmaschinen-Betreiber aber nicht. Die Nachweispflicht liegt damit bei den Betroffenen.

Ebenfalls waren Thumbnails (so genannte Vorschaubilder) Teil der Klage. Hier stellte der EuGH klar, dass Fotos einen besonders intensiven Eingriff in das Recht auf Schutz des Privatlebens und der personenbezogenen Daten darstellen können. Es muss daher eine Überprüfung durch Google stattfinden, ob die Vorschaubilder tatsächlich erforderlich sind, damit Internetnutzer ihr Recht auf freie Informationen ausüben können. Zu differenzieren ist dabei aber zwischen Fotos, die außerhalb des ursprünglichen Kontextes angezeigt werden und solchen, die in dem ursprünglichen Kontext eingebettet sind aber den falschen Inhalt veranschaulichen.

Der BGH muss nun unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EUGH über den Rechtsstreit entscheiden.

Bedeutung für Suchmaschinenbetreiber

Das EuGH-Urteil stellt einen Meilenstein im Datenschutzrecht dar, da es die Verantwortung von Suchmaschinen wie Google bei der Verbreitung falscher Informationen klar definiert. Plattformen müssen nun aktiv handeln, sobald Betroffene nachweisen, dass Inhalte unrichtig sind, ohne dass ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist. Dies verschärft die Haftung von Suchmaschinenbetreibern und zwingt sie, effiziente Prozesse zur Überprüfung und Löschung solcher Inhalte zu etablieren. Insbesondere die Behandlung von Thumbnails erfordert eine differenzierte Prüfung, um das Recht auf Privatsphäre mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen.

Auswirkungen für Betroffene

Für Betroffene stärkt das Urteil ihre Position erheblich. Personen, die durch Falschinformationen geschädigt werden, können nun direkt gegen Suchmaschinen vorgehen, ohne den ursprünglichen Veröffentlicher kontaktieren zu müssen. Dies ist besonders relevant bei Inhalten, die schwer zurückzuverfolgen sind, wie etwa auf ausländischen Websites. Die Anforderung, „vernünftige Beweise“ vorzulegen, erleichtert den Zugang zu Löschungsanträgen, birgt jedoch die Herausforderung, dass Betroffene selbst aktiv Beweise sammeln müssen.

Handlungsempfehlungen für Unternehmen

Unternehmen, insbesondere solche in der Finanzdienstleistungsbranche, sollten ihre Online-Präsenz regelmäßig überwachen, um rufschädigende Inhalte frühzeitig zu erkennen. Folgende Maßnahmen können helfen, Risiken zu minimieren:

• Monitoring-Tools: Einsatz von Tools zur Überwachung von Suchergebnissen und Erwähnungen in Suchmaschinen.
• Rechtliche Beratung: Zusammenarbeit mit spezialisierten Anwälten, um Löschungsanträge effektiv zu stellen und Beweise für Falschinformationen zu sichern.
• Proaktive Kommunikation: Aufbau einer positiven Online-Reputation durch transparente Kommunikation, um negativen Inhalten entgegenzuwirken.

Empfehlungen für Verbraucher

Verbraucher, die von falschen Informationen betroffen sind, sollten schnell handeln:

• Beweissicherung: Dokumentieren Sie die falschen Inhalte, etwa durch Screenshots oder Archivlinks.
• Direkte Anfrage: Stellen Sie einen Löschungsantrag direkt bei der Suchmaschine, mit klaren Nachweisen der Unrichtigkeit.
• Verbraucherschutzorganisationen: Wenden Sie sich an Organisationen wie die Verbraucherzentrale, um Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechte zu erhalten.

Fazit

Das EuGH-Urteil setzt neue Standards für den Umgang mit Falschinformationen in Suchmaschinen und stärkt den Schutz von personenbezogenen Daten im digitalen Raum. Es verpflichtet Betreiber wie Google zu einer aktiven Rolle bei der Löschung unrichtiger Inhalte und klärt die Abwägung zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit. Für Unternehmen und Verbraucher bietet dies eine Chance, ihre Rechte effektiver durchzusetzen, erfordert jedoch eine präzise Beweisführung. Unsere Kanzlei, ITMR Rechtsanwälte, unterstützt Sie bei der Durchsetzung von Löschungsansprüchen und der Entwicklung von Strategien zur Abwehr rufschädigender Inhalte. Kontaktieren Sie uns, um Ihre digitale Reputation rechtssicher zu schützen.