Die Entscheidung betrifft typische Konflikte rund um Verpackungsform, Kennzeichenwirkung und Produktauftritt. Für Unternehmen, die solche Konstellationen einordnen oder absichern müssen, ist eine saubere Verortung im Markenrecht für Unternehmen besonders wichtig.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob ein quadratisch verpackter Haferriegel die kennzeichenrechtlich geschützte Wahrnehmung der bekannten „Ritter Sport“-Verpackung verletzt. Das Landgericht Stuttgart hat die Unterlassungsklage abgewiesen und dabei vor allem auf die Gesamtwahrnehmung, die Warennähe und die konkrete Zeichenwirkung abgestellt.
Schneller Einstieg
Die Klägerin griff die Verpackung des Haferriegels „MONNEMer QUADRAT“ wegen der quadratischen Form an.
Zu prüfen war, ob Verwechslungsgefahr oder eine unlautere Ausnutzung der bekannten Klagemarke vorliegen.
Das Landgericht Stuttgart verneinte sowohl die Verwechslungsgefahr als auch einen Anspruch aus Bekanntheitsschutz.
Ausgangslage des Verfahrens
Quadratisch, praktisch, gut – so kennt man die Tafelschokolade „Ritter Sport“. Doch auch andere Unternehmen haben ein Interesse daran ihre Produkte in der markant quadratischen Form anzubieten. Die Alfred Ritter GmbH & Co KG ist jedoch naturgemäß darauf bedacht, ihre Marke zu schützen und hat bereits in der Vergangenheit die quadratische Verpackungsform ihrer bekannten „Ritter Sport“ Schokolade vor Gericht verteidigt. Diesmal klagte sie gegen die Verpackung des Haferriegels „MONNEMer QUADRAT“. Auch dieser wird, wie der Produktname bereits vermuten lässt, in quadratischer Form angeboten.
Die Beklagte, ein Mannheimer Unternehmen, stellt unter anderem Snacks ohne künstliche Zusatzstoffe, so genanntes „clean food“ her. Seit Ende 2024 zählt auch der besagte Haferriegel zum Sortiment. Mit diesem spielt das Unternehmen auf die besondere Innenstadtstruktur der Stadt Mannheim an, welche im Schachbrettmuster – und demnach quadratisch- angeordnet ist. Die Klägerin sah in der Gestaltung der Verpackung jedoch eine zu große Ähnlichkeit zu ihrer eigenen „Ritter Sport“ Schokolade. Ihre Unterlassungsklage stützt sie auf die Argumente der Verwechslungsgefahr und des Bekanntheitsschutzes. Die quadratische Form sei weder eine im Handel üblich noch technisch bedingt. Auch handele es sich bei Tafelschokolade und Haferriegeln um hochgradig ähnliche Waren. Insbesondere die Unterschiede der Verpackung seien zu gering. Der Verbraucher würde jedenfalls auf den ersten Blick das Produkt der Beklagten mit der „Ritter Sport“ verwechseln.
Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart
Die 17. Zivilkammer des Landgerichtes Stuttgart wies die Klage ab (Urteil vom 13.01.2026 - 17 O 192/25).
Zwischen der „Ritter Sport“ und dem „MONNEMer QUADRAT“ bestehe nach Ansicht der Kammer in der Gesamtschau keine Verwechslungsgefahr für den Verbraucher.
Keine Waren- und Zeichenähnlichkeit
Der Durchschnittsverbraucher, zu dem sich auch die Kammer zählt, nimmt die beiden Snacks unterschiedlich wahr. Während die Tafelschokolade der Klägerin als Nachtisch bzw. Süßigkeit eingeordnet wird, wird der Haferriegel der Kategorie der Müsliriegel zugeordnet und eher als Energiespender mit Ruf des „Gesunden“ wahrgenommen. Eine Warenähnlichkeit kann demnach nicht festgestellt werden. Hinzu kommt, dass die beiden Produkte unterschiedliche Hauptzutaten enthalten und demnach auch im Supermarkt nicht in direkter Konkurrenz miteinander stehen, da sie an unterschiedlichen Stellen angeboten werden.
Auch eine Zeichenähnlichkeit ist durch die Kammer ausgeschlossen worden. In ihrer Bewertung stellt sie hier auf die reine (Schlauchbeutel-)Verpackung ohne Aufdruck ab. Rein von der Optik her erscheint die Verpackung des Mannheimer Haferriegels als Rechteck. Jedoch bestehen Unterschiede in der Höhe bzw. Dicke und auch insgesamt macht die Riegelverpackung einen luftigeren Eindruck als die Tafelschokolade der Klägerin. Zudem unterscheidet sich die Prägung der seitlichen Verschlusslaschen optisch. Die Verpackung des Haferriegels weist hier ein deutlich gröber ausgeprägtes Zick-Zack-Muster auf. Darüber hinaus betont die Kammer, dass auch andere Süßwaren in quadratischer Verpackungsform angeboten werden. Eine quadratische Packung wird demnach im allgemeinen Verkehr nicht ausschließlich auf die Klägerin zurückgeführt.
Bekanntheitsschutz und weiterer Verfahrensgang
Auch könne die Klägerin ihren Anspruch nicht auf den Bekanntheitsschutz stützen. Die Verpackung des Haferriegels sei nicht dazu geeignet die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Klagemarke in Deutschland ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise auszunutzen oder zu beeinträchtigen. Unerheblich sei zudem, dass das Mannheimer Unternehmen seine Riegel mit dem Slogan „Quadratisch. Kokos. Klar.“ bewirbt. Dieser sei nicht vom Klagegegenstand umfasst.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Ob die „Ritter Sport“ Herstellerin Rechtsmittel einlegen wird ist noch nicht bekannt.
Einordnung für Unternehmen
Der Fall zeigt, dass Form- und Verpackungskonflikte im Kennzeichenrecht stark von der Gesamtwahrnehmung des Produkts, der Warennähe und den konkreten Unterscheidungsmerkmalen abhängen. Wer Verpackungsformen, Produktauftritte oder kennzeichenrechtliche Konflikte früh sauber prüfen will, sollte die Streitlage im Markenrecht bei Form-, Kennzeichen- und Verpackungskonflikten einordnen. Wo es darüber hinaus um die strategische Absicherung von Zeichen, Produkten und Marktauftritten geht, gehört das Thema zugleich in den größeren Zusammenhang des gewerblichen Rechtsschutzes für Unternehmen.
Der Streit um das Quadrat – Rittersport verliert