BGH zum Paypal Käuferschutz
E-Commerce. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in zwei aktuellen Urteilen vom 22.11.2017 mit der Frage befasst, wie sich der Paypal Käuferschutz auf den Zahlungsanspruch eines Verkäufers gegen den Käufer auswirkt (BGH VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16).
In beiden Sachen war der Sachverhalt im Wesentlichen gleich gelagert. Der jeweilige Käufer hatte den von Paypal angebotenen Käuferschutz in Anspruch genommen und Paypal hatte ihm gemäß der Paypal Richtlinien (AGB) das Geld erstattet sowie das Paypalkonto des Verkäufers mit demselben Betrag belastet.
Zu klären war die Frage, ob und wenn ja wie sich dies auf den grundsätzlichen Anspruch des Verkäufers auf Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises gegen den Käufer auswirkt.
Im Ergebnis sieht der BGH keine Beeinträchtigung des Anspruches auf Kaufpreiszahlung.
Wie wir finden begründet der BGH dies überzeugend. Danach steht dem Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu und zwar erneut. PayPal zu verwenden stelle eine Nebenabrede des Kaufvertrages dar, mit welcher die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend vereinbaren, dass die -mittels Paypal- getilgte Kaufpreisforderung erneut begründet wird, wenn das Paypalkonto des Verkäufers nach Maßgabe der Paypal Richtlinien rückbelastet wird.
Dies ergebe sich aus einer interessengerechten Vertragsauslegung. So heißt es nämlich in den Paypal Richtlinien unter anderem, dass eben diese Richtlinien die vertraglichen und gesetzlichen Rechte zwischen Verkäufer und Käufer nicht berühren. Im Zuge der Auslegung bestehe daher kein Zweifel, dass es einem Käufer unbenommen sein soll, bei einem gescheiterten Geschäft unabhängig von der Inanspruchnahme des Paypal Käuferschutzes die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, um seinen Anspruch durchzusetzen. Dies müsse dann aber eben auch für den Verkäufer gelten.
Hinzu kommt aus Sicht des BGH, dass Paypal nur einen sehr begrenzten Prüfungsmaßstab anwende, der nicht mit einer Prüfung von gesetzlichen Gewährleistungs- und Mängelrechten vergleichbar sei.
Damit bestätigt der BGH eine Zahlungspflicht trotz Paypal Käuferschutzes. Im Ergebnis hat der BGH mit seinen Entscheidungen zwar grundsätzlich Rechtssicherheit geschaffen, allerdings wird hieraus nach unserer Einschätzung in der Praxis hohe Unsicherheit bei Käufern folgen. Diese müssen zukünftig damit rechnen, auch nach erfolgreicher Inanspruchnahme des Paypal Käuferschutzes juristisch in Anspruch genommen zu werden.
Das Urteil des BGH zeigt, wie komplex die rechtlichen Zusammenhänge im Online-Handel sein können, insbesondere in Bezug auf den Paypal Käuferschutz. Unsere Kanzlei steht Ihnen zur Seite, um Ihre Rechte als Verkäufer in E-Commerce-Transaktionen zu schützen. Mit fundierter Expertise im Vertragsrecht helfen wir Ihnen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungen effektiv zu lösen. Wir unterstützen Verkäufer dabei, ihre Ansprüche auf Zahlung des Kaufpreises durchzusetzen, auch wenn Käufer den Paypal Käuferschutz in Anspruch genommen haben. Wie im BGH-Urteil verdeutlicht, prüfen wir Ihre Verträge und die zugrunde liegenden AGB, um sicherzustellen, dass Ihre Ansprüche rechtlich abgesichert sind, und vertreten Sie in Verhandlungen oder gerichtlichen Verfahren, um Zahlungsforderungen durchzusetzen.
Präventiv beraten wir Unternehmen im E-Commerce, um Konflikte im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten wie Paypal zu verhindern. Dies umfasst die Gestaltung von AGB und Kaufverträgen, die klare Regelungen zu Zahlungsmodalitäten und Rückbelastungen enthalten. Besonders in der dynamischen Welt des Online-Handels ist eine vorausschauende Absicherung entscheidend, um Streitigkeiten zu vermeiden.
In Streitfällen, wie denen im BGH-Urteil, setzen wir Ihre Interessen mit Nachdruck durch. Wir prüfen die Argumente der Gegenseite, etwa zur Rückbelastung von Zahlungen, und entwickeln Strategien, um Ihre Ansprüche oder Abwehransprüche erfolgreich zu vertreten. Unsere Expertise erstreckt sich auch auf die Kommunikation mit Plattformen wie Paypal, um schnelle und faire Lösungen zu erreichen.
Der Paypal Käuferschutz bietet Sicherheit, bringt aber auch rechtliche Herausforderungen mit sich. Kontaktieren Sie uns, um Ihre Fragen zu Zahlungsstreitigkeiten oder zur rechtlichen Absicherung Ihrer E-Commerce-Aktivitäten zu klären. Wir helfen Ihnen, Ihre Position zu schützen und Konflikte effizient zu lösen.