Digital Omnibus zur KI: Was am AI Act wirklich verändert wird

Worum geht es bei der Digital-Omnibus-Verordnung zur KI?

Die Verordnung (EU) 2026/1744 ist ein Änderungsrechtsakt zur europäischen KI-Verordnung. Sie wurde am 8. Juli 2026 unterzeichnet, am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und trat nach ihrem Artikel 4 am 27. Juli 2026 – am dritten Tag nach der Veröffentlichung – in Kraft. Der amtliche Volltext liegt vor. Die Verordnung gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Ihr Titel klingt nach technischer Bereinigung. Tatsächlich enthält Artikel 1 jedoch 43 Änderungen der Verordnung (EU) 2024/1689. Hinzu kommen Anpassungen der europäischen Flugsicherheitsverordnung und der Maschinenverordnung. Der Rechtsakt verändert damit Fristen, Tatbestände, Zuständigkeiten, Konformitätsverfahren, Datenschutzschnittstellen und die vertragliche KI-Lieferkette.

Die Verordnung (EU) 2026/1744 setzt den AI Act nicht aus. Sie verschiebt einzelne Hochrisiko-Pflichten, präzisiert ihre Reichweite und verlagert bestimmte Doppelungen in das sektorale Produktrecht.

Ausgangspunkt waren verzögerte harmonisierte Normen, noch nicht vollständig verfügbare Konformitätsbewertungsstrukturen und der Wunsch nach einer verhältnismäßigeren Umsetzung. Der Kommissionsvorschlag vom 19. November 2025 wurde im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erheblich fortentwickelt. Das Parlament beschloss seinen Standpunkt am 16. Juni 2026; der Rat stimmte am 29. Juni 2026 zu; der endgültige Rechtsakt wurde am 8. Juli 2026 unterzeichnet.

Vier Definitionsanker entscheiden über die richtige Einordnung

Welche Frist gilt wann? Die neue AI-Act-Zeitachse

Die operative Fristenprüfung muss nach Normgruppen erfolgen. Besonders missverständlich wäre die Aussage, „der AI Act sei auf 2027 oder 2028 verschoben“. Richtig ist eine gestaffelte Betrachtung:

Was ändert die Verordnung (EU) 2026/1744? Der systematische Überblick

Hochrisiko-KI wird neu getaktet und enger abgegrenzt

Verschoben werden nur bestimmte Abschnitte des Hochrisiko-Kapitels

Der neue Artikel 113 Absatz 3 Buchstabe c nennt ausdrücklich Kapitel III Abschnitte 1, 2 und 3: die Klassifizierungsregeln, die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme und die Pflichten ihrer Akteure. Für Anhang-III-Systeme beginnt ihre Anwendung am 2. Dezember 2027; für Artikel-6-Absatz-1-Systeme in Verbindung mit Anhang I am 2. August 2028. Artikel 6 Absatz 5 ist von dieser Verschiebung ausdrücklich ausgenommen.

Nicht erfasst ist damit jede Vorschrift, die irgendeinen Bezug zu Hochrisiko-KI hat. Konformitätsstellen, Marktüberwachung, Transparenz, GPAI und Sanktionen folgen anderen Kapiteln und Zeitregeln. Auch bereits anwendbare Verbote und GPAI-Pflichten werden nicht zurückgedreht. Für Anbieter von GPAI-Modellen, die vor dem 2. August 2025 in Verkehr gebracht wurden, bleibt allerdings die besondere Übergangsfrist des Artikels 111 Absatz 3 bis zum 2. August 2027 zu beachten.

Bestandssysteme folgen einer eigenen Übergangslogik

Artikel 111 Absatz 2 erfasst – unbeschadet der Verbote des Artikels 5 – Akteure von Hochrisiko-KI-Systemen, die vor dem jeweiligen Geltungsbeginn des Kapitels III in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, grundsätzlich nur dann, wenn die Systeme danach in ihrer Konzeption erheblich verändert werden. Nach Erwägungsgrund 39 reicht für die Übergangsregel die erste rechtmäßig in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Einheit einer Art und eines Modells aus: Weitere Einheiten desselben Typs und Modells dürfen bei unveränderter Gestaltung weiter bereitgestellt werden.

Eine Sonderregel gilt für Hochrisiko-KI-Systeme, die bestimmungsgemäß von Behörden verwendet werden sollen. Deren Anbieter und Betreiber müssen die Anforderungen und Pflichten in jedem Fall bis zum 2. August 2030 erfüllen. Die Vorschrift adressiert damit nicht nur die öffentliche Hand als Betreiber, sondern ausdrücklich auch die Anbieter solcher Systeme.

Das „Sicherheitsbauteil“ wird funktional präzisiert

Für die produktbezogene Hochrisiko-Einstufung ist entscheidend, ob ein KI-System selbst ein Produkt oder ein Sicherheitsbauteil eines Produkts ist. Die neue Definition in Artikel 3 Nummer 14 stellt auf eine Sicherheitsfunktion ab: Die Zweckbestimmung des Bauteils muss darin bestehen, Risiken für Gesundheit und Sicherheit von Personen oder Eigentum abzuwenden oder zu mindern. Unabhängig von der Zweckbeschreibung bleibt ein System Sicherheitsbauteil, wenn sein Ausfall oder seine Fehlfunktion Gesundheit und Sicherheit gefährden würde.

Die Einordnung bleibt eine Tatsachen- und Architekturfrage. Produktbeschreibung, bestimmungsgemäße Verwendung, technische Abhängigkeiten und Fehlerszenarien müssen zusammenpassen. Eine rein werbliche Umbenennung einer Sicherheitsfunktion in „Optimierung“ trägt nicht, wenn die Fehlfunktion tatsächlich Gefahren auslöst.

Gleichwertiges Sektorrecht kann Doppelpflichten begrenzen

Der neue Artikel 2 Absatz 13 schafft einen Mechanismus für Hochrisiko-KI nach Artikel 6 Absatz 1. Die Anwendung einzelner Anforderungen und Pflichten der Artikel 9 bis 15 und 17 bis 25 kann beschränkt werden, wenn das in Anhang I Abschnitt A genannte Produktsicherheitsrecht ein gleichwertiges oder höheres Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit oder Grundrechte bietet und das allgemeine Schutzniveau des AI Act nicht sinkt.

Diese Begrenzung tritt nicht allein aufgrund einer unternehmensinternen Gleichwertigkeitsprüfung ein. Die Kommission muss die betroffenen Systeme, Pflichten, Bedingungen und den Umfang durch delegierte Rechtsakte konkretisieren. Bis dahin bleibt eine behauptete „Doppelregulierung“ kein eigenständiger Befreiungstatbestand.

Maschinen-KI wechselt in eine sektorale Regelungsroute

Die Maschinenverordnung wird aus Anhang I Abschnitt A des AI Act gestrichen und in Abschnitt B aufgenommen. Für dort erfasste KI-Systeme gelten nach Artikel 2 Absatz 2 AI Act unmittelbar nur ausgewählte Vorschriften. Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte, mit denen die KI-bezogenen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen in Anhang III der Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 aufgenommen werden. Sie müssen den einschlägigen Anforderungen des Kapitels III Abschnitt 2 sowie den Artikeln 17, 19, 72 und 73 AI Act Rechnung tragen und gelten ab 2. August 2028.

Das ist keine ersatzlose Ausnahme für intelligente Maschinen. Es ist eine Verlagerung des Konformitätsankers: Die Sicherheitsanforderungen werden in das sektorspezifische Maschinenrecht verlagert. Für Hersteller wird deshalb entscheidend, die kommenden delegierten Rechtsakte, harmonisierten Normen und gemeinsamen Spezifikationen gemeinsam mit der Produkt-Roadmap zu steuern. Bis maschinenrechtliche harmonisierte Normen oder gemeinsame Spezifikationen für Hochrisiko-KI vorliegen, begründet der neue Artikel 20 Absatz 10 der Maschinenverordnung zudem eine Konformitätsvermutung, wenn die einschlägigen AI-Act-Normen oder gemeinsamen Spezifikationen eingehalten werden.

Luftfahrt-KI wird ebenfalls sektorbezogen eingebunden

Die Änderungen der Verordnung (EU) 2018/1139 verpflichten die Kommission, bei einschlägigen Durchführungs- und delegierten Rechtsakten die Anforderungen aus Kapitel III Abschnitt 2 des AI Act zu berücksichtigen. Auch hier lautet die Struktur nicht „KI-Regeln entfallen“, sondern „KI-Schutz wird in sektorale Zertifizierungslogik überführt“.

KI-Kompetenz, Bias-Prüfung und Mittelstand werden mit Nachweispflichten neu geordnet

KI-Kompetenz bleibt als Bemühenspflicht bestehen

Artikel 4 wird neu gefasst. Anbieter und Betreiber müssen Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und sonstiger in ihrem Auftrag mit Betrieb und Nutzung befasster Personen zu unterstützen. Zu berücksichtigen bleiben technische Kenntnisse, Erfahrung, Aus- und Fortbildung, Einsatzkontext sowie die betroffenen Personen oder Personengruppen.

Neu ist der ausdrückliche Satz, dass kein bestimmtes Kompetenzniveau für irgendeine Person garantiert werden muss. Die Pflicht wird damit als kontextbezogene Organisations- und Bemühenspflicht konturiert. Sie verschwindet nicht. Unternehmen sollten weiterhin Zielgruppen, Inhalte, Intensität, Aktualisierung und Teilnahme nachvollziehbar dokumentieren.

Artikel 4a erlaubt besondere Datenkategorien nur ausnahmsweise

Der neue Artikel 4a löst die bisherige Sonderregel in Artikel 10 Absatz 5 ab und erweitert ihren persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich. Anbieter von Hochrisiko-KI dürfen besondere Kategorien personenbezogener Daten ausnahmsweise verarbeiten, soweit dies für die Erkennung und Korrektur relevanter Verzerrungen unbedingt erforderlich ist. Unter engeren Risikovoraussetzungen kann die Regel auch Anbieter und Betreiber anderer KI-Systeme und KI-Modelle sowie Betreiber von Hochrisiko-KI erfassen.

Für andere als Hochrisiko-Systeme geht es nur um Verzerrungen, die voraussichtlich Gesundheit oder Sicherheit beeinträchtigen, Grundrechte negativ berühren oder zu unionsrechtlich verbotener Diskriminierung führen. Artikel 4a Absatz 2 begründet ausdrücklich keine allgemeine Pflicht zur Bias-Erkennung und -Korrektur.

Dogmatisch ist Artikel 4a kein Freibrief neben der DSGVO. Die übrigen Voraussetzungen des Datenschutzrechts gelten fort. Neben der Ausnahme für besondere Kategorien ist insbesondere eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung nach Artikel 6 DSGVO, Zweckbindung, Datenminimierung, Transparenz, Sicherheit und gegebenenfalls eine Datenschutz-Folgenabschätzung zu prüfen. Eine datenschutzrechtliche Prüfung lässt sich nicht durch das Etikett „Fairness-Test“ ersetzen.

KMU und kleine Midcaps werden proportional entlastet

Der Omnibus führt Legaldefinitionen für KMU und kleine Midcap-Unternehmen ein und erweitert mehrere Erleichterungen. Dazu gehören insbesondere die vereinfachte technische Dokumentation nach Bereitstellung des von der Kommission zu erstellenden Formulars, verhältnismäßige Qualitätsmanagementanforderungen, Berücksichtigung bei Verhaltenskodizes und eine günstigere Bußgeldobergrenze für bestimmte Verstöße kleiner Midcaps. Zuständige nationale Behörden können KMU, Start-ups und kleine Midcaps nach Artikel 70 Absatz 8 mit Anleitung und Beratung unterstützen; ein individueller Beratungsanspruch folgt daraus nicht.

Die Erleichterung betrifft Form, Proportionalität und Zugang – nicht das notwendige Schutzniveau des Hochrisiko-Systems. Artikel 17 verlangt ausdrücklich weiterhin den Grad an Strenge, der zur Konformität erforderlich ist. Ein kleines Unternehmen kann ein hochskalierbares System mit erheblicher Grundrechtswirkung anbieten; Unternehmensgröße und Systemrisiko sind keine identischen Kategorien.

Neue KI-Verbote ab 2. Dezember 2026 und die kurze Transparenzfrist

Nicht einvernehmliche intime Inhalte

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe ba verbietet das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme oder Verwendung bestimmter KI-Systeme, die realistische Bild-, Video-, Ton- oder ähnliche Inhalte erzeugen oder manipulieren. Erfasst sind Darstellungen intimer Körperteile einer bestimmbaren natürlichen Person oder einer bestimmbaren Person bei eindeutig sexuellen Handlungen, wenn eine freie, spezifische, informierte, unmissverständliche und ausdrückliche Zustimmung zur Erzeugung oder Manipulation fehlt.

Nicht als tatbestandsmäßige Manipulation gilt nach Artikel 5 Absatz 1b eine Veränderung, welche die Sichtbarkeit der dargestellten intimen Körperteile nicht erhöht und die Art der dargestellten eindeutig sexuellen Handlungen nicht verändert. Die Ausnahme ist eng am konkreten Darstellungseffekt zu lesen.

Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe bb erfasst KI-Systeme zur Erzeugung oder Manipulation der in Artikel 2 Buchstaben c und e der Richtlinie 2011/93/EU beschriebenen Materialien oder Darbietungen. Die Verweisung bindet den Tatbestand an das unionsrechtliche Begriffs- und Schutzsystem gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Ausgenommen sind Fälle, in denen das dort in Bezug genommene „unrechtmäßige“ Verhalten nach nationalem Recht als gerechtfertigt gilt. Erwägungsgrund 13 nennt hierfür insbesondere rechtmäßige Strafverfolgungsmaßnahmen sowie legitimes Red-Teaming und Evaluieren des Verbots.

Die Verbote sind risikobasiert auf Anbieter- und Betreiberseite zugeschnitten

Auf Anbieterseite bestehen zwei selbstständige Alternativen. Erstens ist das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme verboten, wenn die schädliche Erzeugung oder Manipulation Zweckbestimmung des Systems ist; Schutzvorkehrungen heben diese Alternative nicht auf. Zweitens greift das Verbot, wenn die Erzeugung oder Manipulation aufgrund von Gestaltung, Training, Architektur, Fähigkeiten oder Nutzerfunktionen ohne erhebliche technische Änderungen ein nach vernünftigem Ermessen absehbares und reproduzierbares Ergebnis ist und das System nicht über zumutbare und angemessene technische Sicherheitsmaßnahmen und sonstige Schutzvorkehrungen verfügt. Für Betreiber greift das Verbot nur, wenn sie das System zum Zweck der Erzeugung oder Manipulation des verbotenen Materials verwenden.

Der Gesetzgeber verlangt damit keine technische Unmöglichkeit jedes denkbaren Missbrauchs. Entscheidend sind angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen gegen vorhersehbaren und reproduzierbaren Missbrauch, einschließlich vorhersehbarer Umgehungsversuche. Datenbereinigung, Ablehnungstraining, Prompt- und Output-Kontrollen, Inhaltsfilter, Nutzungsschranken, Missbrauchserkennung sowie Melde- und Abhilfewege können Teil dieses Schutzkonzepts sein.

Die Einordnung als verbotene Praxis ist sanktionsrechtlich erheblich. Verstöße gegen Artikel 5 fallen unter den höchsten Bußgeldrahmen des Artikels 99 Absatz 3 AI Act: bis zu 35 Millionen Euro oder – bei Unternehmen – bis zu sieben Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Für KMU einschließlich Start-ups gilt nach Artikel 99 Absatz 6 dagegen der niedrigere der beiden Höchstbeträge. Die neue Sonderregel für kleine Midcap-Unternehmen in Artikel 99 Absatz 6a betrifft nur die Bußgelder nach den Absätzen 4 und 5, nicht den Artikel-5-Rahmen des Absatzes 3.

Für Artikel 50 Absatz 2 endet die Schonfrist am 2. Dezember 2026

Anbieter von KI-Systemen – einschließlich Systemen mit allgemeinem Verwendungszweck –, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen und bereits vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, müssen Artikel 50 Absatz 2 bis zum 2. Dezember 2026 erfüllen. Dabei geht es um technisch wirksame, interoperable, robuste und zuverlässige maschinenlesbare Markierung künstlich erzeugter oder manipulierter Inhalte, soweit dies technisch machbar ist.

Die Kennzeichnungspflicht gilt jedoch nicht ausnahmslos. Artikel 50 Absatz 2 nimmt Systeme aus, soweit sie lediglich eine Unterstützungsfunktion für die standardmäßige Bearbeitung erfüllen oder die vom Betreiber bereitgestellten Eingabedaten beziehungsweise deren Semantik nicht wesentlich verändern. Ebenfalls ausgenommen sind KI-Systeme, die nach gesetzlicher Ermächtigung zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten eingesetzt werden. Diese Tatbestandsausnahmen gelten auch für Bestandssysteme mit der Übergangsfrist bis 2. Dezember 2026.

Für Systeme, die ab dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht werden, greift die reguläre Anwendbarkeit ohne diese Altproduktfrist. Andere Transparenzpflichten des Artikels 50 – etwa Informationen bei unmittelbarer Interaktion mit KI oder bestimmte Deepfake-Kennzeichnungen durch Betreiber – werden durch die Hochrisiko-Verschiebung nicht pauschal vertagt.

Lieferkette, Folgenabschätzung, Reallabore und eine schärfere EU-Aufsicht

Artikel 25 macht Compliance zur Vertragsaufgabe

Wird ein nachgelagerter Akteur durch eigene Kennzeichnung, wesentliche Änderung oder Zweckänderung zum neuen Anbieter, verliert der Erstanbieter seine Anbieterrolle für dieses konkrete System. Er muss aber eng kooperieren, notwendige Informationen bereitstellen und den vernünftigerweise erwartbaren technischen Zugang und sonstige Unterstützung leisten. Genannt werden insbesondere ausreichende technische Unterlagen, bekannte Beschränkungen und Fehlerarten sowie gezielter Zugang für Test und Validierung.

Daneben müssen Anbieter eines Hochrisiko-KI-Systems und Dritte, deren Systeme, Modelle, Werkzeuge, Dienste, Komponenten oder Verfahren integriert werden, Informationen, Fähigkeiten, technischen Zugang und Unterstützung in einer schriftlichen Vereinbarung regeln. Die Open-Source-Ausnahme gilt nicht für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck.

Die Kooperations- und Dokumentationspflicht des Erstanbieters nach Artikel 25 Absatz 2 entfällt, wenn er eindeutig festgelegt hat, dass sein KI-System nicht in ein Hochrisiko-KI-System umgewandelt werden darf. Außerdem gehört Artikel 25 zu Kapitel III Abschnitt 3: Für Systeme nach Artikel 6 Absatz 2 und Anhang III gelten die geänderten Pflichten deshalb ab 2. Dezember 2027, für Systeme nach Artikel 6 Absatz 1 und Anhang I ab 2. August 2028. Die heutige Vertragsarbeit ist insoweit vorausschauende Umsetzungsvorbereitung, nicht die Behauptung, jede neue Artikel-25-Pflicht gelte bereits.

Wer regulatorisch für ein KI-System einstehen muss, braucht vertraglich Zugriff auf die Informationen, Tests und Unterstützung, ohne die sich Konformität nicht nachweisen lässt.

Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung dürfen anschlussfähig werden

Eine Grundrechte-Folgenabschätzung nach Artikel 27 ist nicht für jeden Betreiber eines Hochrisiko-Systems vorgeschrieben. Erfasst sind bei Systemen nach Artikel 6 Absatz 2 – mit Ausnahme des Bereichs kritischer Infrastruktur nach Anhang III Nummer 2 – Betreiber, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder private Erbringer öffentlicher Dienste sind, sowie Betreiber der Systeme nach Anhang III Nummer 5 Buchstaben b und c. Als Vorschrift des Kapitels III Abschnitt 3 gilt Artikel 27 für diese Anhang-III-Systeme ab 2. Dezember 2027.

Soweit Pflichten der Grundrechte-Folgenabschätzung bereits durch eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 35 DSGVO oder Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2016/680 erfüllt sind, darf der Betreiber auf die einschlägigen Abschnitte verweisen oder diese Teile übernehmen. Das KI-Büro erarbeitet zudem ein vereinfachendes Fragebogenmuster, auch mithilfe eines automatisierten Instruments.

Beide Prüfungen werden dadurch nicht identisch. Die DSFA bewertet hohe Risiken einer personenbezogenen Datenverarbeitung; die Grundrechte-Folgenabschätzung des AI Act erfasst einen breiteren Grundrechtskontext. Wiederverwendung ist zulässig, wenn Inhalte tatsächlich deckungsgleich sind – nicht als pauschale Zusammenlegung zweier unterschiedlicher Prüfaufträge.

Konformitätsbewertung und Normung werden enger verzahnt

Notifizierende Behörden müssen einen einzigen Antrag und ein einheitliches Bewertungsverfahren ermöglichen, wenn eine Konformitätsbewertungsstelle sowohl nach AI Act als auch nach einschlägigem Produktrecht benannt werden will – allerdings nur, sofern das jeweilige sektorale Harmonisierungsrecht ein solches gemeinsames Verfahren vorsieht. Bereits produktrechtlich notifizierte Stellen können bis zum 28. Januar 2028 unter den gesetzlichen Voraussetzungen übergangsweise KI-Konformität bewerten und müssen ihre AI-Act-Benennung bis dahin beantragen.

Der neue Anhang XIV führt Codes für Produktgruppen, biometrische Systeme und Technologiearten ein – ausdrücklich auch für generative und agentische KI. Die Kommission beauftragt die europäischen Normungsorganisationen zudem, Normungsprodukte auszuarbeiten, die die gemeinsame Einhaltung von AI Act und Produktrecht sowie entsprechende Konformitätsvermutungen erleichtern. Fällt ein Hochrisiko-KI-System in den Cyber Resilience Act und erfüllt es dessen Voraussetzungen, wird die Konformität mit der Cybersicherheitsanforderung aus Artikel 15 AI Act vermutet.

Die Hochrisiko-Einstufung nach Artikel 6 Absatz 1 zwingt den Produkthersteller nicht allein deshalb in eine Drittprüfung. Erlaubt das sektorale Produktrecht eine Eigenbewertung auf Grundlage harmonisierter Normen, bleibt diese Route offen, wenn zusätzlich harmonisierte Normen oder gemeinsame Spezifikationen sämtliche Anforderungen des Kapitels III Abschnitt 2 abdecken. Maßgeblich bleibt damit die Verfahrenswahl des einschlägigen Produktrechts.

Mehr Raum für Tests – unter Aufsicht und mit Schutzvorkehrungen

Die Mitgliedstaaten müssen nun bis 2. August 2027 mindestens ein nationales KI-Reallabor einsatzbereit machen. Das KI-Büro kann zusätzlich ein Reallabor auf Unionsebene für Systeme in seiner Zuständigkeit einrichten. Bei nationalen Unterstützungsmaßnahmen ist der vorrangige Zugang nach Artikel 62 für KMU einschließlich Start-ups vorgesehen; kleine Midcap-Unternehmen erhalten ausdrücklich vorrangigen Zugang zu dem optionalen Reallabor des KI-Büros auf Unionsebene. Datenschutzbehörden müssen bei einschlägiger Datenverarbeitung vollständig in Betrieb und Überwachung einbezogen werden.

Artikel 60 erweitert Tests unter Realbedingungen für Anhang-III-Systeme und produktbezogene Systeme nach Anhang I Abschnitt A. Der neue Artikel 60a ermöglicht Mitgliedstaaten außerdem eigene Rahmen für Realtests bestimmter Systeme nach Abschnitt B. Verbindlicher Testplan, Governance, Rechenschaft und ein hohes Schutzlevel für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte bleiben Voraussetzungen.

Das Europäische KI-Büro erhält unionsweite Durchsetzungsbefugnisse

Das in der Kommission angesiedelte KI-Büro erhält ausschließliche Zuständigkeit für bestimmte KI-Systeme auf Basis von GPAI-Modellen, wenn Modell und System vom selben Anbieter oder von Anbietern desselben Unternehmens entwickelt werden. Hinzu kommen KI-Systeme, die eine sehr große Online-Plattform oder sehr große Online-Suchmaschine im Sinne des DSA bilden oder darin integriert sind. Von der GPAI-basierten Zuständigkeit ausgenommen sind produktbezogene Systeme nach Anhang I, Systeme der kritischen Infrastruktur nach Anhang III Nummer 2, bestimmte von Strafverfolgungs- und Grenzverwaltungsbehörden oder Finanzinstituten bereitgestellte Systeme, soweit sie unter Artikel 74 Absatz 6 fallen, sowie Rechtspflege-Systeme nach Anhang III Nummer 8.

Die ausschließliche Zuständigkeit bezieht sich auf die Anbieter dieser Systeme. Betreiber fallen nur darunter, wenn sie selbst Anbieter sind oder demselben Unternehmen wie der Anbieter angehören. Für KI-Systeme, die von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in Betrieb genommen oder verwendet werden, bleibt daneben die Marktüberwachungszuständigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 74 Absatz 9 zu beachten.

Die neuen Artikel 75a bis 75d statten das KI-Büro mit Informations-, Ermittlungs-, Fern- und Vor-Ort-Inspektionsbefugnissen aus. Es kann Systemzugang und Erläuterungen verlangen, Aufbewahrung anordnen, Verpflichtungszusagen für bindend erklären, Nichtkonformität feststellen, Korrekturmaßnahmen verlangen, Geldbußen verhängen und Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent der durchschnittlichen Tageseinnahmen oder des durchschnittlichen weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr pro Tag festsetzen. Verteidigungsrechte, Akteneinsicht und gerichtliche Kontrolle bleiben vorgesehen.

Grundrechtsbehörden erhalten einen stärkeren Informationszugang

Artikel 77 stärkt nationale Behörden und öffentliche Stellen, die Unionsrecht zum Schutz der Grundrechte einschließlich des Diskriminierungsverbots beaufsichtigen oder durchsetzen. Soweit dies für ihren Auftrag erforderlich ist, können sie die nach dem AI Act erstellten oder geführten Informationen und Dokumentationen bei der Marktüberwachungsbehörde anfordern und elektronisch einsehen. Die Marktüberwachungsbehörde muss den Zugang gewähren und die Unterlagen erforderlichenfalls unverzüglich erst beim Anbieter oder Betreiber anfordern. Beide Behördenseiten müssen eng zusammenarbeiten und einander Amtshilfe leisten.

Die Reform vereinfacht, dereguliert aber nicht linear

Was überzeugt

Die feste Fristenlogik ist rechtssicherer als eine ausschließlich von der späteren Verfügbarkeit technischer Standards abhängige „Stop-the-clock“-Lösung. Die Präzisierung des Sicherheitsbauteils setzt an einem tatsächlichen Abgrenzungsproblem an. Einheitliche Benennungsverfahren, anschlussfähige Folgenabschätzungen und die Berücksichtigung gleichwertiger sektoraler Anforderungen können formale Doppelarbeit reduzieren, ohne das Schutzprogramm automatisch abzusenken.

Auch Artikel 25 ist wirtschaftlich sinnvoll: Regulatorische Verantwortung ohne Informationszugang ist praktisch nicht erfüllbar. Dass der Gesetzgeber Kooperation, Dokumentation und technischen Zugang ausdrücklich in die Wertschöpfungskette trägt, stärkt die Realisierbarkeit von Downstream-Produkten.

Was weitreichend ist

Die Zentralisierung beim KI-Büro geht weit über administrative Vereinfachung hinaus. Mit Inspektionen, Verpflichtungszusagen, Bußgeldern und Zwangsgeldern entsteht ein unionsunmittelbarer Enforcement-Strang. Für Anbieter großer Modell-System-Ketten und sehr großer Plattformen bedeutet das weniger nationale Fragmentierung, aber eine deutlich professionellere Aufsicht mit eigener Verfahrenslogik.

Ebenso materiell ist das neue Artikel-5-Verbot. Der Omnibus reagiert hier nicht auf Verwaltungsaufwand, sondern erweitert den Katalog schlechthin unzulässiger KI-Praktiken. Bei Systemen, deren schädliche Ausgabe ein vorhersehbares und reproduzierbares Ergebnis ohne erhebliche technische Änderungen ist, werden angemessene Schutzvorkehrungen damit zu einem entscheidenden Tatbestandsmerkmal der Marktzulässigkeit. Systeme mit verbotener Zweckbestimmung lassen sich dagegen nicht durch Schutzvorkehrungen legitimieren.

Was offen bleibt

Der Rechtsakt verlagert erhebliche Konkretisierung auf delegierte Rechtsakte, Leitlinien, Formulare, Normungsprodukte und nationale Testregime. Besonders wichtig werden die Gleichwertigkeitsentscheidungen nach Artikel 2 Absatz 13, die KI-Anforderungen der Maschinenverordnung, die Auslegung angemessener Schutzvorkehrungen gegen intime Deepfakes sowie die praktische Reichweite der Zuständigkeit des KI-Büros.

Auch der Begriff der Sicherheitsfunktion bleibt auslegungsbedürftig, wenn Zweckbestimmung und tatsächliche Ausfallfolgen auseinanderfallen. Unternehmen sollten deshalb Produktunterlagen und technische Gefährdungsanalysen konsistent halten und Grenzfälle nicht allein aus Marketingtexten ableiten.

Wie die offiziellen Fremdeinordnungen zu würdigen sind

Kommission und Rat stellen Wettbewerbsfähigkeit, klare Fristen, Schutz vor intimen KI-Manipulationen, Reallabore und einheitlichere Aufsicht in den Vordergrund. Das beschreibt die politische Stoßrichtung zutreffend, ersetzt aber nicht die Normprüfung. Insbesondere die Aussage, Hochrisiko-Regeln seien „verschoben“, muss auf Kapitel III Abschnitte 1 bis 3 begrenzt werden.

Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte unterstützten das Vereinfachungsziel grundsätzlich, warnten aber vor einer Absenkung des Grundrechtsschutzes. Mehrere Punkte ihrer gemeinsamen Stellungnahme sind im Endtext erkennbar aufgegriffen: Artikel 4a verwendet den Maßstab der strikten Erforderlichkeit; Risiken außerhalb der Hochrisikokategorie werden eingegrenzt; Datenschutzbehörden werden in Reallabore eingebunden; die Registrierung selbstbewerteter Nicht-Hochrisiko-Systeme bleibt grundsätzlich bestehen, auch wenn einzelne Datenfelder in Anhang VIII entfallen.

Nicht gefolgt ist der Gesetzgeber der Empfehlung, die ursprüngliche, ergebnisstärkere KI-Kompetenzpflicht beizubehalten. Das ist eine echte Entlastung, aber keine Abschaffung der Organisationspflicht. Ebenso wurde die Hochrisiko-Anwendung trotz grundrechtlicher Bedenken auf feste spätere Termine verlegt.

Was Unternehmen jetzt konkret tun sollten

Ein tragfähiger Umsetzungsplan beginnt nicht mit einer allgemeinen Fristenfolie, sondern mit Systemen, Rollen und Marktsituationen. Die folgenden Arbeitspakete lassen sich priorisieren, ohne bereits jede Hochrisiko-Anforderung vollständig umzusetzen.

Prioritäten nach Unternehmensrolle

Die breitere Einordnung digitaler Compliance-Strukturen bündelt ITMR unter IT-Recht & Digitalisierung. Der frühere Beitrag zum Kommissionsentwurf des Digitalen Omnibus bleibt als Entwicklungshintergrund relevant; für die heutige Rechtslage ist jedoch der veröffentlichte Endtext der Verordnung (EU) 2026/1744 maßgeblich.

FAQ zur Verordnung (EU) 2026/1744 und zum Digital Omnibus zur KI