Rechtsanwalt für KI-Recht – KI-Verordnung, Verträge & Haftung
Für Unternehmen, die KI-Systeme einsetzen oder anbieten – zu AI Act, KI-Verträgen und Haftung.
KI einsetzen, Produkte entwickeln, Verantwortung klären
ITMR Rechtsanwälte berät Unternehmen bundesweit im KI-Recht, also bei allen Rechtsfragen rund um Einsatz und Angebot künstlicher Intelligenz. Von unseren Standorten in Düsseldorf und Hamburg aus begleiten wir die Einführung von KI-Tools, die Umsetzung des AI Acts und die rechtliche Absicherung von KI-Produkten, Verträgen und Inhalten.
Sie möchten ein KI-Tool im Unternehmen freigeben, eine KI-Funktion auf den Markt bringen oder Kunden belastbare Compliance-Nachweise vorlegen? Wir klären Rollen, Pflichten und Risiken und übersetzen die Ergebnisse in nutzbare Unterlagen: etwa eine Pflichtenmatrix, eine KI-Richtlinie, einen überarbeiteten Vertrag oder ein Kennzeichnungskonzept.
Zum Team gehören Fachanwälte für IT-Recht, zertifizierte KI-Beauftragte (DEKRA) und ein AI-Privacy-Expert (GDDcert. EU). Wir verbinden die KI-Verordnung mit Datenschutz, Urheberrecht, Medienrecht und der praktischen Umsetzung im Unternehmen.
Fachlich verantwortlich: Jean Paul P. Bohne, Fachanwalt für IT-Recht, KI-Beauftragter (DEKRA), geprüft am 23.10.2026
Ihr Ansprechpartner: Jean Paul P. Bohne
Fachanwalt für IT-Recht · KI-Beauftragter (DEKRA)
Nach Ihrer Anfrage melden wir uns an Werktagen innerhalb von 24 Stunden. Bevor Kosten entstehen, hören Sie das ausdrücklich von uns.
- Kurze Beschreibung genügt. Hilfreich sind eine kurze Beschreibung des Systems und seines Einsatzes, Angaben zum Anbieter und zu den Datenflüssen sowie vorhandene Verträge oder Richtlinien. Nennen Sie auch den gewünschten Termin, etwa Rollout oder Launch.
- Eingang und Vorsortierung. Wir ordnen die Anfrage anhand des geschilderten Vorhabens, der Unterlagen und des erkennbaren Ziels fachlich ein. Fristen und Termine sollten direkt erkennbar sein.
- Passender Einstieg und Kostenrahmen. Wir klären, ob Erstberatung, Leistungspaket oder konkrete Mandatsaufnahme der nächste Schritt ist. Sobald der Prüfungsumfang feststeht, nennen wir Ihnen den Kostenrahmen – bevor die Arbeit beginnt.
- Fachanwälte für IT-Recht und Erfahrung aus eigener Softwareprogrammierung
- Zertifizierte KI-Beauftragte (DEKRA) und AI-Privacy-Expert (GDDcert. EU)
- Beratung für Unternehmen, Start-ups, Agenturen und professionelle Marktteilnehmer
- KI-Verordnung, Verträge, Datenschutz und Schutzrechte im Zusammenhang geprüft
Wann Unternehmen rechtliche Unterstützung für KI benötigen
Der Anlass ist meist konkret: Ein Team möchte ein Tool nutzen, ein Vertrag liegt zur Unterschrift vor oder eine KI-Funktion soll veröffentlicht werden. Wir setzen an dieser Entscheidung an und klären, welche Prüfung dafür erforderlich ist.
Beschäftigte möchten Texte erstellen, Code schreiben, Unterlagen auswerten oder Kundenanfragen bearbeiten. Zu klären sind insbesondere erlaubte Eingaben, vertrauliche Informationen, personenbezogene Daten und die Kontrolle der Ergebnisse.
Die KI-Tool-Prüfung mit Nutzungsvorgaben und Freigabeempfehlung schafft eine Grundlage für den Rollout. Hintergründe finden Sie im Beitrag ChatGPT und KI in Unternehmen.
Sie beziehen KI über Software as a Service (SaaS), eine Programmierschnittstelle (API), ein Software Development Kit (SDK) oder ein White-Label-Angebot. Dann müssen Leistungsumfang, Datenverwendung, Modelländerungen, Haftung und Ausstieg zusammen geprüft werden.
Je nach Schwerpunkt passen die Prüfung des SaaS-Vertrags und die AVV-/DPA-Prüfung für KI-Dienstleister. Hinzu kommt die Einordnung Ihrer Rolle nach dem AI Act.
Vor Pilot, Launch oder Vertrieb müssen Klassifizierung, Transparenz, Vertragsunterlagen und Leistungsversprechen zum tatsächlichen Produkt passen. Eine rechtliche Launchprüfung zeigt, welche Punkte vor dem Start zu klären sind und welche Risiken bleiben.
Bei regulierten Produkten prüfen wir zusätzlich die Sicherheitsfunktion der KI und die Anwendbarkeit der produktbezogenen Hochrisiko-Regeln ab dem 2. August 2028. Erleichterungen wegen gleichwertiger sektoraler Anforderungen greifen nicht automatisch, sondern setzen einen entsprechenden delegierten Rechtsakt voraus.
Bei Werbung, Medienproduktionen und automatisierter Kommunikation müssen Kennzeichnung, Nutzungsrechte, Persönlichkeitsrechte und Werbeaussagen zusammenpassen. Die AI-Act-Transparenzprüfung klärt die Hinweispflichten. Die Prüfung von KI-Inhalten und Rechten betrifft die Zulässigkeit der Nutzung.
Praxisbeispiele: KI-Bilder und KI-Logos, Stimmenmissbrauch durch KI und KI-Musik und GEMA-Konflikte. Ab dem 2. Dezember 2026 gelten außerdem neue Verbote für bestimmte KI-Systeme zur Erzeugung oder Manipulation nicht einvernehmlicher intimer Inhalte und von Missbrauchsdarstellungen von Kindern.
Auch Einkauf, Integration, Konfiguration, Vermarktung und operative Nutzung können eigene Pflichten und Haftungsrisiken auslösen. Bei Änderungen, neuer Zweckbestimmung oder Vermarktung unter eigenem Namen kann zudem eine Anbieterstellung entstehen. Deshalb gehört die Rollenprüfung vor die Freigabe.
Kurz gesagt
Vier Anlässe führen meist zu uns: interne Nutzung von KI-Tools, Einkauf und Integration externer KI, eigener Produktlaunch und die Veröffentlichung von KI-Inhalten. Auch wer nur einkauft oder integriert, kann eigene Pflichten haben.
Typische Fälle aus unserer KI-Beratung
Die folgenden Konstellationen begegnen uns in der Beratung regelmäßig. Sie sind abstrahiert und vereinfacht; jede Prüfung richtet sich nach dem konkreten System, Vertrag und Einsatz.
SoftwareanbieterKI-Funktion in ein eigenes Produkt integrieren
- Ausgangslage
- Ein Softwareanbieter baut eine KI-Funktion auf Basis eines allgemeinen KI-Modells in seine Anwendung ein und möchte sie Geschäftskunden anbieten.
- Entscheidende Schwierigkeit
- Mit der Integration und dem Vertrieb unter eigenem Namen können eigene Anbieterpflichten entstehen. Gleichzeitig verlangen Geschäftskunden belastbare Aussagen zu Datenverwendung, Transparenz und Verantwortlichkeiten.
- Unsere Arbeit
- Wir prüfen die Rollenverteilung in der Lieferkette, die Modell- und API-Bedingungen, die regulatorische Einordnung der Funktion sowie Kundenverträge, Leistungsversprechen und Datenschutzunterlagen vor dem Launch.
- Arbeitsergebnis
- Rechtliche Risikomatrix mit Prioritäten, angepasste Kundenvertrags- und Nutzungsbedingungen, Transparenzhinweise und eine Grundlage für die interne Entscheidung über Start, Änderung oder Zurückstellung.
Beispiel vereinfacht.
KommunikationKI-generierte Inhalte in einer Kampagne nutzen
- Ausgangslage
- Eine Marketingabteilung oder Agentur möchte KI-generierte Bilder und eine synthetische Stimme in einer Werbekampagne verwenden.
- Entscheidende Schwierigkeit
- Zu klären ist, ob und wie die Inhalte zu kennzeichnen sind, welche Nutzungsrechte die Toolbedingungen tatsächlich einräumen und ob Persönlichkeitsrechte oder Rechte Dritter berührt sind.
- Unsere Arbeit
- Wir prüfen Herkunft und Toolbedingungen, menschliche Beiträge, Rechte Dritter und Werbeaussagen sowie die Kennzeichnungspflichten nach Artikel 50 AI Act und die Verantwortlichkeiten im Agenturvertrag.
- Arbeitsergebnis
- Bewertung der vorgesehenen Nutzung mit Einschränkungen oder Anpassungsbedarf, Kennzeichnungskonzept mit Platzierung und Zeitpunkt sowie bei Bedarf überarbeitete Lizenz-, Einwilligungs- und Freistellungsklauseln.
Beispiel vereinfacht.
Arbeitsprobe
KI-Tool für den Kundenservice einführen
Ein mittelständisches Unternehmen möchte einen KI-Assistenten im Kundenservice einsetzen. Das Tool wird als SaaS bezogen, Anfragen von Kundinnen und Kunden sollen damit beantwortet oder vorbereitet werden. Die eigentliche Schwierigkeit: Unklar ist, welche Rolle das Unternehmen nach dem AI Act einnimmt, ob Kundinnen und Kunden auf die KI-Interaktion hingewiesen werden müssen und ob die Anbieterbedingungen eine Verwendung der Eingaben für eigene Zwecke des Anbieters zulassen. Wir ordnen System und Rolle nach dem AI Act ein, prüfen die Transparenzpflichten nach Artikel 50, die Datenverarbeitung nach DSGVO einschließlich AVV und Datentransfers sowie den SaaS-Vertrag mit Leistungsgrenzen, Datenverwendung und Haftung. Ergebnis unserer Arbeit: Pflichtenmatrix mit Zuständigkeiten, dokumentierte Freigabeempfehlung mit Bedingungen, Hinweistext für die Chat-Oberfläche und priorisierte Änderungspunkte für den Anbietervertrag.
Die Konstellation ist anonymisiert und vereinfacht; sie beschreibt unsere Arbeitsweise, nicht den Ausgang eines bestimmten Verfahrens.
Typisch ist nicht eine einzelne Rechtsfrage, sondern das Zusammenspiel von AI Act, Datenschutz, Vertrag und Schutzrechten. Ergebnis ist jeweils ein Arbeitsdokument für die Entscheidung im Unternehmen – kein Versprechen eines bestimmten Ergebnisses.
Wobei wir Sie im KI-Projekt unterstützen
Eine rechtliche Einschätzung muss im Unternehmen weiterhelfen. Wir richten die Beratung deshalb an der anstehenden Entscheidung aus: ein Tool freigeben, einen Vertrag abschließen, ein Produkt starten oder eine Kundenprüfung beantworten. Welche Unterlagen wir prüfen, erstellen oder überarbeiten, legen wir passend zum Mandat fest.
KI ist in Unternehmen nach unserer Erfahrung oft schneller im Einsatz als die rechtliche Struktur dahinter. Wir klären KI-Inventar, Rolle, Risikoklasse und Pflichten und bauen daraus Governance, Verträge und Nachweise.
KI-Tools mit Claude Code & Co. gebaut? Wir prüfen Datenschutz, Lizenzen, NIS-2 und AI Act und stellen bei Bedarf einen externen KI-Beauftragten.
Interne KI-, IT- und Social-Media-Richtlinien für Mitarbeitende: Wir entwerfen oder prüfen die Vorgaben für einen belastbaren Einsatz im Unternehmen.
Welche Ergebnisse Sie aus der KI-Beratung erhaltenLeistungen, Ergebnisse und nächste Schritte im Überblick – Zeile öffnen für Umfang, Prüfpunkte und das vollständige Arbeitsergebnis jeder Leistung.
AI ActKI-Inventar, Rollenprüfung und Pflichtenmatrix
Konkretes Ergebnis: Pflichtenmatrix und priorisierter Umsetzungsplan
Pflichten klären und umsetzen – AI Act umsetzen: Sie müssen wissen, welche KI-Systeme betroffen sind und was Ihr Unternehmen dafür tun muss.
Ergebnis: KI-Inventar, Rollen- und Risikoeinordnung sowie eine priorisierte Pflichtenmatrix.
Wir erfassen die relevanten KI-Einsätze, ordnen Unternehmensrollen und Risiken ein und bestimmen die daraus folgenden Maßnahmen. Bei KMU und kleinen Midcap-Unternehmen berücksichtigen wir die einschlägigen Vereinfachungen und Unterstützungsregelungen.
Toolprüfung und GovernanceKI-Tools prüfen, KI-Richtlinie und Freigaben aufsetzen
Konkretes Ergebnis: Prüfvermerk mit Freigabeempfehlung, auf Wunsch mit KI-Richtlinie
Tools beschaffen und intern nutzen – KI-Tools prüfen und Nutzung regeln: Ein KI-Assistent, Chatbot oder Coding-Tool soll in Teams eingesetzt werden. Daten, Verträge und interne Regeln müssen zusammenpassen.
Ergebnis: dokumentierte Freigabeempfehlung, Nutzungsvorgaben und bei Bedarf eine KI-Richtlinie.
Wir prüfen den vorgesehenen Einsatz mit Anbieterbedingungen, Datenflüssen, Vertraulichkeit und Output-Kontrolle. Für die interne Nutzung legen wir fest, wer welche Tools mit welchen Daten einsetzen darf und wann Rückfragen, menschliche Prüfung oder Eskalation erforderlich sind.
Ihr Arbeitsergebnis: ein Prüfvermerk mit Freigabeempfehlung oder Änderungsbedarf sowie – je nach Auftrag – eine KI-Nutzungsrichtlinie, ein Freigabeprozess und klare Zuständigkeiten.
Interne KI- und IT-Richtlinien
VerträgeKI-Verträge prüfen, entwerfen und verhandeln
Konkretes Ergebnis: Kommentierte Vertragsfassung mit Verhandlungspunkten
Einkauf, Entwicklung und Vertrieb – KI-Verträge prüfen und gestalten: Sie kaufen KI-Leistungen ein, integrieren ein Modell oder bieten selbst eine KI-Funktion an.
Ergebnis: geprüfte oder entworfene Verträge, konkrete Änderungsvorschläge und Verhandlungsprioritäten.
Wir bearbeiten SaaS-, API-, Lizenz-, Entwicklungs- und Integrationsverträge. Im Mittelpunkt stehen Leistungsgrenzen, Rechte an Daten und Ergebnissen, Modelländerungen, Support, Audit, Freistellungen, Haftung und Exit. In einschlägigen Hochrisiko-Lieferketten beziehen wir die Informations- und Vereinbarungspflichten nach Artikel 25 AI Act ein.
Ihr Arbeitsergebnis: ein Vertragsentwurf oder eine kommentierte Fassung mit konkreten Klauseländerungen und priorisierten Verhandlungspunkten.
Weiter geht es direkt zur SaaS-Vertragsprüfung, zum Softwareentwicklungsvertrag oder zur Einordnung unter IT-Vertrag / Softwarevertrag.
KI und DatenschutzDatenverarbeitung prüfen, AVV und DSFA vorbereiten
Konkretes Ergebnis: Datenschutzbewertung, bei Bedarf mit DSFA
Wir klären Rechtsgrundlagen, Zwecke, Datenarten, Anbieterrollen, Speicherorte und Zugriffe. Dazu gehören je nach Vorhaben Auftragsverarbeitungsverträge, internationale Datentransfers und die Frage, ob eine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.
Ihr Arbeitsergebnis: eine dokumentierte Datenschutzbewertung, erforderliche Vertragsanpassungen und bei entsprechender Beauftragung eine DSFA mit Risiken, Schutzmaßnahmen und Entscheidungsvorlage.
Vertiefungen: AVV für KI-Dienstleister prüfen, Datenschutz-Folgenabschätzung und Datenschutz-Audit für bestehende Prozesse.
Produkt und MarkteinführungKI-Produktlaunch rechtlich vorbereiten
Konkretes Ergebnis: Risikomatrix als Grundlage für die Startentscheidung
Vor Pilot, Veröffentlichung oder Vertrieb prüfen wir das Zusammenspiel von Produktfunktion, regulatorischer Einordnung, Verträgen, Datenschutz, Schutzrechten und Werbeaussagen. So wird sichtbar, welche offenen Punkte den Start beeinflussen.
Ihr Arbeitsergebnis: eine rechtliche Risikomatrix mit Prioritäten, Anpassungsbedarf und einer Grundlage für die interne Entscheidung über Start, Änderung oder Zurückstellung.
Zur rechtlichen Risikobewertung. Für Kundenverträge und Nutzungsbedingungen erstellen oder prüfen wir bei Bedarf passende AGB.
Inhalte und SchutzrechteKI-Inhalte, Trainingsmaterial und Nutzungsrechte prüfen
Konkretes Ergebnis: Nutzungsbewertung mit Anpassungsbedarf
Wir prüfen die geplante Verwendung von Bildern, Stimmen, Texten, Musik, Logos sowie Trainings- und Referenzmaterial. Maßgeblich sind Herkunft, Toolbedingungen, menschliche Beiträge, Rechte Dritter und die beabsichtigte Veröffentlichung oder Verwertung.
Ihr Arbeitsergebnis: eine Bewertung der vorgesehenen Nutzung mit Einschränkungen oder Anpassungsbedarf sowie gegebenenfalls überarbeitete Lizenz- und Einwilligungstexte.
Zur Vertiefung: Urheberrecht bei KI-Inhalten, Lizenzverträge und Rechteklärung und Prüfung werblicher Aussagen.
Transparenz und KennzeichnungAI-Act-Transparenzprüfung für Chatbots und KI-Inhalte
Konkretes Ergebnis: Bewertung der Kennzeichnungspflichten und Kennzeichnungskonzept
Chatbots, Deepfakes und KI-Inhalte – AI-Act-Transparenzprüfung: Sie möchten klären, welche Hinweise oder Kennzeichnungen Ihr System und die veröffentlichten Inhalte benötigen.
Ergebnis: Bewertung der Kennzeichnungspflichten und ein Konzept für Hinweise, Zuständigkeiten und Nachweise.
Ein Chatbot spricht mit Kunden, ein Avatar führt durch ein Angebot oder eine Kampagne nutzt KI-generierte Bilder und Stimmen: Wir prüfen, ob und wie der KI-Einsatz offenzulegen ist. Dabei unterscheiden wir die Pflichten des Anbieters von denen des Unternehmens, das das System oder die Inhalte verwendet. Typische Anwendungsfälle vom internen Copilot bis zum Kundenchatbot haben wir in der KI-Use-Case-Gallery mit ihren jeweiligen Prüfpunkten zusammengestellt.
Was wir prüfen
- System, Einsatzfall und Rolle Ihres Unternehmens
- Anwendbare Pflichten und Ausnahmen nach Artikel 50 AI Act
- Erstinformation bei Chatbots, Avataren und Sprachassistenten
- Offenlegung bei Deepfakes und bestimmten KI-generierten Texten
- Rechtliche Anforderungen an maschinenlesbare Markierungen, soweit einschlägig
- Verantwortlichkeiten in Anbieter-, Agentur- und Distributionsverträgen
Was Sie damit umsetzen können
- Eine dokumentierte Bewertung je geprüftem Anwendungsfall
- Ein Kennzeichnungskonzept mit geprüften Hinweisen und Vorgaben zu Platzierung und Zeitpunkt
- Eine Liste erforderlicher Produkt- und Prozessanpassungen
- Freigaberegeln und eine nachvollziehbare Dokumentation
- Bei Bedarf: Kennzeichnungs- und Freistellungsklauseln
Schulung und BegleitungKI-Kompetenz und laufende Nutzung
Konkretes Ergebnis: Schulungen mit dokumentierten Inhalten und Teilnahme, laufende Begleitung
Wir ergänzen Richtlinien und Freigaben durch Schulungen zu den tatsächlich eingesetzten Tools, Daten und Aufgaben. Dazu passen KI- und Datenschutz-Schulungen mit dokumentierten Inhalten und Teilnahme. Wiederkehrende Prüfungen und Abstimmungen können wir über eine ausgelagerte Rechtsabteilung begleiten.
Streit und AbwehrKonflikte, Ansprüche und Abwehr
Konkretes Ergebnis: Stellungnahme, außergerichtliche Forderung oder gerichtliche Vertretung
Bei Abmahnungen, Rechteverletzungen, Vertragsstreit oder Behördenfragen prüfen wir Anspruchslage, Beweise, Fristen und Reaktionsoptionen. Das Ergebnis ist je nach Mandat eine Stellungnahme, eine außergerichtliche Forderung oder die gerichtliche Vertretung. Datenschutzbezogene Konflikte vertiefen wir unter Privacy Litigation.
Prüfungsumfang und konkrete Unterlagen richten sich nach Ihrem Vorhaben und werden zu Beginn des Mandats vereinbart. Wenn die Richtung noch offen ist, hilft eine Erstberatung zum KI-Projekt.
Ihre Ansprechpartner für KI-Recht bei ITMR
KI-Mandate verbinden häufig IT-Recht, Datenschutz, Verträge und Schutzrechte. Bei ITMR führen wir jedes Mandat nach seinem Schwerpunkt und bearbeiten es bei Bedarf im Team. Wir beraten aus Düsseldorf (Hauptsitz) und Hamburg bundesweit.
Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM ist Partner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht sowie zertifizierter KI-Beauftragter (DEKRA). Er berät insbesondere an den Schnittstellen von KI, Medien, Plattformen, Schutzrechten und Konflikten. Dr. Alexander Pleh ist Partner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, zertifizierter KI-Beauftragter (DEKRA) und externer Datenschutzbeauftragter. Er befasst sich mit KI-Recht, Softwareverträgen, Datenschutz, Cybersecurity und Open Source. Timocin Can ist Rechtsanwalt mit Tätigkeitsgebieten im IT-Recht, KI-Recht und E-Commerce. Er begleitet digitale Geschäftsmodelle, Vertrags- und Nutzungsbedingungen sowie Streitigkeiten mit Plattform- und Onlinebezug. Dominik Skornia, LL.B. ist Rechtsanwalt, AI-Privacy-Expert (GDDcert. EU) und externer Datenschutzbeauftragter. Er verbindet KI-Recht mit Datenschutz, Datenrecht und IT-Vertragsrecht. Er unterstützt bei Datenschutzprozessen, Schulungen und streitigen Datenschutzfragen.
- Ein KI-Tool soll freigegeben werden, während Datenverwendung und Nutzungsvorgaben noch offen sind.
- Ein KI-Vertrag liegt zur Unterschrift vor oder ein Anbieter ändert Modelle, Bedingungen oder Funktionen.
- Eine KI-Funktion steht vor Pilot, Launch oder einem größeren Kundenabschluss.
- Kunden, Investoren oder Prüfer verlangen Unterlagen zu Rollen, Governance und Kontrollen.
- KI-Inhalte sollen veröffentlicht werden und Rechte oder Kennzeichnung sind ungeklärt.
So gehen wir im KI-Mandat vor
Funktion, Einsatzzweck, Datenflüsse und technische Architektur beschreiben. Daraus entsteht der abgegrenzte Prüfungsgegenstand.
Anbieter, Betreiber, Einführer, Händler, Bevollmächtigter oder Produkthersteller: Integrations- und Beschaffungsvorgänge werden ihrer gesetzlichen Rolle zugeordnet.
Verbote, Transparenzpflichten, Hochrisiko- und GPAI-Bezug prüfen und die Einordnung mit ihren Annahmen dokumentieren.
Pflichten in Verantwortlichkeiten, Fristen, Verträge, Freigaben und Nachweise übersetzen.
KI-Verordnung: System, Rolle und Pflichten einordnen
Der AI Act in der durch die Verordnung (EU) 2026/1744 geänderten Fassung knüpft an konkrete Systeme, Modelle und Rollen an. Entscheidend ist, ob ein KI-System oder ein Allgemeinzweck-KI-Modell (General-Purpose AI Model, GPAI-Modell) vorliegt, wie es eingesetzt wird und welche Verantwortung Ihr Unternehmen in der Lieferkette übernimmt.
Wenn Klassifizierung, Pflichtenmatrix, Governance, Grundrechte-Folgenabschätzung oder Umsetzungsdokumentation im Vordergrund stehen, führt der direkte Weg zu AI Act / KI-Verordnung umsetzen.
Rechtsstand: 23.10.2026. Geprüft am 23.10.2026. Die dargestellte Fristenstruktur berücksichtigt die Verordnung (EU) 2026/1744 (öffnet in neuem Tab), die den AI Act seit dem 27. Juli 2026 ändert. Die Anwendung bleibt gestuft. Für die konkrete Prüfung zählen Zeitpunkt, System und Unternehmensrolle. Vertiefende Informationen bietet der Beitrag Digital Omnibus zur KI.
Kurz gesagt
Welche Pflichten gelten, hängt von System oder Modell, der Rolle Ihres Unternehmens und dem Zeitpunkt ab. Den Prüfungsbedarf grenzt der AI-Act-Erstcheck vor; die anwaltliche Bewertung klärt das konkrete System.
- KI-System
- Maschinengestütztes System, das für einen in unterschiedlichem Grade autonomen Betrieb ausgelegt ist und aus den Eingaben ableitet, wie Ausgaben wie Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erstellt werden (Artikel 3 Nr. 1 AI Act).
- Anbieter
- Wer ein KI-System oder KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt (Artikel 3 Nr. 3 AI Act).
- Betreiber
- Wer ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, außer im Rahmen einer persönlichen, nicht beruflichen Tätigkeit (Artikel 3 Nr. 4 AI Act).
- KI-Modell mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI)
- KI-Modell, das eine erhebliche allgemeine Verwendbarkeit aufweist und ein breites Spektrum unterschiedlicher Aufgaben kompetent erfüllen kann; es kann in nachgelagerte Systeme integriert werden (Artikel 3 Nr. 63 AI Act).
- Hochrisiko-KI-System
- KI-System, das nach Artikel 6 AI Act als hochriskant eingestuft ist – als Sicherheitsbauteil oder Produkt nach Anhang I oder als Anwendungsfall nach Anhang III.
- KI-Kompetenz
- Fähigkeiten, Kenntnisse und Verständnis, die einen sachkundigen Einsatz von KI-Systemen und ein Bewusstsein für ihre Chancen und Risiken ermöglichen (Artikel 3 Nr. 56, Artikel 4 AI Act).
Kurzfassung der Begriffsbestimmungen; maßgeblich ist der Wortlaut der Verordnung (EU) 2024/1689 in der durch die Verordnung (EU) 2026/1744 geänderten Fassung.
AI Act nach dem Digital Omnibus: Was gilt wann?
- Inkrafttreten des AI Act
- Verbote und erste Grundpflichten
- GPAI und Governance
- Digital Omnibus in Kraft
- Transparenz und weitere Pflichten
- Neue Verbote und Übergangsfrist
- GPAI-Übergangsfrist, KI-Reallabore
- Hochrisiko nach Anhang III
- Hochrisiko produktbezogen (Anhang I)
- Übergang Hochrisiko-Systeme Behörden
| Datum | Pflicht | Artikel | Status |
|---|---|---|---|
| VO (EU) 2024/1689, Art. 113 | in Kraft | ||
| Art. 4, Art. 5 | gilt seit 02.02.2025 | ||
| Kap. V (Art. 51 ff.), Kap. VII | gilt seit 02.08.2025 | ||
| VO (EU) 2026/1744; Art. 4, Art. 4a, Art. 102–110 | gilt seit 27.07.2026 | ||
| Art. 50; Art. 6 Abs. 5 | gilt seit 02.08.2026 | ||
| Art. 5 (neu), Art. 50 Abs. 2 | ab 02.12.2026 | ||
| Übergangsfrist für bestimmte vor August 2025 in Verkehr gebrachte GPAI-Modelle. Nationale KI-Reallabore müssen einsatzbereit sein. | Art. 111 Abs. 3, Art. 57 | ab 02.08.2027 | |
| Die Abschnitte 1 bis 3 des Hochrisiko-Kapitels gelten für Systeme nach Artikel 6 Absatz 2 und Anhang III. | Art. 6 Abs. 2, Anhang III | ab 02.12.2027 | |
| Diese Hochrisiko-Regeln gelten für produktbezogene Systeme nach Artikel 6 Absatz 1 und Anhang I. | Art. 6 Abs. 1, Anhang I | ab 02.08.2028 | |
| Für bestimmte bereits in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene Hochrisiko-Systeme zur behördlichen Verwendung gilt die Übergangsregelung des Artikels 111 Absatz 2. | Art. 111 Abs. 2 | ab 02.08.2030 |
Was Unternehmen daraus ableiten sollten
- für jeden KI-Einsatz die bereits geltenden Pflichten bestimmen
- Rollen in der Lieferkette sauber zuordnen
- Pflichtenmatrix, Verantwortliche und Nachweise festlegen
- Verträge, Transparenz und Governance gemeinsam denken
- Beschaffung, Launch und Betrieb auf denselben Zeitplan abstimmen
Die Pflichten des AI Act gelten gestuft. Der Digital Omnibus verschiebt vor allem die Abschnitte 1 bis 3 des Hochrisiko-Kapitels, nicht den gesamten AI Act. Für die rechtliche Bewertung zählen deshalb Zeitpunkt, Rolle des Unternehmens und Einordnung des jeweiligen Systems oder Modells zusammen.
Kurz gesagt
Verbote, KI-Kompetenz, GPAI-Pflichten und Transparenzpflichten gelten bereits. Der Digital Omnibus verschiebt vor allem die Hochrisiko-Regeln: auf den 2. Dezember 2027 (Anhang III) und den 2. August 2028 (Anhang I).
Welche Fragen in KI-Mandaten zuerst geklärt werden sollten
Ob ein KI-Projekt rechtlich trägt, zeigt sich meist schon zu Beginn. Dann wird sichtbar, ob ein Vorhaben steuerbar aufgebaut ist oder ob es später an Rollen, Nachweisen und Verantwortlichkeiten scheitert.
Nicht jedes automatisierte Tool fällt automatisch unter die KI-Verordnung. Ausschlaggebend sind Funktion, Inferenzlogik, Einsatzzweck und die Art, wie das System im Unternehmen eingesetzt oder vermarktet wird. Auch eine in ein reguliertes Produkt integrierte KI ist nicht allein deshalb ein Sicherheitsbauteil. Entscheidend sind insbesondere ihre bezweckte Sicherheitsfunktion und die Folgen eines Ausfalls oder einer Fehlfunktion.
Anbieter, Betreiber, Einführer, Händler, Bevollmächtigte und Produkthersteller tragen nicht dieselben Pflichten. „Integrator“ und „Beschaffer“ beschreiben dagegen praktische Funktionen, aus denen sich je nach Ausgestaltung eine gesetzliche Rolle oder sogar Anbieterstellung ergeben kann. Gerade bei White-Label-, Software-as-a-Service- oder Application-Programming-Interface-Konstellationen ist die Einordnung oft nicht selbsterklärend.
Trainingsdaten, Referenzmaterial, Eingaben, Ausgaben und Schnittstellen können Datenschutz-, Urheber-, Marken- oder Geheimnisschutzfragen auslösen. Das gilt auch dann, wenn das eigentliche Modell von einem Drittanbieter stammt.
Spätestens bei Kundenprüfungen, Audits, Finanzierungen oder Behördenfragen müssen Rollenentscheidungen, Freigaben und Kontrollen nachvollziehbar sein. Wir klären, welche Unterlagen dafür fehlen und welche Informationen Sie vertraglich aus der Lieferkette benötigen.
Die Prüfung soll klären, ob ein KI-Einsatz rechtlich vertretbar ist, welche Bedingungen dafür gelten und was vor dem nächsten Schritt erledigt werden muss. Je nach Anlass halten wir das in einer Risikobewertung, einer Pflichtenmatrix oder einer dokumentierten Freigabeempfehlung fest.
Welche weiteren Rechtsfragen im KI-Projekt mitlaufen
Welche zusätzliche Prüfung sinnvoll ist, hängt von Daten, Produkt und Nutzung ab. Wir führen die relevanten Themen zusammen und grenzen den Auftrag so ab, dass Sie die jeweils benötigte Entscheidung treffen können.
Personenbezogene Daten in Training, Eingaben, Retrieval, Monitoring oder Ausgaben führen zum Datenschutzrecht. Datenzugang, Datenlizenzen, Sharing und Cloud-Wechsel betreffen zusätzlich das Datenrecht. Artikel 4a AI Act erlaubt die Nutzung besonderer Datenkategorien zur Bias-Erkennung und -Korrektur nur innerhalb seiner engen Voraussetzungen und Schutzvorkehrungen.
Bei veröffentlichten KI-Inhalten greifen häufig Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrechte und Werberecht ineinander. Für Kampagnen und Medienproduktionen stimmen wir Rechte, Kennzeichnung und Freigaben auf die vorgesehenen Kanäle und Nutzungen ab.
Offen verfügbare Modelle, Bibliotheken und Drittkomponenten können unterschiedliche Lizenzbedingungen haben. Wir prüfen die Bedingungen im konkreten Nutzungs- und Vertriebsmodell. Bei Softwarekomponenten führen Open-Source-Recht und das Open-Source-Compliance-Audit zu Lizenzpflichten, Nachweisen und erforderlichen Anpassungen.
Fehlentscheidungen, Sicherheitsmängel und unzutreffende Leistungsversprechen können Haftungsfragen auslösen. Wir verbinden die Vertragsprüfung mit Produkthaftungsrecht und, soweit erforderlich, Cybersecurity. Ob eine KI Sicherheitsbauteil ist, hängt insbesondere von ihrer vorgesehenen Sicherheitsfunktion und den Folgen eines Ausfalls ab.
Data Act, NIS2: NIS2 umsetzen mit Betroffenheitsprüfung, DSA: DSA umsetzen für Plattformen und Hostingdienste oder weitere Vorschriften beziehen wir ein, soweit das konkrete KI-Projekt dafür Anknüpfungspunkte bietet. Ist zunächst unklar, welche Regelwerke überhaupt greifen, hilft das EU Digital Acts Audit bei der Abgrenzung und Priorisierung.
Neben dem AI Act laufen meist Datenschutz, Urheber- und Markenrecht, Open-Source-Lizenzen und Haftung mit. Wir grenzen den Auftrag so ab, dass Sie die benötigte Entscheidung treffen können.
Häufige Fragen zu KI-Recht, Toolprüfung und AI Act
Die Antworten helfen bei der Auswahl des passenden Einstiegs. Welche Pflichten und Unterlagen Ihr Unternehmen tatsächlich benötigt, hängt vom konkreten System, seiner Nutzung und Ihrer Rolle ab.
Was umfasst KI-Recht im Unternehmen?
KI-Recht umfasst die rechtliche Einordnung, Umsetzung und Absicherung von KI-Systemen. Dazu gehören der AI Act und je nach Projekt Datenschutz, Verträge, Urheberrecht, Markenrecht, Werberecht und Haftung. Bei ITMR führen wir diese Fragen für den konkreten Einsatz zusammen – etwa bei internen KI-Tools, eigenen Produkten, der Beschaffung von KI-Leistungen oder der Veröffentlichung von KI-Inhalten.
Welche konkreten Unterlagen erhalten wir aus der KI-Beratung?
Je nach vereinbartem Auftrag erhalten Sie beispielsweise ein KI-Inventar mit Rollen- und Risikoeinordnung, eine Pflichtenmatrix, eine KI-Richtlinie, eine dokumentierte Freigabeempfehlung, bearbeitete Verträge oder ein Kennzeichnungskonzept. Bei Datenschutz- und Launchfragen können eine DSFA oder eine rechtliche Risikomatrix hinzukommen. Bei ITMR legen wir vor der Bearbeitung fest, welche Prüfung und welche Ergebnisse Ihr Vorhaben benötigt.
Dürfen Beschäftigte ChatGPT und andere KI-Tools beruflich nutzen?
Eine pauschale Freigabe für jeden Einsatz ist nicht sinnvoll. Entscheidend sind das konkrete Tool, Tarif und Konfiguration, der Nutzungszweck, die eingegebenen Daten und die Bedingungen des Anbieters. Zu prüfen sind insbesondere personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse, mögliche Trainingsnutzung und die Kontrolle der Ergebnisse. Eine KI-Tool-Prüfung bei ITMR kann die Grundlage dafür schaffen, welche Nutzung unter welchen Bedingungen intern freigegeben wird.
Reicht eine KI-Richtlinie für die Einhaltung des AI Act?
Eine Richtlinie ist ein wichtiger Baustein. Sie ersetzt aber nicht die Einordnung der eingesetzten Systeme, die Rollenprüfung oder die Umsetzung der einschlägigen Pflichten. Je nach Einsatz gehören Vertragsprüfung, Datenschutzbewertung, Toolfreigabe, Maßnahmen zur KI-Kompetenz und Kontrollen hinzu. Bei ITMR verbinden wir diese Aufgaben in einer wirksamen KI-Governance mit Zuständigkeiten und nachvollziehbaren Nachweisen.
Wann betrifft die KI-Verordnung mein Unternehmen?
Der AI Act kann relevant sein, wenn Ihr Unternehmen KI-Systeme anbietet, integriert, vermarktet oder betreibt. Welche Pflichten gelten, bestimmen insbesondere Rolle, Einsatzzweck und Produktkontext. Nicht jedes automatisierte Software-Feature ist ein KI-System und nicht jedes KI-System ist hochriskant. Bei ITMR beginnen wir mit einer System- und Rollenprüfung. Daraus ergibt sich der konkrete Umfang der AI-Act-Umsetzung.
Müssen wir jeden KI-generierten Inhalt kennzeichnen?
Artikel 50 AI Act enthält keine pauschale Kennzeichnungspflicht für jede Verwendung von KI. Er unterscheidet verschiedene Systeme, Inhalte, Rollen und Ausnahmen. Hinweise bei der Interaktion mit KI, maschinenlesbare Markierungen und die Offenlegung bestimmter veröffentlichter Inhalte sind getrennt zu prüfen. Die AI-Act-Transparenzprüfung von ITMR klärt, welche Pflichten Ihren Anwendungsfall betreffen und wie die erforderlichen Hinweise umgesetzt werden können.
Ist unser Fall eher Datenschutzrecht oder KI-Recht?
Häufig betrifft er beides. Personenbezogene Daten in Training, Eingaben, Ausgaben, Monitoring oder Profiling lösen Datenschutzfragen aus. Klassifizierung, Transparenz, menschliche Aufsicht und Lieferkettenpflichten können zugleich unter den AI Act fallen. Bei ITMR stimmen wir die Prüfungen aufeinander ab. Je nach Schwerpunkt vertiefen wir die Auftragsverarbeitung, eine Datenschutz-Folgenabschätzung oder die regulatorische Umsetzung.
Wem gehören KI-Outputs und dürfen wir sie kommerziell nutzen?
Die Nutzungsbedingungen eines Tools beantworten nicht jede Frage zu einem Ergebnis. Zu prüfen sind menschliche schöpferische Beiträge, vertragliche Nutzungsrechte und mögliche Rechte Dritter, etwa an Referenzmaterial, Bildern, Stimmen oder Kennzeichen. Auch eine vertraglich erlaubte Nutzung schließt solche Konflikte nicht aus. Für die kommerzielle Verwendung prüfen wir bei ITMR deshalb den konkreten Inhalt, seine Entstehung und die geplanten Verwertungswege.
Wer haftet, wenn ein KI-System Fehler verursacht?
Haftung trifft nicht automatisch nur den Modellanbieter. Relevant sind Rolle, Produktkontext, Vertragslage, Organisationspflichten und der konkrete Schaden. In Unternehmensprojekten müssen deshalb auch Leistungsgrenzen, menschliche Kontrolle, Warnhinweise, Freistellungen und Nachweise betrachtet werden. Die rechtliche Prüfung durch ITMR soll zeigen, welche Risiken vertraglich zugeordnet und welche durch Prozesse oder Änderungen am Einsatz reduziert werden können.
Wann sind Grundrechte-Folgenabschätzung und Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich?
Die Grundrechte-Folgenabschätzung betrifft die von Artikel 27 AI Act erfassten Betreiber und Hochrisiko-Einsätze. Der Anwendungsbeginn richtet sich nach den einschlägigen Hochrisiko-Fristen. Eine DSFA nach Artikel 35 DSGVO ist davon unabhängig zu prüfen, wenn die Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringt. Soweit Anforderungen bereits durch eine DSFA erfüllt sind, können einschlägige Abschnitte in der Grundrechte-Folgenabschätzung referenziert oder übernommen werden. Bei ITMR stimmen wir beide Abschätzungen aufeinander ab.
Die rechtliche Einordnung stützt sich auf die KI-Verordnung und ihre Änderungen. Die Europäische Kommission, die Bundesnetzagentur und der AI Act Service Desk bieten ergänzende Orientierung zur Anwendung.
Ein Tool freigeben, einen KI-Vertrag unterschreiben, Kennzeichnung klären oder ein Produkt starten: Schildern Sie uns den nächsten Schritt. Wir klären, welche rechtliche Prüfung dafür sinnvoll ist und welche Ergebnisse Sie benötigen.
Für den Einstieg helfen eine kurze Beschreibung des Systems und seines Einsatzes, Angaben zum Anbieter und zu den Datenflüssen sowie vorhandene Verträge oder Richtlinien. Nennen Sie auch den gewünschten Entscheidungstermin und offene Fragen von Kunden, Einkauf, Datenschutz oder Geschäftsleitung.
Für Rollen, Klassifizierung und Pflichtenmatrix wählen Sie AI Act umsetzen. Geht es um ein konkretes Tool und interne Regeln, finden Sie den passenden Umfang bei KI-Tool-Prüfung und Governance.
Verträge, Inhalte und Veröffentlichung
Weiter geht es direkt zur KI-Vertragsprüfung, zur AI-Act-Transparenzprüfung oder zur Prüfung von KI-Inhalten und Nutzungsrechten. Eine anstehende Markteinführung begleiten wir mit einer rechtlichen Launchprüfung.
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Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM, CIPP/E, CIPM
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Dr. Alexander Pleh
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