KI-Recht – Beratung zur KI-Verordnung & Haftung

KI-Recht: Regulierung, Haftung und Compliance für Unternehmen

In der Ära der künstlichen Intelligenz verändert sich die Geschäftswelt in einem nie dagewesenen Tempo. Unternehmen aller Branchen setzen KI-Technologien ein, um Prozesse zu optimieren, große Datenmengen effizient zu analysieren und innovative Produkte sowie Dienstleistungen zu entwickeln. Von automatisierten Kundenservices bis hin zu prädiktiver Analytik – die Möglichkeiten der KI sind nahezu unbegrenzt. Doch mit diesen technologischen Fortschritten kommen auch neue rechtliche Herausforderungen, die Unternehmen nicht unterschätzen sollten. Genau hier setzen wir als Ihre IT-Rechtskanzlei an – Ihre Experten für KI-Recht und vertrauenswürdigen Partner in der digitalen Ära.

Ein offizieller „Fachanwalt für KI-Recht“ existiert zwar nicht, doch als Fachanwälte für IT-Recht und DEKRA-zertifizierte KI-Beauftragte verfügen wir über das nötige Know-how, um Sie umfassend zu beraten und rechtliche Risiken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz zu minimieren. Unsere Kanzlei steht Ihnen zur Seite, um sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen die Potenziale der KI voll ausschöpft, ohne dabei in rechtliche Grauzonen zu geraten. Im Folgenden zeigen wir Ihnen fünf zentrale Bereiche, in denen wir Sie unterstützen – und darüber hinaus erläutern wir, warum eine Zusammenarbeit mit spezialisierten KI-Anwälten für Ihren Erfolg unerlässlich ist.

Starten Sie strukturiert in die Regulierung: AI Act umsetzen

Inhaltsverzeichnis

• Was ist KI-Recht?
• EU AI Act und regulatorischer Rahmen
• Compliance und Datenschutz bei KI-Systemen
• Vertragsgestaltung für KI-Projekte
• Haftung und Risikomanagement
• Geistiges Eigentum und Trainingsdaten
• Streitigkeiten und Durchsetzung
• Governance und Organverantwortung
• FAQ – KI-Recht für Unternehmen
• Strategische Begleitung

Was ist KI-Recht?

Das KI-Recht ist kein isoliertes Spezialgesetz, sondern ein interdisziplinärer Rechtsrahmen. Es betrifft die Entwicklung, Implementierung und Nutzung von KI-Systemen in unternehmerischen Strukturen.

Rechtlich relevant sind insbesondere:

• Training und Einsatz von KI-Modellen
• Integration in bestehende IT-Infrastrukturen
• Automatisierte Entscheidungsprozesse
• Plattform- und API-basierte Bereitstellung

Abzugrenzen ist das KI-Recht vom klassischen IT-Recht, vom Datenschutzrecht sowie vom gewerblichen Rechtsschutz. Während diese Rechtsgebiete Teilaspekte regeln, adressiert das KI-Recht die systemische Risikostruktur algorithmischer Entscheidungen.

KI-Systeme sind rechtlich nicht nur Software, sondern potenzielle Haftungs- und Organisationsrisiken.

Wir prüfen Ihre KI-Anwendung auf regulatorische Einordnung, analysieren Risikoprofile und strukturieren interne Verantwortlichkeiten.

EU AI Act und regulatorischer Rahmen

Zentraler Bestandteil des europäischen KI-Rechts ist der AI Act. Die Verordnung ist über EUR-Lex abrufbar und gilt unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.

Der AI Act folgt einem risikobasierten Ansatz mit vier Kategorien (auch wenn diese nicht so explizit im AI Act bezeichnet und ausdrücklich gezählt werden):

• Unzulässige KI-Praktiken
• Hochrisiko-KI-Systeme
• KI mit Transparenzpflichten
• Minimales Risiko

Hochrisiko-Systeme unterliegen umfangreichen Prüf-, Dokumentations- und Konformitätspflichten. Nationale Vorschriften, etwa im Produkthaftungsrecht, sind ergänzend über gesetze-im-internet.de abrufbar.

Besonders relevant ist die Risikoklassifizierung, da sie Umfang der Compliance-Anforderungen bestimmt. Fehlerhafte Einordnungen können zu Bußgeldern, Marktverboten und Reputationsschäden führen.

Wir strukturieren die Einordnung Ihrer Systeme, begleiten Konformitätsbewertungen und integrieren regulatorische Anforderungen in bestehende Unternehmensprozesse.

Compliance und Datenschutz bei KI-Systemen

Der Einsatz von KI ist in der Regel mit umfangreicher Datenverarbeitung verbunden. Werden hierbei auch personenbezogene Daten verarbeitet, greifen grundsätzlich die Anforderungen des Datenschutzrechts, etwa auch bei Profiling und automatisierten Einzelentscheidungen.

Erforderlich sind unter anderem:

• Prüfung der Rechtsgrundlagen
• Transparenz- und Informationspflichten
• Technische und organisatorische Maßnahmen
• Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung bei erhöhtem Risiko

Die Compliance-Struktur muss dokumentationsfähig sein. Fehlende Nachweise können im Haftungsfall zu erheblichen Beweisproblemen führen.

Wir integrieren KI-Compliance in bestehende Datenschutz- und IT-Strukturen und entwickeln praxistaugliche Richtlinien für den unternehmensinternen Einsatz.

Vertragsgestaltung für KI-Projekte

Verträge bilden das Fundament jeder KI-Kooperation. Ob Entwicklung, Lizenzierung oder SaaS-Modell – die vertragliche Ausgestaltung entscheidet über Risiko- und Haftungsverteilung.

Typische Vertragskonstellationen:

• Entwicklungsverträge für KI-Systeme
• Lizenz- und Nutzungsvereinbarungen
• SaaS- und Plattformverträge
• Datenbereitstellungs- und Schnittstellenverträge

Zentrale Regelungsbereiche:

• Leistungsbeschreibung und Funktionsumfang
• Haftungsbegrenzung
• Rechte an Trainingsdaten und Ergebnissen
• Update- und Wartungspflichten

Über unsere Spezialisierung im IT-Recht sowie bei der AGB-Erstellung strukturieren wir rechtssichere Vertragswerke.

Unklare Leistungsdefinitionen sind ein zentrales Haftungsrisiko im KI-Recht.

Wir prüfen Vertragsentwürfe, übernehmen Verhandlungen und sorgen für eine klare Risikoallokation im B2B-Bereich.

Haftung und Risikomanagement

KI-Systeme können Fehlentscheidungen treffen. Daraus ergeben sich vertragliche, deliktische und produkthaftungsrechtliche Risiken.

Relevante Haftungsszenarien:

• Diskriminierende Algorithmen
• Fehlprognosen mit wirtschaftlichem Schaden
• Sicherheits- oder Manipulationslücken
• Dokumentationsdefizite

Ein strukturiertes Risikomanagement ist daher unverzichtbar. Prüfprozesse, Monitoring und interne Kontrollmechanismen sind Teil einer belastbaren Governance-Pflicht.

Wir analysieren Ihre KI-Anwendung, identifizieren Schwachstellen und entwickeln risikominimierende Kontrollsysteme.

Geistiges Eigentum und Trainingsdaten

KI-Systeme greifen häufig auf bestehende Inhalte zurück. Damit stellen sich Fragen des geistigen Eigentums.

Relevante Schutzbereiche:

• Urheberrecht bei Trainingsdaten
• Markenrecht bei KI-generierten Kennzeichen
• Gewerblicher Rechtsschutz bei technischen Innovationen

Werden geschützte Werke ohne ausreichende Lizenz genutzt, drohen Abmahnungen und Unterlassungsansprüche. Wir prüfen Rechteketten, sichern Nutzungsrechte ab und vertreten Ihre Interessen im Konfliktfall.

Streitigkeiten und Durchsetzung

Konflikte im KI-Recht können kurzfristig eskalieren – insbesondere bei Wettbewerbs- oder Datenschutzverstößen.

Typische Szenarien:

• Abmahnungen etwa wegen KI-generierter Inhalte
• Beanstandungen durch Aufsichtsbehörden
• Vertragsstreitigkeiten
• Eilmaßnahmen wie einstweilige Verfügung

Wir übernehmen die strukturierte Abwehr von Abmahnungen und vertreten Ihre Interessen gerichtlich oder außergerichtlich. Wo sinnvoll, prüfen wir Lösungen über Mediation.

Governance und Organverantwortung

Die Einführung von KI-Systemen betrifft unmittelbar die Unternehmensleitung. Fehlende Kontrollstrukturen können zu persönlicher Haftung führen.

Erforderliche Governance-Elemente:

• Interne Richtlinien für den KI-Einsatz
• Klare Verantwortlichkeitszuweisung
• Dokumentierte Prüf- und Freigabeprozesse
• Regelmäßige Schulungen
• Kontinuierliches Monitoring

Die Organverantwortung verlangt, dass Risiken erkannt, bewertet und überwacht werden. KI-Compliance ist daher integraler Bestandteil der Unternehmensführung.

Wir strukturieren Governance-Modelle, integrieren KI-Prüfungen in bestehende Compliance-Systeme und begleiten langfristig.

FAQ – KI-Recht für Unternehmen

Wann gilt ein KI-System als Hochrisiko?

Ein KI-System gilt als Hochrisiko, wenn es nach dem AI Act in sensiblen Bereichen eingesetzt wird, etwa bei Personalentscheidungen oder Kreditwürdigkeitsprüfungen. Maßgeblich sind Zweckbestimmung und potenzielle Auswirkungen auf Grundrechte.

Die Einstufung bestimmt Umfang und Intensität von Dokumentations- und Prüfpflichten. Eine fehlerhafte Einordnung kann erhebliche Sanktionen nach sich ziehen.

Wer haftet bei fehlerhaften KI-Entscheidungen?

Die Haftung kann Entwickler, Anbieter, Integratoren oder Betreiber treffen. Maßgeblich sind Vertragsgestaltung, Risikoklassifizierung und Dokumentationslage.

Fehlende Prüf- und Kontrollmechanismen verschlechtern die Verteidigungsposition erheblich.

Wie verhält sich KI-Recht zum Datenschutzrecht?

Das KI-Recht steht neben dem Datenschutzrecht, insbesondere bei automatisierten Einzelentscheidungen.

Zusätzlich können technische Dokumentations- und Transparenzpflichten aus dem AI Act greifen.

Sind Bußgelder möglich?

Ja. Der AI Act sieht umsatzabhängige Sanktionen vor. Neben finanziellen Folgen drohen Marktverbote und Reputationsschäden.

Ein strukturiertes Compliance-System reduziert diese Risiken deutlich.

Wie sollten Unternehmen KI intern organisieren?

Empfehlenswert sind verbindliche Richtlinien, dokumentierte Prüfprozesse und klare Zuständigkeiten.

Wir entwickeln unternehmensspezifische Governance-Strukturen und begleiten die Implementierung.

Welche Rolle spielt das Wettbewerbsrecht?

Irreführende Aussagen über KI-Funktionalitäten können Abmahnungen nach sich ziehen, insbesondere im Werberecht, etwa AI-Washing.

Eine rechtliche Vorabprüfung von Marketingaussagen minimiert Abmahnrisiken.

Wie werden internationale KI-Projekte abgesichert?

Internationale Projekte erfordern klare Rechtswahlklauseln und abgestimmte Haftungsregelungen.

Wir strukturieren grenzüberschreitende Vertragswerke und berücksichtigen regulatorische Unterschiede.

Welche Bedeutung hat Dokumentation?

Dokumentation ist zentraler Bestandteil der Verteidigungsstrategie. Sie belegt Einhaltung regulatorischer Pflichten und strukturiertes Vorgehen.

Fehlende Dokumentation kann im Streitfall zur Beweislastproblematik führen.

Strategische Begleitung

Künstliche Intelligenz bietet wirtschaftliche Chancen – erfordert jedoch eine klare rechtliche Struktur.

Wir strukturieren KI-Projekte von der Risikobewertung über Vertragsgestaltung und Compliance-Aufbau bis zur Durchsetzung oder Verteidigung im Konfliktfall.

Für eine strukturierte Erstbewertung Ihrer KI-Anwendung erreichen Sie uns über unsere Kontaktseite.

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