BGH zu medizinischem Cannabis: Werbung für ärztliche Behandlungen kann unzulässig sein

Worum ging es in dem Verfahren?

Gegenstand des Verfahrens war der Internetauftritt eines Unternehmens, das Behandlungstermine mit niedergelassenen Ärzten für Behandlungen mit medizinischem Cannabis vermittelte. Nach dem offiziell mitgeteilten Sachverhalt erhielt die Beklagte für diese Leistungen Vergütungen von den Ärzten. Zugleich bestand ein Konzernverbund mit weiteren Unternehmen aus dem Bereich Großhandel mit Cannabis zu medizinischen Zwecken sowie dem Betrieb eines Marktplatzes für cannabisbezogene Versandapotheken.

Die Wettbewerbszentrale griff diesen Internetauftritt an. Während das Landgericht Frankfurt am Main den Unterlassungsantrag insoweit zunächst abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Klage bezüglich bestimmter Internetseiten statt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten nun zurückgewiesen und damit die entscheidende Linie der Vorinstanz bestätigt.

Besonders wichtig ist der Zuschnitt des Falles: Im Revisionsverfahren stand nicht das gesamte Geschäftsmodell erneut umfassend zur Überprüfung, sondern vor allem die Frage, ob die beanstandeten Inhalte als unzulässige Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel einzustufen sind. Gerade deshalb kommt der Einordnung des Werbecharakters so großes Gewicht zu.

Der rechtliche Rahmen: § 10 HWG, § 9 HWG, § 3 MedCanG und § 3a UWG

Rechtlicher Angelpunkt der Entscheidung ist § 10 Abs. 1 HWG. Die Vorschrift enthält für verschreibungspflichtige Arzneimittel ein strenges Verbot der Werbung außerhalb der Fachkreise. Medizinisches Cannabis fällt in diesen Bereich, weil es nach § 3 MedCanG nur von Ärztinnen und Ärzten verschrieben oder im Rahmen ärztlicher Behandlung verabreicht oder überlassen werden darf. Damit war die Grundstruktur des Falls klar: Sobald eine Kommunikation rechtlich als Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel einzuordnen ist und sich an die Allgemeinheit richtet, ist sie grundsätzlich unzulässig.

Hinzu kam die zweite heilmittelwerberechtliche Flanke aus § 9 HWG. Diese Vorschrift untersagt Werbung für Fernbehandlungen, wenn diese nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen beruhen. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher ärztlicher Kontakt nicht erforderlich ist. Gerade in telemedizinisch organisierten Geschäftsmodellen ist diese Norm von erheblicher praktischer Bedeutung.

Wettbewerbsrechtlich relevant wird das Ganze über § 3a UWG. Das ist dogmatisch wichtig: § 9 HWG und § 10 HWG wirken nicht nur als spezialgesetzliche Werbeverbote, sondern zugleich als Marktverhaltensregeln. Wer dagegen verstößt, verletzt nicht nur Heilmittelwerberecht, sondern eröffnet auch den lauterkeitsrechtlichen Unterlassungszugriff. Genau deshalb ist der Fall nicht bloß ein Spezialfall des Gesundheitsrechts, sondern ein klassischer Schnittpunkt von Heilmittelwerberecht und Wettbewerbsrecht.

Für die Praxis bedeutet das: Schon eine Werbegestaltung, die aus Heilmittelwerberechts-Perspektive zu aggressiv, zu produktnah oder zu verschreibungsnah wirkt, kann über § 3a UWG unmittelbar zu Abmahnung, Unterlassung, Kosten und strategischem Prozessdruck führen. Das verstärkt die Relevanz sauberer Vorabprüfung erheblich.

Was das OLG Frankfurt konkret beanstandet hat

Die Vorinstanz ist für das Verständnis der BGH-Entscheidung besonders wichtig, weil sie die tatsächlichen und dogmatischen Bausteine sehr deutlich herausgearbeitet hat. Das OLG Frankfurt hat nicht nur die Publikumswerbung für medizinisches Cannabis beanstandet, sondern das Geschäftsmodell in mehreren Ebenen rechtlich gewürdigt.

Erstens beanstandete das Gericht die Vergütungsstruktur. Nach der fachöffentlichen Aufarbeitung des Urteils waren zwischen der Plattform und kooperierenden Ärzten zum Teil Beteiligungen von 60 % bis 79 % des ärztlichen Bruttohonorars vereinbart. Das OLG sah darin jedenfalls teilweise ein verdecktes Vermittlungshonorar für die Zuweisung von Patienten und damit einen berufsrechtlich problematischen Mechanismus.

Zweitens beanstandete das OLG die Aussage „Ärztliche Erstgespräche vor Ort oder digital“ als Verstoß gegen § 9 HWG. Maßgeblich sei, wie ein erheblicher Teil der angesprochenen Durchschnittsadressaten die Aussage verstehe. Nach Auffassung des Gerichts wurde der Eindruck erweckt, die Erstbehandlung könne alternativ oder gleichwertig digital erfolgen. Das ließ das Gericht weder für die damalige Rechtslage noch für die fachlichen Standards durchgehen.

Drittens und für den BGH entscheidend: Das OLG stufte Aussagen wie „Cannabis zu medizinischen Zwecken“ oder „Deine Experten für die natürliche Behandlung mit medizinischem Cannabis bei (…)“ als unzulässige Produkt- bzw. Absatzwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb der Fachkreise ein. Das Gericht hat dabei ausdrücklich betont, dass weder bloße Firmenwerbung noch rein informative Angaben vorlägen, sondern eine auf die Beeinflussung der Nachfrageentscheidung gerichtete Kommunikation.

Abgrenzung: Information, Unternehmenswerbung oder Absatzwerbung?

Die eigentliche dogmatische Schärfe des Falls liegt in der Abgrenzung zwischen drei Kommunikationsformen: zulässiger Information, zulässiger oder jedenfalls anders zu bewertender Unternehmenswerbung und unzulässiger Absatzwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Genau diese Grenzziehung entscheidet in der Praxis darüber, ob ein Portalmodell nur aufmerksamkeitsstark oder bereits rechtswidrig gestaltet ist.

1. Sachliche Information

Sachliche Information beschreibt neutral, zurückhaltend und ohne absatzfördernde Zuspitzung. Sie erklärt Rahmenbedingungen, Zuständigkeiten, rechtliche oder medizinische Grundlagen und vermeidet jede Vorprägung der Nachfrage. Je symmetrischer, nüchterner und nicht-funnelartig die Darstellung ist, desto eher bleibt sie Informationskommunikation.

2. Unternehmenswerbung

Unternehmenswerbung fördert primär das Unternehmen, seine Organisation oder seine generelle Kompetenz. Sie wird heilmittelwerberechtlich nicht automatisch irrelevant, kann aber anders zu würdigen sein, wenn sie nicht auf konkrete Produkt- oder Verschreibungserwartungen ausgerichtet ist. Genau hier liegt die Verteidigungslinie vieler Plattformmodelle: Man wolle nicht das Arzneimittel, sondern nur das Unternehmen oder den Zugang zur Beratung sichtbar machen.

3. Absatzwerbung

Absatzwerbung liegt vor, wenn die Kommunikation funktional darauf gerichtet ist, die Nachfrage, Verschreibung, Abgabe oder den Verbrauch eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels zu fördern. Der Clou der Entscheidung liegt darin, dass die Gerichte diese Förderung nicht eng-formal, sondern wirtschaftlich und kommunikativ lesen. Es genügt also nicht, das Arzneimittel nicht direkt zu verkaufen oder keinen Packshot zu zeigen. Wenn die Außendarstellung darauf angelegt ist, Nutzer in Richtung einer konkreten verschreibungspflichtigen Therapie zu lenken, kann sie als unzulässige Absatzwerbung eingeordnet werden.

Gerade für Plattformen ist das hochrelevant. Viele Modelle versuchen, Werberisiken durch Begriffswahl oder UI-Design zu entschärfen. Das Urteil zeigt aber: Wenn Nutzenkommunikation, Therapieerwartung, Zugangserleichterung, Terminführung und wirtschaftliche Verflechtung zusammenspielen, reicht sprachliche Neutralität allein nicht aus.

Die Rechtslage im Heilmittelwerberecht – vertieft

1. § 10 HWG schützt nicht nur vor klassischer Produktanzeige

Ein verbreitetes Missverständnis ist, dass § 10 HWG erst dann greife, wenn ein bestimmtes Präparat, ein Hersteller oder eine konkrete Packung beworben wird. Genau das räumt die Entscheidung aus. Schon nach der Vorinstanz reicht es aus, wenn die Kommunikation die Verschreibung, Abgabe, den Verkauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln fördern soll. Die Werbenorm wird also nicht eng auf klassische Anzeigenformate reduziert.

2. Es kommt nicht darauf an, ob der Werbende selbst Verkäufer oder Hersteller ist

Ebenso wichtig ist die zweite Klarstellung: Für einen Verstoß gegen § 10 HWG ist es nicht erforderlich, dass der Werbende selbst unmittelbares Eigeninteresse am Vertrieb des beworbenen Arzneimittels hat. Das ist für digitale Ökosysteme zentral. Plattformen, Vergleichs- und Vermittlungsmodelle, telemedizinische Intake-Prozesse oder Marktplatzstrukturen können heilmittelwerberechtlich relevant sein, obwohl sie formal nicht selbst Arzneimittel vertreiben.

3. Die vorgelagerte Nachfrageentscheidung ist besonders sensibel

Das OLG hat ausdrücklich hervorgehoben, dass die Anreizwirkung hier besonders groß sei, weil die Werbung gerade auf die vorgelagerte Auswahl- und Nachfrageentscheidung der Verbraucher nach medizinischem Cannabis abziele. Genau hierin liegt eine dogmatisch starke Aussage: Das Recht schützt nicht erst vor Absatzförderung bei bereits bestehender Verschreibung, sondern schon davor, dass Verbraucher durch werbliche Ansprache in Richtung einer verschreibungspflichtigen Therapie vorgeprägt werden.

4. § 9 HWG bleibt neben § 10 HWG eigenständig relevant

Die Fernbehandlungsflanke ist keine Nebensache. Wer mit digitalem Erstkontakt, Videosprechstunde oder vollständig online organisierter Erstversorgung wirbt, muss zusätzlich § 9 HWG beachten. Die Ausnahme des § 9 Satz 2 HWG ist eng. In der Fachöffentlichkeit wird seit Jahren betont, dass die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Ausnahme den Werbenden trifft. Für generalisierte und produktnahe Gesundheitswerbung ist das praktisch oft eine hohe Hürde.

5. Medizinisches Cannabis ist trotz regulatorischer Verschiebungen kein Werbe-Sonderfall

Der Fall korrigiert auch eine Fehldeutung aus der öffentlichen Debatte. Die Neubewertung von Cannabis in anderen regulatorischen Zusammenhängen bedeutet gerade nicht, dass medizinisches Cannabis frei beworben werden dürfte. Maßgeblich bleibt seine Einordnung als verschreibungspflichtiges Arzneimittel im MedCanG. Deshalb greifen die strengen heilmittelwerberechtlichen Maßstäbe fort.

6. Plattformmodelle sind nicht das Problem – ihre rechtliche Ausgestaltung ist es

Die Entscheidung ist nicht als Absage an telemedizinische oder plattformgestützte Versorgungsmodelle zu lesen. Im Gegenteil: Gerade in regulierten Gesundheitsmärkten können digital gut aufgesetzte Plattformen Versorgung effizienter, transparenter und zugänglicher machen. Rechtlich problematisch wird es dort, wo Plattform, Werbung, Intake, Vergütung und Versorgungskette so verbunden werden, dass aus zulässiger Information eine absatzfördernde Nachfragekommunikation für verschreibungspflichtige Arzneimittel wird.

Genau an dieser Stelle setzt eine praxisnahe Beratung an. ITMR begleitet Telemedizin-, Health- und Plattformmodelle nicht als Verhinderer, sondern als rechtlicher Ermöglicher: Ziel ist es, Geschäftsmodelle so aufzusetzen, anzupassen und fortzuentwickeln, dass Plattformen rechtssicher skalieren können, ohne unnötig in heilmittelwerberechtliche, lauterkeitsrechtliche oder berufsrechtliche Risiken hineinzulaufen.

Bewertung der Entscheidung

Dogmatisch überzeugt die Entscheidung. Das Heilmittelwerberecht will gerade verhindern, dass Laien bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Werbung in eine nachfrageverstärkende Rolle gebracht werden. Wenn eine Website oder Plattform Verbraucher faktisch in Richtung eines bestimmten verschreibungspflichtigen Therapiewegs lenkt, ist die Einordnung als Arzneimittelwerbung folgerichtig.

Bemerkenswert ist weniger das Ergebnis als die Konsequenz, mit der die Gerichte die wirtschaftliche und kommunikative Gesamtstruktur einbeziehen. Das passt in eine Zeit, in der Vertrieb nicht nur in klassischen Anzeigen stattfindet, sondern über Landingpages, Terminpfade, Content-Hubs, Ads, SEO-Strecken und telemedizinische Intake-Prozesse. Das Urteil modernisiert das HWG nicht normativ, aber in seiner Anwendung auf digitale Vertriebsrealitäten.

Für Unternehmen im Health-, Cannabis-, Telemedizin- und Plattformbereich folgt daraus vor allem: Eine formale Distanz zum Arzneimittel genügt nicht, wenn die Kommunikation funktional auf Verschreibung und Absatz zielt. Entscheidend ist das Gesamtbild aus Text, Funnel, Erwartungsmanagement, Call-to-Action, Terminlogik und ökonomischer Einbindung.

Andere Einordnungen und was daran überzeugt

Die ersten Reaktionen aus Fachöffentlichkeit und Praxis weisen in dieselbe Grundrichtung, setzen aber unterschiedliche Akzente. Die Wettbewerbszentrale hatte das Verfahren schon vor der BGH-Verhandlung ausdrücklich als Grundsatzfall für Behandlungsplattformen beschrieben und darauf hingewiesen, dass dieselbe Abgrenzungsfrage nicht nur für medizinisches Cannabis, sondern auch für andere Arzneimittelklassen relevant ist. Das überzeugt, weil der Fall tatsächlich keine cannabisrechtliche Sonderdogmatik schafft, sondern eine allgemeine Plattform- und Funnel-Frage im Heilmittelwerberecht entscheidet.

Die fachliche Aufarbeitung der OLG-Entscheidung hebt besonders hervor, dass das Gericht die Werbung als unzulässige Produkt- bzw. Absatzwerbung und die vorgelagerte Nachfragebeeinflussung als besonders problematisch angesehen hat. Das ist dogmatisch stark, weil es genau die Schnittstelle zwischen Gesundheitskommunikation und Vertriebssteuerung beschreibt, die im digitalen Umfeld typischerweise eskaliert.

Aus der anwaltlichen Vertretungsseite der Beklagten wurde demgegenüber bereits nach der BGH-Verhandlung hervorgehoben, der Fall zeige, wie schwierig die Abgrenzung zwischen allgemeiner Information und unzulässiger Werbung bei Medizinalcannabis bleibe und dass es an rechtssicheren Informationskanälen fehle. Dieser Einwand ist als Problembeschreibung ernst zu nehmen. Er ändert aber nichts daran, dass das geltende Recht gerade bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln die Schwelle zur absatzfördernden Publikumsinformation bewusst eng zieht.

Checkliste für Anbieter, Portale, Agenturen und Health-Marketing

Praktische Konsequenzen

Das Urteil ist für die Praxis deshalb so wichtig, weil es nicht mit einer kleinen Textkorrektur behoben werden kann. Das eigentliche Risiko liegt oft nicht in einem einzelnen Satz, sondern in der Architektur des Angebots. Wer eine werblich aufgeladene Indikationsdarstellung mit Telemedizin, Intake-Fragebogen, Terminlogik und wirtschaftlich eingebundener Versorgungskette kombiniert, schafft ein Gesamtbild, das Gerichte ohne Weiteres als absatzfördernd lesen können.

Rechtssicherheit entsteht daher nicht allein durch sprachliche Neutralisierung, sondern durch ein konsistentes Modell: zurückhaltende Darstellung, saubere medizinische Rollenverteilung, nachvollziehbare fachliche Standards, keine verdeckten Vermittlungsanreize und keine vorgeprägte Nachfragekommunikation gegenüber Laien.

Gerade für Telemedizin- und Plattformanbieter ist das die eigentliche Chance. Wer sein Geschäftsmodell früh rechtlich strukturiert, Inhalte sauber freigibt, Vergütungssysteme tragfähig gestaltet und die Nutzerführung intelligent entschärft, kann Plattformen nicht nur verteidigen, sondern belastbar skalieren. ITMR begleitet solche Modelle genau an dieser Schnittstelle: bei rechtssicherem Aufsetzen, Nachschärfen bestehender Angebote, Abwehr von Angriffen und Anpassung an neue Rechtsprechung.

FAQ

Quellen

• BGH, Pressemitteilung Nr. 055/2026 vom 26.03.2026: „Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht“
• BGH, Verkündungstermin am 26. März 2026 in Sachen I ZR 74/25
• BGH, Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25
• OLG Frankfurt am Main, Pressemitteilung vom 07.03.2025: Wettbewerbswidrige Werbung wurde untersagt
• Wettbewerbszentrale, Medizinisches Cannabis: Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale vor dem BGH
• § 10 Abs. 1 HWG
• § 9 HWG
• § 3 MedCanG