Art. 50 AI Act: Transparenzpflichten gelten ab jetzt!

Was Unternehmen aus dieser Rechtslage mitnehmen

¶Vier Pflichten, zwei Rollen, ein Stichtag

Art. 50 KI-VO steht in Kapitel IV und knüpft nicht an die Risikoklasse eines Systems an, sondern an eine Interaktions- oder Expositionslage. Ein Kundenservice-Chatbot kann Absatz 1 auslösen, ohne Hochrisiko-KI zu sein. Die folgende Übersicht nennt für jeden Absatz das Ergebnis und die Fundstelle.

Reichweite und Grenzen dieses Beitrags

¶Nicht jede Aussage ruht auf dem Normtext

Ein erheblicher Teil dessen, was zu Art. 50 KI-VO als geltendes Recht verbreitet wird, stammt aus Leitlinien und Antwortsammlungen der Kommission. Diese Dokumente binden weder die Gerichte noch die erlassende Stelle. Die folgende Zuordnung trennt die Grundlagen.

Der Beitrag ordnet sich in das ITMR-Angebot zum KI-Recht für Unternehmen ein. Wer eine Rollen- und Pflichtenmatrix für den eigenen Systembestand braucht, findet den passenden Einstieg unter AI Act umsetzen. Zur Verzahnung mit dem Datenschutz besteht die Vertiefung zum AI-Privacy-Expert.

Der Begründungsteil ordnet für jeden Absatz das Anknüpfungsereignis, wertet die Leitlinien der Kommission vom 20. Juli 2026 gegen den Normtext aus, prüft den Praxisleitfaden auf seine Rechtsnatur und untersucht, welche Durchsetzungswege in Deutschland tatsächlich zur Verfügung stehen.

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¶Jeder Absatz hat sein eigenes Anknüpfungsereignis

Die praktisch folgenreichsten Fehler zu Art. 50 KI-VO entstehen nicht bei der Auslegung eines Tatbestandsmerkmals, sondern bei der Frage, woran die einzelne Pflicht anknüpft. Wer die vier Pflichtblöcke über einen Kamm schert, baut die Compliance an der falschen Stelle auf.

Absatz 1 knüpft an die Konzeption des Systems an. Die Vorschrift verlangt vom Anbieter, das System so zu gestalten und zu entwickeln, dass die Personen die KI-Natur erkennen. Das ist eine Produkteigenschaft und keine Verwendungspflicht. Absatz 2 knüpft an die Erzeugung der einzelnen Ausgabe an und wirkt damit je Datei. Absatz 3 knüpft an den Betrieb des Systems gegenüber einer bestimmten Personengruppe an. Absatz 4 knüpft beim Deepfake an die Erzeugung durch den Betreiber und beim Text an die Veröffentlichung an.

Diese Differenzierung ergibt sich aus dem Wortlaut. Absatz 4 spricht beim Bild-, Ton- und Videoinhalt davon, dass das System ihn erzeugt oder manipuliert, und beim Text davon, dass er veröffentlicht wird. Die Kommission stellt in ihren Antworten klar, dass vor dem 2. August 2026 erzeugte Inhalte nicht rückwirkend zu kennzeichnen sind, und regt eine freiwillige Kennzeichnung an, wo sie möglich ist.^[4] Eigene Auslegung Für Texte spricht der Wortlaut dagegen, weil das Anknüpfungsereignis dort nicht die Erzeugung ist. Wer einen im Juli 2026 generierten Beitrag über eine Regulierungsfrage im September veröffentlicht, müsste danach die Ausnahme der redaktionellen Verantwortung erfüllen oder kennzeichnen. Die Kommission formuliert ihre Aussage zu vorbestehenden Inhalten allerdings ohne diese Unterscheidung, sodass sich auch die Gegenauffassung vertreten lässt. Die Frage ist ungeklärt und gehört in die Dokumentation der eigenen Auslegungsentscheidung.

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¶Der Omnibus streckt einen einzigen Absatz

Die Verordnung (EU) 2026/1744 ändert die KI-Verordnung an über vierzig Stellen. Sie ist am 8. Juli 2026 unterzeichnet, am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und am 27. Juli 2026 in Kraft getreten.^[2] Für Art. 50 KI-VO wirkt sie an zwei Stellen.^[19]

Die erste Änderung fügt über Art. 1 Nr. 39 lit. b der Änderungsverordnung einen Absatz 4 in Art. 111 KI-VO ein.

Erwägungsgrund 38 der Änderungsverordnung nennt als Grund, den Anbietern ausreichend Zeit zur Anpassung ihrer Verfahren innerhalb einer angemessenen Frist einzuräumen, ohne den Markt zu stören. Die Frist verkürzt das Pflichtenprogramm nicht, sie verschiebt seinen Beginn für einen abgegrenzten Bestand.

Die zweite Änderung betrifft Art. 50 Abs. 7 KI-VO. Gestrichen wurde die Befugnis der Kommission, Praxisleitfäden durch Durchführungsrechtsakt zu genehmigen. Geblieben ist die Förderung solcher Leitfäden und die Befugnis, bei Unangemessenheit gemeinsame Vorschriften durch Durchführungsrechtsakt festzulegen. Erwägungsgrund 41 der Änderungsverordnung begründet die Streichung damit, dass Praxisleitfäden nur begrenzte Rechtswirkung entfalten und insbesondere keine Konformitätsvermutung begründen.

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¶Die Rolle entscheidet, nicht das Unternehmen

Die richtige Vorfrage lautet nicht, ob ein Haus KI nutzt, sondern welche Rolle es in Bezug auf welches System und welche konkrete Nutzung einnimmt. Anbieter nach Art. 3 Nr. 3 KI-VO ist, wer ein KI-System entwickelt oder entwickeln lässt und unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Betreiber nach Art. 3 Nr. 4 KI-VO ist, wer ein System in eigener Verantwortung verwendet, ausgenommen die persönliche und nicht berufliche Nutzung.

Die Kommission zieht die Grenze funktional. Wer als Privatperson einen Deepfake erstellt und teilt, fällt aus dem Anwendungsbereich. Wer im Rahmen einer gewerblichen, beruflichen oder freiberuflichen Tätigkeit handelt, ist Betreiber.^[4]

Art. 50 KI-VO enthält keine Bereichsausnahme für quelloffene Systeme und keine für den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen. Die von der Kommission beschriebene Erleichterung für technische Ausgaben in kontrollierten Umgebungen betrifft allein Art. 50 Abs. 2 KI-VO und wird im übernächsten Abschnitt behandelt.

Verwaltungsauslegung Zum räumlichen Anwendungsbereich verlangen die Leitlinien für Betreiber außerhalb der Union, dass die Verwendung der Ausgabe in der Union vorgesehen, gestattet oder vernünftigerweise vorhersehbar ist. Eine zufällige weltweite Abrufbarkeit soll nicht genügen. Umgekehrt ist die bewusste Veröffentlichung in einem global zugänglichen Dienst mit deutschsprachiger Ansprache ein starkes Indiz. Ein allgemeines Gebot, den Unionsmarkt technisch auszusperren, folgt daraus nicht.

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¶Der Marker für Maschinen ersetzt kein Label

Der häufigste konzeptionelle Fehler in der laufenden Umsetzung besteht darin, Art. 50 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 4 KI-VO als zwei Ausprägungen derselben Pflicht zu behandeln. Beide unterscheiden sich in Adressat, Gegenstand, Empfänger der Information und Schutzrichtung.

Die Kommission spricht das in ihren Antworten zu Art. 50 KI-VO ausdrücklich an. Betreiber können sich zur Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht nicht auf die vom Anbieter eingebettete maschinenlesbare Markierung berufen.^[4] Das ist folgerichtig, weil eine Markierung, die allein ein Erkennungswerkzeug liest, für den Schutzzweck des Absatzes 4 nichts leistet.

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¶Ein Produktname macht KI nicht offensichtlich

Anbieter müssen KI-Systeme, die für die direkte Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind, so konzipieren und entwickeln, dass die betroffenen Personen informiert werden, sofern dies nicht aus den Umständen und dem Kontext offensichtlich ist. Ausgenommen sind KI-Systeme, die gesetzlich zur Aufdeckung, Verhütung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten zugelassen sind, wenn geeignete Schutzvorkehrungen für die Rechte und Freiheiten Dritter bestehen. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht, wenn das System der Öffentlichkeit zur Anzeige einer Straftat zur Verfügung steht.

Verwaltungsauslegung Die Leitlinien verlangen vier kumulative Voraussetzungen. Es muss ein KI-System vorliegen, es muss für einen wechselseitigen Austausch bestimmt sein, die Kommunikation muss unmittelbar erfolgen und sie muss sich an natürliche Personen richten. Die Ausnahme der Offensichtlichkeit ist eng auszulegen, weil sie den Betroffenen die Information entzieht. Maßstab ist eine angemessen informierte, aufmerksame und verständige Person.^[3]

Ein zwischengeschalteter Mensch beendet die Pflicht nicht von selbst. Übernimmt eine Person die Ausgaben ungeprüft oder bleibt sie für das Gegenüber unsichtbar, liegt weiterhin eine unmittelbare Interaktion mit dem System vor. Anders kann es liegen, wenn eine Person erkennbar Hauptansprechpartner bleibt, die Ausgabe inhaltlich prüft, auswählt und selbst versendet.

Unzureichend bleibt nach Auffassung der Wettbewerbszentrale die Angabe, ein Dienst sei „von KI unterstützt“, weil ein menschlicher Kundenservice punktuell ebenfalls KI einsetzen kann und der Hinweis offenlässt, ob überhaupt ein Mensch beteiligt ist.^[14] Unzureichend bleiben ferner ein Produktname wie Digital Assistant ohne ausdrücklichen Hinweis, ein allgemeiner Satz über den Einsatz von KI im Unternehmen, ein Eintrag in den Nutzungsbedingungen, ein Verweis auf technische Dokumentation und eine allein maschinenlesbare Markierung. Art. 50 Abs. 5 KI-VO verlangt die Information spätestens zum Zeitpunkt der ersten Interaktion, in klarer und eindeutiger Weise und unter Beachtung der Barrierefreiheitsanforderungen.

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¶Standardbearbeitung endet bei der Aussage

Anbieter von KI-Systemen einschließlich solcher mit allgemeinem Verwendungszweck, die synthetische Audio-, Bild-, Video- oder Textinhalte erzeugen, müssen sicherstellen, dass die Ausgaben in einem maschinenlesbaren Format markiert und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind. Die Vorschrift verlangt beides zugleich. Eine Markierung, die zwar gesetzt, praktisch aber nicht auslesbar ist, erfüllt die Pflicht nicht.

Der Qualitätsmaßstab lautet wirksam, interoperabel, belastbar und zuverlässig, soweit dies technisch durchführbar ist. Zu berücksichtigen sind die Besonderheiten und Grenzen der Inhaltsarten, die Umsetzungskosten und der allgemein anerkannte Stand der Technik. Diese Klausel erlaubt die Berücksichtigung technischer Grenzen. Sie erlaubt nicht, den Aufwand pauschal für unzumutbar zu erklären, weil der Stand der Technik ein objektiver Maßstab ist und nicht der Ausbaustand eines einzelnen Anbieters.^[18]

Art. 50 Abs. 2 KI-VO nimmt im Wortlaut selbst zwei Fälle aus. Die Pflicht gilt nicht, soweit die KI-Systeme eine unterstützende Funktion für die Standardbearbeitung ausüben oder die vom Betreiber bereitgestellten Eingabedaten oder deren Semantik nicht wesentlich verändern.

Verwaltungsauslegung Über den Wortlaut hinaus nehmen die Leitlinien und die Antworten der Kommission weitere Ausgaben aus der praktischen Reichweite heraus. Genannt werden kurze Folgen von Zahlen, Zeichen oder Buchstaben, Quellcode, Ausgaben, die ausschließlich maschinell weiterverarbeitet werden und keiner Person begegnen, sowie Zwischenergebnisse in geschlossenen industriellen oder Produktionsumgebungen. Das Endergebnis solcher Umgebungen bleibt erfasst.^[4]

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¶Der Kontext entscheidet über den Deepfake

Betreiber eines KI-Systems, das Bild-, Ton- oder Videoinhalte erzeugt oder manipuliert, die einen Deepfake darstellen, müssen offenlegen, dass die Inhalte künstlich erzeugt oder manipuliert wurden. Der Begriff ist in Art. 3 Nr. 60 KI-VO legaldefiniert.

Eine Täuschungsabsicht verlangt der Wortlaut nicht. Er stellt auf die Eignung des Inhalts ab, einer Person fälschlicherweise als echt zu erscheinen. Verwaltungsauslegung Für dieses dritte Merkmal erlauben die Leitlinien eine Gesamtbetrachtung aus Ähnlichkeitsgrad, möglicher Kernaussage, vorhersehbaren Einsatzzusammenhängen sowie Zusammensetzung und Erwartung des Publikums. Erwartet das Publikum im konkreten Zusammenhang keine Authentizität, kann der falsche Echtheitseindruck fehlen. Beim zweiten Merkmal legen die Leitlinien den Bezug zur Wirklichkeit weit aus und erfassen auch Personen oder Ereignisse, die plausibel existieren oder stattgefunden haben könnten.^[16][17]

Die Wettbewerbszentrale ordnet ihren fünf Beispielen konkrete Ergebnisse zu. Das fotorealistische Motiv einer Person in der Bademodenwerbung und die zerstörte Innenstadt auf einem Sachbuch über Krieg sind danach zu kennzeichnen, die erkennbare Comicfigur und das offenkundig manipulierte Bauwerk im Kapuzenpullover nicht. Das gemalt wirkende Porträt in der Werbung für handgemalte Ölbilder bleibt ein Grenzfall, weil es kein Foto vortäuscht, wohl aber ein echtes Kunstwerk. Für KI-generierte Personen mit eigenen Kanälen, die ein Privatleben andeuten, hält sie die Kennzeichnung ebenfalls für geboten.^[14]

Bearbeitungen echter Aufnahmen

Dem Wortlaut nach erfasst Art. 50 Abs. 4 KI-VO auch echte Aufnahmen, die mit einem KI-System manipuliert wurden. Verwaltungsauslegung Wird das System allein zur Beseitigung geringfügiger Fehler eingesetzt, entfällt die Kennzeichnung. Die Kommission nennt die Rauschminderung und geringfügige Hintergrundveränderungen wie das Entfernen von Passanten. Eine Retusche ohne Beteiligung eines KI-Systems löst von vornherein keine Pflicht aus. Im Marketing dürften stärkere Veränderungen von Nebensächlichkeiten zulässig bleiben als im journalistischen Umfeld.^[14]

Für offensichtlich künstlerische, kreative, satirische oder fiktionale Werke enthält Art. 50 Abs. 4 KI-VO keine vollständige Freistellung, sondern eine Beschränkung der Art und Weise.

Eigene Auslegung Für die Werbepraxis trägt diese Erleichterung nicht weit. Sie verlangt, dass der Werkcharakter offensichtlich ist. Eine aufwendig gestaltete Kampagne ist damit nicht ohne Weiteres ein kreatives Werk im Sinne der Vorschrift, weil ihr Zweck die Absatzförderung bleibt und das Publikum die dargestellte Produktbeschaffenheit für zutreffend hält.

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¶Zwei Prüfwege, eine Verantwortung

Betreiber, die ein KI-System zur Erzeugung oder Manipulation von Text einsetzen, der veröffentlicht wird, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren, müssen offenlegen, dass der Text künstlich erzeugt oder manipuliert wurde. Drei Merkmale müssen zusammentreffen: die Veröffentlichung, die Information der Öffentlichkeit und der Bezug zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse.

Verwaltungsauslegung Die Kommission zählt zu diesen Angelegenheiten unter anderem Politik und demokratische Prozesse, öffentliche Verwaltung, Justiz und Strafverfolgung, Grundrechte, öffentliche Sicherheit und Gesundheit, Umweltschutz und Verbrauchersicherheit sowie wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche und kulturelle Entwicklungen, die Gegenstand öffentlicher Debatte sein können.^[4] Ein kommerziell veranlasster Unternehmensbeitrag kann darunterfallen, etwa bei gesundheitsbezogenen Aussagen, Nachhaltigkeitsangaben oder Informationen zur Produktsicherheit. Gewöhnliche Produktwerbung wird nicht allein deshalb zur Angelegenheit von öffentlichem Interesse, weil sie öffentlich abrufbar ist.

Wer nur eine der beiden Voraussetzungen erfüllt, kann sich auf die Ausnahme nicht berufen. Ein Redaktionsteam ohne benannte Verantwortung genügt ebenso wenig wie eine benannte Verantwortliche, die den konkreten Text nie gesehen hat.

Verwaltungsauslegung Die Kommission stellt klar, dass oberflächliche, rein formale oder verfahrensbezogene Prüfungen weder eine menschliche Überprüfung noch eine redaktionelle Kontrolle darstellen. Verlangt ist eine bewusste Befassung mit der Substanz durch Personen mit einschlägiger Sachkunde oder die tatsächlich ausgeübte Kontrolle einer verantwortlichen redaktionellen Instanz mit der Befugnis, Inhalte aus inhaltlichen Gründen zu genehmigen, zu ändern oder abzulehnen.^[4]

Die Ausnahme wirkt allein auf die Kennzeichnungspflicht des Betreibers. Der Anbieter des generativen Systems bleibt daneben zur maschinenlesbaren Markierung nach Art. 50 Abs. 2 KI-VO verpflichtet.

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¶Transparenz heilt kein Verbot aus Art. 5

Betreiber eines Emotionserkennungssystems oder eines Systems zur biometrischen Kategorisierung müssen die davon betroffenen natürlichen Personen über den Betrieb des Systems informieren. Die Pflicht greift unabhängig davon, ob die Personen dem System in Echtzeit ausgesetzt sind oder eine Aufzeichnung nachgelagert ausgewertet wird. Ausgenommen sind KI-Systeme, die gesetzlich zur Aufdeckung, Verhütung oder Ermittlung von Straftaten zugelassen sind und im Einklang mit dem Unionsrecht zur biometrischen Kategorisierung und Emotionserkennung verwendet werden, sofern geeignete Schutzvorkehrungen für die Rechte und Freiheiten Dritter bestehen. Die Verfolgung von Straftaten nennt Absatz 3 anders als Absatz 1 nicht.

Art. 50 Abs. 3 KI-VO verlangt keine vollständige Erläuterung von Zweck und Funktionsweise. Weitergehende Informationspflichten folgen aus dem Datenschutzrecht, insbesondere aus Art. 13 und Art. 14 DSGVO, sowie aus dem Arbeits- und Verbraucherrecht.

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¶Der Leitfaden hilft beim Nachweis, nicht der Haftung

Der Praxisleitfaden zur Transparenz KI-erzeugter Inhalte wurde am 10. Juni 2026 veröffentlicht. Er wurde von unabhängigen Sachverständigen in einem vom Büro für Künstliche Intelligenz moderierten Verfahren erarbeitet und besteht aus einem Abschnitt für Anbieter zu Markierung und Erkennung sowie einem Abschnitt für Betreiber zur Kennzeichnung von Deepfakes und Texten. Kommission und KI-Gremium haben ihn am 8. beziehungsweise 9. Juli 2026 als angemessen bewertet.^[5][6]

Die Rechtsnatur ist nach der Änderung des Art. 50 Abs. 7 KI-VO eindeutig. Die Kommission fördert die Ausarbeitung solcher Leitfäden und prüft unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des KI-Gremiums, ob ihre Befolgung angemessen ist. Hält sie einen Leitfaden für unangemessen, kann sie durch Durchführungsrechtsakt gemeinsame Vorschriften festlegen. Eine Genehmigung mit Vermutungswirkung sieht die Vorschrift nicht mehr vor.

Der letzte Punkt verdient eine Präzisierung. Art. 99 Abs. 7 KI-VO enthält einen offenen Katalog von Zumessungsfaktoren und erlaubt in lit. e ausdrücklich die Berücksichtigung jeglicher anderer erschwerender oder mildernder Umstände des Einzelfalls. Verwaltungsauslegung Nach fachöffentlicher Auswertung der Leitlinien sollen die zuständigen Behörden umgesetzte Verpflichtungen aus dem Praxisleitfaden über diesen Anknüpfungspunkt einzelfallabhängig mildernd berücksichtigen können.^[16] Eine Zusage folgt daraus nicht, weil die Zumessung im Einzelfall bleibt.

Ergänzend stellt die EU einen Satz von Symbolen für die Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte bereit. Ihre Nutzung ist freiwillig und erleichtert die Erfüllung der Wahrnehmbarkeitsanforderung des Art. 50 Abs. 5 KI-VO.^[7] Eigene Auslegung Ein Symbol allein trägt den Nachweis nicht, weil seine Bedeutung für die konkrete Zielgruppe eindeutig sein muss. Die Verbindung aus Symbol und kurzem deutschsprachigem Text ist der belastbarere Weg.

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¶Vier Regime treffen denselben Inhalt

Art. 50 Abs. 6 KI-VO lässt die Anforderungen des Kapitels III und sonstige Transparenzpflichten des Unionsrechts und des nationalen Rechts unberührt. Für einen KI-generierten Beitrag in einem sozialen Netzwerk können deshalb mehrere Regime nebeneinander gelten, deren Reichweiten sich erheblich unterscheiden.

§ 18 Abs. 3 MStV erfasst nicht jeden KI-Inhalt, sondern automatisiert erstellte und versandte Inhalte, bei denen ein das Nutzerkonto steuerndes Computerprogramm eingesetzt wird und das Konto seinem äußeren Erscheinungsbild nach für eine natürliche Person bereitgestellt wurde. Ein von einer Person selbst veröffentlichtes KI-Bild fällt nicht allein wegen seiner Erzeugung darunter.^[9] Art. 35 Abs. 1 DSA verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen zu angemessenen und wirksamen Maßnahmen gegen festgestellte systemische Risiken und nennt die Kennzeichnung manipulierter Medien nebst Meldefunktion in lit. k als eine mögliche Maßnahme, nicht als Einzelkennzeichnungspflicht für jeden Inhalt.^[8] Die Informationspflichten über automatisierte Entscheidungen stehen in Art. 13 und Art. 14 DSGVO, während Art. 22 DSGVO selbst keine Kennzeichnungspflicht begründet.^[10]

Eigene Auslegung Hinzu treten bereichsspezifische Vorgaben, etwa im Heilmittelwerbe-, Kapitalmarkt- und Lebensmittelinformationsrecht. Die vollständige Gegenüberstellung der Regime ist Gegenstand eines eigenen Beitrags.

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¶Mitbewerber tragen ihre Abmahnkosten selbst

Deutschland hat die nationale Durchführung kurz vor dem Stichtag abgeschlossen. Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz wurde am 11. Juni 2026 vom Bundestag beschlossen, hat am 10. Juli 2026 den Bundesrat passiert, wurde am 22. Juli 2026 ausgefertigt, am 28. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 223) und ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Artikel 1 enthält das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz.^[12][13] Die Bundesnetzagentur nimmt danach die Aufgaben der zentralen Marktüberwachungsbehörde, der Koordinierungsstelle sowie der nationalen Anlauf- und Beschwerdestelle wahr, soweit nicht andere Fachbehörden zuständig sind. Das Modell bleibt geteilt, weil in vollharmonisierten Produktbereichen und in beaufsichtigten Sektoren die dortigen Behörden zuständig bleiben.

Verstöße gegen Art. 50 KI-VO fallen in den Rahmen des Art. 99 Abs. 4 lit. g KI-VO mit bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Drei Einschränkungen gehören dazu.

Die lauterkeitsrechtliche Flanke fällt schmaler aus als erwartet

Eigene Auslegung Für die Einordnung des Art. 50 KI-VO als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG spricht, dass die Vorschrift Täuschung verhindern und informierte Entscheidungen ermöglichen will und damit unmittelbar die Marktentscheidung schützt. Dagegen spricht, dass sie in ein eigenes Aufsichts- und Sanktionsregime eingebettet ist. Eine veröffentlichte Entscheidung zu dieser Frage liegt nicht vor, weder im Eil- noch im Hauptsacheverfahren. Die Einschätzung bleibt damit eine Bewertung und keine Rechtslage.

Praktisch wichtiger als diese Streitfrage ist eine Vorschrift, die in der Diskussion kaum vorkommt. Nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG ist der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für Anspruchsberechtigte nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG ausgeschlossen bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten, die im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten begangen werden.^[11]

Eigene Auslegung Damit verliert die Abmahnung durch Mitbewerber einen erheblichen Teil ihres wirtschaftlichen Anreizes. Hinzu kommt § 13a Abs. 2 UWG, der die Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei einer erstmaligen Abmahnung durch einen Mitbewerber in den Fällen des § 13 Abs. 4 UWG ausschließt, allerdings nur, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt. Gegenüber größeren Häusern bleibt die Vertragsstrafe verfügbar. Unabhängig von der Person des Anspruchstellers entfällt nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UWG der zusätzliche Gerichtsstand am Begehungsort bei Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr und in digitalen Diensten. Diese Beschränkung trifft Verbände ebenso wie Mitbewerber.

Zwei Wege bleiben unberührt. Erstens klagebefugte Verbände nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG. Für sie gelten die Ausschlüsse des § 13 Abs. 4 und des § 13a Abs. 2 UWG nicht, weil beide Vorschriften an die Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers anknüpfen. Der Gerichtsstand am Begehungsort steht ihnen gleichwohl nicht offen. Die Wettbewerbszentrale hat ihren Leitfaden zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte in der Fassung 2.0 mit Stand vom 29. Juli 2026 veröffentlicht. Sie stützt ihre Verbandsklagebefugnis auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und stellt ausdrücklich klar, dass der Leitfaden keine Aussage darüber trifft, welche Fälle sie förmlich beanstanden würde.^[14][15] Zweitens die Irreführungstatbestände. Wer einen generierten Inhalt als Aufnahme ausgibt, kann nach § 5 UWG irreführend handeln. Wer die künstliche Herkunft verschweigt, obwohl sie für die geschäftliche Entscheidung wesentlich ist, kann eine wesentliche Information im Sinne des § 5a UWG vorenthalten. Bei erfundenen Kundenstimmen kommt der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG in Betracht. Diese Ansprüche setzen jeweils eine geschäftliche Handlung, die Irreführungseignung und die Eignung zur Beeinflussung der geschäftlichen Entscheidung voraus.

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¶Was bis zum 2. Dezember 2026 zu tun ist

1. Systeme erfassenAlle Systeme aufnehmen, die mit Menschen sprechen, Inhalte erzeugen oder biometrisch auswerten, einschließlich generativer Funktionen in Standardsoftware.
2. Rolle je Nutzung bestimmenAnbieter, Betreiber, Agentur, Auftraggeber und bloßer Verbreiter je System und je Einsatz zuordnen, nicht pauschal für das Unternehmen.
3. Auslöser einzeln prüfenDie Absätze 1 bis 4 getrennt durchgehen, bei Absatz 4 auch Deepfake und Text einzeln, und Mehrfachtreffer ausdrücklich zulassen. Das Ergebnis auch dann festhalten, wenn keine Pflicht greift.
4. Inverkehrbringen belegenFür jedes generative System das Datum des Inverkehrbringens dokumentieren. Davon hängt ab, ob die Frist bis zum 2. Dezember 2026 gilt.
5. Hinweise und Label ausrollenErstinformation im Dialogsystem, wahrnehmbares Label am Inhalt und Information bei biometrischem Einsatz an den tatsächlichen Expositionspunkten setzen.
6. Markierung technisch prüfenEinbettung bei Ausgabe, Download, Export und Weitergabe über Schnittstellen testen, ebenso den Verlust beim Hochladen auf Plattformen.
7. Ausnahmen belegenOffensichtlichkeit, Standardbearbeitung, technische Umgebung, Werkcharakter und redaktionelle Verantwortung dokumentieren statt behaupten.
8. Verträge nachziehenRollenzuordnung, Markierungsfähigkeit, Anzeige von Verfahrensänderungen, Erhalt der Kennzeichnung bei Distributionspartnern und Haftung für entfernte Label regeln.

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¶Vier Aussagen im Abgleich mit dem Normtext

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¶Die Trennung überzeugt, die Reichweite nicht

Überzeugend ist die konsequente Trennung von maschinenlesbarer Markierung und wahrnehmbarer Kennzeichnung. Sie verhindert, dass die Betreiberpflicht auf die Technik des Anbieters abgewälzt wird, und sie folgt den unterschiedlichen Schutzrichtungen der beiden Absätze. Überzeugend ist auch der kontextbezogene Deepfake-Test, weil er die Absurdität vermeidet, jeden generierten Hintergrund zum kennzeichnungspflichtigen Inhalt zu erklären.

Kritisch bleibt die Reichweite der Leitlinien. Die Ausnahme für technische Ausgaben im Unternehmensverkehr, die Erstreckung des Realitätsbezugs auf plausibel existierende Personen, die Offenlegung des Auftraggebers bei agentischen Systemen und die Behandlung bloßer Verbreiter finden im Verordnungstext keine ausdrückliche Grundlage. Wer sie wie Bereichsausnahmen behandelt, baut auf einen Boden, den ein Gericht anders bewerten kann.

Rechtsprechung zu Art. 50 KI-VO liegt nicht vor, weder im Eil- noch im Hauptsacheverfahren. Bei einer seit vier Tagen anwendbaren Vorschrift ist das folgerichtig. Auffällig ist gleichwohl, mit welcher Bestimmtheit die fachöffentliche Auswertung formuliert, obwohl sie Leitlinienaussagen wiedergibt. Was in dieser Auswertung bislang kaum vorkommt, sind die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte der einzelnen Absätze und die Wirkung des § 13 Abs. 4 UWG auf den Abmahnanreiz.

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¶Der Standard kommt vor der Rechtsprechung

Art. 50 KI-VO greift unabhängig von der Risikoklasse und bindet damit auch Unternehmen, die von den Hochrisiko-Pflichten nie erfasst werden. Für sie ist die Vorschrift der erste und über längere Zeit einzige Berührungspunkt mit der Verordnung.

Eigene Auslegung Die nächste Konkretisierung wird nicht aus einem Gerichtssaal kommen, sondern aus der technischen Normung und aus der Aufsichtspraxis. Für die Detektion setzt der Praxisleitfaden den 2. Februar 2027 als Zielmarke seiner Unterzeichner. Wer bis dahin eine gemeinsame Erkennungslösung trägt, prägt faktisch den Stand der Technik, an dem sich die Verhältnismäßigkeitsklausel des Art. 50 Abs. 2 KI-VO ausrichtet.

Beide Verläufe sind Prognosen. Für die Planung der nächsten zwölf bis vierundzwanzig Monate folgt daraus eine einfache Aufteilung. Rollenbestimmung, Erstinformation im Dialogsystem und Dokumentation der Ausnahmen sind sichere Investitionen, weil sie unabhängig von jeder Auslegungsfrage benötigt werden. Die technische Markierungsarchitektur sollte umkehrbar bleiben, weil sich der Stand der Technik verschieben wird.

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¶Häufige Fragen

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¶Was noch nicht bekannt ist

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¶Begriffe

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¶Quellen

1. Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz, ABl. L, 2024/1689 vom 12.7.2024, insbesondere Art. 3 Nr. 3, 4 und 60, Art. 5, Art. 50, Art. 99, Art. 111, Art. 113, EUR-Lex, abgerufen am 6.8.2026.
2. Verordnung (EU) 2026/1744 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2026 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L, 2026/1744 vom 24.7.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/1744/oj, insbesondere Erwägungsgründe 6, 38, 40 und 41 sowie Art. 1 Nr. 4 lit. b (Art. 3 Nr. 14b KI-VO), Nr. 20 (Art. 50 Abs. 7 KI-VO), Nr. 38 lit. c (Art. 99 Abs. 6a KI-VO) und Nr. 39 lit. b (Art. 111 Abs. 4 KI-VO), EUR-Lex, abgerufen am 6.8.2026.
3. Europäische Kommission, Leitlinien zu den Transparenzpflichten für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen vom 20.7.2026, digital-strategy.ec.europa.eu, abgerufen am 6.8.2026. Die Leitlinien sind rechtlich unverbindlich.
4. Europäische Kommission, Fragen und Antworten zu den Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO, Stand 24.7.2026, digital-strategy.ec.europa.eu, abgerufen am 6.8.2026.
5. Praxisleitfaden zur Transparenz KI-erzeugter Inhalte vom 10.6.2026, digital-strategy.ec.europa.eu, abgerufen am 6.8.2026.
6. Europäische Kommission und KI-Gremium, Bewertung der Angemessenheit des Praxisleitfadens, 8. und 9.7.2026, digital-strategy.ec.europa.eu, abgerufen am 6.8.2026.
7. Europäische Kommission, EU-Symbole zur Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte, digital-strategy.ec.europa.eu, abgerufen am 6.8.2026. Die Nutzung ist freiwillig.
8. Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste, ABl. L 277 vom 27.10.2022, dort Art. 35 Abs. 1 einschließlich lit. k, EUR-Lex, abgerufen am 6.8.2026.
9. Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland, § 18 Abs. 3 MStV, gesetze-bayern.de, abgerufen am 6.8.2026.
10. Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), Art. 13, 14 und 22, EUR-Lex, abgerufen am 6.8.2026.
11. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, §§ 3a, 5, 5a, 8, 13, 13a und 14 UWG, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 6.8.2026. § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG schließt den Aufwendungsersatz für Anspruchsberechtigte nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr und in digitalen Diensten aus.
12. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) vom 22.7.2026, BGBl. 2026 I Nr. 223, verkündet am 28.7.2026, in Kraft seit 29.7.2026. Artikel 1 enthält das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG), dort § 16 zum Bußgeldverfahren, gesetze-im-internet.de, bmds.bund.de, abgerufen am 6.8.2026.
13. Die Bundesregierung, Umsetzung der KI-Verordnung, bundesregierung.de, abgerufen am 6.8.2026, sowie Deutscher Bundestag, Textarchiv zur Beratung am 11.6.2026, bundestag.de, abgerufen am 6.8.2026. Der Regierungsentwurf mit Begründung liegt als BT-Drs. 21/4594 vor und erläutert dort das subjektive Element sowie die von § 16 KI-MIG ausgenommenen Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes.
14. Wettbewerbszentrale, Kennzeichnung KI-generierter Inhalte, Version 2.0, Stand 29.7.2026, dort die Abschnitte zu Deepfakes, Bearbeitungen, Kennzeichnungsform, Texten sowie Chatbots und Avataren, wettbewerbszentrale.de, abgerufen am 6.8.2026. Fachöffentliche Praxiseinordnung ohne Bindungswirkung. Der Leitfaden weist selbst darauf hin, dass er keine Aussage darüber trifft, welche Fälle die Wettbewerbszentrale förmlich beanstanden würde.
15. Wettbewerbszentrale, Ab 02. August: Kennzeichnungspflicht für bestimmte KI-generierte Medien, Meldung vom 29.7.2026, wettbewerbszentrale.de, abgerufen am 6.8.2026. Die Meldung begleitet die Fassung 2.0 des Leitfadens.
16. Reed Smith, Transparency obligations for AI-generated content, fachöffentliche Auswertung der finalen Leitlinien, reedsmith.com, abgerufen am 6.8.2026.
17. Bird & Bird, European Commission adopts final Guidelines on AI Act Article 50 transparency obligations, twobirds.com, abgerufen am 6.8.2026.
18. Taylor Wessing, Die Transparenzpflichten unter Artikel 50 KI-VO, taylorwessing.com, abgerufen am 6.8.2026.
19. Stibbe, The AI Act’s transparency obligations, rules, scope and timeline, stibbe.com, abgerufen am 6.8.2026.

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Rechtsstand: 6. August 2026. Dieser Beitrag gibt den Stand zum genannten Datum wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.