Händlerkonto gesperrt: der Sperrgrund bestimmt den Weg

Was Unternehmen aus dieser Rechtslage mitnehmen

Ergebnisübersicht und Grenzen

Die folgende Übersicht ordnet jeder Frage das Ergebnis und die Fundstelle zu. Die letzte Zeile führt das, was die beiden Verordnungen gerade nicht anordnen.

Reichweite und Grenzen

Worauf die Aussagen beruhen

Für die private Kontosperre ist der Bestand bereits zuständig. Die Übersicht zum Plattform- und Social-Media-Recht ordnet das Gebiet ein, die Seite zu gesperrten Konten in sozialen Netzwerken beschreibt die dortige Abwehrlage, und der Beitrag zur privaten Kontosperre zeichnet die Linie der Zivilgerichte zu den Gemeinschaftsstandards nach. Hier geht es um die Gegenrichtung im gewerblichen Verkehr, also um die Rechte des betroffenen Unternehmens gegen den Anbieter.

Der folgende Teil geht die Stationen einer Kontosperre der Reihe nach durch, vom Klauseltext vor der Sperre bis zur Kostenfrage nach der Freischaltung. Jede Station bringt den Wortlaut der Norm, ihren Anknüpfungspunkt, die handelnden Rollen und den an ihr hängenden Rechtsbehelf.

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¶Vor der Sperrung zählt, was in den Bedingungen steht

Die erste Station liegt vor dem Streit. Ein Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten darf ein Konto nur aus Gründen aussetzen oder beenden, die er vorher in seine Bedingungen geschrieben hat. Fehlt der Grund dort, ist die Klausel nichtig, und der Anbieter steht ohne vertragliche Grundlage da.

Art. 3 Abs. 1 lit. c P2B-VO verlangt, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gründe für eine Aussetzung, eine Beendigung oder eine sonstige Einschränkung enthalten. Art. 3 Abs. 3 P2B-VO knüpft daran eine Rechtsfolge, die im europäischen Wirtschaftsrecht selten ist: Bedingungen, die den Anforderungen nicht genügen, sind nichtig. Erwägungsgrund 20 der Verordnung stellt klar, dass diese Nichtigkeit gegenüber jedermann und von Anfang an wirkt.^[2]

Praktisch entsteht daraus eine Zange, die sich in jedem Schriftsatz ansetzen lässt. Nennt der Anbieter im Sperrschreiben einen Grund, der in den Bedingungen nicht steht, greift Art. 3 Abs. 3 P2B-VO. Nennt er einen Grund, der dort steht, den er aber nicht mit Tatsachen unterlegt, greift Art. 4 Abs. 5 P2B-VO. Beide Wege führen zu derselben Frage, und beide beantwortet der Anbieter mit demselben Dokument. Die Nichtigkeit einer Klausel bedeutet dabei nicht, dass dem Anbieter jede andere vertragliche oder gesetzliche Grundlage fehlt.

Auch die Änderung der Bedingungen hat einen Zeitpunkt, und der ist häufig länger als gedacht. Nach Art. 3 Abs. 2 P2B-VO teilt der Anbieter jede beabsichtigte Änderung auf einem dauerhaften Datenträger mit und darf sie erst nach einer Frist umsetzen, die im Hinblick auf Art und Umfang der Änderung angemessen und verhältnismäßig ist. 15 Tage sind der Mindestwert, nicht der Regelwert: Erfordert die Änderung technische oder geschäftliche Anpassungen beim Händler, ist mehr einzuräumen. Innerhalb der Frist darf der Händler kündigen. Stellt er dagegen neue Waren ein, gilt das als Verzicht auf die Frist, es sei denn, sie beträgt wegen erheblicher technischer Anpassungen mehr als 15 Tage.^[2] Wer im Sperrschreiben eine unbekannte Klausel liest, sieht deshalb zuerst nach, wann sie eingeführt wurde.

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¶Der Anbieter legt sich mit der Begründung fest

Am Tag der Sperre entsteht die Pflicht, die den weiteren Verlauf sichtbar macht. Art. 17 DSA verlangt eine klare und spezifische Begründung, und zwar mit festem Mindestinhalt. Was der Anbieter dort schreibt, muss er später erklären. Was er dort nicht schreibt, wirkt gegen ihn, sobald er es nachschiebt.

Die Vorschrift hat die größte praktische Reichweite und die geringste Aufmerksamkeit. Sie verpflichtet jeden Hostingdiensteanbieter, also auch solche unterhalb der Schwelle einer Online-Plattform. Sie erfasst neben der Löschung von Inhalten ausdrücklich die Aussetzung von Geldzahlungen. Und ihr Einleitungssatz enthält die Einschränkung, an der sich der gesamte Fall entscheidet.

Der Wortlaut koppelt die Pflicht an den Grund und nicht an die Wirkung. Erheblich ist, worauf der Anbieter die Maßnahme stützt, nicht wie hart sie den Händler trifft. Beruht sie auf einer Angebotsinformation, einer Produktbeschreibung, einem Bild oder einer Bewertung, ist der Weg über Art. 20 und Art. 21 DSA eröffnet. Beruht sie auf offenen Gebühren, einem Risikoscore oder einer Rücklagenentscheidung, bleibt der Vertragsweg.

An dieser Stelle ist eine Verwechslung zu vermeiden, die in Foren und in mancher Beratung kursiert. Nicht das Schriftstück eröffnet den Rechtsbehelf, sondern der wirkliche Grund der Maßnahme. Eine Plattform kann die Art. 20 und 21 DSA also nicht dadurch abschalten, dass sie kaufmännisch oder vage formuliert. Umgekehrt lässt eine fehlende oder unzureichende Begründung die bestehenden Rechte nicht entfallen, sie verletzt Art. 17 DSA und nichts weiter. Was die Begründung leistet, ist Beweis: Sie ist die früheste schriftliche Festlegung des Anbieters, und wer später etwas anderes vorträgt, muss den Widerspruch erklären. Eine prozessuale Präklusion späterer Gründe ordnet der DSA dagegen nicht an.Eigene Auslegung

Bei der eingefrorenen Auszahlung wird es feiner, und hier lohnt die Genauigkeit. Buchstabe b spricht von Geldzahlungen, ohne sie ausdrücklich mit einer bestimmten Information zu verknüpfen, doch der Einleitungssatz verlangt auch dort eine informationsbezogene Entscheidung. Art. 20 Abs. 1 lit. d DSA formuliert nochmals enger. Er erfasst Entscheidungen über Geldzahlungen im Zusammenhang mit von den Nutzern bereitgestellten Informationen und über die Fähigkeit der Nutzer zu deren Monetarisierung.^[1] Das Wort deren zeigt zurück auf die bereitgestellte Information. Ein Verkaufserlös für eine gelieferte Ware ist keine Monetarisierung einer Information, und genau daran hängt die Reichweite. Drei Konstellationen liegen deshalb verschieden.

Für den ersten Schriftsatz folgt daraus eine klare Aufgabe: herauszuarbeiten, auf welche konkrete Angebotsinformation der Anbieter die Zahlungssperre stützt. Bleibt er die Antwort schuldig, ist das entweder ein Verstoß gegen Art. 17 Abs. 3 DSA oder das Eingeständnis, dass es sich um einen reinen Zahlungsstreit handelt.Eigene Auslegung

Die Zeitpunkte fallen auseinander, und wer sie gleichsetzt, rechnet falsch. Art. 17 Abs. 2 Satz 2 DSA bindet die Begründungspflicht an das Datum der Verhängung. Art. 20 Abs. 2 DSA lässt den Beschwerdezeitraum erst mit der Mitteilung beginnen. Ein Anbieter, der sperrt und Wochen später begründet, verletzt die erste Pflicht und verlängert dabei die zweite Frist.

Jede Zeile folgt aus dem Wortlaut ihrer eigenen Vorschrift, nicht aus einer Übertragung. Das ist mehr als Buchhaltung: Die Wiedereinsetzung nach Art. 4 Abs. 3 Satz 2 P2B-VO hängt allein an der Aufhebung und lässt sich deshalb auch dann verlangen, wenn die Sperre rechtmäßig war und der Anbieter sie freiwillig zurückgenommen hat.^[2]

Art. 17 Abs. 3 DSA gibt der Begründung einen festen Mindestinhalt, sechs Angaben, und jede fehlende ist ein eigener Angriffspunkt. Darüber steht der Maßstab des Art. 17 Abs. 4 Satz 2 DSA: Die Informationen müssen den Nutzer nach vernünftigem Ermessen in die Lage versetzen, die Rechtsbehelfe wirksam wahrzunehmen. Eine Richtliniennummer und sonst nichts erfüllt das nicht.

Diese Begründungen gehen nicht nur an den Händler. Anbieter von Online-Plattformen übermitteln sie nach Art. 24 Abs. 5 DSA unverzüglich an die Kommission zur Aufnahme in eine öffentlich zugängliche, maschinenlesbare Datenbank.^[1] Der Eintrag dort ist eine Erklärung des Anbieters über seine eigene Entscheidung. Wer sie kennt, hat eine Version des Sachverhalts, die sich später schwer umschreiben lässt.

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¶Wer Verbraucher nicht erreicht, verliert den Vorlauf

Am selben Sperrtag entscheidet sich, ob neben dem DSA auch die P2B-Verordnung gilt. Sie hat einen engen Zuschnitt, und wer ihn übersieht, verlässt sich auf einen Vorlauf, den es nicht gibt. Zwei Filter stehen davor.

Der erste ist der Anwendungsbereich nach Art. 1 Abs. 2 P2B-VO. Die Verordnung gilt für Online-Vermittlungsdienste, die gewerblichen Nutzern bereitgestellt werden, die in der Union niedergelassen sind und über diese Dienste Verbrauchern in der Union Waren oder Dienstleistungen anbieten. Ob der Anbieter in der Union sitzt und welches Recht sonst gilt, spielt dabei keine Rolle.^[2] Ein Händler mit Sitz außerhalb der Union fällt heraus. Ein reiner Beschaffungsmarktplatz zwischen Unternehmen ebenfalls, weil ihm der Verbraucherbezug des Art. 2 Nr. 2 P2B-VO fehlt.

Der zweite Filter ist die Ausnahme für Werbedienste. Für ein reines Werbekonto entfallen der Vorlauf von 30 Tagen, die Nichtigkeitsfolge aus Abschnitt a1 und das Mediationsangebot nach Art. 12 P2B-VO. Für den Betroffenen fühlen sich beide Kontotypen gleich an, rechtlich liegen Welten dazwischen.

Der Wortlaut arbeitet mit zwei Merkmalen, die zusammen vorliegen müssen. Ausgenommen ist ein Werbeinstrument nur, wenn es nicht der Anbahnung direkter Transaktionen dient und wenn zugleich kein Vertragsverhältnis mit Verbrauchern besteht. Führt eine Werbeoberfläche unmittelbar zum Kaufabschluss und ist der Anbieter selbst in die Transaktion eingebunden, greift die Ausnahme nicht. Erwägungsgrund 11 nennt Werbeplatzierungsinstrumente und Werbebörsen ausdrücklich als Beispiele der Herausnahme.^[2]

Die Bezeichnung des Kontos entscheidet dabei nichts. Ein Klick aus einer Anzeige in einen fremden Shop macht die Werbeoberfläche noch nicht zum Vermittlungsdienst, und umgekehrt kann eine als Werbeprodukt vermarktete Funktion Teil eines Vermittlungsdienstes sein, wenn über sie der Kauf zustande kommt. Wer wissen will, in welcher Rolle er dem Anbieter gegenübersteht, findet im Plattformhaftungs-Check eine erste Selbsteinordnung.Eigene Auslegung

Ausgenommen sind auch Online-Zahlungsdienste, und das trifft die eingefrorene Auszahlung. Hält nicht der Marktplatz selbst das Guthaben, sondern ein angeschlossener Zahlungsdienst, ist die P2B-Verordnung auf dessen Verhalten nicht anwendbar. Der Marktplatzbetreiber bleibt daneben aus seinem eigenen Vertragsverhältnis verpflichtet, und Art. 17 Abs. 1 lit. b DSA erfasst die Zahlung unabhängig davon, wer sie technisch abwickelt, solange die Entscheidung dem Hostingdiensteanbieter zuzurechnen ist.Eigene Auslegung

Wo sie gilt, ist sie im Zeitlichen strenger als der DSA. Sie fragt nicht nach dem Grund der Maßnahme, sondern nach ihrer Schwere. Nach Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 1 P2B-VO gibt der Anbieter die konkreten Tatsachen oder Umstände an, einschließlich des Inhalts der Mitteilungen Dritter, und dazu die Gründe gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. c P2B-VO.^[2]

Die Ausnahme des Art. 4 Abs. 5 P2B-VO ist keine graue Theorie, und sie hat schon einen Prozess entschieden. Das Landgericht München I hatte gegen Amazon eine einstweilige Verfügung wegen einer pauschal begründeten Kontosperre erlassen und sie nach Widerspruch wieder aufgehoben. Der Grund: Das Konto war bereits früher wegen einer zugestandenen Pflichtverletzung gesperrt worden, und die neue Begründung nahm auf eine gleichartige Verletzung Bezug. Damit war der Anbieter von der Mitteilung konkreter Gründe ausnahmsweise entbunden.^[10]Fachöffentliche Auswertung Die Ausnahme greift allerdings nicht schon wegen einer früheren Sperre oder wegen der Wiederholung desselben Vorwurfs. Art. 4 Abs. 5 Unterabsatz 2 P2B-VO verlangt zweierlei: einen vom Anbieter nachweisbaren wiederholten Verstoß gegen die geltenden Bedingungen und eine dadurch veranlasste vollständige Beendigung des Vermittlungsdienstes. Ob beides vorliegt, ist eigenständig zu prüfen. In die erste Bestandsaufnahme gehört die Frage trotzdem, denn sie entscheidet über den Wert des Begründungsanspruchs.

Eine Lücke bleibt, und sie ist keine Kleinigkeit. Absatz 1 spricht von einzelnen Waren oder Dienstleistungen, Absatz 2 von der vollständigen Beendigung. Die vollständige, aber vorübergehende Kontosperre passt dem Wortlaut nach in keine der beiden Kategorien. Erwägungsgrund 22 führt die Auslistung einzelner Waren nur als Beispiel an, was für eine weite Lesart des Absatzes 1 spricht. Geklärt ist das nicht, und davon hängt ab, ob eine Sperre ohne Vorankündigung überhaupt begründungspflichtig ist.Offene Frage

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¶Ein Konto, zwei Regime

Auf dieselbe Sperre können vier Regelungswerke zugleich anwendbar sein. Der DSA ordnet das Verfahren an, die P2B-Verordnung ergänzt Vorlauf und Nichtigkeit, das Kartellrecht kann einen Anspruch auf Zugang begründen, und der Digital Markets Act verlangt von Torwächtern faire Zugangsbedingungen. Keines ersetzt die anderen. Bemerkenswert ist, welche davon bislang tragen: Obergerichtlich durchgesetzt wurden zwei verschiedene Anspruchsgrundlagen, das Kartellrecht durch das OLG Düsseldorf und das Vertragsrecht durch das OLG Bamberg. Eine Entscheidung, die den Wiederherstellungsanspruch auf Art. 17, 20, 21 oder 54 DSA stützt, liegt dagegen nicht vor.^[6]

Verdrängung findet nicht statt. Die P2B-Verordnung gilt nach ihrem Art. 1 Abs. 5 unbeschadet des übrigen Unionsrechts, und Art. 2 Abs. 4 lit. f DSA lässt sie ausdrücklich unberührt.^[1] Beide Verfahren lassen sich nebeneinander betreiben, und oft lohnt das, weil die P2B-Rüge auch dann trägt, wenn die DSA-Rüge am fehlenden Informationsbezug scheitert.

Der Digital Markets Act wirkt nur gegenüber benannten Torwächtern. Art. 6 Abs. 12 der Verordnung (EU) 2022/1925 verpflichtet diese zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien allgemeinen Zugangsbedingungen für Vertriebsplattformen für Softwareanwendungen, Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Marktplätze im engeren Sinne nennt die Vorschrift nicht. Wer sich auf sie stützen will, prüft zuerst, ob der Anbieter überhaupt benannt ist.

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¶Den Zugang zu den Daten verliert der Händler zuerst

Mit der Sperre endet meist auch der Blick ins eigene Konto. Verkaufshistorie, Bewertungen, offene Bestellungen und der Nachweis des Guthabens liegen hinter derselben Anmeldemaske. Art. 4 Abs. 3 Satz 2 P2B-VO stellt den Zugang erst wieder her, wenn der Anbieter die Maßnahme aufhebt, und bis dahin vergehen Monate. Der erste Tag ist deshalb kein Tag für Empörung, sondern für Bildschirmaufnahmen.

Dieser Abschnitt enthält Empfehlungen des Verfassers und keine Wiedergabe des Normtextes. Er ist an dem ausgerichtet, was sich später vor Gericht als schwer nachholbar erweist.

1. Beweislage sichernBildschirmaufnahmen der Sperrmeldung, der Kontoübersicht und des offenen Guthabens anfertigen, mit Datum und Uhrzeit. Der Zugang zu den eigenen Daten kann mit der Sperre entfallen.
2. Begründung anfordernDie sechs Pflichtangaben nach Art. 17 Abs. 3 DSA und die konkreten Tatsachen nach Art. 4 Abs. 5 P2B-VO ausdrücklich und einzeln verlangen. Eine Frist von 7 Tagen setzen.
3. Kontotyp bestimmenKlären, ob ein Vermittlungsdienst oder ein reines Werbeinstrument betroffen ist. Davon hängt ab, ob die P2B-Verordnung neben dem DSA anwendbar ist.
4. Interne Beschwerde erhebenBeschwerde nach Art. 20 DSA und, bei Vermittlungsdiensten, zusätzlich nach Art. 11 P2B-VO. Tatsachen zur Unverhältnismäßigkeit der Kontosperre gegenüber einer Auslistung vortragen.
5. Auszahlung getrennt verfolgenDie eingefrorene Zahlung als eigene Maßnahme nach Art. 17 Abs. 1 lit. b DSA rügen und die Bezugsinformation abfragen. Fehlt sie, ist der Zahlungsanspruch vertraglich zu verfolgen.
6. Stelle oder Mediator wählenSachgebiet, Sprache und Verfahrensordnung der zugelassenen Stelle prüfen. Bei Vermittlungsdiensten zusätzlich die in den Bedingungen benannten Mediatoren nach Art. 12 P2B-VO ansprechen.
7. Gerichtlichen Weg vorbereitenDie im Sperrzeitpunkt geltende Gerichtsstandsklausel Wort für Wort lesen, weil ihr Zuschnitt über das deutsche Gericht entscheidet und auch das Eilverfahren erfassen kann. Danach den Vortrag zur Marktbeherrschung aufbauen und den Streitwert bestimmen.

Zwei Formulierungen zum Übernehmen

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¶Die Beschwerde zwingt den Anbieter zur Festlegung

Die interne Beschwerde nach Art. 20 DSA ist kein besserer Supportkanal. Sie verpflichtet den Anbieter zu einer begründeten Entscheidung, verbietet die rein automatisierte Bearbeitung und ordnet in einem Fall an, dass die Maßnahme unverzüglich rückgängig zu machen ist. Drei Wirkungen, die kein Kontaktformular hat.

Der Zugang besteht während eines Zeitraums von mindestens 6 Monaten nach der Entscheidung, elektronisch und kostenlos (Art. 20 Abs. 1 DSA). Beginn ist nach Art. 20 Abs. 2 DSA der Tag, an dem der Nutzer nach Art. 16 Abs. 5 oder Art. 17 DSA in Kenntnis gesetzt wird.^[1] Ohne eine Mitteilung nach Art. 17 DSA spricht der Wortlaut gegen den Beginn der Frist, und das entkräftet den verbreiteten Einwand, eine Beschwerde sei verspätet. Ob bereits jede unvollständige oder inhaltlich unzureichende Begründung den Fristlauf hindert, ist nicht geklärt. Der Anknüpfungsunterschied zu Art. 17 DSA ist in Abschnitt a2 ausgeführt.

Die eigentliche Wirkung steht in Absatz 4. Dort beschreibt der Wortlaut drei Fälle, in denen der Anbieter nicht abwägen darf, sondern handeln muss, und der dritte ist auf die Kontosperre zugeschnitten.

Der dritte Fall verlangt keine Rechtswidrigkeit der Sperre. Er verlangt Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten die Maßnahme nicht rechtfertigt. Das ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Verordnungstext, und daraus folgt für die Beschwerdeschrift eine klare Aufgabe. Sie hat über das Bestreiten hinaus Tatsachen zu liefern, die belegen, warum die Schließung des Kontos gegenüber der Auslistung eines einzelnen Angebots unverhältnismäßig war.Eigene Auslegung

Zwei weitere Absätze bleiben regelmäßig ungenutzt. Nach Art. 20 Abs. 5 DSA teilt der Anbieter unverzüglich seine begründete Entscheidung mit und weist auf die außergerichtliche Streitbeilegung und die übrigen Rechtsbehelfe hin. Nach Art. 20 Abs. 6 DSA fallen diese Entscheidungen unter der Aufsicht angemessen qualifizierten Personals und nicht allein mit automatisierten Mitteln.^[1] Das Verbot trifft die Entscheidung über die Beschwerde, nicht die Ausgangsmaßnahme. Dass ein Filter die Sperre ausgelöst hat, ist für sich kein Verstoß. Dass derselbe Filter über die Beschwerde entscheidet, wäre einer, und die Angabe nach Art. 17 Abs. 3 lit. c DSA liefert dafür den Anhaltspunkt.

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¶Auch bei Niederlage zahlt der Händler die Gegenseite nicht

Die außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 DSA hat das geringste gegnerische Kostenrisiko und die geringste Durchsetzungskraft. Beides gehört zusammen. Die eigentliche Arbeit liegt vor dem Verfahren, nämlich in der Auswahl der Stelle, und dafür sind zwei Angaben zu lesen.

Die Kostenregel zuerst, denn sie macht den Weg überhaupt gangbar. Entscheidet die Stelle zugunsten des Nutzers, trägt die Plattform sämtliche Gebühren und erstattet die sonstigen angemessenen Kosten. Entscheidet sie zugunsten der Plattform, muss der Nutzer deren Kosten nicht erstatten, es sei denn, sie gelangt zu der Erkenntnis, dass er eindeutig böswillig gehandelt hat. Für den Nutzer ist das Verfahren kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr zugänglich (Art. 21 Abs. 5 DSA).^[1] Umsonst ist es damit nicht. Eigene Anwaltskosten, Übersetzungen und Arbeitszeit bleiben, und über die Angemessenheit entscheidet im Erfolgsfall die Stelle. Aufgehoben ist allein das Risiko, für die Gegenseite zu zahlen, und im Vergleich zum Zivilprozess ist genau das der Unterschied.

Dem steht die geringe Durchsetzungskraft gegenüber. Die Stelle ist nach Art. 21 Abs. 2 Unterabsatz 3 DSA nicht befugt, den Parteien eine bindende Streitbeilegung aufzuerlegen, und beide Seiten arbeiten nach Treu und Glauben mit ihr zusammen.^[1] Für eine vollstreckbare Entscheidung ist dieser Weg der falsche. Für eine unabhängige, dokumentierte Bewertung der Sperre, die im späteren Prozess auf dem Tisch liegt, ist er der günstigste.

Damit zur Auswahl. Der Koordinator für digitale Dienste gibt nach Art. 21 Abs. 3 Unterabsatz 2 DSA an, in welchen Angelegenheiten die Stelle Sachkenntnis besitzt und in welchen Amtssprachen sie verhandelt. Für ein Händlerkonto sind das zwei verschiedene Fragen: Deckt das Sachgebiet den Streitgegenstand, also die Zugangssperre oder den Streit über die Nutzungsbedingungen? Und deckt es den Plattformtyp, also den Marktplatz? Die Liste der Kommission beantwortet beides unterschiedlich.

Die fünf Stellen der dritten Stufe sind ein Auswahlkorridor und keine festgestellte Zuständigkeit. Ob eine von ihnen den konkreten Händler- oder Auszahlungsfall annimmt, richtet sich nach dem genauen Zertifizierungsumfang und nach ihrer Verfahrensordnung. Formulierungen wie die Nichtbeschränkung des Zugangs zur Plattform lassen Spielraum, und die Kommission stellt ihrer Liste den Hinweis voran, dass die Wahl frei ist, sofern die Expertise den Streit erfasst.^[11]

Praktisch führt das zu einer Prüfreihenfolge: Streitgegenstand, Sprache, Plattformtyp, Verfahrensordnung. Eine auf benannte soziale Netzwerke lautende Zulassung deckt eine Auszahlungssperre im Handel nicht. Eine Stelle ohne Handelsbezug kann ihre Zuständigkeit verneinen, muss es aber nicht, und eine weit gefasste Plattformkategorie kann den Marktplatz einschließen. Einzelne Stellen behalten sich zusätzliche Zulässigkeitsanforderungen vor, etwa den vorherigen Durchlauf des internen Verfahrens. Der Sitz spielt keine Rolle, denn die Zulassung gilt unionsweit.

In Deutschland zertifiziert der Koordinator für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur und führt die Stellen in einem eigenen Verzeichnis.^[12] Zugelassen sind bislang zwei: die User Rights GmbH im August 2024 und die KLN information services UG mit der Oberfläche platform-control.com im November 2025.^[13] Für die zweite vermerkt die Liste der Kommission, dass ab Mai 2026 alle sehr großen Online-Plattformen erfasst sind. Die Angabe knüpft an die Größenkategorie nach Art. 33 DSA an, nicht an ein Handelssachgebiet. Für als sehr große Online-Plattform benannte Marktplätze eröffnet sie damit einen möglichen plattformbezogenen Zugang. Der Amazon Store ist so benannt, und das Gericht der Europäischen Union hat die Klage gegen die Benennung am 19. November 2025 abgewiesen. Gegen ein Urteil des Gerichts steht das Rechtsmittel zum Gerichtshof offen, weshalb die Benennung fortgilt, ohne dass die Frage abschließend geklärt wäre.^[3] Ob Platform Control den konkreten Händler- oder Auszahlungsstreit annimmt, richtet sich weiterhin nach Zertifizierungsumfang und Verfahrensordnung.Verwaltungsauslegung

Für Marktplatzkonten steht daneben Art. 12 P2B-VO offen. Der Anbieter benennt in seinen Bedingungen mindestens zwei Mediatoren und trägt einen angemessenen Anteil der Gesamtkosten. Bindend ist auch dieses Verfahren nicht, doch es kommt ohne die Sachgebietsfrage aus. Ein Vorbehalt gilt: Nach Art. 12 Abs. 7 P2B-VO trifft die Pflicht zur Benennung kleine Anbieter nicht, ebenso wenig wie die Pflicht zum internen Beschwerdemanagement nach Art. 11 Abs. 5 P2B-VO. Bei einem kleinen Marktplatz entfallen damit beide gesetzlichen P2B-Wege, während freiwillige oder vertraglich vereinbarte Verfahren möglich bleiben. Der DSA hilft dort nur begrenzt weiter, denn Art. 19 Abs. 1 DSA nimmt gerade die Art. 20 und 21 für Kleinst- und Kleinunternehmen aus. Es bleibt die Begründungspflicht des Art. 17 DSA und der gerichtliche Weg.

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¶Die Aufsicht verschafft keinen Titel

Die Bundesnetzagentur ist für beide Verordnungen zuständig und kann gegen Plattformen vorgehen. Einen vollstreckbaren Titel auf Freischaltung verschafft sie dem Händler nicht. Eine Aufsichtsbeschwerde und die Klage verfolgen deshalb verschiedene Ziele, und sie laufen nebeneinander.

Nach Art. 53 DSA kann jeder Nutzer beim Koordinator für digitale Dienste des Mitgliedstaats seiner Niederlassung Beschwerde gegen Anbieter von Vermittlungsdiensten erheben. In Deutschland ist das die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur, nach § 12 DDG benannt und nach § 20 DDG zugleich zentrale Beschwerdestelle.^[16] Für die P2B-Verordnung folgt die Zuständigkeit aus § 22 Abs. 1 DDG, und zwar für Anbieter, die ihre Dienste gewerblichen Nutzern mit Sitz in Deutschland bereitstellen, unabhängig vom Sitz des Anbieters.

Die Befugnisse reichen dabei weiter als der verbreitete Satz von der zahnlosen Aufsicht. Nach Art. 51 DSA kann der zuständige Koordinator die Abstellung von Verstößen und verhältnismäßige Abhilfemaßnahmen anordnen. Verletzt ein Anbieter die Rückgängigmachungspflicht aus Art. 20 Abs. 4 Satz 2 DSA, kann eine solche Anordnung sehr wohl auf den Kontozugang durchschlagen. Nur vollstrecken kann der Händler sie nicht.Eigene Auslegung Bei ausländischen Anbietern kommt hinzu, dass die Bundesnetzagentur die Beschwerde zwar entgegennimmt, die Durchsetzung aber beim Koordinator des Niederlassungsstaats liegt, bei sehr großen Plattformen teilweise bei der Kommission.

Der Sanktionsrahmen liegt nach Art. 52 Abs. 3 DSA bei 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr, die nationalen Bußgeldtatbestände stehen in § 33 DDG.^[16] Ein Bußgeld setzt vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus und ist keine Prognose für den Einzelfall. Ein Höchstmaß von 6 Prozent wirkt bei einem Konzern anders als bei einem mittelständischen Plattformbetreiber, für den derselbe Prozentsatz eine deutlich geringere absolute Belastung bedeutet.

Wie sich Aufsichts-, Zivil- und Kartellweg im Einzelfall verzahnen, ordnet die Übersicht zur anwaltlichen Beratung rund um Plattformen und ihre Nutzer für das gesamte Gebiet ein. Für die gerichtliche Zuständigkeit gilt Folgendes. Nordrhein-Westfalen hat von der Ermächtigung des § 89 GWB Gebrauch gemacht. Die Verordnung über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte vom 30. August 2011 weist die Kartellsachen dem Landgericht Düsseldorf für den Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf zu, dem Landgericht Dortmund für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm und dem Landgericht Köln für den Oberlandesgerichtsbezirk Köln. Über die Rechtsmittel gegen deren Entscheidungen befindet das Oberlandesgericht Düsseldorf für alle drei Bezirke.^[18] Die Wahl des erstinstanzlichen Gerichts bestimmt in Kartellsachen also nur die erste Instanz. Für andere Länder gilt die jeweilige Landesverordnung, in der die Konzentration abweichend geregelt sein kann.

Am härtesten wirkt in der Praxis die Gerichtsstandsvereinbarung in den Bedingungen der Plattform. Im Verkehr zwischen Unternehmen greifen die schützenden Zuständigkeitsregeln für Verbraucher nicht, sodass eine wirksame Vereinbarung nach Art. 25 der Verordnung (EU) 1215/2012 das Unternehmen an den vereinbarten Ort bindet. Für den kartellrechtlichen Anspruch gilt das jedoch nicht ohne Weiteres, und dazu gibt es inzwischen eine obergerichtliche Entscheidung, die für die gewerbliche Kontosperre die wichtigste überhaupt ist.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hatte über die Sperrung der Seite eines Kulturvereins in einem sozialen Netzwerk zu entscheiden. Die Seite war ohne Vorankündigung, ohne Begründung und ohne Anhörung abgeschaltet worden, der Betreiber konnte später nicht einmal mehr angeben, welche Inhalte den Ausschlag gegeben hatten. Der Senat hat die Berufung der Plattform zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.^[6] Vier Punkte daraus sind für ein gesperrtes Händlerkonto unmittelbar verwertbar.

Die Sperre selbst hat der Senat als Behinderungsmissbrauch nach § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB bewertet. Tragend war die Marktabgrenzung: Für Inhalteanbieter, die über eine eigene Seite ihre Kunden im Netzwerk erreichen, besteht ein eigener sachlicher Markt, getrennt von privaten Nutzern und von Werbekunden. Auf ihm ist der Betreiber ohne Wettbewerber, weil mangels Interoperabilität niemand sonst den Zugang zu genau diesen Followern verschaffen kann. Dass die Leistung unentgeltlich erbracht wird, ändert daran nach § 18 Abs. 2a GWB nichts.^[6]

Für den Marktplatzhändler ist diese Argumentationskette übertragbar, aber nicht geschenkt. Sie steht und fällt damit, dass der Zugang zu den eigenen Kunden auf der Plattform nicht anderweitig zu ersetzen ist. Der Senat hat außerdem betont, dass es auf eine Behinderungsabsicht nicht ankommt und dass ein Wirkungszusammenhang genügt. Beides erleichtert den Vortrag erheblich.Eigene Auslegung

Für den größten Marktplatz ist die Arbeit ohnehin schon getan. Der Bundesgerichtshof hat am 23. April 2024 die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb im Sinne des § 19a Abs. 1 GWB zukommt.^[5] Diese Feststellung ersetzt den Vortrag zur Marktbeherrschung nach den §§ 18, 19 GWB nicht, denn sie betrifft einen eigenen Tatbestand. Sie liefert aber die Tatsachenbasis, aus der er sich bauen lässt, und sie stammt vom höchsten Zivilgericht.

Noch näher liegt eine ältere Entscheidung, die dieselbe Frage bereits für den Marktplatz beantwortet hat. Das Landgericht München I hat 2021 die marktbeherrschende Stellung Amazons gegenüber Online-Händlern bejaht und daraus abgeleitet, dass die Beendigung der Geschäftsbeziehung diskriminierungsfrei und von sachlichen Erwägungen getragen sein muss.^[10]Fachöffentliche Auswertung Der Ausgang ist allerdings eine Warnung: Die zunächst erlassene einstweilige Verfügung hat das Gericht nach Widerspruch wieder aufgehoben, weil die Ausnahme des Art. 4 Abs. 5 P2B-VO griff. Dazu sogleich in Abschnitt a3.

Inhaltlich hat der Senat die Maßstäbe des Bundesgerichtshofs aus dem Urteil vom 29. Juli 2021 zum Hassredevorwurf^[4] auf die gewerbliche Seitensperre übertragen: Vor der Sperrung sind Ankündigung, Begründung und Anhörung geschuldet, und nur in eng begrenzten, in den Bedingungen näher zu bestimmenden Ausnahmefällen darf davon abgesehen werden, dann aber mit unverzüglicher Nachholung. Eine Sperre ohne vorherige und ohne unverzüglich nachträgliche Begründung ist danach unbillig.^[6] Das ist derselbe Gedanke, den Art. 17 DSA in eine Verfahrenspflicht gegossen hat, nur mit dem Unterschied, dass er hier einen durchsetzbaren Anspruch begründet.

Wer den Beitrag hier zuklappt, macht einen Fehler. Vier Monate später hat ein anderer Kartellsenat die Gegenposition eingenommen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte über die Deaktivierung des Kontos einer Influencerin mit rund 167.000 Abonnenten zu entscheiden, hat die Streitigkeit als vertragliche eingeordnet, den Deliktsgerichtsstand des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) 1215/2012 verneint und die Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten der irischen Gerichte auch gegenüber einer gewerblich tätigen Nutzerin für wirksam einbezogen gehalten. Der kartellrechtliche Anspruch scheiterte dort schon am Vortrag, weil zur Marktbeherrschung nichts Substantiiertes kam.^[8]

Woran die beiden Senate wirklich auseinandergehen, hat im Juni 2026 das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg offengelegt, und die Antwort ist unerwartet schlicht: am Wortlaut der Klausel. Der 15. Zivilsenat hatte über den Eilantrag eines Influencers auf Entsperrung seines Instagram-Kontos zu entscheiden, das am 18. Januar 2026 ohne Vorwarnung und mit dem bloßen Hinweis auf einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards deaktiviert worden war. Der Senat hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte verneint und die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.^[9]

Drei Klauselfassungen, drei Ergebnisse. Die vom Bundesgerichtshof in der Sache Wikingerhof geprüfte Klausel erfasste nur Streitigkeiten, die aus dem Vertrag entstehen, und deckte den Kartellanspruch deshalb nicht. Die in Düsseldorf geprüfte Fassung sprach von jeglichem Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall aus den Bedingungen oder im Zusammenhang damit, ließ aber offen, ob das Wort Anspruch im entscheidenden Satz Oberbegriff oder bloßes Aufzählungselement ist, und war deshalb nicht hinreichend eindeutig. Die in Hamburg geprüfte Instagram-Klausel spricht dagegen von jedem Anspruch oder Streitfall im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes und nennt den Zugriff auf den Dienst und die Nutzung zu geschäftlichen Zwecken ausdrücklich. Diese Fassung erfasst nach dem Hamburger Senat auch deliktische Ansprüche einschließlich der §§ 33 Abs. 1, 19 GWB.^[9]

Ein Satz daraus wiegt für die Praxis schwerer als alles andere. Art. 35 der Verordnung (EU) 1215/2012 erlaubt einstweilige Maßnahmen bei den Gerichten eines Mitgliedstaats auch dann, wenn in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist. Der Hamburger Senat hat entschieden, dass sich die derogierende Wirkung der Klausel auch auf Eilverfahren erstreckt und Art. 35 dem nicht entgegensteht.^[9] Wer auf die schnelle Verfügung des deutschen Gerichts setzt, verliert sie also mit derselben Klausel, mit der er die Hauptsache verliert.

Ein zweiter Punkt aus Hamburg gehört in jede Erstberatung. Der Antragsteller hatte eidesstattlich versichert, Instagram sei der zentrale Kanal seiner beruflichen Tätigkeit, über den er seine Dienstleistungen bewerbe und Kooperationsanfragen erhalte, und der Account sei Teil seiner beruflichen Infrastruktur. Im Beschwerdeverfahren trug er nach, er nutze das Konto auch privat. Der Senat hat das als bloße Schutzbehauptung behandelt. Damit war der Verbraucherabsatz der Klausel verschlossen, der die Klärung im eigenen Land erlaubt hätte. Wer beruflich und privat mischt, legt sich mit dem ersten Schriftsatz fest.^[9]

Aus den drei Entscheidungen ergibt sich eine Reihenfolge, die vor jeder Anspruchswahl steht. Zuerst wird die im Sperrzeitpunkt geltende Fassung der Gerichtsstandsklausel gelesen, Wort für Wort. Daran entscheidet sich, ob ein deutsches Gericht überhaupt erreichbar ist. Erst danach lohnt der Aufwand für den Vortrag zur Marktbeherrschung, der in Nürnberg gefehlt und in Düsseldorf getragen hat.Eigene Auslegung

Ein Warnhinweis gehört an dieselbe Stelle: Der kartellrechtliche Zugangsanspruch ist kein Selbstläufer. § 33 Abs. 1 GWB setzt einen Verstoß voraus, und dafür stehen zwei verschiedene Wege offen. § 19 GWB verlangt eine marktbeherrschende Stellung und einen Missbrauch, insbesondere eine unbillige Behinderung oder eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. § 20 GWB verlangt relative Marktmacht, also Abhängigkeit mangels ausreichender und zumutbarer Ausweichmöglichkeiten, und ebenfalls eine unbillige Behinderung oder Ungleichbehandlung. Die wirtschaftliche Bedeutung des Kontos ersetzt auf beiden Wegen kein Merkmal. Wer diesen Weg wählt, führt einen eigenen Prozess und nicht den Plattformstreit mit anderen Mitteln.

Wie weit der Zugriff reicht, wenn die Merkmale vorliegen, zeigt eine aktuelle Aufsichtslinie. Das Bundeskartellamt hat Amazon mit Entscheidung vom 4. Februar 2026, Az. B2-73/20, untersagt, die Preise von Dritthändlern auf dem Marktplatz durch Preiskontrollmechanismen zu beeinflussen. Es stützt sich dabei auf § 19a Abs. 2 GWB, § 19 GWB und Art. 102 AEUV, hat die Transparenzvorgaben mit der Bundesnetzagentur abgestimmt und erstmals den wirtschaftlichen Vorteil abgeschöpft, vorläufig 59 Millionen Euro.^[15] Amazon unterliegt seit Juli 2022 der erweiterten Missbrauchsaufsicht nach § 19a GWB. Die Behörde hat die Entscheidung bei Bekanntgabe als noch nicht bestandskräftig bezeichnet und auf die einmonatige Beschwerdefrist hingewiesen. Amazon hat sie am Tag der Bekanntgabe öffentlich zurückgewiesen. Zur tatsächlichen Einlegung der Beschwerde und zu einem Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs liegt keine amtliche Veröffentlichung vor. Ankündigung, Einlegung und Veröffentlichung sind drei verschiedene Dinge, und vor jeder Berufung auf die Entscheidung ist der Stand zu prüfen.

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¶Nach der Wiedereinsetzung fängt der Streit erst an

Mit der Freischaltung des Kontos ist der Fall nicht erledigt. Die Wiedereinsetzung umfasst nach dem Wortlaut auch die Daten, der entgangene Umsatz ist damit nicht ersetzt, und die eigene Rechtsverfolgung erzeugt ihrerseits Haftungsrisiken. Drei Ebenen mit je eigenen Auslösern.

Art. 4 Abs. 3 Satz 2 P2B-VO ist die praktisch stärkste Vorschrift dieses Abschnitts. Hebt der Anbieter die Maßnahme auf, setzt er den gewerblichen Nutzer umgehend wieder ein, wozu auch der Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten gehört, die sich aus der Nutzung des Dienstes ergeben und vor dem Wirksamwerden generiert wurden.^[2] Bewertungen, Verkaufshistorie und Kennzahlen fallen darunter, auch wenn die Vorschrift sie nicht einzeln aufzählt. Sie hängt allein an der Aufhebung und setzt nicht voraus, dass die Sperre rechtswidrig war.

Für den Schaden gibt Art. 54 DSA den Nutzern das Recht, nach Unionsrecht und nationalem Recht Ersatz für Schäden zu verlangen, die ihnen wegen eines Verstoßes des Anbieters gegen dessen Pflichten aus der Verordnung entstanden sind.^[1] Ob darin eine eigenständige Anspruchsgrundlage liegt oder lediglich ein Verweis auf das nationale Haftungsrecht, ist offen, und die Antwort entscheidet über die Anspruchsvoraussetzungen. In Deutschland führt der Verweis zum Vertragsverhältnis und, soweit man die betroffenen Vorschriften als Schutzgesetze einordnet, zur deliktischen Haftung. Auch die Schutzgesetzeigenschaft der Art. 17, 20 und 21 DSA im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist ungeklärt. Zwei offene Fragen also, und beide sind vorzutragen, nicht zu übergehen.Offene Frage

Zwei Kostenfallen lassen sich vermeiden. § 93 ZPO belastet den obsiegenden Kläger mit den Kosten, wenn der Beklagte keinen Anlass zur Klage gegeben hat und sofort anerkennt. Eine dokumentierte, fortdauernde Sperre oder eine bereits ausgesprochene Ablehnung kann den Anlass allerdings schon begründen, auch ohne gesonderte Aufforderung. Sicher ist die schriftliche Aufforderung mit Frist trotzdem, und sie kostet zwei Tage. Die zweite Falle liegt in der Vollstreckung: Ein Titel auf Freischaltung ist keine Geldforderung, sondern wird über § 888 ZPO als unvertretbare Handlung durchgesetzt, ein Unterlassungstitel dagegen über § 890 ZPO mit Ordnungsgeld und Ordnungshaft.

Zwei Punkte sprechen umgekehrt für die Klage, und beide hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind bei einem Kartellrechtsverstoß über § 33a Abs. 1 GWB zu erstatten, ohne dass es auf Verzug ankommt. Und schaltet die Plattform das Konto erst nach Klageerhebung wieder frei, trägt sie nach übereinstimmender Erledigungserklärung gleichwohl die Kosten, weil der Beseitigungsanspruch bis dahin begründet war.^[6] Wer klagt und dadurch die Freischaltung auslöst, steht also nicht schlechter da als der, dem sie erspart geblieben wäre.

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¶Wenn der Marktplatz klein ist, entfällt die Stelle

Vier Ausnahmen nehmen ganze Fallgruppen aus den beschriebenen Stationen heraus, zwei davon sind an die Größe des Anbieters geknüpft. Wer sie übersieht, richtet eine formal korrekte Beschwerde an eine Stelle, die dafür nicht zuständig ist. Die Größe des betroffenen Unternehmens spielt umgekehrt keine Rolle, weil beide Verordnungen an den Anbieter anknüpfen.

Am wichtigsten ist Art. 19 Abs. 1 DSA. Der gesamte Abschnitt mit den Art. 20 und 21 DSA gilt mit Ausnahme des Art. 24 Abs. 3 DSA nicht für Anbieter von Online-Plattformen, bei denen es sich um Kleinst- oder Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG handelt.^[1] Diese Einordnung folgt nicht aus einer einzelnen Kennzahl, sondern aus Beschäftigtenzahl und Umsatz oder Bilanzsumme und aus der Einrechnung von Partner- und verbundenen Unternehmen. Die Begründungspflicht nach Art. 17 DSA bleibt unberührt, weil sie an den Hostingdiensteanbieter anknüpft.

Ein Sonderfall verdient eigene Beachtung, weil dort die Sperre selbst angeordnet ist. Nach Art. 30 Abs. 3 DSA setzt ein Marktplatz seine Dienste für einen Unternehmer zügig aus, wenn dieser die verlangten Angaben zu Identität und Erreichbarkeit trotz Aufforderung nicht berichtigt oder vervollständigt, und zwar bis zur vollständigen Erfüllung. Angegriffen wird damit eine Maßnahme, zu der der Anbieter verpflichtet war. Praktisch führt die Nachreichung der Angaben am schnellsten zum Ziel. Verschlossen ist der Rechtsbehelf deshalb aber nicht: Art. 30 Abs. 4 DSA gibt dem Unternehmer für die Verweigerung des Zugangs nach Absatz 1 und für die Aussetzung nach Absatz 3 ausdrücklich das Recht auf eine Beschwerde nach den Art. 20 und 21 DSA.^[1]

Ähnlich liegt es bei Art. 23 Abs. 1 DSA. Danach setzen Anbieter von Online-Plattformen die Erbringung ihrer Dienste für einen angemessenen Zeitraum und nach vorheriger Verwarnung aus, wenn Nutzer häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellen. Die Verwarnung ist Tatbestandsmerkmal. Fehlt sie, fehlt der Maßnahme ihre Grundlage, und dieser Einwand gehört unmittelbar in die Beschwerde nach Art. 20 DSA. Zwei Feinheiten sind dabei wichtig. Erstens erfasst die Vorschrift nur offensichtlich rechtswidrige Inhalte, nicht das häufige Bereitstellen bloß bedingungswidriger Inhalte. Zweitens verlangt sie eine Warnung, keine vorherige Anhörung. Die Anhörung erfolgt nachgelagert über das Beschwerdeverfahren.Fachöffentliche Auswertung

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¶Händler wiederholen sechs Sätze, die nur halb stimmen

Die folgenden Sätze kursieren in Foren, in Verkäufergruppen und in Beratungsangeboten. Fünf davon sind nicht schlicht falsch, sondern in einem Teil richtig und in einem anderen verkürzt. Diese Mischung macht sie gefährlich.

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¶Nicht der Weg fehlt, sondern die passende Stelle dafür

An einer Stelle ist die Konstruktion des DSA bemerkenswert gelungen. Sie koppelt den Rechtsbehelf an die Begründung und zwingt den Anbieter damit, sich früh festzulegen. Wer eine Sperre auf eine Vertragsklausel stützt, muss diese Klausel benennen, und wer sie auf Rechtswidrigkeit stützt, muss die Rechtsgrundlage nennen. Beides ist im späteren Prozess verwertbar, und beides gab es vor 2024 nicht.

Die Kostenregel des Art. 21 Abs. 5 DSA ist die zweite gelungene Entscheidung. Sie verlagert das Risiko auf die Seite, die den Streit ausgelöst hat, und öffnet das Verfahren auch kleinen Händlern. Liegt der Streitwert unter der Schwelle wirtschaftlich sinnvoller Prozessführung, ist Art. 21 DSA derzeit die einzige realistische Überprüfung.

Schwach ist die Zulassungspraxis, und zwar auf der zweiten Achse. Fünf Stellen führen die Zugangssperre oder den Streit über die Nutzungsbedingungen als Sachgebiet, doch nur eine benennt Handels- und Marktplattformen als Plattformtyp. Ein Händler, der eine der übrigen vier anruft, steht mit der Frage da, ob seine Plattform überhaupt erfasst ist, und diese Frage klärt erst die Stelle selbst. Auch die fachöffentliche Auswertung ordnet Art. 21 DSA durchgehend der Inhaltemoderation zu und grenzt ihn von den handelsbezogenen Streitbeilegungsmechanismen ab.^[20] Diese Zuordnung folgt der bisherigen Praxis, nicht dem Wortlaut, und sie schwächt das Verfahren dort, wo die wirtschaftlichen Schäden am größten sind.Eigene Auslegung

Ein zweiter Einwand greift tiefer und richtet sich gegen die Grundlage des Abschnitts a8. Er lautet: Die von deutschen Zivilgerichten verlangte vorherige Anhörung vor einer Kontosperre sei wegen des Anwendungsvorrangs des DSA aufzugeben. Art. 23 Abs. 1 DSA verlange eine Warnung und keine Anhörung, und Art. 20 DSA verlagere die Anhörung ausdrücklich in das nachgelagerte Beschwerdeverfahren. Wer dem folgt, verliert eine tragende Säule der Düsseldorfer Entscheidung.

In dieser Breite überzeugt das nach hier vertretener Auffassung nicht. Der DSA regelt, was der Anbieter verfahrensmäßig schuldet, und er regelt es abschließend nur für seinen eigenen Anwendungsbereich. Der kartellrechtliche Maßstab des § 19 GWB fragt nach etwas anderem, nämlich ob die Behinderung unbillig ist, und für diese Abwägung bleibt die fehlende Gelegenheit zur Stellungnahme ein Umstand, den der DSA nicht verdrängt. Erörtert hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Einwand nicht, weil die Sperre aus dem Jahr 2021 stammt und der DSA damals noch nicht galt.Eigene Auslegung

Eine dritte Gegenposition betrifft die Streitbeilegung. Die Untersuchung der ersten zugelassenen Stellen kommt zu dem Ergebnis, dass diese sorgfältig arbeiten und einen niedrigschwelligen Zugang zu unabhängiger Überprüfung eröffnen.^[21] Für die Inhaltemoderation trifft der Befund zu. Für die Sperre eines Händlerkontos folgt daraus nichts, weil dieser Streitgegenstand in den geprüften Verfahren nicht vorkam.Fachöffentliche Auswertung

Für den kartellrechtlichen Zweig gibt es drei obergerichtliche Entscheidungen und zwei Ergebnisse, wie Abschnitt a8 zeigt. Geklärt ist die Rechtsfrage damit nicht, doch die jüngste der drei nennt den Grund für die Abweichung, und er liegt im Klauselwortlaut. Für den DSA-Weg fehlt selbst das, und die bislang einzige obergerichtliche Berührung zeigt, warum. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte im Juli 2025 über die Sperrung mehrerer Kanäle eines Influencers zu entscheiden, für den diese Kanäle die Einkommensgrundlage bildeten. Der Antragsteller rügte, er sei über den Sperrgrund nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Das Gericht gab dem Antrag statt und legte ihn als Leistungsverfügung auf Wiederherstellung des Zugangs aus.^[7]

Entscheidend ist, worauf es das Urteil gestützt hat und worauf nicht. Getragen hat es die Auslegung der Nutzungsbedingungen: Die Weiternutzung anderer, bereits bestehender Kanäle ist keine Umgehung der Sperre. Ausdrücklich offengelassen hat das Gericht dagegen, ob die pauschal und rudimentär begründeten Sperrmitteilungen den Anforderungen des Art. 17 DSA genügten und ob sich aus Art. 54 DSA ein Anspruch auf Aufhebung der Sperrung ergeben kann.^[7] Genau die beiden Fragen also, die dieser Beitrag als offen führt. Das Urteil ist nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht revisibel und mit der Verkündung rechtskräftig geworden, sodass es die Fragen auch nicht mehr klären wird.

Zweierlei folgt daraus. Erstens veranschaulicht die Entscheidung die praktische Arbeitsteilung: Der Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs kam aus dem Vertrag, der DSA blieb außen vor. Dasselbe Muster zeigt die Düsseldorfer Entscheidung, dort mit dem Kartellrecht als Träger. Zweimal also derselbe Befund, aus zwei Senaten und mit zwei verschiedenen Anspruchsgrundlagen. Zweitens erklärt sich damit, warum die DSA-Klärung ausbleibt. Wer im Eilverfahren eine Leistungsverfügung erwirkt oder im Kartellprozess obsiegt, hat sein Ziel erreicht und trägt die dogmatische Frage nicht weiter. Eine Auslegung der Art. 17, 20 und 21 DSA für gewerbliche Konten wird aus einem Hauptsacheverfahren kommen müssen oder gar nicht. Zu Art. 4 P2B-VO gibt es immerhin eine landgerichtliche Anwendung, und zwar ausgerechnet zur Ausnahme des Absatzes 5, die dort gegen den Händler ausging.Eigene Auslegung

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¶Das Ende des Vorlaufs steht im Digital Omnibus

Die stärkere der beiden Rechtsgrundlagen für Marktplatzkonten steht zur Disposition. Der als Digital Omnibus bezeichnete Vorschlag der Kommission sieht vor, die Bestimmungen der P2B-Verordnung weitgehend aufzuheben, weil der Digital Markets Act und der DSA sie überholt hätten. Ausgewählte Bestimmungen sollen in Kraft bleiben, um Rechtssicherheit für Rechtsakte zu gewährleisten, die auf sie verweisen.^[19] Für gewerbliche Nutzer wäre das kein neutraler Vorgang, weil der DSA gerade nicht dasselbe leistet.

Aus diesem Stand ergeben sich drei Verläufe für die nächsten zwölf bis vierundzwanzig Monate. Sie sind als Prognose gekennzeichnet und knüpfen jeweils an einen benennbaren Umstand an.

Wirtschaftlich ist der Unterschied zwischen enger und weiter Auslegung des Art. 17 Abs. 1 DSA erheblich. Wer eng liest, verliert bei jeder pauschal begründeten Auszahlungssperre den außergerichtlichen Weg und muss klagen. Wer weit liest, erzwingt eine überprüfbare Position der Plattform. Die falsche Wette kostet selten den Anspruch, aber regelmäßig mehrere Monate und ein Verfahren, das man sich hätte sparen können.

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¶Häufige Fragen

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¶Was noch nicht bekannt ist

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¶Begriffe

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¶Quellen

1. Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste), ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1, in der Fassung der Berichtigungen, zuletzt ABl. L, 2026/90210 vom 16.3.2026, EUR-Lex, abgerufen am 7.8.2026. Herangezogen sind Art. 2 Abs. 4, Art. 3, 17, 19, 20, 21, 23, 24 Abs. 5, 30, 33, 51, 52 Abs. 3, 53, 54, 86, 93 Abs. 2 sowie Erwägungsgrund 2.
2. Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57, EUR-Lex, abgerufen am 7.8.2026. Herangezogen sind Art. 1 Abs. 2, 3 und 5, Art. 2 Nr. 1, 2 und 13, Art. 3, 4, 11, 12 und 14 sowie die Erwägungsgründe 11, 20 und 22.
3. Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 19. November 2025, Rechtssache T-367/23, Amazon EU Sàrl gegen Kommission, Abweisung der Klage gegen die Benennung des Amazon Store als sehr große Online-Plattform nach Art. 33 Abs. 4 DSA, Pressemitteilung des Gerichtshofs Nr. 144/25. Gegen Urteile des Gerichts ist das Rechtsmittel zum Gerichtshof statthaft, curia.europa.eu, abgerufen am 7.8.2026.
4. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. Juli 2021, Az. III ZR 179/20, zu den Anforderungen an Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte in den Bedingungen sozialer Netzwerke, herangezogen über die tragenden Gründe des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. April 2025.
5. Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23. April 2024, Az. KVB 56/22, ECLI:DE:BGH:2024:230424BKVB56.22.0, Bestätigung der Feststellung des Bundeskartellamts zur überragenden marktübergreifenden Bedeutung von Amazon nach § 19a Abs. 1 GWB, Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 97/2024, curia.europa.eu, abgerufen am 7.8.2026.
6. Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat, Urteil vom 2. April 2025, Az. U (Kart) 5/24, ECLI:DE:OLGD:2025:0402.U.KART5.24.00, Berufung gegen LG Düsseldorf, 14d O 1/23, nrwe.justiz.nrw.de, abgerufen am 7.8.2026. Revision nicht zugelassen, Streitwert des Berufungsverfahrens 6.000 Euro.
7. Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 28. Juli 2025, Az. 4 U 62/25 e, einstweiliger Rechtsschutz bei der Sperrung von Kanälen eines Influencers, gesetze-bayern.de, abgerufen am 7.8.2026. Nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht revisibel und mit Verkündung rechtskräftig.
8. Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19. August 2025, Az. 3 W 1224/25 Kart, zur internationalen Zuständigkeit bei der Sperrung eines gewerblich genutzten Kontos, gesetze-bayern.de, abgerufen am 7.8.2026.
9. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 15. Zivilsenat, Beschluss vom 5. Juni 2026, Az. 15 W 13/26 Kart, ECLI:DE:OLGHH:2026:0605.15W13.26KART.00, zur internationalen Unzuständigkeit deutscher Gerichte für einen Eilantrag auf Entsperrung eines beruflich genutzten Kontos, vorgehend LG Hamburg, 16. März 2026, 324 O 100/26. Streitwert des Beschwerdeverfahrens 15.000 Euro. Ausgewertet nach dem Volltext der Entscheidung, Dokumentnummer NJRE001647556.
10. Landgericht München I, Urteil vom 12. Mai 2021, Az. 37 O 32/21, Amazon Kontensperrung II, sowie der vorangegangene Beschluss vom 14. Januar 2021 im selben Verfahren, nachgewiesen in den Gründen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. April 2024, dort unter Verweis auf die Randnummern 70 und 73. Die Wiedergabe des Inhalts beruht auf fachöffentlicher Auswertung.
11. Europäische Kommission, Out-of-court dispute settlement bodies under the Digital Services Act, Liste der nach Art. 21 Abs. 3 DSA zugelassenen Stellen mit Sachgebieten, Sprachen und Zulassungsdaten, Stand der Seite 2.7.2026, digital-strategy.ec.europa.eu, abgerufen am 7.8.2026.
12. Bundesnetzagentur, Außergerichtliche Streitbeilegung, Seite des Koordinators für digitale Dienste, bundesnetzagentur.de, abgerufen am 7.8.2026.
13. Bundesnetzagentur, Pressemitteilung vom 4.11.2025, Digital Services Coordinator zertifiziert weitere nationale außergerichtliche Streitbeilegungsstelle für Online-Plattformen, bundesnetzagentur.de, abgerufen am 7.8.2026.
14. Bundesnetzagentur, Platform-to-Business-Verordnung, Fachthemenseite mit der Benennung des Bundesverbands Onlinehandel als klagebefugter Verein nach Art. 14 P2B-VO im März 2026, bundesnetzagentur.de, abgerufen am 7.8.2026.
15. Bundeskartellamt, Entscheidung vom 4.2.2026, Az. B2-73/20, Amazon-Preiskontrollmechanismen, veröffentlicht am 30.4.2026, sowie die Feststellung nach § 19a GWB aus Juli 2022, bundeskartellamt.de, abgerufen am 7.8.2026. Untersagung nebst Abschöpfung von vorläufig 59 Millionen Euro. Der Rechtsmittelstand ist nicht veröffentlicht.
16. Digitale-Dienste-Gesetz vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 138), dort §§ 12, 20, 22 und 33, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 7.8.2026.
17. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 215), dort §§ 19, 19a, 20, 33, 33a, 33h, 73, 87 und 89, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 7.8.2026.
18. Verordnung über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte und über die gerichtliche Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Energiewirtschaftsgesetz vom 30. August 2011 (GV. NRW. S. 469), in der seit 12. September 2023 geltenden Fassung, recht.nrw.de, abgerufen am 7.8.2026. § 1 weist die Kartellsachen den Landgerichten Düsseldorf, Dortmund und Köln zu, § 2 die Rechtsmittel dem Oberlandesgericht Düsseldorf.
19. Bundesrat, Drucksache 34/26, Vorhaben der Kommission zur Vereinfachung des digitalen Besitzstands, dort zur weitgehenden Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/1150, dserver.bundestag.de, abgerufen am 7.8.2026.
20. Freshfields, DSA decoded Nr. 8, Out-of-court dispute resolution settlement, fachöffentliche Auswertung zur Abgrenzung des Art. 21 DSA von den Streitbeilegungsmechanismen der P2B-Verordnung, technologyquotient.freshfields.com, abgerufen am 7.8.2026.
21. Verfassungsblog, Art. 21 DSA Has Come to Life, fachöffentliche Auswertung der ersten zugelassenen Streitbeilegungsstellen, verfassungsblog.de, abgerufen am 7.8.2026.

Zur Quellenlage

Weiterlesen

• Wer das Gebiet insgesamt sucht, findet die Einordnung von Plattformpflichten, Nutzerrechten und Moderationsstreit unter Recht der Plattformen und sozialen Netzwerke.
• Wer daneben Vertrags-, Datenschutz- oder Sicherheitsfragen hat, findet die übrigen Gebiete über den Einstieg IT-Recht und Digitalisierung.

Rechtsstand: 7. August 2026. Dieser Beitrag gibt den Stand zum genannten Datum wieder.