AI Act in Kraft getreten - die Fakten

Neuer EU AI Act veröffentlicht

KI-Recht. Am 12.07 wurde der neue EU AI Act im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, nachdem sie am 21. Mai als erstes KI-Gesetz weltweit von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erlassen wurde. Der AI Act regelt den Einsatz künstlicher Intelligenz in der EU und schützt den einzelnen Bürger vor missbräuchlichen Anwendungen gefährlicher KI-Systeme. Genaueres zu den konkreten Regelungen, Gefahren und Förderungsmaßnahmen finden Sie in unserem Blogartikel vom 14. Juni 2024 (KI-Verordnung (AI Act): Was Sie wissen müssen). Nachfolgend informieren wir Sie über die genauen Fristen bzw. Daten, die Sie im Augen behalten sollten:

Die Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen Union in Kraft (s. Art. 113 Verordnung (EU) 2024/ 1689), was in diesem Falle ein Inkrafttreten am 1. August 2024 bedeutet. Artikel 113 regelt außerdem, dass die Verordnung, abgesehen von ein paar Ausnahmen, ab dem 2. August 2026 unmittelbar in jedem EU-Mitgliedsstaat gilt. Die Abschnitte der Verordnung, welche bereits am 2. Februar 2025 gelten beinhalten unter anderem die allgemeinen Bestimmungen des AI Acts (Kapitel I Verordnung (EU) 2024/ 1689), verbotene Praktiken im KI-Bereich (Kapitel II Verordnung (EU) 2024/ 1689) und Sanktionen (Kapitel XII). Außerdem gilt Artikel 6 Absatz 1 und dessen entsprechenden Pflichten erst ab dem 2. August. 2027.

Dieser Artikel bezieht sich auf die Einstufungsvorschriften für Hochrisiko-KI-Systeme und schreibt vor, dass

„Ungeachtet dessen, ob ein KI-System unabhängig von den unter den Buchstaben a und b genannten Produkten in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird, es als Hochrisiko-KI-System [gilt], wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) a) das KI-System soll als Sicherheitsbauteil eines unter die in Anhang I aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union fallenden Produkts verwendet werden oder das KI-System ist selbst ein solches Produkt;

b) das Produkt, dessen sicherheitsbauteil gemäß Buchstabe a das KI-System ist, oder das KI-System selbst als Produkt muss einer Konformitätsbewertung durch Dritte im Hinblick auf das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme dieses Produkts gemäß den in Anhang I aufgeführten Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterzogen werden“

Doch was bedeutet dies konkret für Sie?

Zunächst bedeuten diese Daten, dass Ihnen nicht mehr viel Zeit bleibt, um sich zu informieren und sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen sich an alle Vorschriften der Verordnung hält. Hierbei ist es besonders wichtig, eine einheitliche Strategie für den Einsatz von KI in Ihrem Unternehmen zu erarbeiten und zuständiges Personal zu bestimmen und zu schulen. Außerdem sollte analysiert und dokumentiert werden, ob KI-Systeme in Ihrem Unternehmen im Einsatz sind und wenn ja, um welche Art von KI-System es sich handelt. Es können verschiedene Differenzierungen zwischen Hochrisiko-KI-Systemen und anderen Arten der KI-Systemen gemacht werden, welche eine entscheidende Rolle mit Hinblick auf die Anwendung der Verordnung spielen und daher frühzeitig klassifiziert werden sollten.

Zusätzlich gehen zukünftig bestimmte Verpflichtungen, wie die Einführung von Qualitätsmanagementsystemen und Risikomanagementsystemen zur „Ermittlung und Analyse der bekannten und der vernünftigerweise vorhersehbaren Risiken, die das AI-System mit hohem Risiko für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Grundrechte darstellen kann“ (Artikel 9 EU AI-Act) mit dem Einsatz von KI einher.

Diese organisatorischen und technischen Maßnahmen sind besonders mit Blick auf die Rechtmäßigkeit ihrer KI-Nutzung von hoher Bedeutung, da bei Nichteinhaltung oder Verletzung der Verordnung hohe Strafen auf Sie zukommen können. Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, können mit Bußgeldern von bis zu 3 % ihres weltweiten Gesamtjahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr oder 15 000 000 EUR verhängen, je nachdem, welcher Betrag höher ist, wenn die Kommission feststellt, dass der Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

Um dies und andere Konsequenzen zu verhindern, ist es wichtig, dass Sie sich frühzeitig mit den Regelungen des AI Acts auseinandersetzen und so möglichen aufkommende Schwierigkeiten zeitnah zu lösen.

Wir helfen Ihnen gerne dabei weiter und unterstützen Sie bei allen Fragen rund um diese komplexe Verordnung, ihre Anwendung und ihren Geltungsrahmen.

Was davon heute praktisch fortgilt

Der Beitrag bleibt vor allem als Einordnung des Inkrafttretens und der frühen Fristen des AI Act relevant. Für Unternehmen ist inzwischen entscheidend, den Blick von der bloßen Kalenderlogik auf Rollen, Risikoklassifizierung, Dokumentation, Schulung und Governance zu erweitern.

Offizielle Quellen und weiterführende Hinweise

• Regulation (EU) 2024/1689 – AI Act auf EUR-Lex
• Europäische Kommission: AI Act – Überblick und Zeitachse
• Europäische Kommission: Navigating the AI Act
• Europäische Kommission: AI Literacy – Questions & Answers
• Europäische Kommission: Leitlinien zu verbotenen KI-Praktiken
• Europäische Kommission: General-Purpose AI Code of Practice