E-Evidence: Adressat bis 18.08.2026 benennen

Maßgebliches Datum: 18. August 2026 · Rechtsstand 9. August 2026 · Änderungsprotokoll

Ergebnisübersicht

Reichweite und Grenzen

Der Beitrag beantwortet eine Frage: Wen trifft die Benennungs- und Mitteilungspflicht aus §§ 3 und 4 EBewMG, an welchem Ort ist zu benennen und was folgt aus dem Versäumnis. Nicht behandelt werden die Voraussetzungen, unter denen eine deutsche Behörde eine Herausgabeanordnung erlassen darf, sowie der Rechtsschutz der Person, deren Daten angefordert werden.

• Der Volltext des EBewMG liegt in der konsolidierten Fassung vor, ebenso die Fassung der noch nicht in Kraft getretenen §§ 7 bis 19 aus der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.
• Die Verordnung (EU) 2023/1543 ist in der Amtsblattfassung vom 28. Juli 2023 ausgewertet, einschließlich der Erwägungsgründe 27, 29 und 30 zum Anwendungsbereich.
• Die Aussagen zum Anmeldeverfahren beruhen auf den Angaben des Bundesamts für Justiz auf seinen Themenseiten mit Stand vom 7. Mai 2026.
• Die Richtlinie (EU) 2023/1544 ist in der Amtsblattfassung ausgewertet, insbesondere Art. 1 Abs. 5 zum Anwendungsbereich und Art. 3 Abs. 5 zur gemeinsamen Verantwortlichkeit.
• Die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drs. 21/3192, ist für den Anwendungsbereich, das Meldeverfahren und den Erfüllungsaufwand ausgewertet.

Worauf die Aussagen beruhen

Das Regelungsfeld berührt mehrere Ebenen der Unternehmensorganisation zugleich. Wer die Benennung als einmalige Formalie behandelt, übersieht die Nachweisseite: Das Bundesamt für Justiz darf Auskünfte und Nachweise zur Ausstattung des Adressaten anfordern, und die Antwort auf eine solche Anfrage entsteht nicht kurzfristig. Wie sich eine solche Rolle in das Pflichtenkataster und die Rollenzuordnung eines Unternehmens einfügt, ist eine eigene Frage und wird dort beantwortet. Hier geht es um den Tatbestand, den Ort und die Frist.

Der Wortlaut des § 3 Abs. 5 EBewMG, die Begründung des Rechtsausschusses zur Einzelbeurteilung nach Rechtsinstrumenten, die Abgrenzung des Diensteanbieterbegriffs in Erwägungsgrund 27 der Verordnung und die Verteilung der Bußgeldzuständigkeit zwischen dem Bundesamt für Justiz und den Staatsanwaltschaften stehen unten.

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Am Angebot hängt die Benennung#

Die Pflicht knüpft an das Anbieten von Diensten in der Union an, nicht an den Sitz, nicht an den Serverstandort und nicht an eine Gewerbeanmeldung. Art. 3 Nr. 4 der Verordnung verlangt dafür zwei Dinge zugleich: die Möglichkeit für Personen in einem Mitgliedstaat, den Dienst in Anspruch zu nehmen, und eine wesentliche Verbindung zu diesem Mitgliedstaat. Beides muss vorliegen. Die bloße Abrufbarkeit einer Website oder einer E-Mail-Adresse genügt nach Erwägungsgrund 29 ausdrücklich nicht.^[3]

Die wesentliche Verbindung besteht nach Art. 3 Nr. 4 Buchst. b immer dann, wenn der Anbieter eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat hat. Fehlt eine Niederlassung, entscheidet die tatsächliche Lage. Erwägungsgrund 30 nennt zwei Anhaltspunkte: eine erhebliche Zahl von Nutzern in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder die Ausrichtung der Tätigkeit auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten.^[3] Für die Ausrichtung zählen dieselben Umstände, die aus dem internationalen Zivilverfahrensrecht bekannt sind, und der Erwägungsgrund verweist dafür sogar auf die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012.

Eine Ausnahme kommt hinzu, und sie entscheidet über ganze Anbietergruppen. Art. 1 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2023/1544 nimmt Diensteanbieter aus, die im Hoheitsgebiet nur eines Mitgliedstaats niedergelassen sind und ihre Dienste auch nur dort anbieten.^[4] Die Begründung des Regierungsentwurfs wiederholt diese Beschränkung wörtlich.^[7] Ein Hoster mit Sitz in Köln, der seine Dienste ausschließlich in Deutschland anbietet, muss deshalb keinen Adressaten benennen. Auf den Wohnsitz der gegenwärtigen Kunden kommt es nicht an, sondern darauf, wem der Dienst zur Inanspruchnahme eröffnet wird. Erreichbar bleibt er trotzdem: § 2 Abs. 2 EBewMG lässt die Befugnis der deutschen Ermittlungsbehörden unberührt, sich unmittelbar an ihn zu wenden.

Eigene AuslegungFür Anbieter mit deutscher Niederlassung und Angebot in mehr als einem Mitgliedstaat ist die Prüfung damit kurz. Die Niederlassung begründet die wesentliche Verbindung, und die Frage verlagert sich sofort auf den Ort der Benennung. Schwierig wird es allein für Anbieter aus Drittstaaten ohne europäische Niederlassung, und für diese Gruppe entscheidet die Ausrichtung über die Pflicht.

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Die Benennung gilt schon, die Anordnung kommt später#

Das Gesetz zerfällt in zwei Zeitstufen, und wer sie zusammenzieht, verschiebt seine Vorbereitung um fünf Monate. Die Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie, also die §§ 1 bis 6 sowie § 18 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und Abs. 8 Nr. 1, sind am 13. März 2026 in Kraft getreten. Die Durchführungsvorschriften zur Verordnung, also die §§ 7 bis 17, die übrigen Absätze des § 18 und § 19, treten erst am 18. August 2026 in Kraft.^[1] VerwaltungsauslegungDas Bundesamt für Justiz hat den Beginn seiner Aufgaben als zentrale Behörde am 13. März 2026 selbst bekannt gegeben.^[10] Diese Mitteilung beschreibt die Arbeitsaufnahme der Behörde und bindet weder die Gerichte noch die Staatsanwaltschaften.

Daraus folgt eine ungewöhnliche Lage. Der Bußgeldtatbestand für die fehlende Benennung gilt seit dem 13. März 2026, die Benennungsfrist läuft aber bis zum 18. August 2026. Verwirklichen lässt sich der Tatbestand der nicht rechtzeitigen Benennung deshalb erst am 19. August 2026. Anders liegt es bei der nicht richtigen Benennung: Wer bereits jetzt einen Adressaten in einem Mitgliedstaat benennt, der das betreffende Rechtsinstrument nicht anwendet, erfüllt den Tatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EBewMG mit dem Fristablauf und nicht erst mit einer späteren Beanstandung.

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endete am 18. Februar 2026. Deutschland hat sie nicht eingehalten, weil das Gesetz erst am 13. März 2026 in Kraft trat.^[14][16] Für Unternehmen ändert das an der Frist nichts. Der Bundestag hat die Zeitkritik im Übrigen selbst benannt und in der Entschließung vom 28. Januar 2026 auf das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens hingewiesen.^[6]

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Den Adressaten benennt der Anbieter in eigener Verantwortung#

Das Gesetz kennt drei Rollen und hält sie sauber auseinander. Der Diensteanbieter ist das Unternehmen, das den Dienst erbringt. Der Adressat ist die Stelle, die Anordnungen entgegennimmt und ihre Einhaltung und Vollstreckung verantwortet. Die zentrale Behörde ist das Bundesamt für Justiz, das die Erfüllung überwacht. Die Rollen dürfen zusammenfallen, wenn der Anbieter eine eigene Niederlassung benennt, und sie fallen auseinander, wenn er einen Vertreter bestellt.

Der Anbieter wählt. Weder das Gesetz noch die Richtlinie schreiben eine bestimmte Niederlassung vor, solange die Vorgaben der Absätze 1 bis 3 eingehalten sind. Diese Wahlfreiheit hat eine Kehrseite, und sie ist enger als oft dargestellt. § 5 Abs. 1 EBewMG erklärt Anbieter und Adressat gemeinsam für verantwortlich, aber nur für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus den Anordnungen und Entscheidungen des § 2 Abs. 1. Die Benennungs- und Mitteilungspflichten der §§ 3 und 4 gehören nicht dazu. Innerhalb dieser Reichweite gilt die gemeinsame Verantwortlichkeit unabhängig davon, wer gehandelt hat, und auch dann, wenn interne Verfahren zwischen beiden fehlen. § 5 Abs. 2 nimmt zudem alle Handlungen aus, die in Deutschland einen Straftatbestand erfüllen.^[1]

Eigene AuslegungWer einen externen Vertreter bestellt, verlagert damit keine Verantwortung, sondern erwirbt eine zusätzliche Fehlerquelle. Die Vertragsgestaltung mit einem solchen Dienstleister sollte deshalb die Weiterleitungsfrist, die Erreichbarkeit außerhalb der Geschäftszeiten und die Haftung für verspätete Weitergabe ausdrücklich regeln, weil das Gesetz für den Innenausgleich nichts vorsieht.

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Wer Nutzer nicht verbindet, ist vielleicht Diensteanbieter#

Die Begriffsbestimmung ist die enge Stelle des gesamten Regelwerks. Art. 3 Nr. 3 der Verordnung erfasst drei Kategorien: elektronische Kommunikationsdienste im Sinne des Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972, Internetdomänennamen- und IP-Nummerierungsdienste sowie andere Dienste der Informationsgesellschaft, die es Nutzern ermöglichen, miteinander zu kommunizieren, oder die für Nutzer Daten speichern oder auf sonstige Weise verarbeiten. Ausgenommen sind allein Finanzdienstleistungen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/123/EG.^[3]

Die dritte Kategorie macht die Einordnungsstreitigkeiten der Vergangenheit weitgehend gegenstandslos. RechtsprechungDer Gerichtshof der Europäischen Union hat 2019 in der Vierten Kammer entschieden, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst ohne Vermittlung eines Internetzugangs kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG ist.^[13] Die Begründung ist feiner, als der Leitsatz vermuten lässt. In Randnummer 34 stellt der Gerichtshof ausdrücklich fest, dass der Anbieter eine Übertragung von Signalen vornimmt. Den Ausschlag gab, dass der Dienst darin nicht „ganz oder überwiegend“ besteht und dass die Verantwortung für die Übertragung gegenüber den Endnutzern bei den Internetzugangsanbietern und den Netzbetreibern liegt, Randnummern 36 bis 38. Dass Google in Deutschland eigene Netze betreibt und insoweit selbst meldepflichtig ist, ändert daran nichts, weil die Einordnung je Dienst erfolgt und nicht je Unternehmen, Randnummer 40. Ausgangspunkt war ein Bescheid der Bundesnetzagentur vom 2. Juli 2012, mit dem Google unter Androhung eines Zwangsgelds zur Meldung nach § 6 TKG aufgefordert wurde. Diese Abgrenzung hat sich mit dem Kodex für die elektronische Kommunikation verschoben, und für die Benennungspflicht ist sie ohnehin ohne Belang: Was nicht unter Buchstabe a fällt, wird von Buchstabe c aufgefangen, sobald der Dienst Kommunikation zwischen Nutzern ermöglicht oder Daten für sie speichert.

Zwei Grenzen zieht Erwägungsgrund 27 ausdrücklich. Wer seinen Nutzern nur die Kommunikation mit sich selbst anbietet, also etwa ein reines Kontaktformular betreibt, ist kein Diensteanbieter. Und wer zwar Daten speichert, bei dem die Speicherung aber kein bestimmender, also kein wesentlicher Bestandteil der erbrachten Leistung ist, fällt ebenfalls heraus. Der Erwägungsgrund nennt dafür online erbrachte Rechts-, Architektur-, Ingenieur- und Buchführungsleistungen.^[3]

Die zweite Kategorie wird in der Kurzfassung häufig übergangen. Art. 3 Nr. 3 Buchst. b erfasst Internetdomänennamen- und IP-Nummerierungsdienste, also Registrierungsstellen, Registrare, regionale Internet-Register sowie Datenschutz- und Proxy-Dienste. Für diese Gruppe kommt es auf Kommunikation zwischen Nutzern und auf Speicherung nicht an.^[3]

Für zehn verbreitete Angebote steht die Einordnung nach dem Wortlaut fest. Bei ihnen verlagert sich die Prüfung vollständig auf die zweite Frage, also darauf, ob der Dienst in mehr als einem Mitgliedstaat angeboten wird.

Eigene AuslegungAn bekannten Angeboten lässt sich die Einordnung nachvollziehen. Google mit Gmail und Drive, Microsoft mit Teams und OneDrive, Meta mit WhatsApp und Messenger, Apple mit iMessage und iCloud, Amazon Web Services mit S3, dazu Dropbox, Discord und Zoom sowie die Domain- und Hostinganbieter IONOS und GoDaddy erfüllen den Begriff ohne Weiteres. Die Kommunikationsdienste fallen wegen der Interaktion zwischen den Nutzern darunter, die Cloud- und Hostingdienste wegen der bestimmenden Speicherung von Nutzerdaten und die Registrare bereits als Domänennamendienste.

Diese Beispiele belegen allein die Diensteanbietereigenschaft. Welche Konzerngesellschaft den jeweiligen Dienst rechtlich anbietet, in welchem Mitgliedstaat sie einen Adressaten einrichtet und welche Rechtsinstrumente dieser abdeckt, ist davon getrennt zu beantworten. Für Anbieter mit europäischer Zentrale in Dublin führt genau diese zweite Prüfung zu dem Ergebnis, das der Rechtsausschuss an seinem Beispiel zu Irland beschrieben hat.

VerwaltungsauslegungDas Bundesamt für Justiz stellt zu dieser Prüfung ein eigenes Merkblatt bereit.^[12] Es beschreibt die Sicht der zentralen Behörde und bindet die Gerichte nicht.

Offene FrageWann eine Speicherung bestimmend ist, sagt weder die Verordnung noch das EBewMG. Bei einer Projektmanagementanwendung, die Dateien der Nutzer ablegt, ohne dass die Ablage den Zweck des Angebots ausmacht, ist die Antwort nicht eindeutig. Wer über eine solche Vorprüfung hinauskommen möchte, findet in einer Vorprüfung, welche Digitalregime das eigene Profil auslösen, eine erste Einordnung.

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Drei Lagen ergeben sich aus der Niederlassung#

Steht die Diensteanbietereigenschaft fest, entscheidet die Niederlassungslage über den Ort. Das Gesetz bildet drei Lagen ab, und sie schließen einander aus. Vorgeschaltet ist eine vierte Frage, die das Gesetz selbst nicht stellt: Wer nur in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und nur dort anbietet, fällt nach Art. 1 Abs. 5 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2023/1544 von vornherein heraus.^[4]

Eigene AuslegungEine vierte Lage regelt § 3 EBewMG bewusst nicht. Wer keine Niederlassung in Deutschland hat, wohl aber in einem anderen Mitgliedstaat, der die Rechtsinstrumente anwendet, wird vom deutschen Gesetz nicht erfasst. Die Begründung sagt das ausdrücklich und ordnet die Pflicht dem Niederlassungsstaat zu, denn das bloße Anbieten von Diensten in Deutschland löst für sich genommen keine Benennungspflicht nach deutschem Recht aus.^[7] Diese Zuordnung gilt allerdings nur für dasjenige Rechtsinstrument, das der Niederlassungsstaat auch anwendet. Ein allein in Irland niedergelassenes Unternehmen mit Angebot in Deutschland prüft seine Pflicht für die Verordnung nach irischem Umsetzungsrecht. Für die Europäische Ermittlungsanordnung fehlt es dagegen an einer Niederlassung in einem anwendenden Mitgliedstaat, sodass § 3 Abs. 3 EBewMG eingreift und ein Vertreter zu bestellen ist. Genau dafür hat der Rechtsausschuss das jeweilige Rechtsinstrument in den Wortlaut aufgenommen.^[6]

Der zweite Halbsatz des Absatzes 1 Satz 2 wirkt unscheinbar und ist die schärfste Beschränkung der Wahlfreiheit. Der gewählte Mitgliedstaat muss zwei Bedingungen kumulativ erfüllen: Der Anbieter muss dort Dienste anbieten, und der Staat muss das jeweilige Rechtsinstrument anwenden. Eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat, in dem das Unternehmen zwar präsent ist, aber keine Dienste an Nutzer erbringt, scheidet damit aus, solange irgendwo sonst eine geeignete Niederlassung besteht.

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Auch ein Adressat in Irland deckt nicht jedes Instrument#

Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf an einer einzigen Stelle geändert, und diese Änderung entscheidet für viele Konzerne über die Zahl der Adressaten. Der ursprüngliche Entwurf sprach von den in § 2 Abs. 1 genannten Rechtsinstrumenten in der Mehrzahl. Die beschlossene Fassung spricht vom jeweiligen Rechtsinstrument. Damit ist die Frage der Adressateneinrichtung für jedes Instrument einzeln zu beantworten.^[6]

Die vier Instrumente des § 2 Abs. 1 EBewMG sind die Verordnung (EU) 2023/1543, die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung, das Rechtshilfeübereinkommen vom 29. Mai 2000 und das nationale Recht, soweit sich die Anordnung an eine Person richtet, die als Vertreter oder benannte Niederlassung auf deutschem Gebiet handelt. Nicht jeder Mitgliedstaat wendet jedes dieser Instrumente an. Irland beteiligt sich an der Verordnung, nicht aber an der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung. Dänemark ist an die Verordnung nicht gebunden.^[3]

Eigene AuslegungFür Unternehmen mit europäischer Zentrale in Dublin folgt daraus eine doppelte Einrichtung. Der Adressat für die Verordnung darf dort sitzen. Für die Europäische Ermittlungsanordnung muss ein weiterer Adressat in einem Mitgliedstaat benannt werden, der dieses Instrument anwendet und in dem der Anbieter Dienste anbietet. Wer diese zweite Prüfung überspringt, benennt nicht falsch, sondern unvollständig, und der Tatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EBewMG erfasst auch die nicht richtige Benennung.

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Erst nach Fristablauf gehen die Kontaktdaten ans Amt#

Benennen und Melden sind zwei Pflichten mit zwei Auslösern. § 4 Abs. 5 EBewMG verlangt die Mitteilung unverzüglich nach Ablauf der jeweils maßgeblichen Frist aus § 3 Abs. 5, im Fall späterer Änderungen unverzüglich nach deren Eintritt. Der Wortlaut knüpft damit an den Fristablauf an und nicht an den Zeitpunkt der Benennung. Wer im Juni benennt, muss nicht im Juni melden, sondern unverzüglich nach dem 18. August 2026.^[1]

Der Weg der Mitteilung ist kein zweiter Vorgang neben der Anmeldung. Die Begründung des Regierungsentwurfs beschreibt ihn ausdrücklich: Welche Kontaktdaten anzugeben sind, ergibt sich aus der von der Kommission bereitgestellten Software, die eingetragenen Daten gehen automatisch an das Bundesamt für Justiz, und mit diesem Übermittlungsweg ist die Textform des § 4 Abs. 1 EBewMG eingehalten. Die Begründung nennt diese Software Court Data Base, das Bundesamt für Justiz bezeichnet den Zugang auf seiner Themenseite als Anmeldeplattform.^[7] Validiert das Bundesamt die Angaben, entsteht ein Zugangskonto. Lehnt es sie ab, ist die Meldung unter Beachtung der Ablehnungsgründe zu wiederholen.

VerwaltungsauslegungDas Bundesamt für Justiz verlangt, dass sich alle bereits in der Union tätigen Diensteanbieter bis zum 18. August 2026 angemeldet haben.^[9] Diese Angabe beschreibt die Praxis der zentralen Behörde und bindet die Gerichte nicht. Sie steht in einer Spannung zum Wortlaut des § 4 Abs. 5 EBewMG, der die Mitteilung erst unverzüglich nach Fristablauf verlangt. Eigene AuslegungWer die Anmeldung bis zum 18. August 2026 abschließt und den Nachweis sichert, ist auf beiden Lesarten auf der sicheren Seite, weil eine zu frühe Mitteilung keinen Tatbestand des § 18 Abs. 1 EBewMG erfüllt.

Zwei Empfänger kommen in Betracht. Sitzt der Adressat in Deutschland, geht die Mitteilung an das Bundesamt für Justiz. Sitzt er in einem anderen Mitgliedstaat und ist der Anbieter in Deutschland niedergelassen oder bietet er hier Dienste an, geht sie an die dortige zentrale Behörde nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2023/1544.^[4] Das Bundesamt veröffentlicht die erhaltenen Angaben auf seiner Internetseite und leitet sie an das Europäische Justizielle Netz für Strafsachen weiter.^[1][8]

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Das Bundesamt für Justiz fragt nach der Ausstattung#

Ein Adressat ohne Befugnisse ist ein Briefkasten, und genau diesen Fall regelt das Gesetz ausdrücklich. § 3 Abs. 4 EBewMG verpflichtet Anbieter, die in Deutschland niedergelassen sind oder hier Dienste anbieten, ihre Adressaten mit den Befugnissen und Ressourcen auszustatten, die notwendig sind, um Anordnungen nachzukommen. § 6 Abs. 1 Satz 3 gibt dem Bundesamt für Justiz das Recht, dazu Auskünfte und Nachweise anzufordern, allerdings nur von den auf deutschem Hoheitsgebiet befindlichen Adressaten. Wer seinen Adressaten in einem anderen Mitgliedstaat eingerichtet hat, wird insoweit von der dortigen zentralen Behörde überwacht.^[1]

Eigene AuslegungAus dieser Kombination folgt eine Dokumentationslast, die im Gesetz nicht als solche benannt ist. Wer auf eine Anfrage nach § 6 Abs. 1 Satz 3 EBewMG antworten will, braucht eine schriftliche Zuweisung der Entscheidungsbefugnis, eine Erreichbarkeitsregelung und einen belegbaren Zugriff auf die Datenbestände. Diese Unterlagen entstehen nicht in acht Stunden. Sie entstehen, wenn die Benennung vorbereitet wird.

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Vertreter ist nicht gleich Vertreter#

Wer schon einen Vertreter hat, hat noch nicht den richtigen. Das Unionsrecht kennt inzwischen mehrere Benennungspflichten mit ähnlichem Namen und verschiedener Aufgabe, und keine ersetzt die andere. Der Datenschutzvertreter nach Art. 27 DSGVO nimmt Anliegen betroffener Personen und Anfragen der Aufsichtsbehörden entgegen. Der Rechtsvertreter nach Art. 13 des Digital Services Act nimmt Anordnungen der Plattformaufsicht entgegen. Der Adressat nach § 3 EBewMG nimmt strafprozessuale Anordnungen entgegen und verantwortet ihre Vollstreckung.

Der letzten Zeile liegt eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers zugrunde. Das nationale Recht enthielt Pflichten, die über die Richtlinie hinausgingen. Art. 2 des Gesetzes vom 10. März 2026 fügt deshalb einen neuen § 170 Abs. 12 in das Telekommunikationsgesetz ein, der die Regelungen des Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b und des Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c im Anwendungsbereich der Richtlinie für unanwendbar erklärt. Diese Änderung gilt seit dem 13. März 2026.^[6] Für Anbieter, die zugleich Telekommunikationsdienste erbringen, verschiebt sich damit die Grundlage ihrer bisherigen Benennung, und die Pflichten aus dem Telekommunikationsgesetz sind insoweit neu zu ordnen.

Eigene AuslegungEine Person darf mehrere dieser Rollen zugleich ausfüllen. Das Gesetz verbietet die Bündelung nicht. Wer sie wählt, sollte die Aufgaben in der Bestellungsurkunde getrennt beschreiben, weil die Fristen, die Zuständigkeiten und die Sanktionsrahmen auseinanderfallen. Welche Regime für ein bestimmtes Geschäftsmodell zusammentreffen und in welcher Reihenfolge sie abzuarbeiten sind, ist Gegenstand der Einordnung der EU-Digitalregime nach Auslöser und Reihenfolge.

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Was nach dem 18. August auf den Adressaten zukommt#

Mit der Benennung ist die Pflicht nicht erfüllt, sondern eingerichtet. Ab dem 18. August 2026 kann jede Anordnungsbehörde eines beteiligten Mitgliedstaats eine Bescheinigung übermitteln, und ab diesem Zeitpunkt laufen Fristen, die kein Freigabeweg einhält, der erst dann entworfen wird. Für die Herausgabe gilt eine Regelfrist von zehn Tagen nach Eingang, im Notfall von acht Stunden. Für die Sicherung gilt die unverzügliche Pflicht und eine Dauer von 60 Tagen, die um weitere 30 Tage verlängert werden kann.^[3]

Eine zweite Vorschriftengruppe tritt am selben Tag in Kraft und wird leicht übersehen. Art. 3 des Gesetzes fügt in das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz die neuen §§ 13a und 24a ein. Sie erlauben Anbietern von Telekommunikationsdiensten und von digitalen Diensten sowie den von ihnen nach § 3 Abs. 1 bis 3 EBewMG eingerichteten Adressaten, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung erforderlich ist.^[6] Diese Erlaubnisnormen bilden die erste der beiden Türen, die das Bundesverfassungsgericht verlangt, nämlich die Befugnis des Anbieters zur Übermittlung. Die zweite Tür ist die Abrufbefugnis der anordnenden Behörde.

Beide Vorschriften nennen die nach § 3 Abs. 1 bis 3 EBewMG eingerichteten Adressaten. Da § 3 Abs. 3 die Bestellung eines Vertreters regelt, ist der externe Vertreter von der Verarbeitungsbefugnis erfasst, auch wenn er selbst weder Telekommunikations- noch digitaler Diensteanbieter ist.^[7] Eine Regelungslücke besteht insoweit nicht.

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Nicht der Umsatz bestimmt den Rahmen, sondern die Pflicht#

Der Bußgeldteil des Gesetzes wird in der bisherigen Auswertung regelmäßig zusammengezogen, und die Zusammenziehung führt in beide Richtungen in die Irre. § 18 EBewMG kennt zwei Tatbestandsgruppen mit zwei Rahmen, zwei Verwaltungsbehörden und zwei Geltungszeitpunkten.

Der Gesamtumsatz ist nach § 18 Abs. 6 EBewMG die Summe aller weltweit im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Umsatzerlöse des Diensteanbieters. Er darf geschätzt werden. Diese Regelung setzt Art. 15 Abs. 1 der Verordnung um, der finanzielle Sanktionen in Höhe von bis zu 2 Prozent des weltweiten Jahresgesamtumsatzes verlangt.^[3]

Eigene Auslegung§ 18 Abs. 7 EBewMG schließt die Anwendung des § 17 Abs. 2 OWiG allein für die Fälle des Absatzes 2 aus. Für die Benennungs- und Mitteilungspflichten des Absatzes 1 bleibt die Vorschrift damit anwendbar. Bei fahrlässiger Verletzung liegt der Höchstbetrag dort folglich bei 250.000 Euro. Die Unterscheidung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit hat für diesen Tatbestand deshalb einen unmittelbaren Preis.

Auseinander fallen auch die Zuständigkeiten. Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist für die Benennungsverstöße das Bundesamt für Justiz, für die Verordnungsverstöße die Vollstreckungsbehörde nach § 11 Abs. 1 EBewMG. Das ist die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht, in dessen Bezirk der Adressat wohnhaft ist oder seinen Sitz hat. Die Länder dürfen für die örtliche Zuständigkeit abweichende Regelungen treffen, sodass eine Zuständigkeitskonzentration durch Landesverordnung möglich bleibt.^[6]

Zu unterscheiden sind zwei Rechtsbehelfe. Gegen den Bußgeldbescheid des Bundesamts für Justiz richtet sich der Einspruch nach § 67 OWiG, über den nach Vorlage das Amtsgericht entscheidet. Für Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren nach Art. 16 Abs. 10 Satz 2 der Verordnung verweist § 17 EBewMG gesondert auf den Fünften Abschnitt des Zweiten Teils des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. In beiden Fällen führt der Weg nicht über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

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Ein Anbieter benennt, dann meldet er#

Die folgenden Schritte sind eine risikoorientierte Empfehlung des Verfassers und keine gesetzliche Vorgabe. Sie ordnen die Aufgaben nach der Reihenfolge, in der sie voneinander abhängen.

1. Bestand aufnehmen, sofort Alle Gesellschaften des Konzerns werden danach durchgesehen, ob sie einen der drei Dienstetypen des Art. 3 Nr. 3 der Verordnung erbringen. Erfasst werden auch Angebote, die intern nicht als Dienst geführt werden, etwa ein Kundenforum oder ein Dateiaustausch für Projektkunden.
2. Angebotsstaaten und Niederlassungen gegenüberstellen, bis Mitte August Für jede Gesellschaft wird festgehalten, in welchen Mitgliedstaaten sie niedergelassen ist und in welchen sie Dienste anbietet. Die Schnittmenge ergibt regelmäßig den Benennungsort. Anschließend sind die Sonderfälle des § 3 Abs. 1 Satz 3 und des § 3 Abs. 2 zu prüfen, in denen eine bestehende Niederlassung auch ohne Diensteangebot vor Ort zu benennen ist.
3. Je Rechtsinstrument entscheiden, bis Mitte August Die Prüfung aus Schritt zwei wird für die Verordnung, die Europäische Ermittlungsanordnung, das Rechtshilfeübereinkommen und das nationale Recht getrennt durchgeführt. Ergibt sich für ein Instrument kein zulässiger Ort, wird ein weiterer Adressat benannt oder ein Vertreter bestellt.
4. Adressaten ausstatten, vor der Benennung Die Entscheidungsbefugnis, der Datenzugriff und die Erreichbarkeit außerhalb der Geschäftszeiten werden schriftlich zugewiesen. Diese Unterlage ist die Antwort auf eine spätere Anfrage nach § 6 Abs. 1 Satz 3 EBewMG.
5. Benennung dokumentieren, vor der Anmeldung Die Benennung oder Bestellung wird unternehmensintern schriftlich festgehalten, mit räumlichem Geltungsbereich und Amtssprachen. Diese Unterlage ist die Grundlage der Eingabe und zugleich der spätere Nachweis.
6. Anmelden und damit mitteilen, bis 18. August 2026 Die Eingabe erfolgt über die Anmeldeplattform der Kommission und geht von dort an das Bundesamt für Justiz oder an die zentrale Behörde des Sitzstaats des Adressaten. Damit ist die Textform des § 4 Abs. 1 EBewMG gewahrt, ein zweites Schreiben ist nicht vorgesehen. Zum Ablauf hat die Behörde eigene Hinweise veröffentlicht, die ihre Praxis beschreiben und die Gerichte nicht binden.^[11]
7. Eingangs- und Reaktionsweg einrichten, vor dem 18. August 2026 Für den Eingang einer Bescheinigung wird ein Verfahren festgelegt, das die Sicherung sofort auslöst und die Zehntagesfrist überwacht. Für den Notfall wird eine Rufbereitschaft bestimmt.
8. Änderungsdienst aufsetzen, dauerhaft Jeder Wechsel der Kontaktdaten, der Sprachen oder des räumlichen Geltungsbereichs löst eine neue Mitteilung aus. Der Auslöser wird an den Personal- und Organisationsprozess gekoppelt.

Die dauerhafte Steuerung dieser Nachweise unterscheidet sich nicht von der übrigen Pflichtenverwaltung eines Unternehmens. Wie sich Freigaben, Nachweise und Fristen laufend führen lassen, ohne bei jedem neuen Rechtsakt von vorn zu beginnen, ist Gegenstand der laufenden Steuerung von Freigaben und Nachweisen.

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Absatz 5 nennt die Frist für Neuanbieter#

Satz 2 des § 3 Abs. 5 EBewMG regelt den Markteintritt und knüpft dabei an ein anderes Datum an als Satz 1. Wer nach dem 18. Februar 2026 mit dem Anbieten von Diensten in der Union beginnt, hat sechs Monate ab dem Tag des Beginns. Der Bezugspunkt ist der 18. Februar 2026, nicht der 18. August 2026.^[1]

Eigene AuslegungFür Markteintritte zwischen den beiden Daten führt das zu einer Frist, die nach dem 18. August 2026 endet. Wer am 1. April 2026 begonnen hat, ist bis zum 1. Oktober 2026 verpflichtet. VerwaltungsauslegungDas Bundesamt für Justiz beschreibt die Sechsmonatsfrist auf seiner Themenseite so, dass sie nach dem 18. August 2026 gilt.^[9] Für die Bußgeldfrage bleibt der Gesetzeswortlaut maßgebend, denn eine Verwaltungsäußerung verkürzt keine gesetzliche Frist und verlängert sie auch nicht.

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Sechs verbreitete Annahmen, ein einziger Wortlaut#

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Wenn die ersten Bescheide ergehen, klärt sich der Maßstab#

Das E-Evidence-Paket verschiebt die Beweiserhebung aus dem Verhältnis zwischen Staaten in das Verhältnis zwischen einem Staat und einem Unternehmen. Für die Adressaten folgt daraus eine Rolle, die es im deutschen Strafverfahrensrecht bisher nicht gab: eine private Stelle, die eine hoheitliche Anordnung eines fremden Staates entgegennimmt und ausführt, ohne dass eine deutsche Behörde in jedem Fall beteiligt wird.

Drei Entwicklungen sind absehbar, und sie unterscheiden sich in ihrer Wahrscheinlichkeit.

Zur Größenordnung des betroffenen Kreises liegt keine amtliche Statistik vor. Der Regierungsentwurf schätzt den Kreis auf etwa 10.000 Betroffene, rechnet davon rund 10 Prozent auslandskontrollierten Anbietern zu und legt der Berechnung des einmaligen Erfüllungsaufwands 9.000 Diensteanbieter zugrunde, bei einer angenommenen jährlichen Fluktuation von 900.^[7] Der Entwurf hält selbst fest, dass zu dieser Zahl weder amtliche noch nichtamtliche Statistiken vorliegen. FachdebatteIn der fachöffentlichen Auswertung wird die Zahl seit dem Referentenentwurf aufgegriffen.^[15]

Für die Planung der nächsten zwölf bis 24 Monate folgt daraus eine einfache Aufteilung. Sicher ist die Investition in die Benennung selbst und in die Ausstattungsdokumentation, weil beide unabhängig von jeder Auslegungsfrage verlangt werden. Reversibel gehalten werden sollte dagegen der Zuschnitt der Rolle: ob der Adressat eine eigene Stelle wird oder eine bestehende Funktion übernimmt, hängt vom tatsächlichen Aufkommen ab, und das ist vor der ersten Statistik nicht bekannt. Wer parallel den nächsten Stichtag im Blick behalten muss, findet die Anschlussfrage bei dem Stichtag des Data Act am 12. September 2026.

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Häufige Fragen#

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Was noch nicht bekannt ist#

• Ob und in welchem Umfang die Länder von der Öffnung des § 11 Abs. 1 Satz 3 EBewMG für abweichende örtliche Zuständigkeiten Gebrauch machen.
• Ab wann und in welcher Gliederungstiefe die Kommission die Jahresberichte nach Art. 28 der Verordnung tatsächlich veröffentlicht.
• Wie viele Diensteanbieter zum Stichtag tatsächlich angemeldet sind. Eine Veröffentlichung des Bundesamts nach § 6 Abs. 3 EBewMG liegt für den Zeitpunkt dieser Fassung nicht vor.
• Ob gegen Deutschland wegen der verspäteten Umsetzung der Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig ist.
• Wann die im März 2023 wieder aufgenommenen Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Union und den Vereinigten Staaten zum Zugang zu elektronischen Beweismitteln zu einem Ergebnis führen.

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Begriffe#

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Quellen#

Primärdokument und Normtext

1. Elektronische-Beweismittel-Umsetzungs-und-Durchführungsgesetz vom 10. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 64), konsolidierte Fassung, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 9. August 2026. Die Fußnote der konsolidierten Fassung nennt als Inkrafttreten den 13.2.2026, der Textnachweis beginnt am 13.3.2026.
2. Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 64 vom 12. März 2026, Ausfertigungsdatum 10. März 2026, ELI bund/bgbl-1/2026/64, recht.bund.de, abgerufen am 9. August 2026.
3. Verordnung (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren, ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 118, eur-lex.europa.eu, abgerufen am 9. August 2026.
4. Richtlinie (EU) 2023/1544 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, ABl. L 191 vom 28.7.2023, S. 181, eur-lex.europa.eu, abgerufen am 9. August 2026.
5. Durchführungsverordnung (EU) 2025/1550 der Kommission vom 28. Juli 2025 mit technischen Spezifikationen und sonstigen Anforderungen des dezentralen IT-Systems nach der Verordnung (EU) 2023/1543, in Kraft seit dem 18. August 2025, eur-lex.europa.eu, abgerufen am 9. August 2026. Ausgewertet sind Titel, Datum und Inkrafttreten, nicht der Anhang.

Gesetzgebungsmaterialien

6. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3904 vom 28. Januar 2026, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, dserver.bundestag.de, abgerufen am 9. August 2026. Enthält die Zusammenstellung des vollständigen Gesetzestextes einschließlich der am 18. August 2026 in Kraft tretenden Vorschriften.
7. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3192 vom 10. Dezember 2025, Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung, dserver.bundestag.de, abgerufen am 9. August 2026. Ausgewertet sind der Erfüllungsaufwand, S. 28 bis 32, sowie die Begründung zu den §§ 2 bis 5, S. 35 bis 39.

Amtliche Auslegung und Verwaltungspraxis

8. Bundesamt für Justiz, Themenseite E-Evidence, bundesjustizamt.de, abgerufen am 9. August 2026.
9. Bundesamt für Justiz, Anmeldeverfahren, bundesjustizamt.de, abgerufen am 9. August 2026.
10. Bundesamt für Justiz, Pressemitteilung vom 13. März 2026, Neue Möglichkeiten der Strafverfolgung im digitalen Raum, bundesjustizamt.de, abgerufen am 9. August 2026.
11. Bundesamt für Justiz, Allgemeine Informationen zur Anmeldung, Stand 7. Mai 2026, bundesjustizamt.de.
12. Bundesamt für Justiz, Prüfung – Bin ich Diensteanbieter?, Stand 7. Mai 2026, bundesjustizamt.de.

Rechtsprechung

13. EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 13. Juni 2019, C-193/18, Google LLC gegen Bundesrepublik Deutschland, ECLI:EU:C:2019:498, Berichterstatter M. Vilaras, Generalanwalt M. Szpunar, Entscheidung ohne Schlussanträge. Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV auf Vorlage des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 26. Februar 2018, beim Gerichtshof eingegangen am 19. März 2018. Gegenstand ist Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG. Herangezogen sind der Tenor und die Randnummern 32 bis 41, nachfolgend OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Februar 2020, 13 A 17/16, curia.europa.eu, Dokumentnummer 214944, abgerufen am 9. August 2026.

Fachöffentliche Einordnungen

14. Bentler, Das E-Evidence-Gesetzespaket: Ein Meilenstein in der grenzüberschreitenden Strafverfolgung in der EU?, KriPoZ, Ausgabe 3/2026, veröffentlicht am 1. Juni 2026, kripoz.de, abgerufen am 9. August 2026.
15. Bird & Bird, e-Evidence-Rechtsakte: Umsetzungs- und Anwendungscountdown, Februar 2025, twobirds.com, abgerufen am 9. August 2026.
16. Bird & Bird, e-Evidence-Umsetzungs- und Durchführungsgesetz – Erste Lesung im Bundestag, Dezember 2025, twobirds.com, abgerufen am 9. August 2026.
17. Heuking, E-Evidence-Act greift ab August: Was Unternehmen jetzt konkret vorbereiten müssen, Mai 2026, heuking.de, abgerufen am 9. August 2026.
18. ADVANT Beiten, E-Evidence-VO – die grenzüberschreitende Beweiserhebung von elektronischen Beweismitteln, April 2025, advant-beiten.com, abgerufen am 9. August 2026.

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