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Grafik: Datenfluss zu einem KI-Symbol wird von einer Schutzschild-Hand gestoppt – TDM-Vorbehalt

KI-Training widersprechen: TDM-Vorbehalt (BGH I ZR 281/25)

Jean Paul P. Bohne, Fachanwalt für IT-Recht und für Urheber- und Medienrecht
Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM Verfasst von

58 Min. Lesezeit

Urheberrecht · KI und Recht · BGH I ZR 281/25

Den Wert des Vorbehalts bestimmen Form, Zeitpunkt und Beweis

Darf ein Verein Fotos für KI-Trainingsdaten laden, wenn die Bildagentur Bots verbietet? Das Oberlandesgericht Hamburg sagt ja, der Bundesgerichtshof verkündet am .

Auf einen Blick: Was Rechteinhaber jetzt tun

Hat der Bundesgerichtshof schon entschieden? Nein. Verkündet wird am 17. Dezember 2026, möglich ist ein Urteil oder eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union.

Genügt ein Verbot in den Nutzungsbedingungen? Nach dem Oberlandesgericht Hamburg nur, wenn es im Nutzungszeitpunkt maschinenlesbar war und der Rechtsinhaber das belegen kann. Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union schließt Klartext nicht aus, verlangt aber ebenfalls, dass Programme ihn beim Zugriff verstehen.

Was tue ich heute? Den Vorbehalt in robots.txt, HTTP-Header oder Metadaten und in den Nutzungsbedingungen erklären und jede Fassung mit Datum sichern. Unser Plan dafür steht in Abschnitt 8.

Was lasse ich? Sich auf einen Satz in den Nutzungsbedingungen allein verlassen. Und annehmen, ein Vorbehalt sperre auch die Forschungsschranke des § 60d UrhG.

TDM-Vorbehalt prüfen lassenSignale, Rechtekette und Beweisvorsorge

Update vom 16. November 2026: Generalanwalt verlangt Vorbehalte, die Maschinen verstehen

Verhandlung 03.09.2026
Schlussanträge EuGH 03.11.2026
Verkündung BGH 17.12.2026

Der Bundesgerichtshof hat noch nicht entschieden. Der Verkündungstermin am 17. Dezember 2026, 8:45 Uhr, steht unverändert.[3]

Neu sind die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 3. November 2026 im ersten KI-Verfahren des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-250/25). Er hält das Training von KI-Modellen hilfsweise für grundsätzlich von der Schranke für Text und Data Mining gedeckt, solange der Rechteinhaber sich die Nutzung nicht vorbehalten hat. Wirksam ist ein Vorbehalt danach, wenn Programme auf dem Stand der Technik ihn im Zeitpunkt des Zugriffs hinreichend verlässlich verstehen können.[37] Schlussanträge binden den Gerichtshof nicht. Einordnung in Abschnitt 19 und Abschnitt 21.

Erstveröffentlicht am Aktualisiert am Rechtsstand: Änderungen anzeigen

Verkündungstermin des I. Zivilsenats in I ZR 281/25, 8:45 Uhr
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-250/25, für den Gerichtshof der EU nicht bindend
Mündliche Verhandlung, Vorlage an den Gerichtshof der EU nach Presseberichten möglich
Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamburg, nicht rechtskräftig
2. Halbjahr 2021Zeitraum der Downloads, auf den es prozessual ankommt
2 Schranken§ 44b und § 60d UrhG als selbständige Rechtfertigungen
Worum es geht und was gilt

Viele Fotografen, Verlage und Websitebetreiber wollen nicht, dass ihre Inhalte in Trainingsdaten für künstliche Intelligenz landen, und das Gesetz gibt ihnen dafür ein Widerspruchsrecht, den Nutzungsvorbehalt. Ein Fotograf hat das über die Nutzungsbedingungen seiner Bildagentur versucht, die Bots und automatisierte Downloads untersagen, und in zwei Instanzen verloren.

Ein gemeinnütziger Verein hatte ein Vorschaubild im zweiten Halbjahr 2021 trotzdem heruntergeladen, per Software mit der Bildbeschreibung abgeglichen und Link und Beschreibung in einen Datensatz mit 5,85 Milliarden Bild-Text-Paaren aufgenommen, der dem Training generativer KI dient.[1] Streitig ist dieser Download, nicht unmittelbar das spätere Modelltraining. Zu klären ist, wie ein Widerspruch gestaltet, gesichert und später bewiesen wird und wo seine Wirkung endet.

Was gilt: Ein Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG sperrt das allgemeine Text und Data Mining an online zugänglichen Werken nur, wenn er maschinenlesbar erklärt ist, und nach dem Oberlandesgericht Hamburg muss der Rechtsinhaber darlegen, dass Maschinen ihn schon im Nutzungszeitpunkt als Ausschluss der Auswertung deuten konnten.[1] Daran scheiterte der Fotograf für das Jahr 2021, natürliche Sprache hat das Gericht dabei nicht generell verworfen. Selbständig stützte es die Klageabweisung auf die Forschungsschranke des § 60d UrhG, gegen die ein Vorbehalt nach dem Gesetz nicht wirkt.[1] Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union legt in einem anderen Verfahren einen ähnlichen Maßstab an: Ein Vorbehalt wirkt, wenn Programme auf dem Stand der Technik ihn beim Zugriff verlässlich verstehen können.[37] Der Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 verhandelt, nach den Berichten beide Begründungen hinterfragt und eine Vorlage erwogen, verkündet wird am 17. Dezember 2026.[3][33][34]

OLG Hamburg 5 U 104/24 · LG Hamburg 310 O 227/23 · BGH I ZR 281/25, Verkündung 17.12.2026 · EuGH C-250/25, Schlussanträge 03.11.2026 · §§ 44b, 60d UrhG · Art. 3, 4 Richtlinie (EU) 2019/790 · Art. 53 Verordnung (EU) 2024/1689 · Sofortteil ca. 9 Minuten

Reichweite und Grenzen

Dieser Beitrag beruht auf den Volltexten beider Instanzurteile, dem Terminhinweis des Bundesgerichtshofs, den Berichten über die mündliche Verhandlung vom 3. September 2026 und den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-250/25 vom 3. November 2026. Das Berufungsurteil ist nicht rechtskräftig, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs liegt nicht vor. Was der Senat in der Verhandlung angedeutet hat, ist nur aus Presseberichten und aus der Darstellung einer Prozesspartei bekannt und bindet niemanden. Schlussanträge sind ein Entscheidungsvorschlag in einem anderen Verfahren, an den der Gerichtshof der Europäischen Union nicht gebunden ist.

Aussagen zur Beweislastverteilung geben die Auffassung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamburg wieder, nicht gesicherte höchstrichterliche Rechtsprechung. Die Handlungsempfehlungen in Abschnitt 8 sind unsere Empfehlungen für die Beweisvorsorge, keine gesetzlichen Pflichten. Ob und welche Signalwege als maschinenlesbar anerkannt werden, ist Gegenstand eines laufenden Kommissionsprozesses und kann sich ändern. Ein datenschutzrechtlicher Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten folgt anderen Voraussetzungen und ist nicht Gegenstand dieses Beitrags.

Was die Gerichte im Einzelnen entschieden haben

Ergebnisübersicht der Instanzen und Stand des Revisionsverfahrens
PunktLandgericht Hamburg, 27.09.2024Oberlandesgericht Hamburg, 10.12.2025Bundesgerichtshof, Verhandlung 03.09.2026
TenorKlageabweisung, Kosten beim Kläger, vorläufig vollstreckbar[2]Zurückweisung der Berufung (Ziff. 1), Kosten beim Kläger (Ziff. 2), vorläufige Vollstreckbarkeit (Ziff. 3), Zulassung der Revision (Ziff. 4)[1]noch keine Entscheidung, Verkündung am 17.12.2026[3]
§ 44a UrhGgreift nicht, Download weder flüchtig noch begleitendgreift nicht, Bezugnahme auf die Erstinstanzin den Berichten nicht erwähnt
§ 44b UrhGoffengelassen, Neigung: Vorbehalt wirksam, natürliche Sprache kann genügengreift. Vorbehalt erfasste die Nutzung, maschinenlesbare Form für 2021 nicht dargelegtTatbestand nach vorläufiger Auffassung eröffnet, Fragen zu Auslegungsbedürftigkeit, natürlicher Sprache und Maschinenverständlichkeit[34]
§ 60d UrhGgreift, stützt die Abweisung alleingreift selbständig neben § 44b UrhGzurückhaltend, Verflechtung mit Unternehmen und Erkenntnisgewinn erörtert[34]
Nicht entschiedenWirksamkeit des Vorbehalts, schlichte EinwilligungTDM-Qualität des Modelltrainings, schlichte Einwilligung, § 44a UrhG als eigener Grund, Pflicht zur Eigenentwicklung von Auslesetoolsalles, Vorlage zu Art. 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 nach Art. 267 AEUV möglich[33][34]
Worauf die Aussagen beruhen

Die Belegstufen sind im Fließtext durch ein Zeichen mit Wort gekennzeichnet. Die folgende Übersicht ordnet die zentralen Aussagen zu.

Zuordnung der zentralen Aussagen zu ihrer Grundlage
AussageGrundlageBelegstufe
Wortlaut der §§ 44b, 60d, 60g UrhG und des Art. 4 Richtlinie (EU) 2019/790amtliche Normtexte, Quellen 4, 5, 7 und 17Normtext
Beide Schranken selbständig, Beweislastverteilung, Zeitpunktbezug, Indizien zu § 60d UrhGUrteilsvolltexte beider Instanzen, Quellen 1, 2Rechtsprechung
Verhandlung, Verkündungstermin und Verfahrensstand der RevisionTerminhinweis des Bundesgerichtshofs, Quelle 3Amtliche Mitteilung
Verlauf der Verhandlung und vorläufige Hinweise des SenatsPressebericht, Pressemitteilung der Prozessbevollmächtigten des beklagten Vereins und Bericht eines Berufsverbands, Quellen 33, 34 und 39Bericht, nicht amtlich
Vorbehalt auch im Impressum oder in AGB möglich, sofern maschinenlesbarRegierungsentwurf, Quelle 6Gesetzesmaterialien
Maßstab des Generalanwalts für die Form des Vorbehalts, Training als Text und Data MiningSchlussanträge in der Rechtssache C-250/25, Quelle 37Schlussanträge, nicht bindend
GPAI-Praxiskodex, Protokollkonsultation, Registerstudie, Durchsetzung seit 2.8.2026, Konsultation zum UrheberrechtsrahmenKommissionsdokumente, Quellen 10 bis 12, 35 und 38Verwaltungsauslegung
Meinungsstand zur natürlichen SpracheFachaufsätze, Kommentarliteratur und Urteilsanmerkungen, Quellen 18 bis 31Fachdebatte
Beweisvorsorge-Stack und HandlungsempfehlungenPraxismodell von ITMR, Abschnitt 8Eigene Auslegung
Anforderungen des Bundesgerichtshofs an MaschinenlesbarkeitAbschnitte 17, 19, 21Offene Frage

Dieser Beitrag setzt die ITMR-Berichterstattung zu dem Verfahren fort. Die Erstinstanz mit dem damals noch offenen Meinungsstand behandelt der datierte Beitrag zum Urteil des Landgerichts Hamburg. Die Ausgabenseite generativer Modelle, also die Frage der Memorisierung im Modell selbst, behandelt der Beitrag zum Verfahren der GEMA. Hier geht es um die Eingabenseite: den Vorbehalt gegen die Datenerhebung, seine Form und seinen Beweis. Alle KI-Entscheidungen deutscher und europäischer Gerichte ordnet unsere Übersicht der KI-Rechtsprechung.

Zwei selbständige Rechtfertigungen der Vervielfältigung im Verfahren 5 U 104/24 Schema mit einem Ausgangsfeld und zwei Spalten. Oben steht die angegriffene Handlung: Download des Vorschaubilds zum Bild-Text-Abgleich in der zweiten Jahreshälfte 2021. Darunter zwei Spalten. Linke Spalte, Paragraf 44b UrhG, allgemeines Text und Data Mining: Der Vorbehalt der Agentur erfasste die Nutzung nach Auslegung, seine maschinenlesbare Form für 2021 war aber nicht dargelegt, deshalb griff die Schranke. Rechte Spalte, Paragraf 60d UrhG, wissenschaftliches Text und Data Mining: Datensatzerstellung als angewandte Forschung, Verein als Forschungsorganisation, kein bestimmender Einfluss eines privaten Unternehmens festgestellt, deshalb griff auch diese Schranke. Unter beiden Spalten ein gemeinsames Ergebnisfeld: Klageabweisung, jede Spalte hätte allein genügt. Schematische Darstellung. Eine Handlung, zwei selbständige Rechtfertigungen Download des Vorschaubilds zum Bild-Text-Abgleich zweite Jahreshälfte 2021 · Vervielfältigung nach § 16 UrhG § 44b UrhG · allgemeines TDM Vorbehalt der Agentur erfasste die Nutzung nach Auslegung Maschinenlesbare Form für 2021 nicht dargelegt und bewiesen Schranke greift · Vorbehalt unwirksam Beweisfrage · Zeitpunktbezug Drei-Stufen-Test bestanden § 60d UrhG · wissenschaftliches TDM Datensatzerstellung als angewandte Forschung, Indizien-Gesamtschau Kein bestimmender Einfluss eines privaten Unternehmens festgestellt Schranke greift · kein Opt-out möglich Kein Vorbehaltstatbestand Drei-Stufen-Test bestanden Klageabweisung · jede Spalte hätte allein genügt BGH I ZR 281/25 · verhandelt 03.09.2026 · Verkündung 17.12.2026 Ein Sieg allein beim Vorbehalt hätte die Klage nicht gerettet.
Abbildung 1: Der Aufbau des Berufungsurteils. Beide Schranken stützen die Klageabweisung selbständig. Die Beweisfrage zur Maschinenlesbarkeit gehört allein in die linke Spalte. Schematische Darstellung nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 10.12.2025, Stand der Revision 16. November 2026.

Die folgenden Abschnitte begründen diese Ergebnisse am Volltext beider Urteile und ordnen sie in den europäischen Rahmen ein.

Im zweiten Halbjahr 2021 lief der Download des Vorschaubilds

Der Kläger ist Fotograf. Er ließ das streitgegenständliche Bild über eine Bildagentur vertreiben, der er weiterlizenzierbare einfache Nutzungsrechte eingeräumt hatte. Auf der Agenturseite lag das Bild als Vorschau mit Wasserzeichen frei zugänglich. Mindestens seit dem 13. Januar 2021 untersagten die englischsprachigen Nutzungsbedingungen der Agentur den Einsatz automatisierter Programme, Bots und vergleichbarer Systeme für jeden Zweck, ausdrücklich einschließlich Download, Indexierung, Scraping und Caching.[1]

Der Beklagte ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Er griff auf einen vorbestehenden amerikanischen Datensatz mit Bild-Adressen und Bildbeschreibungen zurück, extrahierte die Adressen und lud die Bilder von ihren Speicherorten herunter. Eine Software prüfte anschließend, ob die hinterlegte Beschreibung zum Bildinhalt passte. Bilder ohne hinreichende Übereinstimmung wurden ausgefiltert. In den neuen Datensatz gelangten nur die Metadaten der verbleibenden Bilder, vor allem die Speicheradresse und die Bildbeschreibung. Die Bilder selbst enthält der veröffentlichte Datensatz nicht. Die Downloads liefen nach unbestrittenem Vorbringen in der zweiten Jahreshälfte 2021.[1]

In diesem Ablauf wurde auch das Vorschaubild des Klägers erfasst, heruntergeladen, analysiert und mit seinen Metadaten in den Datensatz aufgenommen. Der Kläger verlangte, diese Vervielfältigung zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen zu unterlassen. Einen zunächst gestellten Auskunftsantrag erklärten die Parteien übereinstimmend für erledigt, nachdem der Zeitraum der Downloads feststand. Das Landgericht wies die Klage am 27. September 2024 ab.[2] Das Oberlandesgericht wies die Berufung am 10. Dezember 2025 zurück und ließ die Revision zu.[1] Der Bundesgerichtshof hat am 3. September 2026 über die Revision verhandelt und verkündet am 17. Dezember 2026.[3]

Wer sich TDM vorbehalten will, sichert Signal und Zeitpunkt

Aus dem Urteil folgt keine gesetzliche Pflicht, Vorbehalte fortlaufend zu archivieren. Es folgt ein prozessuales Nachweisrisiko. Wer die Wirksamkeit seines Vorbehalts später geltend macht, muss nach der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg darlegen können, welche Erklärung wo eingebunden war, seit wann sie galt und auf welche Inhalte sie sich bezog. Hinzu kommt die Darlegung, in welchem technischen Format sie ausgeliefert wurde und weshalb sie im damaligen technischen Umfeld maschinenlesbar war.[1]

An dieser Vorsorge ändert die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof nichts. Selbst wenn der Senat die Darlegungslast mildert oder vorlegt, entscheidet im Streitfall der Nachweis, welches Signal im Nutzungszeitpunkt ausgeliefert wurde. Auch der Maßstab des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union knüpft an den Zeitpunkt des Zugriffs an.[37] Deshalb steht dieser Plan vor der dogmatischen Vertiefung.

Die Grenze jeder Beweisvorsorge

Diese Beweisvorsorge verbessert die Durchsetzbarkeit eines Vorbehalts nach § 44b UrhG. Sie schließt Nutzungen nach § 60d UrhG oder auf anderer Rechtsgrundlage nicht aus. Warum das so ist, begründet Abschnitt 15.

Zeitangaben in diesem Plan

Alle Zeitangaben des folgenden Plans sind unsere internen Zielwerte. Sie sind keine gesetzlichen Fristen und keine richterrechtlichen Maßstäbe.

Unser Umsetzungsplan in sieben Schritten

  1. Bestand klären, vor dem 17. Dezember. Welche Inhalte sollen ausgenommen werden, wer hält daran welche Rechte, und über welche Kanäle sind sie abrufbar. Festzuhalten sind Rechtsposition, Erklärungsbefugnis und die Zurechnung zwischen Urheber, Lizenznehmer und Plattform.
  2. Wortlaut festlegen. Der Vorbehalt benennt die vorbehaltenen Nutzungen ausdrücklich. Ein pauschales Bot-Verbot musste im entschiedenen Fall erst ausgelegt werden, und genau diese Auslegungsbedürftigkeit erschwerte den Nachweis der maschinellen Deutbarkeit. Ob die Klausel tatsächlich auslegungsbedürftig war, hat der Bundesgerichtshof in der Verhandlung als Frage aufgeworfen.[34]
  3. Signale schichten. Ein ortsbezogenes Signal in der robots.txt, ein assetbezogenes Signal in Headern oder Metadaten und der Text in den Nutzungsbedingungen nebeneinander. Abschnitt 16 ordnet die Ebenen.
  4. Zeitpunkt beweisbar machen. Jede Fassung jedes Signals mit Bereitstellungsdatum in der Versionshistorie führen, ergänzt um unabhängige Archivkopien und Serverprotokolle.
  5. Reichweite dokumentieren. Festhalten, welche Verzeichnisse, Dateien und Werke jedes Signal erfasst, damit die Zuordnung zum einzelnen Werk später gelingt.
  6. Funktion festhalten. Notieren, welchem Standard das Signal folgt und womit es im Bereitstellungszeitpunkt automatisiert ausgelesen werden konnte. Erfassbarkeit genügt nicht, es geht um Deutbarkeit.
  7. Lizenzantwort vorbereiten. Für Anfragen von Anbietern und für Nutzungen, die der Vorbehalt nicht sperrt, eine Lizenz- und Reaktionslinie festlegen.
Beweisvorsorge-Stack für TDM-Vorbehalte, ein Praxismodell von ITMR
NachweisebeneZu sichernWofür der Nachweis dient
Inhaltexakter Wortlaut jeder Fassung des Vorbehaltsbelegt, welche Nutzungen ausgeschlossen wurden
OrtURL, Position im Quellcode, Metadatenfeldbelegt Auffindbarkeit und Zuordnung
Technikrobots.txt, Header, Protokoll oder Metadatenformatbelegt die technische Ausgestaltung
ZeitpunktBereitstellungsdatum und Versionshistoriebelegt den Zustand im Nutzungszeitpunkt
Reichweiteerfasste Verzeichnisse, Dateien, Werke und Crawlerverhindert unklare Zuordnungen
Funktiondamalige automatisierte Auslesbarkeit und Deutbarkeitbelegt Interpretierbarkeit über die bloße Erfassbarkeit hinaus
ErhaltungRepository, Webarchiv, Screenshots, Serverprotokolleermöglicht die spätere Beweisführung

Der Stack ist unser Praxismodell und keine gesetzliche oder behördlich verbindliche Ordnung. Welche rechtliche Wirkung ein einzelnes Signal hat, ist teils ungeklärt und hängt vom jeweiligen Standard ab. Abschnitt 16 weist das je Ebene aus.

Merkblatt für die Akte

Vorbehalt erklärt am … in Fassung … · Signale: robots.txt seit …, Header seit …, Nutzungsbedingungen Ziffer … seit … · Erfasste Inhalte: … · Standard je Signal: … · Archivkopien: Repository-Stand …, Webarchiv vom …, Screenshots vom … · Zuständig für Pflege und jährliche Prüfung: …

Formulierungsvorschlag von ITMR für Nutzungsbedingungen

Die Vervielfältigung von Inhalten dieser Website für Text und Data Mining im Sinne von § 44b Abs. 1 UrhG und Art. 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 bleibt vorbehalten. Dieser Nutzungsvorbehalt gilt für sämtliche Inhalte dieser Website. Maschinenlesbare Signale mit gleichem Inhalt werden über die robots.txt und über HTTP-Header ausgeliefert.

Der Vorschlag ersetzt die technischen Signale nicht. Er benennt die vorbehaltene Nutzung ausdrücklich und verweist auf die maschinenlesbaren Signale, damit Text und Technik einander stützen statt einander zu widersprechen.

Das Oberlandesgericht Hamburg stützt die Klageabweisung auf zwei Schranken

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts bejaht zunächst alle Voraussetzungen des Verletzungstatbestands. Das Foto ist als Lichtbild nach § 72 Abs. 1 UrhG geschützt, der Kläger ist aktivlegitimiert, der Download ist eine Vervielfältigung nach § 16 Abs. 1 UrhG, und eine Zustimmung oder Lizenz lag nicht vor.[1] Die Abweisung ruht allein auf den Schranken.

Das Landgericht hatte nur § 60d UrhG geprüft und § 44b UrhG offengelassen.[2] Das Oberlandesgericht entscheidet beide Wege in umgekehrter Reihenfolge. Zuerst bejaht es die Schranke des § 44b UrhG, deren Anwendbarkeit die Vorinstanz offengelassen hatte. Danach bestätigt es die Rechtfertigung nach § 60d UrhG als zweiten, selbständigen Grund.[1] Für die Revision hat das Gewicht: Der Kläger muss beide Säulen zum Einsturz bringen. Ein Erfolg allein bei der Beweisfrage zum Vorbehalt ließe die Klageabweisung über § 60d UrhG unberührt. Nach den Berichten über die Verhandlung lässt der Bundesgerichtshof beide Säulen offen, die Forschungsschranke hat er dabei kritischer erörtert.[34]

§ 44b und § 60d UrhG bilden zwei getrennte Prüfpfade

Beide Schranken setzen Text und Data Mining voraus, danach trennen sich die Wege. § 44b UrhG erlaubt das allgemeine Text und Data Mining jedermann, kennt dafür aber in Absatz 3 das Opt-out des Rechtsinhabers. § 60d UrhG erlaubt Vervielfältigungen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung einem begrenzten Kreis von Berechtigten. Er verweist dafür nur auf § 44b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 UrhG und gerade nicht auf den Vorbehaltstatbestand des Absatzes 3.[4][5]

§ 44b UrhG · Text und Data Mining

Auszug, Absätze 1 und 3

„(1) Text und Data Mining ist die automatisierte Analyse von einzelnen oder mehreren digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen. […] (3) Nutzungen nach Absatz 2 Satz 1 sind nur zulässig, wenn der Rechtsinhaber sich diese nicht vorbehalten hat. Ein Nutzungsvorbehalt bei online zugänglichen Werken ist nur dann wirksam, wenn er in maschinenlesbarer Form erfolgt.“[4]

§ 60d Abs. 1 UrhG · Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung

Auszug

„Vervielfältigungen für Text und Data Mining (§ 44b Absatz 1 und 2 Satz 1) sind für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zulässig.“[5]

Prüfweiche für die Vervielfältigung zum Text und Data Mining Weichendarstellung mit vier Stufen. Stufe eins fragt, ob eine automatisierte Analyse zur Informationsgewinnung vorliegt, Paragraf 44b Absatz 1 UrhG. Bei Nein enden beide Schranken. Bei Ja teilt sich der Weg. Linker Ast, allgemeines Text und Data Mining: Stufe zwei fragt, ob das Werk rechtmäßig zugänglich ist. Stufe drei fragt, ob ein wirksamer, bei Online-Werken maschinenlesbarer Nutzungsvorbehalt besteht. Besteht er, endet der linke Ast. Besteht er nicht, ist die Nutzung nach Paragraf 44b zulässig, vorbehaltlich des Drei-Stufen-Tests. Rechter Ast, wissenschaftliches Text und Data Mining: Stufe zwei fragt, ob der Nutzer Forschungsorganisation oder sonst Berechtigter ist. Stufe drei fragt, ob die Rückausnahme wegen bestimmenden Einflusses eines privaten Unternehmens mit bevorzugtem Zugang greift. Greift sie nicht, ist die Nutzung nach Paragraf 60d zulässig, ein Vorbehalt sperrt diesen Ast nicht. Schematische Darstellung. Die Weiche: ein Tatbestand, zwei Äste Automatisierte Analyse zur Informationsgewinnung? § 44b Abs. 1 UrhG · gilt für beide Äste Ast 1 · § 44b UrhG · jedermann rechtmäßig zugängliches Werk? Ast 2 · § 60d UrhG · Berechtigte Forschungsorganisation oder § 60d Abs. 3? Wirksamer Vorbehalt, § 44b Abs. 3 UrhG? online nur wirksam in maschinenlesbarer Form, bezogen auf den Nutzungszeitpunkt Rückausnahme, § 60d Abs. 2 S. 3 UrhG? bestimmender Einfluss eines privaten Unternehmens und bevorzugter Zugang, kumulativ Ohne wirksamen Vorbehalt: Nutzung zulässig mit Vorbehalt: Ast 1 endet, Ast 2 bleibt Ohne Rückausnahme: Nutzung zulässig ein Vorbehalt sperrt diesen Ast nicht Beide Äste stehen unter dem Drei-Stufen-Test des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG. Das OLG hat ihn für beide Schranken geprüft und bejaht. Im entschiedenen Fall führten beide Äste zur Zulässigkeit. Ast 1: Form für 2021 nicht dargelegt. Ast 2: der Verein war privilegiert. Wer widersprechen will, plant für beide Äste. Der Vorbehalt wirkt nur links. Rechts bleibt die enge Prüfung der Privilegierung.
Abbildung 2: Die Prüfweiche beider Schranken nach dem Berufungsurteil. Der Nutzungsvorbehalt ist eine Station allein des linken Astes. Schematische Darstellung.

Diese Architektur erklärt, warum die verbreitete Kurzformel, der Fall sei an der Maschinenlesbarkeit gescheitert, doppelt verkürzt. Sie unterschlägt den zweiten Ast und verwandelt eine Darlegungsfrage in eine Sachaussage über natürliche Sprache. Beides korrigieren die Abschnitte 12 und 19.

Der Fotograf darf sich auf den Vorbehalt der Agentur berufen

Erklärt hatte den Vorbehalt nicht der Fotograf, sondern die Agentur, die nur einfache Nutzungsrechte hielt. Der Senat lässt das genügen. Wer sich auf die Schranke des § 44b UrhG beruft, muss grundsätzlich auch Vorbehalte beachten, die ein Inhaber einfacher Nutzungsrechte ausspricht, sofern für die Nutzung auf eine Quelle zugegriffen wird, die von diesem stammt.[1] Der Senat stützt das auf die praktische Wirksamkeit des Art. 4 der Richtlinie (EU) 2019/790. Er zieht zudem die Linie seiner eigenen Rechtsprechung zu technischen Schutzmaßnahmen heran, nach der Rechteinhaber und Plattformbetreiber insoweit als Einheit betrachtet werden.[1]

Für die Rückbeziehung auf den Urheber genügt dem Senat, dass der Fotograf seine Bilder gerade über diese Agentur verwertet. Wer einen Anbieter für den Vertrieb einschaltet, erklärt sich regelhaft mit dessen Bedingungen einverstanden, und der Vorbehalt der Agentur wird ihm zugerechnet. Ob der Vorbehalt schon bei der Rechteeinräumung auf der Seite stand, hält der Senat nicht für entscheidungserheblich.[1] Inhaltlich legt er die Klausel so aus, dass das generelle Verbot automatisierter Auswertung auch den Download zum Bild-Text-Abgleich erfasst. Der Vorbehalt bestand also und reichte weit genug. Er scheiterte an der Form.

Maschinenlesbarkeit verlangt mehr als erfassbare Buchstaben

Der Kläger hatte argumentiert, an die Maschinenlesbarkeit seien keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Lesbarkeit durch Menschen, Maschinen könnten Druckschrift lesen. Der Senat verwirft diesen Maßstab. Eine konkrete Form gibt das Gesetz zwar nicht vor, die Anforderung ist technikoffen formuliert, und nach den Gesetzesmaterialien kann der Vorbehalt auch im Impressum oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, sofern er auch dort maschinenlesbar ist.[6] Die entscheidende Passage des Urteils setzt den Maßstab aber höher als bloße Erfassbarkeit:

„Bei der Frage der Maschinenlesbarkeit kommt es nicht nur darauf an, dass der Text maschinell erfasst werden kann, sondern dass er auch in dem Sinn maschinell interpretiert werden kann, dass er bei einem automatisierten Vorgehen dazu führen kann, dass die vom Vorbehalt erfassten Inhalten nicht ausgewertet werden“.[1]

Der Senat verankert das im Zweck der Vorschrift, wie ihn die Gesetzesbegründung beschreibt: Rechtsinhaber sollen die Nutzung untersagen können, zugleich sollen die automatisierten Abläufe des Text und Data Mining tatsächlich automatisiert durchführbar bleiben.[6] Ein Signal ist danach erst dann maschinenlesbar, wenn eine Maschine ihm ohne menschliche Zwischenschritte entnehmen kann, dass sie bestimmte Inhalte auslassen muss. Ein auslegungsbedürftiger Verbotstext in den Nutzungsbedingungen kann diese Schwelle erreichen, tut es aber nicht schon deshalb, weil seine Buchstaben digital vorliegen. Er verlangt maschinelles Textverständnis, und ob es das im maßgeblichen Zeitpunkt gab, ist eine Tatsachenfrage.[1] Die Kommentarliteratur formuliert denselben Mittelweg: Maßgeblich sei, ob der Vorbehalt nach dem Stand der Technik erkannt und treffend interpretiert werden kann.[18]

Was der Bundesgerichtshof in der Verhandlung dazu gefragt hat

Nach der Darstellung der Prozessbevollmächtigten des Vereins hat der I. Zivilsenat drei Fragen aufgeworfen: ob die Klausel der Bildagentur überhaupt auslegungsbedürftig war, ob eine Formulierung in natürlicher Sprache genügt und ob Maschinenlesbarkeit zugleich Maschinenverständlichkeit verlangt. Zum letzten Punkt soll der Senat geäußert haben, ein Verstehen durch Programme müsse ermöglicht werden, damit das System sinnvoll funktioniert.[34] Eine abschließende Rechtsauffassung hat er danach nicht mitgeteilt.

Nach unserer Lesart spricht das eher für den Maßstab des Oberlandesgerichts als gegen ihn. Offen bleibt, wer die Deutbarkeit für einen vergangenen Zeitpunkt beweisen muss, und an dieser Stelle kann eine Vorlage ansetzen.

Was der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union verlangt

In der Rechtssache C-250/25 hat Generalanwalt Szpunar am 3. November 2026 beschrieben, wann ein Vorbehalt nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 wirkt. Die Form soll zwei Anliegen ausgleichen: Rechteinhabern darf der Vorbehalt nicht übermäßig erschwert werden, und automatisierte Programme müssen ihn mit hinreichender Verlässlichkeit erkennen können. Ein Vorbehalt ist danach in geeigneter Weise und maschinenlesbar erklärt, wenn Programme auf dem Stand der Technik ihn im Zeitpunkt des Zugriffs hinreichend verlässlich „verstehen“ können (Schlussanträge Nr. 148).[37]

Als geeignete Mittel nennt er die verbreitete robots.txt, andere Protokolle, Metadaten in einzelnen Dateien und die Nutzungsbedingungen einer Website. Vorbehalte in natürlicher Sprache schließt er nicht aus, sofern sie in diesem Sinn für Maschinen verständlich sind, und hält das angesichts der heutigen Fähigkeiten großer KI-Textmodelle für nicht fernliegend (Schlussanträge Nr. 149).[37]

Unserer Auffassung nach deckt sich das in zwei Punkten mit dem Berufungsurteil: Es kommt auf das Verstehen durch Maschinen an und auf den Zeitpunkt des Zugriffs. Bezugspunkt ist dabei der Stand der Technik, nicht das Programm, das der einzelne Nutzer eingesetzt hat. Das spricht dafür, dass sich ein Nutzer nicht auf schwächere eigene Werkzeuge berufen kann, eine Frage, die das Oberlandesgericht offengelassen hat. Zur Beweislast äußern sich die Schlussanträge an dieser Stelle nicht, und sie binden weder den Gerichtshof noch den Bundesgerichtshof.

Der Rechtsinhaber muss die maschinenlesbare Form belegen

Die Beweisverteilung des Senats hat zwei Stufen, und beide dürfen nicht vermischt werden. Auf der ersten Stufe muss der Nutzer beweisen, dass sich der Rechtsinhaber die Nutzung nicht vorbehalten hat. Das folgt für den Senat aus der Ausgestaltung als Schranke, denn wer sich auf eine Schranke beruft, muss ihre Voraussetzungen darlegen und beweisen. Den Rechtsinhaber trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast: Er muss darlegen, dass ein Vorbehalt vorhanden war und wie er ausgestaltet war. Dem war der Kläger mit dem Hinweis auf die Nutzungsbedingungen und den Quellcode nachgekommen.[1]

Auf der zweiten Stufe kehrt sich das Bild. Die Maschinenlesbarkeit ist nach Auffassung des Senats vom Rechtsinhaber darzulegen und zu beweisen, was er aus der Wendung „nur dann wirksam, wenn“ in § 44b Abs. 3 Satz 2 UrhG ableitet. Jedenfalls erstrecke sich die sekundäre Darlegungslast des Rechtsinhabers auch auf die Wirksamkeit des Vorbehalts. Hohe Anforderungen stellt der Senat nicht, weil Rechteinhaber typischerweise keine vertieften technischen Kenntnisse haben. Erforderlich ist aber wenigstens eine Darlegung der im Nutzungszeitpunkt bekannten technischen Möglichkeiten.[1] Das Schrifttum deutet die Formulierung des Satzes 2 ebenso und sieht die Darlegung zur maschinenlesbaren Form in der Sphäre des Anbieters, der das Signal ausliefert.[18]

Beweismatrix 1 · Vorbehalt und Maschinenlesbarkeit nach § 44b UrhG, Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg
FragePrimäre LastSekundäre DarlegungTauglicher Nachweis
Bestand ein Vorbehalt?Nutzer beweist das FehlenRechtsinhaber legt Existenz und Ausgestaltung dardamalige Fassung von AGB, Quellcode, Metadaten
Erfasste er die Nutzung?Auslegung der ErklärungRechtsinhaber legt die Reichweite darexakter Wortlaut, Zuordnung zum Werk
War er maschinenlesbar?nach dem Senat der Rechtsinhaberjedenfalls Teil seiner sekundären DarlegungslastStandard, Technik und Deutbarkeit im Nutzungszeitpunkt
Seit wann galt er?nach dem streitigen VorgangRechtsinhaber zeigt den historischen ZustandVersionshistorie, Webarchiv, Serverprotokolle
Betraf er das Werk?einzelfallbezogenkonkrete ZuordnungURL, Datei, Werkkennung

Diese Matrix gilt allein für § 44b UrhG. Die Lastenverteilung zur Rückausnahme des § 60d Abs. 2 Satz 3 UrhG folgt eigenen Regeln und steht in Abschnitt 15.

Im Nutzungszeitpunkt entscheidet sich die Wirksamkeit

Prozessual kommt es nach dem Senat darauf an, ob die gewählte Form zum Zeitpunkt der angegriffenen Nutzungshandlung maschinenlesbar war, hier also in der zweiten Jahreshälfte 2021. Maßgebliche Handlung ist der Download durch den Beklagten selbst. Auf die Rechtmäßigkeit des Jahre zuvor gelaufenen Crawlens des amerikanischen Ausgangsdatensatzes kommt es nicht an.[1] Denselben Bezugspunkt wählt der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, der auf den Zeitpunkt des Zugriffs abstellt.[37]

An diesem Zeitpunktbezug scheiterte das Vorbringen des Klägers. Die Auswertung der Nutzungsbedingungen durch ChatGPT stammte aus dem Jahr 2023, und der Dienst wurde gerichtsbekannt erst Ende 2022 veröffentlicht. Für das Prüftool „weboptout“ war nicht dargelegt, dass es in der zweiten Jahreshälfte 2021 verfügbar war. Die unter Sachverständigenbeweis gestellte Behauptung, textliche Vorbehalte seien auslesbar, stellte auf die heutigen Möglichkeiten ab.[1]

Zwei weitere Linien des Urteils verdienen Beachtung. Erstens verwirft der Senat das Argument der Vorinstanz, aus der eigenen Analysesoftware des Beklagten folge die damalige Lesbarkeit des Vorbehalts. Dass ein Programm Bilder und Bildbeschreibungen vergleichen kann, bedeutet nicht ohne Weiteres, dass es umfangreiche Nutzungsbedingungen auswerten konnte. Hinzu kam, dass der Vorbehalt das Text und Data Mining nicht ausdrücklich nannte und erst durch Auslegung erschlossen werden musste.[1] Zweitens blieb das späte Vorbringen unberücksichtigt, ein versierter Entwickler hätte ein Prüftool 2021 in etwa drei Arbeitsstunden bauen können. Es kam erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und wurde in der Berufungsbegründung nicht wiederholt, § 296a ZPO und § 531 Abs. 2 ZPO. Offen ließ der Senat deshalb, ob ein Nutzer eigene Programme entwickeln muss, wenn marktgängige das Signal nicht auslesen.[1] Wer heute vorsorgt, sollte auf diese Großzügigkeit nicht bauen und die Funktionsebene des Nachweises von Anfang an mitführen.

Auch bei wirksamem Vorbehalt bleibt § 60d UrhG anwendbar

§ 60d Abs. 1 UrhG verweist auf § 44b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 UrhG, nicht auf dessen Absatz 3.[5] Die Forschungsschranke kennt keinen Nutzungsvorbehalt. Selbst ein Vorbehalt, der jeder Formprüfung standhält, beendet die Prüfung deshalb nicht. Er sperrt den Ast des allgemeinen Text und Data Mining und lässt den Forschungsast unberührt. Genau so hat es der Senat entschieden, indem er § 60d UrhG als zweiten, selbständigen Rechtfertigungsgrund prüfte und bejahte.[1]

Drei Feststellungen bilden diesen Ast. Erstens erfolgte die Nutzung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung. Der Senat versteht darunter jede methodische und systematische Tätigkeit mit dem Ziel, in nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen, einschließlich angewandter Forschung und eng verbundener Entwicklung. Bereits die Erstellung des Datensatzes wertet er als angewandte Forschung. Der Verein wandte ein 2021 veröffentlichtes Abgleichmodell auf einen Ausgangsdatensatz an und erzeugte so einen verifizierten Bestand von Bild-Text-Paaren. Tauglichkeit und Qualität wurden in Experimenten validiert, Verfahren und Ergebnisse publiziert.[1] Daneben genügt ihm, dass ein Arbeitsschritt auf einen späteren Erkenntnisgewinn gerichtet ist, worauf schon die Vorinstanz abgestellt hatte.[2]

Zweitens ist der Verein eine Forschungsorganisation. Er muss dafür selbst Forschung betreiben, die bloße Erstellung später nutzbaren Materials genügt nach dem Senat nicht. Die Datensatzerstellung selbst erfüllt diese Schwelle hier. Drittens verfolgt der Verein nicht kommerzielle Zwecke, und die Rückausnahme des § 60d Abs. 2 Satz 3 UrhG greift nicht. Sie verlangt kumulativ den bestimmenden Einfluss eines privaten Unternehmens und dessen bevorzugten Zugang zu den Forschungsergebnissen. Die Bereitstellung von Rechenressourcen durch ein KI-Unternehmen belegt dem Senat keinen bestimmenden Einfluss. Gleiches gilt für die Zahlung von 5.000 Dollar eines anderen Unternehmens für einen zeitlich vorgezogenen Zugang und für die Anstellung einzelner Vereinsmitglieder bei solchen Unternehmen.[1]

Vertiefend zur Reichweite der Forschungsschranke ist die Kommentierung heranzuziehen.[19] Der wissenschaftliche Zweck ruht dabei ausdrücklich auf einer Gesamtschau von Indizien. Das ist die Beweisebene dieses Astes, und sie unterscheidet sich von der Matrix des § 44b UrhG:

Beweismatrix 2 · Indizien der Gesamtschau zu § 60d UrhG im Berufungsurteil
IndizWofür es steht
Vereinssatzung mit dem Zweck der Förderung von Forschung und Bildung, Gründung vor der NutzungshandlungAusrichtung der Organisation
Verfahren der Datensatzerstellung mit Modellanwendung und Validierungsexperimentenmethodisches, nachprüfbares Vorgehen
Zwei Publikationen unter Beteiligung von Vereinsmitarbeitern, über 1.400 Zitierungen der erstenNachprüfbarkeit und Rezeption
Auszeichnung der Konferenzpublikation und Wissenschaftspreis 2023fachliche Anerkennung
Kostenfreie Veröffentlichung, Transparenz des Erstellungswegs, Empfehlung zur Forschungsnutzung im Disclaimeroffene, nicht gewinnorientierte Ausrichtung
Leitungsfunktion eines Gründungsmitglieds in einem öffentlichen Rechenzentrumpersonelle Anbindung an die Forschung

Für die Rückausnahme gilt eine eigene Lastenverteilung, die der Senat nur teilweise entscheidet. Die Formulierung als Ausnahme spricht ihm dafür, die Beweislast beim Rechtsinhaber zu sehen. Ob das Unionsrecht eine andere Lesart verlangt, lässt er offen. Jedenfalls muss der Rechtsinhaber Anhaltspunkte für einen bestimmenden Einfluss benennen, und wegen der Sphärennähe trifft den Verein eine sekundäre Darlegungslast.[1] Auch der Drei-Stufen-Test des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG steht dem Ergebnis nach dem Senat nicht entgegen. Die Vervielfältigung war ein interner Vorgang, und der veröffentlichte Datensatz enthält nur Verweise. Die Vergütungsfreiheit folgt aus § 60h Abs. 2 Nr. 3 UrhG.[1][9]

Zur Forschungsschranke äußerte sich der Senat zurückhaltend

Nach der Darstellung der Prozessbevollmächtigten des Vereins hat der I. Zivilsenat nicht bezweifelt, dass ein privatrechtlicher Verein Forschungsorganisation sein kann. Er hat aber zu erkennen gegeben, dass das Oberlandesgericht bei der Verflechtung mit privaten Unternehmen großzügige Maßstäbe angelegt haben könnte, und erörtert, ob der Erkenntnisgewinn für wissenschaftliche Forschung genügt.[34] Der Verein hielt dem entgegen, die Rückausnahme verlange zusätzlich einen bevorzugten Zugang zu den Ergebnissen, den der Kläger nicht nachgewiesen habe.[34]

Für Rechteinhaber hängt daran nach unserer Einschätzung am meisten. Fällt die Privilegierung, entscheidet allein die Vorbehaltsfrage und mit ihr der Nachweis aus Abschnitt 8.

Signalwege unterscheiden sich in Reichweite und Beweiskraft

Welche Formen die Maschinenlesbarkeit erfüllen, hat keine der beiden Instanzen abschließend entschieden. Der Rahmen dafür entsteht derzeit auf europäischer Ebene. Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2024/1689 verpflichtet Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, eine Strategie zur Ermittlung und Einhaltung von Rechtsvorbehalten nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 einzurichten. Die Vorbehalte sind danach auch durch modernste Technologien zu ermitteln.[8] Das Urheberrechtskapitel des Praxiskodex für solche Modelle verpflichtet Unterzeichner, beim Crawlen die robots.txt einzuhalten und weitere geeignete maschinenlesbare Protokolle zu ermitteln und zu beachten.[10] Die Kommission hat dazu von Dezember 2025 bis Januar 2026 konsultiert, um eine regelmäßig überprüfte Liste anerkannter Opt-out-Protokolle zu erarbeiten, und am 13. Juli 2026 eine Machbarkeitsstudie zu einem EU-Register für werkbezogene Vorbehalte veröffentlicht. Ein solches Register wäre nach der Studie eine Ergänzung, kein Ersatz bestehender Lösungen.[11][12]

Seit dem 2. August 2026 kann die Kommission die Pflichten aus Art. 53 der Verordnung (EU) 2024/1689 gegenüber Anbietern solcher Modelle auch mit Geldbußen durchsetzen.[35] Die angekündigte Liste anerkannter Protokolle soll dem Büro für Künstliche Intelligenz nach den Fragen und Antworten der Kommission als Maßstab für die Anbieterpflichten dienen.[11] Rechteinhaber bleiben danach frei, jedes Protokoll zu nutzen, das die Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Veröffentlicht ist die Liste zum Stand 16. November 2026 nicht. Der Generalanwalt geht in seinen Schlussanträgen davon aus, dass die laufenden Verfahren zur Standardisierung aller Voraussicht nach Erfolg haben werden.[37]

Die dort verhandelten Lösungen lassen sich drei Ebenen zuordnen, neben denen der bloße Text als vierte Ebene steht:

Signalebenen für TDM-Vorbehalte und ihr rechtlicher Status
EbeneBeispieleReichweiteRechtliche Wirkung
ortsbezogenrobots.txt, Crawlersteuerung je VerzeichnisDomain, Pfad, benannte Crawlervom Praxiskodex ausdrücklich erfasst, vom Generalanwalt als verbreitetes geeignetes Mittel genannt, als Wirksamkeitsform des § 44b Abs. 3 UrhG gerichtlich nicht abschließend geklärt
assetbezogenHTTP-Header, Vorbehaltsprotokolle, Datei- und Bildmetadateneinzelne Datei oder AuslieferungGegenstand der Protokollkonsultation, Anerkennung als Standard offen, Metadaten vom Generalanwalt als geeignetes Mittel genannt
werkbezogenWerkkennungen, Fingerprinting, künftiges Registerdas Werk über alle FundorteStudienstand, kein bestehender Dienst, keine neue Pflicht
textlichNutzungsbedingungen, Impressum, Vertragsklauselnwas der Text erfasstnach den Gesetzesmaterialien möglich, sofern maschinenlesbar, im entschiedenen Fall am Zeitpunktnachweis gescheitert, für HTML-Klartext von einem dänischen Berufungsgericht verneint, vom Generalanwalt nicht ausgeschlossen, sofern für Maschinen verständlich

Die Ebenen sind rechtlich nicht gleichwertig und nicht austauschbar. Ein Vertragstext bindet bei wirksamer Einbeziehung seine Vertragspartner unabhängig von § 44b UrhG, wirkt aber nicht gegen Dritte. Eine zweite Grenze zieht § 60g Abs. 1 UrhG: Auf Vereinbarungen, die nach § 60d UrhG erlaubte Nutzungen zum Nachteil der Berechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber grundsätzlich nicht berufen.[17] Der Vertrag ist deshalb kein Ersatzvorbehalt gegen die Forschungsschranke. Ein robots.txt-Eintrag richtet sich an Crawler, sagt aber nichts über Werke, die anderswo liegen. Für die Beweisvorsorge folgt daraus die Schichtung aus Abschnitt 8: mehrere Ebenen parallel, jede mit dokumentiertem Standard und Zeitpunkt.

Für die ortsbezogene Ebene beschreibt das Schrifttum Reichweite und Grenzen genau. Eine robots.txt steuert Crawler, sie ist keine technische Schutzmaßnahme, und namentlich ansprechen lassen sich nur Bots, deren Kennungen der Betreiber kennt und einträgt.[20] Wer pauschal alle Crawler aussperrt, verschwindet auf Dauer aus den Suchergebnissen, die Datei muss deshalb zwischen Suchmaschinen- und KI-Bots unterscheiden.[20] Ergänzend kann sie einen textlichen Rechtsvorbehalt aufnehmen, und das von der W3C-Community-Group veröffentlichte Vorbehaltsprotokoll TDMRep kann über Serverdatei, HTTP-Header oder HTML-Metadaten signalisiert werden.[20][21] Die Praxis der Datensatzersteller stellt sich darauf ein: Für den Nachbau des streitgegenständlichen Datensatzes wird auf ein Werkzeug verwiesen, das Vorbehalte vor dem Download prüft.[20] Für die assetbezogene Ebene beschreibt die Kommentierung das Vorbehaltsprotokoll näher. Eine tdm-reservation erhält den Wert 1, eine tdm-policy erlaubt differenzierte Erklärungen im JSON-Format, ausgeliefert über eine Datei im Verzeichnis .well-known, über HTTP-Header oder über den HTML-Kopf.[26] Für Mehrfachsignale definiert die Spezifikation eine Prioritätsreihenfolge, empfohlen wird die Verwendung einer Technik.[26] Ein offizieller W3C-Standard ist das Protokoll noch nicht, seine Wirksamkeit nach § 44b Abs. 3 Satz 2 UrhG ist deshalb offen, seine Verwendung aber unschädlich und ohne Folgen für die Auffindbarkeit in Suchmaschinen.[26] In der Praxis werden die gängigen Erklärungswege nach der Kommentierung gleichwohl nebeneinander kombiniert.[26]

Neben die Signale tritt die Gestaltung des Zugangs. Die Schranken begründen keinen Anspruch darauf, wie ein Anbieter den Zugang zu seinen Inhalten ausgestaltet. Sitzungsgebundene Adressen, Anmeldepflichten und Mengenbegrenzungen bleiben deshalb möglich. Gezielt behindert werden darf privilegiertes Text und Data Mining im eröffneten Zugang aber nur, soweit dies für Sicherheit und Integrität des Systems erforderlich ist, § 60d Abs. 6 UrhG.[21] Nach den Schlussanträgen in der Rechtssache C-250/25 wirken Zugangssperren auch auf die allgemeine Schranke: Rechtmäßig zugänglich im Sinne des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/790 sind Inhalte nur aus rechtmäßigen Quellen, Entwickler müssen danach jedenfalls offensichtlich rechtswidrige Quellen meiden, und wer wirksame technische Maßnahmen wie eine Bezahlschranke oder eine Sperre gegen automatisierte Zugriffe umgeht, kann sich auf die Schranke nicht berufen (Schlussanträge Nr. 141 und 142).[37] Empfohlen wird zudem, mit Hostern und Vertriebspartnern ausdrückliche Vorbehaltspflichten zu vereinbaren.[21]

Verhandelt am 3. September, verkündet am 17. Dezember

Das Berufungsurteil ist nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung der §§ 44b, 60d UrhG im Vorfeld des Trainings Künstlicher Intelligenz fehlt.[1] Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. September 2026 mündlich verhandelt und einen Verkündungstermin auf den 17. Dezember 2026, 8:45 Uhr, bestimmt.[3]

Eine amtliche Mitteilung zum Verlauf der Verhandlung gibt es nicht. Nach dem Bericht der Deutschen Presse-Agentur ließ der Senat durchblicken, dass er europarechtlichen Klärungsbedarf sieht und die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen könnte.[33] Ausführlicher ist die Pressemitteilung der Prozessbevollmächtigten des beklagten Vereins vom selben Tag. Sie ist als Darstellung einer Partei zu lesen.[34] Der Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter, der die Verhandlung verfolgt hat, berichtet ebenfalls von Hinweisen auf eine Vorlage und auf einen möglicherweise zu großzügigen Maßstab bei der Verflechtung mit einem Unternehmen.[39]

Hinweise des Senats nach der Pressemitteilung der Vereinsvertreter und ihre Bedeutung
ThemaHinweis des Senats nach der PressemitteilungBedeutung für Rechteinhaber, unsere Lesart
Text und Data Mining, § 44b Abs. 1 UrhGvorläufig eröffnet. Der Abgleich von Bild und Beschreibung liefere Erkenntnisse über deren Relation[34]Ein Angriff auf die Datensatzerstellung als solche hat nach diesem Hinweis wenig Aussicht. Der Streit verlagert sich auf Vorbehalt und Forschungsprivileg
Nutzungsvorbehalt, § 44b Abs. 3 UrhGoffen. Fragen nach der Auslegungsbedürftigkeit der Klausel, nach natürlicher Sprache und nach Maschinenverständlichkeit. Programme müssten den Vorbehalt verstehen können[34]Der Maßstab der Deutbarkeit dürfte halten. Offen ist, wer sie für einen vergangenen Zeitpunkt beweist
Forschung, § 60d UrhGVerein als Forschungsorganisation nicht bezweifelt, Verflechtung mit Unternehmen möglicherweise zu großzügig geprüft, Erkenntnisgewinn erörtert[34]Die zweite Säule ist nicht gesichert. Ihr Wegfall würde die Vorbehaltsfrage allein entscheidend machen
Vorlage, Art. 267 AEUVeinige Fragen könnten vorgelegt werden, die Auslegung von Art. 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 sei in allen Mitgliedstaaten gleich erheblich[34]Ein Vorlagebeschluss am 17. Dezember ist möglich. Die Klärung verschiebt sich dann um mehr als ein Jahr

Ob am 17. Dezember ein Urteil oder ein Vorlagebeschluss verkündet wird, ist offen. Vorabentscheidungsverfahren dauerten beim Gerichtshof 2025 im Durchschnitt 16,9 Monate.[36] Kommt es zur Vorlage, setzt der Senat das Verfahren in der Regel bis zur Antwort aus, und das Berufungsurteil bleibt so lange die einzige Linie in der Sache.

Parallel beschäftigen Training und Modellinhalt auch andere Gerichte. Das Landgericht München I hat Ansprüchen der GEMA gegen OpenAI wegen der Wiedergabe von Liedtexten weitgehend stattgegeben. Gegen den Musikgenerator Suno untersagte es Vervielfältigungen beim Training in den USA, die Vervielfältigung im Modell in Deutschland und die Wiedergabe in Outputs. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig, die Berufungen sind beim Oberlandesgericht München anhängig.[13] Die Fachdebatte prüft daran bereits die Anschlussfrage, ob § 44b UrhG auch das Training selbst erfasst.[22] Käde bejaht das im Ausgangspunkt, weil jeder Trainingsprozess mit Vorgängen des Text und Data Mining beginnt.[27] Beim Gerichtshof der Europäischen Union liegen in der Rechtssache C-250/25 seit dem 3. November 2026 die Schlussanträge vor. Das Verfahren betrifft die Nutzung von Presseartikeln durch den KI-Dienst Gemini. Die beiden Vorlagefragen zum Training hält der Generalanwalt für hypothetisch und unzulässig (Schlussanträge Nr. 46 und 58). Hilfsweise sieht er das Training grundsätzlich von der Schranke des Art. 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 gedeckt, wenn die Inhalte rechtmäßig zugänglich sind, kein Vorbehalt erklärt ist und der Drei-Stufen-Test im Einzelfall nicht entgegensteht (Nr. 99, 141 bis 152).[37] Ein Urteil des Gerichtshofs steht aus. Die TDM-Regeln selbst stehen bereits auf dem Prüfstand. Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/790 hat die Kommission im Mai 2026 eine Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht, mit generativer KI, Lizenzierung und Forschungsnutzungen auf der Agenda und Frist bis zum 25. Juni 2026.[7][32] Am 29. September 2026 hat sie darauf aufbauend eine gezielte Konsultation eröffnet, unter anderem zur Nutzung geschützter Inhalte durch generative KI und zum Urheberrecht in der Forschung. Ein Gesetzgebungsvorschlag liegt nicht vor.[38] Das Revisionsverfahren wird in der Fachpresse als von der VG Bild-Kunst unterstütztes Musterverfahren eingeordnet.[21]

Nicht das Training, sondern der Bilddownload stand im Streit

Um das Verfahren haben sich Kurzformeln gebildet, die der Aktenlage nicht standhalten. Sechs davon im Faktencheck:

Sechs Kurzformeln im Abgleich mit den Urteilsvolltexten, den Schlussanträgen und dem Stand der Revision
KurzformelBefundFundstelle
„Der BGH entscheidet über die Zulässigkeit des KI-Trainings.“Angegriffen ist der Download eines Vorschaubilds beim Bild-Text-Abgleich zur Datensatzerstellung. Ob auch das spätere Training generativer Modelle Text und Data Mining ist, haben beide Instanzen ausdrücklich offengelassen.Quelle 1[1]
„Natürliche Sprache reicht nach dem OLG nicht.“Der Senat hat die Frage als umstritten bezeichnet und die Anforderung technikoffen verstanden. Gescheitert ist das konkrete Vorbringen zum Jahr 2021, nicht die Textform als solche.Quelle 1[1]
„Der Fall scheiterte an einer Darlegungsfrage.“Das gilt nur für den Ast des § 44b UrhG. Daneben stützte § 60d UrhG die Klageabweisung selbständig, und dort spielte die Maschinenlesbarkeit keine Rolle.Quelle 1[1]
„Rechteinhaber müssen ihre Signale jetzt gesetzlich dokumentieren.“Eine Dokumentationspflicht ordnet kein Gesetz an. Es besteht ein prozessuales Nachweisrisiko, und die Beweisvorsorge aus Abschnitt 8 ist eine Empfehlung, keine Pflicht.Abschnitt 8
„Der Bundesgerichtshof hat die Linie des Oberlandesgerichts bestätigt.“Entschieden ist nichts. Verhandelt wurde am 3. September 2026, verkündet wird am 17. Dezember 2026, und nach den Berichten steht auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union im Raum.Quellen 3, 33[3][33]
„Der Generalanwalt hat das KI-Training in der EU freigegeben.“Er hält die Fragen zum Training für unzulässig und äußert sich nur hilfsweise. Danach greift die Schranke grundsätzlich, aber nur bei rechtmäßig zugänglichen Inhalten, ohne erklärten Vorbehalt und vorbehaltlich des Drei-Stufen-Tests. Der Gerichtshof ist daran nicht gebunden.Quelle 37[37]

Wann ist natürliche Sprache maschinenlesbar?

Diese Frage ist der eigentliche Streitpunkt des Verfahrens, und die beiden Instanzen setzen unterschiedliche Akzente. Die Kammer des Landgerichts neigte dazu, einen allein in natürlicher Sprache verfassten Vorbehalt als maschinenverständlich anzusehen. Sie verwies auf Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2024/1689, wonach Anbieter Rechtsvorbehalte auch durch modernste Technologien ermitteln müssen. Zugleich sah sie Anzeichen dafür, dass schon der Beklagte 2021 über geeignete Technik verfügte, weil seine Software Bildbeschreibungen inhaltlich erfasste.[2]

Der Senat übernimmt die Technikoffenheit, verwirft aber gerade den Schluss von der Abgleichsoftware auf die Lesbarkeit des Vorbehalts und verlangt Darlegungen zu den damaligen Möglichkeiten des maschinellen Textverständnisses.[1] Diese Divergenz liegt nicht in der Rechtsfrage, sondern in der Würdigung der Tatsachengrundlage, und sie ist der praktisch wertvollste Befund des Verfahrens. Mit besserer Darlegung zur Technik des Jahres 2021 hätte derselbe Text anders beurteilt werden können. Der Meinungsstand im Schrifttum, den der Senat referiert, reicht von der Anerkennung natürlicher Sprache bis zur Forderung strukturierter Daten wie einer robots.txt oder eines Vorbehaltsprotokolls.[1] Die Spannweite zeigen benannte Stimmen: Pukas hält Vorbehalte in natürlicher Sprache für wirksam, weil die Vorschrift dem Schutz der Rechtsinhaber dient und niemand mangels Technikkenntnis von der Vorbehaltsmöglichkeit ausgeschlossen werden darf.[23] Die Kommentarliteratur stellt auf Erkennbarkeit und treffende Interpretierbarkeit nach dem Stand der Technik ab und sieht eine robots.txt als jedenfalls genügend an.[18] Käde arbeitet die technischen Bedingungen beider Positionen im Einzelnen auf, vom Einlesen der Signale bis zu den Grenzen der Crawlersteuerung.[20] Lejeune verbindet die Auslegungsfrage mit den Anbieterpflichten aus Art. 53 der Verordnung (EU) 2024/1689.[24] Die Gegenposition formuliert Maamar: Eine Erklärung in natürlicher Sprache sei nicht maschinenlesbar, weil es keine einheitliche, maschinell prüfbare Formulierung gebe und schon die maßgebliche Sprache unklar bleibe.[28] Die Besprechungen des Berufungsurteils heben die differenzierten Maßstäbe zu Erklärungsbefugnis, Maschinenlesbarkeit und Beweislast hervor.[21][30] Frühere Linien der Rechtsprechung zu Erklärungen gegenüber automatisierten Diensten, etwa zu Vorschaubildern und zu Werbeblockern, hat der Senat als Umfeld benannt, ohne ihnen die Antwort zu entnehmen.[14][15][16]

Die Frage beschäftigt inzwischen auch andere europäische Gerichte. Das dänische Østre Landsret hat einen in HTML formulierten Rechtevorbehalt in den Daten- und Datenschutzrichtlinien einer Wohnungsplattform als nicht maschinenlesbar eingeordnet und ein zuvor erlassenes einstweiliges Verbot gegen den Datennutzer aufgehoben.[29] Der Maßstab deckt sich mit dem Hamburger: Das Signal muss maschinell erfasst und darüber hinaus so interpretiert werden können, dass die eingesetzten automatisierten Prozesse den Vorbehalt erkennen und die Nutzung unterbleibt.[29] Anders als in Hamburg scheiterte der Vorbehalt dort aber nicht an der Darlegung zum Zeitpunkt, sondern unmittelbar an der Form. Für Rechteinhaber ist das ein zweiter, unabhängiger Grund, sich nicht auf Klartext allein zu verlassen.

Am 3. November 2026 hat sich erstmals ein Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union zu der Frage geäußert. Nach den Schlussanträgen in der Rechtssache C-250/25 ist ein Vorbehalt in geeigneter Weise und bei Online-Inhalten maschinenlesbar erklärt, wenn Programme auf dem Stand der Technik ihn im Zeitpunkt des Zugriffs hinreichend verlässlich verstehen können. Vorbehalte in natürlicher Sprache in den Nutzungsbedingungen einer Website schließt der Generalanwalt nicht aus, wenn sie in diesem Sinn für Maschinen verständlich sind (Schlussanträge Nr. 148 und 149).[37] Er verweist dafür auf das Hamburger Urteil vom 27. September 2024, also auf die erste Instanz. Das Berufungsurteil vom 10. Dezember 2025 zitieren die Schlussanträge nicht.[37]

Unserer Ansicht nach stützt das den Hamburger Maßstab der Deutbarkeit und des Zeitpunktbezugs, verschiebt aber die Gewichte: Je besser Maschinen Text verstehen, desto eher genügt Klartext. Für Downloads aus dem Jahr 2021 hilft das dem Fotografen nicht, für heutige Vorbehalte kann es den Nachweis erleichtern. Eigene Auslegung

Der Bundesgerichtshof hat genau diese Streitfrage in der Verhandlung aufgegriffen und nach den Berichten erwogen, sie dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen.[33][34] Eine Antwort aus Luxemburg würde den Maßstab für alle Mitgliedstaaten setzen, auch für die dänische Linie. In der Rechtssache C-250/25 ist diese Antwort nicht gesichert, weil der Generalanwalt dem Gerichtshof empfiehlt, die Fragen zum Training nicht zu beantworten.[37]

Bewertung und offene Fragen

Das Berufungsurteil verdient in seiner Architektur Zustimmung. Die Trennung der Datensatzerstellung vom Modelltraining hält den Streitgegenstand sauber, die Klageabweisung steht auf zwei selbständigen Begründungen, und die Beweisverteilung nimmt die Wendung „nur dann wirksam, wenn“ ernst. Nach unserer Einschätzung liegt die Schwäche des Urteils weniger in der Dogmatik als in ihrer praktischen Folge. Ein Widerspruchsrecht, dessen Wirksamkeit der Berechtigte für einen Jahre zurückliegenden Zeitpunkt technisch beweisen muss, ist für typische Rechteinhaber ohne Beweisvorsorge kaum durchsetzbar. Nach den Berichten über die Verhandlung hält auch der Bundesgerichtshof an der Deutbarkeit als Maßstab fest, die Frage ihres Nachweises ist offen. Die Schlussanträge vom 3. November 2026 weisen in dieselbe Richtung und stellen auf den Stand der Technik im Zeitpunkt des Zugriffs ab. Das erspart dem Rechteinhaber unseres Erachtens den Blick in die Technik des einzelnen Nutzers, den Nachweis für die Vergangenheit erspart es ihm nicht. Ob der Bundesgerichtshof diese Last mildert, etwa über eine großzügigere sekundäre Darlegungslast des Nutzers zur eigenen Erkennungstechnik, ist offen. Eigene Auslegung

Offene Fragen und ihr Klärungsweg
FrageStandKlärung
Genügt natürliche Sprache je den Anforderungen des § 44b Abs. 3 Satz 2 UrhG, und unter welchen Bedingungen?Offene FrageBundesgerichtshof, Verkündung 17.12.2026, Vorlage möglich. Generalanwalt in C-250/25: nicht ausgeschlossen, sofern für Maschinen verständlich
Hat der Rechtsinhaber die volle Beweislast für die Maschinenlesbarkeit oder nur eine sekundäre Darlegungslast?Offene FrageBundesgerichtshof, das Oberlandesgericht hat beide Begründungen nebeneinander gestellt
Muss ein Nutzer eigene Ausleseprogramme entwickeln, wenn marktgängige das Signal nicht deuten?Offene Fragevom Oberlandesgericht ausdrücklich offengelassen
Ist das Training generativer Modelle selbst Text und Data Mining im Sinne des § 44b Abs. 1 UrhG?Offene Fragevon beiden Instanzen offengelassen. Generalanwalt in C-250/25 hilfsweise: grundsätzlich ja, Urteil des Gerichtshofs steht aus
Welche Protokolle gelten als anerkannt maschinenlesbar?Offene FrageKommissionsprozess nach der Konsultation, Liste angekündigt, zum 16. November 2026 nicht veröffentlicht
Wie weit reicht die Privilegierung des § 60d UrhG bei offen bereitgestellten Datensätzen mit kommerzieller Weiterverwendung?Offene FrageBundesgerichtshof, in der Verhandlung kritisch erörtert, Vorlage möglich
Verlangt die Maschinenlesbarkeit nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 Maschinenverständlichkeit?Offene FrageGeneralanwalt in C-250/25: ja, bezogen auf den Stand der Technik beim Zugriff. Verbindlich klärt das der Gerichtshof der Europäischen Union, dort oder nach einer Vorlage des Bundesgerichtshofs

Was der I. Zivilsenat am 17. Dezember verkünden kann

Am 17. Dezember 2026 sind drei Ausgänge denkbar, und jeder hat eine eigene Folgenlage. Welcher wahrscheinlicher ist, lässt sich nur aus den Berichten über die Verhandlung ablesen, die Einordnung ist deshalb unsere Lesart. Eigene Auslegung

Drei mögliche Ausgänge des Revisionsverfahrens I ZR 281/25
AusgangWas dann giltWas Rechteinhaber tun
Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen UnionDas Verfahren ruht, das Berufungsurteil bleibt die einzige Linie in der Sache. Bei durchschnittlicher Dauer ist mit einer Antwort nicht vor 2028 zu rechnen[36]Beweisvorsorge nach Abschnitt 8 fortführen, eigene Verfahren auf beide Schranken ausrichten, Stellungnahmen über Verbände im Vorlageverfahren prüfen
Urteil, das beide Begründungen bestätigtDie Revision ist zurückgewiesen. Deutbarkeit und Nachweis für den Nutzungszeitpunkt sind höchstrichterlich gesichertKlartext allein genügt praktisch nicht mehr, maschinenlesbare Signale mit Versionshistorie werden zum Standard
Urteil, das eine Begründung verwirft, etwa § 60d UrhGAufhebung und Zurückverweisung kommen in Betracht, wenn es für § 44b UrhG auf weitere Tatsachen ankommt. Die Vorbehaltsfrage wird allein entscheidendDer Nachweis der maschinenlesbaren Form wird zum Prozessthema, die eigenen Signale sind heute zu dokumentieren

Für eine Vorlage kommen nach unserer Einschätzung die Auslegung des Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 und der Begriff der Forschungsorganisation in deren Art. 2 Nr. 1 in Betracht, also die beiden Punkte, die der Senat in der Verhandlung offen ließ.[7][34] Die Schlussanträge in der Rechtssache C-250/25 machen eine Vorlage unseres Erachtens nicht entbehrlich. Folgt der Gerichtshof seinem Generalanwalt, beantwortet er die Fragen zum Training dort nicht, und zur Forschungsschranke des Art. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 stellt jenes Verfahren keine Frage.[37] Für laufende Auseinandersetzungen gilt bis zur Verkündung: Wer sich auf einen Vorbehalt stützt, legt dar, was zum Nutzungszeitpunkt technisch möglich war, und wer sich auf § 60d UrhG stützt, dokumentiert Forschungscharakter und Unabhängigkeit. Wir schreiben diesen Beitrag nach der Verkündung fort, der Stand ist im Änderungsprotokoll ausgewiesen.

Häufige Fragen

Hat der Bundesgerichtshof schon über den TDM-Vorbehalt entschieden?

Nein. Der I. Zivilsenat hat am 3. September 2026 verhandelt und verkündet am 17. Dezember 2026 um 8:45 Uhr. Nach den Berichten über die Verhandlung kommt auch eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in Betracht. Bis dahin bleibt das nicht rechtskräftige Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg die maßgebliche Linie.

Was folgt aus den Schlussanträgen des Generalanwalts in der Rechtssache C-250/25?

Unmittelbar nichts, denn Schlussanträge binden den Gerichtshof der Europäischen Union nicht und betreffen ein anderes Verfahren. Der Generalanwalt hält das Training von KI-Modellen hilfsweise für grundsätzlich von der Schranke für Text und Data Mining gedeckt, solange kein Vorbehalt erklärt ist. Wirksam ist ein Vorbehalt danach, wenn Programme auf dem Stand der Technik ihn beim Zugriff verlässlich verstehen. Das Urteil des Gerichtshofs steht aus.

Kann ich der Nutzung meiner Inhalte für KI-Training vollständig widersprechen?

Mit einem Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG allein lässt sich nicht jede Nutzung im Umfeld des KI-Trainings verhindern. Wissenschaftliches Text und Data Mining nach § 60d UrhG erfasst er nicht, und vertragliche Verbote können nach § 60g Abs. 1 UrhG die dort erlaubten Nutzungen gegenüber den Berechtigten grundsätzlich nicht ausschließen. Welche Rechte bei der Modellbildung und beim Output betroffen sind, hängt von der konkreten Nutzungshandlung ab und ist durch das Hamburger Verfahren nicht geklärt.

Reicht ein Satz in meinen Nutzungsbedingungen als TDM-Vorbehalt?

Möglich ist das nach den Gesetzesmaterialien, sofern der Text auch dort maschinenlesbar ist. Das Oberlandesgericht Hamburg verlangt, dass die Erklärung im Nutzungszeitpunkt automatisiert als Ausschluss der Auswertung gedeutet werden konnte, und legt die Darlegung dazu dem Rechtsinhaber auf. Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union schließt Klartext ebenfalls nicht aus, wenn Maschinen ihn verstehen. Wer sich allein auf den Satz verlässt, übernimmt das volle Nachweisrisiko. Ob Klartext genügt, ist beim Bundesgerichtshof anhängig.

Ist robots.txt der sichere Weg?

Sie ist das im Praxiskodex ausdrücklich benannte und technisch weit verbreitete ortsbezogene Signal, und der Kodex verpflichtet seine Unterzeichner auf ihre Einhaltung. Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union nennt sie als geeignetes Mittel. Ob ein robots.txt-Eintrag die Wirksamkeitsform des § 44b Abs. 3 Satz 2 UrhG in jedem Fall erfüllt, hat die Rechtsprechung nicht abschließend entschieden. Gegen Nutzungen nach § 60d UrhG hilft auch sie nicht.

Muss ich meine robots.txt und meine AGB-Historie archivieren?

Eine gesetzliche Pflicht dazu besteht nicht. Wer die Wirksamkeit seines Vorbehalts aber später geltend machen will, muss nach der Linie des Oberlandesgerichts Hamburg den historischen Zustand zeigen können. Versionshistorie, unabhängige Archivkopien und Serverprotokolle sind dafür die praktikablen Mittel.

Gilt der Vorbehalt meiner Agentur oder Plattform auch für mich?

Nach dem Berufungsurteil kann sich der Urheber auf den Vorbehalt seines Vertriebspartners berufen, wenn er seine Werke über diesen verwertet und der Vorbehalt seinen Interessen nicht zuwiderläuft. Umgekehrt müssen Nutzer nach dieser Linie auch Vorbehalte von Inhabern einfacher Nutzungsrechte beachten, wenn sie auf deren Quelle zugreifen. Die Frage ist höchstrichterlich nicht geklärt.

Was hat der Fotograf im Prozess konkret falsch gemacht?

Seine Darlegung zur Maschinenlesbarkeit stellte auf spätere Technik ab: eine Auswertung durch einen Ende 2022 veröffentlichten KI-Dienst und ein Prüftool ohne Beleg für dessen Verfügbarkeit im Jahr 2021. Das Vorbringen zur schnellen Entwickelbarkeit eines Prüftools kam erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung und blieb prozessual unberücksichtigt.

Schützt mich der Vorbehalt vor Anbietern außerhalb der EU?

Der Vorbehalt wirkt im Anwendungsbereich des deutschen und europäischen Urheberrechts, außerhalb davon entscheidet das jeweils anwendbare Recht. Ein technisches Signal kann weltweit ausgelesen werden, doch nicht jeder Crawler liest oder beachtet es, und seine rechtliche Wirkung endet an den Grenzen der jeweiligen Rechtsordnung. Auch Art. 53 der Verordnung (EU) 2024/1689 ändert daran nach der Fachdebatte nichts, denn die Vorschrift verpflichtet Anbieter auf eine Strategie zur Einhaltung von Vorbehalten, erstreckt das europäische Urheberrecht aber nicht auf Trainingshandlungen in Drittstaaten.[31]

Was ändert die KI-Verordnung an der Lage?

Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2024/1689 verpflichtet Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck auf eine Strategie zur Ermittlung und Einhaltung von TDM-Vorbehalten, auch durch modernste Technologien. Seit dem 2. August 2026 kann die Kommission diese Pflicht mit Geldbußen durchsetzen. Das stärkt die Erwartung, dass Signale gelesen werden. Die zivilrechtliche Wirksamkeitsfrage des § 44b Abs. 3 UrhG beantwortet die Verordnung nicht.

Kommt ein zentrales EU-Register für Opt-outs?

Die Kommission hat am 13. Juli 2026 eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Sie hält ein Register mit werkbezogenen Kennungen und Fingerprinting für ein sinnvolles ergänzendes Instrument, das bestehende Lösungen nicht ersetzen würde. Beschlossen ist nichts, neue Pflichten entstehen daraus derzeit nicht.

Gilt die TDM-Schranke auch für Datenbanken?

Ja. Für das Recht des Datenbankherstellers gelten über § 87c Abs. 1 Nr. 4 und 5 UrhG entsprechende Schranken.[25] Beim allgemeinen Text und Data Mining nach Nr. 4 gilt die Vorbehaltsmöglichkeit des § 44b Abs. 3 UrhG. Beim wissenschaftlichen Text und Data Mining nach Nr. 5 greift dagegen wie bei § 60d UrhG kein solcher Vorbehalt. Wer Datenbanken, Kataloge oder Archive betreibt, erklärt und sichert seinen Vorbehalt für das allgemeine TDM deshalb nach denselben Grundsätzen wie für einzelne Werke.

Was bedeutet das Verfahren für Unternehmen, die Datensätze einkaufen?

Die Privilegierung des § 60d UrhG gilt für die Forschungsorganisation, nicht ohne Weiteres für nachgelagerte Nutzer. Wer eingekaufte Datensätze für eigenes Training verwendet, prüft die eigene Rechtsgrundlage gesondert. Dazu gehören die Vorbehalte an den verlinkten Inhalten und die Pflichten aus Art. 53 der Verordnung (EU) 2024/1689.

Was noch nicht bekannt ist

Ob der I. Zivilsenat am 17. Dezember 2026 durch Urteil entscheidet oder dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegt, ist offen. Ein amtlicher Bericht über den Verlauf der Verhandlung ist nicht veröffentlicht, die Hinweise des Senats sind nur aus einem Pressebericht und aus der Pressemitteilung einer Prozesspartei bekannt. Die Liste der von der Kommission als anerkannt behandelten Opt-out-Protokolle ist angekündigt, aber nicht veröffentlicht. Ob und wann aus der Registerstudie ein Rechtsetzungsvorschlag wird, hat die Kommission offengelassen. Wann der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-250/25 entscheidet und ob er sich zum Training und zum Vorbehalt überhaupt äußert, ist offen. Ob aus der Konsultation der Kommission vom 29. September 2026 ein Gesetzgebungsvorschlag wird, ist nicht bekannt. Eine Entscheidung, in der ein Instanzgericht die Beweislinie des Oberlandesgerichts Hamburg auf robots.txt-Sachverhalte überträgt, ist bis zum Rechtsstand nicht bekannt.

Begriffe

Text und Data Mining
Die automatisierte Analyse digitaler oder digitalisierter Werke zur Gewinnung von Informationen, insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen, § 44b Abs. 1 UrhG.
Nutzungsvorbehalt
Die Erklärung des Rechtsinhabers, sich Nutzungen für das allgemeine Text und Data Mining vorzubehalten. Bei online zugänglichen Werken nur wirksam in maschinenlesbarer Form, § 44b Abs. 3 UrhG.
Maschinenlesbarkeit
Nach dem Oberlandesgericht Hamburg mehr als technische Erfassbarkeit: Das Signal muss automatisiert so interpretiert werden können, dass die erfassten Inhalte nicht ausgewertet werden.
Forschungsorganisation
Hochschulen, Forschungsinstitute und sonstige Einrichtungen, die selbst wissenschaftliche Forschung betreiben und die Voraussetzungen des § 60d Abs. 2 UrhG erfüllen.
Vertragsfestigkeit des § 60d UrhG
Nach § 60g Abs. 1 UrhG kann sich der Rechtsinhaber auf Vereinbarungen, die nach § 60d UrhG erlaubte Nutzungen zum Nachteil der Berechtigten beschränken oder untersagen, grundsätzlich nicht berufen.
Rückausnahme
Der Ausschluss der Privilegierung nach § 60d Abs. 2 Satz 3 UrhG bei Zusammenarbeit mit einem privaten Unternehmen, das bestimmenden Einfluss und bevorzugten Zugang zu den Forschungsergebnissen hat.
Sekundäre Darlegungslast
Die prozessuale Obliegenheit der nicht beweisbelasteten Partei, zu Umständen aus ihrer Sphäre konkret darzulegen, damit die beweisbelastete Partei eine negative Tatsache beweisen kann.
Drei-Stufen-Test
Der Maßstab des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG: Schranken gelten nur in Sonderfällen, ohne Beeinträchtigung der normalen Verwertung und ohne ungebührliche Verletzung berechtigter Interessen.
Vorabentscheidungsverfahren
Verfahren nach Art. 267 AEUV, in dem ein nationales Gericht dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorlegt. Ein letztinstanzliches Gericht ist nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Vorlage verpflichtet, wenn die Auslegung entscheidungserheblich und nicht geklärt ist.
Schlussanträge
Der begründete Entscheidungsvorschlag eines Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union. Er bindet den Gerichtshof nicht.
Opt-out-Protokoll
Ein technischer Standard, über den ein Rechtsvorbehalt so signalisiert wird, dass Crawler und Trainingsprozesse ihn automatisiert erkennen und beachten können.

Zitiervorschlag: Bohne, KI-Training widersprechen: TDM-Vorbehalt (BGH I ZR 281/25), itmr-legal.de, Stand 16. November 2026, itmr-legal.de/blog/ki-training-widersprechen-tdm-vorbehalt.

Quellen
  1. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.12.2025, 5 U 104/24, GRUR 2026, 398 – LAION, Berufungsverfahren, Vorinstanz LG Hamburg, 27.09.2024, 310 O 227/23. Nicht rechtskräftig, Revision zugelassen und eingelegt, BGH I ZR 281/25, verhandelt am 3.9.2026, Verkündungstermin 17.12.2026. Volltext liegt der Kanzlei vor.
  2. Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2024, 310 O 227/23, ECLI:DE:LGHH:2024:0927.310O227.23.00, erstinstanzliches Hauptsacheverfahren, durch die Berufungsentscheidung überholt. Volltext liegt der Kanzlei vor.
  3. Bundesgerichtshof, Terminhinweis „Verkündungstermin am 17. Dezember 2026 um 8:45 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training) (Verhandlung: 3.9.2026)“, bundesgerichtshof.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 16.11.2026, sowie Pressemitteilung Nr. 085/2026 vom 20.05.2026 zum Verhandlungstermin, bundesgerichtshof.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026.
  4. § 44b UrhG in der geltenden Fassung, gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026. Eingefügt durch Gesetz vom 31.5.2021, BGBl. I S. 1204, in Kraft seit 7.6.2021.
  5. § 60d UrhG in der geltenden Fassung, gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026.
  6. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, BT-Drs. 19/27426, dort insbesondere S. 88 f. zu § 44b UrhG, dserver.bundestag.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026.
  7. Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt, insbesondere Art. 2 Nr. 1 und 2, Art. 3, Art. 4, Art. 7 Abs. 2 sowie Erwägungsgründe 12 und 18, eur-lex.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026.
  8. Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13. Juni 2024 (KI-Verordnung), insbesondere Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und d sowie Erwägungsgründe 99 ff., eur-lex.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026.
  9. Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001, insbesondere Art. 5 Abs. 5, eur-lex.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026.
  10. Europäische Kommission, General-Purpose AI Code of Practice, Copyright Chapter, Juli 2025, freiwilliger Kodex nach Art. 56 der Verordnung (EU) 2024/1689, digital-strategy.ec.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026.
  11. Europäische Kommission, Stakeholder consultation on AI and copyright compliance, Fragen und Antworten, Konsultation vom 1.12.2025 bis 23.1.2026 zu maschinenlesbaren Opt-out-Protokollen, Seitenvermerk „Last update 1 December 2025“, digital-strategy.ec.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 16.11.2026.
  12. Europäische Kommission, Study to assess the feasibility of a registry of text and data mining opt-outs expressed by rightholders, veröffentlicht am 13. Juli 2026, digital-strategy.ec.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026.
  13. Landgericht München I, Urteil vom 11.11.2025, 42 O 14139/24, GRUR-RS 2025, 30204 (GEMA gegen OpenAI), sowie Landgericht München I, Urteil vom 31.07.2026, 42 O 763/25 (GEMA gegen Suno), erstinstanzliche Hauptsacheverfahren, beide nicht rechtskräftig, Berufungen beim Oberlandesgericht München anhängig unter 6 U 3662/25 e und 6 U 2314/26 e. Erstgenanntes herangezogen im Berufungsurteil, Quelle 1. Zum OpenAI-Verfahren: Pressemitteilung 11/2025 (öffnet in neuem Tab), zum Suno-Verfahren: Pressemitteilung 16/2026 des LG München I (öffnet in neuem Tab), jeweils abgerufen am 12.8.2026.
  14. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.4.2010, I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I, dort Rn. 37, zitiert nach dem Berufungsurteil, Quelle 1.
  15. Bundesgerichtshof, GRUR 2024, 1528 – Coffee, dort Rn. 49, zitiert nach dem Berufungsurteil, Quelle 1.
  16. Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.8.2017, U 2225/15 Kart, GRUR-RS 2017, 122821 – Adblocker, dort Rn. 91 ff., zitiert nach dem Berufungsurteil, Quelle 1.
  17. § 60g UrhG in der geltenden Fassung, gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026.
  18. Grützmacher, in: Schuster/Grützmacher, IT-Recht Kommentar, 2. Auflage, Stand 10/2025, § 44b UrhG, insbesondere zur Maschinenlesbarkeit und zur Beweislastfrage.
  19. Grützmacher, in: Schuster/Grützmacher, IT-Recht Kommentar, 2. Auflage, Stand 10/2025, § 60d UrhG.
  20. Käde, Wann ist ein Nutzungsvorbehalt maschinenlesbar?, CR 2024, 598 bis 603.
  21. Urteilsbesprechung zu OLG Hamburg, 5 U 104/24, ITRB 2026, 38 bis 40, mit Randnummernnachweisen zum Berufungsurteil und Praxishinweisen.
  22. Völker/Ipatov, Urheberrecht zwischen Innovation und Kontrolle: Herausforderungen durch KI-Training, ITRB 2026, 90 bis 95.
  23. Pukas, Nutzungsvorbehalte gegen das Text und Data Mining, K&R 2025, 677 bis 683.
  24. Lejeune, Text und Data Mining unter der KI-VO und die Einwilligung der Urheber, ITRB 2025, 71 bis 76.
  25. Sattler, in: Schuster/Grützmacher, IT-Recht Kommentar, 2. Auflage, Stand 10/2025, § 87c UrhG.
  26. Bomhard, in: Beck'scher Online-Kommentar Urheberrecht, Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, § 44b UrhG Rn. 34 bis 38, Stand 1.6.2026, zum TDM Reservation Protocol.
  27. Käde, Training generativer KI-Modelle ist (auch) Text- und Data-Mining, KIR 2024, 162.
  28. Maamar, Urheberrechtliche Fragen beim Einsatz von generativen KI-Systemen, ZUM 2023, 481.
  29. Østre Landsret, Beschluss vom 12.05.2026, BS-55572/2025-OLR, GRUR-RS 2026, 9935, einstweiliges Verbotsverfahren, Rechtskraft nicht bekannt. Dazu Kühn, GRUR-Prax 2026, 411.
  30. Rostam, (Wieder nur) Zur Zulässigkeit von Vervielfältigungen für die Erstellung eines Datensatzes, GRUR 2026, 376, Anmerkung zum Berufungsurteil.
  31. Dregelies, KI-Training unter dem AI Act, GRUR 2024, 1484.
  32. Europäische Kommission, Commission seeks views on the review of EU copyright rules, Meldung vom 18. Mai 2026 zur Aufforderung zur Stellungnahme, Frist 25. Juni 2026, digital-strategy.ec.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 12.8.2026.
  33. Redaktion beck-aktuell mit dpa, BGH prüft Urheberrecht: Geklaut für die KI?, 3. September 2026, Bericht über die mündliche Verhandlung in I ZR 281/25, beck-aktuell.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 3.10.2026.
  34. Heidrich Rechtsanwälte, Pressemitteilung vom 3. September 2026, BGH verhandelt über die Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen: Senat äußert vorläufige Rechtsauffassung und hält EuGH-Vorlage für möglich, Darstellung der Prozessbevollmächtigten des beklagten Vereins, keine amtliche Mitteilung, recht-im-internet.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 3.10.2026.
  35. Europäische Kommission, Guidelines for providers of general-purpose AI models, Application and enforcement timeline, Seitenvermerk „Last update 28 April 2026“, digital-strategy.ec.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 3.10.2026.
  36. Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung zu den Rechtsprechungsstatistiken 2025, März 2026, durchschnittliche Dauer der Vorabentscheidungsverfahren 16,9 Monate, curia.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 3.10.2026.
  37. Generalanwalt Szpunar, Schlussanträge vom 3. November 2026, Rechtssache C-250/25, Like Company, Originalsprache Englisch, insbesondere Nr. 46, 58, 99 bis 102 und 141 bis 152. Nicht bindend, ein Urteil des Gerichtshofs steht aus. Volltext liegt der Kanzlei vor. Dazu Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 155/26 vom 3. November 2026, curia.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 16.11.2026.
  38. Europäische Kommission, Commission seeks feedback on challenges and way forward in the area of effect of technology on copyright, Pressemitteilung vom 29. September 2026, gezielte Konsultation zum Urheberrechtsrahmen, digital-strategy.ec.europa.eu (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 16.11.2026.
  39. BFF Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V., Kneschke ./. LAION e.V.: Was die Verhandlung vor dem BGH gezeigt hat, 9. September 2026, Stellungnahme eines Berufsverbands, keine amtliche Mitteilung, bff.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 16.11.2026.

Weiterführende ITMR-Beiträge: Geschützte Werke im Trainingsdatensatz: Landgericht Hamburg · LG München I zum Suno-Training · Öffentliche Nutzerinhalte für KI-Training

Zur Quellenlage

Maßgeblich sind die §§ 44b, 60d und 60g UrhG in der seit dem 7. Juni 2021 geltenden Fassung sowie Art. 4 der Richtlinie (EU) 2019/790. Der Praxiskodex nach Quelle 10 ist freiwillig, die Konsultation nach Quelle 11 und die Studie nach Quelle 12 sind unverbindliche Arbeitsstände der Kommission, letztverbindlich legen die Gerichte und der Gerichtshof der Europäischen Union aus. Die Aussagen zu Beweislast, Zurechnung, Maschinenlesbarkeit und zur Privilegierung des Vereins beruhen auf den Urteilsvolltexten der Quellen 1 und 2, beide ergangen im streitigen Hauptsacheverfahren, das Berufungsurteil ist nicht rechtskräftig. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu den entschiedenen Fragen ist bis zum Rechtsstand nicht ergangen. Den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof vom 3. September 2026 geben die Quellen 33, 34 und 39 wieder. Quelle 34 ist die Darstellung der Prozessbevollmächtigten einer Partei, Quelle 39 die Stellungnahme eines Berufsverbands, eine amtliche Mitteilung des Gerichts zum Verlauf liegt nicht vor. Die Schlussanträge der Quelle 37 sind in der Originalsprache Englisch herangezogen und in eigener Übersetzung wiedergegeben. Sie betreffen ein anderes Verfahren und binden den Gerichtshof nicht. Die Angabe von 5,85 Milliarden Bild-Text-Paaren und der Downloadzeitraum entstammen dem unstreitigen Tatbestand der Quellen 1 und 2. Die Fachliteratur der Quellen 18 bis 31 dient der Einordnung des Meinungsstands und ist der Belegstufe Fachdebatte zugeordnet, sie ist über die genannten Verlagsfundstellen nachweisbar, freie Volltexte bestehen dafür nicht. Die dänische Entscheidung der Quelle 29 ist nach den in GRUR-RS veröffentlichten redaktionellen Leitsätzen zitiert, ihre Rechtskraft ist nicht bekannt. Eigene Bewertung enthalten der Abschnitt „Bewertung und offene Fragen“, die Einordnung der Schlussanträge in den Abschnitten 12 und 19 und die Einordnung der möglichen Ausgänge in Abschnitt 21, Empfehlungen enthalten die Abschnitte 8 und 16. Rechtsstand: 16. November 2026.

Änderungsprotokoll

  • 16. November 2026 · Aktualisierung nach den Schlussanträgen in der Rechtssache C-250/25Update-Kasten neu gefasst. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 3. November 2026 eingearbeitet: Maßstab für die Form des Vorbehalts in den Abschnitten 12, 14, 16 und 19, Folgen für die Revision in Abschnitt 21, Faktencheck, häufige Fragen und Begriffe ergänzt. Konsultation der Kommission vom 29. September 2026, Stand der Protokollliste und Berufungen beim Oberlandesgericht München nachgeführt, Quellen 37 bis 39. Kopfteil gestrafft: Gegenstand und Antwort stehen in einem Kasten, die Ergebniskarten sind entfallen. Rechtsstand auf den 16. November 2026 fortgeschrieben.
  • 3. Oktober 2026 · Aktualisierung nach der mündlichen VerhandlungUpdate-Kasten und Kasten „Auf einen Blick“ ergänzt. Verhandlung vom 3. September 2026 und Verkündungstermin am 17. Dezember 2026 eingearbeitet, Hinweise des Senats nach dem Pressebericht und der Pressemitteilung der Vereinsvertreter in den Abschnitten 12, 15, 17, 19 und 21 sowie im FAQ dargestellt, mögliche Ausgänge der Revision neu gefasst. Durchsetzung nach Art. 53 der Verordnung (EU) 2024/1689 seit dem 2. August 2026 und Stand der Protokollliste ergänzt, Quellen 33 bis 36. Rechtsstand auf den 3. Oktober 2026 fortgeschrieben.
  • 12. August 2026 · ErstveröffentlichungBeitrag auf Grundlage der Urteilsvolltexte beider Instanzen und der Terminmitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 085/2026 erstellt. Am selben Tag um den Meinungsstand aus Kommentarliteratur und Fachaufsätzen, die Zugangsgestaltung nach § 60d Abs. 6 UrhG, die Datenbankschranke des § 87c UrhG sowie die Hinweise auf die Rechtssache C-250/25 und die Überprüfung nach Art. 30 der Richtlinie (EU) 2019/790 erweitert, Quellen 18 bis 31, darunter die amtliche Fundstelle GRUR 2026, 398, die dänische Parallelentscheidung des Østre Landsret zur Maschinenlesbarkeit von HTML-Klartext und der Stand der DSM-Überprüfung nach Art. 30, Quelle 32.

Zum Verfasser

Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM, ist Rechtsanwalt und Mediator, Partner der ITMR Rechtsanwälte PartGmbB in Düsseldorf, Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er berät Rechteinhaber, Agenturen und Technologieunternehmen zu Urheberrecht, KI-Regulierung und Lizenzstrategien und verantwortet diesen Beitrag fachlich.

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Typische Mandate sind die Prüfung von Signalen, Rechtekette und Beweisvorsorge, die Einrichtung eines belastbaren TDM-Vorbehalts über alle Ebenen und die Reaktion auf laufende Datennutzungen, auf Wunsch mit dem Bildrechte-KI-Asset-Check.

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