KI-Training widersprechen: TDM-Vorbehalt (BGH I ZR 281/25)

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Rechtsstand: 12. August 2026 · Änderungen anzeigen

Dieser Beitrag setzt die ITMR-Berichterstattung zu dem Verfahren fort. Die Erstinstanz mit dem damals noch offenen Meinungsstand behandelt der datierte Beitrag zum Urteil des LG Hamburg. Die Ausgabenseite generativer Modelle, also die Frage der Memorisierung im Modell selbst, behandelt der Beitrag zum Verfahren der GEMA. Hier geht es um die Eingabenseite: den Vorbehalt gegen die Datenerhebung, seine Form und seinen Beweis.

Was Rechteinhaber aus dieser Rechtslage mitnehmen

Was die Gerichte im Einzelnen entschieden haben

Worauf die Aussagen beruhen

Die Belegstufen sind im Fließtext durch ein Zeichen mit Wort gekennzeichnet. Die folgende Übersicht ordnet die zentralen Aussagen zu.

Zuordnung der zentralen Aussagen zu ihrer Grundlage

Aussage	Grundlage	Belegstufe
Wortlaut der §§ 44b, 60d, 60g UrhG und des Art. 4 Richtlinie (EU) 2019/790	amtliche Normtexte, Quellen 4, 5, 7 und 17	Normtext
Beide Schranken selbständig, Beweislastverteilung, Zeitpunktbezug, Indizien zu § 60d UrhG	Urteilsvolltexte beider Instanzen, Quellen 1, 2	Rechtsprechung
Verhandlungstermin und Verfahrensstand der Revision	Terminmitteilung des BGH, Quelle 3	Amtliche Mitteilung
Vorbehalt auch im Impressum oder in AGB möglich, sofern maschinenlesbar	Regierungsentwurf, Quelle 6	Gesetzesmaterialien
GPAI-Praxiskodex, Protokollkonsultation, Registerstudie	Kommissionsdokumente, Quellen 10 bis 12	Verwaltungsauslegung
Meinungsstand zur natürlichen Sprache	Fachaufsätze, Kommentarliteratur und Urteilsanmerkungen, Quellen 18 bis 31	Fachdebatte
Beweisvorsorge-Stack und Handlungsempfehlungen	Praxismodell des Verfassers, Abschnitt 8	Eigene Auslegung
Anforderungen des BGH an Maschinenlesbarkeit	Abschnitte 19, 21	Offene Frage

Die folgenden Abschnitte begründen diese Ergebnisse am Volltext beider Urteile und ordnen sie in den europäischen Rahmen ein.

¶Im zweiten Halbjahr 2021 lief der Download des Vorschaubilds

Der Kläger ist Fotograf. Er ließ das streitgegenständliche Bild über eine Bildagentur vertreiben, der er weiterlizenzierbare einfache Nutzungsrechte eingeräumt hatte. Auf der Agenturseite lag das Bild als Vorschau mit Wasserzeichen frei zugänglich. Mindestens seit dem 13. Januar 2021 untersagten die englischsprachigen Nutzungsbedingungen der Agentur den Einsatz automatisierter Programme, Bots und vergleichbarer Systeme für jeden Zweck, ausdrücklich einschließlich Download, Indexierung, Scraping und Caching.^[1]

Der Beklagte ist ein eingetragener, gemeinnütziger Verein. Er griff auf einen vorbestehenden amerikanischen Datensatz mit Bild-Adressen und Bildbeschreibungen zurück, extrahierte die Adressen und lud die Bilder von ihren Speicherorten herunter. Eine Software prüfte anschließend, ob die hinterlegte Beschreibung zum Bildinhalt passte. Bilder ohne hinreichende Übereinstimmung wurden ausgefiltert. In den neuen Datensatz gelangten nur die Metadaten der verbleibenden Bilder, vor allem die Speicheradresse und die Bildbeschreibung. Die Bilder selbst enthält der veröffentlichte Datensatz nicht. Die Downloads liefen nach unbestrittenem Vortrag in der zweiten Jahreshälfte 2021.^[1]

In diesem Ablauf wurde auch das Vorschaubild des Klägers erfasst, heruntergeladen, analysiert und mit seinen Metadaten in den Datensatz aufgenommen. Der Kläger verlangte, diese Vervielfältigung zur Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen zu unterlassen. Einen zunächst gestellten Auskunftsantrag erklärten die Parteien übereinstimmend für erledigt, nachdem der Zeitraum der Downloads feststand. Das Landgericht wies die Klage am 27. September 2024 ab.^[2] Das Oberlandesgericht wies die Berufung am 10. Dezember 2025 zurück und ließ die Revision zu.^[1]

¶Wer sich TDM vorbehalten will, sichert Signal und Zeitpunkt

Aus dem Urteil folgt keine gesetzliche Pflicht, Vorbehalte fortlaufend zu archivieren. Es folgt ein prozessuales Nachweisrisiko. Wer die Wirksamkeit seines Vorbehalts später geltend macht, muss nach der Auffassung des OLG Hamburg darlegen können, welche Erklärung wo eingebunden war, seit wann sie galt und auf welche Inhalte sie sich bezog. Hinzu kommt der Vortrag, in welchem technischen Format sie ausgeliefert wurde und weshalb sie im damaligen technischen Umfeld maschinenlesbar war.^[1] Dieser Abschnitt steht deshalb vor der dogmatischen Vertiefung.

Der Stack ist ein Praxismodell des Verfassers und keine gesetzliche oder behördlich verbindliche Ordnung. Welche rechtliche Wirkung ein einzelnes Signal hat, ist teils ungeklärt und hängt vom jeweiligen Standard ab. Abschnitt 16 weist das je Ebene aus.

Der Vorschlag ersetzt die technischen Signale nicht. Er benennt die vorbehaltene Nutzung ausdrücklich und verweist auf die maschinenlesbaren Träger, damit Text und Technik einander stützen statt einander zu widersprechen.

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¶Das OLG Hamburg stützt die Klageabweisung auf zwei Schranken

Der Senat bejaht zunächst alle Voraussetzungen des Verletzungstatbestands. Das Foto ist als Lichtbild nach § 72 Abs. 1 UrhG geschützt, der Kläger ist aktivlegitimiert, der Download ist eine Vervielfältigung nach § 16 Abs. 1 UrhG, und eine Zustimmung oder Lizenz lag nicht vor.^[1] Die Abweisung ruht allein auf den Schranken.

Das Landgericht hatte nur § 60d UrhG geprüft und § 44b UrhG offengelassen.^[2] Das Oberlandesgericht entscheidet beide Wege in umgekehrter Reihenfolge. Zuerst bejaht es die Schranke des § 44b UrhG, deren Anwendbarkeit die Vorinstanz offengelassen hatte. Danach bestätigt es die Rechtfertigung nach § 60d UrhG als zweiten, selbständigen Grund.^[1] Für die Revision hat das Gewicht: Der Kläger muss beide Säulen zum Einsturz bringen. Ein Erfolg allein bei der Beweisfrage zum Vorbehalt ließe die Klageabweisung über § 60d UrhG unberührt.

¶§ 44b und § 60d UrhG bilden zwei getrennte Prüfpfade

Beide Schranken setzen Text und Data Mining voraus, danach trennen sich die Wege. § 44b UrhG erlaubt das allgemeine Text und Data Mining jedermann, kennt dafür aber in Absatz 3 das Opt-out des Rechtsinhabers. § 60d UrhG erlaubt Vervielfältigungen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung einem begrenzten Kreis von Berechtigten. Er verweist dafür nur auf § 44b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 UrhG und gerade nicht auf den Vorbehaltstatbestand des Absatzes 3.^[4][5]

Diese Architektur erklärt, warum die verbreitete Kurzformel, der Fall sei an der Maschinenlesbarkeit gescheitert, doppelt verkürzt. Sie unterschlägt den zweiten Ast und verwandelt eine Darlegungsfrage in eine Sachaussage über natürliche Sprache. Beides korrigieren die Abschnitte 12 und 19.

¶Der Fotograf darf sich auf den Vorbehalt der Agentur berufen

Erklärt hatte den Vorbehalt nicht der Fotograf, sondern die Agentur, die nur einfache Nutzungsrechte hielt. Der Senat lässt das genügen. Wer sich auf die Schranke des § 44b UrhG beruft, muss grundsätzlich auch Vorbehalte beachten, die ein Inhaber einfacher Nutzungsrechte ausspricht, sofern für die Nutzung auf eine Quelle zugegriffen wird, die von diesem stammt.^[1] Der Senat stützt das auf die praktische Wirksamkeit des Art. 4 der Richtlinie (EU) 2019/790 und zieht die Linie seiner eigenen Rechtsprechung zu technischen Schutzmaßnahmen heran, nach der Rechteinhaber und Plattformbetreiber insoweit als Einheit betrachtet werden.^[1]

Für die Rückbeziehung auf den Urheber genügt dem Senat, dass der Fotograf seine Bilder gerade über diese Agentur verwertet. Wer einen Anbieter für den Vertrieb einschaltet, erklärt sich regelhaft mit dessen Bedingungen einverstanden, und der Vorbehalt der Agentur wird ihm zugerechnet. Ob der Vorbehalt schon bei der Rechteeinräumung auf der Seite stand, hält der Senat nicht für entscheidungserheblich.^[1] Inhaltlich legt er die Klausel so aus, dass das generelle Verbot automatisierter Auswertung auch den Download zum Bild-Text-Abgleich erfasst. Der Vorbehalt bestand also und reichte weit genug. Er scheiterte an der Form.

¶Maschinenlesbarkeit verlangt mehr als erfassbare Buchstaben

Der Kläger hatte argumentiert, an die Maschinenlesbarkeit seien keine höheren Anforderungen zu stellen als an die Lesbarkeit durch Menschen, Maschinen könnten Druckschrift lesen. Der Senat verwirft diesen Maßstab. Eine konkrete Form gibt das Gesetz zwar nicht vor, die Anforderung ist technikoffen formuliert, und nach den Gesetzesmaterialien kann der Vorbehalt auch im Impressum oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, sofern er auch dort maschinenlesbar ist.^[6] Die entscheidende Passage des Urteils setzt den Maßstab aber höher als bloße Erfassbarkeit:

Der Senat verankert das im Zweck der Vorschrift, wie ihn die Gesetzesbegründung beschreibt: Rechtsinhaber sollen die Nutzung untersagen können, zugleich sollen die automatisierten Abläufe des Text und Data Mining tatsächlich automatisiert durchführbar bleiben.^[6] Ein Signal ist danach erst dann maschinenlesbar, wenn eine Maschine ihm ohne menschliche Zwischenschritte entnehmen kann, dass sie bestimmte Inhalte auslassen muss. Ein auslegungsbedürftiger Verbotstext in den Nutzungsbedingungen kann diese Schwelle erreichen, tut es aber nicht schon deshalb, weil seine Buchstaben digital vorliegen. Er verlangt maschinelles Textverständnis, und ob es das im maßgeblichen Zeitpunkt gab, ist eine Tatsachenfrage.^[1] Die Kommentarliteratur formuliert denselben Mittelweg: Maßgeblich sei, ob der Vorbehalt nach dem Stand der Technik erkannt und treffend interpretiert werden kann.^[18]

¶Der Rechtsinhaber muss die maschinenlesbare Form belegen

Die Beweisverteilung des Senats hat zwei Stufen, und beide dürfen nicht vermischt werden. Auf der ersten Stufe muss der Nutzer beweisen, dass sich der Rechtsinhaber die Nutzung nicht vorbehalten hat. Das folgt für den Senat aus der Ausgestaltung als Schranke, denn wer sich auf eine Schranke beruft, muss ihre Voraussetzungen darlegen und beweisen. Den Rechtsinhaber trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast: Er muss darlegen, dass ein Vorbehalt vorhanden war und wie er ausgestaltet war. Dem war der Kläger mit dem Hinweis auf die Nutzungsbedingungen und den Quellcode nachgekommen.^[1]

Auf der zweiten Stufe kehrt sich das Bild. Die Maschinenlesbarkeit ist nach Auffassung des Senats vom Rechtsinhaber darzulegen und zu beweisen, was er aus der Wendung „nur dann wirksam, wenn“ in § 44b Abs. 3 Satz 2 UrhG ableitet. Jedenfalls erstrecke sich die sekundäre Darlegungslast des Rechtsinhabers auch auf die Wirksamkeit des Vorbehalts. Hohe Anforderungen stellt der Senat nicht, weil Rechteinhaber typischerweise keine vertieften technischen Kenntnisse haben. Erforderlich ist aber wenigstens Vortrag zu den im Nutzungszeitpunkt bekannten technischen Möglichkeiten.^[1] Das Schrifttum deutet die Formulierung des Satzes 2 ebenso und sieht die Darlegung zur maschinenlesbaren Form in der Sphäre des Anbieters, der das Signal ausliefert.^[18]

Diese Matrix gilt allein für § 44b UrhG. Die Lastenverteilung zur Rückausnahme des § 60d Abs. 2 Satz 3 UrhG folgt eigenen Regeln und steht in Abschnitt 15.

¶Im Nutzungszeitpunkt entscheidet sich die Wirksamkeit

Prozessual kommt es nach dem Senat darauf an, ob die gewählte Form zum Zeitpunkt der angegriffenen Nutzungshandlung maschinenlesbar war, hier also in der zweiten Jahreshälfte 2021. Maßgebliche Handlung ist der Download durch den Beklagten selbst. Auf die Rechtmäßigkeit des Jahre zuvor gelaufenen Crawlens des amerikanischen Ausgangsdatensatzes kommt es nicht an.^[1]

An diesem Zeitpunktbezug scheiterte der Vortrag des Klägers. Die Auswertung der Nutzungsbedingungen durch ChatGPT stammte aus dem Jahr 2023, und der Dienst wurde gerichtsbekannt erst Ende 2022 veröffentlicht. Für das Prüftool „weboptout“ war nicht dargelegt, dass es in der zweiten Jahreshälfte 2021 verfügbar war. Der unter Sachverständigenbeweis gestellte Vortrag, textliche Vorbehalte seien auslesbar, stellte auf die heutigen Möglichkeiten ab.^[1]

Zwei weitere Linien des Urteils verdienen Beachtung. Erstens verwirft der Senat das Argument der Vorinstanz, aus der eigenen Analysesoftware des Beklagten folge die damalige Lesbarkeit des Vorbehalts. Dass ein Programm Bilder und Bildbeschreibungen vergleichen kann, bedeutet nicht ohne Weiteres, dass es umfangreiche Nutzungsbedingungen auswerten konnte. Hinzu kam, dass der Vorbehalt das Text und Data Mining nicht ausdrücklich nannte und erst durch Auslegung erschlossen werden musste.^[1] Zweitens blieb der späte Vortrag, ein versierter Entwickler hätte ein Prüftool 2021 in etwa drei Arbeitsstunden bauen können, nach § 296a ZPO und § 531 Abs. 2 ZPO unberücksichtigt, weil er erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung kam und in der Berufungsbegründung nicht wiederholt wurde. Offen ließ der Senat deshalb, ob ein Nutzer eigene Programme entwickeln muss, wenn marktgängige das Signal nicht auslesen.^[1] Wer heute vorsorgt, sollte auf diese Großzügigkeit nicht bauen und die Funktionsebene des Nachweises von Anfang an mitführen.

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¶Auch bei wirksamem Vorbehalt bleibt § 60d UrhG anwendbar

§ 60d Abs. 1 UrhG verweist auf § 44b Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 UrhG, nicht auf dessen Absatz 3.^[5] Die Forschungsschranke kennt keinen Nutzungsvorbehalt. Selbst ein Vorbehalt, der jeder Formprüfung standhält, beendet die Prüfung deshalb nicht. Er sperrt den Ast des allgemeinen Text und Data Mining und lässt den Forschungsast unberührt. Genau so hat es der Senat entschieden, indem er § 60d UrhG als zweiten, selbständigen Rechtfertigungsgrund prüfte und bejahte.^[1]

Drei Feststellungen bilden diesen Ast. Erstens erfolgte die Nutzung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung. Der Senat versteht darunter jede methodische und systematische Tätigkeit mit dem Ziel, in nachprüfbarer Weise neue Erkenntnisse zu gewinnen, einschließlich angewandter Forschung und eng verbundener Entwicklung. Bereits die Erstellung des Datensatzes wertet er als angewandte Forschung. Der Verein wandte ein 2021 veröffentlichtes Abgleichmodell auf einen Ausgangsdatensatz an und erzeugte so einen verifizierten Bestand von Bild-Text-Paaren. Tauglichkeit und Qualität wurden in Experimenten validiert, Verfahren und Ergebnisse publiziert.^[1] Daneben genügt ihm, dass ein Arbeitsschritt auf einen späteren Erkenntnisgewinn gerichtet ist, worauf schon die Vorinstanz abgestellt hatte.^[2]

Zweitens ist der Verein eine Forschungsorganisation. Er muss dafür selbst Forschung betreiben, die bloße Erstellung später nutzbaren Materials genügt nach dem Senat nicht. Die Datensatzerstellung selbst erfüllt diese Schwelle hier. Drittens verfolgt der Verein nicht kommerzielle Zwecke, und die Rückausnahme des § 60d Abs. 2 Satz 3 UrhG greift nicht. Sie verlangt kumulativ den bestimmenden Einfluss eines privaten Unternehmens und dessen bevorzugten Zugang zu den Forschungsergebnissen. Die Bereitstellung von Rechenressourcen durch ein KI-Unternehmen belegt dem Senat keinen bestimmenden Einfluss. Gleiches gilt für die Zahlung von 5.000 Dollar eines anderen Unternehmens für einen zeitlich vorgezogenen Zugang und für die Anstellung einzelner Vereinsmitglieder bei solchen Unternehmen.^[1]

Vertiefend zur Reichweite der Forschungsschranke ist die Kommentierung heranzuziehen.^[19] Der wissenschaftliche Zweck ruht dabei ausdrücklich auf einer Gesamtschau von Indizien. Das ist die Beweisebene dieses Astes, und sie unterscheidet sich von der Matrix des § 44b UrhG:

Für die Rückausnahme gilt eine eigene Lastenverteilung, die der Senat nur teilweise entscheidet. Die Formulierung als Ausnahme spricht ihm dafür, die Beweislast beim Rechtsinhaber zu sehen. Ob das Unionsrecht eine andere Lesart verlangt, lässt er offen. Jedenfalls muss der Rechtsinhaber Anhaltspunkte für einen bestimmenden Einfluss benennen, und wegen der Sphärennähe trifft den Verein eine sekundäre Darlegungslast.^[1] Auch der Drei-Stufen-Test des Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29/EG steht dem Ergebnis nach dem Senat nicht entgegen: Die Vervielfältigung war ein interner Vorgang, der veröffentlichte Datensatz enthält nur Verweise, und die Vergütungsfreiheit folgt aus § 60h Abs. 2 Nr. 3 UrhG.^[1][9]

¶Signalwege unterscheiden sich in Reichweite und Beweiskraft

Welche Formen die Maschinenlesbarkeit erfüllen, hat keine der beiden Instanzen abschließend entschieden. Der Rahmen dafür entsteht derzeit auf europäischer Ebene. Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2024/1689 verpflichtet Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, eine Strategie zur Ermittlung und Einhaltung von Rechtsvorbehalten nach Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 einzurichten, auch durch modernste Technologien.^[8] Das Urheberrechtskapitel des Praxiskodex für solche Modelle verpflichtet Unterzeichner, beim Crawlen die robots.txt einzuhalten und weitere geeignete maschinenlesbare Protokolle zu ermitteln und zu beachten.^[10] Die Kommission hat dazu von Dezember 2025 bis Januar 2026 konsultiert, um eine regelmäßig überprüfte Liste anerkannter Opt-out-Protokolle zu erarbeiten, und am 13. Juli 2026 eine Machbarkeitsstudie zu einem EU-Register für werkbezogene Vorbehalte veröffentlicht. Ein solches Register wäre nach der Studie eine Ergänzung, kein Ersatz bestehender Lösungen.^[11][12]

Die dort verhandelten Lösungen lassen sich drei Ebenen zuordnen, neben denen der bloße Text als vierte Ebene steht:

Die Ebenen sind rechtlich nicht gleichwertig und nicht austauschbar. Ein Vertragstext bindet bei wirksamer Einbeziehung seine Vertragspartner unabhängig von § 44b UrhG, wirkt aber nicht gegen Dritte. Eine zweite Grenze zieht § 60g Abs. 1 UrhG: Auf Vereinbarungen, die nach § 60d UrhG erlaubte Nutzungen zum Nachteil der Berechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der Rechtsinhaber grundsätzlich nicht berufen.^[17] Der Vertrag ist deshalb kein Ersatzvorbehalt gegen die Forschungsschranke. Ein robots.txt-Eintrag richtet sich an Crawler, sagt aber nichts über Werke, die anderswo liegen. Für die Beweisvorsorge folgt daraus die Schichtung aus Abschnitt 8: mehrere Ebenen parallel, jede mit dokumentiertem Standard und Zeitpunkt.

Für die ortsbezogene Ebene beschreibt das Schrifttum Reichweite und Grenzen genau. Eine robots.txt steuert Crawler, sie ist keine technische Schutzmaßnahme, und namentlich ansprechen lassen sich nur Bots, deren Kennungen der Betreiber kennt und einträgt.^[20] Wer pauschal alle Crawler aussperrt, verschwindet auf Dauer aus den Suchergebnissen, die Datei muss deshalb zwischen Suchmaschinen- und KI-Bots unterscheiden.^[20] Ergänzend kann sie einen textlichen Rechtsvorbehalt aufnehmen, und das von der W3C-Community-Group veröffentlichte Vorbehaltsprotokoll TDMRep kann über Serverdatei, HTTP-Header oder HTML-Metadaten signalisiert werden.^[20][21] Die Praxis der Datensatzersteller stellt sich darauf ein: Für den Nachbau des streitgegenständlichen Datensatzes wird auf ein Werkzeug verwiesen, das Vorbehalte vor dem Download prüft.^[20] Für die assetbezogene Ebene beschreibt die Kommentierung das Vorbehaltsprotokoll näher. Eine tdm-reservation erhält den Wert 1, eine tdm-policy erlaubt differenzierte Erklärungen im JSON-Format, ausgeliefert über eine Datei im Verzeichnis .well-known, über HTTP-Header oder über den HTML-Kopf.^[26] Für Mehrfachsignale definiert die Spezifikation eine Prioritätsreihenfolge, empfohlen wird die Verwendung einer Technik.^[26] Ein offizieller W3C-Standard ist das Protokoll noch nicht, seine Wirksamkeit nach § 44b Abs. 3 Satz 2 UrhG ist deshalb offen, seine Verwendung aber unschädlich und ohne Folgen für die Auffindbarkeit in Suchmaschinen.^[26] Über die Signalarten hinweg kombiniert die Praxis die gängigen Erklärungswege gleichwohl häufig nebeneinander.^[26]

Neben die Signale tritt die Gestaltung des Zugangs. Die Schranken begründen keinen Anspruch darauf, wie ein Anbieter den Zugang zu seinen Inhalten ausgestaltet. Sitzungsgebundene Adressen, Anmeldepflichten und Mengenbegrenzungen bleiben deshalb möglich. Gezielt behindert werden darf privilegiertes Text und Data Mining im eröffneten Zugang aber nur, soweit dies für Sicherheit und Integrität des Systems erforderlich ist, § 60d Abs. 6 UrhG.^[21] Empfohlen wird zudem, mit Hostern und Vertriebspartnern ausdrückliche Vorbehaltspflichten zu vereinbaren.^[21]

¶Revision läuft, Termin steht

Das Berufungsurteil ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts zugelassen, weil höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung der §§ 44b, 60d UrhG im Vorfeld des Trainings Künstlicher Intelligenz fehlt.^[1] Der Kläger hat Revision eingelegt. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs führt das Verfahren unter I ZR 281/25 und verhandelt am 3. September 2026 um 9:00 Uhr.^[3] Parallel beschäftigen Training und Modellinhalt auch andere Gerichte. Das LG München I hat Ansprüchen der GEMA gegen OpenAI wegen der Wiedergabe von Liedtexten überwiegend stattgegeben. Gegen den Musikgenerator Suno untersagte es Vervielfältigungen beim Training in den USA, die Vervielfältigung im Modell in Deutschland und die Wiedergabe in Outputs. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig.^[13] Die Fachdebatte prüft daran bereits die Anschlussfrage, ob § 44b UrhG auch das Training selbst erfasst.^[22] Käde bejaht das im Ausgangspunkt, weil jeder Trainingsprozess mit Vorgängen des Text und Data Mining beginnt.^[27] Beim Gerichtshof der Europäischen Union ist mit der Rechtssache C-250/25 zudem ein Vorabentscheidungsersuchen zur urheberrechtlichen Beurteilung von Sprachmodellen und Chatbot-Ausgaben anhängig.^[21] Die TDM-Regeln selbst stehen bereits auf dem Prüfstand. Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/790 hat die Kommission im Mai 2026 eine Aufforderung zur Stellungnahme veröffentlicht, mit generativer KI, Lizenzierung und Forschungsnutzungen auf der Agenda und Frist bis zum 25. Juni 2026.^[7][32] Das Revisionsverfahren wird in der Fachpresse als von der VG Bild-Kunst unterstütztes Musterverfahren eingeordnet.^[21]

¶Nicht das Training, sondern der Bilddownload stand im Streit

Um das Verfahren haben sich Kurzformeln gebildet, die der Aktenlage nicht standhalten. Vier davon im Faktencheck:

¶Wann ist natürliche Sprache maschinenlesbar?

Diese Frage ist der eigentliche Streitpunkt des Verfahrens, und die beiden Instanzen setzen unterschiedliche Akzente. Die Kammer des Landgerichts neigte dazu, einen allein in natürlicher Sprache verfassten Vorbehalt als maschinenverständlich anzusehen. Sie verwies auf Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2024/1689, wonach Anbieter Rechtsvorbehalte auch durch modernste Technologien ermitteln müssen, und sah Anzeichen dafür, dass schon der Beklagte 2021 über geeignete Technik verfügte, weil seine Software Bildbeschreibungen inhaltlich erfasste.^[2]

Der Senat übernimmt die Technikoffenheit, verwirft aber gerade den Schluss von der Abgleichsoftware auf die Lesbarkeit des Vorbehalts und verlangt Vortrag zu den damaligen Möglichkeiten des maschinellen Textverständnisses.^[1] Diese Divergenz liegt nicht in der Rechtsfrage, sondern in der Würdigung der Tatsachengrundlage, und sie ist der praktisch wertvollste Befund des Verfahrens. Mit besserem Vortrag zur Technik des Jahres 2021 hätte derselbe Text anders beurteilt werden können. Der Meinungsstand im Schrifttum, den der Senat referiert, reicht von der Anerkennung natürlicher Sprache bis zur Forderung strukturierter Daten wie einer robots.txt oder eines Vorbehaltsprotokolls.^[1] Die Spannweite zeigen benannte Stimmen: Pukas hält Vorbehalte in natürlicher Sprache für wirksam, weil die Vorschrift dem Schutz der Rechtsinhaber dient und niemand mangels Technikkenntnis von der Vorbehaltsmöglichkeit ausgeschlossen werden darf.^[23] Die Kommentarliteratur stellt auf Erkennbarkeit und treffende Interpretierbarkeit nach dem Stand der Technik ab und sieht eine robots.txt als jedenfalls genügend an.^[18] Käde arbeitet die technischen Bedingungen beider Positionen im Einzelnen auf, vom Einlesen der Signale bis zu den Grenzen der Crawlersteuerung.^[20] Lejeune verbindet die Auslegungsfrage mit den Anbieterpflichten aus Art. 53 der Verordnung (EU) 2024/1689.^[24] Die Gegenposition formuliert Maamar: Eine Erklärung in natürlicher Sprache sei nicht maschinenlesbar, weil es keine einheitliche, maschinell prüfbare Formulierung gebe und schon die maßgebliche Sprache unklar bleibe.^[28] Die Besprechungen des Berufungsurteils heben die differenzierten Maßstäbe zu Erklärungsbefugnis, Maschinenlesbarkeit und Beweislast hervor.^[21][30] Frühere Linien der Rechtsprechung zu Erklärungen gegenüber automatisierten Diensten, etwa zu Vorschaubildern und zu Werbeblockern, hat der Senat als Umfeld benannt, ohne ihnen die Antwort zu entnehmen.^[14][15][16]

Die Frage beschäftigt inzwischen auch andere europäische Gerichte. Das dänische Østre Landsret hat einen in HTML formulierten Rechtevorbehalt in den Daten- und Datenschutzrichtlinien einer Wohnungsplattform als nicht maschinenlesbar eingeordnet und ein zuvor erlassenes einstweiliges Verbot gegen den Datennutzer aufgehoben.^[29] Der Maßstab deckt sich mit dem Hamburger: Das Signal muss nicht nur maschinell erfasst, sondern so interpretiert werden können, dass die eingesetzten automatisierten Prozesse den Vorbehalt erkennen und die Nutzung unterbleibt.^[29] Anders als in Hamburg scheiterte der Vorbehalt dort aber nicht am Vortrag zum Zeitpunkt, sondern unmittelbar an der Form. Für Rechteinhaber ist das ein zweiter, unabhängiger Grund, sich nicht auf Klartext allein zu verlassen.

¶Bewertung und offene Fragen

Das Berufungsurteil verdient in seiner Architektur Zustimmung. Die Trennung der Datensatzerstellung vom Modelltraining hält den Streitgegenstand sauber, die Klageabweisung steht auf zwei selbständigen Begründungen, und die Beweisverteilung nimmt die Wendung „nur dann wirksam, wenn“ ernst. Nach Einschätzung des Verfassers liegt die Schwäche des Urteils weniger in der Dogmatik als in ihrer praktischen Folge. Ein Widerspruchsrecht, dessen Wirksamkeit der Berechtigte für einen Jahre zurückliegenden Zeitpunkt technisch beweisen muss, ist für typische Rechteinhaber ohne Beweisvorsorge kaum durchsetzbar. Ob der BGH diese Last mildert, etwa über eine großzügigere sekundäre Darlegungslast des Nutzers zur eigenen Erkennungstechnik, ist offen. Eigene Auslegung

¶Was der I. Zivilsenat am 3. September klären kann

Der Senat in Karlsruhe kann das Ergebnis auf drei Wegen behandeln, und jede Kombination hat eine eigene Folgenlage. Bestätigt er beide Begründungen, bleibt der Vorbehalt ein Instrument mit hoher Beweislast, und die Beweisvorsorge aus Abschnitt 8 wird zum Standard anwaltlicher Beratung. Korrigiert er den Ast des § 44b UrhG, etwa bei der Lastenverteilung oder beim Maßstab der Deutbarkeit, ohne § 60d UrhG anzutasten, ändert sich für Forschungsdatensätze wenig, für kommerzielle Anbieter ohne Privilegierung dagegen viel. Kippt er die Privilegierung des Vereins, rückt die Vorbehaltsfrage für alle Beteiligten in den Mittelpunkt, und die Anforderungen an Signale und Nachweise entscheiden Verfahren dieser Art künftig allein.

Denkbar bleibt auch, dass der Senat einzelne Fragen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegt, etwa zur Auslegung des Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 oder zum Begriff der Forschungsorganisation in deren Art. 2 Nr. 1.^[7] Für laufende Auseinandersetzungen gilt bis dahin: Wer sich auf einen Vorbehalt stützt, trägt vor, was zum Nutzungszeitpunkt technisch möglich war, und wer sich auf § 60d UrhG stützt, dokumentiert Forschungscharakter und Unabhängigkeit. Dieser Beitrag wird nach der Verhandlung fortgeschrieben, der Stand ist im Änderungsprotokoll ausgewiesen.

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¶Häufige Fragen

Kann ich der Nutzung meiner Inhalte für KI-Training vollständig widersprechen?

Mit einem Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG allein lässt sich nicht jede Nutzung im Umfeld des KI-Trainings verhindern. Wissenschaftliches Text und Data Mining nach § 60d UrhG erfasst er nicht, und vertragliche Verbote können nach § 60g Abs. 1 UrhG die dort erlaubten Nutzungen gegenüber den Berechtigten grundsätzlich nicht ausschließen. Welche Rechte bei der Modellbildung und beim Output betroffen sind, hängt von der konkreten Nutzungshandlung ab und ist durch das Hamburger Verfahren nicht geklärt.

Reicht ein Satz in meinen Nutzungsbedingungen als TDM-Vorbehalt?

Möglich ist das nach den Gesetzesmaterialien, sofern der Text auch dort maschinenlesbar ist. Das OLG Hamburg verlangt darüber hinaus, dass die Erklärung im Nutzungszeitpunkt automatisiert als Ausschluss der Auswertung gedeutet werden konnte, und legt die Darlegung dazu dem Rechtsinhaber auf. Wer sich allein auf den Satz verlässt, trägt das volle Nachweisrisiko.

Ist robots.txt der sichere Weg?

Sie ist das im Praxiskodex ausdrücklich benannte und technisch weit verbreitete ortsbezogene Signal, und der Kodex verpflichtet seine Unterzeichner auf ihre Einhaltung. Ob ein robots.txt-Eintrag die Wirksamkeitsform des § 44b Abs. 3 Satz 2 UrhG in jedem Fall erfüllt, hat die Rechtsprechung nicht abschließend entschieden. Gegen Nutzungen nach § 60d UrhG hilft auch sie nicht.

Muss ich meine robots.txt und meine AGB-Historie archivieren?

Eine gesetzliche Pflicht dazu besteht nicht. Wer die Wirksamkeit seines Vorbehalts aber später geltend machen will, muss nach der Linie des OLG Hamburg den historischen Zustand zeigen können. Versionshistorie, unabhängige Archivkopien und Serverprotokolle sind dafür die praktikablen Mittel.

Gilt der Vorbehalt meiner Agentur oder Plattform auch für mich?

Nach dem Berufungsurteil kann sich der Urheber auf den Vorbehalt seines Vertriebspartners berufen, wenn er seine Werke über diesen verwertet und der Vorbehalt seinen Interessen nicht zuwiderläuft. Umgekehrt müssen Nutzer nach dieser Linie auch Vorbehalte von Inhabern einfacher Nutzungsrechte beachten, wenn sie auf deren Quelle zugreifen. Die Frage ist höchstrichterlich nicht geklärt.

Was hat der Fotograf im Prozess konkret falsch gemacht?

Sein Vortrag zur Maschinenlesbarkeit stellte auf spätere Technik ab: eine Auswertung durch einen Ende 2022 veröffentlichten Chatbot und ein Prüftool ohne Beleg für dessen Verfügbarkeit im Jahr 2021. Der Vortrag zur schnellen Entwickelbarkeit eines Prüftools kam erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung und blieb prozessual unberücksichtigt.

Schützt mich der Vorbehalt vor Anbietern außerhalb der EU?

Der Vorbehalt wirkt im Anwendungsbereich des deutschen und europäischen Urheberrechts. Für Nutzungshandlungen außerhalb dieses Rahmens hängt der Schutz vom jeweils anwendbaren Recht ab. Ein technisches Signal kann weltweit ausgelesen werden, doch nicht jeder Crawler liest oder beachtet es, und seine rechtliche Wirkung endet an den Grenzen der jeweiligen Rechtsordnung. Auch Art. 53 der Verordnung (EU) 2024/1689 ändert daran nach der Fachdebatte nichts, denn die Vorschrift verpflichtet Anbieter auf eine Strategie zur Einhaltung von Vorbehalten, erstreckt das europäische Urheberrecht aber nicht auf Trainingshandlungen in Drittstaaten.^[31]

Was ändert die KI-Verordnung an der Lage?

Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2024/1689 verpflichtet Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck auf eine Strategie zur Ermittlung und Einhaltung von TDM-Vorbehalten, auch durch modernste Technologien. Das stärkt die Erwartung, dass Signale gelesen werden. Die zivilrechtliche Wirksamkeitsfrage des § 44b Abs. 3 UrhG beantwortet die Verordnung nicht.

Kommt ein zentrales EU-Register für Opt-outs?

Die Kommission hat am 13. Juli 2026 eine Machbarkeitsstudie veröffentlicht. Sie hält ein Register mit werkbezogenen Kennungen und Fingerprinting für ein sinnvolles ergänzendes Instrument, das bestehende Lösungen nicht ersetzen würde. Beschlossen ist nichts, neue Pflichten entstehen daraus derzeit nicht.

Gilt die TDM-Schranke auch für Datenbanken?

Ja. Für das Recht des Datenbankherstellers gelten über § 87c Abs. 1 Nr. 4 und 5 UrhG entsprechende Schranken.^[25] Beim allgemeinen Text und Data Mining nach Nr. 4 gilt die Vorbehaltsmöglichkeit des § 44b Abs. 3 UrhG, beim wissenschaftlichen Text und Data Mining nach Nr. 5 greift dagegen wie bei § 60d UrhG kein solcher Vorbehalt. Wer Datenbanken, Kataloge oder Archive betreibt, erklärt und sichert seinen Vorbehalt für das allgemeine TDM deshalb nach denselben Grundsätzen wie für einzelne Werke.

Was bedeutet das Verfahren für Unternehmen, die Datensätze einkaufen?

Die Privilegierung des § 60d UrhG gilt für die Forschungsorganisation, nicht ohne Weiteres für nachgelagerte Nutzer. Wer eingekaufte Datensätze für eigenes Training verwendet, prüft die eigene Rechtsgrundlage gesondert, einschließlich der Vorbehalte an den verlinkten Inhalten und der Pflichten aus Art. 53 der Verordnung (EU) 2024/1689.

¶Was noch nicht bekannt ist

Ob der Kläger neben der Revision weitere Verfahren führt, ist nicht veröffentlicht. Ob der I. Zivilsenat am 3. September 2026 entscheidet oder einen Verkündungstermin bestimmt, ergibt sich erst aus dem Terminverlauf. Die Liste der von der Kommission als anerkannt behandelten Opt-out-Protokolle ist angekündigt, aber nicht veröffentlicht. Ob und wann aus der Registerstudie ein Rechtsetzungsvorschlag wird, hat die Kommission offengelassen. Zu der Frage, wie Instanzgerichte die Beweislinie des OLG Hamburg auf robots.txt-Sachverhalte übertragen, ist keine Entscheidung bekannt, dieser Befund beruht auf den in Abschnitt „Zur Quellenlage“ genannten Suchläufen.

¶Begriffe

Zitiervorschlag: Bohne, KI-Training widersprechen: TDM-Vorbehalt und Maschinenlesbarkeit vor dem BGH, itmr-legal.de, Stand 12. August 2026, itmr-legal.de/blog/ki-training-widersprechen-tdm-vorbehalt.

¶Quellen

1. Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.12.2025, 5 U 104/24, GRUR 2026, 398 – LAION, Berufungsverfahren, Vorinstanz LG Hamburg, 27.09.2024, 310 O 227/23. Nicht rechtskräftig, Revision zugelassen und eingelegt, BGH I ZR 281/25. Volltext eingesehen, dem Verfasser liegt eine anonymisierte Urteilsabschrift vor.
2. Landgericht Hamburg, Urteil vom 27.09.2024, 310 O 227/23, ECLI:DE:LGHH:2024:0927.310O227.23.00, erstinstanzliches Hauptsacheverfahren, durch die Berufungsentscheidung überholt. Volltext eingesehen.
3. Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 085/2026 vom 20.05.2026, Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25, bundesgerichtshof.de, abgerufen am 12.8.2026.
4. § 44b UrhG in der geltenden Fassung, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 12.8.2026. Eingefügt durch Gesetz vom 31.5.2021, BGBl. I S. 1204, in Kraft seit 7.6.2021.
5. § 60d UrhG in der geltenden Fassung, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 12.8.2026.
6. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, BT-Drs. 19/27426, dort insbesondere S. 88 f. zu § 44b UrhG, dserver.bundestag.de, abgerufen am 12.8.2026.
7. Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt, insbesondere Art. 2 Nr. 1 und 2, Art. 3, Art. 4, Art. 7 Abs. 2 sowie Erwägungsgründe 12 und 18, eur-lex.europa.eu, abgerufen am 12.8.2026.
8. Verordnung (EU) 2024/1689 vom 13. Juni 2024 (KI-Verordnung), insbesondere Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und d sowie Erwägungsgründe 99 ff., eur-lex.europa.eu, abgerufen am 12.8.2026.
9. Richtlinie 2001/29/EG vom 22. Mai 2001, insbesondere Art. 5 Abs. 5, eur-lex.europa.eu, abgerufen am 12.8.2026.
10. Europäische Kommission, General-Purpose AI Code of Practice, Copyright Chapter, Juli 2025, freiwilliger Kodex nach Art. 56 der Verordnung (EU) 2024/1689, digital-strategy.ec.europa.eu, abgerufen am 12.8.2026.
11. Europäische Kommission, Stakeholder consultation on AI and copyright compliance, Fragen und Antworten, Konsultation vom 1.12.2025 bis 23.1.2026 zu maschinenlesbaren Opt-out-Protokollen, digital-strategy.ec.europa.eu, abgerufen am 12.8.2026.
12. Europäische Kommission, Study to assess the feasibility of a registry of text and data mining opt-outs expressed by rightholders, veröffentlicht am 13. Juli 2026, digital-strategy.ec.europa.eu, abgerufen am 12.8.2026.
13. Landgericht München I, Urteil vom 11.11.2025, 42 O 14139/24, GRUR-RS 2025, 30204 (GEMA gegen OpenAI), sowie Landgericht München I, Urteil vom 31.07.2026, 42 O 763/25 (GEMA gegen Suno), erstinstanzliche Hauptsacheverfahren, beide nicht rechtskräftig. Erstgenanntes herangezogen im Berufungsurteil, Quelle 1. Zum OpenAI-Verfahren: Pressemitteilung 11/2025, zum Suno-Verfahren: Pressemitteilung 16/2026 des LG München I, jeweils abgerufen am 12.8.2026.
14. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.4.2010, I ZR 69/08, GRUR 2010, 628 – Vorschaubilder I, dort Rn. 37, zitiert nach dem Berufungsurteil, Quelle 1.
15. Bundesgerichtshof, GRUR 2024, 1528 – Coffee, dort Rn. 49, zitiert nach dem Berufungsurteil, Quelle 1.
16. Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.8.2017, U 2225/15 Kart, GRUR-RS 2017, 122821 – Adblocker, dort Rn. 91 ff., zitiert nach dem Berufungsurteil, Quelle 1.
17. § 60g UrhG in der geltenden Fassung, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 12.8.2026.
18. Grützmacher, in: Schuster/Grützmacher, IT-Recht Kommentar, 2. Auflage, Stand 10/2025, § 44b UrhG, insbesondere zur Maschinenlesbarkeit und zur Beweislastfrage.
19. Grützmacher, in: Schuster/Grützmacher, IT-Recht Kommentar, 2. Auflage, Stand 10/2025, § 60d UrhG.
20. Käde, Wann ist ein Nutzungsvorbehalt maschinenlesbar?, CR 2024, 598 bis 603.
21. Urteilsbesprechung zu OLG Hamburg, 5 U 104/24, ITRB 2026, 38 bis 40, mit Randnummernnachweisen zum Berufungsurteil und Praxishinweisen.
22. Völker/Ipatov, Urheberrecht zwischen Innovation und Kontrolle: Herausforderungen durch KI-Training, ITRB 2026, 90 bis 95.
23. Pukas, Nutzungsvorbehalte gegen das Text und Data Mining, K&R 2025, 677 bis 683.
24. Lejeune, Text und Data Mining unter der KI-VO und die Einwilligung der Urheber, ITRB 2025, 71 bis 76.
25. Sattler, in: Schuster/Grützmacher, IT-Recht Kommentar, 2. Auflage, Stand 10/2025, § 87c UrhG.
26. Bomhard, in: BeckOK Urheberrecht, Götting/Lauber-Rönsberg/Rauer, § 44b UrhG Rn. 34 bis 38, Stand 1.6.2026, zum TDM Reservation Protocol.
27. Käde, Training generativer KI-Modelle ist (auch) Text- und Data-Mining, KIR 2024, 162.
28. Maamar, Urheberrechtliche Fragen beim Einsatz von generativen KI-Systemen, ZUM 2023, 481.
29. Østre Landsret, Beschluss vom 12.05.2026, BS-55572/2025-OLR, GRUR-RS 2026, 9935, einstweiliges Verbotsverfahren, Rechtskraft nicht bekannt. Dazu Kühn, GRUR-Prax 2026, 411.
30. Rostam, (Wieder nur) Zur Zulässigkeit von Vervielfältigungen für die Erstellung eines Datensatzes, GRUR 2026, 376, Anmerkung zum Berufungsurteil.
31. Dregelies, KI-Training unter dem AI Act, GRUR 2024, 1484.
32. Europäische Kommission, Commission seeks views on the review of EU copyright rules, Meldung vom 18. Mai 2026 zur Aufforderung zur Stellungnahme, Frist 25. Juni 2026, digital-strategy.ec.europa.eu, abgerufen am 12.8.2026.

Weiterführende ITMR-Beiträge: Geschützte Werke im Trainingsdatensatz: LG Hamburg · GEMA gegen Suno: Memorisierung im Modell als Vervielfältigung · Öffentliche Nutzerinhalte für KI-Training: der datenschutzrechtliche Widerspruch

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