GEMA vs. Suno: LG München I zu KI-Training + Memorisierung

Urheberrecht und generative KI

Memorisierung als Vervielfältigung: Das Landgericht München I macht die Speicherung im Modell zum eigenständigen Verletzungsgegenstand

Soweit ersichtlich erstmals hat ein deutsches Gericht über Musikkompositionen aus einem KI-Generator entschieden. Im Verfahren der GEMA gegen Suno, Inc. (Az. 42 O 763/25) trennt die 42. Zivilkammer drei Verletzungskomplexe – Trainingsvervielfältigungen in den USA, die Speicherung in den Parametern des in Deutschland vorgehaltenen Modells und die konkret angegriffenen Ausgaben – und bejaht für alle drei eine Rechtsverletzung. Dogmatisch besonders neu ist der mittlere Komplex. Die Entscheidung vom 31. Juli 2026 ist erstinstanzlich und nicht rechtskräftig.^[1]

Von Jean Paul Bohne, Rechtsanwalt und Partner, ITMR Rechtsanwälte PartGmbB

• LG München I – 42 O 763/25
• GEMA ./. Suno, Inc.
• §§ 15, 16, 23, 44b UrhG
• Art. 6 DSA
• 17 U.S.C. § 107
• Rechtsstand: 3. August 2026
• Lesezeit: rund 48 Minuten

Was entschieden wurde, was abgewiesen wurde, was offenbleibt

Damit ist der Entscheidungsinhalt vollständig wiedergegeben. Was folgt, ist die Begründung im Einzelnen aus den 137 Seiten des Volltextes – einschließlich der Passagen, die in der amtlichen Pressemitteilung nicht enthalten sind.

Für Unternehmen ordnet sich die Entscheidung in das größere Feld des KI-Rechts ein und berührt zugleich die klassische Verwertungsdogmatik des Urheberrechts. Wer KI-Systeme entwickelt, einkauft oder in Produkten ausspielt, findet die weiteren Themenstränge in der Übersicht der Rechtsgebiete.

1. Ausgangslage, Verfahrensgegenstand und zeitliche Einordnung

Die klagende Verwertungsgesellschaft nimmt Nutzungsrechte an Werken der Musik wahr. Beklagte ist ein in den Vereinigten Staaten ansässiges Unternehmen, das einen KI-gestützten Musikgenerator entwickelt, betreibt und lizenziert. Streitgegenständlich sind die Versionen v3.5 und v4. Das zugrunde liegende System enthält neben der Nutzerschnittstelle sowohl ein generatives vortrainiertes Transformer-Modell als auch ein Diffusionsmodell (Urteil, S. 4 f.).^[1]

Gegenstand sind sechs Musikwerke: „Atemlos durch die Nacht“, „Rasputin“, „Big in Japan“, „Forever Young“, „Daddy Cool“ sowie der Refrain von „Mambo No. 5 A little bit of“. Diese Aufzählung ist abschließend. Weitere Titel, die in der Berichterstattung über die Klageerhebung und teilweise auch in der Auswertung der Entscheidung genannt werden, waren nicht Verfahrensgegenstand. Das gilt ebenso für Verletzungen durch die Liedtexte, die Gegenstand des Parallelverfahrens gegen einen Sprachmodellanbieter waren.^[2][19]

Die vier Verbotsaussprüche im Tenor

Diese Struktur bestimmt die Übertragbarkeit. Wer die Entscheidung auf die Formel „Trainingsdaten sind jetzt verboten“ verkürzt, verfehlt sie ebenso wie derjenige, der sie auf die Speicherung im Modell verengt. Die Kammer prüft alle vier Handlungen getrennt und kommt zu getrennten Ergebnissen – bis hin zur Teilabweisung hinsichtlich § 19a UrhG.

Die maßgeblichen Daten

2. Was das Gericht festgestellt hat – und was offenbleibt

Auf der Beweiswürdigung ruht das gesamte Urteil. Die Kammer gelangte nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO zu der Überzeugung, dass die sechs Werke in den Modellen enthalten sind. Der Nachweis erfolgte durch Abgleich der Trainingsdaten mit den Ausgaben. Dass die Werke als Trainingsdaten verwendet wurden, war unstreitig (Urteil, S. 55, 57).^[1]

Ungewöhnlich deutlich fällt die Auseinandersetzung mit dem Einwand aus, die Klägerin habe die Effekte selbst herbeigeführt. Die Kammer widerlegt ihn anhand der von der Beklagten vorgelegten Auswertung: Von 3.779 Eingaben insgesamt betrafen 338 die streitgegenständlichen Werke (Urteil, S. 57).^[1]

Diese Feststellung betrifft die Menge und die Machart der Eingaben, nicht ihre Zielgenauigkeit. Musikalisch sagten die Eingaben wenig. Über das gemeinte Werk sagten sie alles, weil vollständiger Originaltext und Werktitel den möglichen Ausgaberaum auf ein einzelnes Trainingswerk verengen können. Die Beklagte hatte genau darauf abgestellt. Beides schließt einander nicht aus – und nur der erste Punkt ist widerlegt.

Was das Urteil nicht offenlegt

Diese Lücke gehört an den Anfang, nicht in eine Fußnote. Die Feststellung der Memorisierung ist eine tatrichterliche Schlussfolgerung aus der unstreitigen Nutzung als Trainingsdaten und der Ähnlichkeit der Ausgaben. Weder hat die Kammer die Parameter eingesehen, noch hat sie ein gerichtliches Sachverständigengutachten eingeholt. Mehrere entsprechende Anträge hat sie zurückgewiesen, teils weil die Frage rechtlicher Natur sei, teils weil sie die behauptete Funktionsweise ihrer Beurteilung ohnehin nicht zugrunde lege (Urteil, S. 59 f.).^[1]

Aus dem Volltext ergeben sich zu folgenden Punkten keine Angaben, die eine unabhängige methodische Überprüfung erlauben würden:

• Zahl sämtlicher erzeugter Ausgaben – dokumentiert ist die Zahl der Eingaben, nicht die der Ergebnisse
• Auswahlkriterien für die vorgelegten Ausgaben. Die Klägerin trägt selbst vor, dass ihre Eingaben zu weiteren, ebenfalls rechtsverletzenden Ergebnissen geführt hätten und sie daraus je Werk denjenigen ausgewählt habe, der die Verletzung am plakativsten dokumentiere (Urteil, S. 12)
• Zahl und Beschaffenheit erfolgloser Durchläufe
• Zufallsseeds, Sampling-Einstellungen und etwaige Modellwechsel innerhalb der Versionen
• Kontrolleingaben mit anderen oder verfremdeten Texten und Titeln
• eine vorab festgelegte musikalische Ähnlichkeitsschwelle oder eine Blindbewertung
• die Frage, ob Liedtext, Titel oder Metadaten Bestandteil eines Abruf- oder Konditionierungsmechanismus waren

Die Kammer hat sich mit den vorgelegten Studien, den Privatgutachten beider Seiten und dem Vortrag der Beklagten auseinandergesetzt und hält fest, dass ein plausibler alternativer Geschehensablauf nicht geschildert worden sei. Ihre Überzeugung ruht damit auf einem induktiven Schluss von der Ausgabe auf die Parameter, verstärkt durch einen Erklärungsbedarf der Beklagten, dessen prozessuale Grundlage das Urteil nicht offenlegt. Prozessual ist das möglich. Methodisch ist es der angreifbarste Teil der Entscheidung, und die Berufung wird hier ansetzen.

Drei weitere Feststellungen sind für die Reichweite wesentlich. Erstens hat die Kammer offengelassen, ob mit gleichbleibender Eingabe stets eine identische Ausgabe entsteht: Eine Memorisierung liege unabhängig davon vor. Zweitens hat sie den Einwand, der Speicherplatz in den Modellparametern reiche mathematisch nicht aus, als unerheblich behandelt, weil nicht behauptet worden sei, sämtliche Trainingsdaten seien gespeichert. Drittens hat sie ausdrücklich nicht zugrunde gelegt, dass das Modell wie eine große Datenbank funktioniere oder eine Ausgabe eine exakte Kopie sei (Urteil, S. 59).^[1]

3. Der Rechtsrahmen und die Funktion der Normen

§ 16 UrhG setzt Art. 2 InfoSoc-RL um. Der unionsrechtliche Begriff der Vervielfältigung ist einheitlich, autonom und richtlinienkonform auszulegen. Erwägungsgrund 21 der Richtlinie fordert eine weite Definition, und der Wortlaut arbeitet mit den Formulierungen „unmittelbar oder mittelbar“, „vorübergehend oder dauerhaft“ sowie „auf jede Art und Weise und in jeder Form“. § 16 Abs. 1 UrhG selbst erfasst die Vervielfältigung „gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl“.^[3][6]

§ 44b UrhG beruht auf Art. 4 DSM-RL. Die Norm hat eine schmale Funktion: Sie erlaubt die für die automatisierte Analyse erforderlichen Vervielfältigungen, weil die Analyse selbst keine urheberrechtlich relevante Handlung ist und die dafür angefertigten Kopien lediglich einen technischen Werkgenuss vermitteln. Genau deshalb sieht das Gesetz für diese Handlungen keine Vergütungspflicht vor. Der Gesetzestext kennt weder „Phase 1“ noch „Phase 2“. Ob Modellparameter noch Ergebnis der Analyse oder bereits Werkvervielfältigung sind, ist gerade die Auslegungsfrage.^[4][7]

§ 15 Abs. 2 UrhG enthält keine abschließende, sondern eine beispielhafte Aufzählung und lässt die Anerkennung unbenannter Verwertungsrechte zu, soweit Art. 3 Abs. 1 InfoSoc-RL weitergehende Rechte gewährt. Nachbarnormen sind § 23 Abs. 1 UrhG für Bearbeitungen und Umgestaltungen, § 44a UrhG für flüchtige und begleitende Vervielfältigungen sowie – auf der Ebene der Verantwortlichkeit – Art. 6 DSA.^[5]

4. Rollen und Adressaten

Die Rolle ist je System und je Nutzung zu bestimmen, nicht pauschal für ein Unternehmen. Wer ein Modell trainiert, kann für dasselbe Produkt zugleich Anwendungsanbieter und für ein zugekauftes Fremdmodell nachgelagerter Anbieter sein.

5. Die dogmatische Kernfrage: Memorisierung als Vervielfältigung

Zwei Voraussetzungen genügen der Kammer: die körperliche Festlegung in den Modellparametern und die mittelbare Wahrnehmbarkeit mit technischen Hilfsmitteln. Exakte Kopie, wiederholbare Wiedergabe, entsprechender Speicherplatz und Abgrenzbarkeit verlangt sie nicht.

Die Kammer prüft zweistufig. Auf der ersten Stufe geht es um die körperliche Festlegung. Die Werke seien in den spezifizierten Parametern verkörpert, die ihrerseits gegenständlich auf Servern zu verorten seien. „Die Festlegung in bloßen Wahrscheinlichkeitswerten ist unerheblich“, hält die Kammer fest (Urteil, S. 61). Dass die Werke in Parameter zerlegt sind, sei ebenfalls unschädlich, weil sich die Parameter insgesamt im Modell fänden. Als Vergleich dient die progressiv gespeicherte Bilddatei, bei der Informationen über die Datei verstreut sind (Urteil, S. 62).^[1]

Diese Analogie erklärt weniger, als ihre Kürze nahelegt. Eine Bilddatei enthält eine spezifizierte Codierung, die ein definierter Decoder nahezu deterministisch in ein bestimmtes Bild überführt. Bei einem generativen Modell hängt das Ergebnis zusätzlich von Eingabe und Konditionierung, Zufallszustand, Sampling-Verfahren, Decoder und Nachbearbeitung ab. Eine Bilddatei hat einen Decoder. Ein generatives Modell hat eine Wahrscheinlichkeitsverteilung. Soll das Modell selbst Vervielfältigungsstück sein, müsste deshalb genauer benannt werden, welche Parameterkonstellation welchen geschützten Ausdruck festlegt und über welchen reproduzierbaren Pfad er wahrnehmbar wird. Die Kammer geht auf diesen Zwischenschritt nicht ein – ihre Antwort liegt in der Beweiswürdigung, nicht in der Analogie.

Auf der zweiten Stufe geht es um die mittelbare Wahrnehmbarkeit. Sie genügt, wenn das Werk unter Einsatz technischer Hilfsmittel wahrgenommen werden kann. Bemerkenswert ist die Klarstellung, dass der Durchschnittsnutzer nicht der Maßstab ist: Vervielfältigungen liegen auch dann vor, wenn die Wahrnehmbarkeit besonderes Wissen wie den Vollzugriff auf die Parameter erfordert. Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung führten nicht zum Ausschluss der Vervielfältigung, sondern allenfalls dazu, dass das Werk nicht öffentlich zugänglich sei – was für das Vervielfältigungsrecht keine Voraussetzung darstelle. Die Kammer zitiert an dieser Stelle selbst eine abweichende Kommentarauffassung (Urteil, S. 63 f.).^[1]

Dogmatisch am interessantesten ist die Behandlung des Abgrenzbarkeitskriteriums. Die Beklagte hatte unter Berufung auf die Unionsrechtsprechung verlangt, es müsse ein fertig geformtes, verselbständigtes Ausdrucksobjekt vorliegen. Die Kammer weist das mit einem systematischen Argument zurück: Der Unionsgerichtshof prüfe die hinreichend genaue und objektive Identifizierbarkeit nicht beim Vervielfältigungsrecht, sondern bei der Frage, ob überhaupt ein Werk vorliegt. Es handele sich um ein rechtsschutzbegründendes Kriterium, nicht um ein Merkmal, das den Tatbestand des Vervielfältigungsrechts verengt. Den Einwand quittiert sie mit einer Randbemerkung (Urteil, S. 62 f.).^[1]

Ebenso deutlich fällt die Behandlung des Merkmals der wiederholbaren Wiedergabe aus. Art. 2 InfoSoc-RL enthalte keine solche Vorgabe. § 16 Abs. 2 UrhG sei 1965 lediglich klarstellend eingeführt worden, um Schallplatten sowie Tonband- und Filmaufnahmen zu erfassen. Die Formulierung habe das Vervielfältigungsrecht erweitern, nicht einschränken sollen (Urteil, S. 64).^[1]

6. § 44b UrhG Tatbestand für Tatbestand

Die Schranke ist auf KI-Training dem Grunde nach anwendbar, deckt aber nach Auffassung der Kammer keine im Modell fortbestehende Übernahme des Werkinhalts. Unabhängig davon scheitert sie hier bereits am rechtmäßigen Zugang, weil die Trainingsdaten durch Umgehung einer technischen Schutzvorrichtung beschafft wurden.

Die Kammer bejaht zunächst, dass die Schranke auf das Training künstlicher Intelligenz überhaupt anwendbar ist, und stützt sich dafür auf die Berufungsentscheidung im LAION-Verfahren, die Kommissionsmitteilung von 2018, die Erwägungsgründe 3 und 18 der DSM-RL sowie die Gesetzesbegründung, die das maschinelle Lernen als Basis-Technologie ausdrücklich aufführt. Auch die Übernahme statistischer Zusammenhänge in die Parameter ordnet sie als Muster im Sinne des § 44b Abs. 1 UrhG ein. Der Streit verlagert sich damit vollständig auf die Grenze (Urteil, S. 65 ff.).^[1][26]

Die These der Kammer lässt sich präzise fassen: § 44b UrhG erfasst die für eine automatisierte Analyse erforderlichen Vervielfältigungen einschließlich der Überführung von Informationen in Parameter. Er erfasst nach ihrer Auffassung keine darüber hinausgehende, im Modell fortbestehende Übernahme geschützter Werkinhalte, weil diese keiner weiteren Datenanalyse mehr dient.

Am Wortlaut setzt die Kammer an. Art. 4 Abs. 1 DSM-RL setzt „zum Zwecke des Text und Data Mining vorgenommene Vervielfältigungen“ voraus, § 44b Abs. 2 UrhG verlangt eine zweckgerichtete Vervielfältigung, die für das Text und Data Mining erforderlich sein muss.^[4] Ob Modellparameter noch unter diesen Zweck fallen, ist allerdings die Auslegungsfrage und nicht bereits der Wortlautbefund – die Kammer behandelt sie als Ersteres.

Die Ablehnung der Analogie ist sorgfältiger begründet, als es die Kürze der Berichterstattung erkennen ließ. Selbst wenn man eine planwidrige Lücke annähme, fehle es an der vergleichbaren Interessenlage: Die Schranke regele einen Sachverhalt, bei dem die Verwertungsinteressen gerade nicht gefährdet sind, weil bloße Informationen extrahiert werden. Hinzu tritt ein Risikozuweisungsargument – das Risiko der Memorisierung stamme allein aus der Sphäre der Anbieter, bei einer Analogie trüge es ausschließlich der verletzte Rechteinhaber (Urteil, S. 68 f.).^[1]

Eine dritte Aussage betrifft den Fall, dass Memorisierung nach dem Stand der Technik nicht verhinderbar ist. Dann, so die Kammer unter Berufung auf die Kommentarliteratur, sei ein Training mit urheberrechtlich geschützten Daten nicht von der Schranke gedeckt. Das ist keine geklärte Rechtslage, sondern eine weitreichende Konsequenz dieser erstinstanzlichen Auslegung. Den verfassungsrechtlichen Einwand einer unzulässigen Einschränkung eines gebilligten Geschäftsmodells hält die Kammer knapp entgegen (Urteil, S. 70).^[1]

7. Öffentliche Wiedergabe, Zurechnung und Art. 6 DSA

§ 19a UrhG scheitert an der fehlenden Abrufbarkeit zu Zeiten der Wahl, das unbenannte Recht der öffentlichen Wiedergabe greift dennoch. Die Eingabe des Nutzers unterbricht die Zurechnung unter den festgestellten Umständen nicht, und das Haftungsprivileg für Hosting-Dienste erfasst die Ausgaben des eigenen Modells nicht.

Die Klägerin hatte primär auf § 19a UrhG gestützt. Insoweit wurde die Klage abgewiesen: „Sind für einen Abruf bis zu 176 gleichbleibende Prompts erforderlich, erfolgt der Abruf nicht zu Zeiten der Wahl des Nutzers“ (Urteil, S. 73). Erst über die innerprozessuale Hilfsbedingung gelangt die Kammer zum unbenannten Recht der öffentlichen Wiedergabe.^[1]

Die Handlung der Wiedergabe sieht sie als unmittelbare an. Der Anbieter eröffne selbst den Werkgenuss und trete nicht lediglich als Vermittler auf. Er sei weder mit einem Hosting-Plattformbetreiber noch mit einem Bereitsteller von Hard- oder Software vergleichbar, weil er aufgrund des Trainings den Inhalt der Ausgaben bestimme. Bereits das Bereithalten sei mit der Freischaltung des Online-Zugriffs vollendet. Ob tatsächlich abgerufen werde, sei unerheblich (Urteil, S. 95 ff.).^[1]

Zwischen diesen beiden Aussagen besteht eine erklärungsbedürftige Spannung. Wenn der Abruf eines bestimmten Werks nicht zu Zeiten der Wahl möglich ist, weil es zahlreicher Durchläufe bedarf, stellt sich die Frage, was genau bereitgehalten wird: das konkrete Werk, eine Werkmehrheit oder eine technische Generierungsmöglichkeit. Die Kammer beantwortet sie über die Reichweite des Angebots, nicht über die Wahrscheinlichkeit der Ausgabe. Das ist vertretbar, aber unionsrechtlich nicht ausgetragen.

Hilfsweise prüft sie die zusätzlichen Kriterien für mittelbare Wiedergaben und bejaht sie ebenfalls: zentrale Rolle, Vorsätzlichkeit und Erwerbszweck. Für die Vorsätzlichkeit stellt sie darauf ab, dass das Phänomen der Memorisierung in Fachkreisen spätestens seit 2021 bekannt sei, dass Anleitungen zur Erzeugung von Coverversionen öffentlich kursierten und dass die Trainingsdaten bewusst unter Umgehung der Schutzvorrichtung beschafft worden seien. Konkrete Kenntnis von den einzelnen Werken sei nicht erforderlich (Urteil, S. 97 f.).^[1]

Warum die Prompt-Eingabe die Kette hier nicht unterbricht

Für die Vervielfältigung durch die Ausgaben bleibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Haftung nach den strafrechtlichen Grundsätzen der Täterschaft und Teilnahme. Die Kammer bejaht Tatherrschaft des Anbieters und formuliert den entscheidenden Satz knapp (Urteil, S. 99 ff.).^[1]

Musikalisch belegt die Kammer das mit einer bemerkenswert detaillierten Begründung: Ein Liedtext setze allenfalls einen inhaltlichen oder atmosphärischen Rahmen und erfordere prosodische Kompatibilität, bestimme aber weder Tonfolge noch Rhythmik, Harmonik oder Tempo in wesentlicher Weise. Derselbe Text lasse sich ohne Weiteres mit völlig unterschiedlichen Tonfolgen vertonen. Diese Argumentation ist musikalisch überzeugend. Sie beantwortet allerdings nicht die davon zu trennende Frage, ob vollständiger Originaltext und Werktitel den Suchraum des Modells auf das bekannte Werk verengen. Die Beklagte hatte genau das eingewandt. Die Kammer setzt dem entgegen, dass Text und Genre die musikalische Gestaltung nicht festlegen, und geht auf den Einwand in seiner eigenen Stoßrichtung nicht gesondert ein (Urteil, S. 57 f.).^[1]

Keine Haftungsprivilegierung nach Art. 6 DSA

Diesen Teil der Entscheidung hat die bisherige Berichterstattung kaum aufgegriffen, obwohl er für Plattform- und Infrastrukturanbieter der praktisch folgenreichste sein dürfte. Die Beklagte hatte sich auf das Haftungsprivileg für Hosting-Dienste berufen. Die Kammer lässt offen, ob die Vorschrift auf Unterlassungsansprüche überhaupt anwendbar ist, und verneint das Privileg auf einer davon unabhängigen Ebene: Art. 6 DSA beschränke die Haftung für von Nutzern bereitgestellte Informationen, nicht für eigene Inhalte des Diensteanbieters. Maßgeblich sei nach der Rechtsprechung des Unionsgerichtshofs, ob das Verhalten rein technisch, automatisch und passiv ist oder ob der Betreiber eine aktive Rolle einnimmt (Urteil, S. 103).^[1]

Auch das Argument, aus der Sonderregelung für Online-Marktplätze in Art. 6 Abs. 3 DSA folge, dass Hosting-Dienste nur für zu eigen gemachte Inhalte haften, weist die Kammer zurück: Der Begriff der bereitgestellten Informationen sei unionsautonom auszulegen, und ein Zu-Eigen-Machen habe der Unionsgerichtshof nicht als Kriterium definiert. Bei einer vergleichbaren Einflussnahme auf Trainingsdaten, Architektur und Ausgabeverhalten kann sich ein Anbieter nach dieser Auffassung nicht ohne Weiteres darauf zurückziehen, lediglich fremde Informationen zu speichern.^[1]

Für die Öffentlichkeit im quantitativen Sinne genügt der Kammer, dass sich jede Person mit Internetzugang kostenlos registrieren kann. Angesichts der von ihr zugrunde gelegten Reichweite des Generators – 2,2 Millionen Besucher in einem Monat des Jahres 2024 – sei eine Öffentlichkeit selbst dann gegeben, wenn nur bei jeder vierten oder jeder 176. Eingabe ein im Wesentlichen ähnliches Stück entstehe. Schließlich lehnt sie § 44a UrhG ab: Den Vervielfältigungen komme jedenfalls eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zu (Urteil, S. 99, 101 f.).^[1]

8. Der US-Teil: fair use und Unterlassungsermessen

Geprüft werden allein die Trainingsvervielfältigungen auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten, und zwar nach US-Recht. Alle vier Faktoren fallen zulasten des Anbieters aus. Ausschlaggebend sind die wesentlich ähnlichen Ausgaben und die Art der Datenbeschaffung.

Weil das Training in den Vereinigten Staaten stattfand, war nach dem Schutzlandprinzip US-amerikanisches Recht anzuwenden. Die Kammer ermittelte es nach § 293 ZPO ohne Sachverständigen^[12] und stützte sich auf Gesetzestext, Rechtsprechung und die Bibliothek eines Münchener Forschungsinstituts. Die Aktivlegitimation hingegen beurteilte sie nach dem Vertragsstatut und damit nach deutschem Recht, weil die Verwertungsgesellschaft die prägende Leistung erbringt. Was folgt, ist damit die Auslegung US-amerikanischen Rechts durch ein deutsches erstinstanzliches Gericht – nicht eine gefestigte US-Linie (Urteil, S. 106 f.).^[1]

Bemerkenswert ist der Ausgangspunkt: Die Kammer räumt den transformativen Charakter des Trainings im Grundsatz ein und verneint ihn erst für die konkrete Nutzung.

Die Abgrenzung zu den bekannten US-Entscheidungen erfolgt allein über den Sachverhalt: Dort wurde eine Marktauswirkung abgelehnt, weil keine im Wesentlichen ähnlichen Ausgaben festgestellt worden waren. Das ist plausibel, beantwortet aber nicht die weitergehende Frage, ob rechtsverletzende Ausgaben nach US-Recht rückwirkend jeden Trainingsvorgang nichttransformativ machen. Im Verfahren Bartz gegen Anthropic wurde gerade zwischen dem transformativen Training und dem dauerhaften Vorhalten unrechtmäßig beschaffter Bestände unterschieden.^[12] Ob US-Gerichte die Verbindung ebenso ziehen würden, bleibt offen.^[1]

Der eigenständigste Teil ist die Behandlung der Beschaffung. Die Kammer stellt der Auffassung, moralische Erwägungen gehörten nicht in die fair-use-Prüfung, die Einordnung des Supreme Court als „equitable rule of reason“ entgegen und unterscheidet zwischen unlizenzierter Verwendung und unrechtmäßiger Beschaffung. Eine unrechtmäßige Beschaffung führe nicht automatisch zum Ausschluss der Doktrin, sei aber als gewichtiger Punkt beim ersten Faktor zu berücksichtigen. Zur Illustration zitiert sie eine Wendung aus dem Schrifttum (Urteil, S. 124 ff.).^[1]

Zusätzlich prüft die Kammer das Ermessen nach 17 U.S.C. § 502(a) anhand des vierstufigen Billigkeitsstandards und hält sich zu dieser Prüfung ausdrücklich für befähigt, weil Billigkeitserwägungen dem deutschen Zivil- und Immaterialgüterrecht vertraut seien – sie verweist auf § 242 BGB, § 100 UrhG, § 45 DesignG, § 11 GeschGehG und § 139 Abs. 1 S. 3 PatG. Den irreparablen Schaden begründet sie damit, dass die Rechtsverletzung andauert und der Schaden für die Klägerin schwer zu kalkulieren ist (Urteil, S. 132 f.).^[1]

9. Praxisteil: Umsetzungsplan, Belege, Mikrotexte

Akut erledigt ist damit die Frage, wo die Risiken liegen: im Zustand des Modells, in der Herkunft der Trainingsdaten und in der Frage, wer den Inhalt der Ausgabe bestimmt hat. Getrennt davon zu bewerten bleiben die aufsichtsrechtliche Ebene, die vertragliche Risikoverteilung in der Lieferkette und die noch offene obergerichtliche Klärung – dazu die folgenden Abschnitte.

Die nachstehenden Schritte, Formulierungen und Listen sind risikoorientierte Empfehlungen des Verfassers. Sie folgen nicht unmittelbar aus dem Urteil, sondern aus der Überlegung, welche Umstände in einem Verfahren wie diesem beweiserheblich wurden.

Formulierungen zum Übernehmen

10. Sonderfälle, Übergangsrecht und Verhältnis zur KI-VO

Die Beklagte hatte argumentiert, aus Art. 53 Abs. 1 lit. c und d KI-VO folge, dass Modelle auch ohne flächendeckende Lizenzen vermarktet werden dürften. Die Kammer weist das zurück: Die Vorschrift verweise auf die DSM-RL und lege deren Anwendungsbereich nicht fest. Erwägungsgrund 108 der KI-VO halte fest, dass die Verordnung die Durchsetzung des Urheberrechts nicht berührt. Zweck der Zusammenfassung der Trainingsinhalte sei nach Erwägungsgrund 107, die Rechtsdurchsetzung zu erleichtern – folgte man der Gegenauffassung, würden Rechtsinhaber rechtlos gestellt (Urteil, S. 69 f.).^[8][1]

Ebenso deutlich fällt die Aussage zum Praxisleitfaden für Anbieter von Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck aus. Er belege lediglich die Einführung einer Urheberrechtspolitik. Sein Urheberrechtskapitel halte selbst fest: „adherence to the Code does not constitute compliance with Union law on copyright and related rights“ (Urteil, S. 70). Wer den Kodex unterzeichnet, hat eine Urheberrechtspolitik. Eine Lizenz hat er damit noch nicht.^[1]

Prozessual bemerkenswert ist die Ablehnung einer Aussetzung nach § 148 ZPO zwecks Vorabentscheidungsersuchens. Als erstinstanzliches Gericht steht die Vorlage nach Art. 267 Abs. 2 AEUV im eigenen Ermessen. Die Kammer hält sie angesichts der bereits vorhandenen unionsgerichtlichen Hinweise nicht für erforderlich und weist darauf hin, dass der Sachverhalt bereits nicht vom Anwendungsbereich der Schranke erfasst werde (Urteil, S. 136).^[1]

11. Faktencheck verbreiteter Fehlannahmen

12. Durchsetzung in Deutschland und wirtschaftliche Druckpunkte

Urheberrechtliche Ansprüche setzen primär die Rechteinhaber selbst durch. Eine Aufsichtsbehörde, die Urheberrechtsverletzungen durch KI-Modelle verfolgt, existiert nicht. Die Bundesnetzagentur ist seit Inkrafttreten des Durchführungsgesetzes zentrale Marktüberwachungs- und Anlaufstelle für die KI-Verordnung, deren Anwendungsfristen die Digital-Omnibus-Verordnung vom 8. Juli 2026 teilweise verschoben hat^[9][14][15] – zuständig für die aufsichtsrechtliche, nicht für die urheberrechtliche Ebene. Für Klagen von Verwertungsgesellschaften eröffnet § 131 Abs. 1 S. 1 VGG einen ausschließlichen Gerichtsstand am allgemeinen Gerichtsstand des Verletzers oder am Verletzungsort. § 131 Abs. 2 VGG erlaubt die Konzentration mehrerer Rechtsstreitigkeiten gegen denselben Verletzer bei einem dieser Gerichte. Die Kammer wendet beide Absätze doppelfunktional auch auf die internationale Zuständigkeit an – darüber konnte ein Münchener Gericht auch über Handlungen in den Vereinigten Staaten entscheiden (Urteil, S. 26 ff.).^[13][20]

§ 3a UWG dürfte hier nicht weiterführen

Ein Rückgriff auf § 3a UWG liegt nahe, führt aber nach hiesiger Einschätzung nicht weiter. Die §§ 97 ff. UrhG stellen ein eigenständiges Sanktionensystem bereit, und die verletzte Norm weist dem Rechteinhaber ein Ausschließlichkeitsrecht zu, statt das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Wer den Weg über das Lauterkeitsrecht sucht, sollte deshalb nicht auf § 3a UWG setzen, sondern auf die Kommunikation.

Dort ist die Flanke real. Werbeaussagen wie „lizenzfrei“, „rechtssicher kommerziell nutzbar“ oder „urheberrechtlich unbedenklich“ können eine Irreführung nach §§ 5, 5a UWG begründen, wenn das beworbene System Werke Dritter wiedererkennbar ausgibt. Maßgeblich sind Aussagegehalt, Kontext und Verkehrsverständnis im jeweiligen Einzelfall. Adressat ist dann nicht nur der Modellanbieter, sondern jeder Wiederverkäufer und jede Agentur, die mit solchen Zusagen wirbt.

13. Bewertung, Gegenpositionen und offene Fragen

Überzeugen die Phasentrennung und die getrennte Prüfung der Verantwortlichkeit nach dem Digital Services Act, so bleibt der Schluss von der Ausgabe auf den Zustand der Parameter angreifbar. Der Provokationsvorwurf ist nur in seiner quantitativen Zuspitzung widerlegt, nicht in der Sache.

Überzeugend ist die Phasentrennung. Sie löst ein Problem, an dem die bisherige Diskussion litt: Die Streitfrage, ob KI-Training eine Vervielfältigung ist, wurde häufig auf unterschiedlichen Sachverhalten geführt. Die Kammer benennt das ausdrücklich und trennt zwischen Vervielfältigungen zur Formatüberführung, solchen zu Analysezwecken und solchen, die im Modell verbleiben. Methodisch sauber ist der Umgang mit dem Provokationsvorwurf, soweit er sich gegen dessen quantitative Behauptung richtet: Die Kammer entkräftet ihn am eigenen Material der Beklagten, statt sich auf eine Vermutung zurückzuziehen. Sie widerlegt damit allerdings nur, dass die Eingaben tausendfach, komplex und strukturvorgebend gewesen seien – nicht, dass sie werkidentifizierend hochspezifisch waren. Und überzeugend ist die DSA-Prüfung, weil sie die Verantwortlichkeitsfrage nicht in der Urheberrechtsdogmatik versteckt, sondern dort führt, wo sie hingehört.

Die fachöffentliche Auswertung der ersten Tage stützt sich weit überwiegend auf die Pressemitteilung und deckt daher nur einen Ausschnitt ab: Fachmedien und Kanzleibeiträge behandeln die Zuständigkeit nach § 131 VGG, die Memorisierung, die Ablehnung der Schranke und die Verneinung von fair use^{[20][21][22][23][25]}, der Marktkontext einschließlich der Verfahrensbeteiligten ist gesondert dokumentiert^[24]. Die Prüfung des Art. 6 DSA, die Behandlung der Beweisanträge und die Billigkeitsprüfung nach 17 U.S.C. § 502(a) sind darin bislang nicht abgebildet. Wer die Entscheidung bewerten will, sollte das im Blick behalten.

Ein erhöhter Erklärungsbedarf ist dabei nicht per se unzulässig: Er kann sich aus der freien Beweiswürdigung, der Informationsnähe einer Partei und den Grundsätzen zur sekundären Darlegungslast ergeben. Die Klägerin hatte sich ausdrücklich darauf berufen, die Beklagte hatte es ebenso ausdrücklich bestritten. Die Kammer entscheidet diesen Streit nicht, sondern stellt allein darauf ab, dass kein plausibler alternativer Geschehensablauf geschildert worden sei (Urteil, S. 60). Damit bleibt die Verbindung zwischen der ausschließlichen Modellkenntnis der Beklagten, der Beweislast der Klägerin, den ausgewählten Ausgaben und der Zurückweisung des Sachverständigenbeweises unausgesprochen. Das ist die eigentliche Schwachstelle, nicht der Erklärungsdruck als solcher.

Zu weit geht auch die verbreitete Zuspitzung, das Urheberrecht verschiebe sich hier von der Handlung zum Zustand. Zu unterscheiden bleiben die Herstellung der Modellkopie, ihr Fortbestand als Vervielfältigungsstück, weitere Vervielfältigungen durch Bereitstellung, Laden, Sicherung oder Migration und die einzelnen Generierungsvorgänge. Der fortdauernde Besitz eines rechtswidrig hergestellten Vervielfältigungsstücks ist nicht ohne Weiteres eine fortlaufend neu vorgenommene Vervielfältigung. Die Kammer nutzt die Dauerhaftigkeit für die Frage des irreparablen Schadens – als Rechtsfolge, nicht als Neuqualifikation des Tatbestands.

Gegenpositionen

• Zur Einordnung als Vervielfältigung. Die Kammer zitiert selbst eine abweichende Kommentarauffassung, wonach eine Wahrnehmbarkeit, die besonderes Wissen wie den Vollzugriff auf die Parameter erfordert, für die Vervielfältigung nicht genügt (Urteil, S. 63).^[1]
• Zur Vorgängerentscheidung. Giancarlo Frosio hat die Parallelentscheidung zum Sprachmodell im Blog des Stanford Center for Internet and Society scharf kritisiert: Sie verkenne die Funktionsweise maschinellen Lernens und etikettiere Memorisierung zu Unrecht als Vervielfältigung.^[29]
• Zur Schrankenreichweite. Das LAION-Verfahren ist kein Gegensatz, sondern ein anderer Sachverhalt – und die Kammer zitiert die Berufungsentscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ausdrücklich zustimmend für die Anwendbarkeit der Schranke auf KI-Training (Urteil, S. 65). Beurteilt wurde dort das Herunterladen eines Lichtbilds zum Bild-Text-Abgleich beim Aufbau eines Datensatzes. Ob auch das spätere Training eines generativen Modells die Voraussetzungen des § 44b UrhG erfüllt, hat der Senat ausdrücklich offengelassen. Die Klärung steht damit erst in der zugelassenen Revision an.^[26][27]
• Zur US-Perspektive. Beide erstinstanzlichen US-Entscheidungen haben das Training als transformativ eingeordnet. Die Abgrenzung der Kammer beruht allein auf dem Vorliegen rechtsverletzender Ausgaben. Ob US-Gerichte diese Verknüpfung ebenso ziehen, ist nicht entschieden.^[1]

Eine höchstrichterliche Klärung zur Memorisierung existiert bislang nicht. Weder der Bundesgerichtshof noch der Unionsgerichtshof haben über die Frage entschieden, ob der Zustand eines trainierten Modells eine Vervielfältigung darstellt.

14. Strategische Einordnung und Ausblick

Die Klärung liegt bei drei Verfahren: der Berufung gegen dieses Urteil, der zugelassenen Revision im LAION-Verfahren und der beim Unionsgerichtshof anhängigen Rechtssache C-250/25. Bis dahin sind Lizenzen und Herkunftsnachweise die einzigen Investitionen, die in jeder Auslegungsvariante werthaltig bleiben.

Systematisch fügt die Entscheidung dem Verwertungsrecht keinen neuen Tatbestand hinzu, verschiebt aber den praktisch wirksamen Anknüpfungspunkt: Nicht mehr allein der Kopiervorgang, sondern die Beschaffenheit des Artefakts wird zum Gegenstand der Prüfung. Das ist mit der Technologieneutralität des Verwertungsrechts vereinbar und hat eine Folge, die über den Einzelfall hinausreicht – solange der Zustand fortbesteht, dauert die Beeinträchtigung an. Genau darauf stützt die Kammer im US-Teil die Annahme eines irreparablen Schadens.

Für die kommenden zwölf bis vierundzwanzig Monate sind vier Entwicklungen absehbar, jeweils mit konkretem Anknüpfungspunkt. Die folgenden Erwartungen sind eigene Prognose.

• Berufungsinstanz. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Für die Parallelentscheidung zum Sprachmodell ist die Berufung fachöffentlich dokumentiert. Ein Aktenzeichen konnte aus einer amtlichen Quelle nicht bestätigt werden und wird deshalb nicht genannt.^[30]
• Revisionsverfahren zur Schranke. Im LAION-Verfahren ist die Revision zugelassen. Dort ging es um den Aufbau eines Datensatzes, nicht um das Training eines generativen Modells. Gerade diese Frage hat der Senat offengelassen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Reichweite des § 44b UrhG und zum maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalt würde die hier zugrunde gelegte Phasentrennung unmittelbar berühren.^[27]
• Unionsgerichtliche Klärung. Im Verfahren Like Company gegen Google Ireland hat der Unionsgerichtshof am 10. März 2026 in der Großen Kammer verhandelt. Vorgelegt sind unter anderem die Fragen, ob das Training eines Sprachmodells eine Vervielfältigung nach Art. 2 InfoSoc-RL darstellt und ob Art. 4 DSM-RL eingreift. Das Verfahren kann zentrale unionsrechtliche Vorfragen klären. Ob der Gerichtshof dabei auch die eigenständige Einordnung der Speicherung im Modell beantwortet, bleibt offen. Er kann zwischen Trainingskopien, Analyse und fortbestehender Speicherung unterscheiden oder enger entscheiden.^[18][28]
• Rechtspolitik. Das Europäische Parlament hat einen Bericht zu Urheberrecht und generativer KI angenommen, der Transparenz über Trainingsinhalte und eine angemessene Vergütung fordert und die Kommission zu Vorschlägen auffordert. Parallel läuft ein Konsultationsprozess zu technischen Verfahren des Nutzungsvorbehalts.^[17][16]

Wirtschaftlich liegt der Unterschied zwischen enger und weiter Auslegung nicht im Ob, sondern im Wer und Wann der Vergütung. Bei enger Auslegung – der Linie dieser Entscheidung – wandert der Wert in Lizenzverträge, und wer heute ohne Lizenz trainiert, trägt das Risiko eines nachträglichen Rückbaus. Bei weiter Auslegung bliebe das Training schrankengedeckt und die Vergütungsfrage müsste gesetzgeberisch gelöst werden. Für die Investitionsplanung folgt daraus eine Regel: Ausgaben für Lizenzen und Provenienzdokumentation sind auch bei weiter Auslegung nicht verloren, Ausgaben für Architekturen, die auf der Nichtanwendbarkeit des Urheberrechts aufbauen, hingegen schon. Reversibel halten sollte man deshalb die Modellauswahl und die Trainingsdatenbasis, nicht die Herkunftsdokumentation. Offen bleibt dabei, wie teuer und technisch aufwendig eine belastbare Vermeidung von Memorisierung nach heutigem Stand tatsächlich ist – die Kammer setzt diese Möglichkeit voraus, ohne sie zu prüfen.

15. Häufige Fragen

16. Quellen

1. Landgericht München I, Urteil vom 31.07.2026, Az. 42 O 763/25, anonymisierter Volltext, 137 Seiten. Seitenangaben im Beitrag beziehen sich auf die Paginierung dieser Fassung, ausgewertet am 03.08.2026. Erscheint eine amtliche Fassung, kann die Paginierung abweichen. Eine amtliche Volltextveröffentlichung ist nicht bekannt. Die ausgewertete Fassung wurde über einen öffentlich geteilten Dokumentenlink bezogen, der am 02.08.2026 auf LinkedIn öffentlich geteilt wurde, abgerufen am 03.08.2026. Die Adresse enthält einen Ablaufparameter und eignet sich nicht als dauerhafter Nachweis und ist zu ersetzen, sobald eine beständige Fundstelle vorliegt. Eine Kopie der ausgewerteten Fassung wird beim Verfasser vorgehalten und Interessierten auf Anfrage zur Einsichtnahme bereitgestellt. Gerichtsentscheidungen sind nach § 5 Abs. 1 UrhG amtliche Werke ohne urheberrechtlichen Schutz.
2. Landgericht München I, Pressemitteilung zum Urteil GEMA gegen SUNO vom 31.07.2026, verfasst von der Pressesprecherin, Vorsitzende Richterin am Landgericht Cornelia Kallert, justiz.bayern.de.
3. § 16 UrhG – Vervielfältigungsrecht, gesetze-im-internet.de.
4. § 44b UrhG – Text und Data Mining, gesetze-im-internet.de.
5. Urheberrechtsgesetz im Übrigen, insbesondere §§ 2, 5, 15, 19a, 23, 44a, 95a, 97, 97a, 101, 103 UrhG.
6. Richtlinie 2001/29/EG (InfoSoc-RL), insbesondere Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 sowie die Erwägungsgründe 5, 21 und 23.
7. Richtlinie (EU) 2019/790 (DSM-RL), insbesondere Art. 4 sowie die Erwägungsgründe 3, 8, 17 und 18.
8. Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) in der durch die Verordnung (EU) 2026/1744 geänderten Fassung; Amtsblattfassung von 2024 über EUR-Lex.
9. Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 zur Änderung unter anderem der Verordnung (EU) 2024/1689 (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), veröffentlicht am 24. Juli 2026, in Kraft seit dem 27. Juli 2026, EUR-Lex.
10. Art. 101 KI-VO, Geldbußen für Anbieter von Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, AI Act Service Desk der Europäischen Kommission.
11. Art. 111 KI-VO, Übergangsregelungen für bereits in Verkehr gebrachte Modelle, AI Act Service Desk der Europäischen Kommission.
12. 17 U.S.C., insbesondere §§ 101, 102, 104, 106, 107, 201, 501, 502, 504, 507 und 1201; von der Kammer herangezogene Entscheidungen unter anderem Andy Warhol Foundation v. Goldsmith, 598 U.S. 508 (2023) sowie Kadrey v. Meta Platforms, N.D. Cal. 2025 und Bartz v. Anthropic PBC, Order on Fair Use vom 23.06.2025, N.D. Cal., Az. 3:24-cv-05417.
13. Verwertungsgesellschaftengesetz § 131; Zivilprozessordnung §§ 32, 148, 253, 283, 286, 293, 296a, 890; Verordnung (EG) Nr. 593/2008 Art. 4; Verordnung (EG) Nr. 864/2007 Art. 8; Verordnung (EU) 2022/2065 Art. 6.
14. Bundesnetzagentur, Informationen zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, bundesnetzagentur.de.
15. Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Meldung zum Inkrafttreten des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes, bmds.bund.de.
16. Europäische Kommission, Konsultation der Interessenträger zu KI und zur Einhaltung des Urheberrechts, digital-strategy.ec.europa.eu.
17. Europäisches Parlament, Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz, A10-0019/2026, europarl.europa.eu.
18. Gerichtshof der Europäischen Union, Rechtssache C-250/25, Like Company gegen Google Ireland Limited, Verfahrensinformationen, infocuria.curia.europa.eu.
19. GEMA, Pressemeldung zur Entscheidung gegen SUNO, gema.de.
20. Soppe/Schubert, Gastbeitrag zur Entscheidung, Legal Tribune Online vom 31. Juli 2026, lto.de.
21. beck-aktuell, Bericht zur Entscheidung vom 31. Juli 2026, beck-aktuell.de.
22. Dr. Bahr, Darstellung der Entscheidungsgründe einschließlich Stream-Ripping und Fair-Use-Abgrenzung, dr-bahr.com.
23. Schmid, Einordnung der Entscheidung und der Vergütungsforderungen, WBS.LEGAL, wbs.legal.
24. JUVE, Bericht zu den Verfahrensbeteiligten und zur Marktbedeutung, juve.de.
25. World IP Review, internationale Einordnung der Entscheidung, worldipreview.com.
26. Harte-Bavendamm, Auswertung des Urteils des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 2025, Az. 5 U 104/24, harte-bavendamm.de.
27. Initiative Urheberrecht, Einordnung des Berufungsurteils im LAION-Verfahren und Hinweis auf die Zulassung der Revision, urheber.info.
28. Bird & Bird, Bericht über die mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-250/25 am 10. März 2026, twobirds.com.
29. Frosio, kritische Auseinandersetzung mit der Parallelentscheidung zum Sprachmodell, Blog des Stanford Center for Internet and Society, cyberlaw.stanford.edu.
30. Preu Bohlig, Auswertung der Entscheidung des Landgerichts München I vom 11. November 2025, Az. 42 O 14139/24, preubohlig.de.

Zur Quellenlage

Der Volltext des Urteils lag der Auswertung in anonymisierter Fassung vor. Alle Aussagen zum Inhalt der Entscheidung beruhen auf dieser Fassung und nicht auf Presseberichterstattung. Wörtliche Zitate sind als solche gekennzeichnet und mit Seitenangabe versehen. Aussagen ohne Anführungszeichen sind sinngemäße Wiedergaben. Die Bewertungen in den Abschnitten 13 und 14 sowie die Einschätzung zur lauterkeitsrechtlichen Flanke sind eigene Bewertung des Verfassers, und die Empfehlungen in Abschnitt 9 sind als solche gekennzeichnet. Die amtliche Pressemitteilung des Gerichts wurde im Volltext ausgewertet und mit der anonymisierten Urteilsfassung abgeglichen. Sie führt Art. 6 DSA ausdrücklich unter den einschlägigen Normen auf und bestätigt die Gestaltung der Eingaben, die Modellversionen, die Umgehung der Schutzvorrichtung und die fehlende Rechtskraft. Die Normtexte des § 16 und des § 44b UrhG, der Art. 101 und 111 KI-VO sowie die Stamm- und die Änderungsverordnung zur KI-VO wurden aus amtlichen beziehungsweise amtlich betriebenen Quellen bezogen. Ein konsolidierter Text wurde nicht ausgewertet. Für die InfoSoc-RL, die DSM-RL und den US Copyright Act folgen die Zitate den Feststellungen des Urteils. Die Angaben zum Verfahrensstand der Parallelverfahren beruhen auf fachöffentlicher Auswertung. Ein kursierendes Berufungsaktenzeichen ließ sich amtlich nicht bestätigen und wird daher nicht wiedergegeben. Die Zahlen zu den Eingaben und zur Reichweite des Musikgenerators sind Feststellungen der Kammer mit dem Stand des Urteils. Die Summe von 338 wurde eigenständig nachgerechnet. Letztverbindlich über die Auslegung des Unionsrechts entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union. Rechtsstand: 3. August 2026.

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