Paulaner vs. Berentzen: Was der Streit über Marken verrät

Paulaner gegen Berentzen: der Farbmarkenfall im Überblick

Marken bestehen längst nicht mehr nur aus Namen und Logos. Farben, Formen und Produktaufmachungen können heute einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen und markenrechtlich geschützt sein. Wie weit dieser Schutz reichen kann, zeigt der aktuelle Rechtsstreit zwischen Paulaner und Berentzen um die Gestaltung der „Mio Mio Cola+Orange Mische“.

Mit Urteil vom 5. August 2025, Az. 33 O 14496/24, entschied das Landgericht München I, dass Berentzen die Markenrechte von Paulaner verletzt hat. Das Urteil zeigt, welche Bedeutung Farbmarken im Wettbewerb besitzen und welche Risiken Unternehmen eingehen, wenn sie bei Produktaufmachungen zu nah an erfolgreiche Marktteilnehmer heranrücken.

Die Fünf-Farben-Welle und das Mio-Mio-Etikett

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand nicht der Produktname „Spezi“ und auch nicht die Rezeptur des Getränks. Streitgegenstand war vielmehr die Gestaltung der Flaschenetiketten.

Paulaner hatte seine bekannte „Fünf-Farben-Welle“ aus Gelb, Orange, Rot, Pink und Lila bereits 2020 als Unionsmarke in Form einer Farbmarke angemeldet, unter anderem für alkoholfreie Getränke in der Warenklasse 32. Die Eintragung erfolgte 2021.

Das Unternehmen argumentierte, die Gestaltung der Mio-Mio-Flasche lehne sich zu stark an diese geschützte Aufmachung an, sodass beim Verbraucher der Eindruck einer wirtschaftlichen Verbindung der Produkte hervorgerufen werden könne.

Berentzen hielt dagegen, die Gestaltung sei eigenständig entwickelt worden. Das Design sei von einer Tapete aus einem früheren Studentenzimmer des Marketing-Chefs inspiriert worden. Außerdem argumentierte das Unternehmen, bunte Farbgestaltungen seien im Getränkemarkt weit verbreitet.

Warum das LG München I eine Markenverletzung annahm

Das Gericht stellte darauf ab, wie ein durchschnittlicher Verbraucher die Flaschen wahrnimmt. Entscheidend war nicht, ob die Produkte unmittelbar verwechselt werden. Ausreichend war, dass Verbraucher aufgrund der ähnlichen Gestaltung annehmen könnten, die Getränke stammten aus demselben Unternehmen oder seien wirtschaftlich miteinander verbunden. Dieser Herkunftshinweis spielt im Markenrecht eine zentrale Rolle.

Das LG München I folgte im Ergebnis der Argumentation von Paulaner: Die Farbgestaltung und die grafische Gesamtwirkung der Mio-Mio-Flasche kommen der geschützten Spezi-Aufmachung zu nahe. Zwar wies das Gericht darauf hin, dass zwischen den Etiketten durchaus Unterschiede bestehen. Diese seien jedoch nicht deutlich genug, um die bestehenden Gemeinsamkeiten aufzuwiegen. Nach Ansicht des Gerichts entsteht dadurch ein zu starker Bezug zur bekannten Spezi-Gestaltung, sodass die Mio-Mio-Flasche die geschützte Unionsfarbmarke verletzt.

Das Urteil hat weitreichende Folgen:

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Berentzen hat bereits Berufung eingelegt, sodass sich nun das Oberlandesgericht München mit dem Fall beschäftigt.

Warum Farben markenrechtlich geschützt sein können

Für viele Unternehmen wirkt es zunächst überraschend, dass Farben oder Farbkombinationen überhaupt markenrechtlichen Schutz genießen können.

Tatsächlich erkennt das Markenrecht sogenannte Farbmarken an, wenn die Gestaltung geeignet ist, vom Verkehr als Herkunftshinweis wahrgenommen zu werden, vgl. § 3 Abs. 1 MarkenG. Bekannt sind etwa die Telekom-Farbe Magenta oder die charakteristischen Farben anderer großer Marken. Entscheidend ist, dass die angesprochenen Verbraucher die konkrete Gestaltung mit einem bestimmten Unternehmen verbinden.

Je erfolgreicher und bekannter eine Marke wird, desto größer kann auch der Schutzumfang ihrer visuellen Gestaltung sein. Insbesondere im Getränkemarkt, in dem Kaufentscheidungen häufig spontan am Regal getroffen werden, besitzen Farben und Designs eine erhebliche Wiedererkennungsfunktion.

Der aktuelle Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Bereits zuvor konnte Paulaner vor dem Landgericht München I erfolgreich gegen andere Wettbewerber vorgehen, die ähnliche Farb- und Wellengestaltungen bei Cola-Mischgetränken verwendet hatten. Das Gericht bestätigte dabei mehrfach den markenrechtlichen Schutz der sogenannten „Fünf-Farben-Welle“.

Die konsequente Durchsetzung solcher Schutzrechte folgt einer klaren markenstrategischen Logik: Wer charakteristische Gestaltungselemente über Jahre hinweg aufbaut und bewirbt, muss diese auch verteidigen. Andernfalls droht eine Verwässerung der Markenidentität.

Fazit

Der „Spezi-Streit“ zwischen Paulaner und Berentzen verdeutlicht, wie wichtig die visuelle Identität einer Marke geworden ist. Das Urteil des LG München I zeigt, dass auch Farb- und Gestaltungselemente einen weitreichenden markenrechtlichen Schutz genießen können, wenn sie beim Verbraucher als Herkunftshinweis etabliert sind.

Für Unternehmen bedeutet dies: Markenrecht beginnt nicht erst beim Namen. Wer Produkte entwickelt, Verpackungen gestaltet oder neue Marken im Markt positioniert, sollte die rechtliche Absicherung der gesamten Produktaufmachung frühzeitig mitdenken. Insbesondere in wettbewerbsintensiven Branchen kann die Gestaltung eines Etiketts am Ende über Erfolg oder gerichtliche Auseinandersetzungen entscheiden.