Falsche KI-Suchergebnisse: Unterlassung + Verbot durchsetzen

Was Unternehmen aus dieser Rechtslage mitnehmen

Was das Urteil im Einzelnen entschieden hat

Die folgende Übersicht führt jeden Streitpunkt mit Ergebnis und Fundstelle auf, einschließlich der beiden abgewiesenen Anträge und der Fragen, die das Gericht nicht entschieden hat.

Reichweite und Grenzen

Worauf die Aussagen dieses Beitrags beruhen

Nicht jede Aussage hat dasselbe Gewicht. Die folgende Übersicht trennt Normtext, Rechtsprechung, Verwaltungsauslegung, fachöffentliche Auswertung und eigene Bewertung.

Der Streit um KI-Antworten ist ein äußerungsrechtlicher Streit mit neuem Gegenstand und alter Dogmatik. Wer die Grundlagen zu Tatsachenbehauptung, Werturteil und Verdachtsberichterstattung sucht, findet sie auf der Seite Presserecht. Wer wissen will, welche Rolle sein eigenes Unternehmen unter der KI-Verordnung einnimmt, findet die Einordnung unter Künstliche Intelligenz. Für die akute Rufkrise mit mehreren Kanälen führt Reputationsschutz weiter, für den Eilantrag selbst Einstweilige Verfügung. Den übergreifenden Rahmen setzt der Hub Medien- und Kommunikationsrecht.

Soweit die Rechtslage in ihren Grundzügen. Was folgt, ist der Wortlaut der tragenden Passagen und der Vergleich mit den beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, an denen sich die Kammer abarbeitet. Dazu kommen die Anknüpfungspunkte der einzelnen Ansprüche, die Beschränkung in § 94 Abs. 3 MStV, die Fassung des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetzes und die Gründe der beiden Abweisungen, die in der bisherigen Auswertung kaum vorkommen.

¶Ein Übersichtstext, vier getrennte Wege

Derselbe Antworttext eröffnet vier Wege, und sie knüpfen an vier verschiedene Ereignisse an. Zwei davon können zu einem zivilgerichtlichen Unterlassungstitel führen, der medienrechtliche zu einem Beanstandungsverfahren der Aufsicht und der vierte zu einer Beschwerde bei der Marktüberwachung. Wer das nicht trennt, formuliert einen Antrag, der die falsche Verletzungsform beschreibt. Die Anknüpfung entscheidet zugleich über Adressat, Rechtsweg und Geschwindigkeit.

Der äußerungsrechtliche Anspruch knüpft an die Anzeige einer bestimmten Aussage auf eine bestimmte Suchanfrage an. Bezugsobjekt ist die einzelne Äußerung in ihrer konkreten Verletzungsform und nicht die Funktion als solche. Das Landgericht München I hat den Antrag deshalb als hinreichend bestimmt angesehen, obwohl er die auslösende Suchanfrage nicht benannte (Rn. 22).^[1] Die Suchbegriffkombination war ohnehin von der Autovervollständigung der Beklagten selbst vorgeschlagen worden.

Der medienrechtliche Anspruch setzt woanders an. Auslöser ist die systematische Abweichung von veröffentlichten Auswahlkriterien oder eine unbillige systematische Behinderung. Bezugsobjekt ist nicht die Aussage über ein Unternehmen, sondern die Auffindbarkeit eines journalistisch-redaktionellen Angebots. Der kennzeichenrechtliche Anspruch verlangt eine markenmäßige Benutzung im geschäftlichen Verkehr, also die Nutzung des Zeichens als Herkunftshinweis.

Die Rollenbezeichnungen laufen dabei auseinander. Nach Art. 3 Nr. 3 KI-VO ist Anbieter, wer das System entwickelt oder entwickeln lässt und unter eigenem Namen in Verkehr bringt, und das Landgericht hat die Suchmaschinenbetreiberin ausdrücklich auch in dieser Eigenschaft angesprochen (Rn. 36).^[1] Betreiber im Sinne des Art. 3 Nr. 4 KI-VO ist dagegen, wer ein System in eigener Verantwortung verwendet, also das Unternehmen mit dem eigenen Chatbot auf der eigenen Internetseite. Medienintermediär nach § 2 Abs. 2 Nr. 16 MStV ist wiederum nur, wer journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und präsentiert. Ein und dasselbe Angebot kann alle drei Rollen zugleich ausfüllen, aber jede Rolle löst andere Pflichten aus.

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¶Den Text der Übersicht verantwortet die Suchmaschine

Die Kammer hat die Übersicht mit KI nicht als Anzeige fremder Treffer, sondern als eigene Äußerung der Betreiberin eingeordnet. Daraus folgt die Haftung als unmittelbare Störerin. Ob eine inhaltliche Prüfpflicht bereits ohne Kenntnis entsteht, musste die Kammer nicht entscheiden, weil die Betreiberin vorher unterrichtet worden war. Verworfen hat sie allein die Beschränkung der Prüfung auf offensichtliche Rechtsverletzungen.

Maßstab bleibt die vom Bundesgerichtshof entwickelte Abgrenzung. Unmittelbarer Störer ist, wer die Beeinträchtigung durch eigenes Verhalten adäquat verursacht, mittelbarer Störer, wer an der Beeinträchtigung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten mitwirkt (Rn. 31).^[1] Bei Suchmaschinen kommt es darauf an, ob sie fremde Ergebnisse nur auffindbar machen oder sich deren Inhalte zu eigen machen. Ein Zu-Eigen-Machen setzt voraus, dass die in Anspruch genommene Stelle nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung übernimmt, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Zurückhaltung geboten ist.^[6]

Den tragenden Satz formuliert die Kammer knapp.

Dieser Satz verlagert die Zurechnung von der Kenntnis auf die Herrschaft über das System. Es kommt nicht darauf an, ob die Betreiberin die konkrete Aussage kannte, sondern darauf, dass allein sie das Modell auswählt und die Algorithmen bestimmt. Ob der Gedanke andere generative Antwortsysteme erfasst, ist im Einzelfall an denselben Merkmalen zu prüfen. Eine Zurechnung jeder maschinellen Ausgabe an ihren Anbieter folgt aus der Entscheidung nicht.

Eigene Auslegung Für die Praxis folgen daraus zwei Engstellen. Rechtlich umstritten ist, ob der Antworttext dem Betreiber als eigene Äußerung zugerechnet wird. Tatsächlich zu belegen ist, dass die angegriffenen Aussagen über die angezeigten Quellen hinausgehen. Je genauer die fehlende Deckung dokumentiert ist, desto eher trägt die Münchner Einordnung, und dieser Abgleich gehört in die Antragsschrift.

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¶Auch ohne Quellenkontakt bleibt der Abgleich möglich

Die Betreiberin hatte sich auf zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs berufen, mit denen Suchmaschinen und die Autovervollständigung privilegiert worden sind. Die Kammer hat beide für nicht übertragbar gehalten. Ihre Begründung ist der eigentliche dogmatische Ertrag des Urteils.

Zur Suchmaschine hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorgelagerte Prüfpflicht der Aufgabe des Dienstes widerspricht, weil das Netz ohne Suchmaschinen für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar wäre. Spezifische Pflichten entstehen danach erst nach einem konkreten Hinweis auf eine offensichtliche Rechtsverletzung.^[6] Beide Erwägungen greifen nach Auffassung der Kammer bei der Übersicht mit KI nicht. Der Betreiber steht hier nicht vor fremden Seiten ohne Kontakt, sondern kann seine eigenen Aussagen mit den zugrunde gelegten Seiten abgleichen (Rn. 39). Hinzu kommt, dass die Funktion für die Nutzung des Netzes nicht erforderlich ist, weil die Anzeige der Treffer als Verweise die Datenmenge bereits nutzbar macht (Rn. 40).

Zur Autovervollständigung liegt der Befund anders, als die Berufung darauf vermuten lässt. Der Bundesgerichtshof hat die Suchvorschläge dort als eigene Information des Anbieters behandelt und die Beeinträchtigung unmittelbar zugerechnet, weil die Begriffsverbindungen von der Suchmaschine und nicht von einem Dritten hergestellt werden.^[7] Begrenzt hat er allein die Prüfpflicht, nämlich auf die Kriterien der Möglichkeit und Zumutbarkeit und auf den Zeitpunkt ab Kenntnis.

Die Kammer sieht die Übersicht mit KI darüber hinausgehen, weil dort nicht eine Suchergänzung, sondern eine eigenständig formulierte Antwort in Rede steht (Rn. 42). Den Einwand, verständige Nutzende erkennten an den Verweisen die fremde Herkunft, hat sie mit der Rechtsprechung zu Titelseiten und Anrissen zurückgewiesen. Eine aus sich heraus verständliche Aussage ohne Hinweis auf Unzuverlässigkeit gebe keinen Anlass zur Nachprüfung (Rn. 43).

Rechtsprechung Die Kammer schließt mit einem Argument aus der Rechtsschutzlücke. Wären eigene KI-Aussagen nur nach Meldung offensichtlicher Rechtswidrigkeit zu prüfen, hätten Betroffene bei nicht offensichtlichen Verletzungen niemanden mehr in Anspruch zu nehmen, weil die Drittseiten die Aussage gerade nicht getroffen haben (Rn. 46).^[1] Dass ein Betroffener zuerst die Drittseite in Anspruch nehmen müsste, hat der Bundesgerichtshof im Übrigen schon 2018 verneint, weil die Haftung des Suchmaschinenbetreibers nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht subsidiär ist.^[6] Das Argument aus der Rechtsschutzlücke wiegt damit schwerer als der Vergleich mit den Altfällen, denn es beschreibt keine Ähnlichkeit, sondern einen Unterschied in der Struktur.

Auch das Haftungsprivileg des Digital Services Act steht dem Anspruch nicht entgegen. Art. 6 Abs. 4 DSA lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justizbehörde von einem Diensteanbieter verlangt, eine Zuwiderhandlung abzustellen oder zu verhindern, und erfasst damit zivilrechtliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche.^[18] Die Kammer stützt sich dafür auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. März 2025 und hält fest, dass die Betreiberin ohnehin nicht als Hostprovider tätig wird (Rn. 28, 47).

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¶Bewertungsportale belegen den Wahrheitsgehalt nicht

Den Eingangssatz des Übersichtstextes hat die Kammer als Meinungsäußerung eingeordnet und gleichwohl untersagt. Der Grund liegt nicht in der Einordnung, sondern in der Abwägung. Wo eine Wertung auf unwahren Anknüpfungstatsachen ruht, verliert sie ihr Gewicht.

Der Ausgangspunkt ist die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Ermittlung des objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (Rn. 51).^[8] Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich, Meinungsäußerungen von der subjektiven Beziehung des Äußernden geprägt. Sind beide Elemente untrennbar verbunden und wird die Aussage durch das Werten geprägt, gilt sie insgesamt als Meinungsäußerung (Rn. 55). Auch eine dem Durchschnittsleser als Vermutung ausgewiesene Schlussfolgerung bleibt danach Meinungsäußerung.^[9]

Der Satz, die Antragstellerin sei für unseriöse Geschäftspraktiken bekannt und werde oft als Betrugsmasche wahrgenommen, enthält beides. Er behauptet einen Bekanntheitsgrad, also einen Tatsachenkern, und ordnet die Praktiken zugleich wertend ein. Die Kammer hat ihn deshalb als Meinungsäußerung behandelt (Rn. 57). In die Abwägung stellt sie dann die Frage ein, ob die Schlussfolgerung auf wahren Anknüpfungstatsachen beruht oder willkürlich aus der Luft gegriffen ist.^[8]

An dieser Stelle entscheidet der Wortlaut, und deshalb steht er vollständig.

Diese Passage verschiebt das Gewicht auf der Seite des Anbieters, allerdings im konkreten Fall. Die Kammer hat der Kommunikationsfreiheit dort geringeres Gewicht beigemessen, weil die Aussage Ergebnis eines Algorithmus war, die Funktion vor allem geschäftlichen Zwecken diente und die Wertung auf unwahren Anknüpfungstatsachen beruhte (Rn. 63). Ob dieselbe Gewichtung in anderen Zusammenhängen gilt, ist offen.^[1]

Für die Anknüpfungstatsachen hatte die Betreiberin auf Bewertungsportale und Diskussionsforen verwiesen. Das genügt nach der Kammer aus zwei Gründen nicht. Aus der Existenz einer Bewertung folgt nichts über deren Wahrheitsgehalt, und die vorgelegten Bewertungen befassten sich mit der Abwicklung von Abonnements, nicht mit unwissentlich geschlossenen Verträgen (Rn. 62, 72). Dass Bewertungsportale ihre Einträge nicht prüfen, solange sie nicht auf eine Rechtsverletzung hingewiesen werden, hält die Kammer für anerkannt.

Damit ist nicht gesagt, dass eine Bewertung niemals zur tatsächlichen Grundlage taugt. Eine konkrete, überprüfbare und thematisch einschlägige Bewertung kann Teil einer solchen Grundlage sein.

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¶Bei ehrenrührigen Aussagen trägt die Suchmaschine die Last

Der praktisch wichtigste Satz des Urteils steht nicht bei der Zurechnung, sondern bei der Beweisfrage. Ist eine Tatsachenbehauptung geeignet, das Ansehen im geschäftlichen Verkehr erheblich zu beeinträchtigen, trifft die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast für ihre Wahrheit den Äußernden. Wo diese Schwelle nicht erreicht ist, kehrt sich das Bild um, und genau daran ist einer der beiden abgewiesenen Anträge gescheitert.

Die Kammer wendet die Wertungen der §§ 186, 187 StGB an (Rn. 80). Die Betreiberin hatte die Wahrheit nicht glaubhaft gemacht. Der Hinweis auf einzelne Bewertungen unbekannter Nutzer genügte dafür nicht, und sie hatte auch nicht dargetan, dass sie oder das eingesetzte System die Aussagen irgendeiner Prüfung unterzogen hätten. Auf die Rolle als bloße Anzeigende konnte sie sich nicht zurückziehen, weil sie die beanstandeten Sätze aus den Bewertungen erst selbst formuliert hatte (Rn. 81).

Rechtsprechung Auf der Gegenseite stand ein einfaches Beweismittel. Die Antragstellerinnen haben durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht, dass die von der KI behauptete Verbindung zu bestimmten Drittunternehmen nicht besteht (Rn. 61). Die Betreiberin ist dem nicht substantiiert entgegengetreten. Damit war diese Verbindung prozessual unwahr, und zwar sowohl als eigenständige Tatsachenbehauptung als auch als Anknüpfungstatsache der Wertung.

Aus den beiden letzten Zeilen folgt die Arbeitsanweisung für die Antragsfassung. Ein Antrag darf nur Aussagen aufnehmen, die im Übersichtstext wörtlich oder als zwingende Schlussfolgerung stehen. Zusammenfassungen des Gesamteindrucks scheitern an den Grundsätzen der Eindruckserweckung, weil eine verdeckte Behauptung nur unzulässig ist, wenn sie sich den Lesenden zwingend aufdrängt (Rn. 91).^[1] Zu prüfen ist außerdem, ob der herausgegriffene Satz im Zusammenhang der ganzen Antwort noch unrichtig ist, denn die isolierte Betrachtung eines Äußerungsteils genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sinnermittlung regelmäßig nicht.^[9] Und für jede Aussage, die für sich genommen nicht ehrenrührig ist, muss der Antragsteller die Unwahrheit selbst glaubhaft machen, was die eidesstattliche Versicherung im geprüften Fall nicht abdeckte.

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¶Veröffentlichungssachen liegen beim Landgericht

Für Ansprüche aus Veröffentlichungen ist seit dem 1. Januar 2026 das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. Örtlich und international entscheidet die Abrufbarkeit beziehungsweise der Mittelpunkt der Interessen. Beides hat die Kammer in einer einzigen Randnummer abgehandelt, und beides ist für die Antragstellung folgenreich.

Die sachliche Zuständigkeit folgt aus § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG in der durch das Gesetz vom 8. Dezember 2025 geschaffenen Fassung.^[11] Danach sind die Landgerichte ausschließlich zuständig in Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse und Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen sowie im Internet. Das Landgericht München I hat die Vorschrift auf den Übersichtstext angewandt (Rn. 21).^[1] Nach § 44 Satz 2 EGGVG gilt sie nicht für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind.^[12]

Örtlich hat die Kammer nicht allein auf die technische Abrufbarkeit abgestellt. Sie hat den Unternehmenssitz in München und den Abruf in ihrem Bezirk nebeneinander genannt (Rn. 21). Ein Bezirk ohne jeden Bezug außer der weltweiten Erreichbarkeit stand nicht zur Entscheidung, und für grenzüberschreitende Sachverhalte verlangt der Bundesgerichtshof einen deutlichen Inlandsbezug. Für die sachliche Reichweite der Zuweisung liegen inzwischen zwei Beschlüsse vor.

Rechtsprechung Das Landgericht Köln und das Landgericht Frankfurt am Main haben im Frühjahr 2026 Urheberrechtsstreitigkeiten aus der Vorschrift herausgenommen.^[19] Im selben Atemzug haben beide sie ausdrücklich auf Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bezogen, und zwar unabhängig vom Medium. Für den hier behandelten Fall ist die Zuweisung damit nicht zweifelhaft, sondern bestätigt.

Beide Beschlüsse stützen sich auf die Gesetzesbegründung, und die enthält eine Grenze.^[11] Erfasst sind nicht sämtliche Streitigkeiten mit Bezug zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht, sondern nur solche, die auf eine Veröffentlichung in einem Massenmedium zurückgehen. Ein Übersichtstext, den eine allgemein zugängliche Suchmaschine ausspielt, erfüllt das ohne weiteres. Das Frankfurter Verfahren liegt dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Bestimmung der Zuständigkeit vor.

Eine bundesrechtliche Ermächtigung zur Konzentration bei einzelnen Landgerichten besteht für Veröffentlichungssachen nicht, weil § 71 Abs. 4 GVG allein auf Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a bis e und Nummer 5 verweist. Für Nordrhein-Westfalen ist deshalb keine Konzentrationsverordnung möglich, und für andere Länder gilt insoweit dasselbe. Zu prüfen bleibt allein der Geschäftsverteilungsplan des angerufenen Gerichts, weil die Zuweisung an eine Spezialkammer eine Frage der Geschäftsverteilung ist und nicht der Zuständigkeit.

Für den kartellrechtlichen Weg gilt das Gegenteil. Dort ordnet § 89 Abs. 1 GWB eine Konzentration an, und das Landgericht Frankfurt am Main hat seine Zuständigkeit im geprüften Verfahren auf §§ 87, 89 Abs. 1 GWB in Verbindung mit der hessischen Justizzuständigkeitsverordnung gestützt.^[3] Wer beide Wege erwägt, landet deshalb regelmäßig vor zwei verschiedenen Gerichten.

Eigene Auslegung Streitig bleibt die räumliche Reichweite des Verbots. Die Kammer hat den Unterlassungsanspruch nicht auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkt und dies mit dem Grundgedanken der Anerkennung nach Art. 36 Abs. 1 Brüssel Ia-VO begründet (Rn. 84). Diese Vorschrift regelt allerdings die Anerkennung einer ergangenen Entscheidung und nicht den sachlichen Umfang des ausgesprochenen Verbots. Wer sich auf die Passage stützt, sollte damit rechnen, dass ein Obergericht die Reichweite anders bestimmt, und den Antrag hilfsweise auf das Inland beschränken.

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¶Was sich zuerst sichern lässt

Der Fall wird in den ersten Stunden gewonnen oder verloren, und zwar an der Beweislage. Ein Übersichtstext ist flüchtig, er ändert sich mit dem Modell und mit der Anfrage. Wer ihn nicht vollständig dokumentiert, verliert die konkrete Verletzungsform, auf die der Antrag Bezug nehmen muss.

1. Übersichtstext vollständig sichernBildschirmaufnahme der gesamten ersten Ergebnisseite mit Suchanfrage, Datum und Uhrzeit. Die Quellenkästen hinter den Verweissymbolen aufklappen und mitsichern. Zielwert: am Tag der Kenntnis.
2. Quellenabgleich dokumentierenJe beanstandeter Aussage festhalten, ob sie auf einer der verlinkten Seiten steht. Aussagen ohne Deckung in einer Quelle sind die stärksten, weil sie die eigene Urheberschaft des Anbieters belegen.
3. Aussagen einzeln formulierenJede Aussage erhält einen eigenen Spiegelstrich, möglichst nah am Wortlaut. Zusammenfassungen des Gesamteindrucks aufnehmen Sie nicht, sie scheitern an den Grundsätzen der Eindruckserweckung. Im Hamburger Verfahren ergab sich der Umfang des Verbots aus Unterstreichungen in der eingeblendeten Aufnahme.
4. Eidesstattliche Versicherung aufsetzenSie muss jede negative Tatsache erfassen, auch die für sich genommen harmlos wirkenden. Für Aussagen, die nicht ehrenrührig sind, liegt die Glaubhaftmachungslast beim Antragsteller.
5. Über beide Wege beanstandenAnwaltliches Schreiben und zusätzlich das Meldeformular des Anbieters. Beide Zugänge dokumentieren, weil die Betreiberin im geprüften Verfahren auf das Formular verwiesen hat.
6. Antrag mit Ordnungsmittelandrohung einreichenZuständig ist das Landgericht. Die Androhung nach § 890 Abs. 2 ZPO gehört in den Antrag, weil sie sonst vor der ersten Vollstreckung durch gesonderten Beschluss nachgeholt werden muss. Die konkrete Verletzungsform wird eingeblendet, nicht beschrieben. In dringenden Fällen kann das Gericht nach § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden. Die fortdauernde Abrufbarkeit spricht für die Dringlichkeit, begründet sie aber nicht allein.
7. Vollziehung fristgerecht bewirkenDie Verfügung ist binnen eines Monats zu vollziehen, § 929 Abs. 2 ZPO. Die Frist läuft bei einer Urteilsverfügung ab Verkündung, bei einer Beschlussverfügung ab Zustellung an den Antragsteller. Vollzogen wird durch Zustellung im Parteibetrieb.

Musterformulierung für die Beanstandung

Die folgende Formulierung ist ein unverbindlicher Ausgangspunkt. Sie ist vor Verwendung an den konkreten Text, die Aussagenliste und die Beweislage anzupassen.

Belegliste für den Antrag

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¶Mit der Vollziehung beginnt die Haftung des Antragstellers

Mit dem Titel ist die Sache nicht abgeschlossen, sondern verlagert. Wer die Verfügung vollzieht, haftet für Schäden aus der Vollziehung ohne Verschulden, wenn sich die Anordnung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist. Zugleich laufen zwei gesetzliche Fristen an, während der Verfügungsgrund selbst keiner gesetzlichen Frist folgt.

Die Vollziehung ist binnen eines Monats zu bewirken, § 929 Abs. 2 ZPO, bei einer Urteilsverfügung gerechnet ab Verkündung. Danach kann die Betreiberin Berufung einlegen, denn gegen ein im Verfügungsverfahren ergangenes Urteil des Landgerichts ist die Berufung statthaft, § 511 ZPO, und die Frist beträgt einen Monat ab Zustellung, § 517 ZPO. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist dagegen nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeschlossen. Aus diesem Verfahren kann eine höchstrichterliche Klärung der Zurechnungsfrage deshalb nicht kommen.

Auf Antrag der Gegenseite ordnet das Gericht nach § 926 Abs. 1 ZPO die Erhebung der Hauptsacheklage an. Wird die Frist versäumt, fällt die Verfügung nicht von selbst weg, sondern wird nach § 926 Abs. 2 ZPO auf Antrag durch Endurteil aufgehoben. Nach § 945 ZPO schuldet der Antragsteller ohne Verschulden Ersatz des Schadens, der dem Gegner aus der Vollziehung entsteht. Bei einem Anbieter mit hoher Reichweite ist dieser Schaden nicht kalkulierbar, was die Sorgfalt bei der Aussagenliste erklärt.

Eigene Auslegung Ein Kostenrisiko besteht auch bei erfolgreichem Antrag. Nach § 93 ZPO trägt der Antragsteller die Kosten, wenn der Anbieter keinen Anlass zum Antrag gegeben und sofort anerkannt hat. Beides muss zusammentreffen, die unterbliebene Beanstandung ist dafür ein gewichtiges Indiz und kein Automatismus. Die vorherige Beanstandung ist deshalb nicht nur eine Frage der Wiederholungsgefahr, sondern auch der Kosten. Im geprüften Verfahren lief sie über zwei Wege und lag damit vor.

Rechtsprechung Für den Verfügungsgrund fehlt außerhalb des Lauterkeitsrechts eine gesetzliche Vermutung. Das Landgericht Frankfurt am Main hat das für den kartellrechtlichen Eilantrag festgehalten und die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG für unanwendbar erklärt.^[3] Im dortigen Einzelfall hielt es ein Zuwarten von sechs Wochen nach Kenntnis für unschädlich. Dieser Wert ist die Würdigung einer Kammer in einer Kartellsache und keine übertragbare Frist.

Offene Frage Ungeklärt ist, wie weit ein Verbot in die Zukunft reicht. Untersagt wird die Äußerung in der konkreten Verletzungsform, doch das System erzeugt bei jeder Anfrage einen neuen Text. Ob eine sinngleiche, aber anders formulierte Aussage kerngleich und damit vom Titel erfasst ist, hat bislang kein veröffentlichtes Ordnungsmittelverfahren entschieden. Einen Maßstab hat aber das Landgericht Frankfurt am Main formuliert. Der Einwand, ein KI-System lasse sich nicht steuern, betreffe nicht die Bestimmtheit des Antrags, sondern allenfalls die Art der Umsetzung, und das Prozessgericht könne im Ordnungsmittelverfahren prüfen, ob ein Verstoß vorliegt.^[3]

Der Satz verlagert das Umsetzungsrisiko auf den Betreiber. Wer eine Funktion anbietet, deren Ausgaben er nicht beherrscht, kann sich im Vollstreckungsverfahren nicht auf diese Unbeherrschbarkeit berufen. Die Münchner Kammer hat die Wiederholungsgefahr aus demselben Grund bejaht, weil ein erneutes Erscheinen wegen der eingesetzten Algorithmen nicht sicher auszuschließen sei (Rn. 83).

Ebenso offen bleibt die Beendigung der Beeinträchtigung. Solange der Text auf eine Anfrage hin erscheint, dauert die Verletzung an. Für den Beginn der Verjährung von Folgeansprüchen fehlt bislang eine veröffentlichte Entscheidung, die den maßgeblichen Zeitpunkt bei fortlaufend neu erzeugten Texten bestimmt.

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¶Die Antwort zur Auffindbarkeit steht in § 94 MStV

Der zweite Weg führt nicht zu einem Titel, sondern zu einer Behörde, und er steht nur einem engen Kreis offen. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht hat am 14. Juli 2026 erstmals Bescheide gegen KI-Angebote erlassen und dabei die Anwendbarkeit des deutschen Medienrechts festgestellt. Für ein Unternehmen, das falsch dargestellt wird, ändert das nichts.

Verwaltungsauslegung Die Mitteilung der Medienanstalten führt zwei Verfahren an, geführt von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.^[13] Zur Sache heißt es, die KI-Antworten erschienen als wesentlicher Teil der Ergebnisse und prominent platziert, wodurch die klassische Link-Übersicht schlechter auffindbar dargestellt und damit in unzulässiger Weise diskriminiert werde. Die Anbieter könnten gegen die Bescheide Rechtsmittel einlegen. Diese Einordnung stammt von der Aufsicht und bindet weder die Gerichte noch andere Anbieter.

Eigene Auslegung Eine Vorschrift nennt die Mitteilung nicht. Der Begriff der unzulässigen Diskriminierung findet sich allein in § 94 Abs. 1 und 2 MStV, die Befugnis zur Beanstandung in § 109 Abs. 1 MStV.^[10] Nach § 94 Abs. 2 MStV liegt eine Diskriminierung vor, wenn ohne sachlich gerechtfertigten Grund von den nach § 93 Abs. 1 bis 3 MStV zu veröffentlichenden Kriterien systematisch abgewichen wird oder diese Kriterien Angebote unmittelbar oder mittelbar unbillig systematisch behindern.

Entscheidend für die Durchsetzung ist Absatz 3. Nach § 94 Abs. 3 Satz 1 MStV kann ein Verstoß nur von dem betroffenen Anbieter journalistisch-redaktioneller Inhalte bei der zuständigen Landesmedienanstalt geltend gemacht werden. Satz 2 lässt eine Verfolgung von Amts wegen zu, aber nur in offensichtlichen Fällen. Ein Maschinenbauer, ein Onlinehändler oder eine Kanzlei, deren Seiten durch den Antworttext nach unten rücken, fallen aus diesem Weg heraus. Hinzu kommt die Schwelle des § 91 Abs. 2 Nr. 1 MStV von einer Million Nutzern im Monatsdurchschnitt über sechs Monate.

Fachdebatte Der Angriffspunkt liegt eine Ebene tiefer. Das von der Direktorenkonferenz veröffentlichte Rechtsgutachten trennt zwei Schichten. Der Antworttext ist regelmäßig eigener Inhalt, weshalb die Regelungen für Medienintermediäre auf ihn nicht passen. Die Auswahl und Platzierung weiterführender Verweise kann dagegen Intermediärstätigkeit sein, und auch das nur, soweit sie generisch auf fremde Seiten führt und nicht als Fundstellennachweis Teil des eigenen Inhalts ist.^[14]

Eigene Auslegung Die Beanstandung ist damit nicht widersprüchlich, aber angreifbar. Die Streitfrage lautet nicht, ob der Antworttext eigener Inhalt ist, sondern welche Präsentationsschicht noch eigener Inhalt ist und welche eine eigenständige Auswahl journalistisch-redaktioneller Drittangebote enthält. Wer den Bescheid anficht, wird hier ansetzen.

Der Rechtsweg gegen den Bescheid führt zum Verwaltungsgericht. Die Kommission entscheidet im Innenverhältnis, den Verwaltungsakt erlässt die zuständige Landesmedienanstalt, und gegen sie richtet sich die Anfechtungsklage.^[20] Die Mitteilung weist darauf hin, dass die Anbieter Rechtsmittel einlegen können. Ob sie es getan haben und ob die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, ist nicht bekannt.

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¶Markeninhaber scheitern bislang am Kennzeichenrecht

Wer statt der Aussage die Nennung seiner Marke angreift, steht schlechter da. Das Landgericht Berlin II hat den Antrag einer Parfumherstellerin am 1. Juni 2026 vollständig zurückgewiesen. Seine Begründung widerspricht der Münchner Entscheidung auf der tragenden Frage.

Rechtsprechung Angegriffen waren Übersichts- und Antworttexte zu sogenannten Duftzwillingen, in denen die Marken der Antragstellerin neben Anbietern von Nachahmungen erschienen.^[2] Eine Benutzung nach Art. 9 UMV setzt voraus, dass das Zeichen in der eigenen kommerziellen Kommunikation eingesetzt wird. Daran fehlte es nach der Kammer. Ihre Begründung reicht weit über das Kennzeichenrecht hinaus.

Die Betreiberin präsentiere die Texte nicht als eigene Inhalte, mache sie sich nicht zu eigen und übernehme nach außen erkennbar keine Verantwortung für den Drittinhalt (Rn. 41). Ein verständiger Nutzer erkenne ein neues Suchergebnisformat und erwarte keine eigenen Inhalte der Betreiberin (Rn. 42). Sie übe mit der eingesetzten KI keinen bestimmenden Einfluss auf das inhaltliche Ergebnis aus (Rn. 43).

Eigene Auslegung Der wichtigste tatsächliche Unterschied liegt in der Deckung durch die Quellen. In München enthielt der Text Aussagen, die auf keiner verlinkten Seite standen, in Berlin fasste er zusammen, was dort tatsächlich stand. Der einzige Unterschied ist er nicht, denn Anspruchsgrundlage, angegriffene Texte, Suchanfragen und Verbotsgegenstand weichen ebenfalls voneinander ab. Die Berliner Kammer hat ihre Einordnung sogar für den Fall aufrechterhalten, dass die Antwort den Quelltext nicht ausdrücklich anführt (Rn. 42).

Wer einen Antrag vorbereitet, sollte deshalb nicht auf die Münchner Linie vertrauen, sondern die fehlende Deckung im Einzelnen belegen. Sie ist das stärkste Argument, das der Sachverhalt hergibt.

Zwei Nebenbefunde des Berliner Urteils sind für die Antragsfassung ergiebig. Die Kammer hielt den Antrag für hinreichend bestimmt, obwohl er die Verweiskästen und die konkreten Adressen der verlinkten Seiten nicht benannte (Rn. 32 und 33). Und sie beschränkte ihre Kognitionsbefugnis nach Art. 126 Abs. 2 UMV ausdrücklich auf Handlungen im Inland, wies den Antrag also schon als unzulässig ab, soweit er ein unionsweites Verbot begehrte (Rn. 30). Die lauterkeitsrechtliche Flanke scheiterte an der Aktivlegitimation, weil zwischen einer Parfumherstellerin und einer Suchmaschine kein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht (Rn. 50 bis 55).

Kartellrechtlich reicht die Frankfurter Entscheidung weiter, als ihr Ergebnis vermuten lässt.^[3] Ein Verbund von Ärzten hatte eine medizinisch unzutreffende Angabe in einer KI-Übersicht angegriffen, Streitwert 50.000 Euro. Das Gericht hat die marktbeherrschende Stellung über die Vermutung des § 18 Abs. 4 GWB, die Betroffenheit nach § 33 Abs. 3 GWB und eine Behinderung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB bejaht. Den Rückgang der Aufrufe hielt die Kammer aus eigener Anschauung für wahrscheinlich und fand ihn im Blogeintrag der Antragsgegnerin bestätigt.

Gescheitert ist der Antrag allein an der Unbilligkeit der Behinderung. Eine objektiv falsche Angabe hielt die Kammer für geeignet, die Unbilligkeit zu begründen, bei medizinischen Aussagen erst recht, weil dort Gemeinwohlbelange berührt sind. Im konkreten Fall sah sie die angegriffene Aussage im Gesamtkontext jedoch nicht als falsch an, weil der folgende Aufzählungspunkt die Ligamentolyse erläuterte. Ob die Übersicht eine eigene Äußerung der Betreiberin ist, konnte danach offenbleiben.

Den zweiten kartellrechtlichen Weg hat die Kammer geschlossen. Nach Art. 6 Abs. 5 DMA darf ein Torwächter eigene Dienste im Ranking nicht bevorzugen. Die Anzeige der KI-Übersicht ist danach zwar ein Ranking im Sinne des Art. 2 Nr. 22 DMA, sie bleibt aber Teil des Suchergebnisses nach Art. 2 Nr. 23 DMA und ist kein eigenes Produkt. Nutzende würden gerade nicht zu einem konkurrierenden Dienst der Betreiberin geführt.

Eigene Auslegung Diese Abgrenzung trägt nur, solange die Antwortfunktion nichts anbietet. Verweist eine KI-Antwort auf einen eigenen Buchungs-, Karten- oder Einkaufsdienst des Betreibers, liegt der Fall anders, und der Weg über Art. 6 Abs. 5 DMA steht wieder offen.

Eigene Auslegung Für die Wahl des Weges folgt daraus eine einfache Reihenfolge. Wird das eigene Unternehmen im Text bezeichnet, führt der äußerungsrechtliche Antrag am schnellsten zu einem durchsetzbaren Verbot. Steht nur das eigene Zeichen im Text, ohne dass eine Aussage über das Unternehmen getroffen wird, führt das Kennzeichenrecht nach heutigem Stand nicht weiter. Offen bleibt dagegen der kartellrechtliche Weg. Wer die Behinderung und ihre Unbilligkeit im Einzelnen darlegt, hat nach der Frankfurter Prüfungsfolge eine tragfähige Grundlage, denn dort war allein die letzte Stufe streitig.

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¶Keine Aufsichtsbeschwerde ersetzt den Titel im Eilverfahren

Seit dem 2. August 2026 gilt die KI-Verordnung im Grundsatz, und seit dem 29. Juli 2026 ist das deutsche Durchführungsgesetz in Kraft. Beides schafft eine Beschwerdemöglichkeit und keinen Anspruch. Das Landgericht München I hat genau deshalb eine Anwendung der Verordnung auf den Unterlassungsanspruch abgelehnt.

Nach Art. 85 KI-VO kann jede natürliche und juristische Person eine Beschwerde bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde einreichen.^[15] Die Kammer hat daraus gefolgert, dass die Verordnung neben und unbeschadet der bestehenden Rechtsbehelfe steht und den zivilrechtlichen Anspruch weder ersetzt noch sperrt (Rn. 26, Erwägungsgrund 170 KI-VO).^[1] Zugleich hat sie die Betreiberin als Anbieterin im Sinne des Art. 3 Nr. 3 KI-VO bezeichnet und den Anwendungsbereich der Verordnung für dieses Verfahren bejaht (Rn. 36).

Das KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz wurde am 28. Juli 2026 verkündet und ist am Folgetag in Kraft getreten.^[16] Es bestimmt die Bundesnetzagentur zur zentralen Marktüberwachungsbehörde und richtet nach § 8 KI-MIG eine zentrale Beschwerdestelle ein.

Verwaltungsauslegung Die Abgrenzung in der zweiten Karte ist praktisch die wichtigste. Die Bundesnetzagentur verweist Beschwerden zu KI-Systemen sehr großer Online-Suchmaschinen an den AI Act Service Desk der Europäischen Kommission.^[17] Wer sich über die Übersicht mit KI einer solchen Suchmaschine beschweren will, landet damit nicht in Bonn, sondern in Brüssel. Diese Zuordnung ergibt sich aus der Verwaltungspraxis der Behörde und nicht aus dem Wortlaut des § 8 KI-MIG.

Nach Art. 50 Abs. 2 KI-VO müssen Anbieter von Systemen, die synthetische Text-, Bild-, Audio- oder Videoinhalte erzeugen, sicherstellen, dass die Ausgaben maschinenlesbar gekennzeichnet und als künstlich erzeugt oder manipuliert erkennbar sind. Für Systeme, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden, sieht der durch die Digital-Omnibus-Verordnung eingefügte Art. 111 Abs. 4 KI-VO einen Übergangszeitraum von vier Monaten vor.^[21] Für sie greift die Pflicht erst am 2. Dezember 2026. Ob eine bestimmte Antwortfunktion darunter fällt, hängt davon ab, welches System die Ausgabe erzeugt und wann dieses erstmals in Verkehr gebracht wurde. Aus dem Alter des Produktnamens folgt das nicht.

Zu trennen ist davon die Offenlegungspflicht der Betreiber nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO, die keinen Übergangszeitraum kennt. Sie reicht allerdings weniger weit, als ihr Wortlaut vermuten lässt, denn sie erfasst nur Deepfakes in Bild, Ton und Video sowie Texte, die zur Information der Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse veröffentlicht werden. Eine gewöhnliche Produkt- oder Unternehmensauskunft fällt nicht schon deshalb darunter, weil sie öffentlich abrufbar ist. Für Texte entfällt die Pflicht zudem, wenn der Inhalt einer menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen wurde und eine Person die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung trägt. Eine ohne menschliche Kontrolle erzeugte Suchantwort kann sich darauf nicht berufen.

Eigene Auslegung Ob Art. 50 Abs. 2 KI-VO ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG ist, wird in der Literatur bejaht. Eine veröffentlichte Entscheidung dazu liegt nicht vor, und die Einschätzung bleibt bis dahin eine Bewertung.

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¶Der Betreiber haftet für den Chatbot auf der eigenen Seite

Dieselbe Zurechnung wirkt in die Gegenrichtung, und dort ist sie geklärt. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 12. Mai 2026 auf Klage eines Verbraucherverbands entschieden, dass die Antworten eines auf der eigenen Internetseite eingesetzten Chatbots geschäftliche Handlungen des Unternehmens sind, § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG.^[5] Der Chatbot sei kein Dritter, sondern ein technisches Mittel, über das die Beklagte hinreichende Steuerungsgewalt besitze. Das sogenannte Black-Box-Problem ändere daran nichts, weil schon der Vertragsdokumentengenerator des Bundesgerichtshofs ohne menschlichen Willensentschluss im Einzelfall arbeitete. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, das Urteil ist gleichwohl rechtskräftig geworden.

Damit ist es die einzige hier ausgewertete rechtskräftige Hauptsacheentscheidung. Sie betrifft den Chatbot auf der eigenen Internetseite und das Lauterkeitsrecht, ihr Maßstab ist auf die Suchantwort eines fremden Anbieters nicht ohne weiteres übertragbar.

Zwei Sätze des Senats wiegen für die Praxis schwer. Zumutbar war es, die unzutreffenden Auskünfte bereits vor der ersten Inbetriebnahme zu unterbinden, weil die Frage nach dem Facharzttitel naheliegend war und sich der Chatbot nachträglich mühelos umprogrammieren ließ. Der Einwand, Verbraucher wüssten um die Fehleranfälligkeit maschineller Antworten, verfing ebenfalls nicht, weil ein Großteil der Angesprochenen der computergenerierten Auskunft in besonderer Weise vertraue. Offengelassen hat der Senat allein, was bei tendenziösen oder suggestiven Nutzerfragen gilt.

Das Landgericht Hamburg war schon im September 2025 zum selben Ergebnis gekommen, allerdings äußerungsrechtlich.^[4] Es hat die Aussage eines auf einem Konto veröffentlichten KI-Dienstes der Betreiberin des Kontos zugerechnet, weil sie sich diese durch die Präsentation zu eigen gemacht hat. Bemerkenswert ist die Begründung zur Wahrnehmung. Weil das System selbst auf eine faktenbasierte Erstellung verweise, messe der Verkehr seinen Aussagen besondere Aussagekraft bei. Der Hinweis auf die maschinelle Herkunft senkt die Zurechnung danach nicht, er erhöht sie.

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¶Nicht Unternehmen, sondern Menschen klagen nach der DSGVO

Vier Konstellationen weichen vom Regelfall ab, und jede verschiebt einen anderen Prüfungspunkt. Die Unterschiede liegen in der Person des Betroffenen, im Zeitpunkt der Anhängigkeit, in der Größe des Anbieters und im anwendbaren Recht. Sie sind vor der Antragstellung zu klären und nicht danach.

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¶Fünf Sätze zum Übersichtstext halten nicht stand

Die folgenden Aussagen kursieren seit Juni 2026 in der Auswertung der Entscheidung. Jede wird am Urteilstext oder am Normtext geprüft. Die Abweichungen betreffen dabei weniger das Ergebnis als die Voraussetzungen, unter denen es eintritt, und genau daran hängt die konkrete Verletzungsform.

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¶Die Kammer begründet sauber, der Tenor reicht weiter

Die Herleitung der Kammer ist sauber und an der bestehenden Dogmatik entlanggeführt. Zwei Punkte gehen weiter, als die Begründung sie trägt. Mehrere Fragen, die für die Praxis wichtiger sind als der Ausgang des Falls, bleiben unbeantwortet.

Überzeugend ist das Argument aus der Rechtsschutzlücke. Wenn die Aussage weder von der verlinkten Seite noch von einem sonstigen Dritten stammt, gibt es außer dem Anbieter niemanden, der sie unterlassen könnte. Ebenso überzeugend ist die Trennung zwischen der unentbehrlichen Trefferliste und der zusätzlichen Antwortfunktion, denn der Bundesgerichtshof hatte seine Privilegierung ausdrücklich auf die Nutzbarmachung der Datenflut gestützt.^[6]

Zu weit geht die Passage zur räumlichen Reichweite. Art. 36 Abs. 1 Brüssel Ia-VO regelt die Anerkennung einer ergangenen Entscheidung in anderen Mitgliedstaaten und sagt nichts darüber, welchen sachlichen Umfang das Verbot haben darf. Zweifelhaft ist außerdem das Abwägungsargument zur maschinell erzeugten Meinung. Es senkt das Gewicht der Kommunikationsfreiheit allein wegen der Entstehungsart, obwohl das Rechtsgutachten der Direktorenkonferenz umgekehrt betont, dass der Einsatz eines Systems als Kommunikationsmittel den Schutz nicht grundsätzlich entfallen lässt.^[14]

Rechtsprechung Die Gegenwertung liegt seit dem 1. Juni 2026 schriftlich vor. Das Landgericht Berlin II hat für vergleichbare Antwortformate desselben Anbieters angenommen, die Betreiberin präsentiere die Texte nicht als eigene Inhalte und übe keinen bestimmenden Einfluss auf deren Inhalt aus.^[2] Diese Sätze fielen zum Kennzeichenrecht, sie beantworten aber dieselbe Vorfrage wie München. Das Rechtsgutachten von Oster und Busch hält die Einordnung als eigener Inhalt für den Regelfall, erwägt aber eine entsprechende Anwendung der Autocomplete-Grundsätze.^[14] Wer einen Antrag stellt, muss deshalb damit rechnen, dass ein Gericht der Berliner Linie folgt.

In der bisherigen Auswertung fehlen zwei Punkte fast durchgängig. Der erste sind die beiden abgewiesenen Anträge, die für die Antragsfassung mehr hergeben als der stattgebende Teil. Der zweite ist die Beschränkung des § 94 Abs. 3 Satz 1 MStV, die den medienrechtlichen Weg für die meisten Unternehmen verschließt.

Fachdebatte Rechtspolitisch läuft parallel eine Debatte über einen eigenen Telemedientypus für KI-Suchmaschinen. Das Rechtsgutachten der Direktorenkonferenz schlägt ihn vor und nennt dafür Verantwortlichkeit für eigene Inhalte, Quellenangabe und Verlinkung, Transparenz über Auswahl und Gewichtung, ein Diskriminierungsverbot gegenüber journalistischen Angeboten sowie einen Zustellungsbevollmächtigten.^[14] Das ist ein Vorschlag an den Landesgesetzgeber und keine geltende Rechtslage.

Dieser Beitrag verzichtet bewusst auf Angaben dazu, welcher Spruchkörper als kläger- oder anbieterfreundlich gilt, und auf regionale Fristenskalen zur Dringlichkeit. Beides wird in der Beratung häufig erwartet. Beides ließe sich aus veröffentlichten Entscheidungen nicht belegen und würde eine Rechtslage suggerieren, die nicht besteht.

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¶Wer klärt die Zurechnung zuerst?

Zwei Landgerichte haben vergleichbare Antwortformate binnen vier Tagen unterschiedlich bewertet, und aus keinem der beiden Verfahren kann eine höchstrichterliche Klärung kommen. Im Eilverfahren ist die Revision nach § 542 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Eine obergerichtliche Klärung im Berufungsverfahren bleibt möglich, das einzige hier ausgewertete Hauptsacheurteil ist dagegen rechtskräftig geworden. Die folgenden Erwartungen sind Prognosen und als solche gekennzeichnet.

Szenario 1, Bestätigung in der Berufung. Legt die Betreiberin Berufung ein und bestätigt das Oberlandesgericht die Zurechnung, entsteht eine obergerichtliche Linie ohne Bindung für andere Bezirke. Wirtschaftlich führt das dazu, dass Antwortfunktionen bei Anfragen zu benannten Unternehmen zurückhaltender ausgespielt werden. Anknüpfungspunkt ist die Statthaftigkeit der Berufung nach § 511 ZPO.

Szenario 2, Klärung erst in der Hauptsache. Die Zurechnungsfrage erreicht den Bundesgerichtshof nur über ein Hauptsacheverfahren gegen einen Suchmaschinenbetreiber. Bis dahin bleibt es bei zwei gegenläufigen Landgerichtsentscheidungen, und der Ausgang eines Eilantrags hängt davon ab, wie eng die beanstandete Aussage an den angezeigten Quellen liegt. Der Maßstab des Oberlandesgerichts Hamm zum eigenen Chatbot wirkt dabei nur mittelbar, weil er im Lauterkeitsrecht entwickelt wurde.

Szenario 3, Regulierung überholt die Rechtsprechung. Die Länder schaffen einen eigenen Telemedientypus für KI-Suchmaschinen mit Verantwortlichkeit für eigene Inhalte, Quellenangabe und Diskriminierungsverbot. Dann verschiebt sich der Streit von der Zurechnung zur Reichweite der Sorgfaltspflichten. Ob der Beschwerdeweg dabei auch nichtjournalistischen Anbietern geöffnet wird, ist im Vorschlag nicht vorgesehen.

Szenario 4, keine Klärung. Beide Berufungen werden zurückgenommen oder die Verfahren enden ohne obergerichtliche Sachentscheidung. Dann bleibt es bei einzelnen erstinstanzlichen Entscheidungen mit unterschiedlichem Gegenstand. Für Betroffene bedeutet das ein fortbestehendes Prognoserisiko bei jedem Antrag, ohne dass sich daraus eine belastbare Aussage über einzelne Gerichte ableiten ließe.

Für die Planung der nächsten zwölf bis vierundzwanzig Monate ergibt sich daraus eine einfache Aufteilung. Sicher ist die Investition in eine Beweissicherungsroutine, weil sie unabhängig vom Ausgang der Verfahren wirkt und wenig kostet. Reversibel bleiben sollten Ausgaben für Sichtbarkeit in Antwortfunktionen, weil deren Ausgestaltung von der Regulierung abhängt. Der Unterschied zwischen enger und weiter Auslegung liegt wirtschaftlich in der Frage, ob ein Titel gegen sinngleiche neue Texte wirkt. Wer hier falsch liegt, führt ein Ordnungsmittelverfahren, das ins Leere geht.

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¶Häufige Fragen

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¶Was noch nicht bekannt ist

Sieben Punkte lassen sich aus den vorliegenden Quellen nicht klären. Zu jedem ist angegeben, wo die Antwort zuerst erscheinen wird.

• Ob gegen das Endurteil des Landgerichts München I Berufung eingelegt wurde. Prüfweg: Auskunft der Pressestelle des Landgerichts München I und die Verfahrensangaben in den einschlägigen Fachzeitschriften.
• Ob die Bescheide der ZAK angefochten wurden und ob die sofortige Vollziehung angeordnet ist. Prüfweg: Anfrage bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein und bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
• Welche Vorschriften die Bescheide im Einzelnen nennen. Die Mitteilung der Medienanstalten führt keine an. Prüfweg: Veröffentlichung des Volltextes oder Akteneinsicht im Anfechtungsverfahren.
• Ob die Verfahren auf einer Geltendmachung nach § 94 Abs. 3 Satz 1 MStV oder auf einer Verfolgung von Amts wegen nach Satz 2 beruhen. Prüfweg: Auskunft der beteiligten Landesmedienanstalten.
• Ob gegen das Urteil des Landgerichts Berlin II Berufung eingelegt wurde. Prüfweg: Auskunft der Pressestelle des Kammergerichts und die Verfahrensangaben in den Fachzeitschriften.
• Ob der Entwurf eines Digitale-Medien-Staatsvertrages den vorgeschlagenen Telemedientypus für KI-Suchmaschinen aufgreift. Prüfweg: Veröffentlichungen der Rundfunkkommission der Länder und die Anhörungsunterlagen.
• Ob gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Berufung eingelegt wurde. Prüfweg: Auskunft der Pressestelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main und die Verfahrensangaben in den Fachzeitschriften.

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¶Begriffe

Anknüpfungstatsache

Die tatsächliche Grundlage, auf der eine Wertung beruht. Ist sie unwahr oder fehlt sie, verliert die Wertung in der Abwägung an Gewicht, obwohl eine Meinungsäußerung selbst nicht wahr oder unwahr sein kann.

Eindruckserweckung

Die Haftung für eine verdeckte Aussage zwischen den Zeilen. Sie greift nur, wenn sich die Aussage den Lesenden als zwingende Schlussfolgerung aufdrängt und es sich um eine Tatsachenbehauptung handelt.

Konkrete Verletzungsform

Die Äußerung so, wie sie tatsächlich erschienen ist. Der Unterlassungsantrag nimmt auf sie durch Einblendung Bezug und wird dadurch hinreichend bestimmt, auch ohne Angabe der auslösenden Suchanfrage.

Medienintermediär

Jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne sie zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen, § 2 Abs. 2 Nr. 16 MStV.

Störer, unmittelbarer und mittelbarer

Unmittelbarer Störer ist, wer die Beeinträchtigung durch eigenes Verhalten adäquat verursacht. Mittelbarer Störer ist, wer an der Beeinträchtigung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten willentlich mitwirkt und sie hätte verhindern können.

Übersicht mit KI

Ein Ergebnisformat, das die Treffer einer Suchanfrage mithilfe eines generativen Systems zusammenfasst und oberhalb der Trefferliste anzeigt. Einzelne Textteile sind mit Verweissymbolen auf Quellen verknüpft.

Unternehmenspersönlichkeitsrecht

Der über Art. 19 Abs. 3 GG auf juristische Personen erstreckte Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Er schützt den sozialen Geltungsanspruch als Wirtschaftsunternehmen und als Arbeitgeber.

Vollziehung

Die Umsetzung einer einstweiligen Verfügung durch den Antragsteller binnen eines Monats, § 929 Abs. 2 ZPO. Die Frist läuft bei einer Urteilsverfügung ab Verkündung, bei einer Beschlussverfügung ab Zustellung an den Antragsteller.

Zu-Eigen-Machen

Die Übernahme fremder Inhalte als eigene. Sie liegt vor, wenn nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung übernommen wird, wobei die Rechtsprechung insoweit Zurückhaltung verlangt.

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¶Quellen

1. LG München I, Endurteil vom 28.05.2026 – 26 O 869/26, BeckRS 2026, 11860 (auch NJW 2026, 2271 und K&R 2026, 519). Volltext. Eilverfahren, keine Bindung für die Hauptsache, Rechtskraft nicht bekannt.
2. LG Berlin II, Urteil vom 01.06.2026 – 52 O 62/26 eV, Antrag zurückgewiesen, Streitwert 150.000 €. Volltext, geschwärzte Fassung. Eilverfahren, Rechtskraft nicht bekannt.
3. LG Frankfurt a. M., 6. Zivilkammer, Urteil vom 10.09.2025 – 2-06 O 271/25, ECLI:DE:LGFFM:2025:0910.2.06O271.25.00, Antrag zurückgewiesen, Streitwert 50.000 €. Amtliche Fundstelle. Volltext ausgewertet, drei Leitsätze zur Haftung für KI-Übersichten, zur Unbilligkeit und zu Art. 6 Abs. 5 DMA. Rechtskraft nicht bekannt.
4. LG Hamburg, 24. Zivilkammer, Beschluss vom 23.09.2025 – 324 O 461/25, ECLI:DE:LGHH:2025:0923.324O461.25.0A, Streitwert 10.000 €. Volltext ausgewertet. Beschlussverfügung nach § 937 Abs. 2 ZPO, Rechtskraft unbekannt.
5. OLG Hamm, Urteil vom 12.05.2026 – 4 UKl 3/25, ECLI:DE:OLGHAM:2026:0512.4UKL3.25.00, erstinstanzlich nach § 6 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Volltext. Revision zugelassen, das Urteil ist rechtskräftig.
6. BGH, Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 489/16 (Suchmaschinenbetreiber), Vorinstanz OLG Köln – 15 U 173/15, Revision zurückgewiesen. Volltext ausgewertet.
7. BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12 (Autocomplete), BGHZ 197, 213, Zurückverweisung an das OLG Köln. Volltext ausgewertet.
8. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 09.11.2022 – 1 BvR 523/21, ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221109.1bvr052321, Rn. 1 bis 36. Volltext ausgewertet.
9. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 03.11.2025 – 1 BvR 573/25, ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20251103.1bvr057325, Rn. 1 bis 64. Volltext ausgewertet.
10. Medienstaatsvertrag, §§ 18, 91 bis 96 und 109, Fassung ab 01.12.2025. § 94 MStV und § 93 MStV.
11. Gerichtsverfassungsgesetz, § 71 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 4, § 72a Abs. 1 Nr. 5, § 119a Abs. 1 Nr. 5, eingefügt durch Gesetz vom 08.12.2025, BGBl. 2025 I Nr. 318. § 71 GVG. Gesetzesbegründung: BT-Drs. 21/1849, S. 23 f.
12. Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz, § 44. § 44 EGGVG.
13. die medienanstalten, Pressemitteilung 02/2026 vom 14.07.2026, ZAK erlässt erstmalig Bescheide gegen KI-Angebote von Google und Perplexity. Mitteilung. Behördenäußerung ohne Bindungswirkung.
14. Oster/Busch, Integration von KI-Anwendungen in Suchmaschinen. Eine medienrechtliche und regulatorische Einordnung, herausgegeben von die medienanstalten, Stand Juni 2026, insbesondere Kapitel IV, V und VIII. Gutachten. Rechtsgutachten ohne Bindungswirkung.
15. Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz, Art. 3 Nr. 3 und 4, Art. 50, Art. 85, Erwägungsgrund 170. Amtsblatt.
16. Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz, verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 233 vom 28.07.2026, in Kraft seit 29.07.2026, insbesondere § 8. Verfahrensseite.
17. Bundesnetzagentur, Beschwerdestelle nach der KI-Verordnung, Angaben zu Zuständigkeit, Form und Kosten. Beschwerdestelle. Verwaltungspraxis ohne Bindungswirkung.
18. Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste, Art. 6, insbesondere Absatz 4. Amtsblatt.
19. LG Köln, Beschluss vom 29.04.2026 – 14 O 113/26, GRUR-RS 2026, 8736, und LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.05.2026 – 2-06 O 149/26, ECLI:DE:LGFFM:2026:0515.2.06O149.26.00, Vorlage an das OLG Frankfurt a. M. nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Volltexte ausgewertet.
20. Zum Rechtsweg gegen Entscheidungen der Kommission für Zulassung und Aufsicht: Der Verwaltungsakt ergeht durch die zuständige Landesmedienanstalt, gegen sie richtet sich die Anfechtungsklage. Eigene Herleitung aus § 36 Abs. 2 Nr. 7 in Verbindung mit § 109 MStV.
21. Verordnung (EU) 2026/1744 vom 08.07.2026 zur Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus-Verordnung zur KI), ABl. L 2026/1744 vom 24.07.2026, in Kraft seit 27.07.2026. Amtsblatt. Führt für Art. 50 Abs. 2 KI-VO einen Übergangszeitraum von vier Monaten für vor dem 02.08.2026 in Verkehr gebrachte Systeme ein.

Zur Quellenlage

Weiterlesen

• Presserecht – Grundlagen zu Tatsachenbehauptung, Werturteil und Verdachtsberichterstattung, die der Antragsfassung zugrunde liegen.
• Einstweilige Verfügung – Ablauf, Vollziehung und Kostenrisiken des Eilverfahrens, das hier den Regelweg bildet.
• Reputationsschutz – Vorgehen bei einer Rufkrise über mehrere Kanäle, wenn neben der Suchmaschine weitere Verbreiter beteiligt sind.
• Künstliche Intelligenz – Einordnung der eigenen Rolle als Anbieter oder Betreiber und die daraus folgenden Pflichten aus der KI-Verordnung.
• Medien- und Kommunikationsrecht – Übergreifender Rahmen mit den Anschlüssen zu Medienaufsicht, Werberecht und Plattformregulierung.

Zitiervorschlag

Bohne, Jean Paul: Falsche KI-Suchergebnisse: LG München I 26 O 869/26, LG Berlin II und die ZAK-Bescheide, ITMR Rechtsanwälte PartGmbB, Stand 7. August 2026, abrufbar unter https://itmr-legal.de/blog/falsche-ki-suchergebnisse-vorgehen

Änderungsprotokoll

• 07.08.2026 Erstveröffentlichung. Spätere Änderungen werden hier mit Datum und Gegenstand vermerkt.