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5,0/5 Google · 167 BewertungenBewertungen über uns auf anderen Plattformen, die wir nicht wörtlich zitieren, prüfen wir nicht auf ihre Echtheit. Sie können daher auch von Personen stammen, die nicht unsere Mandanten sind. Es gelten die Regeln der jeweiligen Plattform. Bewertungen, die wir auf unserer Website wörtlich zitieren, haben wir dagegen auf ihre Echtheit im Sinne des § 5b Abs. 3 UWG geprüft: Wir haben die Namen der Bewertenden mit unserem Mandantenverzeichnis abgeglichen. Außerdem haben wir die jeweilige Plattform gebeten, die Bewertungen auf ihre Echtheit zu prüfen.Zeitraum: Oktober 2016 bis heute · Stand: 17.11.2026

Einstweilige Verfügung und Unterlassungserklärung

Auf den Wortlaut kommt es zuerst an.

Eine Verfügung wurde zugestellt, eine Erklärung liegt zur Unterschrift vor oder ein Verstoß muss gestoppt werden? Wir prüfen Anspruch, Dringlichkeit, Verbotskern und Kosten und legen mit Ihnen die Route fest.

Verfügung oder Erklärung hochladenPDF, Foto oder Scan, gern mit Anlagen

Ohne Unterlagen anfragen

Der Erstkontakt ist kostenfrei. Bevor es kostenpflichtig wird, sagen wir es Ihnen ausdrücklich.

Rückmeldung an Werktagen innerhalb von 24 StundenNur eine Abmahnung erhalten? Zur Abwehrseite

Stand: 23.10.2026

Schematische Darstellung einer typischen Lage nach Zustellung. Namen und Inhalte sind vereinfacht. Ein Widerspruch ersetzt keine Beachtung des Verbots.

Wir begleiten Eilverfahren in

  • Wettbewerbsrecht
  • Markenrecht
  • Urheberrecht
  • Presserecht
  • Plattformfällen

Was sollten Sie jetzt sofort tun?

  • Beachten Sie ein zugestelltes Verbot ab sofort, auch wenn Sie es für falsch halten. Bei Verstößen drohen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft. § 890 ZPO
  • Notieren Sie den Tag der Zustellung und bewahren Sie Umschlag und Anlagen auf.
  • Prüfen Sie, wo der beanstandete Inhalt noch erscheint, etwa auf Website, Shop, Social Media oder bei Händlern.
Das Wichtigste in Kürze
  • Bei einer einstweiligen Verfügung oder Unterlassungserklärung prüfen wir bei ITMR Anspruch, Dringlichkeit, Verbotskern, Vertragsstrafe und Kosten und legen mit Ihnen die Route fest.
  • Eine strafbewehrte Erklärung kann einen Gerichtsstreit vermeiden, aber auch ein dauerhaftes Vertragsstrafenrisiko schaffen, wenn sie weiter reicht als der Vorwurf.
  • Eine zugestellte Verfügung muss beachtet werden, auch wenn Sie Widerspruch einlegen wollen.
  • Ob eine Verfügung erlassen wird oder bestehen bleibt, entscheidet das Gericht.
  • Ansprechpartner ist Jean Paul Bohne und sein Team. Er ist Fachanwalt für IT-Recht sowie für Urheber- und Medienrecht. Rückmeldung an Werktagen innerhalb von 24 Stunden.
Einstweilige Verfügung
Gerichtliche Eilentscheidung, die einen Anspruch vorläufig sichert.
Unterlassungserklärung
Erklärung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, meist mit Vertragsstrafe abgesichert.

Akute Unterlassungslage

Muss ein Verstoß gestoppt oder ein Angriff abgewehrt werden?

Eine Unterlassungslage lässt wenig Zeit. Ein Beitrag bleibt online, eine Kampagne läuft, ein Listing verletzt Rechte, eine Abmahnung setzt Frist oder eine einstweilige Verfügung wurde zugestellt.

Nach unserer Erfahrung kippen Unterlassungsfälle selten wegen einer einzigen Rechtsfrage.

Kritisch werden sie, wenn Fristen, Veröffentlichung, Plattformdynamik, Vertragsstrafe, Ordnungsmittel, Beweise und operative Umsetzung gleichzeitig entschieden werden müssen. Dann geht es auch darum, ob ein Anspruch besteht. Wir prüfen, welche Reaktion rechtlich hält, wirtschaftlich sinnvoll ist und operativ umgesetzt werden kann.

Wir begleiten Unternehmen, Rechteinhaber, Agenturen, Plattformbetreiber, Medienakteure und Personen des öffentlichen Lebens. Das reicht von Beweissicherung, Abmahnung und Unterlassungserklärung bis zu Schutzschrift, Verfügungsantrag, Widerspruch und Abschlusserklärung.

Nach unserer Erfahrung wird die Beratung selten wegen abstrakter Unterlassungsfragen relevant. Sie wird relevant, wenn ein Vorgang Wirkung entfaltet und die nächste Entscheidung wirtschaftlich spürbare Folgen hat.

Durchsetzung
Ein Beitrag, Listing, Claim, Bild, Zeichen, Account oder Händlerverhalten soll kurzfristig untersagt, gelöscht oder eingefroren werden.
Abwehr
Eine Abmahnung, Unterlassungserklärung oder einstweilige Verfügung liegt vor. Jetzt zählen Verbotsreichweite, Fristen, Kosten und Reaktionsroute.
Risiko
Vertragsstrafe, Ordnungsgeld, Abschlusserklärung, Hauptsache oder interne Umsetzung dürfen nicht nebenbei entschieden werden.

Eine Unterlassungserklärung liegt zur Unterschrift vor. Nach unserer Erfahrung ist der Entwurf häufig weiter gefasst als der konkrete Vorwurf. Wer vorschnell unterschreibt, bindet sich dann länger und härter, als es für die Konfliktlösung nötig wäre.

Eine einstweilige Verfügung wurde zugestellt. Ab Zustellung zählt die operative Umsetzung. Marketing, Vertrieb, Shop, Plattformteam, PR und Geschäftsführung müssen wissen, was zu stoppen ist und welche Angriffsroute offen bleibt.

Ein Wettbewerber, Medium oder Account setzt die Verletzung fort. Dann genügt ein allgemeines Anwaltsschreiben in der Regel nicht. Beweise, Antrag, Verbotskern und Dringlichkeit müssen so aufbereitet werden, dass der Fall im Eilverfahren belastbar bleibt.

Plattformen, Suchtreffer oder Kampagnen verstärken den Schaden. Screenshots, URLs, Zeitstempel, Accountdaten, Anzeigenstände, Produktfeeds und Kommunikationsverläufe müssen gesichert werden.

Vertragsstrafe oder Ordnungsmittel stehen im Raum. Nach einer strafbewehrten Erklärung oder einer Verfügung wird die Umsetzung zur eigenen Risikofrage. Kerngleiche Verstöße, Altbestände, Cache, Händler, Agenturen und Plattformkopien dürfen nicht übersehen werden.

Ein Vergleich soll Druck nehmen, darf aber keine Falle werden. Vergleich, modifizierte Erklärung, Abschlusserklärung oder Kostenlösung können sinnvoll sein, wenn der Text später handhabbar bleibt.

Erst verstehen, dann unterschreiben

Eine Erklärung sollte nicht aus Angst vor dem Eilverfahren unterschrieben werden. Sie sollte nur abgegeben werden, wenn Anspruch, Reichweite, Risiko und Umsetzung sorgfältig bewertet sind. Die Entscheidung treffen Sie.

So funktioniert es

Wie entsteht in drei Schritten die Reaktionslinie?

Nach Ihrer Anfrage melden wir uns an Werktagen innerhalb von 24 Stunden. Bei laufenden Fristen nennen Sie uns bitte Zustellungsdatum und Frist direkt in der Nachricht.

  1. 01

    Lage erfassen

    Sie übermitteln Abmahnung, Entwurf der Unterlassungserklärung, Verfügung, Fundstellen, Screenshots oder Veröffentlichungen. Wir ordnen Fristen, Zustellung, Beteiligte, betroffene Kanäle und Anlagen.

    Zustellung
    Datum prüfen
    Frist
    notiert
    Anlagen
    vollständig?
  2. 02

    Verbot prüfen

    Wir bewerten Anspruch, Dringlichkeit, Beweise und die Reichweite des Verbots. Dabei klären wir, welche Tatsachen gesichert werden müssen und wie der Verletzungskern präzise gefasst wird.

    • Anspruchbelastbar
    • Verbotzu weit gefasst
  3. 03

    Route umsetzen

    Unterschreiben, modifizieren, zurückweisen, Schutzschrift, Verfügungsantrag, Widerspruch oder Vergleich betrachten wir als taktische Abfolge. Wir nennen Ihnen Kosten und Risiken jeder Option, bevor Sie entscheiden. Wir formulieren handhabbare Unterlassungspflichten oder den Antrag mit belastbarer Glaubhaftmachung. Website, Shop, Social Media, Händler, Agenturen, Archive, Ads und Produktdaten beziehen wir in die Umsetzung ein.

Leistungsumfang

Was ist im Paket enthalten?

Leistungspaket Einstweilige Verfügung

  1. Akutlage erfassen

    Fristen, Zustellung, Veröffentlichungsstand, Anspruchsteller, Anspruchsgegner, betroffene Kanäle, Anlagen und bisherige Kommunikation ordnen wir.

  2. Anspruch und Dringlichkeit prüfen

    Wir prüfen Anspruchsgrundlage, Aktivlegitimation, Verletzungshandlung, Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr, Einwendungen, Beweisbarkeit und Eilbedürftigkeit.

  3. Un­ter­las­sungs­er­klä­rung prüfen oder entwerfen

    Wir prüfen Wortlaut, kerngleiche Handlungen, Vertragsstrafe und Haftung für Dienstleister und Händler und verhandeln bei Bedarf eine modifizierte Erklärung.

  4. Schutzschrift oder Verfügungsantrag

    Wir bereiten Schutzschrift oder Verfügungsantrag mit präzisem Verbotskern und Glaubhaftmachung vor.

  5. Widerspruch gegen eine Verfügung

    Wir prüfen Tenor, Anlagen und Angriffspunkte und führen bei Bedarf Widerspruch oder Kostenwiderspruch.

  6. Umsetzungsplan

    Wir übersetzen das Verbot in einen internen Plan für Teams, Dienstleister, Plattformen, Händler und Archive.

Für wen
Unternehmen, Rechteinhaber, Agenturen, Plattformbetreiber, Medienakteure und Personen des öffentlichen Lebens
Richtungen
Durchsetzung eigener Ansprüche und Abwehr von Unterlassungsangriffen
Erste Rückmeldung
an Werktagen innerhalb von 24 Stunden
Erstkontakt
kostenfrei, zur Klärung von Thema, Zuständigkeit und nächstem Schritt
Kosten
Wir weisen Sie vorher ausdrücklich hin. Erst dann entscheiden Sie.
Nicht im Paket
Hauptsacheverfahren, Ordnungsmittelanträge und Vollstreckung sowie Plattformmeldungen. Das ist eine separate Leistung, auf Anfrage und nach Bedarf.
Unterlassungslage prüfen
Wer was liefert und wer entscheidet
Was Sie liefern
  • Verfügung, Erklärung oder Abmahnung mit Anlagen
  • Zustellungsdatum und Fristen
  • Fundstellen, Screenshots, Testkäufe
  • Ansprechpartner in Marketing, Shop und Vertrieb
Was wir übernehmen
  • Prüfung von Anspruch, Dringlichkeit und Verbotskern
  • Text der Erklärung oder des Antrags
  • Schutzschrift oder Widerspruch
  • Plan für die interne Umsetzung
Wer entscheidet
  • Sie, ob unterschrieben, modifiziert oder gestritten wird
  • Ihre Geschäftsführung über Härte, Vergleich oder Eskalation
  • Das Gericht über Erlass und Bestand der Verfügung
Wie läuft die Beauftragung ab?
  1. 1
    Erste Einschätzung

    Wir sichten Ihre Angaben und sagen Ihnen, ob das Paket passt oder ein anderer Weg sinnvoller ist.

  2. 2
    Angebot für das Paket

    Passt das Paket, erhalten Sie ein Angebot für Prüfung, Fristenplan und Entwurf von Erklärung oder Schreiben. Wir beginnen erst nach Ihrer Zustimmung.

  3. 3
    Gerichtliche Schritte gesondert

    Das Verfahren vor Gericht, etwa ein Verfügungsantrag oder ein Widerspruch mit mündlicher Verhandlung, ist nicht Teil des Pakets. Diese Schritte vereinbaren wir gesondert.

ProzesskostenrechnerBerechnen Sie Gerichts- und Anwaltskosten nach Streitwert vorab.

Erste Prüflinie

Welche vier Entscheidungen bestimmen den Fall?

Diese vier Fragen klären wir zuerst, unabhängig davon, ob Sie durchsetzen oder abwehren.

  1. Besteht ein belastbarer Unterlassungsanspruch?

    Zu prüfen sind Anspruchsgrundlage, Aktivlegitimation, Verletzungshandlung, Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr, Einwendungen und Beweisbarkeit.

  2. Ist Eilrechtsschutz sinnvoll oder riskant?

    Dringlichkeit, Glaubhaftmachung, Zuständigkeit, Antragsschärfe, Kostenrisiko und Vollziehungsfragen entscheiden, ob eine einstweilige Verfügung das richtige Mittel ist.

  3. Wie weit darf der Verbotskern reichen?

    Ein zu enger Antrag greift zu kurz. Ein zu weiter Antrag kann scheitern oder später operativ kaum beherrschbar sein. Der konkrete Aussage-, Zeichen-, Werbe- oder Nutzungskern muss präzise gefasst werden.

  4. Welche Umsetzung ist intern realistisch?

    Unterlassung betrifft nach unserer Erfahrung oft Website, Shop, Ads, Social Media, Händler, Agenturen, Archive, Newsletter, Produktdaten und Marketplace-Listings. Die juristische Linie muss zur operativen Realität passen.

Zwei Richtungen

Verfügung beantragen oder Unterlassungsangriff abwehren?

Durchsetzung beginnt nicht mit maximalem Druck, sondern mit belastbarer Vorbereitung. Bei der Abwehr ist die schnellste Reaktion nicht immer die beste.

KriteriumWenn Sie durchsetzenWenn Sie angegriffen werden
ZuerstBeweise sichern – Fundstellen, Screenshots, Testkäufe, Registerdaten, Veröffentlichungszeitpunkte, KommunikationsverläufeFrist und Zustellung prüfen: Abmahnung, Verfügung, Beschluss, Antragsschrift, Anlagen, Abschlussschreiben
DannAnspruch prüfen – Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Medien- oder Persönlichkeitsrecht, IT- oder PlattformbezugVerbot verstehen – was genau ist untersagt, welche Varianten sind erfasst, was muss gestoppt werden?
RouteEskalation wählen – Abmahnung, Unterlassungserklärung, einstweilige Verfügung, Klage oder KombinationReaktion wählen – Zurückweisung, modifizierte Erklärung, Schutzschrift, Widerspruch, Kostenwiderspruch, Vergleich, Aufhebungsantrag
SchärfenAntrag schärfen – Verbotskern, kerngleiche Handlungen, Verantwortlichkeit, Zuständigkeit, GlaubhaftmachungUmsetzung steuern – Teams, Dienstleister, Plattformen, Händler, Agenturen, Archive, Ads und Produktdaten
RisikoDas beantragte Verbot muss später vollstreckbar bleibenEine ungeprüfte Erklärung verschiebt den Konflikt in ein Vertragsstrafenrisiko, eine ignorierte Verfügung kann Ordnungsmittel auslösen

Eilverfahren

Wann ist die einstweilige Verfügung das richtige Mittel?

Die einstweilige Verfügung ist relevant, wenn Verbreitung, Marktverwirrung, Reputationsschaden, Kampagnenwirkung oder Schutzrechtsverletzung kurzfristig gestoppt werden müssen. Im Zentrum stehen Dringlichkeit, Glaubhaftmachung, Antragsfassung und Vollziehung.

PrüfpunktWarum er zähltTypischer Fehler
VerfügungsanspruchDer materielle Anspruch muss belastbar sein, etwa aus Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrecht oder einer vertraglichen Schutzposition.Nur juristisch, nicht operativ denken. Unterlassung muss in Teams, Systemen und Dienstleisterketten funktionieren.
VerfügungsgrundDas Verfahren verlangt Eilbedürftigkeit. Wer zu lange wartet oder unklar agiert, schwächt den Eilantrag.Zu lange zögern, weil erst intern abgestimmt wird.
GlaubhaftmachungBeweise müssen schnell verwertbar sein: Screenshots, eidesstattliche Versicherungen, Testkäufe, Registerauszüge, Veröffentlichungsstände.Beweise zu spät sichern. Gelöschte Posts, geänderte Listings oder fehlende Zeitstempel schwächen den Fall.
AntragsfassungDer Antrag muss den Verletzungskern treffen, ohne unzulässig weit oder praktisch unvollziehbar zu werden.Zu breite Anträge stellen, die den Kern überschreiten oder nicht hinreichend bestimmt sind.
Vollziehung und UmsetzungEine erlassene Verfügung muss richtig zugestellt, beachtet und bei Verstößen vollstreckbar eingesetzt werden.Verfügung ignorieren. Widerspruch ersetzt keine Beachtung des Verbots.
AbschlussphaseAbschlussschreiben, Hauptsache, Vergleich und Kostenentscheidung prägen, ob der Eilfall beendet ist.Abschlussphase unterschätzen und offene Kosten- oder Hauptsachefragen liegen lassen.

Unterlassungserklärung

Warum zählt der Wortlaut mehr als der erste Streit?

Der kritische Punkt liegt im Wortlaut: Was ist verboten, welche kerngleichen Handlungen sind erfasst, wann entsteht die Vertragsstrafe, wer haftet für Dienstleister oder Händler und wie wird der Verstoß organisatorisch verhindert?

Zu weiter Text

Der Entwurf verbietet mehr als die konkrete Handlung und bindet künftige Kampagnen, Produkte oder Kommunikationsformen unnötig stark.

Unklare Vertragsstrafe

Starre Beträge, unklare Auslöser oder fehlende Begrenzung können den wirtschaftlichen Druck nach der ersten Einigung erhöhen.

Fehlende Umsetzung

Wer erklärt, aber Shop, Ads, Plattformen, Agenturen, Händler oder Archive nicht kontrolliert, riskiert Folgekonflikte.

Vorschnell unterschreiben

Eine vorformulierte Erklärung kann weiter reichen als der Anspruch. Danach wird aus dem Streit um die Rechtsverletzung ein Streit um Vertragsstrafe und Umsetzung.

Nach Abgabe ist eine Erklärung nicht frei einseitig änderbar. Nachträgliche Korrekturen sind in der Regel deutlich schwieriger als eine saubere Gestaltung vor der Abgabe.

Rechtsrahmen

Welche Normen gelten im Unterlassungs- und Eilverfahren?

Der konkrete Anspruch hängt vom Rechtsgebiet ab. Der prozessuale Eilrahmen folgt im Zivilrecht vor allem der Zivilprozessordnung. Für Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrechtskonflikte treten die Spezialgesetze hinzu. Grundlage sind vor allem § 935 und § 940 ZPO.

Gegen eine im Beschlussweg erlassene Verfügung ist Widerspruch möglich. Der Widerspruch hemmt die Vollziehung nicht. Wer gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot verstößt, riskiert Ordnungsmittel. Nach § 890 ZPO können dabei Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt werden.

Quellen

Nutzen und Grenzen

Was kann anwaltliche Unterstützung hier leisten?

Gute Beratung in Unterlassungslagen verbindet materielles Recht, Verfahrensrecht, Beweisführung, wirtschaftliche Risikosteuerung und interne Umsetzbarkeit. Einiges kann sie nicht ersetzen.

  1. 1
    Technische Umsetzung

    Die interne Umsetzung auf Plattformen, Shops, Ads und Datenfeeds liegt bei Ihren Teams. Wir sagen, was zu stoppen ist.

  2. 2
    Tatsachensicherung

    Eine vollständige Tatsachensicherung gelingt nicht ohne Zutun Ihrer Fachabteilungen.

  3. 3
    Richterliche Entscheidung

    Wie ein Gericht im Eilverfahren entscheidet, kann niemand vorhersagen.

  4. 4
    Unklarer Sachverhalt

    Bei unklarer oder unvollständiger Sachlage bleibt auch die rechtliche Einschätzung vorläufig.

  5. 5
    Unternehmerische Entscheidung

    Über Härte, Vergleich oder Eskalation entscheidet Ihre Geschäftsführung.

Was wir zuerst klären

  • Welche Handlung genau angegriffen oder verboten werden soll.
  • Ob der Anspruch in der Sache begründet ist.
  • Ob eine Unterlassungserklärung sinnvoll, zu weit oder taktisch gefährlich ist.
  • Ob Schutzschrift, Widerspruch oder Eilantrag vorbereitet werden sollte.
  • Wie das Verbot intern ohne neue Verstöße umgesetzt werden kann.
Ihr AnsprechpartnerJean Paul P. Bohne, LL.M., MM, CIPP/E, CIPM

Rechtsanwalt und Mediator · Partner · Fachanwalt für IT-Recht · Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Profil von Jean Paul Bohne Düsseldorf, Schirmerstraße 80 · Hamburg, Palmaille 124

TOP Anwalt 2027 · Wirtschaftsanwälte · Gewerblicher Rechtsschutz

F.A.Z.-Institut und QuantiQuest. Grundlage sind Empfehlungen von Fachkollegen und Einschätzungen von Unternehmensjuristen. Quelle (öffnet in neuem Tab)

Bewertungen

Was Mandanten sagen

5,0 von 5 · 167 Google-BewertungenZeitraum: Oktober 2016 bis heute · Stand: 17.11.2026

5,0 von 5 · 71 Bewertungen auf anwalt.deZeitraum: Oktober 2018 bis heute · Stand: 17.11.2026

„Herr Bohne hat mich wegen einer Abmahnung bezüglich Urheberrecht stets kompetent und verständlich beraten. Ich hatte nie das Gefühl etwas „aufgeschwatzt“ zu bekommen, sondern wusste jederzeit was für Optionen ich habe und konnte aus diesen frei wählen.“
Christian Seifert · Google
„Super kompetente und freundliche Kanzlei sowie Rechtsanwälte, insbesondere Herr RA Bohne.“
Elias Krückeberg · Google
„Ich hatte Probleme mit einer Abmahnung. Herr Bohne hat sich die Zeit genommen meine Situation und meine Ziele genau zu verstehen. Dabei hat er meine Ziele ganz nach meinem Wünschen umgesetzt. Meine Zufriedenheit stand dabei immer vor seiner Vergütung. …“
E. V. · anwalt.de (öffnet in neuem Tab) · 14.09.2025 · „Direkt weiterempfohlen.“

FAQ

Fragen zu einstweiliger Verfügung und Unterlassungserklärung

Sollte eine vorformulierte Unterlassungserklärung direkt unterschrieben werden?

Nein. Vor der Unterschrift sollten Anspruch, Reichweite, Vertragsstrafe, kerngleiche Handlungen und praktische Umsetzbarkeit geprüft werden. Eine zu weit gefasste Erklärung kann den Konflikt in ein dauerhaftes Vertragsstrafenrisiko verschieben.

Was ist zuerst zu tun, wenn eine einstweilige Verfügung zugestellt wurde?

Zuerst prüfen wir Zustellung, Tenor, Anlagen, Fristen und konkrete Verbote. Parallel klären Sie intern, welche Inhalte, Produkte, Posts, Anzeigen, Listings oder Kommunikationsmaßnahmen betroffen sind.

Warum Dringlichkeit und vorherige Abmahnung über den Eilantrag entscheiden, erklären wir im Beitrag Abmahnung und einstweilige Verfügung.

Stoppt ein Widerspruch die Wirkung der einstweiligen Verfügung?

Nein. Ein Widerspruch bedeutet nicht, dass das Verbot bis zur Entscheidung ignoriert werden darf. Solange die Verfügung wirkt, muss sie beachtet werden, wenn keine abweichende gerichtliche Entscheidung vorliegt.

Quelle: § 924 ZPO

Wann ist eine Schutzschrift sinnvoll?

Eine Schutzschrift kommt in Betracht, wenn mit einem Eilantrag der Gegenseite zu rechnen ist und die eigene Verteidigung dem Gericht früh bekannt werden soll. Sinnvoll ist sie vor allem bei belastbaren Einwendungen, fehlender Dringlichkeit oder zu weiter Anspruchsfassung.

Wann ist eine einstweilige Verfügung besser als eine weitere Abmahnung?

Wenn eine Rechtsverletzung fortwirkt, Beweise gesichert sind und weiteres Zuwarten den Schaden erhöht, kann Eilrechtsschutz der stärkere Weg sein. Das hängt von Dringlichkeit, Beweisbild, Anspruchslage und Kostenrisiko ab.

Welche Unterlagen sind für eine schnelle Prüfung hilfreich?

Hilfreich sind Abmahnung, Unterlassungserklärung, Verfügung, Antragsschrift, Anlagen, Screenshots, URLs, Zeitpunkte, Testkäufe, Registerdaten, bisherige Kommunikation und eine kurze Darstellung, welche Entscheidung ansteht.

Kann eine Unterlassungserklärung nachträglich geändert werden?

Nach Abgabe ist eine Erklärung nicht frei einseitig änderbar. Deshalb prüfen wir den Text vorab und verhandeln ihn bei Bedarf modifiziert.

Ist die Leistung auch für Personen des öffentlichen Lebens relevant?

Ja, wenn Veröffentlichungen, Bilder, Äußerungen, Fake-Profile, Doxxing, Hate Speech oder rufschädigende Inhalte kurzfristig gestoppt werden müssen. Dann laufen Medienrecht, Persönlichkeitsrecht, Plattformkommunikation und Eilrechtsschutz zusammen.

Was passiert nach dem Eilverfahren?

Danach können Abschlussschreiben, Abschlusserklärung, Hauptsache, Vergleich, Vollstreckung oder Vertragsstrafenabwehr folgen. Wir klären mit Ihnen früh, welche Anschlussstrategie sinnvoll ist. Hauptsache und Vollstreckung sind eine separate Leistung.

Nächster Schritt

Unterlassungslage strukturiert einordnen

Wenn Frist, Veröffentlichung, Verfügung, Unterlassungserklärung oder Vertragsstrafe im Raum stehen, sollte die erste Prüfung nicht bei der Rechtsfrage stehenbleiben. Es geht um die Route, also unterschreiben, modifizieren, zurückweisen, sichern, beantragen, widersprechen oder vergleichen.

Das hilft uns für die erste Prüfung

  • Abmahnung, Verfügung oder Entwurf der Unterlassungserklärung
  • Betroffene Inhalte, Fundstellen, Plattformen, Produkte, Claims oder Zeichen
  • Frist, Zustellungsdatum und bisherige Kommunikation
  • Kurz notiert, ob Sie durchsetzen oder abwehren wollen

In akuten Lagen mit mehreren Baustellen bündeln wir Fristen, Prioritäten und erste Maßnahmen in einer gemeinsamen Übersicht.

Unterlassungslage einordnen

Laden Sie Verfügung, Erklärung oder Abmahnung hoch und nennen Sie Frist und Zustellungsdatum.

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z. B. Frist aus einer Abmahnung

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DateienOptional

Bitte nennen Sie Zustellungsdatum und Frist und ob Sie durchsetzen oder abwehren wollen.

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