Umweltaussagen auf Verpackungen seit dem 12. August 2026

Rechtsstand und letzte fachliche Prüfung: 12. August 2026 · Geltungsbeginn: 12. August 2026 · Änderungen anzeigen

Was Unternehmen aus dieser Rechtslage mitnehmen

Was die Verordnung im Einzelnen anordnet

Aufgeführt sind die Vorschriften, die eine Aussage auf der Verpackung unmittelbar betreffen, mit dem Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit. Beschaffenheitsvorschriften stehen nur dort, wo sie den Maßstab für Artikel 14 bilden.

Reichweite und Grenzen

• Der Beitrag behandelt Umweltaussagen auf oder an der Verpackung und ihr Verhältnis zum neuen Lauterkeitsrecht.
• Er behandelt die Beschaffenheitsanforderungen der Verordnung nur, soweit sie den Maßstab für die Zulässigkeit einer Aussage bilden.
• Die PFAS-Grenzwerte nach Artikel 5 Absatz 5 hängen am selben Stichtag, betreffen aber die Stofflichkeit und bleiben einem eigenen Beitrag vorbehalten.
• Erweiterte Herstellerverantwortung, Systembeteiligung und Pfandrecht sind nicht Gegenstand; sie berühren die Aussage nicht.
• Aussagen über die verpackte Ware fallen nicht unter Artikel 14. Für sie gilt neben dem Lauterkeitsrecht je nach Ware das Lebensmittel-, Kosmetik- oder Arzneimittelrecht; die lauterkeitsrechtliche Seite behandelt der Beitrag zum Dritten UWG-Änderungsgesetz.
• Landesrechtliche Zuständigkeiten werden benannt, aber nicht je Land ausgeführt.

Damit ist der Rahmen abgesteckt. Der folgende Teil zeigt, woraus sich diese Rechtslage im Einzelnen ergibt, beginnend bei der Bedingung, die den größten Teil des vorhandenen Bestands an Verpackungsaussagen erfasst.

¶Was die PPWR der Lauterkeitsrichtlinie entnimmt

Die dogmatische Kernfrage des Artikels 14 ist, was überhaupt eine Umweltaussage sein soll. Die Verordnung beantwortet sie nicht selbst. Sie verweist auf Artikel 2 Buchstabe o der Richtlinie 2005/29/EG — also auf genau jene Begriffsbestimmung, die erst durch die Richtlinie über die Stärkung der Verbraucher in das Lauterkeitsrecht eingefügt worden ist.^[4] Das Scharnier zwischen Produktrecht und Werberecht steht damit im Verordnungstext und muss nicht konstruiert werden.

Umweltaussage in diesem Sinne ist jede Aussage oder Darstellung, die nach Unions- oder nationalem Recht nicht verpflichtend ist, in jedweder Form — Text, Bild, Grafik oder symbolische Darstellung wie Etiketten, Marken-, Firmen- oder Produktnamen — im Rahmen einer kommerziellen Kommunikation, mit der erklärt oder impliziert wird, dass ein Produkt, eine Produktkategorie, eine Marke oder ein Gewerbetreibender positive oder keinerlei Auswirkungen auf die Umwelt hat, weniger umweltschädlich ist als andere oder seine Auswirkungen im Lauf der Zeit verbessert hat.^[6]

Daraus folgen drei Abgrenzungen, die über die Prüfung entscheiden.

Die erste Abgrenzung ist der Ausschluss des rechtlich Verpflichtenden. Was eine Vorschrift zwingend anordnet, ist definitionsgemäß keine Umweltaussage; wer die vorgeschriebene Kennzeichnung anbringt, wirbt nicht, sondern erfüllt eine Pflicht. Der Schutz reicht aber nur so weit wie die Pflicht selbst. Wird der Pflichtinhalt werblich aufgeladen, verlässt er den geschützten Bereich — ein Sortierhinweis mit dem Zusatz „für eine bessere Umwelt“ ebenso wie die Behauptung, gerade die Erfüllung der Vorschrift zeichne das eigene Angebot aus. Eigene Auslegung Für den zweiten Fall ist Nummer 10a des UWG-Anhangs geschrieben, und sie greift unabhängig davon, ob die zugrunde liegende Angabe selbst eine Umweltaussage ist.

Der Materialcode zeigt zugleich, dass es auf die Pflicht nicht ankommt: Seine Verwendung ist nach § 4 des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes freiwillig, verbindlich ist allein seine Ausgestaltung. Aus dem Anwendungsbereich fällt er deshalb nicht, weil eine Vorschrift ihn verlangt, sondern weil er nichts über die Umwelt behauptet. Eigene Auslegung Mit einem Recyclingpfeil, einer grünen Fläche oder einem werblichen Zusatz kann sich das ändern.

Die zweite Abgrenzung betrifft die Form. Die Definition nennt Marken- und Produktnamen ausdrücklich, ebenso Symbole. Auf vielen Verpackungen steht die relevante Aussage deshalb nicht im Fließtext, sondern in der Gestaltung.

Die dritte Abgrenzung ist eine Feinheit mit Folgen. § 2 Absatz 2 Nummer 5 UWG ersetzt den Begriff der kommerziellen Kommunikation durch den weiteren der geschäftlichen Handlung.^[5] Artikel 14 verweist aber auf die Richtlinie, nicht auf das UWG. Im Verpackungsrecht gilt daher der engere Begriff, im Lauterkeitsrecht der weitere. Offene Frage Ob individuelle Äußerungen im Kundenservice kommerzielle Kommunikation im Sinne der übernommenen Definition sind, ist nicht geklärt; bei vertriebsfördernden oder produktbezogenen Standardantworten sollte vorsorglich von der Anwendbarkeit ausgegangen werden. Praktisch entlastet die Abgrenzung ohnehin wenig, weil die schärfere Rechtsfolge aus dem UWG kommt.

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¶Seit dem 12. August greifen zwei Regelwerke nebeneinander

Die Verordnung ist am 11. Februar 2025 in Kraft getreten und seit dem 12. August 2026 anzuwenden; das Verpackungsgesetz ist mit Ablauf des 11. August 2026 außer Kraft getreten.^[3] Änderungsrechtsakte gibt es nicht; die Berichtigungen betreffen andere Sprachfassungen. Der delegierte Beschluss (EU) 2026/429 nimmt Palettenumhüllungen und Umreifungsbänder von der vollen Wiederverwendungspflicht aus.^[7]

Zwischen dem 12. August 2026 und dem 12. Februar 2027 ist lediglich der unionsrechtsbezogene Bußgeldkatalog des § 66 Absatz 2 noch nicht anwendbar; die nationalen Bußgeldtatbestände des § 66 Absatz 1 — etwa zu Registrierung, Systembeteiligung und Pfand — gelten bereits seit dem 12. August 2026. Genau in dieses Fenster fällt der lauterkeitsrechtliche Stichtag.

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¶Der Erzeuger führt den Nachweis, nicht das Marketing

Die Nachweispflicht trifft denjenigen, der die technische Dokumentation nach Anhang VII führt. Wer das ist, entscheidet eine Begriffssystematik, die nicht der gewohnten entspricht und deshalb die häufigste Fehlzuordnung des Regelwerks erzeugt.

Die Verordnung nennt den Konformitätsverantwortlichen Erzeuger und den Träger der erweiterten Herstellerverantwortung Hersteller. Wer die Begriffe im alltagssprachlichen Sinn liest, weist die Dokumentationspflicht dem Verpackungslieferanten und die Entsorgungsfinanzierung dem Abfüller zu — und liegt in beiden Fällen falsch herum.

Nach der Leitlinie der Kommission gibt es unionsweit stets nur einen Erzeuger je Verpackung; die Zuordnung entscheidet sich an der Rolle bei Gestaltung oder Herstellung und an der Marke.^[2] Steht auf der Verpackung ein Name oder eine Marke, ist im Regelfall deren Inhaber der Erzeuger. Fehlt beides, entscheidet, wer den Auftrag erteilt und die Gestaltungsvorgaben festlegt.

Für Kleinstunternehmen gilt eine Ausnahme: Lässt ein Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und höchstens zwei Millionen Euro Jahresumsatz oder Jahresbilanzsumme unter eigener Marke fertigen und ist der Lieferant im selben Mitgliedstaat ansässig, ist der Lieferant der Erzeuger.^[2] Die Nachweislast liegt dann bei einem Unternehmen, das den Werbetext nicht formuliert hat. Eigene Auslegung Wer als Kleinstunternehmen mit Umweltaussagen arbeitet, sollte die Lieferbedingungen daraufhin durchsehen.

Nach Artikel 21 werden Importeure und Vertreiber selbst zu Erzeugern, wenn sie Verpackungen unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringen oder eine bereits in Verkehr gebrachte Verpackung so verändern, dass die Konformität berührt sein kann. Eigene Auslegung Ein eigener Aufkleber mit einer Umweltaussage kann eine solche Veränderung sein, etwa wenn er Pflichtangaben verdeckt oder die Materialtrennung beeinträchtigt; ein Automatismus besteht nicht.

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¶Den Recyclingfähig-Claim trifft die Pflicht aus Artikel 6

Für viele Aussagen folgt der Maßstab aus dem Normtext: Verlangt die Verordnung die Eigenschaft zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens bereits?

Der wichtigste Einzelbefund betrifft die Recyclingfähigkeit. Artikel 6 Absatz 1 verlangt sie — vorbehaltlich der Ausnahmen des Absatzes 11, etwa für Arzneimittel- und kontaktempfindliche Medizinproduktverpackungen — für alle in Verkehr gebrachten Verpackungen und enthält keine eigene Frist. Die Kommission schließt daraus auf die Anwendbarkeit seit dem 12. August 2026; die Gestaltungsanforderungen des Absatzes 2 Buchstabe a folgen frühestens zum 1. Januar 2030.^[2] Bis dahin gelten die Anforderungen des bisherigen Rechts und die harmonisierte Norm EN 13430:2004 fort.^[2] Die Kommissionsdienststellen halten zugleich fest, dass der Geltungsbeginn nicht zur sofortigen Marktsperre nicht konformer Ware führt.^[9]

Eigene Auslegung Damit ist die Recyclingfähigkeit seit dem Geltungsbeginn eine Mindestanforderung, und der schlichte Aufdruck „recyclingfähig“ gibt eine gesetzliche Pflicht wieder. Nach der naheliegenden, von der Kommissionsauslegung gestützten, aber nicht rechtsverbindlichen Lesart des Artikels 14 Buchstabe a genügt er dessen Anforderungen nicht. Gerichtlich entschieden ist das nicht, und die harmonisierten Recyclingfähigkeitskriterien samt zugehöriger Konformitätsbewertung setzen erst später ein. Offene Frage Ungeklärt ist auch, ob eine allgemein formulierte Aussage zulässig sein kann, wenn die tatsächliche Recyclingfähigkeit der konkreten Verpackung das derzeit anwendbare Mindestniveau nachweislich übersteigt: Buchstabe a verlangt eine überschießende Eigenschaft, nicht deren Bezifferung in der Aussage selbst; die Bezugsangabe nach Buchstabe b bleibt in jedem Fall erforderlich. Wer den Claim behält, geht ein erhebliches, aber kein sicheres Risiko ein.

Der Ausweg ist schwieriger, als er aussieht. Eine höhere „Recyclingquote“ ist nicht schon deshalb eine Mehrleistung, weil eine Zahl danebensteht: Der fortwirkende Maßstab enthält keine allgemeine numerische Mindestquote je Verpackung. Wer beziffert, muss vier Fragen beantworten — Basiswert, Methode, Bezug auf technische Recyclingfähigkeit, Sortierfähigkeit oder tatsächliches Recycling, und Anerkennung der Methode für dieses Format.

Eigene Auslegung Die Spalte Risiko ist eine redaktionelle Einschätzung des Verfassers und keine rechtliche Einordnung. Sie sagt, wie angreifbar eine Aussage nach heutigem Stand erscheint, und nicht, wie ein Gericht entscheiden würde.

Dieselbe Prüfung, nach Verpackungsformat sortiert

Am Format entscheidet sich, welche Mindestanforderung einschlägig ist.

• Faltschachtel aus Karton — Recyclingfähigkeit ist Pflicht, ein Kunststofffenster mindert sie. Zulässig ist die Aussage über den Verzicht auf das Fenster, nicht die Aussage über die Recyclingfähigkeit selbst.
• PET-Einwegflasche — der Maßstab des Artikels 14 ist Artikel 7 der Verordnung, dessen Mindestwerte überwiegend erst ab 2030 gelten. Bis dahin fehlt für den Rezyklatanteil ein geltender Vergleichswert, und eine nationale Vorgabe tritt nicht an seine Stelle. Eine bezifferte Angabe ist praktisch leichter zu überprüfen, doch Artikel 14 verlangt keine Zahl, und eine Zahl ersetzt keinen fehlenden Vergleichswert. Die Bezugsebene bleibt der Flaschenkörper.
• Versandkarton im elektronischen Handel — das Leerraumverhältnis wird erst mit Artikel 24 zur Pflicht. Ob eine bezifferte Angabe zum Füllgrad bis dahin eine Mehrleistung im Sinne des Buchstaben a ist oder mangels geltender Anforderung außerhalb des Artikels 14 steht, ist offen. Ab der Anwendbarkeit bildet die Leerraumobergrenze den Vergleichsmaßstab, und nur ein nachweislich besserer Wert bleibt eine Mehrleistung.

Die Tabelle beantwortet die einfachen Fälle, nicht die Berechnung der Mehrleistung. Wer heute beziffert, legt sich auf eine Methode fest, die später an einer verbindlichen Berechnungsregel gemessen wird. Eigene Auslegung Das ist ein bewusst eingegangenes Risiko und gehört als solches in die Akte.

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¶Dieselbe Verpackung trifft zwei Verbote

Das Verhältnis der beiden Regelwerke bestimmt die Verordnung selbst. Sie ordnet das Lauterkeitsrecht als Auffangordnung ein und lässt ihm den Vorrang nur dort nehmen, wo eine spezielle Unionsvorschrift ihm widerspricht.

Ein solcher Widerspruch besteht zwischen Artikel 14 und dem Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG nicht. Beide Regelwerke gelten deshalb nebeneinander, verfolgen verschiedene Schutzrichtungen und werden von verschiedenen Stellen durchgesetzt. Der Befund, der die praktische Arbeit ordnet, ist gleichwohl bemerkenswert: Zu beiden Bedingungen des Artikels 14 gibt es im Lauterkeitsrecht ein überlappendes Gegenstück, und dort ist die Rechtsfolge schärfer. Deckungsgleich sind die Tatbestände nicht.

Eigene Auslegung Die vorletzte Zeile enthält den Grund, warum dieser Beitrag nicht bei der Verordnung stehen bleibt. Wer nur die Mindestanforderung bewirbt, erfüllt nach Artikel 14 eine Voraussetzung nicht. Tritt dieselbe Angabe als Besonderheit des eigenen Angebots auf, ist sie ab dem 27. September 2026 nach Nummer 10a des Anhangs ohne Einzelfallprüfung unzulässig, und ein nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 UWG anspruchsberechtigter Mitbewerber kann unmittelbar vorgehen. Die Verordnung liefert dafür den objektiven Maßstab, ersetzt die lauterkeitsrechtliche Prüfung aber nicht: Ein neutraler Hinweis kann Artikel 14 verletzen, ohne die Präsentationskomponente der Nummer 10a zu erfüllen.

Offen bleibt, ob Artikel 14 und Artikel 12 Absatz 8 zugleich Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG sind. Dafür spricht, dass beide Vorschriften die Information des Verbrauchers über Produktmerkmale ordnen und damit auch dem Schutz der Marktteilnehmer dienen. Dagegen lässt sich anführen, dass die Verordnung ausweislich ihrer Rechtsgrundlage auf die Harmonisierung des Binnenmarktes zielt. Offene Frage Die Frage ist ungeklärt und praktisch weniger bedeutsam, als sie wirkt, weil die Nummern 10a und 4b denselben Sachverhalt ohnehin unmittelbar erfassen.

Wer die Grenze durchsetzt

Die verpackungsrechtliche Seite kennt einen Durchsetzungsträger: die Marktüberwachung. Ohne Handhabe ist sie nicht: Artikel 62 erfasst ausdrücklich die fehlende, unvollständige oder fehlerhafte technische Dokumentation, und Artikel 14 verlangt gerade, dass sein Nachweis dort geführt wird. Eigene Auslegung Dass ein fehlender Claimnachweis darunter fällt, ist eine starke systematische Auslegung, aber keine geklärte Vollzugspraxis. Sie wird aber von Amts wegen und stichprobenartig tätig. Die lauterkeitsrechtliche Seite kennt drei Träger, die ohne Behörde vorgehen können: Mitbewerber, Verbände und qualifizierte Einrichtungen. Der Mitbewerber sieht das Regal jeden Tag.

Rechtsprechung Streng war das Lauterkeitsrecht bei Umweltwerbung auch vorher. Der Bundesgerichtshof verlangt dieselben Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit wie bei gesundheitsbezogener Werbung: Ist eine umweltbezogene Angabe mehrdeutig, muss bereits die Werbung selbst erläutern, welche Bedeutung gemeint ist; ein Verweis über einen QR-Code auf eine Internetseite genügt nicht.^[10] Die neuen Tatbestände verschärfen also eine Lage, die bereits streng war.

Hinzu kommt eine leicht übersehene Folge. § 9 Absatz 2 Satz 2 UWG nimmt den Verbraucherschadensersatz für Verstöße gegen die §§ 3a, 4 und 6 UWG sowie gegen Nummer 32 des Anhangs aus; die neuen Nummern 2a, 4a bis 4c, 10a und 23d sind davon nicht erfasst.^[5] Der Anspruch setzt allerdings Verschulden, eine darauf beruhende geschäftliche Entscheidung und einen konkreten Schaden voraus. Für einen Einzelkauf bleibt der Betrag gering. Im Bündel einer Abhilfeklage ändert sich das Bild, doch nicht jede nach § 8 Absatz 3 UWG klagebefugte Stelle darf eine solche Klage erheben: Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz verlangt eine qualifizierte Einrichtung und eine hinreichende Zahl gleichartig betroffener Verbraucher.

Was daneben nicht gilt

Ein dritter Rechtsakt wird in Umstellungsprojekten regelmäßig mitgeplant, obwohl er keinen Maßstab liefert: der 2023 vorgelegte Vorschlag für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen. Offene Frage Das Gesetzgebungsverfahren ist nicht abgeschlossen, die Richtlinie ist nicht in Kraft, und aus einem Vorschlag lassen sich keine Anforderungen ableiten. Wer heute eine Belegakte aufbaut, richtet sie an Artikel 14 der Verordnung und am Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG aus. Die Aktenform verlangt allerdings nur die Verordnung; das Lauterkeitsrecht kennt keinen Formzwang, sondern verlangt die Substanziierung im Streitfall. Eigene Auslegung Eine ausdrückliche Frist vor dem Inverkehrbringen enthält Artikel 14 nicht; das Konformitätsverfahren der Artikel 15, 38 und 39 betrifft die Artikel 5 bis 12. Spätestens mit der Verwendung der Aussage muss der Nachweis gleichwohl vorliegen, weil die Behörde ihn ab dann verlangen kann. Als Vorsorge ist die Akte trotzdem der wirksamere Weg.

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¶Beide Stichtage, eine Freigabe

Beide Prüfungen betreffen dieselbe Druckvorlage.

1. Bestand erfassenJede Verpackungsvariante mit jeder Umweltaussage, auch Symbole, Farbflächen und Produktnamen — Grundlage ist die Druckvorlage.
2. Rolle je Variante bestimmenErzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber — bei Eigenmarken und Kleinstunternehmen oft anders als erwartet.
3. Aussagen sortierenErste Gruppe: Eigenschaften, für die die Verordnung eine rechtliche Anforderung aufstellt — Kernbereich sind die Artikel 5 bis 12, hinzu kommt etwa Artikel 24; ob auch die Formatverbote des Artikels 25 dazuzählen, ist offen. Zweite Gruppe: sonstige Umweltaussagen. Nur die erste unterliegt Artikel 14.
4. Mehrleistung prüfenJe Aussage der ersten Gruppe die geltende Mindestanforderung heraussuchen und den Abstand belegen. Fehlt der Abstand, ist die Aussage zu streichen oder in einen methodisch belegten Mehrleistungsclaim umzuformulieren; eine Zahl allein heilt nichts.
5. Bezugsebene ergänzenVerpackungseinheit, Bauteil oder Gesamtportfolio. Das nimmt Nummer 4b des Anhangs regelmäßig den wichtigsten Ansatzpunkt; die Verbraucherwahrnehmung bleibt gesondert zu prüfen.
6. Zweite Gruppe gegen den Anhang prüfenAussagen, die einem Produkt wegen Kompensation neutrale, verringerte oder positive Treibhausgaswirkungen zuschreiben, entfallen ab dem 27. September 2026; allgemeine Umweltaussagen brauchen die Spezifizierung auf demselben Medium oder eine anerkannte hervorragende Umweltleistung.
7. Belegakte anlegenJe Aussage ein Eintrag in der technischen Dokumentation nach dem Merkblatt oben.
8. Freigaberegel verankernKeine Druckfreigabe ohne Eintrag in der Belegakte — im Workflow, nicht in einer Richtlinie. Die allgemeinen Anforderungen an die Freigabe beworbener Produkteigenschaften gelten daneben fort, und eine Vorprüfung nach Aussagekern, Nachweis und Bezug beantwortet die Vorfrage, ob ein Claim überhaupt zulässig ist.
9. Lieferverträge nachziehenInformationspflicht nach Artikel 16 absichern, mit Aktualisierungspflicht bei Materialwechsel.
10. Wiedervorlage setzenAuf die Durchführungs- und delegierten Rechtsakte zu Kennzeichnung, Recyclingfähigkeit und Rezyklatanteil; sie ändern den Maßstab.

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¶Händler haften für fremde Aufdrucke nur eingeschränkt

Der Vertreiber schuldet nach Artikel 19 gebührende Sorgfalt. Was er zu prüfen hat, ist eng umrissen: Registrierung des Herstellers, Kennzeichnung nach Artikel 12 sowie Identifikations- und Kontaktangaben von Erzeuger und Importeur. Technische Dokumentation und Konformitätserklärung gehören nicht dazu — deren Prüfung ist Importeurspflicht nach Artikel 18. Ob eine Rezyklatzahl zutrifft, muss der Händler erst recht nicht nachmessen.

Damit endet die Prüfpflicht, nicht die Verantwortung. Hat der Vertreiber vor der Bereitstellung Anlass zu der Annahme, dass die Verpackung den Anforderungen der Artikel 5 bis 12 nicht genügt, darf er sie nach Artikel 19 Absatz 3 nicht bereitstellen, bis die Konformität hergestellt ist. Für bereits bereitgestellte Ware verlangt Absatz 5 die erforderlichen Korrekturmaßnahmen bis hin zur Rücknahme und zum Rückruf.^[1] Eigene Auslegung Das erfasst auch eine irreführende Kennzeichnung nach Artikel 12 Absatz 8, weil diese Vorschrift zu den Artikeln 5 bis 12 gehört. Artikel 14 gehört nicht dazu, sodass die Aussage als solche den Händler über diesen Weg nicht trifft.

Diese Entlastung endet an zwei Stellen. Nach Artikel 21 endet sie, sobald der Vertreiber unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr bringt oder die Verpackung konformitätsrelevant verändert; er gilt dann als Erzeuger.^[1] Eigene Auslegung Und sie endet lauterkeitsrechtlich dort, wo der Händler die Aussage in eigener Werbung wiederholt: Wer den fremden Claim in den Onlineshop übernimmt, macht ihn zur eigenen geschäftlichen Handlung.

Was noch als Verpackung gilt

Beide Verbote setzen eine Verpackung voraus. Die Aufnahme in Anhang I genügt nicht; entscheidend ist die Begriffsbestimmung des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 1.^[2]

Übergangsrecht

Für Umweltaussagen nach Artikel 14 gibt es keine Übergangsvorschrift. Die Regel des Artikels 12 Absatz 12 bezieht sich ausdrücklich auf die Absätze 1, 2 und 4 des Artikels 12 — nicht auf Artikel 14 und nicht auf Absatz 8.^[1] Auch für die Stoffgrenzwerte besteht keine Abverkaufsfrist.^[2]

Verwaltungsauslegung Auf der Vollzugsebene mildern die Fragen und Antworten der Kommissionsdienststellen vom 3. August 2026 das ab: Bereits hergestellte und eingelagerte, aber noch nicht in Verkehr gebrachte Verpackungen müssen danach nicht vernichtet oder neu etikettiert werden; für bestimmte Identifikationsangaben genügen Begleitunterlagen.^[9] Ob das auch freiwillige Umweltaussagen erfasst, sagt das nicht verbindliche Papier nicht. Solche Aussagen bleiben gesondert und risikoorientiert zu prüfen.

Erwägungsgrund 14 spricht die Folge für den Bestand ausdrücklich aus: Verpackungen, die vor dem Geltungsbeginn der einschlägigen Anforderungen in Verkehr gebracht wurden und sich in den Lagerbeständen von Vertreibern einschließlich Einzelhändlern und Großhändlern befinden, müssen den Nachhaltigkeits- und Kennzeichnungsanforderungen nicht genügen.^[1]

Wann eine Verpackung in Verkehr gebracht ist, lässt sich allerdings nicht pauschal beantworten. Die Kommission unterscheidet: Verkaufs- und Umverpackungen mit Lebensmittelkontakt werden regelmäßig erst beim Befüllen in Verkehr gebracht, weil Abfüllung und Versiegelung die Konformität beeinflussen können; Transport- und Serviceverpackungen dagegen häufig leer. Maßgeblich ist die erstmalige Bereitstellung, und die kann bereits in der Übertragung von Eigentum oder Besitz liegen; bei Einfuhren ist die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr maßgeblich.^[2]

Eigene Auslegung Für die Bestandsprüfung folgt daraus eine Frage je Lieferkette und nicht eine Faustregel: Wer ist Erzeuger, wann ist die Herstellung abgeschlossen, wann geht die leere oder befüllte Verpackung erstmals an einen anderen Rechtsträger, und um welche Verpackungsart handelt es sich? Bei abgefüllter Ware ist das häufig die nächste Lieferung oder sonstige erstmalige Übertragung an einen anderen Rechtsträger, bei leer gelieferter Service- oder Transportverpackung die Lieferung der leeren Verpackung selbst.

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¶Verbreitete Annahmen zum Verpackungsclaim halten nicht stand

Die folgenden Annahmen begegnen in Umstellungsprojekten regelmäßig. Jede führt zu einer Fehlentscheidung, die später nur ein neuer Druckauftrag korrigiert.

Mehrere dieser Annahmen teilen dieselbe Ursache: Sie behandeln die Verpackungsverordnung als Kennzeichnungsrecht. Sie ist zuerst Produktrecht, und die Kennzeichnung ist diejenige ihrer Anforderungen, die am spätesten wirksam wird.

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¶Wenn die Kommission das Etikett festlegt, beginnt die Frist

Die jetzige Umstellung betrifft den Inhalt der Aussagen, die nächste ihre Form. Sie beginnt nicht mit einem einzelnen Rechtsakt: Artikel 12 Absatz 6 verlangt Durchführungsrechtsakte zu Kennzeichnung, Spezifikationen und Formaten, Absatz 7 einen weiteren zur Methode der digitalen Materialangabe — Letzteren will die Kommission nicht vorrangig behandeln.^[2] Maßgeblich ist jeweils das Inkrafttreten, nicht die Annahme: Erst wenn der Rechtsakt im Amtsblatt veröffentlicht ist und seine Schlussbestimmung das Inkrafttreten festlegt, lassen sich die Fristen berechnen — vierundzwanzig Monate bis zur Materialkennzeichnung nach Absatz 1, dreißig Monate ab dem Rechtsakt des Absatzes 6 bis zur Kennzeichnung wiederverwendbarer Verpackungen nach Absatz 2.

Das dritte Szenario wird am seltensten bedacht und ist strategisch das wichtigste. Artikel 14 knüpft die Zulässigkeit an einen beweglichen Maßstab: Jeder einschlägige delegierte oder Durchführungsrechtsakt löst eine Neubewertung der darauf gestützten Werbung aus.

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¶Häufige Fragen

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¶Was noch nicht bekannt ist

• Die Reichweite des Artikels 14 jenseits der Artikel 5 bis 12. Der Wortlaut erfasst jede Eigenschaft, für die die Verordnung eine Anforderung aufstellt. Wie weit das etwa für Anforderungen an Wiederverwendungsquoten reicht, ist nicht geklärt.
• Die verwaltungsrechtliche Behandlung eines reinen Verstoßes gegen Artikel 14. Dass die Marktüberwachung über die unvollständige technische Dokumentation ansetzen kann, liegt nahe; entschieden ist es nicht.
• Inhalt und Zeitpunkt des Durchführungsrechtsakts zur harmonisierten Kennzeichnung. Von seinem Inkrafttreten hängen die Fristen des Artikels 12 ab. Die Kommission hat mitgeteilt, den Rechtsakt zur digitalen Kennzeichnung der Materialzusammensetzung nicht vorrangig zu behandeln.
• Die Berechnungsregeln für die Mehrleistung. Solange die delegierten Rechtsakte zur Recyclingfähigkeit und die Durchführungsrechtsakte zum Rezyklatanteil fehlen, steht der Maßstab für Artikel 14 Buchstabe a nur mittelbar fest.
• Die Vollzugspraxis. Ob und mit welcher Priorität die Marktüberwachung Umweltaussagen prüft, ist offen; eine Verfolgungsstatistik veröffentlichen die Länder nicht.
• Rechtsprechung. Zu Artikel 14 ist keine veröffentlichte Entscheidung auffindbar; zur Umweltwerbung nach dem UWG liegt Rechtsprechung vor. Das ist bei einer am Rechtsstand erst anwendbaren Vorschrift zu erwarten und sagt nichts über künftige Verfahren.
• Der weitere Verlauf der Vereinfachungsvorhaben. Auf Unionsebene sind Erleichterungen im Umweltrecht angekündigt. Ob und wie sie das Verpackungsrecht erfassen, war bis zum Redaktionsschluss nicht absehbar.

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¶Begriffe

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¶Quellen

1. Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. L, 2025/40, 22.1.2025, eur-lex.europa.eu
2. Bekanntmachung der Kommission — Leitliniendokument zur Verordnung (EU) 2025/40, C/2026/3084, ABl. C vom 10.6.2026, data.europa.eu
3. Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 207, recht.bund.de
4. Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, ABl. L, 2024/825, 6.3.2024, data.europa.eu
5. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 12. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 43 vom 19. Februar 2026, recht.bund.de
6. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22, in der durch die Richtlinie (EU) 2024/825 geänderten Fassung
7. Delegierter Beschluss (EU) 2026/429 der Kommission, ABl. L, 2026/429, 6.5.2026, zu Palettenumhüllungen und Umreifungsbändern
8. Entscheidung 97/129/EG zum Kennzeichnungssystem für Verpackungsmaterialien, ABl. L 50 vom 20.2.1997, S. 28; zum 12. August 2028 aufgehoben
9. Europäische Kommission, GD Umwelt: PPWR — Frequently Asked Questions, zweite Fassung, 3. August 2026, environment.ec.europa.eu
10. BGH, Urteil vom 27. Juni 2024 — I ZR 98/23 — klimaneutral, Revisionsverfahren, rechtskräftig; Vorinstanzen LG Kleve, 8 O 44/21, und OLG Düsseldorf, I-20 U 152/22. Volltext in der Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs; frei zugänglich auch über dejure.org
11. Europäische Kommission, GD Umwelt: New EU rules on packaging set to enter into application, Mitteilung vom 11. August 2026, environment.ec.europa.eu

Zur Quellenlage

Maßgeblich ist der im Amtsblatt veröffentlichte Wortlaut der Verordnung (EU) 2025/40. Beim Zitieren des Artikels 12 Absatz 8 ist auf den einschränkenden Relativsatz zu achten, der die Vorschrift auf Merkmale mit harmonisierter Kennzeichnung begrenzt; er fehlt in vielen Wiedergaben. Artikel 12 und Artikel 14 sowie die Erwägungsgründe 11, 13, 14, 71, 73, 76, 82 und 109 sind nach der amtlichen deutschen Sprachfassung wiedergegeben. Änderungsrechtsakte zur Verordnung bestehen nicht; die verzeichneten Berichtigungen betreffen andere Sprachfassungen als die deutsche.

Die Leitlinie der Kommission und die Fragen und Antworten sind Auslegungsdokumente ohne Rechtsnormqualität. Die Leitlinie sagt über sich selbst, dass sie die Bestimmungen der Verordnung weder ersetzt noch ergänzt oder ändert und dass die verbindliche Auslegung dem Gerichtshof vorbehalten bleibt. Der Beitrag folgt ihr, wo sie eine Frist oder eine Rollenzuordnung konkretisiert, und weist sie dort als Grundlage aus.

Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ist in der verkündeten Fassung ausgewertet. Eine Suche nach veröffentlichten Entscheidungen zu Artikel 14 hat keinen Treffer ergeben. Zur Umweltwerbung nach § 5 UWG ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2024 ausgewertet; sie ist rechtskräftig und in zwei voneinander unabhängigen Entscheidungssammlungen abgeglichen. Aussagen ohne Normtext- oder Leitliniengrundlage sind als eigene Auslegung gekennzeichnet.

Redaktionsschluss ist der 10. August 2026. Bis zu diesem Tag sind das Amtsblatt der Europäischen Union und das Bundesgesetzblatt ausgewertet. Rechtsakte, die zwischen dem Redaktionsschluss und dem Erscheinen veröffentlicht werden, sind nicht berücksichtigt; das betrifft insbesondere die noch ausstehenden Durchführungsrechtsakte zur Kennzeichnung.

Weiterlesen

• Health Claims, Green Claims und die Beleglage vor dem Livegang

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Rechtsstand: 12. August 2026, der Tag des Geltungsbeginns. Dieser Beitrag gibt den Stand zum genannten Datum wieder; Rechtsakte, die danach veröffentlicht werden, sind nicht berücksichtigt. Er ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls und begründet kein Mandatsverhältnis.