Umweltaussagen im UWG: was seit 27.09.2026 verboten ist

Rechtsstand: 27. September 2026 · Änderungen anzeigen

Was Unternehmen aus dieser Rechtslage mitnehmen

Was das Gesetz im Einzelnen anordnet

Die Übersicht führt jeden Regelungsgegenstand mit Ergebnis und Fundstelle auf, einschließlich dessen, was im Gesetzgebungsverfahren gestrichen worden ist. Die letzte Zeile betrifft die später beschlossene Sonderregel für Altware aus einem anderen Gesetz.

Reichweite und Grenzen

• Der Beitrag behandelt die lauterkeitsrechtliche Seite der Richtlinie (EU) 2024/825 in der deutschen Umsetzung durch Artikel 1 des Dritten UWG-Änderungsgesetzes.
• Die vertragsrechtliche Seite der Richtlinie, insbesondere die harmonisierte Kennzeichnung gewerblicher Haltbarkeitsgarantien in Artikel 246 und 246a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bleibt außer Betracht.
• Die neuen Tatbestände des Anhangs gelten nach § 3 Absatz 3 UWG gegenüber Verbrauchern. Für den Verkehr zwischen Unternehmen bleibt es bei § 5 Absatz 1 und 2 UWG.
• Nicht behandelt werden sektorspezifische Kennzeichnungsregeln, etwa nach der Verordnung (EU) 2018/848 oder dem Lebensmittelrecht.
• Der Beitrag gibt den Stand vom 27. September 2026 wieder. Berücksichtigt ist der vom Bundestag am 24. September 2026 beschlossene § 15b UWG, dessen Verkündung aussteht. Die Leitlinienbekanntmachungen der Kommission zur Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2021 sind noch nicht an die Richtlinie (EU) 2024/825 angepasst. Ausgewertet sind stattdessen die Fragen und Antworten der Kommissionsdienststellen in der Fassung vom September 2026 und die Verständigung des CPC-Netzes vom Juni 2026.

Ob eine einzelne Produktaussage in ihrer konkreten Zuspitzung belegt und zulässig ist, prüft die Kernseite zu Claims, Nachweisen und Freigaben. Wo Nachhaltigkeitskommunikation mit Schutzrechten und Kennzeichenstrategie zusammenläuft, etwa bei Gewährleistungsmarken und grünen Zeichen, ordnet die Seite zu Green IP ein. Zur bisherigen Rechtsprechungslinie bei mehrdeutigen Umweltbegriffen besteht ein eigener Beitrag zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Werbung mit Klimaneutralität.

Eine Prüfungsreihenfolge gibt das Gesetz nicht vor. Dieselbe Aussage kann mehrere Tatbestände zugleich erfüllen, etwa ein Siegel, das zugleich eine Kompensationsaussage transportiert. Und keiner der Tatbestände verdrängt § 5 Absatz 1 UWG: Eine Aussage, die an allen vier vorbeigeht, kann im Einzelfall gleichwohl irreführend sein. Der zweite Teil dieses Beitrags geht die Tatbestände einzeln durch und benennt für jeden den Anknüpfungspunkt, den Adressaten und die Rechtsfolge.

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¶Die Umweltaussage löst die Pflicht aus, nicht das Produkt

Die Nummern 4a bis 4c knüpfen an Aussagen an. Nummer 2a erfasst das Anbringen eines Siegels, Nummer 10a die Präsentation einer gesetzlichen Anforderung als Besonderheit, und Nummer 23d je nach Buchstabe Angaben, Unterlassungen oder Veranlassungshandlungen. Gemeinsam ist ihnen der Anknüpfungspunkt beim Verhalten des Unternehmers, nicht bei der Ware. Ein Waschmittel wird nicht deshalb unzulässig, weil es Tenside enthält, sondern weil auf der Flasche „umweltschonend“ steht. Das ist für die Bestimmung des Pflichtenkreises entscheidend, weil derselbe Artikel in einem Land mit Aussage und im Nachbarland ohne Aussage vertrieben werden kann.

§ 2 Absatz 2 Nummer 5 UWG definiert die Umweltaussage als jede Aussage oder Darstellung im Kontext einer geschäftlichen Handlung, die rechtlich nicht verpflichtend ist. Ihr Inhalt kann ausdrücklich oder stillschweigend sein. Erfasst sind drei Aussagerichtungen. Ein Produkt, eine Produktkategorie, eine Marke oder ein Unternehmer habe eine positive oder keine Auswirkung auf die Umwelt. Oder sei weniger schädlich als andere. Oder habe seine Auswirkung im Laufe der Zeit verbessert. Erfasst sind Text, Bilder, grafische Elemente und Symbole, ausdrücklich auch Etiketten, Markennamen, Firmennamen und Produktbezeichnungen.^[1]

Für Nordfrucht heißt das: Alle vier Angaben auf der Verpackung sind Umweltaussagen, auch das grüne Blatt und das runde Zeichen. Der Riegel selbst ist keine.

Zwei Merkmale werden regelmäßig übersehen. Die Definition greift nur bei Aussagen, die rechtlich nicht verpflichtend sind, sodass eine vorgeschriebene Energieverbrauchskennzeichnung keine Umweltaussage ist. Und sie genügt sich mit der stillschweigenden Angabe: Ein grünes Blatt neben dem Produktnamen kann eine Umweltaussage sein, auch wenn kein Wort zur Umwelt fällt.

Die Begründung des Ausschusses nennt dafür zwei Gründe. Der neue Rechtsbegriff wäre weder in der Richtlinie (EU) 2024/825 noch in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken definiert gewesen. Und der einheitliche Schutzstandard verlangt, dass jede geschäftliche Handlung erfasst wird.^[8] Gesetzesmaterialien Für die Praxis bedeutet das eine Erweiterung über den Werbebegriff hinaus. Wer im Kundenservice schreibt, das Produkt sei „klimaneutral hergestellt“, trifft eine Umweltaussage im Sinne des Gesetzes.

Dieselbe Ersetzung ist in Nummer 23d Buchstabe c des Anhangs vollzogen worden. Dort heißt es nun „jedwede geschäftliche Handlung bezüglich einer Ware“ statt „jedwede kommerzielle Kommunikation über eine Ware“.^[8]

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¶Vor dem 27. September galt der Maßstab des BGH

Bis zum Stichtag blieb es bei der Irreführungsprüfung nach § 5 Absatz 1 UWG. Der Bundesgerichtshof hat sie für umweltbezogene Werbung am 27. Juni 2024 präzisiert. Ein Süßwarenhersteller hatte in einer Fachzeitschrift mit dem Satz geworben, er produziere seit 2021 alle Produkte klimaneutral, dazu ein Label mit dem Wort „Klimaneutral“ und der Anschrift eines Klimadienstleisters, erreichbar auch über einen abgedruckten QR-Code.^[14]

Rechtsprechung Der I. Zivilsenat hat der Revision der Wettbewerbszentrale stattgegeben, in der Sache selbst entschieden und die Werbung untersagt. Die Vorinstanzen, das Landgericht Kleve und das Oberlandesgericht Düsseldorf, hatten sie für zulässig gehalten. Entscheidend sind zwei Erwägungen. Für umweltbezogene Werbung gelten dieselben strengen Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit wie für gesundheitsbezogene Werbung (Rn. 24). Und Hinweise, die der Verbraucher erst durch eigene Tätigkeit außerhalb der Werbung ermitteln muss, genügen nicht, wobei die räumliche Beschränkung des gewählten Werbemittels für § 5 Absatz 1 UWG ohne Bedeutung ist (Rn. 36).^[14]

Der dritte amtliche Leitsatz nimmt die Entwicklung vorweg, die das Gesetz zwei Jahre später vollzieht. Reduktion und Kompensation seien keine gleichwertigen Maßnahmen zur Herstellung von Klimaneutralität, „vielmehr gilt der Grundsatz des Vorrangs der Reduktion gegenüber der Kompensation“. Der Senat zieht daraus die Aufklärungspflicht. Nummer 4c des Anhangs zieht daraus das Verbot.

Auf Nordfrucht angewandt: Der QR-Code neben „klimaneutral“ genügte schon vor dem Stichtag nicht, weil die Kompensation erst dahinter erläutert wird. Der Hinweis hätte auf der Verpackung selbst stehen müssen. Seit dem Stichtag greift Nummer 4c unabhängig davon, weil die Aussage tatsächlich auf Kompensation beruht.

Für die Zeit bis zum 26. September 2026 war dieser Maßstab die Arbeitsgrundlage. Seit dem 27. September 2026 hat er für einen Teil der Fälle seine Bedeutung verloren, und zwar für den praktisch wichtigsten. Nummer 4c des Anhangs erklärt die kompensationsgestützte Produktaussage für stets unzulässig. Ein erläuternder Zusatz kann daran nichts ändern, weil der Tatbestand des Anhangs keine Wertung zulässt.

Eigene Auslegung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bleibt für alle Umweltaussagen bedeutsam, die keinem Tatbestand des Anhangs unterfallen. Dazu gehören Aussagen gegenüber anderen Unternehmen, spezifizierte Aussagen und die Fälle des § 5 Absatz 3 Nummer 4 UWG. Unternehmensbezogene Aussagen gehören nicht pauschal dazu: Die Nummern 4a und 4b erfassen den Unternehmer und seine Geschäftstätigkeit ausdrücklich, nur die Kompensationsaussage nach Nummer 4c ist auf das Produkt beschränkt. Eine unternehmensbezogene Kompensationswerbung ist deshalb nicht schon durch Nummer 4c verboten, bleibt aber an Nummer 4a und an § 5 UWG zu messen. Erwägungsgrund 12 erlaubt die Werbung für Investitionen in Umweltinitiativen nur, soweit sie nicht irreführt und dem übrigen Unionsrecht genügt.^[9]

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¶Das Siegelverbot steht in der Schwarzen Liste

Der Ort einer Regelung entscheidet über ihre Wirkung. Die sechs neuen Nummern stehen im Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG und damit in der sogenannten Schwarzen Liste. Nach § 3 Absatz 3 UWG sind die dort aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern stets unzulässig. Weder die Eignung zur Beeinflussung einer geschäftlichen Entscheidung noch eine Interessenabwägung ist zu prüfen.

Von den sechs Nummern treffen Nordfrucht drei: Nummer 2a das eigene Zeichen, Nummer 4a das Wort „umweltfreundlich“ und Nummer 4c die Kompensationsangabe.

Der Anhang hat im Verfahren auch etwas verloren. Die im Entwurf vorgesehene Nummer 33 zu Dark Patterns beim Fernabsatz von Finanzdienstleistungen ist gestrichen, weil Artikel 16e der Richtlinie 2011/83/EU in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2673^[3] bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch umgesetzt ist. Geblieben ist § 5 Absatz 6 UWG^[4], der eine geschäftliche Handlung für irreführend erklärt, die gegen § 312d Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verstößt^[6]. Er gilt seit dem 19. Juni 2026 und ist der einzige vorgezogene Teil.

Die Zuordnung zum Anhang hat eine zweite Folge, die leicht übersehen wird. § 9 Absatz 2 Satz 2 UWG nimmt den Verbraucherschadensersatz für Verstöße gegen §§ 3a, 4 und 6 UWG sowie gegen Nummer 32 des Anhangs aus. Die neuen Nummern 2a, 4a bis 4c, 10a und 23d sind davon nicht erfasst. Ein Verbraucher, der wegen einer verbotenen Umweltaussage eine geschäftliche Entscheidung getroffen hat, kann daher grundsätzlich Schadensersatz nach § 9 Absatz 2 Satz 1 UWG verlangen.

Der Anspruch setzt allerdings Verschulden, einen Schaden und dessen Verursachung durch die geschäftliche Handlung voraus. Bei einem Kauf, der auch ohne die beanstandete Aussage zustande gekommen wäre, fehlt es daran. Eigene Auslegung Praktisch bedeutsam wird der Anspruch deshalb vor allem in Massenlagen, in denen die Aussage den Kaufentschluss erkennbar bestimmt hat.

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¶Der Händler haftet nicht für jede Herstellerangabe

Adressat der Verbote ist der Unternehmer, der die geschäftliche Handlung vornimmt. Das ist bei einer bedruckten Verpackung nicht ohne Weiteres allein der Hersteller. Wer die Ware anbietet, bewirbt und verkauft, kann die Angaben auf ihr zum Inhalt seiner eigenen geschäftlichen Handlung machen. Ob das geschieht, ist für die einzelnen Tatbestände verschieden zu beurteilen.

Rechtsprechung Wie weit die Verantwortung vorgelagerter Beteiligter reicht, hat der Bundesgerichtshof am 30. Juli 2026 gezeigt. Wer einem Dritten ein Testlogo entgeltlich als Werbemittel überlässt, handelt geschäftlich im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 UWG, und zwar zugleich zugunsten des eigenen und des fremden Unternehmens.^[15] Die Entscheidung betraf keinen Agenturfall. Sie spricht aber gegen jeden pauschalen Rollenausschluss.

Eigene Auslegung Umgekehrt ist das bloße Inverkehrbringen nach dem europäischen Ausgangspunkt keine Kommunikation gegenüber Verbrauchern. Die deutsche Anknüpfung an die geschäftliche Handlung reicht insoweit weiter, und diese Erweiterung ist offen.

Der Supermarkt, der den Nordfrucht-Riegel ins Regal stellt, haftet damit nicht automatisch. Führt er den Riegel aber im Onlineshop unter der Kategorie „nachhaltige Produkte“, trifft ihn eine eigene Aussage.

Für den Vergleichsdienst gilt zusätzlich § 5b Absatz 3a UWG. Vergleichsmethode, verglichene Produkte, deren Lieferanten und die Maßnahmen zur Aktualisierung gelten als wesentliche Informationen. Ihr Vorenthalten ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG, soweit es geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er sonst nicht getroffen hätte.^[1]

Gesetzesmaterialien Für die Obsoleszenztatbestände nimmt die Richtlinie diese Frage selbst auf. Die Erwägungsgründe 19, 20 und 24 setzen beim Hersteller die Kenntnis des haltbarkeitsbegrenzenden Merkmals voraus, weil er die Haltbarkeit bestimmt. Andere Unternehmer, ausdrücklich auch Verkäufer, werden erfasst, sobald ihnen zuverlässige Informationen vorliegen, etwa eine Behördenerklärung oder eine Herstellerinformation. Ob sie davon tatsächlich Kenntnis genommen haben, ist unerheblich.^[2]

Für die Siegel- und Umweltaussagetatbestände nach den Nummern 2a und 4a bis 4c fehlt eine solche Abstufung. Dort knüpft der Anhang allein an das Anbringen oder das Treffen an.

Eigene Auslegung Die Verantwortung des Händlers für fremde Verpackungsangaben ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Sie folgt aus dem allgemeinen Begriff der geschäftlichen Handlung nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 UWG. Wer sich darauf verlässt, dass der Hersteller sein Siegel geprüft hat, bleibt selbst im Risiko, denn die Unterlassungsansprüche nach § 8 Absatz 1 UWG richten sich gegen jeden, der die unzulässige Handlung vornimmt.

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¶Der Anhang beendet die Einzelfallprüfung bei Umweltaussagen

Die dogmatische Kernfrage dieses Gesetzes lautet, ob eine Umweltaussage weiterhin nach ihrem Eindruck beim Verbraucher zu beurteilen ist oder ob sie schon ihrer Form nach verboten sein kann. Das Gesetz entscheidet sich für beides, aber getrennt nach Fallgruppen.

Zu unterscheiden sind drei Begriffe, die in der Diskussion häufig vermengt werden. Die Umweltaussage ist der Oberbegriff nach § 2 Absatz 2 Nummer 5 UWG. Die allgemeine Umweltaussage ist nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 UWG die Unterform, bei der die Spezifizierung fehlt oder nicht klar und in hervorgehobener Weise auf demselben Medium steht. Das Nachhaltigkeitssiegel ist nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 UWG ein eigenständiges Zeichen, das ökologische Merkmale betreffen kann, soziale Merkmale ebenso.

Umweltaussage und Nachhaltigkeitssiegel können zusammenfallen. Nach Erwägungsgrund 8 ist ein Nachhaltigkeitssiegel zugleich Umweltaussage, wenn sein Anbringen mit einer Kommunikation verbunden ist, die eine positive oder fehlende Umweltwirkung nahelegt.^[2]

Eine Aussage, die auf dem Siegel selbst steht, ist dagegen definitionsgemäß keine allgemeine Umweltaussage: § 2 Absatz 2 Nummer 1 UWG nimmt sie ausdrücklich aus, und die Kommissionsdienststellen bestätigen das.^[9] Verwaltungsauslegung Nummer 4a scheidet für sie damit aus. Dasselbe Motiv kann gleichwohl Nummer 2a auslösen und daneben Nummer 4b, Nummer 4c oder § 5 UWG.

Bei Nordfrucht laufen beide Ebenen zusammen: Die Recyclingangabe bleibt vom Anhang unberührt, muss aber weiterhin stimmen.

Die Tatbestände stehen nebeneinander und schließen einander nicht aus. Eine Prüfungsreihenfolge gibt das Gesetz nicht vor. Es empfiehlt sich gleichwohl, mit der Siegelfrage zu beginnen, weil Nummer 2a an das Anbringen anknüpft und nicht an den Inhalt.

Erwägungsgrund 12 der Richtlinie (EU) 2024/825^[2] grenzt die vierte Fallgruppe genauer ab. Gesetzesmaterialien Danach fallen Aussagen nicht unter Nummer 4c, die auf den tatsächlichen Auswirkungen über den Lebenszyklus des Produkts beruhen, und Unternehmen bleibt es unbenommen, für Investitionen in Umweltinitiativen einschließlich des Erwerbs von Emissionszertifikaten zu werben.^[7] Beides steht unter zwei Bedingungen: Die Information darf nicht irreführen und muss dem übrigen Unionsrecht genügen.^[2] Nummer 4c verbietet solche Werbung also nicht als solche. Sie bleibt an Nummer 4a und an § 5 UWG zu messen. Die Trennlinie verläuft zwischen der Zuschreibung an das Produkt und der Aussage über das Unternehmen.

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¶Wer allgemein wirbt, braucht die anerkannte Umweltleistung

Nummer 4a des Anhangs erklärt das Treffen einer allgemeinen Umweltaussage für stets unzulässig, wenn der Unternehmer keine ihr zugrunde liegende anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen kann. Der Tatbestand ist negativ formuliert, und darin liegt seine praktische Schärfe.

Welche Begriffe gemeint sind, ergibt sich aus Erwägungsgrund 9 der Richtlinie. Genannt werden unter anderem „umweltfreundlich“, „umweltschonend“, „grün“, „naturfreundlich“, „ökologisch“, „umweltgerecht“, „klimafreundlich“, „umweltverträglich“, „energieeffizient“, „biologisch abbaubar“ und „biobasiert“, dazu ähnliche Aussagen, die eine hervorragende Umweltleistung nahelegen.^[7]

Gesetzesmaterialien Der Nachweis führt über drei Wege, die § 2 Absatz 2 Nummer 2 UWG abschließend benennt. Erstens die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 über das EU-Umweltzeichen. Zweitens offiziell anerkannte nationale oder regionale Umweltkennzeichenregelungen nach DIN EN ISO 14024 Typ I in der Ausgabe Juni 2018. Drittens Umwelthöchstleistungen nach sonstigem geltenden Unionsrecht. Als Beispiel für die dritte Alternative nennt die Gesetzesbegründung die Klasse A der Verordnung (EU) 2017/1369. Sie weist ferner darauf hin, dass die Anforderungen der Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische Produktion eine allgemeine Aussage wie „bodenschonend“ decken können.^[7]

Erwägungsgrund 10 zieht dabei eine Grenze, die in der bisherigen Auswertung kaum auftaucht. Die anerkannte hervorragende Umweltleistung muss sich auf die gesamte Aussage beziehen. „Energieeffizient“ lässt sich deshalb auf die Verordnung (EU) 2017/1369 stützen, „biologisch abbaubar“ dagegen nicht auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010, soweit deren Kriterien für das betreffende Produkt keine Anforderungen an die Abbaubarkeit vorsehen. Aussagen wie „bewusst“, „nachhaltig“ oder „verantwortungsbewusst“ dürfen überhaupt nicht allein auf eine anerkannte hervorragende Umweltleistung gestützt werden, weil sie neben Umweltmerkmalen auch soziale Merkmale ansprechen.^[2] Für diese Wörter führt der Weg über Nummer 4a damit ins Leere.

Aus Nummer 4a führen zwei Wege. Der erste ist der Nachweis. Verwaltungsauslegung Die Kommissionsdienststellen halten fest, dass Produkte mit dem EU-Umweltzeichen oder einem offiziell anerkannten Typ-I-Zeichen Aussagen wie „umweltfreundlich“, „grün“ oder „ökologisch“ verwenden dürfen. Ausgenommen sind Gemische wie Wasch-, Reinigungs- und Kosmetikmittel, soweit sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gekennzeichnet werden. Deren Artikel 25 Absatz 4 untersagt solche Angaben dort.^[9]

Wie die Gerichte den Begriff der Klimaneutralität vor dem Stichtag behandelt haben, zeichnet der Beitrag zur Bezeichnung klimaneutral nach. Für Nordfrucht heißt das: „umweltfreundlich“ fällt ohne anerkanntes Zeichen unter Nummer 4a, die Recyclingangabe nicht. Der zweite Weg ist die Spezifizierung. Wer die Aussage klar und in hervorgehobener Weise auf demselben Medium erläutert, trifft schon keine allgemeine Umweltaussage. Erwägungsgrund 9 stellt „klimafreundliche Verpackungen“ der Angabe gegenüber, dass die für die Herstellung verwendete Energie vollständig aus erneuerbaren Quellen stammt. Beide Wege lassen die übrigen Vorschriften des UWG unberührt.

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¶Was der Umsetzungsplan leisten muss

Für Aussagen über künftige Umweltleistungen enthält § 5 Absatz 3 Nummer 4 UWG ein eigenes Regelbeispiel. Daneben bleibt der Anhang anwendbar. Insbesondere kann ein pauschaler Klimaneutralitätsclaim zusätzlich Nummer 4a erfüllen.^[9] § 5 Absatz 3 Nummer 4 ist selbst kein Per-se-Verbot. Sie sind damit keine Per-se-Verbote, sondern Regelbeispiele der Irreführung. Die dort genannten Anforderungen sind Mindestanforderungen dieses Regelbeispiels. Wer sie erfüllt, hat damit nicht bewiesen, dass die Aussage im Übrigen zutrifft. § 5 Absatz 1 UWG bleibt anwendbar.

Erfasst ist die Aussage, ein Unternehmen oder ein Produkt werde bis zu einem bestimmten Zeitpunkt klimaneutral sein oder seine Emissionen bis dahin um einen bestimmten Anteil senken. Der Gesetzgeber begründet die Regelung damit, dass werbende Unternehmen von solchen Ankündigungen bereits ab Verwendung profitieren und nicht erst nach Erreichen des Ziels.^[7]

1. Verpflichtungen festlegenKlar, objektiv, öffentlich einsehbar und überprüfbar. Eine Absichtserklärung genügt nicht.
2. Umsetzungsplan schreibenDetailliert und realistisch, mit messbaren und zeitgebundenen Zielen sowie den zur Umsetzung erforderlichen Elementen, ausdrücklich einschließlich der Zuweisung von Ressourcen.
3. Externe Überprüfung einrichtenRegelmäßige Prüfung durch einen unabhängigen externen Sachverständigen. Nach der Gesetzesbegründung kommen insbesondere nach dem Umweltauditgesetz zugelassene Umweltgutachter in Betracht, im Einzelfall auch Wirtschafts- und Abschlussprüfer mit Zulassung zur Nachhaltigkeitsberichtsprüfung.
4. Erkenntnisse verfügbar machenDie Ergebnisse der Überprüfung gehen an die Verbraucher und nicht allein in die interne Ablage.
5. Zugang gestaltenDie Kommissionsdienststellen halten einen QR-Code auf der Verpackung für ausreichend und verlangen nicht, dass der Plan auf demselben Medium steht. Der Rechtsausschuss verlangt darüber hinaus einen Zugang für Verbraucher ohne Smartphone, etwa eine aufgedruckte Internetadresse. Beide Auffassungen sind unverbindlich und betreffen allein die Zugänglichkeit. Wer beides bietet, minimiert das Zugangsrisiko.

Das Versprechen von Nordfrucht, bis 2030 klimaneutral zu produzieren, unterliegt jedenfalls § 5 Absatz 3 Nummer 4 UWG. Weil „klimaneutral“ zugleich eine allgemeine Umweltaussage sein kann, ist zusätzlich Nummer 4a des Anhangs zu prüfen. Ein Umsetzungsplan beseitigt dieses Anhangsrisiko nicht.^[9]

Gesetzesmaterialien Der fünfte Punkt stammt aus der Ausschussbegründung und nicht aus dem Normtext.^[8] Er geht über das hinaus, was die Kommissionsdienststellen verlangen, und ist damit die strengere von zwei unverbindlichen Auffassungen.^[9] Verwaltungsauslegung Zum Prüfintervall nennen die Dienststellen keinen festen Wert und halten eine jährliche oder zweijährliche Prüfung für gute Praxis.

§ 5 Absatz 3 Nummer 4 UWG gilt ausdrücklich nur gegenüber Verbrauchern. Die Einfügung der Worte „gegenüber Verbrauchern“ geht auf Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren zurück und dient der Eins-zu-eins-Umsetzung.^[7]

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¶Auch ein eigenes Logo kann ein Nachhaltigkeitssiegel sein

Nummer 2a des Anhangs verbietet das Anbringen eines Nachhaltigkeitssiegels, das weder auf einem Zertifizierungssystem beruht noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurde. Der Tatbestand knüpft an das Anbringen an und nicht an eine Aussage, weshalb er auch dann greift, wenn das Siegel inhaltlich zutrifft.

§ 2 Absatz 2 Nummer 4 UWG definiert das Nachhaltigkeitssiegel als freiwilliges öffentliches oder privates Vertrauenssiegel, Gütezeichen oder Ähnliches. Sein Ziel muss darin liegen, ein Produkt, ein Verfahren oder eine Geschäftstätigkeit gegenüber Verbrauchern wegen ökologischer oder sozialer Merkmale hervorzuheben oder zu fördern. Verpflichtende Kennzeichnungen nach Unionsrecht oder mitgliedstaatlichem Recht sind ausgenommen.^[1]

Ein selbst entworfenes Hauslabel kann darunter fallen. Entscheidend ist, ob das Zeichen aus Sicht des Verkehrs als Gütezeichen wirkt und ökologische oder soziale Merkmale hervorheben soll. Ein reines Herkunftszeichen tut das nicht.

Bemerkenswert ist eine Klarstellung der Kommissionsdienststellen. Systeminhaber und werbender Unternehmer dürfen dieselbe Person sein, solange das System allen Unternehmern offensteht, die seine Anforderungen erfüllen können. Getrennt sein müssen Systeminhaber und überwachender Dritter, als zwei verschiedene Rechtspersonen.^[9] Verwaltungsauslegung Ein eigenes Siegel ist damit nicht ausgeschlossen, wohl aber ein eigenes Siegel ohne fremde Kontrolle.

Gesetzesmaterialien Die Regierungsbegründung entlastet den werbenden Unternehmer an einer Stelle. Nach Erwägungsgrund 7 der Richtlinie hat er vor der Verwendung sicherzustellen, dass das Siegel oder das zugrunde liegende System den Mindestanforderungen an Transparenz und Glaubwürdigkeit entspricht. Eine Pflicht, im Einzelnen zu überprüfen, ob der Systeminhaber diese Voraussetzungen tatsächlich einhält, besteht dagegen nicht.^[7]

Als Beispiele für staatlich festgesetzte Siegel nennt die Begründung Zeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über das Umweltmanagementsystem EMAS und nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 über das EU-Umweltzeichen. In der fachöffentlichen Auswertung werden daneben der Blaue Engel und der Grüne Knopf als staatlich festgesetzte Zeichen geführt.^[20]

Aus diesen Kriterien folgt eine Architektur aus drei Rollen. Der Systeminhaber konzipiert das System, legt die Vergabekriterien fest und verantwortet sie. Ein von ihm rechtlich getrennter Dritter überwacht, ob ein Unternehmer die Anforderungen erfüllt. Der zertifizierte Unternehmer darf das Siegel führen. Dieser Beitrag betrachtet die dritte Rolle, weil er von der Werbung her denkt. Wer selbst ein System betreibt oder ein Zeichen auslobt, steht vor anderen Fragen: der Ausgestaltung der Vergabebedingungen, der Auswahl und Unabhängigkeit des Prüfers und dem Verfahren für den Entzug bei Verstößen. Diese Seite des Tatbestands bleibt hier bei der Einordnung.

Das Zeichen „Nordfrucht Umwelt geprüft“ ist damit nicht schon deshalb unzulässig, weil es selbst gestaltet ist. Unzulässig wird es, wenn kein offenes System und kein getrennter Prüfer dahinterstehen.

Für Siegel staatlicher Stellen außerhalb der Union gilt das Verbot nach Auffassung der Kommissionsdienststellen ebenfalls. Solche Zeichen bleiben nur mit Zertifizierungssystem zulässig.^[9]

Erwägungsgrund 7 nennt zwei weitere Grenzen. Ohne Zertifizierungssystem bleibt das Anbringen möglich bei zusätzlichen Formen der Angabe und Aufmachung von Lebensmitteln nach Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011. Standards für grüne Anleihen sind keine Nachhaltigkeitssiegel. Für die Unabhängigkeit des Dritten nennt derselbe Erwägungsgrund die Norm ISO 17065 und die Mechanismen der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.^[2]

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¶Grenzfälle des Siegelbegriffs

Der Rechtsausschuss hat die Definition des Nachhaltigkeitssiegels für zu offen gehalten und ihr in seiner Begründung vier Einschränkungen beigegeben. Sie betreffen genau die Zeichen, deren Einbeziehung wirtschaftlich am schwersten wöge.^[8]

Führte der Riegel zusätzlich eine Wortmarke mit dem Bestandteil „grün“, wäre auch sie zu prüfen: als Marke kein Siegel, als Aussage aber möglicherweise eine Umweltaussage.

Der Rechtsausschuss liefert damit vier Einschränkungen, und sie sind Gesetzesmaterialien und kein Normtext. Ihr Gewicht ist deshalb begrenzt, und der Bundestag hat das selbst so gesehen: In derselben Sitzung hat er die Bundesregierung aufgefordert, bei der Europäischen Kommission auf eine Klarstellung zu Verbrauchertests und zu B2B-Zeichen hinzuwirken.^[8] Auch die Fragen und Antworten der Kommissionsdienststellen in der Fassung vom September 2026 greifen von diesen vier Punkten nur den Markenpunkt auf. Offene Frage Zu Verbrauchertests, Organisationslogos und reinen B2B-Zeichen äußern sie sich nicht.^[9]

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¶Mitbewerber mahnen ab, Verbände klagen mit

Die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts ist in Deutschland überwiegend zivilrechtlich ausgestaltet. Die Regierungsbegründung stellt das ausdrücklich fest und leitet daraus ab, dass nationale Verwaltungsverfahren durch das Gesetz nicht berührt werden.^[7]

Der Bußgeldrahmen wird in der öffentlichen Darstellung regelmäßig überzeichnet. § 19 Absatz 1 UWG setzt einen Verstoß gegen § 5c Absatz 1 UWG voraus. Dieser erfasst allein den weitverbreiteten Verstoß und den weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension nach Artikel 3 Nummer 3 und 4 der Verordnung (EU) 2017/2394. Hinzu kommt die Beschränkung, dass die Ordnungswidrigkeit nur im Rahmen einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahme nach Artikel 21 dieser Verordnung geahndet werden kann.^[5]

Das Dritte UWG-Änderungsgesetz gestaltet diesen Rahmen um. § 19 Absatz 2 UWG n. F. behält den Festbetrag von 50.000 Euro. Absatz 3 stellt den Umsatzbezug in eine eigene Vorschrift und ergänzt den Auffangwert von zwei Millionen Euro, wenn Anhaltspunkte für eine Schätzung fehlen. Absatz 4 schließt § 17 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus, wonach das Höchstmaß bei Fahrlässigkeit halbiert wird. Absatz 5 begrenzt den Umsatzrahmen auf koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen, Absatz 6 benennt die zuständigen Verwaltungsbehörden.^[1]

Für Nordfrucht heißt das: Das Bußgeld ist nicht das Thema. Das Thema ist die Abmahnung eines Mitbewerbers, die jede Charge desselben Motivs erfasst.

Eigene Auslegung Wer eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe abgibt, bindet sich an ein Motiv, das im Lager noch tausendfach liegt. Die Prüfung der Bestände gehört deshalb vor die Reaktion auf eine Abmahnung und nicht dahinter.

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¶Wer die Umweltaussage behält, legt den Beleg vorher an

Der folgende Abschnitt enthält Empfehlungen des Verfassers und keine Wiedergabe des Normtextes. Die Reihenfolge ist risikoorientiert und richtet sich nach der Frage, welche Aussage am schnellsten angegriffen werden kann.

1. Bestand aufnehmenAls Kurzeinführung eignen sich die Übersichten des Bundesministeriums der Justiz^[12] und des Umweltbundesamts^[13]. Alle Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsaussagen erfassen, getrennt nach Verpackung, Etikett, Onlineshop, Prospekt, Messestand, Social-Media-Konto und Produktdatenblatt. Marken und Produktnamen mit Umweltbezug gehören dazu. Die Erfassung sollte dokumentiert werden, weil das CPC-Netz nachweisbare Bemühungen in die behördliche Abwägung einstellt. Den verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG beseitigt die Dokumentation nicht. Sie wirkt allenfalls bei Aufbrauchfrist, Dringlichkeit und behördlichem Vorgehen sowie in der Abwägung nach § 15b UWG, die die Anstrengungen des Unternehmers ausdrücklich nennt.
2. Siegel prüfenFür jedes verwendete Zeichen klären, ob ein Zertifizierungssystem nach § 2 Abs. 2 Nr. 6 UWG besteht und ob dessen Bedingungen öffentlich einsehbar sind. Eigene Zeichen ohne System entfernen oder auf ein System umstellen.
3. Kompensationsaussagen aussortierenJede produktbezogene Aussage streichen, die auf dem Ausgleich von Emissionen beruht. Eine Aussage über die Investition des Unternehmens in ein Klimaschutzprojekt fällt nicht unter Nummer 4c, wenn sie dem Produkt keine Wirkung zuschreibt. Sie ist dann an Nummer 4a und an § 5 UWG zu messen.
4. Allgemeine Aussagen spezifizierenFür jede pauschale Angabe entscheiden: belegen über ein Typ-I-Umweltzeichen, spezifizieren auf demselben Medium oder ersatzlos streichen. Der Platz auf der Verpackung entscheidet regelmäßig gegen die Spezifizierung.
5. Reichweite abgleichenPrüfen, ob eine Aussage zum ganzen Produkt getroffen wird, obwohl sie nur die Verpackung oder eine Komponente betrifft, und ob eine Aussage zur Geschäftstätigkeit nur einen Standort erfasst.
6. Zukunftsaussagen unterlegenFür jede Aussage zu künftigen Zielen den Umsetzungsplan schreiben, den externen Sachverständigen beauftragen und den Zugang für Verbraucher einrichten.
7. Altbestand behandelnFür bedruckte Ware die Reihenfolge festlegen: Onlineangaben und Werbemittel zuerst, weil ohne Sachaufwand änderbar, danach Aufkleber, Entfernen des Zeichens oder Klarstellung am Verkaufsort. Bei Nummer 4c genügt ein Hinweis am Regal regelmäßig nicht, dort ist der Claim zu entfernen oder zu verdecken. Für jede Charge festhalten, wann sie an den Handel ausgeliefert wurde, weil § 15b UWG an das Inverkehrbringen vor dem Stichtag anknüpft. Die Maßstäbe dafür stehen im folgenden Abschnitt.
8. Freigabepfad ändernDie Prüfung der Umweltaussage vor den Druckfreigabetermin ziehen und im Freigabeformular als eigenen Punkt führen.

Was in die Belegakte gehört

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Nordfrucht steht damit vor drei Entscheidungen: das eigene Zeichen auf ein Zertifizierungssystem umstellen oder streichen, „umweltfreundlich“ durch eine bezifferte Angabe ersetzen und die Kompensationsangabe entfernen. Die Recyclingangabe bleibt. Für die bereits bedruckten Beutel gilt der folgende Abschnitt.

Sechs Grundsätze für den Umgang mit Altbeständen

Verwaltungsauslegung Das Netz der Verbraucherschutzbehörden hat im Juni 2026 eine gemeinsame Verständigung zu Altbeständen veröffentlicht. Sie betrifft Waren und Verpackungen, die vor dem 27. September 2026 hergestellt, bestellt, ausgeliefert oder in das Regal eingeräumt wurden, und erfasst dieselbe Aussage auf der Verpackung, in der Onlineoberfläche und in der Werbung. Sie ist nach eigenem Wortlaut keine förmliche Position des Netzes und keine verbindliche Auslegung, doch die Behörden sollen sie bei der Ausübung ihrer Befugnisse berücksichtigen.^[10]

Ein Satz aus der Einleitung reicht weiter als die sechs Grundsätze zusammen. Die Richtlinie regelt nicht das Inverkehrbringen der Produkte, sondern ausschließlich ihre Darbietung gegenüber Verbrauchern.^[10] Damit ist die verbreitete Vorstellung widerlegt, bedruckte Ware werde am Stichtag unverkäuflich. Unzulässig wird ihre unveränderte Weiterverwendung in der Verbraucherkommunikation, nicht die Ware.

Der vierte Grundsatz greift eine Aufzählung auf, die in den Fragen und Antworten der Kommissionsdienststellen an derselben Stelle steht.^[9] Beide Papiere greifen ineinander: Das eine benennt die Maßnahmen, die für Altbestände in Betracht kommen, das andere ordnet die behördliche Reaktion darauf.

Eigene Auslegung Für die deutsche Lage ist die Reichweite dieser Verständigung allerdings begrenzt, und zwar stärker als in Mitgliedstaaten mit behördlicher Durchsetzung. Sie richtet sich an die zuständigen Behörden. Das Lauterkeitsrecht wird in Deutschland ganz überwiegend von Mitbewerbern und Verbänden durchgesetzt, und diese bindet sie nicht. Ihr praktischer Wert liegt deshalb weniger in der Entlastung als im Maßstab. Der vierte Grundsatz beschreibt, was ein Unternehmen getan haben sollte. Die Dokumentation dieser Schritte ist auch im Zivilprozess das Beste, was sich vorlegen lässt. Mit § 15b UWG erhält sie nach dessen Verkündung eine gesetzliche Grundlage in der Abwägung.

§ 15b UWG: Abwägung statt Abverkaufsfrist für Altware

Gesetzesmaterialien Drei Tage vor dem Stichtag hat der Gesetzgeber auf die Kritik aus der Praxis reagiert, und zwar an unerwarteter Stelle. Der Rechtsausschuss hat am 23. September 2026 den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Designrechts um eine Änderung des UWG ergänzt und den Titel entsprechend erweitert. Er lautet nun „Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb“. Grundlage war ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Bundestag hat das Gesetz am 24. September 2026 in dieser Fassung angenommen.^[22][23] Artikel 5 fügt einen neuen § 15b in das UWG ein.

§ 15b UWG ist keine Abverkaufsfrist. Die Verbote des Anhangs und die übrigen genannten Tatbestände gelten seit dem 27. September 2026 unverändert, auch für Altware. Eine unzulässige Umweltaussage bleibt unzulässig. Geändert wird allein die Durchsetzung. Wer wegen einer solchen Aussage auf einer vor dem Stichtag in Verkehr gebrachten Ware Beseitigung oder Unterlassung nach § 8 Absatz 1 UWG verlangt, muss sich eine Abwägung entgegenhalten lassen. Die vier Gesichtspunkte entsprechen im Kern denen, die die Kommissionsdienststellen für Altbestände nennen: Schwere des Verstoßes, Bemühungen um Konformität, unverhältnismäßige Kosten und unnötige Umweltschäden.^[9]

Gesetzesmaterialien Nach der Ausschussbegründung, wie sie in der Fachöffentlichkeit wiedergegeben wird, soll § 15b die Klarstellung der Kommission aus deren Fragen und Antworten in das deutsche Recht übernehmen. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit haben danach alle an der Durchsetzung Beteiligten zu beachten, in Deutschland also auch Mitbewerber und Verbände als Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 UWG. Im Einzelfall kann die Abwägung zu zusätzlichen Informationspflichten führen, zu einer konkreten Abverkaufsfrist für bestimmte Produkte oder, bei unverhältnismäßigen Auswirkungen, zum vollständigen Ausschluss des Unterlassungsanspruchs. Die Befristung auf zwei Jahre beruht auf der Erwartung, dass sich das Abverkaufsproblem bis dahin erledigt hat. In besonderen Härtefällen bleiben danach individuelle Aufbrauchfristen nach allgemeinen Grundsätzen möglich.^[24]

Damit schließt der Gesetzgeber die Lücke, die dieser Beitrag an zwei Stellen beschreibt. Die Verständigung des CPC-Netzes bindet nur Behörden, und die gerichtliche Aufbrauchfrist nach § 242 BGB hat der Bundesgerichtshof eng gezogen.^[16] § 15b wirkt dagegen gegenüber jedem, der Ansprüche nach § 8 Absatz 1 UWG geltend macht.

Was „in Verkehr gebracht“ bedeutet

Eigene Auslegung Die Vorschrift knüpft nicht an Herstellung, Druck oder Bestellung an, sondern an das Inverkehrbringen. Das UWG definiert den Begriff nicht. Im europäischen Produktrecht bezeichnet er die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Unionsmarkt. Legt man dieses Verständnis zugrunde, fällt bedruckte Ware, die am Stichtag noch im Lager des Herstellers liegt, nicht unter § 15b, Ware im Lager des Händlers dagegen schon. Die Verständigung des CPC-Netzes zieht den Kreis weiter und erfasst auch hergestellte und bestellte Ware.^[10] Offene Frage Welches Verständnis die Gerichte zugrunde legen, ist nicht geklärt. Wer sich auf § 15b stützen will, sollte den Zeitpunkt der Auslieferung je Charge belegen können.

Onlineangaben zur Altware

Eigene Auslegung Der Wortlaut stellt darauf ab, ob der Verstoß „im Hinblick auf“ eine Altware begangen wird. Das kann auch eine Produktbeschreibung im Onlineshop sein. Die Abwägungskriterien sprechen aber dagegen: Eine Onlineangabe lässt sich ohne nennenswerte Kosten und ohne Umweltbelastung ändern, die Abwägung wird dort regelmäßig zulasten des Unternehmers ausgehen. Mehrere Auswertungen lesen die Vorschrift ebenso als auf Ware und Verpackung beschränkt, andere halten die Frage nach dem Wortlaut für offen.^[24][25] Wir raten, Onlineangaben, Prospekte und Werbemittel umgehend anzupassen, soweit das noch nicht geschehen ist, und § 15b allein für die physische Ware einzuplanen.

Die Zeit bis zur Verkündung

Eigene Auslegung Bis zur Verkündung gilt § 15b nicht. Seit dem 27. September 2026 können Abmahnungen wegen Altware deshalb auf eine Lage treffen, in der die Vorschrift beschlossen, aber noch nicht in Kraft ist.^[26] Weil der Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet ist, beurteilen Gerichte ihn nach dem Recht im Zeitpunkt ihrer Entscheidung. Nach der Verkündung greift § 15b wegen der Rückwirkung auf den 27. September 2026 deshalb auch in Verfahren, die vorher begonnen haben. Anders liegt es bei einer Unterlassungserklärung, die in der Zwischenzeit abgegeben wird. Sie begründet einen Vertrag, den § 15b nach seinem Wortlaut nicht erfasst. Wer eine Abmahnung wegen Altware erhält, sollte vor einer Unterwerfung prüfen lassen, ob und wie weit sie sich auf die Ware aus der Zeit vor dem Stichtag erstrecken muss.

Vollharmonisierung und Kritik

Offene Frage Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken harmonisiert vollständig und verlangt in Artikel 11 wirksame Mittel zur Durchsetzung. § 15b ändert keinen Tatbestand, sondern die Durchsetzung, und stützt sich auf die Auffassung der Kommissionsdienststellen, dass bei Altbeständen die Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Ob der Gerichtshof eine nationale Regel billigt, die den Unterlassungsanspruch im Einzelfall ganz ausschließen kann, ist nicht geklärt.

In der Fachöffentlichkeit wird zudem kritisiert, dass die Regel das Abwarten belohne: Wer rechtzeitig umgestellt hat, hat die Kosten schon aufgewendet, während Wettbewerber mit unveränderter Altware sich nun auf die Abwägung berufen können.^[24] Eigene Auslegung Der Einwand ist berechtigt, wird aber durch das zweite Abwägungskriterium abgeschwächt. Wer bis zum Stichtag nichts unternommen hat, hat in der Abwägung wenig vorzuweisen.

Der Vergleich mit Österreich

Normtext Österreich ist einen deutlich weiteren Weg gegangen. § 44 Abs. 16 des österreichischen UWG in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2026, ausgegeben am 28. Juli 2026, bestimmt: „Bis drei Jahre nach Inkrafttreten der im zweiten Satz genannten Bestimmungen können zivilrechtliche Ansprüche betreffend Waren wegen Verstößen gegen die im zweiten Satz genannten Bestimmungen nur geltend gemacht werden, sofern die betroffenen Waren nach dem 27. September 2026 in Verkehr gebracht werden.“^[28] Zu den genannten Bestimmungen gehören die Nummern 2a, 4a bis 4c, 10a und 23d bis 23j des österreichischen Anhangs.

Eigene Auslegung Für Altware schließt Österreich zivilrechtliche Ansprüche damit für drei Jahre aus, ohne Abwägung im Einzelfall. § 15b UWG bleibt deutlich dahinter zurück: Er verlangt eine Abwägung, betrifft nur Beseitigung und Unterlassung und endet nach zwei Jahren. Wer in beiden Ländern vertreibt, trifft für dieselbe Verpackung auf ein unterschiedliches Abmahnrisiko. Die unionsrechtliche Frage nach der Vollharmonisierung stellt sich für die österreichische Regel noch schärfer als für die deutsche.

Für Nordfrucht bedeutet das: Beutel, die vor dem 27. September an den Handel ausgeliefert wurden, fallen unter § 15b, sobald er verkündet ist. Eigene Auslegung Die Kompensationsangabe nach Nummer 4c wiegt schwer, und ein Aufkleber kostet wenig. Nach unserer Einschätzung führt die Abwägung hier eher zum Überkleben innerhalb einer angemessenen Frist als zum vollständigen Ausschluss des Anspruchs. Beutel im eigenen Lager und die Angaben im Onlineshop fallen nach dem engeren Verständnis nicht darunter.

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¶Acht Annahmen zur Umweltaussage halten nicht stand

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Drei weitere Abweichungen im Wortlaut

Eigene Auslegung Die erste Abweichung korrigiert eine sprachliche Ungenauigkeit der Richtlinie und entspricht Erwägungsgrund 7. Die zweite verkürzt eine Einschränkung, die im Streit über die Diskriminierungsfreiheit eines Systems Gewicht hätte. Die dritte ist eine Frage der Zitierweise und ändert nichts am Inhalt, führt aber dazu, dass deutsche und europäische Fundstellen nicht mehr deckungsgleich sind.

Weniger überzeugend ist die zweite Entscheidung. Der Ausschuss hat die Definition des Nachhaltigkeitssiegels nicht im Normtext, sondern allein in der Begründung eingeschränkt. Das ist der Punkt, an dem die Umsetzung ihre Belastbarkeit verliert. Die Richtlinie (EU) 2024/825 harmonisiert vollständig, und über die Auslegung ihrer Begriffe entscheidet letztverbindlich der Gerichtshof der Europäischen Union. Eine Begründung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist dafür kein Auslegungsmaßstab.

Offene Fragen

Offene Frage Zur Auslegung der neuen Vorschriften liegt keine Rechtsprechung vor, weil sie erst seit dem 27. September 2026 anwendbar sind. Für § 15b UWG gilt das erst recht, weil er noch nicht verkündet ist. Zur Vorgängerlage bei mehrdeutigen Umweltbegriffen ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2024 rechtskräftig. Zu § 5 Absatz 6 UWG selbst liegt noch keine veröffentlichte Rechtsprechung vor. Die Vorschrift gilt erst seit dem 19. Juni 2026 und verweist ausschließlich auf Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nach § 312d Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.^[4][6] Orientierung zur allgemeinen Kontrolle manipulativer Oberflächen bieten zwei Entscheidungen, die vor diesem Zeitpunkt ergangen sind und Artikel 25 der Verordnung über digitale Dienste sowie allgemeine Vorschriften des UWG betreffen. Das Oberlandesgericht Bamberg hat eine eingeblendete Rückfrage beim Ticketkauf untersagt, und sein Urteil ist nach der amtlichen Bekanntmachung im Verbandsklageregister rechtskräftig.^[17] Das Oberlandesgericht Dresden hat rote Balken mit Warnhinweisen bei der Preisdarstellung in einem Bestellvorgang für Pauschalreisen nicht als maßgebliche Beeinträchtigung angesehen und die Klage abgewiesen.^[18] Beide Fälle betreffen keine Finanzdienstleistung. Sie zeigen nur, wie feinteilig die Gerichte bei manipulativer Gestaltung prüfen. Dieser Strang hat einen eigenen Gegenstand und bleibt hier bei der Einordnung.

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¶Nachweise verlagern sich in den Umsetzungsplan

Das Gesetz steht im System der europäischen Nachhaltigkeitsregulierung an einer bestimmten Stelle. Es sagt, was nicht behauptet werden darf. Es sagt nicht, nach welcher Methode eine zulässige Behauptung zu berechnen ist. Diese zweite Hälfte sollte die vorgeschlagene Richtlinie über Umweltaussagen übernehmen.

Deren Verfahren ist nicht abgeschlossen. Die Verfahrensakte des Europäischen Parlaments führt es als offen und wartet auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung.^[21] Ein förmlicher Rücknahmeakt ist dort nicht vermerkt. Offene Frage Ein förmlicher Rücknahmeakt ließ sich nicht feststellen. Die Verfahrensakte des Europäischen Parlaments führt das Verfahren als offen und wartet auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung.^[21] Bis dahin bleibt die EmpCo-Richtlinie der Maßstab, und sie sagt, was nicht behauptet werden darf, ohne eine Methode für die Begründung des Zulässigen vorzugeben.

Drei Szenarien für die nächsten 24 Monate

Für die Planung folgt daraus eine Aufteilung. Regelmäßig risikoarm ist eine Investition, die eine Aussage streicht oder so präzisiert, dass Nummer 4a nicht mehr eingreift. Richtigkeit und übrige Tatbestände bleiben gesondert zu prüfen. Reversibel bleiben sollte jede Investition in Zeichen, deren Einordnung von der Siegelabgrenzung abhängt. Wer ein Testzeichen prominent weiterführt, wettet auf eine Auslegung, die weder ein Gericht noch die Kommission bestätigt hat.

Die überprüfbare Aussage wandert damit vom Etikett in die Belegakte. Der Umsetzungsplan nach § 5 Absatz 3 Nummer 4 UWG ist dafür das deutlichste Beispiel, weil er die Werbeaussage an ein Dokument bindet, das ein externer Sachverständiger regelmäßig prüft und das Verbrauchern offensteht.

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¶Häufige Fragen

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¶Was noch nicht bekannt ist

• Wann der Bundesrat sich mit dem Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb befasst und wann § 15b UWG verkündet wird.
• Wie die Gerichte die Abwägung nach § 15b UWG gewichten und ob sie Onlineangaben zur Altware einbeziehen.
• Ob und wann die Europäische Kommission auf die beiden vom Bundestag erbetenen Schreiben zur Abverkaufsfrist und zur Siegelabgrenzung antwortet.
• Ob die Kommission Auslegungsleitlinien zur Richtlinie (EU) 2024/825 vorlegt und ob sie die vier Einschränkungen der Ausschussbegründung aufgreift.
• Ob der Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen förmlich zurückgenommen, fortgeführt oder in veränderter Gestalt neu vorgelegt wird.
• Wie die Wettbewerbszentrale, der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Deutsche Umwelthilfe ihre Anspruchsverfolgung nach dem Stichtag ausrichten.
• Ob die nach § 19 Absatz 6 UWG zuständigen Verwaltungsbehörden koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen zu Umweltaussagen einleiten.
• Ob neben Österreich weitere Mitgliedstaaten Sonderregeln für Altware geschaffen haben oder bei der Umsetzung über die Richtlinie hinausgegangen sind.

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¶Begriffe

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¶Quellen

1. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 12. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 43 vom 19. Februar 2026, recht.bund.de, abgerufen am 10.8.2026. Ausfertigungsdatum 12.2.2026, Fundstellennachweis 43-7.
2. Richtlinie (EU) 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, ABl. L, 2024/825 vom 6.3.2024, ELI data.europa.eu/eli/dir/2024/825/oj, deutsche Sprachfassung im Volltext, EUR-Lex, abgerufen am 10.8.2026. Herangezogen sind die Erwägungsgründe 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 19, 20 und 24, Artikel 1 bis 4 sowie der Anhang.
3. Richtlinie (EU) 2023/2673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge, ABl. L, 2023/2673 vom 28.11.2023, EUR-Lex, abgerufen am 10.8.2026. Herangezogen ist Artikel 16e, auf den die Streichung der im Entwurf vorgesehenen Nummer 33 des Anhangs gestützt wurde.
4. § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Am 19. Juni 2026 ist allein der neue Absatz 6 in Kraft getreten. Die Änderungen der übrigen hier herangezogenen Absätze sind seit dem 27. September 2026 anwendbar. § 5 Absatz 1 UWG gilt unabhängig davon seit Langem, dejure.org, abgerufen am 10.8.2026.
5. § 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 10.8.2026. Wiedergegeben ist die bis zum 26. September 2026 geltende Fassung.
6. Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts vom 3. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 28, recht.bund.de, abgerufen am 10.8.2026. Der daraus hervorgegangene § 312d des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem 19. Juni 2026 geltenden Fassung ist abrufbar über gesetze-im-internet.de.
7. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/1855 vom 29. September 2025, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, Begründung Besonderer Teil zu Artikel 1 Nummer 1, 2, 3, 6 und 7, dserver.bundestag.de, abgerufen am 10.8.2026.
8. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/3327 vom 17. Dezember 2025, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Zusammenstellung sowie Besonderer Teil zu Artikel 1 Nummer 1, 2 Buchstabe c und Nummer 7, dserver.bundestag.de, abgerufen am 10.8.2026. Enthält die begleitende Entschließung zur Abverkaufsfrist und zur Siegelabgrenzung.
9. Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Fragen und Antworten zur Richtlinie (EU) 2024/825, Brüssel, September 2026, auf der Themenseite der Kommission mit dem 22. September 2026 ausgewiesen, commission.europa.eu, abgerufen am 27.9.2026. Ersetzt die zunächst herangezogene Fassung vom Juni 2026. Ausdrücklich vorläufige Auffassung der Dienststellen, keine förmliche Position der Kommission und keine verbindliche Auslegung. Herangezogen sind die Fragen 1 bis 12, 14, 17 und 18. Die im Beitrag verwendeten Antworten, insbesondere die Fragen 3 bis 8, 10, 12, 17 und 18, sind gegen diese Fassung abgeglichen und inhaltlich gleich geblieben.
10. Consumer Protection Cooperation Network, Common understanding on old stock situations under Directive (EU) 2024/825, Juni 2026, commission.europa.eu, abgerufen am 10.8.2026. Nach eigener Angabe keine förmliche Position des Netzes und keine verbindliche Auslegung, entwickelt zwischen Januar und Juni 2026. Herangezogen sind die sechs Grundsätze.
11. Bundesrat, Erläuterung zu Tagesordnungspunkt 8 der 1061. Sitzung, Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BR-Drs. 8/26, bundesrat.de, abgerufen am 10.8.2026.
12. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Gesetzgebungsverfahren zum Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, mit Referentenentwurf und Stellungnahmen, bmjv.de, abgerufen am 10.8.2026.
13. Umweltbundesamt, Stärkerer Schutz vor Greenwashing in deutsches Recht umgesetzt, umweltbundesamt.de, abgerufen am 10.8.2026.
14. Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juni 2024, I ZR 98/23 – klimaneutral, ECLI:DE:BGH:2024:270624UIZR98.23.0, Volltext ausgewertet, herangezogen sind die amtlichen Leitsätze a bis c sowie die Randnummern 24, 26, 29 und 36. I. Zivilsenat, Revisionsverfahren, Endentscheidung nach § 563 Absatz 3 ZPO und damit rechtskräftig. Vorinstanzen LG Kleve, Urteil vom 22. Juni 2022, 8 O 44/21, und OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Juli 2023, I-20 U 152/22 (WRP 2023, 1123). Das Ergebnis gibt die Pressemitteilung Nr. 138/2024 wieder, abgerufen am 10.8.2026.
15. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 2026, I ZR 130/25 – Top-Mediziner, I. Zivilsenat, Revisionsverfahren, Aufhebung und Zurückverweisung an das Oberlandesgericht München, Berufungsverfahren wiedereröffnet und damit nicht abgeschlossen. Vorinstanzen LG München I, 13.2.2023, 4 HK O 14545/21, und OLG München, 22.5.2025, 29 U 867/23 e. Pressemitteilung Nr. 137/2026, abgerufen am 10.8.2026. ECLI:DE:BGH:2026:300726UIZR130.25.0. Nach dem amtlichen Leitsatz a handelt ein Presseunternehmen, das Ärzten ein Testlogo entgeltlich als Werbemittel zur Verfügung stellt, geschäftlich im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 2 UWG, und zwar zugunsten des eigenen wie fremder Unternehmen.
16. Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. April 2022, I ZR 143/19 – Knuspermüsli II, BGHZ 233, 193 = GRUR 2022, 930, herangezogen sind die Randnummern 57 bis 68 zur Aufbrauchfrist nach § 242 BGB, insbesondere Randnummer 58 zu den Voraussetzungen und Randnummer 64 zum Streitstand bei Irreführungsverstößen.
17. Oberlandesgericht Bamberg, Endurteil vom 5. Februar 2025, 3 UKl 11/24 e – Ticketversicherung, GRUR-RR 2025, 238, ferner CR 2025, 470 und VuR 2025, 225, Volltext ausgewertet, herangezogen sind die Randnummern 22 bis 28 sowie 40 bis 51. Unterlassungsklageverfahren nach § 6 Absatz 1 Satz 1 UKlaG, Klage teilweise erfolgreich, Kosten gegeneinander aufgehoben, Revision nicht zugelassen. Die Entscheidung ist nach der Bekanntmachung im Verbandsklageregister des Bundesamts für Justiz vom 20. Oktober 2025 rechtskräftig, abgerufen am 10.8.2026. Das Register nennt als Datum der Beendigung und der Rechtskraft den 5. Februar 2025 und damit den Verkündungstag. Dieses Datum wird hier nicht übernommen, weil gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt wurde, Az. I ZR 56/25, und deren Einlegung die Rechtskraft hemmt.
18. Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 14. April 2026, 14 UKl 3/25, 14. Zivilsenat, Unterlassungsklageverfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz, Verbraucherzentrale Niedersachsen gegen Invia Travel Germany GmbH, Klage abgewiesen, Revision nicht zugelassen, rechtskräftig seit dem 16. Mai 2026 nach der Bekanntmachung im Verbandsklageregister des Bundesamts für Justiz, abgerufen am 10.8.2026. Volltext veröffentlicht durch die klagende Verbraucherzentrale, abgerufen am 10.8.2026.
19. Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, Ab 27.09.2026 neue Regelungen im UWG, fachöffentliche Auswertung, ihk.de, abgerufen am 10.8.2026.
20. IT-Recht Kanzlei, Klimaneutral und Co: Vorgaben für umweltbezogene Werbung ab 27.09.2026, fachöffentliche Auswertung, it-recht-kanzlei.de, abgerufen am 10.8.2026. Die Darstellung folgt in der Nummerierung des § 5 Absatz 3 UWG dem Entwurfsstand.
21. Europäisches Parlament, Verfahrensakte 2023/0085 (COD) zum Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltaussagen, Legislative Observatory, abgerufen am 10.8.2026. Verfahrensstand: Awaiting Council’s 1st reading position.
22. Deutscher Bundestag, Drucksache 21/8158 vom 23. September 2026, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 21/6215, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts, Vorabfassung, dserver.bundestag.de, abgerufen am 25.9.2026. Herangezogen sind der Titel in der Ausschussfassung, Artikel 5 mit § 15b UWG, Artikel 6 und Artikel 7.
23. Deutscher Bundestag, Bundestag modernisiert das Designrecht, Textarchiv, 24. September 2026, bundestag.de, abgerufen am 25.9.2026. Abstimmungsergebnis vom 24. September 2026 und Änderungen im Rechtsausschuss.
24. Föhlisch, Carsten, EmpCo-RL: Kommt die Übergangsvorschrift für Altbestände in letzter Minute?, 24. September 2026, ergänzt am 25. September 2026, fachöffentliche Auswertung, shopbetreiber-blog.de, abgerufen am 25.9.2026. Gibt die Ausschussbegründung zu § 15b UWG wieder und verweist für das Abstimmungsergebnis im Ausschuss auf BT-Drs. 21/8158, S. 42.
25. Noerr, EmpCo-Richtlinie ab dem 27.09.2026: Last-Minute-Regelung für Altbestände, 23. September 2026, fachöffentliche Auswertung, noerr.com, abgerufen am 25.9.2026. Liest die Vorschrift als nicht anwendbar auf digitale Nachhaltigkeitskommunikation und gedruckte Werbemittel.
26. LHR Rechtsanwälte, EmpCo-Übergangsfrist für Altbestände: was § 15b UWG-E rettet und was nicht, Stand 21. September 2026, fachöffentliche Auswertung, lhr-law.de, abgerufen am 25.9.2026. Weist auf die Zeit zwischen Stichtag und Inkrafttreten hin.
27. Bundesrat, Terminplan des Bundesrates für 2026, Pressemitteilung, bundesrat.de, abgerufen am 27.9.2026. Plenarsitzungen im Herbst 2026 am 25. September, 16. Oktober, 20. November und 18. Dezember.
28. Republik Österreich, Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird, BGBl. I Nr. 58/2026, ausgegeben am 28. Juli 2026, ris.bka.gv.at, abgerufen am 27.9.2026. Herangezogen ist § 44 Abs. 16 UWG.

Zur Quellenlage

Weiterlesen

• Health Claims, Green Claims und die Beleglage vor dem Livegang
• Kampagnenreview, Freigabepfad und Nachweisführung im Mandat
• Hub Gewerblicher Rechtsschutz

Rechtsstand: 27. September 2026. Dieser Beitrag gibt den Stand zum genannten Datum wieder und beschreibt eine Rechtslage, die überwiegend seit dem 27. September 2026 anwendbar ist. § 15b UWG ist vom Bundestag beschlossen, aber noch nicht verkündet.