Rechtsprechung zur Presseanfrage: BGH und BVerfG seit 1965 bis 2026

BGH25.05.1965VI ZR 19/64

Der Ursprung der Linie: Die Redaktion hätte dem erreichbaren Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit geben müssen, Stellung zu nehmen, damit auch sein Standpunkt zur Geltung kommt. Die verweigerte Telefonauskunft war kein Verzicht – die Bitte um eine mündliche Aussprache kein unbilliges Verlangen.^[1]

„Allerdings hätte die Redaktion vor der Veröffentlichung des Artikels dem hierdurch betroffenen Kläger, der erreichbar war, Gelegenheit geben müssen, zu der Angelegenheit Stellung zu nehmen, damit auch sein Standpunkt zur Geltung kam.“

BGH, Urteil vom 25. Mai 1965 – VI ZR 19/64, MDR 1965, 735, juris Rn. 27

BGH07.12.1999VI ZR 51/99

Die Kanonisierung: Vor der Veröffentlichung ist regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen – seither ständige Formel jeder Verdachtsberichterstattungsprüfung.^[2]

BGH12.05.2026VI ZR 102/25

Der aktuelle Schlussstein: Die pressemäßige Sorgfalt ist schon deshalb verfehlt, weil dem schwer belasteten Betroffenen keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Der Senat belegt das mit einer geschlossenen Zitatkette von 1965 bis 2025.^[3]

„Die Beklagten haben die erforderliche pressemäßige Sorgfalt schon deshalb nicht eingehalten (§ 561 ZPO), weil sie dem durch die Berichterstattung schwer belasteten Kläger keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt haben.“

BGH, Beschluss vom 12. Mai 2026 – VI ZR 102/25

BGH31.05.2022VI ZR 95/21

Die wichtigste Ausnahme betrifft die Gerichtsberichterstattung. Beschränkt sich der Bericht auf Gegenstand und Inhalt einer öffentlichen Hauptverhandlung, darf die Presse ihn in der Regel ohne Stellungnahme des Angeklagten verbreiten.^[4]

ReichweiteDie Ausnahme greift nur, soweit sich der Bericht auf das Verhandlungsgeschehen beschränkt. Für Berichte, die Verhandlungsinhalte mit eigener Recherche verbinden, ist sie höchstrichterlich nicht ausgemessen.

OLG Dresden14.04.20254 U 1466/24

Der persönliche Anwendungsbereich wächst: Die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung – einschließlich der Anhörung – gelten auch für den privaten Blogbetreiber, der sich gegenüber Dritten als Journalist geriert.^[5]

BGH23.11.2004VI ZR 351/03

Die Anfrage bei einem Dritten ersetzt die Anfrage beim Betroffenen nicht: Eine Nachfrage beim Großaktionär genügte nicht, dem Betroffenen selbst war die Möglichkeit zu einer eigenen Stellungnahme zu geben.^[6]

„Dafür reichte eine Anfrage bei dem Großaktionär E.-TV nicht aus. Vielmehr hätte […] dem Kläger zu 1 die Möglichkeit zu einer eigenen Stellungnahme gegeben werden müssen.“

BGH, Beschluss vom 23. November 2004 – VI ZR 351/03, NJW-RR 2005, 367

BGH17.12.2019VI ZR 249/18

Ob die Mitteilung an eine dritte Person – dort den Kanzleisozius – die Anforderungen überhaupt erfüllen kann, ist zweifelhaft: Die konkrete Kenntnisgabe der Vorwürfe kann gegenüber Dritten regelmäßig nicht erfolgen, ohne selbst zur unzulässigen Verdachtsäußerung zu werden.^[7]

ReichweiteEntschieden ist der Fall eines Kanzleikollegen, der nicht erkennbar zur Entgegennahme berufen war. Auf eine ausdrücklich zuständige Pressestelle oder einen zur Kommunikation bevollmächtigten Vertreter lässt sich der Satz nicht ohne Weiteres übertragen.

BVerfG21.03.20071 BvR 2231/03

Auf Verfassungsebene bestätigt: Die Fachgerichte hatten beanstandet, dass nur eine Tochtergesellschaft zur Stellungnahme aufgefordert worden war. Der betroffene Vorstandsvorsitzende selbst blieb ungefragt. Die Verfassungsbeschwerde der Presse blieb ohne Erfolg.^[8]

OLG Köln23.10.202515 U 208/25

Die Anhörung in einer internen Untersuchung ersetzt die Konfrontation durch die Presse nicht: Wer im Rahmen einer Compliance-Aufarbeitung befragt wurde, hat damit noch keine Gelegenheit erhalten, zur beabsichtigten Berichterstattung Stellung zu nehmen.^[9]

BGH17.12.2013VI ZR 211/12

Die bloße Bitte um ein Interview mit grober Themenangabe genügt nicht. Dem Betroffenen sind die Vorwürfe konkret zur Kenntnis zu bringen, die Gegenstand des Beitrags werden sollen. Die Form der Antwort wählt er selbst, eine Festlegung auf das Interview ist unzulässig.^[10]

„Angesichts der besonderen Tragweite […] war es erforderlich, ihm die Vorwürfe, die Gegenstand des Beitrags werden sollten, konkret zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme auf ihm beliebige Weise zu geben, ohne ihn auf die Möglichkeit der Erörterung der Vorwürfe in einem Interview zu beschränken.“

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 35 („Sachsensumpf“)

BGH30.01.1996VI ZR 386/94

Der Betroffene muss mit der Verdächtigung unmittelbar konfrontiert werden: Der Senat beanstandete eine Veröffentlichung ohne vorherige Anhörung, weil nicht auszuschließen war, dass der Betroffene die Zusammenhänge näher geschildert hätte.^[11]

BVerfG18.03.20201 BvR 34/17

Je schwerer die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, desto höher sind die Sorgfaltsanforderungen. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens allein liefert im Regelfall keinen ausreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen.^[12]

BGH22.02.2022VI ZR 1175/20

Auch eine sehr kurze Frist kann nach den Umständen genügen. Wer aber eine Frist von unter fünf Stunden setzt und auf die nach eineinhalb Stunden eingehende Verlängerungsbitte nicht reagiert, verletzt die Sorgfalt: Die Redaktion hätte mitteilen müssen, dass die Frist nicht verlängert wird und bis wann eine Stellungnahme nach Fristablauf noch berücksichtigt werden kann.^[13]

ReichweiteOb die Frist von unter fünf Stunden als solche zu kurz war, hat der Senat offengelassen. Entschieden ist die Reaktionspflicht für die dort vorliegende Lage, nicht eine allgemeine Untergrenze der Fristbemessung.

„Wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, hätten die Beklagten zumindest auf die bereits nach eineinhalb Stunden eingegangene Bitte des Klägers um Fristverlängerung reagieren müssen. Sie hätten ihm mitteilen müssen, dass die Frist nicht verlängert wird und gegebenenfalls bis wann nach Fristablauf seine Stellungnahme noch berücksichtigt werden kann.“

BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 – VI ZR 1175/20, NJW 2022, 1751 Rn. 39 ff.

OLG München31.03.202618 U 3853/25 Pre

Starre Werte gibt es nicht, eine dreitägige Frist ist nicht geschuldet: Die Angemessenheit bemisst sich nach Aktualitätsdruck, Schwere des Vorwurfs, Umfang der Anfrage und dem Zeitaufwand gründlicher Beantwortung. Eine am Morgen gestellte, bis 18 Uhr laufende Frist war bei einem Haftbefehl-Fall nicht zu knapp. Ein Haftbefehl kann zugleich den Mindestbestand an Beweistatsachen liefern.^[14]

BGH16.11.2021VI ZR 1241/20

Der Wettlauf mit anderen Medien entbindet nicht: Ob Konkurrenzmedien die Nachricht bereits ohne Anhörung veröffentlicht hatten, ist ohne Belang. Eilbedürftigkeit rechtfertigt die knappe Frist, nicht den Verzicht auf jedes Bemühen um eine Stellungnahme.^[15]

BGH16.11.2021VI ZR 1241/20

Gelegenheit allein genügt nicht: Die Stellungnahme muss zur Kenntnis genommen werden und der Standpunkt des Betroffenen im Bericht sichtbar sein. Auch ein bloßes Dementi ist wiederzugeben, weil schon die Information über das Bestreiten der Gefahr der Vorverurteilung entgegenwirkt.^[15]

„Dies setzt voraus, dass der Betroffene nicht nur Gelegenheit zur Stellungnahme erhält, sondern dass seine etwaige Stellungnahme auch zur Kenntnis genommen und der Standpunkt des Betroffenen in der Berichterstattung sichtbar wird.“

BGH, Urteil vom 16. November 2021 – VI ZR 1241/20, NJW 2022, 940, juris Rn. 25

BGH12.10.1965VI ZR 95/64

Schon 1965 gilt: Wer entlastende Umstände weglässt, zeigt den Betroffenen in einem falschen Licht. Eine grob einseitige Information ist zur sachgerechten Aufklärung ungeeignet – die Wahrheit lässt sich auch durch Auslassungen fälschen.^[16]

BGH12.05.2026VI ZR 346/24

Eine bewusst unvollständige Berichterstattung ist rechtlich wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln. Das gilt, wenn die nahegelegte Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache weniger naheliegend erschiene.^[17]

BGH12.04.2016VI ZR 505/14

Der Gegenfall: Eine Verdachtsäußerung war zulässig, nachdem die Redaktion dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, dessen Position wiedergegeben und den Vorgang als offenen Verdacht dargestellt hatte (Organentnahme-Berichterstattung).^[18]

OLG Dresden22.10.20244 U 620/24

Die Vorinstanz zu VI ZR 346/24 zog die Grenze enger: Unvollständig sei ein Bericht erst, wenn ein unrichtiger tatsächlicher Eindruck entsteht – nicht schon, wenn der Leser eine Schlussfolgerung des Verfassers teilen soll. Der Bundesgerichtshof hob auf, soweit zum Nachteil des Betroffenen erkannt worden war.^[19]

BVerfG09.04.20181 BvR 840/15

Niemand ist verpflichtet, sich vor einer Veröffentlichung zu erklären: Der Ablehnung einer Stellungnahme können viele legitime Gründe zugrunde liegen – Zeitmangel, Misstrauen, der Wunsch, den Gegenstand nicht öffentlich zu erörtern. Aus dem Schweigen vorab folgt kein Verlust späterer Rechte wie der Gegendarstellung.^[20]

BGH17.12.2013VI ZR 211/12

Die Ablehnung eines Interviews ist kein Verzicht auf die Stellungnahme. Ein Verzicht kommt überhaupt nur in Betracht, wenn der Betroffene weiß, was ihm konkret vorgeworfen wird.^[10]

OLG Frankfurt20.03.202516 U 42/24

Die pauschale Ablehnung ohne Kenntnis des Inhalts entbindet nicht: Wer erklärt, keine Stellungnahme abzugeben, bevor er den geplanten Film kennt, lässt die Anhörungspflicht nicht entfallen.^[21]

BGH16.11.2021VI ZR 1241/20

Auch die Erwartung einer Nichtäußerung entbindet nicht: Die Einholung war selbst dann nicht verzichtbar, wenn mit einer für den Betroffenen negativen Reaktion oder gar keiner Reaktion zu rechnen war.^[15]

BGH17.12.2019VI ZR 249/18

Eine bloße Vermutung des Betroffenen, es stehe eine Berichterstattung bevor, ersetzt die Kenntnis der konkreten Vorwürfe nicht – und begründet keinen Verzicht.^[7]

BGH26.11.2019VI ZR 12/19

Der Vermerk „nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ bindet die Redaktion nicht: Durch einseitige Erklärung lässt sich kein Persönlichkeitsschutz begründen, der über die Gewährleistungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hinausreicht.^[22]

„Würde man einer solchen Erklärung Bedeutung beimessen, könnte jeder […] durch einseitige Erklärung zu seinen Gunsten einen Persönlichkeitsschutz begründen, der über die Gewährleistungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Spannungsverhältnis zwischen Schutz und Freiheit hinausreicht.“

BGH, Urteil vom 26. November 2019 – VI ZR 12/19, Rn. 33 f.

BGH26.11.2019VI ZR 20/19

Am selben Tag entschieden: Die inhaltlich korrekte, kurze Wiedergabe eines Anwaltsschreibens zu einem Thema von öffentlichem Interesse war zulässig. Sie berührt den Verfasser nur in seiner Sozialsphäre. Ein Bestimmungsrecht des Autors über jede Wiedergabe besteht nicht.^[23]

OLG Köln13.02.202615 U 299/25

Die Erklärung des Strafverteidigers, man könne mit der im Entwurf vorgelegten Berichterstattung „leben“, wirkt als Einwilligung des Mandanten. Der Widerruf nach Veröffentlichung blieb wirkungslos, weil keine veränderten Umstände vorlagen, sondern nur eine neue anwaltliche Einschätzung.^[24]

BGH15.01.2019VI ZR 506/17

Presserechtliche Informationsschreiben sind grundsätzlich hinzunehmen, weil sie präventiv Rechtsverletzungen vermeiden helfen. Anders liegt es, wenn das Schreiben von vornherein ungeeignet ist, diesem Zweck zu dienen – dann greift es rechtswidrig in den Gewerbebetrieb des Verlags ein.^[25]

BGH25.06.2024VI ZR 64/23

Fortführung als Opt-out-Modell: Ein unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb liegt grundsätzlich erst vor, wenn das Presseunternehmen zuvor zu verstehen gegeben hat, dass es solche Schreiben nicht wünscht.^[26]

BGH16.11.2021VI ZR 1241/20

Die nachträglich ergänzte Fassung heilt die Erstveröffentlichung nicht. Scheitert die Zulässigkeit an der fehlenden Einholung und Berücksichtigung der Stellungnahme, ist die Berichterstattung insgesamt unzulässig. Offen bleibt allein die künftige Neuveröffentlichung mit sichtbarer Stellungnahme.^[15]

BVerfG19.10.20061 BvR 152/01, 1 BvR 160/04

Das nachträgliche Zu-Wort-Kommen mindert die Folgen, beseitigt sie aber nicht: Die Verbreitung einer Stellungnahme des Betroffenen bleibt in ihrer Öffentlichkeitswirkung regelmäßig hinter einer ausdrücklichen Berichtigung durch den Äußernden selbst zurück.^[27]

OLG Frankfurt27.03.202516 U 9/23

Die Vorinstanz zu VI ZR 102/25: Berichterstattung auf Grundlage einer Hacker-Datei, ohne ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme und ohne Ausgewogenheit. Der Bundesgerichtshof bestätigte, dass schon die fehlende Konfrontation die pressemäßige Sorgfalt verfehlt.^[28]

BGH18.11.2014VI ZR 76/14

Wird der Verdacht später ausgeräumt, schuldet die Presse bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung keine Richtigstellung. Sie schuldet den Nachtrag: die Mitteilung, dass der Verdacht nach Klärung des Sachverhalts nicht mehr aufrechterhalten wird. Diese vom Senat gebilligte Formel hat das Bundesverfassungsgericht 2018 als zu weitgehend beanstandet.^[29]

„[…] kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirken der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.“

BGH, Urteil vom 18. November 2014 – VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 (amtlicher Leitsatz)

BVerfG02.05.20181 BvR 666/17

Die verfassungsrechtliche Grenze des Nachtrags: Ansprüche auf nachträgliche Mitteilung nach ursprünglich rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung bleiben auf Ausnahmefälle begrenzt. Ein solcher liegt vor, wenn die Tatvorwürfe durch Einstellungsbeschluss fallen gelassen wurden oder ein Freispruch ergangen ist und der Betroffene dies der Presse nachprüfbar bekannt gemacht hat. Zu einer eigenen Bewertung der veränderten Sachlage darf die Presse nicht verpflichtet werden.^[30]

„Insbesondere ist hierbei auch die negative Meinungsfreiheit der Presse zu beachten und darf sie nicht zu einer eigenen Bewertung der veränderten Sachlage verpflichtet werden. Die ihr abverlangte Erklärung muss sich auf eine distanzierte Mitteilung der geänderten Umstände in ihrem objektiven Gehalt beschränken.“

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2018 – 1 BvR 666/17, Rn. 21

BVerfG02.05.20181 BvR 666/17

Die Anwendung auf den Fall: Die vom Oberlandesgericht auferlegte Erklärung, den Verdacht aus heutiger Sicht nicht aufrechtzuerhalten, war der Sache nach eine Berichtigung und damit zu weitgehend. Ausgereicht hätte die Mitteilung, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde, eingeleitet von einer kurzen Zusammenfassung der angegriffenen Berichterstattung.^[30]

BVerfG07.07.20201 BvR 146/17

Das Bereithalten einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung im Online-Archiv ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Grund liegt in der Anhörung selbst: Stellungnahmemöglichkeit und Vorverurteilungsverbot stellen sicher, dass der Bericht nur einen offenen Verdacht vermittelt.^[31]

OLG Köln13.02.202615 U 299/25

Die ursprüngliche Zulässigkeit begründet ein gesteigertes Interesse, den Bericht ohne erneute Prüfung abrufbar zu halten – im Eilverfahren erst recht, solange das Ermittlungsverfahren andauert.^[24]

BVerfG03.11.20251 BvR 573/25

Die Anforderungen dürfen die Pressefreiheit nicht einschnüren: Der Mindestbestand an Beweistatsachen als Zulässigkeitsvoraussetzung überspannt die Sorgfalt nicht – aber die Fachgerichte müssen die Maßstäbe grundrechtskonform anwenden. Der Beschluss des OLG München wurde aufgehoben und zurückverwiesen.^[32]

BVerfG09.12.20251 BvR 584/25

Die Parallelentscheidung fünf Wochen später bestätigt denselben Rahmen für die zweite angegriffene Berichterstattung desselben Verlags: identische Maßstäbe zu Sorgfalt, Mindestbestand und Berichterstattungsinteresse.^[33]

EGMR14.01.2014Nr. 22231/05 – Lavric ./. Rumänien

Auch Straßburg rechnet die Konfrontation zur journalistischen Sorgfalt: Der Gerichtshof beanstandete unter anderem, dass der Journalist der Betroffenen keine Gelegenheit gab, auf die Anschuldigungen zu antworten.^[34]

BGH15.12.1987VI ZR 35/87

Der Maßstab skaliert seit 1987 ausdrücklich mit der Eingriffsschwere: Recherchen müssen der Schwere des Eingriffs angemessen sein – wer schwer eingreift, muss gründlich prüfen und anhören.^[35]