Presseanfrage erhalten: Frist, Stellungnahme, Strategie

Erstveröffentlicht am 27. August 2026Fachlich geprüft am 28. August 2026Rechtsstand: 27. August 2026Änderungen anzeigen

Für Unternehmen bedeutet eine Presseanfrage: Die Antwortfrist ist verhandelbar, die Antwort selbst ist keine Pflicht zur Vollauskunft, und jede Zeile sollte einen belegten Tatsachenkern haben, weil sie zitiert werden kann. Für exponierte Privatpersonen kommt hinzu: Auch wer schweigt, verhindert die Berichterstattung damit nicht, denn die Anhörungssäule ist mit dem ernsthaften Versuch einer konkreten und rechtzeitigen Anhörung erfüllt, deshalb entscheidet die Wahl des Reaktionswegs, nicht der Reflex.

Vier Feststellungen zum Erstkontakt

¶BGH VI ZR 102/25: Die konkrete Anhörung ist ein zentraler Sorgfaltsschritt

Mit Beschluss vom 12. Mai 2026 hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen und dabei den Kern des Erstkontaktmoments in einem Satz zusammengefasst: Die Beklagten hatten die erforderliche pressemäßige Sorgfalt schon deshalb nicht eingehalten, weil sie dem durch die Berichterstattung schwer belasteten Kläger keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hatten.^[1] Auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB konnten sich die Äußernden deshalb nicht stützen; die Äußerungen wären, so der Senat, selbst als Verdachtsberichterstattung nicht zulässig gewesen.

„Die Beklagten haben die erforderliche pressemäßige Sorgfalt schon deshalb nicht eingehalten (§ 561 ZPO), weil sie dem durch die Berichterstattung schwer belasteten Kläger keine Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt haben.“

BGH, Beschluss vom 12.5.2026 – VI ZR 102/25, Beschlussgründe

Der Beschluss ist kein Ausreißer, sondern — als Nichtzulassungsbeschluss ohne volle Revisionsprüfung — die aktuelle Bestätigung einer Linie, die der Senat in seinen Gründen selbst zurückverfolgt: Er zitiert für die Anhörung Entscheidungen aus den Jahren 1965 (VI ZR 19/64), 1987 (VI ZR 35/87), 1996 (VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13), 2004 (VI ZR 351/03), 2013 (VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237), 2016 (VI ZR 505/14 und VI ZR 367/15) sowie 2021 und 2022.^[1] Die Vier-Voraussetzungen-Formel selbst geht auf das Urteil vom 7. Dezember 1999 zurück (VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199); das Bundesverfassungsgericht behandelt diese zivilgerichtlichen Grundsätze als geklärt und verfassungsrechtlich gebilligt.^[7] Wer eine Presseanfrage erhält, steht also nicht vor einer tagesaktuellen Rechtsprechungsmode, sondern vor sechs Jahrzehnten gefestigter Dogmatik. Sämtliche Entscheidungen dieser Linie mit Kernsatz, Fundstelle und Randnummer führt der Rechtsprechungsatlas zur Presseanfrage, geordnet nach den Stationen, an denen eine Anfrage scheitert.

Die Entscheidung steht in einer gefestigten Linie. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt eine zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung einen Mindestbestand an Beweistatsachen, eine Darstellung ohne Vorverurteilung, regelmäßig die vorherige Einholung einer Stellungnahme des Betroffenen und einen Vorgang von gravierendem Gewicht voraus.^[3] Die Anhörung ist dabei kein Formalakt: Der Betroffene soll selbst zu Wort kommen können, und seine etwaige Stellungnahme muss zur Kenntnis genommen und sein Standpunkt in der Berichterstattung sichtbar werden.^[3]

Rechtsprechung Zur Universalregel taugt der Satz gleichwohl nicht. Beschränkt sich der Bericht auf die Wiedergabe dessen, was Gegenstand und Inhalt einer öffentlichen Hauptverhandlung war, hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht zur vorherigen Einholung einer Stellungnahme verneint.^[4] Und das Bundesverfassungsgericht hat 2025 in zwei Wirecard-Verfahren Unterlassungsentscheidungen aufgehoben, weil die Fachgerichte die Sorgfaltsanforderungen überspannt hatten: Die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung darf nicht allein davon abhängen, welche strafprozessuale Verdachtsstufe die Redaktion belegen kann, und das öffentliche Informationsinteresse an allgemeinschädlichen Wirtschaftsstraftaten ist bereits bei der Bemessung der Sorgfaltspflichten zu gewichten.^[7][8]

Die Tabelle greift acht Entscheidungen der jüngeren Linie heraus. Die vollständige Sammlung von 1965 bis 2026 mit fünfunddreißig Entscheidungen steht im Entscheidungsregister zur Presseanfrage.

Eigene Auslegung Die Linien aus Köln und Karlsruhe widersprechen sich nicht, sie markieren einen Korridor. Streng geprüft wird der Verfahrensschritt, der die Presse wenig kostet: die konkrete, rechtzeitige Anhörung. Gedeckelt werden die materiellen Anforderungen an Beweistatsachen und Verdachtsgrad, die Recherche unmöglich machen würden. Für den Betroffenen heißt das: Der Umgang der Redaktion mit der Anhörung ist häufig einer der am besten dokumentierbaren Angriffspunkte gegen eine belastende Berichterstattung, oft greifbarer als der Streit um die Beleglage. Offen ist, ob aus der Reaktionspflicht auf Verlängerungsbitten eine faktische Untergrenze der Fristbemessung erwächst; der Bundesgerichtshof hat die Fünf-Stunden-Frage bislang ausdrücklich unbeantwortet gelassen.

Für den Empfänger einer Presseanfrage folgt daraus die realistische Erwartung: Die Anhörung ist bei belastender identifizierender Berichterstattung regelmäßig ein zentraler Sorgfaltsschritt der Redaktion. Die Stellungnahme kann den Recherche- und Darstellungsrahmen verändern, ein Veto über die Veröffentlichung verschafft sie nicht. Im Beispielfall bedeutet das für G: Die Anfrage ist ein Zeichen dafür, dass die Redaktion ihre Pflichten kennt, und zugleich die früheste und regelmäßig am besten steuerbare Gelegenheit, den Bericht inhaltlich zu beeinflussen.

¶Was der Fragenkatalog über Vorwurf, Quelle und geplante Darstellung verrät

Die Anhörung erfüllt ihren Zweck nur, wenn der Betroffene weiß, wozu er sich äußern soll. Deshalb muss die Konfrontation konkret sein: Das Oberlandesgericht Köln hat es nicht genügen lassen, dass der Betroffene Jahre zuvor in einem anderen Untersuchungszusammenhang angehört worden war, denn eine Anhörung im Rahmen einer internen Aufarbeitung hat einen anderen Stellenwert als die Anhörung vor einer konkret geplanten, unmittelbar bevorstehenden Veröffentlichung.^[6]

„Denn die Anhörung im Rahmen der Untersuchung von TS. erfolgte vor dem Hintergrund einer internen Aufarbeitung von Abläufen und Verantwortlichkeiten […] und hatte damit einen offensichtlich anderen Stellenwert für den Verfügungskläger, als dies eine Anhörung im Vorfeld einer konkret geplanten und unmittelbar bevorstehenden öffentlichen Berichterstattung zu Erkenntnissen dieses Berichts gehabt hätte.“

OLG Köln, Urteil vom 23.10.2025 – 15 U 208/25, Rn. 33

Mehr noch: Erkenntnisse, die die Redaktion einer früheren Einlassung entgegenhalten will, muss sie dem Betroffenen vorhalten und ihm dazu Gelegenheit zur Stellungnahme geben.^[6]

Diese Konkretheitsanforderung macht den Fragenkatalog zur wichtigsten Erkenntnisquelle des Empfängers. Aus ihm lässt sich ablesen, welcher Vorwurf im Raum steht und wie scharf er formuliert werden soll; welche Quellen die Redaktion vermutlich hat, denn Detailfragen verraten Detailwissen; welche Dokumente ihr vorliegen könnten; und in welchem Kontext berichtet werden soll, etwa als Einzelfall, als Branchenstück oder als Teil einer Serie. Den Fragenkatalog liest man deshalb zweimal: einmal auf die Fragen und einmal auf das, was zwischen ihnen steht.

Im Beispielfall enthalten die elf Fragen an G drei Fragen zu einem konkreten Verwendungsnachweis mit Datum. G weiß damit, dass der Redaktion mindestens ein internes Dokument oder eine Auskunft aus dem Umfeld des Fördergebers vorliegt, und sie weiß, dass jede Antwort, die diesem Dokument widerspricht, gegen sie zitiert werden kann. Für die Dokumentation gilt spiegelbildlich dasselbe wie für die Redaktion: Zugangszeitpunkt, Wortlaut und alle Nachfragen werden gesichert, weil sich an ihnen später messen lässt, ob die Anhörung rechtzeitig und konkret war.

¶Ist die Frist zu kurz, kommen Verlängerung und Zwischenantwort in Betracht

Eine gesetzliche Antwortfrist für Presseanfragen gibt es nicht. Der Maßstab ist die Angemessenheit im Einzelfall, und die Rechtsprechung spannt ihn bewusst weit: Der Bundesgerichtshof schließt nicht aus, dass abhängig von den Umständen auch eine sehr kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt wird, und hat im entschiedenen Fall offengelassen, ob eine Frist von unter fünf Stunden zu kurz bemessen war, weil die Hauptverhandlung, über die berichtet werden sollte, erst zwölf Tage später stattfand.^[2] Je schwerer der Vorwurf und je komplexer der Sachverhalt, desto mehr Prüfungszeit muss die Frist dem Betroffenen realistisch lassen; je aktueller der Anlass, desto kürzer darf sie sein. Auf eine rechtzeitig eingegangene Verlängerungsbitte muss die Redaktion nach dieser Rechtsprechung jedenfalls in vergleichbarer Lage reagieren: Im entschiedenen Fall hätten die Beklagten dem Betroffenen auf seine bereits nach eineinhalb Stunden eingegangene Bitte mitteilen müssen, dass die Frist nicht verlängert wird und gegebenenfalls bis wann seine Stellungnahme nach Fristablauf noch berücksichtigt werden kann.^[2]

Eigene Auslegung Eine erkennbar zu knappe Frist wird nicht schweigend hingenommen und nicht panisch erfüllt. Der belastbare Weg hat drei Elemente: erstens die umgehende, schriftliche Bitte um Verlängerung mit kurzer Begründung, warum die Prüfung des konkreten Vorwurfs mehr Zeit braucht; zweitens die Ankündigung, bis wann die Stellungnahme kommt; drittens, wenn die Redaktion nicht verlängert, eine Zwischenantwort vor Fristablauf, die den Willen zur Stellungnahme dokumentiert und einen konkreten Liefertermin nennt. Wer so vorgeht, dokumentiert Erreichbarkeit und Äußerungsbereitschaft und erschwert damit die pauschale Darstellung, der Betroffene sei nicht zu erreichen gewesen oder habe jede Stellungnahme verweigert; die zutreffende Mitteilung, bis Redaktionsschluss habe keine inhaltliche Stellungnahme vorgelegen, bleibt der Redaktion unbenommen. Zugleich entsteht die Grundlage dafür, eine unzureichende Anhörung später gerichtlich geltend zu machen.

„Sie hätten ihm mitteilen müssen, dass die Frist nicht verlängert wird und gegebenenfalls bis wann nach Fristablauf seine Stellungnahme noch berücksichtigt werden kann.“

BGH, Urteil vom 22.2.2022 – VI ZR 1175/20, Rn. 41

Das Oberlandesgericht München hat diese Linie 2026 fortgeschrieben und dabei einer verbreiteten Faustregel den Boden entzogen: Eine bestimmte, gar dreitägige Äußerungsfrist ist nicht geschuldet; die Dauer bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls, darunter der zeitliche Abstand zu früheren Stellungnahmen des Betroffenen, die Schwere des Vorwurfs und die Aktualität des Themas.^[19] Eine Frist bis 18 Uhr desselben Tages war dort nicht zu knapp bemessen, und zusätzlich fiel ins Gewicht — es ist genau der Umstand, den die hier empfohlene Vorgehensweise vermeidet —, dass die Betroffene jedenfalls weder eine inhaltliche Stellungnahme angekündigt noch eine Fristverlängerung erbeten hatte.^[19]

„Entgegen der Auffassung der Verfügungsklägerin bestand insbesondere keine Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, ihr eine längere, etwa gar dreitägige Frist zur Äußerung zu gewähren.“

OLG München, Endurteil vom 31.3.2026 – 18 U 3853/25 Pre, Rn. 30

Die Bandbreite der Fristbemessung von wenigen Stunden bis zum Verfall einer zwei Jahre alten Anfrage zeigt die dritte Station des Rechtsprechungsatlas mit den tragenden Entscheidungen im Wortlaut.

Fachdebatte Mehrere presserechtlich spezialisierte Fachbeiträge ziehen aus der Karlsruher Fristlinie denselben Beratungsschluss: Je schwerer der Vorwurf das Persönlichkeitsrecht trifft, desto mehr Prüfungszeit muss die Frist lassen, und bei einer unangemessen kurzen Frist ist die Verlängerungsbitte der gebotene erste Schritt.^[14] Die aus dem Urteil folgende Reaktionspflicht auf Verlängerungsbitten wird dort übereinstimmend als Beratungsstandard wiedergegeben.^[15]

Im Beispielfall bittet G um 15:05 Uhr schriftlich um Verlängerung bis zum Folgetag, 12 Uhr, kündigt eine Stellungnahme an und erklärt um 17:40 Uhr in einer Zwischenantwort, dass das Unternehmen den Vorgang prüft und sich zur Sache äußern wird. Damit ist vor Fristablauf dokumentiert, dass die Äußerungsbereitschaft besteht; veröffentlicht die Redaktion gleichwohl ohne die angekündigte Stellungnahme, kann das ihr rechtliches Risiko erhöhen, namentlich wenn die gesetzte Frist unangemessen kurz war oder die Stellungnahme ohne erheblichen Aktualitätsverlust hätte berücksichtigt werden können.

¶Jede Frage wird vor der Antwort einem belegten Tatsachenkern zugeordnet

Den Inhalt der Antwort bestimmt eine einfache Regel: Behauptet wird nur, was belegt ist. Wer in der Eile Tatsachen behauptet, die sich später als unhaltbar erweisen, liefert der Redaktion nicht nur eine Angriffsfläche, sondern verschiebt auch die spätere Prozesslage, denn im Äußerungsrecht geht die Nichterweislichkeit der Wahrheit einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung nach der in das Zivilrecht transformierten Beweisregel des § 186 StGB zulasten des Äußernden.^[1] Diese Regel trifft im Streitfall die Presse, sie trifft aber genauso den Betroffenen, der in seiner Stellungnahme eigene Tatsachenbehauptungen über Dritte aufstellt.

Praktisch heißt das: Der Fragenkatalog wird zerlegt, und jeder Frage wird intern ein Tatsachenkern zugeordnet, der sich aus Dokumenten, Daten oder benannten Auskunftspersonen ergibt. Drei Kategorien entstehen dabei. Belegt und günstig: gehört in die Antwort. Belegt und ungünstig: wird nicht geleugnet, sondern eingeordnet oder ausgespart. Unbelegt: wird weder behauptet noch pauschal dementiert, denn ein kategorisches Dementi kann selbst eine beweisbedürftige Tatsachenbehauptung enthalten; bei noch unvollständiger Prüfung ist die Formulierung, nach den bislang geprüften Unterlagen bestünden keine Anhaltspunkte, häufig präziser. Vermutungen über Motive der Redaktion oder über Informanten haben in der Antwort keinen Platz, sie erweitern nur die zitierfähige Masse.

Im Beispielfall ergibt die interne Prüfung bei G: Der Verwendungsnachweis enthält tatsächlich einen Übertragungsfehler, der bereits im Vorjahr gegenüber dem Fördergeber korrigiert wurde. Dieser belegte, günstige Kern wird das Zentrum der Stellungnahme; die Frage nach „weiteren Unregelmäßigkeiten“ bleibt unbeantwortet, weil ihr kein belegter Kern zugeordnet werden kann.

¶Eine Presseanfrage kann Anhörung sein, begründet aber keine Vollauskunftspflicht

Die Anhörungspflicht ist eine Pflicht der Redaktion, keine Pflicht des Betroffenen. Private Unternehmen und Privatpersonen unterliegen grundsätzlich keiner allgemeinen presserechtlichen Auskunftspflicht; die presserechtlichen Auskunftsansprüche richten sich gegen Behörden, und Sonderkonstellationen, etwa bei öffentlich beherrschten Unternehmen oder besonderen gesetzlichen Offenlegungspflichten, sind gesondert zu prüfen. Wer eine Presseanfrage erhält, darf deshalb vollständig, teilweise oder gar nicht antworten, und er darf auch einzelne Fragen unbeantwortet lassen; allein aus der Nichtbeantwortung folgt regelmäßig keine presserechtliche Sanktion.

Nur darf das Schweigen nicht mit einem Berichterstattungsverbot verwechselt werden. Die Zulässigkeitssäule der Anhörung verlangt die ernsthafte Gelegenheit zur Stellungnahme, nicht deren Wahrnehmung: Bemüht sich die Redaktion mit einer konkreten, den Vorwurf benennenden und rechtzeitigen Anfrage ernsthaft um den Betroffenen, notfalls über dessen Anwalt oder Umfeld, und bleibt die Antwort aus, ist die Säule erfüllt, und der Bericht darf mitteilen, dass eine Stellungnahme nicht erfolgt ist; auch in der Beratungspraxis gilt ein pauschales „kein Kommentar“ deshalb als Erfüllung dieser Voraussetzung, nicht als Schutz vor ihr.^[16][3] Aus einer früheren Verweigerung darf die Redaktion allerdings nicht auf dauerhafte Äußerungsunwilligkeit schließen: Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens und erheblichem Zeitablauf war eine neue Anhörung geboten.^[6]

Rechtsprechung Umgekehrt ist die Anhörung nicht in jeder Konstellation Voraussetzung: Beschränkt sich der Bericht auf die Wiedergabe dessen, was Gegenstand und Inhalt einer öffentlichen Hauptverhandlung war, musste nach dem Bundesgerichtshof keine vorherige Stellungnahme eingeholt werden, denn was in öffentlicher Verhandlung geschieht, darf die Presse in der Regel ohne eigene Nachrecherche verbreiten.^[4] Der Empfänger einer Anfrage kann daraus nichts Beruhigendes ableiten, wohl aber die richtige Frage: Nicht „muss ich antworten?“, sondern „was gewinnt und was riskiert der Bericht, wenn ich es tue?“. Diese Abwägung führt zu den vier Reaktionswegen des nächsten Abschnitts.

¶Voll antworten, begrenzen oder vorerst schweigen: vier Reaktionswege

Zwischen Vollantwort und Schweigen liegt der größte Teil der Praxis. Vier materielle Reaktionswege lassen sich unterscheiden, und die Fristverlängerung aus Abschnitt 7 ist die zeitliche Verhandlungsoption, die zu jedem von ihnen hinzutreten kann. Die Wahl richtet sich danach, was der eigene Standpunkt im Bericht bewirken kann: Eine eingegangene Stellungnahme muss dort sichtbar werden,^[3] und ihre unvollständige oder sinnentstellende Wiedergabe ist ein eigener Angriffspunkt, wie die Kölner Entscheidung zeigt, in der die Auslassung des zentralen Bestreitens ein falsches Bild erzeugte.^[6] Schon das Landgericht Köln hatte 2017 entschieden, dass der wesentliche Gehalt einer substanziierten Stellungnahme in einem der Berichterstattung angemessenen Umfang wiederzugeben ist, weil eine pauschale oder sinnentstellende Zusammenfassung die Überzeugungskraft der Entgegnung entwertet.^[17]

Eigene Auslegung In der Mandatspraxis der ITMR ist die begrenzte Antwort häufig der gewählte Weg: ein kurzer, belegter Kernsatz zum Hauptvorwurf, eine Einordnung, keine Beantwortung der Fragen im Einzelnen. Sie verbindet die Sichtbarkeit des eigenen Standpunkts mit der Kontrolle über die zitierfähige Masse. Die Vollantwort ist die Ausnahme für geklärte Sachverhalte, das vollständige Schweigen die Ausnahme für Konstellationen, in denen jede Äußerung mehr kostet als der fehlende Standpunkt im Bericht.

¶Datenschutz, Geheimnisschutz und laufende Verfahren begrenzen die Antwort

Die Antwort auf eine Presseanfrage ist eine Datenverarbeitung und eine Informationsweitergabe wie jede andere, und sie steht deshalb unter denselben Grenzen. Personenbezogene Daten von Mitarbeitern, Kunden oder Geschäftspartnern dürfen nur auf einer tragfähigen Rechtsgrundlage und nur im für die Stellungnahme erforderlichen Umfang offengelegt werden; neben der Einwilligung kommen berechtigte Interessen in Betracht, und der Grundsatz der Datenminimierung gilt auch hier (Art. 6 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO).^[20] Wer den Vorwurf entkräften will, indem er einen Dritten belastet, schafft zudem eine eigene ehrenrührige Tatsachenbehauptung mit den Beweislastfolgen aus Abschnitt 8. Bei Geschäftsgeheimnissen ist vor jeder Auskunft zu prüfen, ob die Offenlegung den Geheimnischarakter oder die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen nach § 2 GeschGehG gefährdet; eine begrenzte, vertraulich gehaltene Mitteilung zerstört den Schutz nicht automatisch, und § 5 GeschGehG lässt Offenlegungen unter anderem zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit zu.^[21] Vertragliche Verschwiegenheitspflichten, etwa aus Vergleichen oder Aufhebungsverträgen, gelten grundsätzlich fort, sind aber an ihrem Wortlaut und an zwingenden gesetzlichen Ausnahmen zu messen.

Laufende Verfahren setzen die engste Grenze. Wer sich als Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens gegenüber der Presse zur Sache äußert, muss damit rechnen, dass die Erklärung Ermittlungsbehörden, Verfahrensgegnern und Gerichten bekannt wird und dort verwendet werden kann. In Zivilverfahren kann eine öffentliche Äußerung vom eigenen Prozessvortrag abweichen und diesen entwerten. Die Abstimmung mit dem Verteidiger oder Prozessbevollmächtigten gehört deshalb vor jede inhaltliche Antwort, und häufig ist genau dies der sachliche Grund für die begrenzte Antwort oder das vorläufige Schweigen aus Abschnitt 10.

Für Bildmaterial gilt eine eigene Schicht: Die Veröffentlichung von Personenbildnissen richtet sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG, und wer der Redaktion Fotos überlässt, gibt damit Kontextkontrolle ab.^[12] Das Bundesverfassungsgericht hat 2025 im Wirecard-Zusammenhang beanstandet, dass die Bildabwägung die herausgehobene berufliche Position und das Informationsinteresse ausblendete: Bei dem dortigen, allein der beruflichen Sozialsphäre entstammenden und im öffentlichen Raum aufgenommenen Foto bestand grundsätzlich keine berechtigte Erwartung, nicht in den Medien abgebildet zu werden.^[8]

¶Antwortlinie und Freigabe: Wer entscheidet, was zitierfähig ist

Die inhaltlich beste Stellungnahme verliert ihren Wert, wenn neben ihr weitere Stimmen sprechen. Deshalb wird vor jeder Antwort die Antwortlinie festgelegt: eine benannte Stelle, die kommuniziert; ein Freigabeweg über Geschäftsführung und rechtliche Prüfung; eine Anweisung an Mitarbeiter, Anfragen weiterzuleiten statt zu beantworten. Zusagen wie „unter zwei“, „off the record“ oder „nur zur Einordnung“ sind Absprachen über die Verwendung, keine gesetzlich gesicherten Kategorien. Der Bundesgerichtshof hat das für den Erstkontaktfall entschieden: Ein Anwalt hatte auf Konfrontationsfragen eines Nachrichtenmagazins geantwortet und sein Schreiben als „nicht zur Veröffentlichung bestimmt“ gekennzeichnet; das Magazin durfte daraus gleichwohl zitieren, weil die einseitige Erklärung kein Geheimhaltungsrecht begründet und ein generelles Recht auf Geheimhaltung schriftlicher Äußerungen nicht besteht.^[18] Belastbare Vertraulichkeit setzt deshalb eine tatsächliche Verständigung mit der Redaktion voraus; wer sich auf informelle Zusagen einlässt, trifft eine bewusste Risikoentscheidung, keine Formsache.

Rechtsprechung Die Stellungnahme kann anwaltlich flankiert werden. Das presserechtliche Informationsschreiben, mit dem der Betroffene Redaktionen vorab seine Tatsachen- und Rechtsposition mitteilt, hat der Bundesgerichtshof als Instrument des präventiven Rechtsschutzes anerkannt: Seine Übermittlung greift in der Regel nicht rechtswidrig in den Gewerbebetrieb des Presseunternehmens ein, sofern das Schreiben hinreichend konkret ist und Informationen enthält, die der Redaktion die Beurteilung der Persönlichkeitsrechtslage ermöglichen; ein Schreiben ohne solchen Informationswert kann der Verlag sich dagegen verbitten.^[5] Der Hintergrund ist ernüchternd und gehört zur Erwartungssteuerung: Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen eine noch nicht erschienene Berichterstattung scheitert regelmäßig daran, dass sich die konkret drohende Äußerung nicht darlegen lässt. Vor der Veröffentlichung ist das Informationsschreiben deshalb meist das schärfste verfügbare Werkzeug, nicht der Eilantrag.

Dokumentiert wird durchgehend: die Anfrage, jede Nachfrage, die Verlängerungsbitte, die Zwischenantwort, die Stellungnahme mit Versandnachweis. Diese Akte ist im Streitfall der Beweis dafür, was die Redaktion wusste und wann sie es wusste, und sie entscheidet mit darüber, ob eine spätere Berichterstattung als sorgfaltsgemäß bestehen kann.

¶Nach der Veröffentlichung ändern sich Ziel, Anspruch und Dringlichkeit

Mit dem Erscheinen des Berichts endet die Phase, die dieser Beitrag behandelt, und das Instrumentarium wechselt. An die Stelle der Einwirkung auf die Recherche treten der Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG gegen unzulässige Äußerungen,^[10] der Gegendarstellungsanspruch gegen Tatsachenbehauptungen nach den Landespressegesetzen und, bei journalistisch-redaktionellen Onlineangeboten, nach § 20 des Medienstaatsvertrags^[22] sowie Berichtigungs- und gegebenenfalls Geldentschädigungsansprüche. Zügig geprüft wird das Eilverfahren, dessen Dringlichkeitsanforderungen der Beitrag zum Eilantrag im Äußerungsrecht behandelt.

Gerade die unterlassene oder unzureichende Anhörung trägt in dieser Phase den Angriff: Im Kölner Verfahren führte sie im einstweiligen Rechtsschutz zur Untersagung der Vorwürfe unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro je Zuwiderhandlung, und die dem Betroffenen erst nach der Veröffentlichung eröffnete Stellungnahmemöglichkeit konnte die unterlassene Anhörung nicht heilen.^[6] Ebenso trägt die eigene Dokumentation aus Abschnitt 12 den Vortrag: Wer Verlängerungsbitte und Zwischenantwort nachweisen kann, nimmt der Gegenseite das Argument, der Betroffene sei nicht zu erreichen gewesen.

Zur ehrlichen Beratung gehört auch die Gegenrichtung: Nicht jeder unliebsame Bericht ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat 2025 zweimal betont, dass wertende Einordnungen als Meinungsäußerung geschützt sind, dass die Presse über eigene Rechercheergebnisse auch unterhalb prozessualer Beweisanforderungen berichten darf und dass an Personen in herausgehobener wirtschaftlicher Verantwortung ein besonderes Informationsinteresse besteht.^[7] In dieselbe Richtung weist die Münchener Instanzrechtsprechung des Jahres 2026: Ein vollstreckter Haftbefehl, flankiert von einer Pressemitteilung der Ermittlungsbehörden, trug dort den Mindestbestand an Beweistatsachen, und die einstweilige Verfügung gegen den Bericht wurde aufgehoben.^[19] Der Erstkontaktmoment bleibt deshalb der früheste Hebel: Was dort an Stellungnahme, Beleg und Dokumentation entsteht, kann die Qualität des Berichts und die Erfolgsaussichten späterer Verfahren maßgeblich beeinflussen.

Rechtsstand: 27. August 2026. Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum genannten Datum wieder; die zitierte Rechtsprechung zur Verdachtsberichterstattung entwickelt sich fortlaufend weiter.