Bewertung löschen und der fehlende Kundenkontakt

Rechtsstand: 14. August 2026 · Letzte fachliche Prüfung: 14. August 2026 · Änderungen anzeigen

Diese Ordnung ist das Ergebnis von vier Entscheidungen, die zwischen 2016 und 2026 ergangen sind und aufeinander aufbauen. Sie im Einzelnen zu kennen lohnt sich, weil die Reihenfolge der Prüfung über den Erfolg entscheidet.

¶Löschung oder Auskunft

Wer gegen eine Bewertung vorgeht, wählt zwischen zwei Anspruchsrichtungen, die verschiedene Gegner, verschiedene Voraussetzungen und verschiedene Erfolgsaussichten haben. Nach der Erfahrung des Verfassers ist die Verwechslung dieser beiden Wege ein verbreiteter Fehler in der außergerichtlichen Korrespondenz.

Der erste Weg richtet sich gegen das Portal. Er stützt sich auf § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, bei Unternehmen in seiner Ausprägung als Schutz des sozialen Geltungsanspruchs im Aufgabenbereich. Sein Ziel ist die Löschung. Sein Auslöser ist die Beanstandung.

Der zweite Weg richtet sich auf die Identität des Verfassers. Er stützt sich auf § 21 Abs. 2 TDDDG und läuft über ein gerichtliches Gestattungsverfahren. Sein Ziel ist die spätere Inanspruchnahme des Bewertenden. Sein Auslöser ist ein Inhalt, der den Tatbestand einer der in § 21 Abs. 2 TDDDG abschließend genannten Strafvorschriften erfüllt und nicht gerechtfertigt ist, oder ein dort erfasster rechtswidriger audiovisueller Inhalt. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht Voraussetzung.

Beide Wege lassen sich nebeneinander betreiben, aber der zweite ist ungleich schwerer. Bei Meinungsäußerungen ist er eng: §§ 186, 187 StGB scheiden nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats aus, § 185 StGB bleibt nach Abwägung möglich.^[4] Wer mit dem Auskunftsantrag beginnt, verliert deshalb häufig Monate an einer Frage, die für die Löschung gar nicht zu beantworten ist.

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¶Nicht die Härte der Kritik zählt, sondern der Kundenkontakt

Die verbreitete Vorstellung, eine besonders harte Bewertung sei besonders angreifbar, verkehrt die Rechtslage. Über die Einordnung entscheidet nicht die Schärfe, sondern der objektive Sinn der Äußerung im Kontext. Eine pointierte Wertung bleibt eine Wertung, und die Schwelle zur Schmähkritik liegt hoch. Sie wird bei einer Auseinandersetzung in der Sache regelmäßig nicht erreicht.

Der Bundesgerichtshof hat für Bewertungsportale einen anderen Ansatzpunkt gewählt. Er fragt nicht, wie die Äußerung formuliert ist, sondern ob es die Erfahrung gegeben hat, über die berichtet wird. Die Meinungsäußerungsfreiheit schützt die Bewertung eines Erlebnisses. Sie schützt kein Recht darauf, über ein Erlebnis zu berichten, das nie stattgefunden hat.

Damit verschiebt sich der Streitgegenstand von der Sprache auf die Tatsachengrundlage. Das ist für den bewerteten Betrieb der günstigere Streitgegenstand, weil er über die eigene Kundenkartei verfügt und über die Wortwahl des Bewertenden nicht.

Für das Portal ist die Folge unangenehm. Es kennt die Bewertenden nur über ein Nutzerkonto und hat den Kontakt selbst nicht beobachtet. Es muss also nachfragen, und wenn die Nachfrage ohne belastbare Antwort bleibt, muss es entfernen.

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¶Wer eine Rezension prüft, prüft drei Ebenen

Eine Bewertung ist selten ein einziger Aussagetyp. Sie besteht aus einer Sterngabe, aus tatsächlichen Angaben und aus Wertungen. Diese Ebenen unterliegen verschiedenen Maßstäben. Die Prüfung muss sie trennen, weil ein Unterlassungsantrag sonst zu weit gefasst wird und im Umfang scheitert.

Die Sterngabe ist für sich genommen eine Wertung. Sie enthält allerdings die stillschweigende Aussage, dass ein Kontakt bestand, und genau an dieser Aussage setzt die Rüge an. Das Oberlandesgericht Köln hat das für Arbeitgeberbewertungen ausdrücklich festgehalten: Auch die wertenden Äußerungen enthalten stillschweigend die tatsächliche Behauptung, der Nutzer sei beschäftigt gewesen.^[9]

Eine kommentarlose Ein-Sterne-Bewertung ist damit nicht von vornherein leichter angreifbar. Seit dem Urteil von 2022 genügt die Rüge auch dann, wenn die Bewertung für einen Kontakt sprechende Angaben enthält.^[1] Der Unterschied liegt woanders: Bei einer begründeten Bewertung kann der Betrieb zusätzlich die inhaltliche Ebene angreifen, bei einer kommentarlosen bleibt allein der Kontakt.

Tatsächliche Angaben sind dem Beweis zugänglich. Ob ein Betrieb weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlt, lässt sich ausrechnen. Das Pfälzische Oberlandesgericht hat eine solche Angabe aus diesem Grund als Tatsachenbehauptung eingeordnet und nicht als Wertung.^[8]

Wertungen unterliegen der Abwägung. Vermengen sich wertende und tatsächliche Elemente so, dass die Äußerung insgesamt ein Werturteil ist, bleibt die Richtigkeit ihrer tatsächlichen Bestandteile für die Abwägung erheblich. Das Oberlandesgericht Köln hat das im April 2026 auf den Bewertungsfall gewendet: Ein tatsächlicher Bestandteil der Bewertung wäre unwahr, wenn der Bewertende gar nicht beschäftigt gewesen wäre.^[9]

Genau daran hängt der Streit. Die Aussage, jemand sei Kunde oder Mitarbeiter gewesen, steckt in jeder Bewertung, auch wenn sie nicht ausgesprochen wird. Sie ist eine Tatsachenbehauptung, und sie ist überprüfbar.

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¶Die Rüge des Kundenkontakts löst die Prüfpflicht aus

Die Grundlage dieses Wegs stammt aus einem Verfahren um eine Hotelbewertung. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie viel ein bewertetes Unternehmen vortragen muss, damit das Portal überhaupt tätig werden muss. Die Antwort fällt knapp aus und ist der praktisch wichtigste Satz des gesamten Bewertungsrechts.

Der Wortlaut entscheidet zwei Fragen auf einmal. Erstens genügt die Rüge, es bedarf also keiner Glaubhaftmachung und keiner eidesstattlichen Versicherung. Zweitens schuldet der Bewertete keine nähere Begründung, weil er sie gar nicht liefern könnte: Der Nachweis, dass eine unbekannte Person niemals Kunde war, ist ein Negativbeweis.

Das Portal muss daraufhin die Beanstandung an den Bewertenden weiterleiten, ihn zur Stellungnahme auffordern und ihn zur Vorlage von Belegen anhalten. Diese Pflichtenfolge geht auf eine Entscheidung von 2011 zurück und wurde 2016 für ein Ärztebewertungsportal ausgeformt.^[3][2] Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der Eintrag zu löschen.^[1] Bleibt die Antwort aus oder bleibt sie unergiebig, ist die Bewertung zu entfernen.

Praktisch wirkt die Regel als Verlagerung der Darlegungslast. Der Bewertete behauptet, das Portal ermittelt. Diese Verteilung ist die einzige, die funktioniert, weil allein das Portal Zugriff auf die Anmeldedaten hat.

Rechtsprechung Zu trennen sind dabei zwei Phasen. Für die Auslösung der Prüfpflicht kommt es nach dem Bundesgerichtshof ausdrücklich nicht darauf an, ob der Bewertete anhand der Angaben in der Bewertung überhaupt in der Lage war, den Kreis der in Betracht kommenden Kunden einzugrenzen.^[1] Eine vorherige Prüfung schuldet er dem Portal also nicht. Anders liegt es, sobald das Portal Angaben zum Bewertenden geliefert hat, und anders liegt es vor Gericht.

Die materielle Beweislast wandert damit nicht mit. Nähme der Bewertete das Portal auf Löschung in Anspruch, wäre er für seine Behauptung, der Bewertende sei nicht bei ihm beschäftigt gewesen, beweisbelastet. Das Oberlandesgericht Köln hat das im April 2026 ausdrücklich festgehalten und dabei auf die Ärztebewertungsentscheidung des Bundesgerichtshofs von 2016 verwiesen.^[9] Die sekundäre Darlegungslast des Portals hilft dem Bewerteten über diese Hürde, sie nimmt sie ihm nicht ab.

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¶Das Portal liefert den Nachweis, der Betrieb trägt die Last

Bis 2026 war offen, was „unzureichend“ bedeutet. Nach der Erfahrung des Verfassers antworten Portale auf Beanstandungen häufig mit der Mitteilung, sie hätten den Vorgang geprüft und einen Kontakt bestätigt gefunden. Eine Nachprüfung ist dem Bewerteten damit verwehrt, und genau diese Konstellation lag den Hamburger Verfahren zugrunde.^[7]

Diese Praxis hat der 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts beendet. Er verlangt, dass das Portal den Bewerteten in die Lage versetzt, den Kontakt selbst zu überprüfen. Gelingt das nicht, ist nicht davon auszugehen, dass ein Kontakt der Bewertung zugrunde lag, und das Portal haftet als mittelbarer Störer.^[6]

Der Senat formuliert daraus eine zeitliche Regel. Die Rüge darf der Bewertete so lange aufrechterhalten, bis ihm gegenüber der Bewerter so individualisiert wird, dass er das Vorliegen eines geschäftlichen Kontakts überprüfen kann.^[6] Die Beanstandung verfällt also nicht dadurch, dass das Portal einmal geantwortet hat.

Das Verfahren, das zu dieser Klärung geführt hat, ist seit Juli 2026 abgeschlossen. Nach einem Hinweisbeschluss des Senats nahm die Plattform ihre Berufung zurück, das erstinstanzliche Unterlassungsurteil wurde damit rechtskräftig. Ein Sachurteil des Oberlandesgerichts liegt in diesem Verfahren nicht vor.^[18][19] Damit steht die Linie erstmals nicht mehr nur im Eilverfahren.

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¶Geschwärzte Zeugnisse genügen nur in der Gesamtschau

Die Formel von der Individualisierung sagt noch nichts darüber, wie viel ein Portal preisgeben muss. Diese Frage hat der 7. Zivilsenat in einem Urteil vom 16. Dezember 2025 an vier Bewertungen desselben Verfahrens durchgespielt, und er hat sie unterschiedlich beantwortet.^[7]

Bei zwei Bewertungen blieb die Berufung des Portals erfolglos. Vorgelegt waren nahezu vollständig geweißte Arbeitszeugnisse, aus denen sich allein der Unterzeichner ergab. Die mögliche Ausstellungsspanne umfasste mehrere Jahre. Damit konnte die klagende Gesellschaft nichts anfangen.^[7]

Bei den beiden anderen Bewertungen hatte das Portal Erfolg. Es hatte über mehrere Schriftsätze hinweg zusammengetragen, dass der Bewertende schon zu Zeiten der D-Mark beschäftigt war, dass er zuletzt geringfügig beschäftigt war, dass die Kündigung vor einem bestimmten Zeitpunkt ausgesprochen worden sein musste und dass er in mehreren Bereichen eingesetzt war. Der Senat hielt das bei rund fünfzehn Beschäftigten für ausreichend und wies die Klage insoweit ab.^[7]

Der Maßstab ist damit ein doppelter. Er richtet sich nach dem, was das Portal liefert, und nach der Größe des Betriebs. Bei einem Unternehmen mit mehreren Hundert Beschäftigten könnte dieselbe Angabe wertlos sein, bei einem Betrieb mit fünfzehn Personen genügt sie.^[7]

Das Fälschungsargument des Senats bleibt daneben bestehen. Vordrucke, aus denen sich lediglich der Betrieb als Aussteller ergibt, belegen für sich genommen nicht, dass die nicht erkennbare Person dort beschäftigt war. Wer Zugriff auf solche Unterlagen hatte oder die verwendete grafische Gestaltung kannte, hätte sie verwenden oder selbst erstellen können.^[6]

In dem im Juli 2026 rechtskräftig gewordenen Parallelverfahren kam ein Umstand hinzu, der die Zuordnung von vornherein ausschloss. Der klagende Betrieb beschäftigte zum Zeitpunkt des Verfahrens dreiundvierzig Personen weniger als zum Zeitpunkt der Bewertung.^[18]

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¶Die Grenzen der Rüge stehen in vier Vorschriften

Die Erleichterung des Bundesgerichtshofs verführt zu einem Missverständnis. Wenn die bloße Rüge genügt und keine Begründung geschuldet ist, scheint das Bestreiten folgenlos zu sein. Das ist es nicht. Vier Regelungen begrenzen es, und sie setzen jeweils Verschiedenes voraus. Eine einmalige gutgläubige Portalbeanstandung löst weder die Aussetzung nach Art. 23 der Verordnung noch Kosten- oder Straffolgen aus. Wird sie gerichtlich weiterverfolgt oder eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, gelten die jeweiligen Beweislast-, Kosten- und Strafvorschriften.

Als erstes zieht der Bundesgerichtshof selbst eine Grenze. Er nimmt die Erleichterung ausdrücklich unter den Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs und verlangt eine nähere Begründung, sobald sich die Identität des Bewertenden für den Bewerteten ohne Weiteres aus der Bewertung ergibt.^[1]

Normtext Eine zweite Grenze steht in der Verordnung über digitale Dienste und wird in der Beratung fast nie erwähnt. Nach Art. 23 Abs. 2 setzen Anbieter von Online-Plattformen die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden von Beschwerdeführern aus, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreichen, und zwar nach vorheriger Warnung und für einen angemessenen Zeitraum.^[12] Die Aussetzung ist keine Sperre auf Dauer und keine Folge einer einzelnen erfolglosen Beschwerde. Sie greift erst bei Häufung, sie setzt eine Warnung voraus, und sie ist zeitlich begrenzt.

Wonach sich das bemisst, sagt Art. 23 Abs. 3 der Verordnung: die absolute Zahl der offensichtlich unbegründeten Meldungen, ihr Anteil an allen Meldungen desselben Beschwerdeführers, die Schwere der Fälle und die verfolgten Absichten, soweit sie sich ermitteln lassen.^[12]

Drittens greift eine Kostenregel im Streitbeilegungsverfahren. Nach Art. 21 Abs. 5 UAbs. 1 der Verordnung muss der Nutzer die Kosten der Plattform grundsätzlich auch dann nicht erstatten, wenn er unterliegt. Diese Freistellung entfällt, wenn die Streitbeilegungsstelle zu der Erkenntnis gelangt, dass er eindeutig böswillig gehandelt hat.^[12]

Zuletzt kommt das Strafrecht hinzu, allerdings enger, als es meist dargestellt wird. Eine Beanstandung beim Portal ist keine eidesstattliche Versicherung. Erst im Gestattungsverfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG kann die Behauptung, ein Kontakt habe nicht bestanden, durch eine eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht werden. Zwingend ist das nicht, § 31 FamFG sieht die Versicherung als eines von mehreren Mitteln vor. Im Zweibrücker Verfahren hat die Antragstellerin von ihr Gebrauch gemacht.^[8] Die vorsätzlich unrichtige Versicherung vor einer zur Abnahme zuständigen Stelle ist nach § 156 StGB strafbar, die fahrlässig unrichtige nach § 161 StGB.^[16]

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¶Lehnt das Portal ab, stehen drei Wege nebeneinander

An dieser Stelle bricht die Praxis meist ab. Nach der abschlägigen Antwort des Portals folgt entweder die Resignation oder unmittelbar die Klage. Zwischen beidem liegt seit Februar 2024 ein Verfahren, das in der Beratungspraxis des Verfassers bislang kaum eine Rolle spielt.

Es ist keine Prozessvoraussetzung. Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3 der Verordnung stellt ausdrücklich klar, dass der Nutzer jederzeit vor Gericht ziehen kann.^[12] Beschwerde und Klage stehen nebeneinander, und wer Eile hat, geht unmittelbar zum Gericht.

Die Verordnung (EU) 2022/2065 räumt das interne Beschwerdemanagementsystem ausdrücklich auch den meldenden Personen und Einrichtungen ein. Berechtigt sind also beide Seiten, der Nutzer nach einer Entfernung und der Melder nach einer Ablehnung. Der Zugang besteht während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten nach der Entscheidung, gerechnet ab dem Tag der Mitteilung nach Art. 16 Abs. 5 oder Art. 17 der Verordnung.^[12]

Wer eine Bewertung meldet und eine Ablehnung erhält, ist also meldende Einrichtung im Sinne der Vorschrift und kann Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist elektronisch und kostenlos einzureichen. Das Portal muss sie zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür bearbeiten.^[12]

Unabhängig von einer internen Beschwerde, oder nach deren erfolglosem Abschluss, kann der Melder eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen. Art. 21 Abs. 1 UAbs. 1 der Verordnung nennt beide Anknüpfungen nebeneinander: die Entscheidungen nach Art. 20 Abs. 1 und die Beschwerden, die über das interne System nicht gelöst wurden. Die Zulassung erteilt in Deutschland der Koordinator für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur.^[17] Die Stelle entscheidet in der Regel binnen neunzig Kalendertagen und kann diese Frist bei hochkomplexen Streitfällen um höchstens weitere neunzig Tage verlängern.^[12]

Zwei Regeln machen diesen Weg wirtschaftlich attraktiv. Entscheidet die Stelle zugunsten des Melders, trägt die Plattform sämtliche Gebühren der Stelle und erstattet ihm alle sonstigen angemessenen Kosten. Entscheidet sie zugunsten der Plattform, muss der Melder deren Kosten nicht erstatten, es sei denn, die Stelle gelangt zu der Erkenntnis, dass er eindeutig böswillig gehandelt hat.^[12] Für Nutzer ist das Verfahren nach Art. 21 Abs. 5 UAbs. 1 kostenlos oder gegen eine Schutzgebühr verfügbar. Das interne Beschwerdeverfahren nach Art. 20 ist unentgeltlich. Welche Stellen für welche Plattformen tätig werden, ergibt sich aus ihrer Zulassung.^[17]

Eine Ausnahme ist vorab zu prüfen. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung nimmt Anbieter von Online-Plattformen, die Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, von den Art. 20 bis 23 aus, sofern sie nicht als sehr große Online-Plattform eingestuft sind.^[12] Bei einem kleinen Branchenportal entfallen Beschwerdeverfahren und Streitbeilegung deshalb. Das Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 steht in einem anderen Abschnitt und gilt für alle Hostingdiensteanbieter.

Eine weitere Grenze ist offen zu benennen. Die zugelassene Stelle ist nicht befugt, den Parteien eine bindende Streitbeilegung aufzuerlegen.^[12] Ihr Ergebnis ersetzt kein Urteil. Sein Wert liegt darin, dass der Weg für den Betrieb keine Gerichtskosten und kein Prozessrisiko auslöst und dass die Missachtung einer Empfehlung in einem späteren Gerichtsverfahren argumentativ erklärungsbedürftig werden kann. Eine gesetzliche Erklärungspflicht besteht nicht.

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¶Trotz falscher Tatsache bleibt der Name geschützt

Der Wunsch, den Verfasser zu kennen, ist verständlich und wird von spezialisierten Anbietern bedient. Rechtlich ist er die schmalste Route des gesamten Bewertungsrechts, und der Bundesgerichtshof hat sie 2025 erstmals vermessen.

§ 21 Abs. 2 TDDDG erlaubt die Auskunft über Bestandsdaten, soweit sie zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger audiovisueller Inhalte oder aufgrund von Inhalten erforderlich ist, die einen der dort aufgezählten Straftatbestände erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.^[13] Die Aufzählung ist abschließend.

Daraus folgt eine Kette, die der Senat in drei amtlichen Leitsätzen festgehalten hat. Nach Leitsatz a setzt die Gestattung voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der in der Bestimmung genannten Strafvorschriften erfüllt, und zwar ausdrücklich nur, sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind. Nach Leitsatz b scheidet eine Verwirklichung der §§ 186, 187 StGB aus, wenn die Äußerung als Werturteil einzuordnen ist, weil beide Vorschriften Tatsachenbehauptungen voraussetzen.^[4]

Leitsatz c enthält die Regel, die den Weg am stärksten verengt und in der Beratung am seltensten genannt wird. Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde gelegt wird. Und weiter: Ist eine straflose Bedeutung nicht ausschließbar, ist diese der Beurteilung zugrunde zu legen.^[4]

Das kehrt die übliche Erwartung um. Es genügt nicht, dass eine strafbare Deutung naheliegt. Es muss jede straflose ausgeschlossen sein. Eine Bewertung, die sich auch harmlos lesen lässt, trägt den Auskunftsantrag deshalb nicht, selbst wenn die unfreundliche Lesart die wahrscheinlichere ist.

Damit ist die Route eng, aber nicht verschlossen. Die Beleidigung nach § 185 StGB setzt keine Tatsachenbehauptung voraus und bleibt deshalb auch bei einem Werturteil zu prüfen. Sie verlangt allerdings eine abwägende Gewichtung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit des Nutzers und dem sozialen Geltungsanspruch des Bewerteten, und diese Abwägung fiel in beiden 2026 entschiedenen Verfahren zugunsten des Nutzers aus.^[4][9]

Der Senat fügt einen Umstand hinzu, der die Route weiter verengt. Eine Äußerung auf einem Bewertungsportal erwartet der unbefangene Durchschnittsrezipient typischerweise als Wiedergabe subjektiver Einschätzungen.^[4] Der Ort der Äußerung wirkt also zugunsten des Verfassers, weil er die Deutung als Meinung nahelegt.

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¶Köln und Zweibrücken trennt die Beweislage

Innerhalb von neun Tagen haben zwei Oberlandesgerichte im Frühjahr 2026 auf derselben Rechtsgrundlage entgegengesetzt entschieden. Beide stützen sich auf denselben Beschluss des VI. Zivilsenats. Ein dogmatischer Widerspruch liegt darin nicht, die Sachverhalte und Beweislagen waren verschieden. Für die Praxis ist gerade das die brauchbare Nachricht, weil die Beweislage in der Hand des Antragstellers liegt.

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Auskunft gestattet. Ein Nutzer hatte einen Pflegedienst als ehemaliger Beschäftigter unter dem Punkt „Gehalt und Sozialleistungen“ mit einem Stern bewertet und kommentiert, man verdiene unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Der Senat sah darin eine dem Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, die § 186 StGB unterfällt, weil die Klärung durch eine einfache Berechnung möglich sei und keine wertenden Anteile enthalte. Gerade bei diesem Unterpunkt erwarte der Durchschnittsnutzer faktenbasierte Angaben, anders als etwa bei „Arbeitsatmosphäre“ oder „Work-Life-Balance“.^[8]

Entscheidend war aber ein Zweites. Die Antragstellerin hatte für alle Gehaltsgruppen ab 2019 eine Aufschlüsselung des tatsächlich gezahlten Stundenlohns vorgelegt und deren Richtigkeit an Eides statt versichert. Erst daraufhin war der Senat im Wege des Freibeweises davon überzeugt, dass die Äußerung unwahr ist.^[8] Ohne diesen Nachweis wäre der Antrag gescheitert.

Das Oberlandesgericht Köln hat die Beschwerde zurückgewiesen. Dort ging es um eine Arbeitgeberbewertung, deren Äußerungen der Senat durchweg als Werturteile einordnete. Die Bewertung enthielt zwar stillschweigend die Behauptung, der Nutzer sei beschäftigt gewesen. Ob diese Behauptung unwahr war, ließ sich aber nicht feststellen, und das ging zulasten der Antragstellerin.^[9]

Der Senat begründet das mit dem Amtsermittlungsgrundsatz aus § 26 FamFG, der den nicht am Verfahren beteiligten Nutzer schützt. Es gebe vielfältige Gründe, aus denen jemand auf eine Anfrage des Portals nicht antwortet. Eine eidesstattliche Versicherung, wonach dem Betrieb nicht bekannt sei, von wem die Bewertung stamme, reiche als Nachweis eines fehlenden Beschäftigungsverhältnisses nicht aus.^[9]

Eigene Auslegung Damit liegt der Unterschied offen. In Zweibrücken wurde die Unwahrheit positiv belegt, in Köln nur die eigene Unkenntnis versichert. Wer den Auskunftsweg geht, braucht den Nachweis, dass die behauptete Tatsache nicht stimmt, nicht die Versicherung, dass er sie nicht zuordnen kann.

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¶Fünf Regime greifen auf dieselbe Rezension

Eine Bewertung berührt fünf Regelungswerke mit verschiedenen Anspruchsberechtigten und verschiedenen Rechtsfolgen. Die Auswahl ist keine Geschmacksfrage, weil jedes Regime eigene Voraussetzungen und eigene Zuständigkeiten hat.

Normtext Das Lauterkeitsrecht wird dabei regelmäßig überschätzt. Nr. 23c des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verbietet die Übermittlung oder Beauftragung gefälschter Bewertungen, Nr. 23b die Behauptung, Bewertungen stammten von tatsächlichen Käufern, ohne dass angemessene und verhältnismäßige Prüfmaßnahmen ergriffen wurden. § 5b Abs. 3 UWG verpflichtet den Unternehmer, der Verbraucherbewertungen zugänglich macht, zur Information darüber, ob und wie er ihre Echtheit sicherstellt.^[14]

Diese Vorschriften können auch einen Plattformbetreiber treffen, denn auch er macht Verbraucherbewertungen zugänglich. Sie knüpfen aber an dessen eigene geschäftliche Handlung an, nicht an das Vorhandensein einer einzelnen fremden Bewertung. Die bloße Speicherung einer unrichtigen Fremdbewertung ist deshalb kein Lauterkeitsverstoß des Portals.

Für den bewerteten Betrieb ist das Lauterkeitsrecht deshalb nur dann der richtige Weg, wenn ein Wettbewerber hinter der Bewertung steht, wenn ein Wettbewerber mit gekauften Bewertungen wirbt oder wenn ein Portal seine Echtheitsprüfung unzutreffend darstellt. Gegen das Portal, auf dem eine echte Fremdbewertung steht, gibt es dagegen nichts her.

Ein datenschutzrechtlicher Anspruch aus Art. 17 DSGVO kommt hinzu, soweit die Bewertung personenbezogene Daten des Bewerteten enthält.^[15] Bei Einzelunternehmen und Freiberuflern ist das der Regelfall, bei Kapitalgesellschaften nicht, weil juristische Personen keine betroffenen Personen im Sinne der Verordnung sind.

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¶Was die Bestandsdatenauskunft kostet

Das Gestattungsverfahren nach § 21 Abs. 3 TDDDG ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zuständig ist das Landgericht, gegen dessen Entscheidung die Beschwerde und, bei Zulassung, die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eröffnet ist.

Die Kosten trägt der Antragsteller, und zwar auch bei Erfolg. § 21 Abs. 3 Satz 7 TDDDG geht der allgemeinen Kostenregelung des § 81 FamFG vor, eine abweichende Entscheidung ist nicht möglich. In Zweibrücken hat der Senat die Kosten des Beschwerdeverfahrens deshalb der obsiegenden Antragstellerin auferlegt.^[8]

Hinzu kommt, dass die Auskunft für sich genommen nichts einbringt. Sie ist die erste Stufe eines zweistufigen Vorgehens, erst die Identität, dann die Klage gegen den Verfasser. Wer nach der Auskunft nicht klagt, hat Kosten ohne Ergebnis.

Sie liefert außerdem nur, was vorhanden ist. Das Gericht gestattet die Herausgabe der beim Anbieter gespeicherten Bestandsdaten und begründet keine Erhebungspflicht. Verlangt ein Portal zur Anmeldung allein eine E-Mail-Adresse, endet die Auskunft dort. Der Zweibrücker Tenor formuliert das ausdrücklich als Höchstmaß: vollständiger Name, vollständige Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, soweit dem Anbieter darüber hinausgehende Bestandsdaten vorliegen.^[8] Nutzungsdaten wie IP-Adressen erfasst der Anspruch nicht.

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¶Der Betrieb sichert zuerst die eigenen Nachweise

1. Beweissicherung am selben TagVollständige Bildschirmaufnahme der Bewertung mit sichtbarem Datum, Nutzername, Sterngabe und Umgebung des Profils. Zusätzlich der Ausdruck als PDF mit Zeitstempel. Bewertungen verschwinden und kehren zurück, und ohne Sicherung ist der Streitgegenstand später nicht mehr bestimmbar.
2. Interne Prüfung binnen drei TagenAbgleich des Nutzernamens und des Zeitraums mit Kundenkartei, Terminbuch, Rechnungsausgang und Personalakte, bei Arbeitgeberbewertungen zusätzlich mit den Ein- und Austritten des fraglichen Zeitraums. Das Ergebnis wird schriftlich festgehalten, weil es die Grundlage der Rüge bildet und im Prozess vorgelegt werden muss. Rechtlich schuldet der Betrieb dem Portal diese Prüfung nicht. Praktisch ist sie unverzichtbar, weil die Rüge in gutem Glauben erhoben sein sollte und weil der Betrieb vor Gericht für das Fehlen des Kontakts beweisbelastet ist.
3. Meldung an das Portal binnen einer WocheBeanstandung nach Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, verbunden mit der ausdrücklichen Rüge des fehlenden Kunden- oder Geschäftskontakts und dem Verlangen, den Bewertenden so zu individualisieren, dass eine eigene Nachprüfung möglich wird.
4. Angaben des Portals erneut prüfenTeilt das Portal Angaben zum Bewertenden mit, sind diese vollständig gegen die eigenen Unterlagen zu halten, auch wenn sie nur mittelbar sind. Das Ergebnis wird schriftlich mitgeteilt, Merkmal für Merkmal. Ein pauschales Bestreiten mit Nichtwissen genügt nach dem Oberlandesgericht Dresden nicht.
5. Beschwerde nach der AblehnungBeschwerde über das interne System nach Art. 20 der Verordnung, elektronisch und kostenlos. Der Zugang besteht mindestens sechs Monate ab Mitteilung der Entscheidung. Bleibt die Zuordnung nach der eigenen Prüfung offen, ist die Rüge ausdrücklich aufrechtzuerhalten.
6. Streitbeilegungsstelle oder KlageAnrufung einer vom Koordinator für digitale Dienste zertifizierten Stelle nach Art. 21 der Verordnung oder unmittelbar Unterlassungsklage gegen das Portal. Beide Wege stehen nebeneinander offen.
7. Auskunftsantrag nur bei belegbarem TatbestandAntrag nach § 21 Abs. 3 TDDDG, wenn das Gericht von der Erfüllung eines der dort genannten Straftatbestände überzeugt werden kann. Eine strafrechtliche Verurteilung ist nicht erforderlich, wohl aber die Überzeugung des Gerichts vom Tatbestand und vom Fehlen einer Rechtfertigung. Praktisch tragen die üble Nachrede bei nachweisbar unwahren Tatsachenbehauptungen, in Ausnahmefällen die Beleidigung nach Abwägung und die Variante des rechtswidrigen audiovisuellen Inhalts. Vor dem Antrag ist zu prüfen, ob sich die Äußerung auch straflos deuten lässt, weil diese Deutung dann zugrunde zu legen ist.

Nicht jede Bewertung sollte angegriffen werden. Wo ein echter Kunde unzufrieden war, wirkt eine ruhige öffentliche Antwort besser als ein Verfahren, und wo neben der Rezension auch Presseveröffentlichungen oder Suchtreffer stehen, greift eine Einzelmaßnahme zu kurz.

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¶Gesundheitsdaten begründen Pflichten des Portals

Bei Heilberufen kommt eine Ebene hinzu, die in der Beratung häufig falsch zugeordnet wird. Gesundheitsdaten sind personenbezogene Daten, die sich auf die Gesundheit einer natürlichen Person oder auf die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.^[15]

Schildert eine Bewertung eine Behandlung und lässt sie solche Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare bewertende Person erkennen, kann sie deren Gesundheitsdaten enthalten. Es sind dann Daten der bewertenden Person, nicht der behandelnden.

Daraus folgt kein Anspruch der Praxis. Soweit die Bewertung Gesundheitsdaten einer identifizierten oder identifizierbaren bewertenden Person enthält, muss das Portal zusätzlich die Voraussetzungen des Art. 9 DSGVO beachten. In Betracht kommt insbesondere Art. 9 Abs. 2 Buchst. e DSGVO, wenn die Person die Daten offensichtlich öffentlich gemacht hat. Ein eigener Anspruch der bewerteten Praxis entsteht daraus nicht, und ihre äußerungsrechtliche Position verschiebt sich dadurch auch nicht.^[15]

Umgekehrt erschwert die eigene Rechtslage die Verteidigung. Ohne Einwilligung oder eine andere tragfähige Offenbarungsbefugnis dürfen Heilberufler in einer öffentlichen Antwort keine Behandlungsangaben offenlegen. Das ist zugleich ein berufsrechtliches, ein strafrechtliches und ein datenschutzrechtliches Problem: Strafbar ist nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB die unbefugte Offenbarung, und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten setzt eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 und eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO voraus.^[15][16]

Eine Offenbarungsbefugnis ist damit nicht begrifflich ausgeschlossen, sie trägt in einer öffentlichen Portalantwort aber nur äußerst selten. Eine öffentliche Richtigstellung des Behandlungsverlaufs ist regelmäßig weder erforderlich noch verhältnismäßig. Wer sie dennoch wählt, ersetzt ein Reputationsproblem durch ein Haftungsproblem.

Der eigentliche datenschutzrechtliche Weg des Bewerteten führt über Art. 17 DSGVO und ist voraussetzungsreicher, als es meist dargestellt wird. Er setzt personenbezogene Daten des Bewerteten voraus, das Fehlen oder den Wegfall einer Rechtsgrundlage und das Nichteingreifen einer Ausnahme, insbesondere der Ausnahme zugunsten der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit. Der Bundesgerichtshof hat auf dieser Grundlage die Löschung eines Basisprofils abgelehnt.^[5]

Bei Arbeitgeberbewertungen liegt die Besonderheit woanders. Der Kreis möglicher Verfasser ist über die Personalakte dokumentiert und damit endlich. Das macht die Nachprüfung leichter und erklärt, warum die Hamburger Entscheidungen gerade in diesem Bereich ergangen sind.

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¶Der Irrtum hält sich, der Anspruch besteht trotzdem

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¶Karlsruhe entscheidet erst nach der Rechtsbeschwerde

Die Entwicklung seit 2016 folgt einer erkennbaren Richtung. Der VI. Zivilsenat hat zunächst die Prüfpflicht begründet, dann ihre Auslösung erleichtert und zuletzt den Auskunftsweg eng gefasst. Die Instanzgerichte arbeiten seither an der Frage, wie tief die Prüfung reichen muss. Diese Frage wird der Senat entscheiden müssen, sobald ein Portal ein Verfahren bis zum Ende führt.

Für den Löschungsweg ist das bislang nicht geschehen. Im Hamburger Hauptsacheverfahren hat der Senat die Revision nicht zugelassen, im Parallelverfahren nahm die Plattform ihre Berufung nach dem Hinweisbeschluss zurück. Beides verhindert eine höchstrichterliche Klärung der Nachweistiefe.

Offene Frage Für den Auskunftsweg liegt die Sache anders, und darin liegt die eigentliche Nachricht des Frühjahrs 2026. Das Oberlandesgericht Köln hat die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen, weil es von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle abweicht.^[9] Ob sie eingelegt worden ist, ergibt sich aus den veröffentlichten Angaben nicht. Falls ja, könnte die Frage, welchen Beweiswert das Schweigen des Bewertenden hat, nach Karlsruhe gelangen. Für den Löschungsweg hat der Bundesgerichtshof die Folge des ausbleibenden Vortrags bereits festgelegt: Bleibt die Stellungnahme aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen.^[1] Offen ist allein, welchen Beweiswert dasselbe Schweigen für die Bestandsdatenauskunft hat.

Drei Szenarien für die nächsten zwei Jahre

Für die Planung folgt daraus eine schlichte Empfehlung. Die Sicherung eigener Kontaktnachweise ist die Investition, die sich in jedem Szenario auszahlt, weil sie in Szenario eins und zwei die Verteidigung und in Szenario drei und vier den Angriff stützt. Wer dagegen jetzt in ein Verfahren gegen einen unbekannten Verfasser investiert, wettet auf die schmalste der vier Entwicklungen.

Wer prüfen will, welche Plattformpflichten den eigenen Betrieb darüber hinaus treffen, findet die Systematik der Plattformregulierung im Recht der sozialen Netzwerke zusammengefasst. Für die laufende Begleitung von Äußerungs- und Reputationslagen steht die unternehmensbezogene Beratung im Äußerungsrecht bereit. Für Fälle, in denen neben Bewertungen auch Presseveröffentlichungen oder Suchtreffer betroffen sind, ist die Routenwahl im Medien- und Kommunikationsrecht der geeignete Einstieg.

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¶Häufige Fragen

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¶Was noch nicht bekannt ist

Ob die vom Oberlandesgericht Köln zugelassene Rechtsbeschwerde eingelegt worden ist, ergibt sich aus den bislang veröffentlichten Angaben nicht. Damit steht auch nicht fest, ob und wann der VI. Zivilsenat zum Beweiswert des Schweigens eines Bewertenden Stellung nehmen wird.

Wie viele Verfahren gegen Bewertungsportale jährlich anhängig werden, ist statistisch nicht erfasst. Die Justizstatistik weist Persönlichkeitsrechtssachen nicht gesondert aus.

Wie oft die außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 der Verordnung bislang in Bewertungssachen genutzt wurde, ergibt sich aus den bisher veröffentlichten Angaben nicht. Die zugelassenen Stellen berichten dem Koordinator für digitale Dienste jährlich, eine Aufschlüsselung nach Fallgruppen ist bislang nicht öffentlich.

Ob und wann der Betreiber der bekanntesten deutschen Arbeitgeberplattform seine Praxis an die Hamburger Rechtsprechung anpasst, ist offen. Angekündigt ist bislang das Gegenteil.

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¶Begriffe

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¶Quellen

Weiterlesen: Google-Bewertung und die Entscheidung des OLG Düsseldorf · Die Ein-Sterne-Bewertung im Wettbewerbsrecht · Der durchschnittliche Sternewert

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand vom 14. August 2026 wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.