BNPL-Checkout: Händlerpflichten ab 20.11.2026
IT-Recht & Digitalisierung · E-Commerce
Ab dem 20. November 2026 schützt Zinsfreiheit nicht mehr
Rechnungs- und Ratenkauf im Checkout, kurz BNPL, sind ab dem Finanzierungshilfen, auch ohne Zinsen. Frei bleibt der eigene, kostenlose Aufschub des Händlers bis 50 Tage, bei großen Online-Anbietern bis 14 Tage.
Auf einen Blick: Was Sie jetzt tun
- Fällt mein Rechnungskauf unter das neue Kreditrecht? Nicht, wenn Sie den Aufschub selbst gewähren, er den Kunden nichts kostet, die Zahlung spätestens 50 Tage nach Lieferung fällig ist und im Verzug nur begrenzte Kosten anfallen. Für große Online-Anbieter sind es 14 Tage. § 506 Abs. 1 S. 2 Nr. 5, S. 3 BGB
- Was ändert sich mit PayPal, Ratepay oder Klarna? Die Abtretung Ihres Zahlungsanspruchs an den Dienstleister schadet nicht. Gewährt der Dienstleister dem Kunden den Aufschub selbst, greift Ihre Ausnahme nicht, und er ist Kreditgeber. Zum Abschnitt über Zahlungsdienstleister.
- Muss ich mich bei der BaFin registrieren? Nur als Kreditgeber ohne Ausnahme, etwa bei eigenen Raten über mehr als 50 Tage, die Sie nicht bloß in untergeordneter Funktion gewähren. Wer schon vor dem 20. November 2026 tätig war, hat dafür bis zum 19. November 2027 Zeit. BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026
- Was stelle ich bis zum 20. November 2026 um? Zahlarten und KMU-Status prüfen, Voreinstellungen im Checkout entfernen, Werbung für Ratenkauf mit dem Warnhinweis versehen. Der Umsetzungsplan in sieben Schritten führt durch.
Hilfreich sind die Liste Ihrer Zahlarten, der Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister und Bildschirmfotos der Bestellstrecke.
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Was dieser Beitrag praktisch liefert
Sechs Arbeitsmittel, jedes mit Sprungziel.
Worum es geht und was gilt
Rechnungskauf, Ratenzahlung und die Sammelrechnung am Monatsende gehören zu jedem Checkout. Bisher galt die Faustregel: Kostet der Aufschub den Kunden nichts, ist er kein Verbraucherkredit. Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 vom 12. Mai 2026 streicht die Entgeltlichkeit aus § 506 BGB und setzt fünf eng gefasste Ausnahmen an ihre Stelle. Für Händler, Plattformen und Zahlungsdienstleister stellt sich damit die Frage, wer den Aufschub gewährt und welche Händlerpflichten daraus folgen.BGBl. 2026 I Nr. 139
Was gilt: Wer als Händler Verbrauchern ab dem 20. November 2026 einen Zahlungsaufschub gewährt, unterliegt den Vorschriften über Allgemein-Verbraucherdarlehen, wenn keine Ausnahme des § 506 Absatz 1 Satz 2 BGB greift. Die Händlerausnahme verlangt, dass der Unternehmer den Aufschub selbst und unentgeltlich gewährt, die Zahlung spätestens 50 Tage nach Lieferung fällig ist und im Verzug nur begrenzte Kosten entstehen, für große Online-Anbieter gelten 14 Tage. Außerhalb der Ausnahme schuldet der Kreditgeber Standardinformation, Kreditwürdigkeitsprüfung und Widerrufsbelehrung, und ein voreingestelltes Kästchen lässt keinen Vertrag entstehen. Die Abtretung des Zahlungsanspruchs an einen Zahlungsdienstleister schadet nach Ausschussbericht, Bundesministerium und Bundesanstalt nicht. Das Gesetz ist verkündet, Rechtsprechung zur neuen Fassung gibt es noch nicht.BT-Drs. 21/5381, S. 19 BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026
Welche Lage dieser Beitrag behandelt
Erfasst
- Zahlungsaufschub und Ratenzahlung gegenüber Verbrauchern im Onlineshop, auf Plattformen und im stationären Handel
- die Rollen von Händler, Zahlungsdienstleister und Vermittler
- die Frage, ob eine Registrierung bei der Bundesanstalt oder eine Erlaubnis nach § 34k GewO nötig ist
Nicht erfasst
- Immobiliar-Verbraucherdarlehen, die geduldete Überziehung nach § 505 BGB und die Umschuldung
- Geschäfte zwischen Unternehmern
- das laufende Aufsichtsprogramm registrierter Kreditgeber im Einzelnen
- Fragen von Verbrauchern zur eigenen Bonität, dazu nur die letzte Frage der FAQ
§ 506 Absatz 1 Satz 1 BGB erfasst ab dem 20. November 2026 jeden Zahlungsaufschub und jede sonstige Finanzierungshilfe gegenüber Verbrauchern. Auf ein Entgelt kommt es nicht an, die 200-Euro-Grenze des Einwendungsdurchgriffs ist gestrichen.
§ 506 Abs. 1 S. 1, § 359 Abs. 2 BGBAußerhalb des Darlehensrechts bleibt der Aufschub, den der Unternehmer selbst und unentgeltlich für höchstens 50 Tage nach Lieferung gewährt, wenn im Verzug nur begrenzte Kosten entstehen.
§ 506 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BGBFür Unternehmen oberhalb der KMU-Schwellen, die Dienste der Informationsgesellschaft im Fernabsatz anbieten, gilt die Ausnahme nur bis 14 Tage und nur, wenn kein Dritter das Finanzierungsverhältnis übernimmt.
§ 506 Abs. 1 S. 3 BGBTritt der Händler seinen Zahlungsanspruch an einen Zahlungsdienstleister ab, bleibt die Ausnahme erhalten. Sie entfällt, wenn der Dienstleister dem Kunden den Aufschub selbst gewährt.
BT-Drs. 21/5381, S. 19 BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026Wer unter das Darlehensrecht fällt, schuldet Standardinformation, eingehende Kreditwürdigkeitsprüfung und Widerrufsbelehrung. Eine voreingestellte Zahlart lässt keinen Vertrag entstehen.
§§ 491a, 492 Abs. 1a, 505a BGBKreditgeber ohne Banklizenz brauchen eine Registrierung bei der Bundesanstalt. Wer schon vor dem 20. November 2026 tätig war, hat dafür bis zum 19. November 2027 Zeit, neue Anbieter haben diese Frist nicht.
§§ 4, 10 AbsFinAG BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026Damit ist gesagt, was ab dem 20. November 2026 gilt. Der folgende Teil zeigt, woraus sich das ergibt, Weiche für Weiche und jeweils mit dem Ausgang, an dem die Prüfung endet.
Wann wird der Rechnungskauf zum Verbraucherkredit?
Die erste Weiche steht am Anfang von § 506 Absatz 1 Satz 1 BGB. Die Vorschrift ordnet an, dass die für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge geltenden §§ 358 bis 360, 491a bis 502, 505a bis 505e und 511 BGB entsprechend auf Verträge anzuwenden sind, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt. Ausgenommen ist § 492 Absatz 4 BGB, die Absätze 3 und 4 des § 506 BGB bleiben vorbehalten. Die Vorschrift setzt Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2023/2225 um.Richtlinie (EU) 2023/2225 BGBl. 2026 I Nr. 139
Der Eingriff liegt in dem, was aus der Norm verschwunden ist. Die bis zum 19. November 2026 geltende Fassung sprach von der entgeltlichen Finanzierungshilfe. Das Wort ist gestrichen. Damit fällt das Merkmal weg, an dem die Praxis ihre Zuordnung bisher ausgerichtet hat.
Ein Zahlungsaufschub liegt vor, wenn die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber dem gesetzlichen Regelfall des § 271 Absatz 1 BGB oder gegenüber der sonst vereinbarten Fälligkeit hinausgeschoben wird. Nicht erfasst ist die bloße Wahl des Zahlungsmittels. Wer per Lastschrift bei Versand oder per Kartenzahlung bei Bestellung abrechnet, verschiebt keine Fälligkeit. Wer dagegen die Ware liefert und den Kaufpreis erst danach fällig stellt, tut genau das.Auffassung des Verfassers
Zwei Erweiterungen sind leicht zu übersehen. § 506 Absatz 2 Satz 1 BGB gilt jetzt für die Nutzung eines Gegenstandes ohne den Zusatz der Entgeltlichkeit, und die neue Nummer 1a stellt es der Rückgabepflicht gleich, wenn der Verbraucher lediglich das Recht zum Erwerb des Gegenstandes hat. Nutzungsverträge über Sachen mit Erwerbsrecht rücken damit in den Anwendungsbereich, etwa bei Geräten, Möbeln oder Fahrzeugen. Auf Dienstleistungs- und Inhalteabonnements ist die Vorschrift nicht ohne Weiteres übertragbar, weil sie die Nutzung eines Gegenstandes voraussetzt. Und § 506 Absatz 5 BGB bestimmt, dass an die Stelle des Nettodarlehensbetrags der Barzahlungspreis tritt, wenn die Vertragsart keinen Darlehensbetrag kennt. Ohne diese Ersetzung ließe sich der effektive Jahreszins beim Ratenkauf nicht berechnen.
Ab dem 20. November 2026 zählt allein, ob die Fälligkeit hinausgeschoben wird. Ob der Aufschub etwas kostet, entscheidet erst über die Ausnahme.
Fall LindnerStation 1 von 5Ausgangslage←→
Die Lindner Radsport GmbH aus Münster verkauft Fahrradzubehör im eigenen Onlineshop. Sie beschäftigt 24 Personen, setzt rund sechs Millionen Euro im Jahr um und gehört zu keiner Unternehmensgruppe. An der Kasse stehen neben Vorkasse und Kartenzahlung drei Zahlarten mit Aufschub: ein eigener Kauf auf Rechnung mit 30 Tagen Zahlungsziel, ein Rechnungskauf über einen Zahlungsdienstleister und eine Zahlung in drei zinsfreien Monatsraten, die Lindner selbst abwickelt.
Vorkasse und Kartenzahlung verschieben keine Fälligkeit und scheiden auf der ersten Stufe aus. Die drei übrigen Zahlarten sind Zahlungsaufschübe. Für jede von ihnen ist zu prüfen, ob eine Ausnahme greift. Der Leitfall ist erfunden.
Ausgang dieser Stufe. Wer keinen Aufschub gewährt, verlässt die Prüfung hier. Vorkasse, Sofortüberweisung, Kartenzahlung bei Bestellung und Nachnahme lösen keine Prüfung nach § 506 BGB aus. Alle übrigen Modelle gehen auf die zweite Stufe.
Fünf Ausnahmen nehmen den Aufschub aus dem Darlehensrecht
Der Katalog ist abschließend formuliert. Er nennt keine Regelbeispiele, sondern bestimmt, welche Verträge keine Finanzierungshilfen im Sinne des Satzes 1 sind. Eine Öffnung für vergleichbare Fälle enthält er nicht, und § 512 Satz 1 BGB verbietet jede Abweichung zum Nachteil des Verbrauchers.
| Nr. | Tatbestand | Praktische Bedeutung im Handel |
|---|---|---|
| 1 | durch Grundpfandrecht oder Reallast besichert | im Distanzhandel ohne Bedeutung |
| 2 | Erwerb oder Erhaltung des Eigentums an Grundstücken und Gebäuden | im Distanzhandel ohne Bedeutung |
| 3 | unentgeltliche Stundung einer bereits bestehenden Forderung | erfasst die nachträgliche Stundung einer entstandenen Forderung, das bei Vertragsschluss vereinbarte Zahlungsziel dagegen nicht |
| 4 | Debitkarten mit Zahlungsaufschub eines Kredit- oder Zahlungsinstituts, Rückzahlung binnen 40 Tagen, zinsfrei, nur geringe Entgelte für die Zahlungsdienstleistung | im parlamentarischen Verfahren eingefügt, deckt Karten mit SammelabrechnungBT-Drs. 21/5381, S. 16, 19 |
| 5 | Unternehmer gewährt selbst, ohne dass ein Dritter dem Verbraucher ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt, unentgeltlich, höchstens 50 Tage, nur begrenzte Verzugskosten | die Händlerausnahme, siehe die nächste Stufe |
Nummer 3 wird leicht überdehnt. Sie erfasst die Stundung einer bereits bestehenden Forderung. Wer im Bestellprozess von vornherein eine spätere Fälligkeit vereinbart, stundet nichts, sondern begründet die Forderung sogleich mit hinausgeschobener Fälligkeit. Die nachträgliche Stundung einer bereits entstandenen Forderung fällt unter Nummer 3, das Zahlungsziel im Bestellprozess nicht. Auf einen Verzug kommt es dabei nicht an, denn Nummer 3 verlangt ihn nicht.Lesart des Verfassers
Nummer 4 ist eine Institutsausnahme und keine Händlerausnahme. Sie setzt voraus, dass die Karte von einem Kredit- oder Zahlungsinstitut bereitgestellt wird. Eine vom Händler ausgegebene Kundenkarte mit Monatsabrechnung erfüllt sie nicht.
Wer sich auf eine Ausnahme beruft, muss jedes ihrer Merkmale erfüllen. Eine Ähnlichkeitsprüfung kennt der Katalog nicht.
Ausgang dieser Stufe. Greift eine der Nummern 1 bis 4, endet die Prüfung. Alle übrigen Fälle laufen auf Nummer 5 zu, und dort entscheidet sich die Sache für den Handel.
Wer eigene Waren und Leistungen finanziert, hat 50 Tage
„Keine Finanzierungshilfen im Sinne des Satzes 1 sind Verträge, […] bei denen der Unternehmer dem Verbraucher selbst, ohne dass ein Dritter ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewährt, unentgeltlich eine Frist für die Bezahlung der von diesem Unternehmer gelieferten Waren oder erbrachten Leistungen von höchstens 50 Tagen nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung einräumt und dem Verbraucher bei Zahlungsverzug lediglich begrenzte Kosten entstehen können.“
„Wenn ein Unternehmer, der kein Kleinstunternehmen oder kein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG ist, Dienstleistungen der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 anbietet, für deren Erbringung Fernabsatzverträge nach § 312c geschlossen werden, ist Satz 2 Nummer 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Unternehmer dem Verbraucher für die vollständige Zahlung keine längere Frist als 14 Tage nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung einräumt und zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen kein Dritter das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe erwirbt.“
Aus dem Wortlaut folgen fünf Einzelvoraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen. Der Unternehmer muss den Aufschub selbst gewähren. Es darf kein Dritter dem Verbraucher ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewähren. Der Aufschub muss unentgeltlich sein. Die Frist darf 50 Tage nach Lieferung oder Leistungserbringung nicht überschreiten. Und dem Verbraucher dürfen bei Zahlungsverzug nur begrenzte Kosten entstehen können. Der KMU-Begriff richtet sich nach der Empfehlung 2003/361/EGEmpfehlung 2003/361/EG, der Begriff der Dienste der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie (EU) 2015/1535.Richtlinie (EU) 2015/1535
Unentgeltlich heißt, dass der Kunde für den Aufschub nichts zahlt. Eine Rechnungsgebühr oder ein Aufschlag für die Zahlart Rechnung ist ein Entgelt für den Aufschub. Sie nimmt dem Händler die Ausnahme auch bei 14 Tagen Zahlungsziel und auch bei Beträgen unter 200 Euro.Einschätzung des Verfassers
Satz 3 verschärft das für eine klar umrissene Gruppe. Wer kein Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG ist und Dienste der Informationsgesellschaft im Fernabsatz anbietet, hat statt 50 Tagen nur 14 Tage. Hinzu tritt ein zweites Verbot, und sein Gegenstand ist genau zu lesen: Kein Dritter darf das Darlehen, den Zahlungsaufschub oder die sonstige Finanzierungshilfe erwerben. Der Rechtsausschuss hat dazu ausdrücklich klargestellt, dass mit dieser Formulierung nicht der konkrete Zahlungsanspruch, sondern das Schuldverhältnis zwischen Händler und Verbraucher insgesamt und damit eine komplette Vertragsübernahme gemeint ist. Der einzelne Zahlungsanspruch sei nur ein Teil der begründeten Pflichten und vom Wortlaut nicht mehr unmittelbar erfasst.Gesetzesmaterial BT-Drs. 21/5381, S. 16, 19 Die bloße Abtretung oder der bloße Ankauf der Kaufpreisforderung ist damit auch in der Konstellation des Satzes 3 nicht schädlich. Außerhalb von Satz 3 gilt dieses Erwerbsverbot ohnehin nicht, denn Nummer 5 setzt allein voraus, dass kein Dritter dem Verbraucher eine Finanzierungshilfe gewährt.
Satz 3 erfasst nach dem Ausschussbericht die komplette Vertragsübernahme, nicht die Abtretung der Kaufpreisforderung.
Für große Unternehmen außerhalb dieser Gruppe, etwa den Filialisten ohne Onlinevertrieb, bleibt es nach dem Wortlaut bei 50 Tagen. Die Übersicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nennt für große Unternehmen dagegen nur die Ausnahme im Fernabsatz mit 14 Tagen und erwähnt die Dienste der Informationsgesellschaft nicht.BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026 Maßgeblich ist der Gesetzestext. Ein großes Unternehmen, das sich auf 50 Tage stützt, sollte die Abweichung kennen und seine Einordnung schriftlich festhalten.Auffassung des Verfassers
Klare Fälle und Gegenbeispiele
Die Einordnung steht bei den folgenden Gestaltungen bereits nach dem Wortlaut fest. Die Angaben beschreiben Geschäftsmodelle, nicht bestimmte Anbieter.
| Gestaltung | Einordnung | Tragendes Merkmal |
|---|---|---|
| Kauf auf Rechnung, 14 Tage, Händler behält die Forderung, KMU | Ausnahme greift | alle fünf Voraussetzungen erfüllt, Frist deutlich unter 50 Tagen |
| Kauf auf Rechnung, 30 Tage, Händler behält die Forderung, KMU | Ausnahme greift | Frist innerhalb von 50 Tagen nach Lieferung |
| Kauf auf Rechnung, 30 Tage, KMU, Zahlungsdienstleister räumt dem Kunden die Frist ein | Ausnahme greift nicht | ein Dritter gewährt den Zahlungsaufschub |
| Kauf auf Rechnung, 30 Tage, KMU, Händler räumt die Frist ein, Forderung wird anschließend abgetreten | Ausnahme greift | Der Händler gewährt selbst. Die Abtretung des Zahlungsanspruchs ist kein Gewähren durch den Dritten, so auch die Bundesanstalt und das Bundesministerium. Näher im folgenden Abschnitt |
| Kauf auf Rechnung, 14 Tage, Händler selbst, Rechnungsgebühr von 1,50 Euro | Ausnahme greift nicht | Die Gebühr ist ein Entgelt für den Aufschub, die Unentgeltlichkeit fehlt |
| Kauf auf Rechnung, 20 Tage, Nicht-KMU im erfassten Online-Fernabsatz | Ausnahme greift nicht | Satz 3: die Frist von 14 Tagen ist überschritten |
| Kauf auf Rechnung, 10 Tage, Nicht-KMU im erfassten Online-Fernabsatz, ein Dritter übernimmt das Zahlungsaufschubverhältnis vollständig | Ausnahme greift nicht | Satz 3: ein Dritter erwirbt die Finanzierungshilfe |
| Ratenzahlung in drei Monatsraten, zinsfrei, Händler selbst | Ausnahme greift nicht | vollständige Zahlung erst nach mehr als 50 Tagen |
| Ratenzahlung mit Bearbeitungsentgelt | Ausnahme greift nicht | Entgeltlichkeit |
| Sammelrechnung zum Monatsende, Zahlungsziel bis zum 15. des Folgemonats, Händler selbst, KMU | Ausnahme greift | Frist ab Lieferung unter 50 Tagen |
| Sachnutzungs- oder Mietvertrag über ein Gerät, Möbelstück oder Fahrzeug mit Kaufoption nach 24 Monaten | Finanzierungshilfe | § 506 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1a: Recht zum Erwerb |
| Nachträgliche unentgeltliche Stundung einer bereits entstandenen Forderung | Ausnahme greift | § 506 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, ein Verzug ist nicht erforderlich |
| Kartenprodukt eines Zahlungsinstituts, Sammelabrechnung, Ausgleich binnen 40 Tagen, zinsfrei | Ausnahme greift | § 506 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 |
Außerhalb der Ausnahme, und woran es jeweils scheitert
- Verzugspauschale über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Es scheitert am Merkmal der lediglich begrenzten Kosten bei Zahlungsverzug.
- Zahlungsziel von 60 Tagen für Geschäftskunden, das auch Verbrauchern offensteht. Es scheitert an der Höchstfrist von 50 Tagen.
- Rechnungskauf, bei dem ein Dienstleister dem Kunden selbst die Zahlungsfrist einräumt. Es scheitert daran, dass ein Dritter den Zahlungsaufschub gewährt. Der bloße Ankauf der Forderung genügt dafür nicht.
- Gutschein- oder Guthabenmodell, bei dem der Kunde vorab zahlt. Es liegt schon kein Zahlungsaufschub vor, die Prüfung endet auf Stufe eins.
Fall LindnerStation 2 von 5Eigener Rechnungskauf←→
Den ersten Rechnungskauf gewährt Lindner selbst und behält die Forderung. Das Zahlungsziel von 30 Tagen beginnt mit der Rechnung, die der Lieferung beiliegt, und endet damit innerhalb von 50 Tagen nach Lieferung. Eine Gebühr für die Zahlart gibt es nicht, im Verzug fallen der gesetzliche Zins und eine Mahnpauschale von 2,50 Euro an.
Alle fünf Voraussetzungen der Nummer 5 liegen vor. Der eigene Rechnungskauf bleibt außerhalb des Verbraucherdarlehensrechts. Lindner muss dafür nichts umstellen, hält aber Frist, Unentgeltlichkeit und Verzugskosten in den Geschäftsbedingungen fest.
Ausgang dieser Stufe. Greift Nummer 5, endet die Prüfung, und es bleibt bei den allgemeinen Pflichten des Fernabsatzrechts. Andernfalls stellt sich die Rollenfrage.
Gilt die Ausnahme auch mit PayPal, Klarna oder Ratepay?
Die meisten Shops gewähren den Rechnungskauf nicht allein. Ein Zahlungsdienstleister prüft die Bonität, zahlt den Händler aus und zieht den Betrag beim Kunden ein. Ob die Händlerausnahme dann noch greift, hängt an einer Frage: Wer räumt dem Kunden die spätere Zahlung ein, der Händler oder der Dienstleister? Das Gesetz trennt dafür zwei Vorgänge, das Gewähren des Aufschubs und das Erwerben der Forderung.
| Gestaltung | Wer den Aufschub gewährt | Folge für die Ausnahme der Nummer 5 |
|---|---|---|
| Der Händler räumt dem Kunden die Zahlungsfrist ein und tritt seinen Zahlungsanspruch an den Dienstleister ab | der Händler | Die Ausnahme bleibt möglich: bis 50 Tage, für große Online-Anbieter nach Satz 3 bis 14 Tage BT-Drs. 21/5381, S. 19 |
| Der Dienstleister schließt mit dem Kunden einen eigenen Vertrag über die spätere Zahlung oder über Raten | der Dienstleister als Dritter | Die Ausnahme greift nicht. Kreditgeber ist der Dienstleister, der Händler kann Vermittler sein |
| Ein Dritter übernimmt das Schuldverhältnis zwischen Händler und Kunde insgesamt | zunächst der Händler, danach der Dritte | Bei großen Online-Anbietern schädlich nach Satz 3. In den übrigen Fällen ist zu prüfen, ob der Dritte damit nicht selbst gewährt |
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verlangt in ihrer Übersicht zum Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetz, dass das Unternehmen die Finanzierungshilfe selbst anbietet, und zwar für zumindest „eine juristische Sekunde“. Danach genügt es, wenn der Zahlungsanspruch in der Person des Händlers entsteht und erst dann auf den Dienstleister übergeht.Verwaltungsauslegung BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sagt es für große Onlinehändler ausdrücklich: Der Rechnungskauf fällt auch dann nicht unter die neuen Regeln, wenn sie ihren Zahlungsanspruch im Rahmen eines Factorings an Konzernunternehmen oder plattformeigene Zahlungsdienstleister abtreten.BMJV, Fragen und Antworten, April 2026, Abschnitt III Nr. 2
Unserer Auffassung nach entspricht das dem Wortlaut. Nummer 5 fragt, ob ein Dritter den Aufschub gewährt, und der Ausschussbericht nimmt den einzelnen Zahlungsanspruch vom Erwerbsverbot des Satzes 3 aus. Die Zivilgerichte sind an die Sicht der Aufsicht allerdings nicht gebunden. Ein Gericht kann den Dienstleister als denjenigen ansehen, der gewährt, wenn er die Zahlungsfrist vorgibt, die Rechnung im eigenen Namen stellt und dem Kunden gegenüber allein auftritt. Die Abtretungskette muss deshalb im Kooperationsvertrag und im Checkout erkennbar sein: Der Händler räumt die Frist ein, der Dienstleister erwirbt den Anspruch.Lesart des Verfassers
Wie der Markt die Vorgabe umsetzt, zeigt PayPal. Nach der Dokumentation des Unternehmens für Händler beläuft sich das Zahlungsziel beim Rechnungskauf mit Ratepay auf 30 Tage für kleine und mittlere Unternehmen. Große Unternehmen können die Zahlart ab dem 20. November 2026 nur noch mit 14 Tagen Zahlungsziel und nach Abstimmung mit PayPal anbieten.PayPal, Pay Upon Invoice with Ratepay, abgerufen am 16.11.2026 Das ist die Staffel des § 506 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und Satz 3 BGB. Nach Fachberichten verlangt PayPal dafür eine Zusicherung des Händlers, als kleines oder mittleres Unternehmen zu gelten. Die Einstufung nach der Empfehlung 2003/361/EG liegt damit beim Händler, einschließlich der Zurechnung verbundener Unternehmen.
Anders liegt es, wenn der Dienstleister dem Kunden die spätere Zahlung im eigenen Namen anbietet, wie es bei Produkten zum späteren Bezahlen und bei Ratenprodukten von Anbietern wie Klarna der Fall sein kann. Dann gewährt ein Dritter den Aufschub, die Händlerausnahme scheidet aus, und das Pflichtenprogramm trifft den Dienstleister als Kreditgeber. Für den Händler bleibt die Frage, ob er Darlehensvermittler ist. Welche Gestaltung vorliegt, steht im Vertrag mit dem Dienstleister und in dessen Bedingungen gegenüber dem Kunden. Der Name der Zahlart im Checkout sagt darüber nichts.Einschätzung des Verfassers
Die Abtretung des Zahlungsanspruchs kostet die Ausnahme nicht. Sie entfällt, wenn der Dienstleister dem Kunden den Aufschub selbst gewährt.
BT-Drs. 21/5381, S. 19 · BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026
Fall LindnerStation 3 von 5Rechnungskauf über den Dienstleister←→
Der zweite Rechnungskauf läuft über einen Zahlungsdienstleister. Nach dem Kooperationsvertrag räumt Lindner dem Kunden 30 Tage Zahlungsziel ein und tritt den Zahlungsanspruch mit der Lieferung an den Dienstleister ab, der die Rechnung versendet und den Betrag einzieht.
Lindner ist ein kleines Unternehmen und gewährt den Aufschub selbst. Die Ausnahme greift, solange der Aufschub für den Kunden unentgeltlich bleibt und die Mahnkosten des Dienstleisters begrenzt sind. Lindner hält die Einstufung als kleines Unternehmen mit Beschäftigtenzahl, Umsatz und Beteiligungen schriftlich fest, weil der Dienstleister sie sich zusichern lässt.
Aus Sicht des Kunden
Lehnt der Checkout den Rechnungs- oder Ratenkauf ab, kann dahinter ab dem Stichtag die gesetzliche Kreditwürdigkeitsprüfung des Kreditgebers stehen. Der Kunde ist über die Ablehnung unverzüglich zu unterrichten und kann bei automatisierter Prüfung das Eingreifen einer Person verlangen, § 505a Absatz 1 Satz 3 BGB und § 30 Absatz 6 und 7 BDSG. Näher im Abschnitt zur Bonitätsprüfung im Checkout.
Ausgang dieser Stufe. Gewährt der Händler selbst und bleibt er innerhalb der Frist, endet die Prüfung. Gewährt der Dienstleister oder ist die Frist überschritten, stellt sich die Rollenfrage.
Händler oder Zahlungsdienstleister: Wer ist Kreditgeber?
Das Gesetz kennt an dieser Stelle drei Rollen, und es ordnet ihnen verschiedene Pflichtenprogramme zu. Wer den Aufschub gewährt, ist Anbieter der Finanzierungshilfe und unterliegt den nach § 506 Absatz 1 Satz 1 BGB entsprechend anwendbaren Vorschriften, vorbehaltlich der dort angeordneten Ausnahmen, Modifikationen und Informationsvereinfachungen. Wer den Abschluss vermittelt, nachweist oder dabei behilflich ist, ist Darlehensvermittler nach § 655a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BGB. Wer als Kredit-, Zahlungs-, E-Geld- oder Wertpapierinstitut die Forderung nach vorheriger Vereinbarung übernimmt, ist Institut im Sinne des § 1 Absatz 2 des Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetzes.
Die Zuordnung folgt der Frage, wer dem Verbraucher die spätere Zahlung einräumt. Die Bezeichnung im Vertrag ist dafür ohne Belang. Das Gesetz selbst zeichnet für die Absatzfinanzierung ein bestimmtes Leitbild. § 2 Absatz 2 des Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetzes beschreibt den Kreditgeber als Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer, der die Finanzierungshilfe gewährt, seinen Zahlungsanspruch an ein Institut abtritt und den Verbrauchervertrag nach dessen Vorgaben ausgestaltet. Dass ein Institut die Konditionen vorgibt und die Forderung erwirbt, macht es also nicht schon zum Darlehensgeber. Räumt umgekehrt der Dienstleister dem Kunden die Zahlungsfrist selbst ein, ist er Kreditgeber und der Händler kann Vermittler nach § 655a Absatz 1 BGB sein.Ansicht des Verfassers
Für diese Konstellation enthält das Gesetz eine Erleichterung, die man kennen muss. Nach § 655a Absatz 2 Satz 3 BGB gilt die Gleichstellung mit dem Darlehensgeber hinsichtlich der vorvertraglichen Information nach § 491a Absatz 1 und 2 BGB nicht für Warenlieferanten und Dienstleistungserbringer, die in lediglich untergeordneter Funktion als Vermittler tätig werden, etwa indem sie als Nebenleistung den Abschluss eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages vermitteln. Die übrigen Vermittlerpflichten bleiben bestehen.
Die Zuordnung entscheidet sich an sechs Fragen: Wer räumt dem Verbraucher rechtlich die spätere Zahlung ein, mit wem schließt er den Finanzierungsvertrag, wer bestimmt Fälligkeit und Rückzahlung, erfolgt der Forderungserwerb vor oder nach Vertragsschluss, wer darf gegenüber dem Verbraucher Stundung, Änderung und Kündigung erklären, und bei wem liegt welches Ausfallrisiko. In der Beratungspraxis fällt auf, dass die Kooperationsverträge zwischen Händlern und Zahlungsdienstleistern Abrechnung, Ausfallrisiko und Gebühren regeln, diese sechs Punkte aber häufig offenlassen.Erfahrung der Kanzlei Von ihrer Beantwortung hängt ab, wer die Standardinformation schuldet und wen die Nichtigkeitsfolge des § 494 Absatz 1 BGB trifft.
Die Bundesanstalt weist darauf hin, dass Unternehmen, an die Händler ihre Kaufpreisforderungen abtreten, je nach Geschäftsmodell eine Erlaubnis für Factoring nach dem Kreditwesengesetz oder eine Erlaubnis nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz benötigen. Registrierung oder Meldung nach dem Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetz ersetzen diese Erlaubnis nicht.BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026 Die Frage nach der Erlaubnis des Vertragspartners gehört deshalb in die Prüfung des Kooperationsvertrags.Empfehlung des Verfassers
Die Rolle ergibt sich aus der tatsächlichen Funktionsverteilung. Die Bezeichnung im Kooperationsvertrag ändert daran nichts.
Fall LindnerStation 4 von 5Drei zinsfreie Raten←→
Die drei Monatsraten wickelt Lindner selbst ab. Die letzte Rate ist rund 60 Tage nach der Lieferung fällig, die Höchstfrist der Nummer 5 ist überschritten. Lindner gewährt eine Finanzierungshilfe und ist Kreditgeber.
Standardinformation, Kreditwürdigkeitsprüfung und Widerrufsrecht treffen damit Lindner selbst. Bei der Registrierung kommt es darauf an, ob Lindner die Raten in untergeordneter Funktion gewährt. Bewirbt der Shop die Ratenzahlung als eigenes Angebot auf der Startseite, spricht das dagegen.
Ausgang dieser Stufe. Wer vermittelt, geht auf die Erlaubnisfrage des § 34k GewO. Wer selbst gewährt, geht auf die Registrierungsfrage des Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetzes. Beide Wege treffen sich anschließend wieder beim Pflichtenprogramm.
Braucht der Händler eine Erlaubnis nach § 34k GewO?
Die Vermittlung von Verbraucherdarlehen wandert aus § 34c GewO heraus und erhält mit § 34k GewO einen eigenen Erlaubnistatbestand. Erfasst ist, wer gewerbsmäßig gegen eine Vergütung, die aus einer Geldzahlung oder einem sonstigen vereinbarten wirtschaftlichen Vorteil bestehen kann, den Abschluss von Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen oder von Finanzierungshilfen nach § 506 Absatz 1 BGB vermittelt, die Gelegenheit dazu nachweist, dazu berät oder in anderer Weise behilflich ist.BGBl. 2026 I Nr. 139
Auf das Wort vereinbart kommt es an. Ein bloßer Absatzreflex genügt nicht: Dass mit einer Ratenzahlungsoption mehr Kunden kaufen, ist noch kein vereinbarter wirtschaftlicher Vorteil, und wer als Vergütung allein den Kaufpreis oder das Dienstleistungsentgelt erhält, erfüllt den Tatbestand nicht schon deshalb. Anders kann es liegen, wenn der Kooperationsvertrag eine Zahlungsgarantie, eine Risikoübernahme, eine Sondervergütung oder eine andere Gegenleistung für die Vermittlung zusagt.Einschätzung des Verfassers
Die entscheidende Entlastung steht in § 34k Absatz 4 Nummer 3 GewO. Keiner Erlaubnis bedürfen Gewerbetreibende, die als Kleinstunternehmen oder als kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG gelten und die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkäufe oder zu erbringenden Dienstleistungen tätig werden. Beide Merkmale müssen zusammentreffen. Wer die Schwellenwerte überschreitet, verliert die Freistellung auch dann, wenn er ausschließlich eigene Ware finanziert.
Wer die Erlaubnis braucht, braucht mehr als einen Antrag. § 34k Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 GewO verlangt eine vor der Industrie- und Handelskammer abgelegte Sachkundeprüfung, Absatz 6 eine laufende Weiterbildung nach Maßgabe der Verordnung über Darlehensvermittlung, die am 28. Juli 2026 auf Grundlage des § 34l GewO erlassen wurde und seit dem 1. August 2026 giltDarlVermV, BGBl. 2026 I Nr. 229, und Absatz 7 verbietet eine Vergütungsstruktur, die an Absatzziele gekoppelt ist. Absatz 8 verpflichtet zur Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11a GewO.
Erste Termine der Sachkundeprüfung stehen fest oder sind angekündigt. Die Industrie- und Handelskammer Koblenz hatte den ersten Termin für den 5. November 2026 vorgesehen, die Kammer in Berlin plant Termine ab Mitte November, die Kammer Ostthüringen für Anfang Dezember 2026. Die Prüfung findet am Rechner statt, dauert 150 Minuten und führt zum Abschluss „Geprüfte Fachfrau“ oder „Geprüfter Fachmann für Darlehensvermittlung IHK“.Industrie- und Handelskammern Koblenz, Berlin, Ostthüringen und Hochrhein-Bodensee, abgerufen am 16.11.2026
Wer ohne Erlaubnis vermittelt, handelt nach § 144 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe p GewO ordnungswidrig.
§ 162 GewO ordnet den Übergang. Wer am 20. November 2026 eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO für die Darlehensvermittlung besitzt, muss bis zum Ablauf des die neue Erlaubnis beantragen. Die alte Erlaubnis gilt bis zur bestandskräftigen Entscheidung fort, längstens bis zum Ablauf des . Wer seit dem 1. Januar 2021 ununterbrochen als Darlehensvermittler tätig war, braucht nach Absatz 3 keine Sachkundeprüfung. Und Absatz 4 erfasst genau die hier interessierende Gruppe: Wer lediglich eigene Warenverkäufe finanziert, aber kein KMU ist, muss ebenfalls bis zum 31. Mai 2027 beantragen, darf aber bei rechtzeitiger Antragstellung bis zum Abschluss des Verfahrens weiterarbeiten.
Ausgang dieser Stufe. Für den Vermittler ist die gewerberechtliche Seite damit abgeschlossen. Wer den Aufschub selbst gewährt, steht vor der aufsichtsrechtlichen Frage.
Muss sich der Händler bei der BaFin registrieren?
Mit Artikel 14 des Umsetzungsgesetzes entsteht das Gesetz zur Aufsicht über Verbraucherkredite im Rahmen der Absatzfinanzierung. Es unterstellt erstmals Unternehmen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die kein Institut sind und trotzdem Verbrauchern Finanzierungshilfen gewähren. Kreditgeber ist nach § 1 Absatz 1 AbsFinAG, wer gewerbsmäßig oder in kaufmännischem Umfang Allgemein-Verbraucherdarlehen oder Finanzierungshilfen nach § 506 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 BGB gewährt oder zu gewähren verspricht.
Die Registrierungspflicht steht in § 4 Absatz 1 AbsFinAG. Die Ausnahme in Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 enthält ein Merkmal, das der zivilrechtlichen Ausnahme des § 506 BGB fehlt: Der Aufschub muss in untergeordneter Funktion gewährt werden. Wer den Zahlungsaufschub als eigenständiges Produkt bewirbt, mit ihm Reichweite aufbaut oder ihn als Marke führt, gewährt ihn nicht in untergeordneter Funktion.Auffassung des Verfassers Satz 2 beschränkt diese Ausnahme zusätzlich auf Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen. Nach Nummer 3 sind Institute im Fall des § 2 Absatz 2 AbsFinAG von der Registrierung frei.
§ 2 Absatz 2 AbsFinAG beschreibt das im Handel übliche Modell mit zwei Merkmalen: Das Institut vereinbart mit dem Warenlieferanten vorab, dass dieser seinen Zahlungsanspruch abtritt, und der Verbrauchervertrag ist nach den Vorgaben des Instituts ausgestaltet. Liegen beide vor, obliegt nach § 6 Absatz 1 AbsFinAG die Erfüllung aller mit der Gewährung der Finanzierungshilfe verbundenen Pflichten, die sich für Kreditgeber nach diesem Gesetz ergeben, dem Institut. Verlagert wird damit das aufsichtsrechtliche Programm, nicht das zivilrechtliche. Wer nach der Vertragsgestaltung Anbieter der Finanzierungshilfe ist, bleibt dem Verbraucher gegenüber verantwortlich, auch wenn er Dritte mit der Erfüllung beauftragt. Das Institut meldet der Bundesanstalt vor der ersten Forderungsabtretung Namen und Anschrift seiner Händlerpartner.
Die Verweisungskette, die man leicht übersieht
§ 5 AbsFinAG erklärt für registrierungspflichtige Kreditgeber § 18a des Kreditwesengesetzes und § 5 Absatz 1 Nummer 4 bis 5a der Institutsvergütungsverordnung für entsprechend anwendbar. Damit gelten für einen Händler ohne Banklizenz unter anderem die Dokumentationspflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten der beteiligten Mitarbeiter, die Pflicht zu Verfahren der Früherkennung finanzieller Schwierigkeiten und die Verweisung an Schuldnerberatungsdienste. Aus der Vergütungsverordnung folgt, dass die Vergütung der für die Kreditwürdigkeitsprüfung zuständigen Personen nicht von der Zahl oder dem Anteil genehmigter Anträge abhängen darf und dass die Vergütung nicht an Absatzziele gekoppelt sein darf.
Die Aufsicht ist als Missstandsaufsicht ausgestaltet. § 3 Absatz 1 Satz 3 AbsFinAG erstreckt sie ausdrücklich auf die Werbung, und Satz 4 nennt als Missstand insbesondere Werbung, die falsche Erwartungen in Bezug auf die Möglichkeit weckt, ein Darlehen zu erhalten, oder in Bezug auf die Kosten und den Gesamtbetrag. Widerspruch und Anfechtungsklage haben nach Absatz 2 keine aufschiebende Wirkung. Absatz 3 gibt der Bundesanstalt Auskunfts-, Vorlage-, Prüf- und Betretungsrechte auch ohne besonderen Anlass und erstreckt sie auf Auslagerungsunternehmen.
So läuft die Registrierung bei der Bundesanstalt
- Registrierungsanträge und Meldebögen nimmt die Bundesanstalt ab dem 20. November 2026 entgegen. Zu verwenden sind ihre Formulare in der am 12. November 2026 neu eingestellten Fassung.
- Das Formular unterzeichnet eine vertretungsberechtigte Person eigenhändig oder mit elektronischer Signatur. Beizufügen ist ein Nachweis der Vertretungsberechtigung, etwa ein aktueller Handelsregisterauszug. Eingereicht wird elektronisch.
- Ist der Antrag unvollständig, fordert die Bundesanstalt binnen drei Monaten zur Ergänzung auf. Wer nicht innerhalb eines Monats ergänzt, erhält die Ablehnung.
- Über den vollständigen Antrag entscheidet sie binnen drei Monaten. Registrierung und Meldung sind gebührenpflichtig.
- Anträge von Unternehmen, die nicht registrierungspflichtig sind, lehnt sie kostenpflichtig ab. Ein vorsorglicher Antrag ist deshalb kein Ausweg.
- Kreditgeber teilen Änderungen der gemeldeten Daten binnen 30 Tagen mit, § 4 Absatz 6 AbsFinAG. Institute melden Änderungen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 AbsFinAG unverzüglich.
- Wer ab dem Stichtag als registrierungspflichtiger Kreditgeber tätig sein will, kann seine Absicht vorab formlos mitteilen. Das beschleunigt nach Angabe der Bundesanstalt das Verfahren, verpflichtet zu nichts und ersetzt den Antrag nicht.
BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026 · BaFin, Entscheidungsbaum zur Registrierungs- und Meldepflicht
Kreditgeber im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Tätigkeiten nach § 1 Absatz 1 ausgeübt haben, dürfen diese Tätigkeiten auch ohne Registrierung nach § 4 bis zu zwölf Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes weiter ausüben. Entsprechendes gilt im Falle des § 2 Absatz 2 in Bezug auf die Anmeldung der Institute nach § 6 Absatz 2.
Die Bundesanstalt nennt als Ende dieser Frist den 19. November 2027 und stellt zweierlei klar. Die Frist gilt für registrierungspflichtige Kreditgeber und für meldepflichtige Institute, die schon vor dem 20. November 2026 tätig waren. Wer die Tätigkeit erst ab dem Stichtag aufnimmt, hat sie nicht und braucht die Registrierung vor dem ersten Vertrag.BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026
Fristen und Stichtage
| Datum | Was ab dann gilt | Wer betroffen ist | Stand | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Vorgezogene Änderungen, darunter § 358 Absatz 4 BGB bei verbundenen Verträgen. Der Bundesgerichtshof hat die Vorschrift bereits angewandt | Darlehensgeber verbundener Verträge | gilt seit | Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes BGH, XI ZR 45/25 | |
| Verordnung über Darlehensvermittlung mit den Vorgaben zu Sachkunde und Weiterbildung | Darlehensvermittler | gilt seit | DarlVermV, BGBl. 2026 I Nr. 229 | |
| Neue Fassung des § 506 BGB und zivilrechtliches Pflichtenprogramm für Verträge, die ab diesem Tag geschlossen werden, dazu § 34k GewO, Nummer 23e des UWG-Anhangs und § 37a BDSG | Händler, Zahlungsdienstleister, Vermittler, Auskunfteien | gilt ab | Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes, Art. 229 § 71 EGBGB | |
| Registrierungspflicht für Kreditgeber, die ihre Tätigkeit neu aufnehmen. Die Bundesanstalt nimmt Anträge und Meldungen entgegen | neue Kreditgeber ohne Institutseigenschaft | gilt ab | § 4 Abs. 1 AbsFinAG BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026 | |
| Letzter Tag für den Antrag auf die Erlaubnis als Darlehensvermittler | Inhaber einer Erlaubnis nach § 34c GewO und Nicht-KMU, die nur eigene Verkäufe finanzieren | gilt ab | § 162 Abs. 1 und 4 GewO | |
| Ende der Übergangsfrist für Registrierung und Meldung | Kreditgeber und Institute, die vor dem 20.11.2026 tätig waren | gilt ab | § 10 AbsFinAG BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026 | |
| Die Erlaubnis nach § 34c GewO erlischt spätestens, soweit sie zur Darlehensvermittlung berechtigt | Darlehensvermittler mit Alterlaubnis | gilt ab | § 162 Abs. 2 GewO |
Die Sanktion ist erheblich. Nach § 8 Absatz 2 AbsFinAG kann die Tätigkeit als Kreditgeber ohne Registrierung mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro geahndet werden, die übrigen Tatbestände mit bis zu 300.000 Euro. Hinzu tritt § 9 AbsFinAG: Die Bundesanstalt kann jede Maßnahme und jede Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekanntmachen, soweit dies die Beteiligten nicht unverhältnismäßig schädigt. Die Bundesanstalt hatte den Markt bereits im Februar 2026 mit einer eigenen Nutzerbefragung beschrieben.BaFin, Fachartikel vom 2.2.2026
Die Übergangsfrist des § 10 AbsFinAG gilt für Registrierung und Meldung. Das zivilrechtliche Pflichtenprogramm verschiebt sie nicht.
Ausgang dieser Stufe. Beide Wege münden nun in dasselbe zivilrechtliche Programm. Es beginnt vor der Vertragserklärung des Kunden.
Vor der Vertragserklärung steht die Standardinformation
Der Darlehensgeber muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung unterrichten, und zwar auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger nach Wahl des Darlehensnehmers, Artikel 247 § 2 Absatz 1 EGBGB. Zu verwenden ist das Formular „Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite“ nach Anlage 4.
Der Katalog des Artikel 247 § 3 Absatz 1 Satz 1 EGBGB umfasst 28 Angaben. Entscheidend für die Gestaltung ist die Anordnung in den Sätzen 2 bis 4: Die Nummern 1 bis 11 sind in auffallender Art und Weise unter dem Titel „Wesentliche Angaben“ im ersten Teil des Musters auf einer Seite und vor den weiteren Informationen darzustellen. Lässt sich das nicht erreichen, sind höchstens zwei Seiten zulässig, und auf der ersten Seite müssen dann jedenfalls der Name des Darlehensgebers sowie die Angaben nach den Nummern 2 bis 7 stehen. Bei verbundenen Verträgen treten nach Artikel 247 § 12 Absatz 1 Satz 3 EGBGB Gegenstand und Barzahlungspreis hinzu, ebenfalls im ersten Teil.
Die praktisch wichtigste Erleichterung steht in Artikel 247 § 3 Absatz 1 Satz 5 EGBGB. Die Unterrichtung beschränkt sich auf die Nummern 1 bis 11, wenn der Kredit unentgeltlich mit lediglich begrenzten Verzugskosten gewährt wird, wenn der Nettodarlehensbetrag unter 200 Euro liegt oder wenn die Rückzahlung binnen drei Monaten zu erfolgen hat und nur geringe Kosten anfallen. Der zinsfreie Ratenkauf über drei Monate fällt unter die dritte Variante, wenn nur geringe Kosten anfallen. Er ist damit nicht aus dem Darlehensrecht heraus, aber sein Informationsblatt ist erheblich kürzer. Das Bundesministerium der Justiz hebt diese Erleichterung in seinen Fragen und Antworten zur Umsetzung eigens hervor.BMJV, Fragen und Antworten, April 2026
Zwei Nebenpflichten gehören in denselben Prozess. Erfolgt die Unterrichtung weniger als einen Tag vor der bindenden Vertragserklärung, muss der Darlehensgeber den Verbraucher nach Artikel 247 § 2 Absatz 4 EGBGB innerhalb von einem bis sieben Tagen nach deren Zugang an das Widerrufsrecht erinnern. Bei einem Checkout, in dem Information und Bestellung Sekunden auseinanderliegen, ist das der Regelfall und nicht die Ausnahme. Und § 491a Absatz 5 BGB verlangt einen klaren Hinweis, wenn das Angebot oder der übermittelte Vertragsentwurf auf Grundlage einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten personalisiert wurde.
Wer im Checkout informiert und im selben Schritt bestellen lässt, schuldet zusätzlich die nachgelagerte Widerrufserinnerung.
Ausgang dieser Stufe. Steht die Information, entscheidet sich am Bestellknopf, ob überhaupt ein Vertrag zustande kommt.
Ein vorangekreuztes Kästchen schließt keinen Vertrag
Für den Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag genügt nach § 492 Absatz 1 Satz 1 BGB künftig die Textform. Das ist die Erleichterung, auf die der digitale Vertrieb gewartet hat. Sie wird in demselben Paragraphen wieder eingeschränkt.
Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen reicht es für den Vertragsschluss nicht aus, wenn die Erklärung des Darlehensnehmers über voreingestellte Optionen im Vertrag, wie insbesondere bereits mit einem Kreuz versehene Kästchen, erfolgt. Werden zum Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags zu markierende Kästchen verwendet, muss der Darlehensnehmer vor der Abgabe seiner Vertragserklärung auf den Inhalt und Wesensgehalt der durch das Kästchen vermittelten Vereinbarung hingewiesen werden und mit seiner Erklärung eindeutig und unmissverständlich zu erkennen geben, dass er die Vereinbarung treffen will. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die Erklärung des Darlehensnehmers zum Abschluss eines Vertrags über weitere Leistungen, die dem Darlehensnehmer im Zusammenhang mit einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag angeboten werden.
Die Vorschrift erfasst nach ihrem Satz 3 auch Zusatzleistungen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung angeboten werden.
Die Rechtsfolge geht über die Unwirksamkeit einer Klausel hinaus: Der Vertrag kommt nicht zustande. Ein Checkout, der die Ratenzahlung vorauswählt, erzeugt keinen Darlehensvertrag. Zugleich ist der Verstoß nach Artikel 246e § 1 Absatz 2 Nummer 20 EGBGB bußgeldbewehrt.
Zwei weitere Absätze sind neu. § 492 Absatz 8 BGB verbietet die unbestellte Darlehensgewährung und ordnet an, dass gegen den Verbraucher kein Anspruch begründet wird. § 492 Absatz 9 BGB erklärt den Vertrag für nichtig, wenn zwischen dem vertraglichen und dem marktüblichen effektiven Jahreszins ein auffälliges Missverhältnis besteht, wobei die Regel bei einer Überschreitung um 100 Prozent oder um zwölf Prozentpunkte greift. Für zinsfreie Modelle ist das ohne Bedeutung, für Ratenkäufe mit Bearbeitungsentgelt nicht.
§ 492a BGB verbietet daneben Kopplungsgeschäfte. Wer den Zahlungsaufschub davon abhängig macht, dass der Kunde ein weiteres Finanzprodukt erwirbt, etwa eine Restschuld- oder Warenversicherung, koppelt unzulässig. Die gekoppelten Geschäfte sind nichtig, der Darlehensvertrag bleibt wirksam. Für Vermittlungsverträge ordnet § 655b Absatz 1 Satz 2 BGB zusätzlich an, dass sie nicht mit dem Antrag auf die Finanzierungshilfe verbunden werden dürfen.
Mit einer Voreinstellung entsteht kein Vertrag, auch kein angreifbarer.
Ausgang dieser Stufe. Kommt der Vertrag zustande, war ihm eine Prüfung vorauszugehen, die das Gesetz erstmals als Zulässigkeitsvoraussetzung ausgestaltet.
Bonitätsprüfung im Checkout: Welche Daten sind tabu?
§ 505a Absatz 1 Satz 1 BGB verlangt künftig eine eingehende Prüfung der Kreditwürdigkeit. Satz 2 streicht die Unterscheidung zwischen Allgemein- und Immobiliardarlehen: Der Vertrag darf nur geschlossen werden, wenn aus der Prüfung hervorgeht, dass es wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen vertragsgemäß nachkommen wird. Der bisherige Maßstab, es dürften keine erheblichen Zweifel bestehen, entfällt. Nach Satz 3 muss der Darlehensgeber eine Ablehnung unverzüglich mitteilen und den Verbraucher gegebenenfalls an Schuldnerberatungsdienste verweisen.
§ 505b Absatz 2 BGB bestimmt die Grundlage: einschlägige und genaue Informationen zu Einkommen, Ausgaben und anderen finanziellen Umständen, deren Einholung in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Laufzeit, Höhe und Risiko steht. Für den Zahlungsaufschub über 80 Euro auf vier Wochen bedeutet das eine andere Prüftiefe als für den Ratenkauf über 2.000 Euro auf 24 Monate. Eine Grenze zieht der Ausschussbericht allerdings ausdrücklich: Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung sind bereits bestehende Verbindlichkeiten aus zuvor abgeschlossenen Buy-now-pay-later-Geschäften zwingend zu berücksichtigen, weil sich viele kleine Beträge zu einer Überschuldungsspirale summieren können.Gesetzesmaterial BT-Drs. 21/5381, S. 16, 19 Satz 2 verbietet besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung. Absatz 3 Satz 1 erlaubt die Datenbankabfrage ausdrücklich, verbietet aber ebenso ausdrücklich Daten aus sozialen Netzwerken.
Parallel wird das Datenschutzrecht neu geordnet. Artikel 3 des Gesetzes streicht § 31 BDSG und fügt § 37a BDSG ein. Die neue Vorschrift zählt in Absatz 2 Nummer 1 abschließend auf, welche Daten für die Bildung von Wahrscheinlichkeitswerten nicht genutzt werden dürfen: besondere Kategorien, Alter, Geschlecht, Name, Daten aus sozialen Netzwerken, Informationen über Zahlungsein- und -ausgänge auf Bankkonten sowie Anschriftendaten. Nummer 2 schließt Minderjährige aus. Absatz 4 gibt der betroffenen Person Anspruch auf Auskunft über die genutzten Daten und Kriterien, über deren Gewichtung, über die Aussagekraft des konkreten Wertes und über die Empfänger.
Für den Checkout ist § 30 Absatz 6 BDSG die operative Norm. Beinhaltet die Kreditwürdigkeitsprüfung eine automatisierte Verarbeitung, kann der Darlehensnehmer das Eingreifen einer Person verlangen, dazu Erläuterungen zur Logik und zu den Risiken, die Darlegung des eigenen Standpunkts und eine Überprüfung der Entscheidung. Satz 3 verpflichtet den Darlehensgeber, nach Abschluss der automatisierten Verarbeitung über diese Rechte zu unterrichten. § 30 Absatz 7 BDSG ergänzt die Unterrichtung bei Ablehnung, und § 30 Absatz 9 BDSG erstreckt alles auf Anbieter und Vermittler von Finanzierungshilfen.
Diese Regelung schreibt eine Entwicklung fort, die der Gerichtshof der Europäischen Union angestoßen hat. Er hat am 7. Dezember 2023 entschieden, dass bereits die Bildung eines Wahrscheinlichkeitswertes eine automatisierte Entscheidung im Sinne des Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung sein kann, wenn ihr bei der Kreditvergabe maßgebliche Bedeutung zukommt.EuGH, C-634/21 Der Bundesgerichtshof hat am 18. Dezember 2025 anerkannt, dass genehmigte Verhaltensregeln der Auskunfteien als Orientierung für die Interessenabwägung herangezogen werden können. Zur Speicherdauer von Auskunfteidaten hat der Gerichtshof am selben Tag gesondert entschieden.EuGH, C-26/22 und C-64/22 BGH, I ZR 97/25
Am 21. Oktober 2026 hat der Bundesgerichtshof in vier Verfahren über den Auskunftsanspruch gegen eine Wirtschaftsauskunftei entschieden. Der Anspruch aus Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe h der Datenschutz-Grundverordnung setzt eine automatisierte Entscheidung nach Artikel 22 Absatz 1 voraus. Der Scorewert ist eine solche Entscheidung, wenn es maßgeblich von ihm abhängt, ob ein Dritter mit der betroffenen Person einen Vertrag begründet, durchführt oder beendet. Die Darlegungs- und Beweislast liegt beim Anspruchsteller. Hat die Auskunftei aber einen Scorewert an ein Unternehmen übermittelt und kam es in zeitlichem Zusammenhang damit zu einer nachteiligen Vertragsentscheidung, besteht eine tatsächliche Vermutung, dass diese Entscheidung maßgeblich auf dem Scorewert beruht.BGH, I ZR 227/25, Leitsätze a bis c
Für Kreditgeber ist eine Stelle der Gründe wichtig. Die Vermutung entfällt nicht deshalb, weil der Kreditgeber nach § 18a KWG zu einer eigenen Prüfung verpflichtet ist.
„Das Bestehen einer Pflicht zur eigenständigen Prüfung sagt über den faktischen Stellenwert solcher Bonitätsprofile nichts aus.“
Wer eine Zahlart nach dem Scorewert einer Auskunftei freigibt oder sperrt, schafft damit die Lage, in der sein Kunde von der Auskunftei Auskunft über die Logik des Scores verlangen kann. Die eigenen Pflichten des Kreditgebers aus § 30 Absatz 6 und 7 BDSG kommen hinzu.Einschätzung des Verfassers
Was der Bundesgerichtshof nicht entschieden hat
- Ob die Kläger im Ergebnis Auskunft erhalten, steht nicht fest. Der Senat hat das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden aufgehoben, soweit es zum Nachteil der Auskunftei ergangen war, und die Sache zurückverwiesen.BGH, I ZR 227/25, Tenor und Rn. 63
- Über § 37a BDSG hat der Senat nicht entschieden. Er bezeichnet den Anspruch aus § 37a Absatz 4 Satz 1 BDSG als eigenständigen Anspruch, der ab dem 20. November 2026 neben den Anspruch aus der Datenschutz-Grundverordnung tritt. Für die Aussagekraft des Wahrscheinlichkeitswerts kommt nach den Gesetzesmaterialien die Angabe eines Gini-Koeffizienten in Betracht.BGH, I ZR 227/25, Rn. 85 BT-Drs. 21/5381, S. 21
- Die Pflichten des Kreditgebers bei der automatisierten Kreditwürdigkeitsprüfung waren nicht Gegenstand der Verfahren.
Die Ausgangsentscheidung des Gerichtshofs behandelt unser Beitrag zum Scoring-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die Urteile vom 21. Oktober 2026 stehen auch in unserer Übersicht der Rechtsprechung zu automatisierten Entscheidungen und KI.
Für einen registrierungspflichtigen Kreditgeber tritt über § 5 AbsFinAG die Dokumentationspflicht des § 18a Absatz 5 KWG hinzu.
Ausgang dieser Stufe. Ist der Vertrag geschlossen, beginnt die Frist, die den Handel wirtschaftlich am unmittelbarsten trifft.
Widerruf auch ohne Zinsen?
Mit der Einbeziehung in § 506 Absatz 1 BGB gilt für den Zahlungsaufschub das Widerrufsrecht des § 495 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB. Der Kunde kann also nicht nur den Kaufvertrag nach § 312g BGB widerrufen, sondern auch die Finanzierungshilfe, und beide Widerrufe stehen nebeneinander.
Drei Änderungen verdienen Aufmerksamkeit. § 356b Absatz 1a BGB bestimmt, dass der Widerruf auf Papier oder auf einem im Vertrag benannten dauerhaften Datenträger nach Wahl des Darlehensnehmers zu erklären ist, und stellt zugleich klar, dass er nicht allein deshalb unwirksam ist, weil er auf einem anderen dauerhaften Datenträger abgegeben wurde. § 356b Absatz 2 BGB erhält einen neuen Satz, nach dem das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss erlischt, wenn der Darlehensnehmer nach Artikel 247 § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 17 und Absatz 2 Satz 1 und 2 EGBGB über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Maßgeblich ist damit nicht jede beliebige Information, sondern gerade die dort bezeichnete Widerrufsinformation. Damit endet der ewige Widerruf für diesen Vertragstyp. Die bereits zum 19. Mai 2026 vorgezogene Änderung des § 358 Absatz 4 BGB beantwortet zugleich eine Frage, die der Gerichtshof der Europäischen Union im Dezember 2023 aufgeworfen hatte.EuGH, C-38/21 u. a.
Am wichtigsten für den Handel ist die Streichung in § 359 Absatz 2 BGB. Der Einwendungsdurchgriff war bisher ausgeschlossen, wenn das finanzierte Entgelt weniger als 200 Euro betrug. Diese Grenze ist ersatzlos entfallen. Bei einem verbundenen Vertrag kann der Kunde damit auch bei einem Warenkorb von 60 Euro die Rückzahlung verweigern, soweit ihn Einwendungen gegenüber dem Verkäufer berechtigen würden.
Hinzu tritt § 358 Absatz 2a BGB. Ist der Darlehensvertrag mit einem Vertrag über den Erwerb einer Ware mit Rückgaberecht verbunden, das für mehr als 14 Tage die vollständige Rückerstattung einräumt, verlängert sich die Widerrufsfrist für den Darlehensvertrag bis zum Ablauf der Rückgabefrist. Wer im Marketing mit einem 100-Tage-Rückgaberecht wirbt und daneben Ratenzahlung anbietet, verlängert damit den Widerruf der Finanzierung. § 358 Absatz 3 Satz 2 BGB erweitert schließlich die wirtschaftliche Einheit auf die Mitwirkung des Darlehensgebers beim Marketing.
Ein langes Rückgaberecht ist ab dem 20. November 2026 zugleich eine lange Widerrufsfrist für die Finanzierung.
Wie der Widerruf im Shop elektronisch entgegenzunehmen ist, behandelt unser Beitrag zum Widerrufsbutton nach § 356a BGB.
Ausgang dieser Stufe. Was für den Vertrag gilt, gilt in abgewandelter Form für seine Bewerbung.
Welcher Warnhinweis gehört in die Werbung?
Artikel 6 des Gesetzes fügt in den Anhang zu § 3 Absatz 3 UWG die Nummer 23e ein. Unzulässig ist danach die Werbung für Kreditprodukte nach § 491 Absatz 2 oder § 506 Absatz 1 BGB, wenn sie ohne einen klaren und auffallenden Warnhinweis auf die mit der Kreditaufnahme verbundenen Kosten erfolgt. Der Gesetzestext nennt die Formulierung „Achtung! Kreditaufnahme kostet Geld“ oder eine gleichwertige Formulierung. Drei weitere Buchstaben verbieten die Suggestion, ein Kredit verbessere die finanzielle Lage, die Angabe, bestehende Kredite hätten keinen Einfluss auf die Bewertung, und die falsche Suggestion, ein Kredit erhöhe die Finanzmittel oder ersetze Ersparnisse.
Der Tatbestand steht in der Schwarzen Liste und ist damit einer Interessenabwägung entzogen. Zugleich hat der Gesetzgeber ihn aus dem Verbraucherschadensersatz herausgenommen: § 9 Absatz 2 Satz 2 UWG nennt neben den §§ 3a, 4 und 6 nun ausdrücklich die Nummern 23e und 32 des Anhangs. Allein wegen eines Verstoßes gegen Nummer 23e entsteht damit kein Verbraucherschadensersatzanspruch nach § 9 Absatz 2 UWG. Andere Anspruchsgrundlagen bleiben nach ihren eigenen Voraussetzungen unberührt, ebenso Unterlassungsanspruch, Abmahnung und einstweilige Verfügung von Mitbewerbern und Verbänden.
Neben dem Lauterkeitsrecht steht die Preisangabenverordnung. § 19 PAngV in seiner neuen Fassung erklärt die §§ 16 und 17 PAngV für entsprechend anwendbar auf Zahlungsaufschub und sonstige Finanzierungshilfe nach § 506 BGB. § 17 Absatz 2 PAngV verlangt bei Werbung mit Zinssätzen oder Kostenzahlen klar, eindeutig und auffallend den Nettodarlehensbetrag, den Sollzinssatz nebst Kostendetails und den effektiven Jahreszins. Absatz 3 fügt Laufzeit, Gesamtbetrag, Ratenhöhe sowie beim Zahlungsaufschub Barzahlungspreis und Anzahlung hinzu, nimmt davon aber die nach Artikel 247 § 3 Absatz 1 Satz 5 EGBGB privilegierten Kredite aus.
Für mobile Oberflächen enthält § 17 Absatz 5 PAngV eine eigene Regel: Lässt das elektronische Medium in besonderen und begründeten Fällen die klare und auffallende visuelle Darstellung nicht zu, muss der Verbraucher die Angaben durch Klicken, Scrollen oder Wischen erreichen können. Die Norm erlaubt damit die gestufte Darstellung, sie erlaubt nicht das Weglassen.
Schon die Werbung mit der Zahlart selbst ist reguliert, unabhängig vom neuen Recht. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 15. Mai 2025 entschieden, dass eine Werbeaussage wie „Bequemer Kauf auf Rechnung“ ein Angebot zur Verkaufsförderung sein kann. Der Bundesgerichtshof hat sich dem am 11. September 2025 angeschlossen und die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts aufgehoben.EuGH, C-100/24 BGH, I ZR 14/23, Leitsatz Für ein solches Angebot verlangt § 6 Absatz 1 Nummer 3 des Digitale-Dienste-Gesetzes, dass die Bedingungen der Inanspruchnahme leicht zugänglich sind und klar und unzweideutig angegeben werden. Steht der Rechnungskauf unter dem Vorbehalt einer Bonitätsprüfung, gehört dieser Vorbehalt deshalb in die Werbung.Auffassung des Verfassers Die Entscheidung des Gerichtshofs führen wir in unserer Urteilssammlung zum Kauf auf Rechnung.
Der Warnhinweis gehört in die Werbung für das Produkt, nicht erst in die Standardinformation.
Was droht bei Verstößen?
§ 494 Absatz 1 BGB ordnet die Nichtigkeit des Vertrages an, wenn die vorgeschriebene Form insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in Artikel 247 §§ 6 und 11 bis 13 EGBGB für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben fehlt. Über § 506 Absatz 1 Satz 1 BGB gilt das für die Finanzierungshilfe entsprechend. Nicht jeder Verstoß gegen das neue Pflichtenprogramm ist damit ein Nichtigkeitsgrund. Eine fehlende oder verspätete vorvertragliche Standardinformation, ein fehlender Warnhinweis in der Werbung, eine fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung, ein Verstoß gegen die Scoringvorgaben und eine unterbliebene Widerrufserinnerung lösen jeweils eigene Rechtsfolgen aus, nicht aber die Nichtigkeit nach § 494 Absatz 1 BGB. Die Heilungsregeln der Absätze 2 bis 7 bleiben, sie setzen aber die Inanspruchnahme des Darlehens voraus.
Die zweite Ebene ist das Bußgeld. Artikel 246e § 1 Absatz 2 EGBGB wird um die Nummern 16 bis 39 erweitert und erfasst nahezu das gesamte Pflichtenprogramm, darunter die Voreinstellung beim Vertragsschluss (Nummer 20), fehlende oder unrichtige Pflichtangaben (Nummer 21), das Kopplungsgeschäft (Nummer 26) und die unterlassene oder fehlerhafte Kreditwürdigkeitsprüfung (Nummer 34). Zuständig ist nach § 2 Nummer 2 Buchstabe c des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes für Kreditgeber nach dem AbsFinAG die Bundesanstalt.
Die dritte Ebene ist die private Durchsetzung, und sie ist im deutschen Markt die praktisch wirksamste. Der Unterlassungsanspruch qualifizierter Einrichtungen folgt aus § 2 des Unterlassungsklagengesetzes, dessen Absatz 2 den Katalog der Verbraucherschutzgesetze führt. Artikel 4 des Umsetzungsgesetzes ergänzt diesen Katalog in Nummer 14 um die §§ 30 und 37a BDSG. Davon zu trennen ist § 14 UKlaG: Er betrifft das Schlichtungsverfahren und benennt in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 nun die §§ 491 bis 508, 511 und 655a bis 655d BGB sowie Artikel 247a §§ 1 bis 3 EGBGB. Die Abmahnung durch Mitbewerber tritt daneben, setzt aber jeweils voraus, dass die verletzte Vorschrift eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG ist und die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Verbandsanspruch und Mitbewerberanspruch sind keine austauschbaren Wege.
Rechtsweg und Zuständigkeit folgen den allgemeinen Regeln: Für Unterlassungsklagen und Abmahnungen sind die ordentlichen Gerichte zuständig, für die Anfechtung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen der Verwaltungsrechtsweg, wobei Widerspruch und Anfechtungsklage nach § 3 Absatz 2 AbsFinAG keine aufschiebende Wirkung haben. Für die Erlaubnis nach § 34k GewO entscheidet die nach Landesrecht zuständige Gewerbebehörde.
Die drei Wege stehen nebeneinander. Der Ausschluss des Verbraucherschadensersatzes nach § 9 Absatz 2 UWG bei Nummer 23e beseitigt keinen von ihnen.
Wie auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu reagieren ist, zeigt unser Beitrag zur Abmahnung im Onlinehandel.
Nicht das Datum der Rate zählt, sondern der Vertragsschluss
Artikel 229 § 71 Absatz 1 Satz 1 EGBGB ordnet an, dass auf Schuldverhältnisse, die vor dem 20. November 2026 bestanden, das bisherige Recht weiter anzuwenden ist. Erfasst sind Verbraucherdarlehen, Finanzierungshilfen, die damit verbundene Lieferung einer Ware, die Vermittlung und Beratungsleistungen zu solchen Verträgen.
Angeknüpft wird an den Vertragsschluss, die Fälligkeit der Raten ist ohne Bedeutung. Ein am 10. November 2026 geschlossener Ratenkauf mit Raten bis in das Jahr 2028 bleibt vollständig altem Recht unterworfen. Umgekehrt genügt es nicht, den Vertrag im November noch anzubahnen. Für Rahmenverträge über Überziehungsmöglichkeiten stellen die Sätze 2 und 3 ausdrücklich auf den Abschluss des Rahmenvertrages ab.
Absatz 2 durchbricht den Bestandsschutz für unbefristete Verträge. Auf sie sind Artikel 247 §§ 15 und 17 EGBGB sowie unter anderem die §§ 496, 504, 504a und 505 Absatz 1 und 2 BGB in der neuen Fassung anzuwenden. Wer also einen unbefristeten Rahmenvertrag über wiederkehrende Zahlungsaufschübe führt, muss die neuen Mitteilungspflichten auch im Bestand umsetzen.
Der Bestand läuft nach altem Recht weiter, der unbefristete Rahmenvertrag nur teilweise.
Shop, Plattform, Dienstleister: Was stellt wer um?
Das neue Recht trifft nicht jeden Anbieter gleich. Die Tabelle ordnet sechs Gruppen ein. Die rechte Spalte enthält Empfehlungen des Verfassers, keine gesetzlichen Vorgaben.
Was das für Ihre Branche bedeutet
| Branche | Betroffen, wenn | Was jetzt zu tun ist |
|---|---|---|
| Onlineshop, kleines oder mittleres Unternehmen | die Zahlung später als 50 Tage nach Lieferung fällig wird, der Aufschub etwas kostet, die Verzugskosten nicht begrenzt sind oder ein Dienstleister den Aufschub selbst gewährt | Zahlarten gegen die fünf Voraussetzungen der Nummer 5 prüfen, KMU-Status belegen, Vertrag mit dem Dienstleister auf die Abtretungskette durchsehen |
| Onlinehändler oberhalb der KMU-Schwellen | das Zahlungsziel 14 Tage überschreitet oder ein Dritter das Finanzierungsverhältnis insgesamt übernimmt | Zahlungsziel auf 14 Tage umstellen oder das Pflichtenprogramm aufsetzen, Erlaubnis nach § 34k GewO bis zum 31. Mai 2027 beantragen, wenn Finanzierungen vermittelt werden |
| Stationärer Handel mit Ratenkauf an der Kasse | eigene Raten später als 50 Tage nach Lieferung enden oder eine Bankfinanzierung vermittelt wird | Rolle als Kreditgeber oder Vermittler klären, Freistellung nach § 34k Absatz 4 Nummer 3 GewO prüfen, Werbemittel mit dem Warnhinweis versehen |
| Dienstleister und Handwerk mit Ratenzahlung | die Vergütung nach Erbringung der Leistung gestundet oder in Raten über mehr als 50 Tage gezahlt wird | Abschläge vor der Leistung von Raten nach der Leistung trennen, Raten nur mit Standardinformation und Kreditwürdigkeitsprüfung anbieten |
| Plattform und Marktplatz | die Plattform den Aufschub für Käufe bei Händlern gewährt oder deren Zahlungsansprüche nach vorheriger Vereinbarung erwirbt | je Zahlart festlegen, ob die Plattform Kreditgeber, Institut oder Vermittler ist, und die Händlerbedingungen danach ausrichten |
| Anbieter von Geräten, Möbeln oder Fahrzeugen zur Nutzung mit Kaufoption | der Kunde ein Recht zum Erwerb des Gegenstandes hat | Vertrag als Finanzierungshilfe behandeln, Barzahlungspreis nach § 506 Absatz 5 BGB ausweisen |
§ 506 Abs. 1, 2 und 5 BGB, § 34k GewO · Empfehlungen des Verfassers
Der Umsetzungsplan in sieben Schritten
Die folgenden Schritte sind eine Empfehlung der Kanzlei und keine gesetzliche Vorgabe. Zeitangaben sind interne Zielwerte.
- Zahlarten inventarisieren.Für jede angebotene Zahlart festhalten, wer den Aufschub gewährt, ob ein Zahlungsanspruch abgetreten wird, welche Frist gilt und welche Kosten bei Verzug anfallen.
- KMU-Status feststellen.Die Schwellenwerte der Empfehlung 2003/361/EG unter Einbeziehung verbundener Unternehmen ermitteln und das Ergebnis schriftlich festhalten. Der Status entscheidet über § 506 Absatz 1 Satz 3 BGB und § 34k Absatz 4 Nummer 3 GewO, und Zahlungsdienstleister lassen ihn sich zusichern.
- Rollen bestimmen.Anhand der tatsächlichen Funktionsverteilung festlegen und im Kooperationsvertrag abbilden: Wer räumt die Zahlungsfrist ein, mit wem schließt der Verbraucher, wann wird abgetreten, bei wem liegt das Ausfallrisiko. Erst danach steht fest, wen die Nichtigkeitsfolge trifft.
- Checkout-Strecke umbauen.Standardinformation vor der Vertragserklärung, keine Voreinstellung, getrennte Erklärung für Zusatzleistungen, nachgelagerte Widerrufserinnerung bei Information am selben Tag.
- Werbemittel durchsehen.Warnhinweis nach Nummer 23e des UWG-Anhangs, Pflichtangaben nach § 17 PAngV, gestufte Darstellung auf mobilen Oberflächen nach § 17 Absatz 5 PAngV, Bonitätsvorbehalt bei der Werbung mit dem Rechnungskauf.
- Bonitätsprozess und Vergütung prüfen.Datenherkunft gegen § 505b Absatz 3 BGB und § 37a Absatz 2 BDSG abgleichen, Verfahren für das Eingreifen einer Person einrichten, Vergütungsregeln nach § 5 AbsFinAG anpassen.
- Registrierung und Fristen klären.Mit dem Entscheidungsbaum der Bundesanstalt prüfen, ob eine Registrierung nötig ist, und den Antrag mit dem aktuellen Formular vorbereiten. 20. November 2026, 31. Mai 2027 und 19. November 2027 in die Fristenübersicht aufnehmen. Ob die übrigen Pflichttexte des Shops halten, lässt sich vorab über die Vorprüfung des Abmahnrisikos im Shop einordnen.
Fall LindnerStation 5 von 5Was Lindner umstellt←→
Der eigene Rechnungskauf bleibt, wie er ist. Im Kooperationsvertrag für den zweiten Rechnungskauf lässt Lindner klarstellen, dass Lindner die Zahlungsfrist einräumt und der Dienstleister den Zahlungsanspruch erwirbt. Die Einstufung als kleines Unternehmen liegt mit Zahlen bei den Vertragsunterlagen.
Bei den drei Raten entscheidet sich Lindner gegen das volle Pflichtenprogramm und stellt auf zwei zinsfreie Teilzahlungen um, die beide innerhalb von 45 Tagen nach Lieferung fällig sind. Damit ist die vollständige Zahlung binnen 50 Tagen vorgesehen, und nach unserem Verständnis greift die Ausnahme der Nummer 5.Einschätzung des Verfassers Die Werbung für die Teilzahlung nennt keine Zinssätze und verspricht keine Finanzierung.
Der Fall Lindner in fünf Stationen
Der Leitfall ist erfunden. Er führt einen Onlineshop mit drei Zahlarten durch die Prüfung.
- Ausgangslage. Drei Zahlarten mit Aufschub, Abschnitt 1.
- Eigener Rechnungskauf. Die Ausnahme greift, Abschnitt 3.
- Rechnungskauf über den Dienstleister. Abtretung und KMU-Status, Abschnitt 4.
- Drei zinsfreie Raten. Lindner ist Kreditgeber, Abschnitt 5.
- Was Lindner umstellt. Zwei Teilzahlungen binnen 45 Tagen, Abschnitt 15.
Die Vertragstexte, in die diese Angaben einzubetten sind, behandeln wir unter AGB für den Bestellprozess erstellen. Für die übrigen Anforderungen an Shop und Marktplatz ist das E-Commerce-Recht für Shop- und Marktplatzbetreiber der Einstieg, für die Bonitätsdaten das Datenschutzrecht.
Zehn Annahmen zum Zahlungsaufschub halten nicht stand
Zehn Annahmen zum neuen Recht, je mit der Norm, an der sie scheitern.
| Annahme | Befund | Norm |
|---|---|---|
| „Zinsfrei ist kein Kredit.“ | Das Wort „entgeltlich“ ist gestrichen. | § 506 Abs. 1 S. 1 BGB |
| „Unter 200 Euro passiert nichts.“ | Die Grenze entfällt in § 359 Abs. 2 BGB, in Art. 247 § 3 Abs. 1 S. 5 EGBGB verkürzt sie nur die Information. | § 359 Abs. 2 BGB |
| „Darum kümmert sich allein der Zahlungsdienstleister.“ | § 6 Abs. 1 AbsFinAG verlagert nur die Pflichten nach diesem Gesetz. Die zivilrechtlichen Pflichten bleiben beim Anbieter der Finanzierungshilfe. | § 6 Abs. 1 AbsFinAG |
| „30 Tage Rechnungskauf sind immer frei.“ | Nicht, wenn ein Dritter den Aufschub gewährt, und nicht bei Nicht-KMU im Fernabsatz. | § 506 Abs. 1 S. 2 Nr. 5, S. 3 BGB |
| „Jede Abtretung kostet die Ausnahme.“ | Satz 3 verbietet den Erwerb der Finanzierungshilfe, nicht die Abtretung des einzelnen Zahlungsanspruchs. Sonst kommt es darauf an, wer dem Verbraucher die Frist einräumt. | § 506 Abs. 1 S. 2 Nr. 5, S. 3 BGB |
| „Die zwölf Monate des AbsFinAG verschieben alles.“ | § 10 AbsFinAG betrifft nur Registrierung und Meldung, und nur Unternehmen, die schon vor dem Stichtag tätig waren. | § 10 AbsFinAG |
| „Ohne Schadensersatz ist der Warnhinweis unkritisch.“ | Unterlassung, Abmahnung und Bußgeld bleiben. | § 9 Abs. 2 S. 2 UWG |
| „Der Bestand muss vollständig umgestellt werden.“ | Nur unbefristete Verträge werden teilweise erfasst. | Art. 229 § 71 Abs. 2 EGBGB |
| „Mit PayPal, Ratepay oder Klarna bin ich aus dem Thema heraus.“ | Es kommt darauf an, wer den Aufschub gewährt. Gewährt der Händler und tritt er ab, muss er Frist, Unentgeltlichkeit und KMU-Status selbst einhalten. | § 506 Abs. 1 S. 2 Nr. 5, S. 3 BGB |
| „Die zwölf Monate gelten auch für neue Anbieter.“ | Die Übergangsfrist gilt nur für Unternehmen, die schon vor dem 20. November 2026 tätig waren. | § 10 AbsFinAG |
Der Ausnahmekatalog trennt schärfer, als er lesbar ist
Die Umsetzung ist handwerklich sauber und an mehreren Stellen genauer als die Richtlinie, die sie umsetzt. Sie folgt dabei weitgehend dem Regierungsentwurf.BT-Drs. 21/1851 Der Verzicht auf die Entgeltlichkeit als Abgrenzungsmerkmal beseitigt eine Unterscheidung, die im digitalen Vertrieb ohnehin nur noch formal war, weil die Refinanzierung des zinsfreien Aufschubs über die Händlergebühr längst eingepreist ist. Überzeugend ist auch, dass § 506 Absatz 1 Satz 3 BGB die Verschärfung an zwei objektive Merkmale bindet, an den KMU-Status und an den Fernabsatz digitaler Dienste, statt an eine Umsatzschwelle.
Bemerkenswert ist, wie der Gesetzgeber mit einer Divergenz der Sprachfassungen umgegangen ist. Die deutsche Fassung der Richtlinie stellt beim Rechnungskauf auf den Zahlungsanspruch ab, die übrigen Sprachfassungen auf den gesamten Kreditvertrag. Der Gesetzgeber hat sich der Mehrheit der Sprachfassungen angeschlossen, weil sonst die Gefahr bestanden hätte, dass Händler ihre Ansprüche nicht mehr abtreten dürfen, etwa an Tochterunternehmen.Gesetzesmaterial BT-Drs. 21/5381, S. 16, 19 Das ist eine methodisch saubere Entscheidung, und sie ist zugleich der Grund, warum der Erwerbsbegriff des Satzes 3 ohne den Ausschussbericht kaum zu verstehen wäre.
Schwächer ist die Lesbarkeit. Wer als Händler wissen will, ob er registrierungspflichtig ist, muss § 4 Absatz 2 AbsFinAG lesen, von dort auf die Empfehlung 2003/361/EG springen, den Begriff der untergeordneten Funktion selbst ausfüllen und anschließend über § 5 AbsFinAG in § 18a KWG und in die Institutsvergütungsverordnung wechseln. Dass sich die Dauer der Übergangsfrist des § 10 AbsFinAG erst aus den allgemeinen Fristenregeln der §§ 187 und 188 BGB ergibt, kommt hinzu. Drei Verweisungsebenen für die Frage, ob der eigene Ratenkauf eine Registrierung auslöst, sind für einen Mittelständler ohne Rechtsabteilung nicht zu bewältigen.
Zwei Wertungen sind erkennbar Kompromisse. Die Herausnahme der Nummer 23e aus dem Verbraucherschadensersatz nach § 9 Absatz 2 Satz 2 UWG entzieht dem Warnhinweis die individuelle Sanktion und überlässt seine Durchsetzung Mitbewerbern und Verbänden. Und die Ausnahme für Debitkarten mit Zahlungsaufschub in § 506 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 BGB ist erst im parlamentarischen Verfahren hinzugekommen. Sie privilegiert ein Produkt, das wirtschaftlich dieselbe Funktion erfüllt wie der Rechnungskauf, und knüpft die Privilegierung allein daran, dass es von einem Institut bereitgestellt wird.BT-Drs. 21/5381, S. 16, 19
Acht Fragen sind nicht entschieden. Die Tabelle nennt je Frage den Stand, unsere Einschätzung und das Verhalten, das bis zu einer Klärung vertretbar ist. Die Einschätzungen sind als solche gekennzeichnet, sie sind keine Feststellungen.
| Offene Frage | Stand | Unsere Einschätzung | Heutiges Verhalten |
|---|---|---|---|
| Wann wird ein Zahlungsaufschub „in untergeordneter Funktion“ gewährt? | § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AbsFinAG enthält keine Legaldefinition, die Bundesanstalt hat sich dazu nicht geäußert | Maßgeblich dürften Bewerbung, Erlösanteil und Eigenständigkeit des Produkts sein | Den Aufschub nicht als eigenes Produkt bewerben und die Einordnung schriftlich festhalten |
| Erhält der Händler beim Rechnungskauf über einen Dienstleister einen „sonstigen wirtschaftlichen Vorteil“? | § 34k Abs. 1 GewO, keine Rechtsprechung | Nur ein vereinbarter Vorteil zählt, der Mehrabsatz allein nicht | Kooperationsvertrag auf Zahlungsgarantie, Risikoübernahme und Sondervergütung durchsehen |
| Wann gewährt bei einer Vorausabtretung der Dritte den Aufschub? | Bundesanstalt und Bundesministerium halten die Abtretung für unschädlich, Rechtsprechung fehlt | Es genügt, dass der Anspruch beim Händler entsteht. Tritt der Dienstleister dem Kunden gegenüber allein auf, ist die Gestaltung angreifbar | Abtretungskette im Vertrag und im Checkout offenlegen |
| Gilt für große Unternehmen außerhalb des Online-Fernabsatzes die Frist von 50 Tagen? | Nach dem Normtext ja. Die Übersicht der Bundesanstalt nennt für große Unternehmen nur 14 Tage im Fernabsatz | Satz 3 erfasst nur Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft im Fernabsatz | Einordnung festhalten, im Zweifel bei der Bundesanstalt anfragen |
| Wie sind teilweise oder gestufte Übernahmen des Finanzierungsverhältnisses einzuordnen? | Der Ausschussbericht nennt die komplette Vertragsübernahme und nimmt den einzelnen Zahlungsanspruch aus | Wirtschaftlich gleichwertige Gestaltungen dürften wie die Vertragsübernahme behandelt werden | Als großer Online-Anbieter dem Erwerber keine Gestaltungsrechte aus dem Vertrag übertragen |
| Welche Verzugskosten sind „lediglich begrenzt“? | § 506 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 BGB nennt keine Obergrenze | Gesetzlicher Verzugszins und maßvolle, tatsächlich entstandene Mahnkosten sind unbedenklich | Pauschalen streichen, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen |
| Genügt eine gestufte Darstellung im Checkout dem Erfordernis der einen Seite? | Art. 247 § 3 Abs. 1 S. 2 bis 4 EGBGB spricht von Seiten des Musters, nicht von Bildschirmen | Das Muster ist ein Dokument. Der Bildschirm ersetzt es nicht | Standardinformation als Datei auf dauerhaftem Datenträger übermitteln |
| Wie verhält sich § 37a BDSG zu Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung? | Der Bundesgerichtshof sieht in § 37a Abs. 4 BDSG einen eigenständigen Anspruch. Ob der Katalog des Absatzes 2 dem Unionsrecht genügt, ist nicht entschieden | Beide Ansprüche bestehen nebeneinander | Auskunftsprozess für beide Ansprüche einrichten |
Andere Einordnungen und was daran überzeugt
| Stimme | Aussage | Unsere Einschätzung |
|---|---|---|
| Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht | Es genügt, wenn das Unternehmen die Finanzierung für zumindest eine juristische Sekunde selbst anbietet | Überzeugt für die Abtretung des Zahlungsanspruchs. Für Gestaltungen, in denen der Dienstleister allein auftritt, sagt die Formel nichts |
| Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz | Factoring an Konzernunternehmen oder plattformeigene Zahlungsdienstleister ist unschädlich | Deckt sich mit dem Ausschussbericht und dem Wortlaut des Satzes 3 |
| Kanzleiveröffentlichungen zum Fristende | Als Ende der Übergangsfrist wird teils der 20. November 2027 genannt | Nach §§ 187 Absatz 2, 188 Absatz 2 BGB und nach der Bundesanstalt endet die Frist mit Ablauf des 19. November 2027 |
| Zahlungsdienstleister | 30 Tage Zahlungsziel nur für kleine und mittlere Unternehmen, 14 Tage für große | Setzt die gesetzliche Staffel um und legt das Risiko der Einstufung zum Händler |
BaFin, Absatzfinanzierung, Stand 12.11.2026 · BMJV, Fragen und Antworten, April 2026 · PayPal, Pay Upon Invoice with Ratepay
Was noch nicht bekannt ist
- Eine Rechtsverordnung nach § 7 AbsFinAG zu den Angaben im Registrierungsantrag und zum Inhalt des Kreditgeberregisters ist bis zum 16. November 2026 nicht verkündet.
- Das Kreditgeberregister der Bundesanstalt ist angekündigt, aber noch nicht eingerichtet.
- Zur neuen Fassung des § 506 BGB liegt keine Rechtsprechung vor. Der Anwendungsbeginn steht bevor.
- Wie das Oberlandesgericht Dresden nach der Zurückverweisung über die Auskunft zu den Scorewerten entscheidet, ist offen.
- Ob die Bundesanstalt über Seite, Entscheidungsbaum und Formulare hinaus förmliche Auslegungshinweise veröffentlicht, ist nicht angekündigt.
Wer zuerst prüft, ist der Mitbewerber und nicht die Aufsicht
Die drei Durchsetzungswege laufen nicht gleich schnell an. Für bereits tätige Kreditgeber läuft die Registrierungsfrist bis zum Ablauf des 19. November 2027, die aufsichtliche Prüfpraxis muss sich erst bilden, und die Bundesanstalt betritt mit dem AbsFinAG einen Adressatenkreis, den sie bisher nicht kannte. Der Unterlassungsanspruch dagegen greift ab dem ersten Tag, und er trifft mit dem fehlenden Warnhinweis und der fehlerhaften Preiswerbung zwei Verstöße, die von außen ohne Einblick in Verträge festgestellt werden können.
Die folgenden drei Szenarien für die nächsten 24 Monate sind Einschätzungen des Verfassers, keine Feststellungen.
| Szenario | Verlauf |
|---|---|
| Abmahnwelle bei Werbemitteln | Mitbewerber und qualifizierte Einrichtungen prüfen ab Ende November 2026 Landingpages, Widgets und Preisdarstellungen. Angriffspunkt sind Nummer 23e des UWG-Anhangs und § 17 PAngV, weil beide ohne Vertragseinsicht belegbar sind. |
| Streit über die Rollenzuweisung | Verbraucher berufen sich auf § 494 Absatz 1 BGB und machen geltend, die Standardinformation habe der Händler geschuldet und nicht der Dienstleister. Der Streit entscheidet sich am Kooperationsvertrag und an der Frage, wer die Zahlungsfrist eingeräumt hat. |
| Aufsicht setzt bei der Werbung an | Die Bundesanstalt nutzt die Missstandsaufsicht nach § 3 Absatz 1 Satz 3 und 4 AbsFinAG zuerst dort, wo sie ohne Registrierung sichtbar wird, und macht Maßnahmen nach § 9 AbsFinAG öffentlich. |
Für die Auskunft über Scorewerte gilt seit dem 21. Oktober 2026 die Linie des Bundesgerichtshofs. Ab dem 20. November 2026 tritt der Anspruch aus § 37a Absatz 4 BDSG daneben, § 31 BDSG entfällt.BGH, I ZR 227/25, Rn. 85
Jenseits des Kreditrechts trifft dieselbe Checkout-Strecke ein weiterer Stichtag. Nach Artikel 5f Absatz 2 der eIDAS-Verordnung in ihrer geänderten Fassung akzeptieren private vertrauende Beteiligte aus regulierten Sektoren, ausgenommen Kleinst- und kleine Unternehmen, spätestens 36 Monate nach Inkrafttreten der einschlägigen Durchführungsrechtsakte auf freiwilliges Verlangen des Nutzers auch die europäische Brieftasche für die digitale Identität.Verordnung (EU) Nr. 910/2014, Art. 5f Wer die Identifizierungsstrecke im Checkout ohnehin für die Kreditwürdigkeitsprüfung umbaut, sollte diesen Horizont mitdenken.Lesart des Verfassers
Häufige Fragen
Vierzehn Fragen zum Zahlungsaufschub im Checkout, jede Antwort steht für sich.
Wann wird der Checkout zum Verbraucherkredit?
Sobald der Unternehmer einem Verbraucher die Fälligkeit des Kaufpreises hinausschiebt und keine der fünf Ausnahmen des § 506 Absatz 1 Satz 2 BGB greift. Auf ein Entgelt kommt es ab dem 20. November 2026 nicht mehr an.
Ist der zinsfreie Rechnungskauf über 30 Tage weiterhin zulässig?
Ja. Er bleibt aber nur dann außerhalb des Verbraucherdarlehensrechts, wenn der Händler ihn selbst gewährt, kein Dritter dem Verbraucher den Aufschub gewährt, er unentgeltlich bleibt und bei Verzug nur begrenzte Kosten anfallen. Für Nicht-KMU, die Dienste der Informationsgesellschaft im Fernabsatz anbieten, verkürzt sich die Frist auf 14 Tage. Zusätzlich darf dort kein Dritter das Finanzierungsverhältnis insgesamt übernehmen.
Was ändert sich, wenn ein Zahlungsdienstleister die Forderung ankauft?
Der bloße Ankauf des Zahlungsanspruchs schadet der Händlerausnahme nicht. § 506 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 BGB verlangt nur, dass kein Dritter dem Verbraucher den Aufschub gewährt. Für große Online-Anbieter verbietet Satz 3 zusätzlich die Übernahme des gesamten Finanzierungsverhältnisses durch einen Dritten, nicht die Abtretung des einzelnen Zahlungsanspruchs. Bundesministerium und Bundesanstalt sehen das ebenso. Gewährt dagegen der Dienstleister dem Kunden den Aufschub selbst, greift die Ausnahme nicht.
Darf ich mit PayPal und Ratepay weiter 30 Tage Zahlungsziel anbieten?
Nach der Händlerdokumentation von PayPal bleibt es für kleine und mittlere Unternehmen bei 30 Tagen. Große Unternehmen können den Rechnungskauf mit Ratepay ab dem 20. November 2026 nur noch mit 14 Tagen Zahlungsziel und nach Abstimmung mit PayPal anbieten. Das entspricht § 506 Absatz 1 Satz 3 BGB. Ob Ihr Unternehmen als kleines oder mittleres Unternehmen gilt, richtet sich nach der Empfehlung 2003/361/EG, verbundene Unternehmen zählen mit.
Muss sich ein Händler bei der BaFin registrieren?
Nur wer selbst Kreditgeber im Sinne des § 1 Absatz 1 AbsFinAG ist. Ausgenommen sind kleine und mittlere Unternehmen, die als Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer ausschließlich zinsfreie Zahlungsaufschübe für eigene Waren und Dienstleistungen in untergeordneter Funktion gewähren, wenn bei Zahlungsverzug nur begrenzte Kosten entstehen, § 4 Absatz 2 AbsFinAG. Kein Kreditgeber ist, wer schon unter die Händlerausnahme des § 506 BGB fällt.
Wie lange gilt die Übergangsfrist für die Registrierung?
Kreditgeber, die schon vor dem 20. November 2026 tätig waren, dürfen nach § 10 AbsFinAG bis zu zwölf Monate ohne Registrierung weiterarbeiten. Die Bundesanstalt nennt als Fristende den 19. November 2027. Für Unternehmen, die erst ab dem Stichtag beginnen, gilt die Frist nicht. Das zivilrechtliche Pflichtenprogramm gilt unabhängig davon ab dem 20. November 2026 für neue Verträge.
Wie läuft die Registrierung bei der BaFin ab?
Die Bundesanstalt nimmt Anträge ab dem 20. November 2026 entgegen. Das Formular wird von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet und mit einem Nachweis der Vertretungsberechtigung elektronisch eingereicht. Über einen vollständigen Antrag entscheidet die Bundesanstalt binnen drei Monaten. Anträge von Unternehmen, die nicht registrierungspflichtig sind, lehnt sie kostenpflichtig ab.
Bis wann muss ein Darlehensvermittler die neue Erlaubnis beantragen?
Bis zum Ablauf des 31. Mai 2027. Die bisherige Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO gilt bis zur bestandskräftigen Entscheidung fort, längstens bis zum Ablauf des 19. November 2027.
Darf die Ratenzahlung im Checkout vorausgewählt sein?
Nein. Nach § 492 Absatz 1a BGB genügt eine Erklärung über voreingestellte Optionen für den Vertragsschluss nicht. Der Verstoß ist zusätzlich nach Artikel 246e § 1 Absatz 2 Nummer 20 EGBGB bußgeldbewehrt.
Welche Daten dürfen für die Bonitätsprüfung nicht verwendet werden?
Besondere Kategorien nach Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung und Daten aus sozialen Netzwerken, § 505b Absatz 2 und 3 BGB. Für Wahrscheinlichkeitswerte verbietet § 37a Absatz 2 Nummer 1 BDSG zusätzlich Alter, Geschlecht, Name, Kontobewegungen und Anschriftendaten.
Gilt das Widerrufsrecht auch beim zinsfreien Ratenkauf?
Ja. Über § 506 Absatz 1 Satz 1 BGB gilt § 495 Absatz 1 BGB und damit die Widerrufsfrist von 14 Tagen. Sie erlischt nach § 356b Absatz 2 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss, wenn die in Artikel 247 § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 17 und Absatz 2 Satz 1 und 2 EGBGB bezeichneten Informationen über das Widerrufsrecht erteilt wurden.
Welcher Warnhinweis ist in der Werbung erforderlich?
Nummer 23e Buchstabe a des UWG-Anhangs verlangt einen klaren und auffallenden Hinweis auf die mit der Kreditaufnahme verbundenen Kosten und nennt dafür die Formulierung „Achtung! Kreditaufnahme kostet Geld“ oder eine gleichwertige Formulierung.
Was gilt für Verträge, die vor dem Stichtag geschlossen wurden?
Nach Artikel 229 § 71 Absatz 1 EGBGB bleibt für vor dem 20. November 2026 bestehende Schuldverhältnisse das bisherige Recht anwendbar. Für unbefristete Verträge gilt nach Absatz 2 ein Teil der neuen Vorschriften gleichwohl.
Warum kann ein Rechnungs- oder Ratenkauf ab dem 20. November 2026 abgelehnt werden?
Fällt die Zahlart unter das Verbraucherdarlehensrecht, darf der Kreditgeber den Vertrag nur schließen, wenn die Kreditwürdigkeitsprüfung ergibt, dass Sie Ihre Verpflichtungen wahrscheinlich erfüllen werden, § 505a Absatz 1 BGB. Bestehende Verbindlichkeiten aus früheren Käufen mit Zahlungsaufschub werden einbezogen. Eine Ablehnung muss Ihnen unverzüglich mitgeteilt werden. Beruht sie auf einer automatisierten Prüfung, können Sie das Eingreifen einer Person verlangen, § 30 Absatz 6 BDSG.
Begriffe
- Zahlungsaufschub
- Hinausschieben der Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber dem gesetzlichen oder sonst vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt.
- Finanzierungshilfe
- Oberbegriff des § 506 BGB für Zahlungsaufschub und andere Formen der Kreditierung außerhalb des Darlehensvertrages.
- Absatzfinanzierung
- Finanzierung des Erwerbs eigener Waren oder Dienstleistungen durch den Anbieter oder ein mit ihm kooperierendes Institut.
- Kreditgeber im Sinne des AbsFinAG
- Wer gewerbsmäßig oder in kaufmännischem Umfang Allgemein-Verbraucherdarlehen oder Finanzierungshilfen gewährt oder zu gewähren verspricht, § 1 Absatz 1 AbsFinAG.
- Wahrscheinlichkeitswert
- Aus personenbezogenen Daten errechneter Wert über ein künftiges Verhalten oder über Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit, § 37a Absatz 1 BDSG.
- Kleinst-, kleines und mittleres Unternehmen
- Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission. Verbundene Unternehmen sind einzubeziehen.
- Vertragsübernahme
- Übergang des gesamten Schuldverhältnisses zwischen Händler und Verbraucher auf einen Dritten, im Unterschied zur Abtretung des einzelnen Zahlungsanspruchs. BT-Drs. 21/5381, S. 19.
- Darlehensvermittler
- Wer gewerbsmäßig gegen eine vereinbarte Vergütung den Abschluss von Verbraucherdarlehen oder Finanzierungshilfen vermittelt, die Gelegenheit dazu nachweist oder dazu berät, § 655a BGB, § 34k GewO.
Quellen
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität vom 12. Mai 2026, BGBl. 2026 I Nr. 139, ausgegeben am 18. Mai 2026. Bundesgesetzblatt (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 16.11.2026.
- Richtlinie (EU) 2023/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/48/EG.
- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225, BT-Drucksache 21/1851 vom 29. September 2025.
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) vom 15. April 2026, BT-Drucksache 21/5381. Zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Buy-now-pay-later-Geschäften S. 16, zum Erwerbsbegriff des § 506 Absatz 1 Satz 3 BGB und zur Divergenz der Sprachfassungen S. 16 und S. 19, zur Aussagekraft des Wahrscheinlichkeitswerts nach § 37a Absatz 4 BDSG S. 21.
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Umsetzung der neuen EU-Verbraucherkreditrichtlinie, Fragen und Antworten, Stand April 2026, zum Rechnungskauf und zur Abtretung Abschnitt I Nr. 2 und Abschnitt III Nr. 2. Volltext liegt der Kanzlei vor.
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Fachartikel „Buy now, pay later“, 2. Februar 2026.
- EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023, C-634/21 – SCHUFA Holding (Scoring).
- EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2023, C-26/22 und C-64/22 – SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung).
- BGH, Revisionsurteil vom 18. Dezember 2025, I ZR 97/25, ECLI:DE:BGH:2025:181225UIZR97.25.0, Pressemitteilung Nr. 233/2025, zu Speicherfristen und Verhaltensregeln der Wirtschaftsauskunfteien.
- BGH, Urteil vom 21. Oktober 2026, I ZR 227/25, Auskunftspflicht der SCHUFA, ECLI:DE:BGH:2026:211026UIZR227.25.0, Leitsätze a bis c, Rn. 33, 63, 70 und 85. Vorinstanzen: LG Chemnitz, 8. Januar 2025, 1 O 1454/23, und OLG Dresden, 7. Oktober 2025, 4 U 144/25. Aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt, und zurückverwiesen. Parallelverfahren I ZR 228/25 bis I ZR 230/25, Pressemitteilung Nr. 198/2026 (öffnet in neuem Tab). Volltext liegt der Kanzlei vor.
- BGH, Urteil vom 7. Juli 2026, XI ZR 45/25, Revision, zum Widerruf eines verbundenen Darlehensvertrages.
- EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-38/21, C-47/21 und C-232/21 – BMW Bank.
- Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen.
- Richtlinie (EU) 2015/1535 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft.
- Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 geänderten Fassung, Artikel 5f.
- Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht vom 28. Juli 2026, BGBl. 2026 I Nr. 229, ausgegeben am 31. Juli 2026. Artikel 1 enthält die Verordnung über Darlehensvermittlung, gültig ab 1. August 2026.
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Absatzfinanzierungen, veröffentlicht am 10. November 2026, letzte Änderung am 12. November 2026, bafin.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 16.11.2026.
- Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Entscheidungsbaum zu Registrierungs- und Meldepflichten nach dem Absatzfinanzierungsaufsichtsgesetz, sowie Formulare für Kreditgeber und Institute in der am 12. November 2026 eingestellten Fassung, bafin.de (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 16.11.2026.
- BGH, Urteil vom 11. September 2025, I ZR 14/23, Bequemer Kauf auf Rechnung II, wiedergegeben nach dem amtlichen Leitsatz. Vorinstanz: Hanseatisches Oberlandesgericht, 15 U 75/22.
- EuGH, Urteil vom 15. Mai 2025, C-100/24, ECLI:EU:C:2025:352, Verbraucherzentrale Hamburg gegen bonprix.
- PayPal, Pay Upon Invoice with Ratepay, Dokumentation für Händler, developer.paypal.com (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 16.11.2026.
- Industrie- und Handelskammern zur Sachkundeprüfung nach § 34k GewO: Koblenz (öffnet in neuem Tab), Berlin (öffnet in neuem Tab), Ostthüringen (öffnet in neuem Tab), Hochrhein-Bodensee (öffnet in neuem Tab), abgerufen am 16.11.2026.
Zur Quellenlage
Maßgeblich ist der im Bundesgesetzblatt verkündete Wortlaut. Die Zuordnung typischer Checkout-Modelle zu den Ausnahmen ist Einschätzung des Verfassers und so gekennzeichnet. Die Übersicht der Bundesanstalt ist eine laufend geänderte Seite, zitiert ist der Stand vom 12. November 2026. Die Bedingungen von PayPal sind nach der Händlerdokumentation des Unternehmens wiedergegeben, die Zusicherung zum KMU-Status nach Fachberichten. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. September 2025 ist nach dem amtlichen Leitsatz wiedergegeben. Beobachtungen zur Vertragspraxis stammen aus der Beratung der Kanzlei.
Zum Verfasser
Jean Paul P. Bohne, LL.M., MM ist Rechtsanwalt und Mediator, Partner der ITMR Rechtsanwälte PartGmbB in Düsseldorf, Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Die als solche gekennzeichneten Einschätzungen und Empfehlungen stammen von ihm. Redaktionelle Mitarbeit: Emma-Marie Kürsch, Žana Stepanović, LL.B.
Zitiervorschlag: Bohne, Rechnungskauf, Ratenzahlung und BNPL im Checkout: Händlerpflichten ab 20.11.2026, ITMR Rechtsanwälte PartGmbB, Stand 16. November 2026, erstveröffentlicht am 9. August 2026, itmr-legal.de/blog/bnpl-checkout-haendlerpflichten.
Änderungsprotokoll
- 16. November 2026 · NeufassungAufgenommen sind die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2026 zur Auskunft über Scorewerte, die Übersicht und die Formulare der Bundesanstalt zur Registrierung mit Stand 12. November 2026, die Abtretung an Zahlungsdienstleister mit der Praxis von PayPal, die Prüfungstermine der Industrie- und Handelskammern und die Rechtsprechung zur Werbung mit dem Rechnungskauf. Neu sind die Fristentabelle, die Branchenübersicht und der Leitfall. Das Ende der Übergangsfrist am 19. November 2027 ist durch die Bundesanstalt bestätigt.
- 9. August 2026 · ErstveröffentlichungRechtsstand 9. August 2026 auf Grundlage des im Bundesgesetzblatt verkündeten Wortlauts und der Verordnung über Darlehensvermittlung vom 28. Juli 2026.
Eine Aktualisierung erfolgt unter derselben Adresse, sobald eine Rechtsverordnung nach § 7 AbsFinAG ergeht, die Bundesanstalt Auslegungshinweise veröffentlicht, erste Entscheidungen zur neuen Fassung des § 506 BGB vorliegen oder das Oberlandesgericht Dresden nach der Zurückverweisung entschieden hat.
Inhalt
- Auf einen Blick
- Was dieser Beitrag praktisch liefert
- Worum es geht und was gilt
- 1. Wann wird der Rechnungskauf zum Verbraucherkredit?
- 2. Fünf Ausnahmen nehmen den Aufschub aus dem Darlehensrecht
- 3. Wer eigene Waren und Leistungen finanziert, hat 50 Tage
- 4. Gilt die Ausnahme auch mit PayPal, Klarna oder Ratepay?
- 5. Händler oder Zahlungsdienstleister: Wer ist Kreditgeber?
- 6. Braucht der Händler eine Erlaubnis nach § 34k GewO?
- 7. Muss sich der Händler bei der BaFin registrieren?
- 8. Vor der Vertragserklärung steht die Standardinformation
- 9. Ein vorangekreuztes Kästchen schließt keinen Vertrag
- 10. Bonitätsprüfung im Checkout: Welche Daten sind tabu?
- 11. Widerruf auch ohne Zinsen?
- 12. Welcher Warnhinweis gehört in die Werbung?
- 13. Was droht bei Verstößen?
- 14. Nicht das Datum der Rate zählt, sondern der Vertragsschluss
- 15. Shop, Plattform, Dienstleister: Was stellt wer um?
- 16. Zehn Annahmen zum Zahlungsaufschub halten nicht stand
- 17. Der Ausnahmekatalog trennt schärfer, als er lesbar ist
- 18. Wer zuerst prüft, ist der Mitbewerber und nicht die Aufsicht
- 19. Häufige Fragen
- Begriffe
- Quellen
Rechtsstand: . Dieser Beitrag gibt die Rechtslage zum genannten Datum wieder und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls. Ob eine Zahlart unter das Verbraucherdarlehensrecht fällt, hängt von der Vertragsgestaltung ab.
Wie ITMR solche Fälle führt
Drei Ausgangslagen aus der Beratung zum Zahlungsaufschub und was in jeder zuerst geschieht.
Wir lesen Kooperationsvertrag und Kundenbedingungen daraufhin, wer den Aufschub gewährt, ordnen die Rollen zu und formulieren die Klarstellung zur Abtretung.
Wir prüfen, ob sie in die Frist von 50 Tagen passt. Passt sie nicht, setzen wir Standardinformation, Vertragsschluss ohne Voreinstellung, Kreditwürdigkeitsprüfung und Widerrufsbelehrung auf.
Wir ermitteln die Schwellenwerte einschließlich verbundener Unternehmen und klären, ob eine Erlaubnis nach § 34k GewO oder eine Registrierung bei der Bundesanstalt nötig ist.
Erst die Rolle, dann die Texte
Wer weiß, wer den Aufschub gewährt, weiß auch, wer informieren, prüfen und belehren muss. Ohne diese Zuordnung lassen sich weder Checkout noch Werbung verlässlich formulieren.
Zum Leistungsumfang siehe E-Commerce-Recht und Erstberatung für Unternehmen.
Diesen Beitrag online lesen, mit allen Quellen: https://itmr-legal.de/blog/bnpl-checkout-haendlerpflichten