Widerrufsbutton § 356a BGB: Pflichten, Fristfolge, Bußgeld

Den Anknüpfungspunkt setzt die Oberfläche#

Die ersten drei Stufen der Weichenfolge stehen in einem einzigen Satz. § 356a Abs. 1 Satz 1 BGB knüpft an Fernabsatzverträge an, die über eine Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden. Nicht die Ware, nicht die Branche, nicht die Unternehmensgröße entscheiden, sondern der Weg des Vertragsschlusses.

Gesetzesmaterial Die Gesetzesbegründung definiert die Online-Benutzeroberfläche erstmals ausdrücklich als Software einschließlich Websites oder Teilen davon sowie Anwendungen einschließlich mobiler Apps.¹² Damit sind drei Konstellationen erfasst, die in der Praxis auseinanderzuhalten sind.

Daraus folgt eine Abgrenzung, die im Beratungsalltag regelmäßig übersehen wird. Ein Handwerksbetrieb mit Website, der Aufträge telefonisch annimmt, ist nicht erfasst. Ein Beratungsunternehmen mit einem Online-Buchungsformular, über das ein verbindlicher Vertrag zustande kommt, ist erfasst. Der Unterschied liegt allein darin, ob der Vertrag auf der Oberfläche geschlossen werden kann.

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Stufe vier entscheidet über das Widerrufsrecht#

Die vierte Stufe ist die einzige, die den Blick vom Vertriebsweg auf das einzelne Angebot lenkt. Die Pflicht besteht nur, soweit für den Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Ist es nach § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen, greift § 356a BGB für diesen Vertrag nicht.

Eigene Auslegung Die Prüfung greift zu kurz, wenn sie allein auf § 312g BGB blickt. Der Tatbestand des § 356a Abs. 1 Satz 1 BGB knüpft an den Fernabsatzvertrag an und nicht an eine bestimmte Anspruchsgrundlage des Widerrufsrechts. Zu prüfen sind deshalb zusätzlich der Anwendungsbereich des § 312 BGB und die besonderen Widerrufsrechte, namentlich § 495 BGB für Verbraucherdarlehensverträge und § 8 VVG für Versicherungsverträge. Ob auch § 485 BGB für Teilzeit-Wohnrechteverträge dazuzählt, ist offen und wird weiter unten behandelt.

Praktisch entlastet das kaum jemanden. Die Ausschlussgründe sind eng geschnitten und betreffen einzelne Angebote, nicht ganze Sortimente: Maßanfertigungen, schnell verderbliche Waren, entsiegelte Hygieneartikel, Tonaufnahmen mit entferntem Siegel, Zeitungen. Ein Händler, der auch nur ein widerrufsfähiges Angebot führt, muss die Funktion vorhalten.

Zu beachten ist außerdem eine Verschiebung, die nicht aus § 356a BGB stammt: Für Finanzdienstleistungsverträge ist die Widerrufsfrist mit demselben Gesetz neu geordnet worden, und die Musterbelehrungen der Anlagen 3 bis 3b zu Art. 246b EGBGB sind gestrichen.² Wer sich dort bisher auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters verlassen hat, verliert diese Wirkung.

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Wer die Funktion schuldet, bestimmt der Vertrag#

Adressat der Pflicht ist der Unternehmer, der den Fernabsatzvertrag schließt. Beim Verkauf über einen Marktplatz ist das der Händler und nicht der Plattformbetreiber. Damit schuldet er eine hervorgehoben platzierte Funktion auf einer Oberfläche, deren Gestaltung er nicht bestimmt.

Gesetzesmaterial Die Gesetzesbegründung löst diese Lage ausdrücklich auf. Für die Pflicht mache es keinen Unterschied, ob der Vertragsschluss über die eigene Website oder über die eines Dritten ermöglicht werde. Der Unternehmer habe in beiden Fällen sicherzustellen, dass der Verbraucher eine elektronische Widerrufsfunktion benutzen kann, und den Dritten als Betreiber der fremden Website gegebenenfalls vertraglich hierzu zu verpflichten.¹²

Praktisch bedeutet das dreierlei. Der Händler prüft die Plattformbedingungen daraufhin, ob sie eine solche Funktion vorsehen oder ihre Einrichtung ausschließen. Er verlangt die Anpassung, soweit die Bedingungen verhandelbar sind. Und er dokumentiert das Verlangen. Eigene Auslegung Die Begründung beschreibt dabei keine bloße Bemühenspflicht: Sie verlangt, dass der Unternehmer die Nutzbarkeit sicherstellt, und nennt die vertragliche Verpflichtung des Betreibers nur als Mittel dazu. Die Dokumentation kann deshalb das Verschulden entlasten, ersetzt die objektive Pflicht aber nicht.

Fachdebatte Wie weit diese Pflicht den Händler trägt, zeigt der einzige Fall, der in der ausgewerteten Fachpresse dokumentiert ist. Ein Fachanwalt hat die Umsetzung bei eBay durch Testkäufe am 9. und am 19. Juni 2026 überprüft und in einem Beitrag mit Aktualisierungen bis zum 22. Juni 2026 berichtet, der Zugang stehe allein als kleiner Link „Widerrufsrecht“ in der Fußzeile, der Weg führe über die Funktion „Artikel zurückgeben“ mit nachgelagerter Auswahl des Grundes, für Gastkäufer sei nur eine Anfragefunktion erreichbar, und eine Bestätigungsfunktion nach § 356a Abs. 3 BGB habe er nicht gefunden. Er hält die Gestaltung für nicht ausreichend und hat den Betreiber zur Anpassung aufgefordert.¹⁵ Fachdebatte Ein Marktplatzbeobachter hatte am 14. Juni 2026 angekündigt, der Betreiber setze die Funktion zum 19. Juni auch für Gastkäufer rechtssicher um.¹⁶ Eigene Auslegung Die beiden Aussagen widersprechen sich nur scheinbar: Die eine beruht auf einer Ankündigung des Betreibers vor dem Stichtag, die andere auf eigener Anschauung danach. Was die Ankündigung wert war, lässt sich erst am zweiten Befund messen.

Eigene Auslegung Für den Händler ist diese Divergenz der eigentliche Befund. Er schuldet die Funktion, kann ihre Gestaltung nicht ändern und trägt gleichwohl das Risiko einer Bewertung, die erst ein Gericht klären wird. Die Dokumentation des Verlangens gegenüber dem Betreiber ist deshalb kein Formalismus, sondern der einzige Nachweis, den er später führen kann.

Offen bleibt allein die Rechtsfolge des Scheiterns. Verweigert der Betreiber die Anpassung, bleibt die Pflicht des Händlers bestehen, und die Begründung sagt nicht, ob und wie er sich entlasten kann. Offene Frage Ob die dokumentierte, erfolglose Aufforderung den Vorwurf entfallen lässt oder nur das Verschulden mindert, ist weder geregelt noch entschieden.

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Drei Angaben nennt Absatz 2, jede weitere ist riskant#

Steht fest, dass die Pflicht besteht, entscheidet der Tatbestand über ihre Gestalt. Er besteht aus drei Anforderungen an die Zugänglichkeit, einer Aufzählung von drei abfragbaren Angaben und einer zweiten Stufe. Die tragende Anforderung steht in einem einzigen Satz.

Eigene Auslegung Bemerkenswert ist eine Abweichung im Wortlaut. Art. 11a Abs. 3 der Richtlinie verlangt, dass die Bestätigungsfunktion „ausschließlich“ mit „Widerruf bestätigen“ oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung gekennzeichnet wird.³ § 356a Abs. 3 Satz 2 BGB übernimmt dieses Wort nicht. Da die Richtlinie nach ihrem Erwägungsgrund 4 vollharmonisiert, ist die deutsche Fassung insoweit richtlinienkonform eng auszulegen.

Ständig verfügbar ist eine zeitliche Anforderung, hervorgehoben platziert eine gestalterische, leicht zugänglich eine funktionale. Ein Link im Fußbereich kann ständig verfügbar sein, ohne hervorgehoben zu sein. Eine prominente Schaltfläche im Kundenkonto kann hervorgehoben sein, ohne leicht zugänglich zu sein.

Bemerkenswert ist, worauf der Gesetzgeber verzichtet hat. Anders als § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB verlangt der Normtext nicht ausdrücklich, dass die Funktion unmittelbar zugänglich ist. Das Wort unmittelbar fehlt. Gesetzesmaterial Die Begründung holt es zurück und verlangt die unmittelbare Erreichbarkeit von jeder Unterseite ohne vorgeschaltete Registrierung oder Authentifizierung.¹² Für die Fußzeile heißt das nicht Verbot, sondern Zusatzaufwand: Sie ist zulässig, wenn Farbwahl, Kontrast und Platzierung die Funktion eindeutig von Impressum und Bedingungen abheben.

Rechtsprechung Für die Parallelnorm hat der Bundesgerichtshof am 16. Juli 2026 entschieden. Geklagt hatte ein in die Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragener qualifizierter Verbraucherverband gegen den Betreiber einer Fitnessstudiokette. Der Rechtsstreit betraf zwei Anträge. Den ersten, gerichtet gegen die Beschriftung der Bestätigungsschaltfläche mit „Vertrag finden“ statt „jetzt kündigen“, hat die Beklagte anerkannt. Entschieden ist deshalb nur der zweite.⁹

Vier Erwägungen tragen die Entscheidung: der funktionale Begriff der Bestätigungsseite, die Zweistufigkeit des Verfahrens, das Ziel einer einfachen Kündigung und die Rechtssicherheit, weil sonst zwischen noch zulässigen und schon unzulässigen Zusatzangaben abzugrenzen wäre (Rn. 25 bis 33). Die Beschränkung der abfragbaren Angaben begründet der Senat zusätzlich mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c DSGVO (Rn. 28).

Eigene Auslegung Die Struktur des § 356a Abs. 2 BGB ist dieselbe: eine Aufzählung von Angaben, die allein der Zuordnung dienen, gefolgt von einer gesonderten Bestätigungsfunktion. Auch dort steht das Wort „ausschließlich“ nicht im Text. Beide Begründungsstränge, Zweistufigkeit und Datensparsamkeit, treffen auf die Widerrufsfunktion unverändert zu. Eine Übertragung liegt deshalb nahe, ist für § 356a BGB aber nicht entschieden.

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Zwei Schaltflächen, zwei Regelwerke, ein Bildschirm#

Die dogmatische Kernfrage dieses Beitrags ist die Abgrenzung beider Schaltflächen. Sie sehen ähnlich aus und funktionieren technisch ähnlich. Rechtlich haben sie nichts gemeinsam außer dem Bildschirm, auf dem sie stehen.

Ein Onlineshop mit Abomodell unterliegt damit gleichzeitig drei Gestaltungsvorschriften über Schaltflächen. Sie überschneiden sich nicht, aber sie stehen nebeneinander auf denselben Seiten.

Die letzte Zeile ist die aufschlussreichste. § 312j Abs. 3 BGB und § 312k Abs. 6 BGB tragen ihre Sanktion in sich. § 356a BGB tut das nicht. Wer nach der Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Widerrufsfunktion sucht, findet sie nicht in der Vorschrift selbst.

Aus der Gegenüberstellung folgt eine Konsequenz für die Nutzerführung, die keine Vorschrift ausdrücklich regelt. Stehen beide Funktionen auf derselben Seite, muss der Verbraucher erkennen können, welche er braucht. Eigene Auslegung Eine gemeinsame Schaltfläche mit der Beschriftung „Vertrag beenden“ erfüllt weder die Vorgabe des § 312k Abs. 2 Satz 2 BGB noch die des § 356a Abs. 1 Satz 2 BGB, weil beide eine eindeutige Beschriftung verlangen und die Zusammenfassung gerade nicht eindeutig ist.

Rechtsprechung Den zulässigen Weg hat der Senat zugleich benannt. Ein Angebot, den Vertrag stattdessen pausieren zu lassen, darf in der Nähe der Kündigungsschaltfläche stehen, solange deren ständige Verfügbarkeit sowie ihre unmittelbare und leichte Zugänglichkeit unberührt bleiben (Rn. 34). Eigene Auslegung Für die Widerrufsstrecke folgt daraus dieselbe Ordnung: Rückgewinnung vor der ersten Schaltfläche, ab der ersten Schaltfläche nur noch der Vorgang selbst.

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Nach dem Klick verschiebt sich das Übermittlungsrisiko#

Mit dem Betätigen der Bestätigungsfunktion ist der Vorgang für den Verbraucher abgeschlossen. Für den Unternehmer beginnt er.

Unmittelbar setzen zwei Folgen ein, und beide hängen nicht davon ab, ob der Widerruf am Ende wirksam ist. Erstens die Pflicht zur Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, die zumindest den Inhalt der Widerrufserklärung nach Absatz 2 sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs enthalten muss. Zweitens die Zugangsfiktion des Absatzes 5.

Die Rückabwicklung folgt erst danach und nur, wenn ein bestehendes Widerrufsrecht wirksam ausgeübt worden ist. Dann richtet sie sich nach § 355 Abs. 3 und §§ 357 ff. BGB und wird von der Widerrufsfunktion selbst nicht berührt.

Die Zugangsfiktion des § 356a Abs. 5 BGB verschiebt dabei das Risiko der Übermittlung. Wer die Erklärung vor Fristablauf über die Funktion versandt hat, hat fristgerecht widerrufen, auch wenn sie beim Unternehmer später oder gar nicht ankommt. Eigene Auslegung Die Vorschrift ordnet aber keine Beweislastumkehr an. Der Verbraucher muss die Absendung weiterhin darlegen, und ein Ausfall, der bereits das Absenden verhindert, löst die Fiktion nach dem Wortlaut nicht aus. Getragen wird vom Unternehmer allein das Risiko dessen, was nach dem Absenden geschieht.

Gesetzesmaterial Die Begründung rät ausdrücklich davon ab, in der Eingangsbestätigung den Eindruck zu erwecken, die Wirksamkeit des Widerrufs sei bereits geprüft, und empfiehlt einen Hinweis auf die ausstehende Prüfung.¹² Formulierungen wie „Ihr Widerruf wird hiermit bestätigt“ sind deshalb zu vermeiden.

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Art. 246e § 2 Abs. 5 EGBGB begrenzt die Ahndung#

In der Berichterstattung steht regelmäßig, bei fehlender Widerrufsfunktion drohten Bußgelder bis zu 50.000 Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes. Der Rahmen stimmt. Seine Anwendbarkeit ist eine andere Frage, denn die Ahndung setzt zwei zusätzliche Voraussetzungen voraus.

Das Änderungsgesetz hat in Art. 246e § 1 Abs. 2 EGBGB eine neue Nummer 14a eingefügt. Sie erfasst den Fall, dass eine Widerrufsfunktion nach § 356a BGB, auch in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes, nicht oder nicht nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 zur Verfügung gestellt oder keine Eingangsbestätigung nach Absatz 4 übermittelt wird.⁵ Der Bußgeldrahmen ergibt sich aus § 2 Abs. 2 und 3 derselben Vorschrift: bis 50.000 Euro, und gegenüber einem Unternehmer mit einem Jahresumsatz von mehr als 1,25 Millionen Euro bis vier Prozent dieses Umsatzes, ersatzweise bis zwei Millionen Euro. Maßgeblich ist nach § 2 Abs. 3 Satz 2 die Summe der Umsatzerlöse des vorangegangenen Geschäftsjahres in den Mitgliedstaaten, die von dem Verstoß betroffen sind.

Die erste Sperre steht schon im Tatbestand. Art. 246e § 1 Abs. 1 EGBGB verbietet nicht jede Verletzung, sondern nur eine solche, bei der es sich um einen weitverbreiteten Verstoß nach Art. 3 Nr. 3 oder Nr. 4 der Verordnung (EU) 2017/2394 handelt.⁸ Die zweite steht in Absatz 5 der Bußgeldvorschrift.

Zuständige Verwaltungsbehörde ist nach Absatz 6 das Bundesamt für Justiz. Fachdebatte Der Regierungsentwurf hatte an dieser Stelle versehentlich das Umweltbundesamt benannt. Der Rechtsausschuss hat das korrigiert, weshalb einzelne Sekundärquellen bis heute die falsche Behörde nennen. Dass dieser Weg nicht theoretisch ist, zeigt die Praxis des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz: Fachdebatte In einer koordinierten Aktion gegen große Handelsplattformen sind bereits Fristsetzungen zur Stellungnahme und zu Abhilfezusagen ergangen.¹⁴ Eigene Auslegung Für einen mittelständischen Onlineshop, der ausschließlich in Deutschland verkauft, bleibt der Weg gleichwohl praktisch verschlossen, weil ihm die grenzüberschreitende Dimension fehlt. Wer dagegen dieselbe fehlerhafte Gestaltung gegenüber Verbrauchern in mindestens zwei weiteren Mitgliedstaaten einsetzt, kann die Voraussetzung eines weitverbreiteten Verstoßes erfüllen, und bei grenzüberschreitend tätigen Plattformen ist das häufig der Fall. Maßgeblich ist nicht der Lieferstaat, sondern die grenzüberschreitende Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen. Das Bußgeld ist deshalb kein totes Recht, sondern ein Risiko mit eng umrissenem Adressatenkreis.

Die realistischen Druckpunkte sind drei. Erstens die Abmahnung durch qualifizierte Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz und durch Wettbewerber nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Beim Kündigungsbutton stammen sämtliche tragenden Entscheidungen aus solchen Verfahren. Zweitens der verzögerte Fristbeginn. Fehlt die Information nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB oder ist sie unzureichend, beginnt die Widerrufsfrist nach § 356 Abs. 3 BGB nicht, und das Widerrufsrecht erlischt erst nach § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB, also zwölf Monate und 14 Tage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt.⁶ Bei Finanzdienstleistungen gilt diese Höchstgrenze nach § 356 Abs. 4 Satz 2 BGB nicht, wenn der Verbraucher nicht nach Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 16 EGBGB über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Ein kurzer technischer Ausfall der Funktion löst diese Folge nicht aus, weil sie an der Information und nicht an der Verfügbarkeit hängt. Drittens die vertragliche Zusicherung der Rechtskonformität, die in Liefer-, Plattform- und Agenturverträgen regelmäßig vereinbart ist.

Rechtsprechung Für die Verbandsklage ist die Weiche seit dem 16. Juli 2026 gestellt. Der Bundesgerichtshof hat den Unterlassungsanspruch unmittelbar auf § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c des Unterlassungsklagengesetzes gestützt, weil § 312k BGB eine Vorschrift des Bürgerlichen Rechts ist, die für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr gilt (Rn. 10). Hinzukommen muss, dass der Verstoß die Kollektivinteressen der Verbraucher berührt, also in Gewicht und Bedeutung über den Einzelfall hinausreicht (Rn. 39 f.).⁹ Eigene Auslegung § 356a BGB erfüllt dieselbe Beschreibung. Für qualifizierte Einrichtungen kommt es auf die Einordnung als Marktverhaltensregelung deshalb nicht an.

Für Wettbewerber liegt die Weiche anders. Offene Frage Ob der Verstoß nach § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb abmahnfähig ist, hängt davon ab, ob § 356a BGB eine Marktverhaltensregelung ist. Das ist bei einer verbraucherschützenden Gestaltungsvorschrift naheliegend, für diese Norm aber nicht entschieden. Offene Frage Offen ist ferner, ob § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG den Aufwendungsersatz ausschließt, weil die Vorschrift Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr betrifft und die Widerrufsfunktion eher eine Handlungs- als eine Informationspflicht ist. Wer eine Abmahnung erhält, sollte diesen Punkt prüfen lassen, bevor er zahlt. Der passende Einstieg ist die Abwehr von Abmahnungen, bei einer bereits zugestellten Verfügung das Vorgehen gegen die einstweilige Verfügung.

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Der Normstandort hat sich still verschoben#

Das Änderungsgesetz hat nicht nur eine Vorschrift ergänzt. Es hat die Nummerierung eines ganzen Normblocks verschoben, und zwar ohne dass das an der neuen Vorschrift sichtbar würde.

Der bisherige § 356a BGB, der das Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen regelte, steht seit dem 19. Juni 2026 in § 356c BGB.¹¹ Die nachfolgenden Vorschriften über Ratenlieferungsverträge, Verbraucherbauverträge und unentgeltliche Darlehensverträge sind entsprechend auf §§ 356d, 356e und 356f BGB nachgerückt. § 356b BGB zum Verbraucherdarlehensvertrag ist unverändert geblieben.

Betroffen ist damit ein Kreis, den die Verschiebung selbst nicht erfasst. Wer Teilzeit-Wohnrechte oder Ratenlieferungsverträge vertreibt, muss seine Verweise prüfen. Für die Pflege von Klauselwerken in digitalen Geschäftsmodellen ist das der unauffälligste und zugleich am leichtesten zu behebende Punkt.

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An sieben Stellen kann die Umsetzung scheitern#

Die folgenden sieben Fehlerbilder sind aus dem Tatbestand abgeleitet, aus der Rechtsprechung zur Parallelnorm des § 312k BGB und aus der bisher veröffentlichten Fachdebatte. Eine Erhebung darüber, wie häufig sie in der Praxis tatsächlich vorkommen, gibt es nicht, und der Beitrag behauptet keine.

Eigene Auslegung Die ersten sechs Fehlerbilder sind Gestaltungsfehler und lassen sich in einer Release beheben. Das siebte ist ein Rechtsfehler und wirkt auf jeden Vertrag zurück, der seit dem 19. Juni 2026 unter der alten Belehrung geschlossen wurde. Wer priorisieren muss, beginnt deshalb bei der Belehrung und nicht bei der Schaltfläche.

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Was bis zur nächsten Release zu tun ist#

Der Gesetzgeber hat den Aufwand beziffert. Er geht von rund 210.000 betroffenen Unternehmen aus, veranschlagt 240 Euro je Unternehmen für die Anpassung der IT-Systeme und kommt auf einen einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 50,4 Millionen Euro.¹² Eigene Auslegung Wer die Umsetzung teurer einkauft, sollte wissen, dass der Gesetzgeber sie für eine Konfigurationsaufgabe hält.

1. Oberflächen erfassenJede Website, jeden Seitenteil und jede App auflisten, über die ein Vertragsschluss möglich ist. Marktplatzauftritte gesondert führen.
2. Widerrufsrecht prüfenJe Angebot festhalten, ob ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht oder nach § 312g Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist. Ein einziges widerrufsfähiges Angebot genügt.
3. Funktion platzierenDie Schaltfläche von jeder Unterseite ohne Anmeldung erreichbar machen. Die Login-Ausnahme nur nutzen, wenn der Vertragsschluss zwingend ein Kundenkonto voraussetzt.
4. Maske entschlackenDie Maske auf die drei Angaben des § 356a Abs. 2 BGB zurückführen, und zwar auch bei freiwilligen Feldern. Wer die Übertragung der Rechtsprechung zu § 312k BGB für richtig hält, muss auch sie streichen. Was das Unternehmen darüber hinaus wissen will, gehört in eine Rückfrage nach dem Widerruf.
5. Belehrung anpassenDen Gestaltungshinweis 3 der Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB umsetzen und die Adresse der Widerrufsfunktion eintragen.
6. Verweise korrigierenAlle Verweise auf §§ 356a bis 356f BGB in Verträgen, Belehrungen und Bedingungen gegen die neue Zählung prüfen.
7. Protokollierung einrichtenZeitpunkt der Bestätigung, Inhalt der Erklärung und Versand der Eingangsbestätigung zusammenführen und revisionssicher ablegen.
8. Durchlauf übenEinen vollständigen Widerruf über die eigene Funktion durchführen und die Eingangsbestätigung auf Inhalt, Datum und Uhrzeit prüfen.

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Sonderfälle, Altverträge und Versicherungen#

Das Gesetz enthält für die Widerrufsfunktion keine eigene Übergangsvorschrift. Daraus folgt die praktisch bedeutsamste Sonderlage.

Die Pflicht knüpft nach dem Wortlaut an die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Oberfläche an, nicht an den Zeitpunkt des einzelnen Vertragsschlusses. Eigene Auslegung Wer am 18. Juni 2026 einen Vertrag geschlossen hat, dessen Widerrufsfrist am 19. Juni noch lief, konnte sich nach dem Zweck der Vorschrift auf die Funktion berufen. Eine ausdrückliche Regelung fehlt, und Rechtsprechung liegt nicht vor. Die vorsichtige Gestaltung sah die Funktion deshalb auch für laufende Altfristen vor. Bei Fristen von vierzehn Tagen ist diese Lage inzwischen abgelaufen. Sie besteht nur noch dort fort, wo die Frist verlängert ist.

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Sechs Aussagen im Abgleich mit dem Normtext#

Die folgenden Aussagen kursieren seit dem Inkrafttreten. Die dritte Spalte nennt die Norm, an der sich die Aussage messen lässt.

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Was die Login-Entscheidung des BGH auslösen wird#

Rechtsprechung Am 5. November 2026 verhandelt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zwei Verfahren zu der Frage, ob bei der Online-Kündigung Zugangsdaten abgefragt werden dürfen. Kläger sind der Bundesverband der Verbraucherzentralen und ein Wettbewerbsverband, Vorinstanz ist jeweils das Kammergericht, das den Klagen stattgegeben hat.¹⁰ Die Entscheidung ergeht zu § 312k BGB. Sie wird die Auslegung des § 356a BGB dennoch prägen, weil beide Vorschriften die Zugänglichkeit mit ähnlichen Worten regeln.

Eigene Auslegung Das Gewicht dieses Termins ist seit dem 16. Juli 2026 gestiegen. Der Senat hat die Zugänglichkeitsformel des § 312k Abs. 2 Satz 4 BGB in jener Sache ausdrücklich offengelassen, weil es darauf nicht mehr ankam. Der Novembertermin ist damit die erste Gelegenheit, bei der ein Bundesgericht die Worte auslegt, die § 356a Abs. 1 Satz 3 BGB übernimmt.

Eigene Auslegung Für die Gestaltung folgt daraus dieselbe Empfehlung wie beim Kündigungsbutton. Wer den Login entfernt, verliert nichts, was das Gesetz schützt. Wer ihn behält, trägt das Risiko allein.

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Häufige Fragen#

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Was noch nicht bekannt ist#

Daneben fehlen zu vier Punkten belastbare Erkenntnisse. Sie hängen von nicht öffentlich dokumentierten Vorgängen oder von künftigen Entscheidungen ab.

• Ob und in welchem Umfang Verbände und Wettbewerber die Vorschrift bereits abmahnen. Eine Statistik über Abmahnungen wird nicht geführt.
• Wie die Gerichte die drei Zugänglichkeitsmerkmale auslegen werden. Zu § 356a BGB in der geltenden Fassung liegt keine Entscheidung vor.
• Ob das Bundesamt für Justiz ein Verfahren eingeleitet hat. Eine Verfolgungsstatistik wird nicht veröffentlicht.
• Ob die Umsetzungen der großen Marktplätze den Anforderungen genügen. Für eBay liegt eine plattformseitige Lösung vor, ihre Konformität wird in der Fachdebatte gegensätzlich beurteilt, und eine Entscheidung dazu gibt es nicht.

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Begriffe#

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Quellen#

1. § 356a BGB – Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen, Fassung vom 3. Februar 2026, in Kraft seit dem 19. Juni 2026. Volltext eingesehen.
2. Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts vom 3. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 28, verkündet am 5. Februar 2026.
3. Richtlinie (EU) 2023/2673 vom 22. November 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge, mit Art. 11a der Verbraucherrechte-Richtlinie sowie den Erwägungsgründen 4 und 37, Umsetzungsfrist 19. Dezember 2025, Anwendung ab 19. Juni 2026, Kommissionsbericht bis 31. Juli 2030. Volltext eingesehen.
4. § 312k BGB – Kündigung von Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr.
5. Art. 246e EGBGB – Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen und Bußgeldvorschriften, § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 14a in der seit dem 19. Juni 2026 geltenden Fassung. Zur Bußgeldvorschrift Art. 246e § 2 EGBGB, Abs. 2 bis 6. Beide im Volltext eingesehen.
6. Art. 246a § 1 EGBGB – Informationspflicht über Bestehen und Platzierung der Widerrufsfunktion, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, nebst Anlage 1 Gestaltungshinweis 3.
7. § 8 VVG – Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers, Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4. Für die Lebensversicherung § 152 Abs. 1 VVG, je in der seit dem 19. Juni 2026 geltenden Fassung.
8. Verordnung (EU) 2017/2394 über die Zusammenarbeit der für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden, Art. 3 Nr. 3 und 4 sowie Art. 21, Fassung vom 19. Dezember 2024.
9. BGH, Urteil vom 16. Juli 2026 – I ZR 200/25, ECLI:DE:BGH:2026:160726UIZR200.25.0, mündliche Verhandlung vom 21. Mai 2026, Vorinstanz OLG Düsseldorf, Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 18. September 2025 – I-20 UKl 1/25. Revision des Klägers erfolgreich, Entscheidung des Senats in der Sache selbst nach § 563 Abs. 3 ZPO, rechtskräftig, für Nachschlagewerk und BGHR bestimmt. Nachweise nach Randnummern des amtlichen Volltextes, der dem Verfasser vorliegt. Der nachstehende Verweis führt auf die Pressemitteilung Nr. 128/2026. Der Volltext ist über die ECLI in der Entscheidungsdatenbank des Gerichts abrufbar.
10. BGH, Pressemitteilung Nr. 133/2026, Verhandlungstermin am 5. November 2026 in Sachen I ZR 272/25 und I ZR 275/25, Revisionsverfahren, Vorinstanz jeweils Kammergericht. Noch nicht entschieden.
11. § 356a BGB bei dejure.org mit Änderungsübersicht und Rechtsprechungsnachweis. Die dort geführten Entscheidungen LG Stuttgart vom 11. August 2015 – 8 O 119/15 und LG Hamburg vom 29. Juni 2015 – 325 O 259/14 betreffen die Vorgängerfassung, die heute in § 356c BGB steht.
12. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Begründung zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 356a BGB). Nicht bindende Auslegungshilfe.
13. Noerr, Umsetzungsgesetz zum Widerrufsbutton veröffentlicht, mit der Kritik am Verhältnis von Bestellübersicht und Zugänglichkeit ohne Anmeldung. Fachbeitrag, keine amtliche Quelle.
14. Noerr, CPC-Verfahren: Bundesamt für Justiz übernimmt Zuständigkeit, zur Praxis koordinierter Durchsetzungsmaßnahmen. Fachbeitrag, keine amtliche Quelle.
15. Rechtsanwalt Johannes Richard, Internetrecht-Rostock, Widerrufsbutton bei eBay zum 19.06.2026, mit Updates vom 9., 11., 17., 18., 19. und 22. Juni 2026 und dokumentierten Testkäufen. Fachbeitrag mit eigener Beobachtung, keine amtliche Quelle und keine gerichtliche Feststellung.
16. wortfilter.de, Widerrufsbutton bei eBay, Beitrag vom 14. Juni 2026, mit einer vor dem Stichtag getroffenen Einschätzung der angekündigten Umsetzung. Fachbeitrag, keine amtliche Quelle.
17. Regelungstext des Gesetzes vom 3. Februar 2026, BGBl. 2026 I Nr. 28, mit § 356d BGB in der ab dem 19. Juni 2026 geltenden Fassung. Volltext eingesehen.
18. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2017 – C-375/15, BAWAG, ECLI:EU:C:2017:38, Rn. 40 bis 45, zum dauerhaften Datenträger, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 5. Juli 2012 – C-49/11, Content Services, ECLI:EU:C:2012:419, Rn. 42 bis 44. Vorabentscheidungsverfahren, abgeschlossen.

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