Geschäftsschädigende Äußerungen: Ansprüche und Beweislast

Erstveröffentlicht am 29. August 2026Fachlich geprüft am 29. August 2026Rechtsstand: 29. August 2026Änderungen anzeigen

Wer von einer schädigenden Äußerung erfährt, sichert zuerst ihren Wortlaut. Eine spätere Löschung beseitigt die Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht, sie kann aber den auf diesen Inhalt gerichteten Beseitigungsanspruch erledigen und den Nachweis erschweren, wenn nichts gesichert wurde. Erst danach beginnt die Rechtsprüfung, und sie beginnt bei der Person des Äußernden. Gegenüber einem Mitbewerber kommt zusätzlich das Lauterkeitsrecht in Betracht, wenn die Äußerung eine geschäftliche Handlung ist und ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, und bei der Anschwärzung trägt er das Risiko der Nichterweislichkeit, außerhalb einer vertraulichen Mitteilung mit berechtigtem Interesse. Gegenüber einem Kunden oder einem ehemaligen Mitarbeiter bleibt das allgemeine Deliktsrecht, und dort liegt die Last häufiger bei Ihnen. Eine zweite Weiche hängt am Antrag: Wer Unterlassung verlangt, dem hilft die Beweisregel des § 186 StGB, sofern der Sachverhalt deren Merkmale erfüllt, wer eine Richtigstellung verlangt, muss die Unwahrheit selbst beweisen. Am Ende steht eine Frage, die das Recht nicht beantwortet. Ob eine Reaktion die Sache vergrößert, entscheidet die Reichweite der Äußerung und nicht die Stärke des Anspruchs.

Wovon die Beweislast im Äußerungsstreit abhängt

¶Vor der ersten Reaktion steht die Beweissicherung

Die erste Station kostet Stunden und entscheidet über Monate. Wer den Wortlaut nicht belegen kann, kommt im Verfahren über die Vorfrage nicht hinaus, worüber überhaupt gestritten wird. Das klingt selbstverständlich und wird trotzdem regelmäßig versäumt, weil die erste Reaktion im Unternehmen eine inhaltliche ist und keine dokumentierende.

Eine Klarstellung gehört davor, weil sie in der Beratung oft anders gehört wird. Die Löschung beseitigt die Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht, der Unterlassungsanspruch entfällt also nicht allein wegen ihr. Einen auf genau diesen Inhalt gerichteten Beseitigungsanspruch kann sie dagegen erledigen. Und sie erschwert den späteren Nachweis erheblich, wenn zuvor nichts gesichert wurde.

Zu sichern sind vier Dinge, und zwar in dieser Reihenfolge. Erstens der Wortlaut, möglichst wörtlich und vollständig. Der Unterlassungsantrag knüpft an die konkrete Verletzungsform an, auch wenn für ihre Auslegung der objektive Sinngehalt der Äußerung maßgeblich bleibt. Zweitens der Zeitpunkt, weil er über Verjährung und über die Dringlichkeit im Eilverfahren mitentscheidet. Drittens der Empfängerkreis, weil aus ihm der Beseitigungsanspruch und der Schaden folgen. Viertens der Verbreitungsweg, weil er darüber bestimmt, ob neben dem Äußernden auch ein Dritter in Anspruch genommen werden kann.

Bei flüchtigen Inhalten gilt eine eigene Regel. Ein Beitrag in einem geschlossenen Netzwerk, eine Sprachnachricht oder ein Kanal mit Selbstlöschung kann verschwinden, sobald der Äußernde von der Sicherung erfährt. Die Sicherung geht deshalb jedem Kontakt voraus, auch dem freundlichen Anruf. In der Praxis genügt für den Nachweis regelmäßig eine Kombination aus Bildschirmfoto mit sichtbarer Adresszeile, einem Zeugenvermerk der sichernden Person und der Sicherung der Rohdatei.

Für den Beispielfall bedeutet das zweierlei. Die Bewertung auf dem Portal wird sofort gesichert. Die mündliche Aussage des Wettbewerbers gegenüber den Einkäufern wird durch eine Gesprächsnotiz des Stammkunden dokumentiert, und es wird geklärt, ob dieser Kunde bereit ist, das im Verfahren zu bestätigen. Ohne diese Bereitschaft steht der Vorwurf gegen den Wettbewerber auf einem Bein.

¶Kunden, Wettbewerber und Ex-Mitarbeiter haften verschieden

Zwei Fragen entscheiden über den weiteren Weg: Wer hat gesprochen, und wie weit ist die Äußerung gelangt. Die erste Frage öffnet oder schließt das Lauterkeitsrecht, die zweite bestimmt Gewicht und Reaktionsdruck.

Gegenüber einem Mitbewerber stehen zusätzliche Wege offen. Neben dem allgemeinen Deliktsrecht kommen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG in Betracht, sofern die Äußerung zugleich eine geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG ist und ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Der Bundesgerichtshof hat ein solches Verhältnis auch dort angenommen, wo sich abträgliche Äußerungen über eine Tätigkeit zugleich nachteilig auf einen anderen Tätigkeitsbereich desselben Betroffenen auswirken konnten, und er hat auch die Nutzung von Medienkontakten als geschäftliche Handlung eingeordnet, wenn es dem Äußernden vorrangig darum geht, auf die eigenen Leistungen aufmerksam zu machen^[8].

Ein Vorteil bei der Beweislast folgt daraus nicht von selbst. § 4 Nr. 1 UWG enthält keine besondere Wahrheitsbeweisregel. Bei § 4 Nr. 2 UWG trägt außerhalb vertraulicher Mitteilungen der Äußernde das Risiko, dass sich die Wahrheit nicht beweisen lässt^[7]. Bei einer vertraulichen Mitteilung mit berechtigtem Interesse verlangt der zweite Halbsatz dagegen die objektive Unwahrheit, und das Risiko liegt wieder beim Anspruchsteller. Hinzu kommt die Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG, die für Mitbewerber und für Wirtschaftsverbände eigene Anforderungen stellt.

Ein Kunde handelt regelmäßig nicht im Wettbewerb. Gegen ihn bleiben § 824 BGB, das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und die Ehrschutzdelikte. Dieselbe Bewertung, geschrieben von einem Wettbewerber, wäre ein anderer Fall. Das ist der Grund, warum die Feststellung des Äußernden vor der Wahl der Anspruchsgrundlage steht und nicht danach.

Ein ausgeschiedener Mitarbeiter ist der schwierigste Fall, und zwar aus einem Grund, der oft unterschätzt wird: Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht ohne wirksam vereinbartes Wettbewerbsverbot keine allgemeine Loyalitätspflicht mehr, Abschnitt 13.

Bleibt der Äußernde anonym, verschiebt sich die Lage vollständig. Dann führt der Weg zunächst über den Betreiber der Plattform, und dort gelten eigene Voraussetzungen, Abschnitt 15.

Die Reichweite ist die zweite Achse. Eine Äußerung im geschlossenen Kreis, etwa in einem Gremium oder gegenüber einem einzelnen Geschäftspartner, kann berechtigte Interessen wahrnehmen und wiegt anders als eine Veröffentlichung. Eine Äußerung auf einem Portal bleibt dagegen sichtbar und wirkt fort, solange sie steht.

Hat der Äußernde die Aussage nicht selbst erfunden, kommt die Verbreiterhaftung hinzu. Ein Zu-eigen-Machen liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint^[12]. Der Wettbewerber, der eine anonyme Portalbewertung ausdruckt und Ihren Kunden vorlegt, ist damit ein eigener Anspruchsgegner.

Die Zurechnung hat eine Grenze, die der Bundesgerichtshof im März 2026 gezogen hat. Wer eine unwahre Behauptung veröffentlicht, muss sich deren Weiterverbreitung durch Dritte zurechnen lassen, wenn sie durch Verlinken, Teilen oder Kopieren geschieht. Für eine eigenständige Folgeberichterstattung Dritter haftet er dagegen nicht^[13]. Für Ihre Praxis heißt das: Gegen den Wettbewerber, der die Bewertung kopiert weiterreicht, hilft der Anspruch gegen den Erstäußernden. Gegen einen Dritten, der die Behauptung in einem eigenen Beitrag aufgreift, brauchen Sie einen eigenen Anspruch.

¶Tatsachenbehauptung und Werturteil trennen sich am Beweis

Diese Station ist die dogmatische Vorfrage des ganzen Vorgehens. Tatsachen sind Vorgänge oder Zustände, deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist. Werturteile sind durch das Element des Wertens geprägt und dem Beweis nicht zugänglich. Die Grenzziehung im Einzelnen, die Deutung mehrdeutiger Aussagen und die Abwägung im Detail behandelt der Rechtsprechungsatlas zum Äußerungsrecht. Hier interessiert nur die Folge, die für die Anspruchswahl trägt.

Diese Folge ist die Beweislast, und sie fällt je nach Anspruchsgrundlage unterschiedlich aus. Beim Unternehmenspersönlichkeitsrecht nach § 823 Abs. 1 BGB kommt es in der Abwägung primär auf den Wahrheitsgehalt an, und für die Unwahrheit ist der Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet. Die Beweislastregelung des § 186 StGB greift dort nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln nicht^[4].

„Für die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung – die Beweislastregelung aus § 186 Abs. 2 [sic] StGB greift hier ersichtlich nicht – ist die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet.“

OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 6.3.2023 – 15 U 190/22, Rn. 6. Die Vorschrift hat keinen Absatz 2, der Zusatz steht so im Beschluss.

Anders liegt es, wenn der Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB gestützt wird. Dann geht die Beweislast über die in das Deliktsrecht transformierte Beweisregel auf den Äußernden über, der die Wahrheit seiner Behauptung nachzuweisen hat^[5][6]. Diese Verlagerung ist an die Merkmale des § 186 StGB gebunden. Sie greift bei Äußerungen, die geeignet sind, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, und nicht bei jeder unwahren Aussage.

Diese Umkehr hat eine Grenze, die in der Beratung häufig übersehen wird: Sie hängt am Antrag. Auf den Unterlassungsanspruch wendet der Bundesgerichtshof die Beweisregel an^[5], auf das Geldentschädigungsbegehren ebenfalls^[6]. Beim Berichtigungs- oder Widerrufsanspruch greift sie dagegen nicht. Dort muss die Unwahrheit feststehen, weil niemand durch Richterspruch verpflichtet werden darf, etwas als unrichtig zu bezeichnen, was möglicherweise wahr ist^[2]. Wer also verlangt, der Äußernde solle die Aussage zurücknehmen, trägt die Last für ihre Unwahrheit selbst, auch wenn er sie für die Unterlassung nicht trüge.

Und die Umkehr entlastet nicht vollständig. Auch wo der Äußernde die Wahrheit beweisen muss, kann den Betroffenen eine sekundäre Darlegungslast treffen, sich zu den zugrundeliegenden tatsächlichen Umständen zu erklären, wenn diese in seiner eigenen Sphäre liegen^[14]. Wer dem nicht nachkommt, riskiert, dass die Behauptung nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt und der Kern damit prozessual wahr ist. Spiegelbildlich trifft den Äußernden auch jenseits der Beweislast eine erweiterte Darlegungslast, Belegtatsachen für seine Behauptung anzugeben^[2]. Praktisch heißt das für Ihr Unternehmen: Belege aus der eigenen Buchhaltung, dem Vertragsbestand oder der Personalakte gehören auf den Tisch, auch wenn die Beweislast formal beim anderen liegt.

Wieder anders im Lauterkeitsrecht: Im Rahmen der Anschwärzung hat nicht der Verletzte die Unwahrheit, sondern der Verletzer die Wahrheit seiner Tatsachenbehauptung zu beweisen^[7]. Für ein Unternehmen, das gegen einen Wettbewerber vorgeht, ist das der wirtschaftlich bedeutsamste Unterschied zwischen den beiden Regimen.

Ein häufiger Irrtum betrifft gemischte Aussagen. Dass eine Äußerung wertende Elemente enthält, macht sie nicht zum Werturteil. Auch gemischte Äußerungen können sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn die Wertung im Hintergrund bleibt und beim Empfänger die Vorstellung konkreter Vorgänge hervorruft^[9]. Umgekehrt kann eine Tatsachenbehauptung ausscheiden, wenn ein strafrechtlich gefärbter Vorwurf eine komplexe rechtliche Würdigung verlangt und der wertende Gehalt einen etwaigen Tatsachenkern überlagert^[8].

Im Beispielfall trennen sich die beiden Vorgänge genau hier. Die Aussage, das Unternehmen habe Zahlungsschwierigkeiten und liefere nur gegen Vorkasse, ist dem Beweis zugänglich und damit Tatsachenbehauptung. Der Vorwurf systematischer Abrechnungsmanipulation trägt ebenfalls einen erheblichen Tatsachenkern: dass Abrechnungen objektiv falsch erstellt wurden, dass das wiederholt geschah und dass es nicht auf Zufall beruhte. Das Wort Manipulation fügt eine wertende Komponente hinzu, verdrängt den Tatsachenkern aber nicht von selbst. Ob der wertende Gehalt überwiegt, entscheiden Wortlaut und Kontext aus Sicht des durchschnittlichen Empfängers. Beide Vorgänge laufen deshalb ab hier getrennt, aber beide mit einem angreifbaren Kern.

¶Die Anspruchsgrundlagen stehen in BGB, StGB und UWG

Diese Station ist der fachliche Kern des Beitrags. Die Matrix führt sieben Grundlagen. Sie schließen einander nicht aus und werden regelmäßig nebeneinander geltend gemacht. Was sie unterscheidet, sind die Voraussetzungen, die Verteilung des Beweisrisikos und die Fehlerquelle.

Eine Vorbemerkung gehört davor, weil sie einem verbreiteten Missverständnis vorbeugt. Die günstige Beweisregel lässt sich nicht dadurch herbeiführen, dass man in der Klageschrift die passende Vorschrift nennt. Das Gericht ist an die rechtliche Einordnung der Parteien nicht gebunden, und eine Beweisregel greift erst, wenn die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind, zu der sie gehört. Der Sachverhalt entscheidet also über die Grundlage, und die Grundlage über das Beweisrisiko. Was die Parteien beeinflussen können, ist der Vortrag: Wer die Merkmale aller in Betracht kommenden Wege substantiiert darlegt, verschenkt keinen davon.

Normtext Neben diesen sieben Wegen bleiben drei weitere zu prüfen, wenn der Sachverhalt sie eröffnet:

• § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG. Bei vergleichender Werbung, die einen Mitbewerber erkennbar macht, ist die Herabsetzung oder Verunglimpfung gesondert und vorrangig zu prüfen.
• § 826 BGB. Bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, etwa einer planmäßigen existenzgefährdenden Kampagne. Die Hürden sind hoch.
• § 280 Abs. 1 mit § 241 Abs. 2 BGB. Bei Vertragspartnern, Gesellschaftern und Beschäftigten, wenn eine konkrete Rücksichtnahme- oder Verschwiegenheitspflicht verletzt ist.

Vier Beobachtungen zur Anwendung. Erstens ist § 4 Nr. 1 UWG die Grundlage, die am häufigsten übersehen wird, weil sie nicht an der Unwahrheit hängt. Die pauschale Abwertung der Leistungen eines Mitbewerbers ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann unlauter, wenn die konkreten Umstände, auf die sich die abwertende Äußerung bezieht, nicht mitgeteilt werden^[1]. Die Beurteilung verlangt dabei eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls, und auch wenn eine Schmähkritik zu verneinen ist, kann sich die Unlauterkeit aus der Interessenabwägung ergeben^[1]. Die ältere Rechtsprechung zu § 4 Nr. 7 UWG in der Fassung von 2008 bleibt anwendbar, weil der Bundesgerichtshof die Vorschrift als inhaltsgleich in die Neufassung übernommen ansieht^[8].

Zweitens hat § 4 Nr. 2 UWG einen zweiten Halbsatz, der im Beispielfall den Ausschlag geben kann. Handelt es sich um eine vertrauliche Mitteilung und hat der Mitteilende oder der Empfänger an ihr ein berechtigtes Interesse, ist die Handlung nur unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden. Damit verlangt die Vorschrift dort die objektive Unwahrheit, und das Risiko der Nichtaufklärbarkeit wandert zum Anspruchsteller zurück. Ob ein Einzelgespräch mit einem Einkäufer vertraulich in diesem Sinne ist, entscheidet der Einzelfall. Ein größerer und nicht klar begrenzter Empfängerkreis spricht dagegen. Maßgeblich bleiben Zweck, Adressatenkreis und die erkennbare Erwartung, dass die Mitteilung nicht weitergetragen wird. Wer den Halbsatz nicht prüft, plant mit einer Beweislage, die im Prozess nicht eintritt.

Drittens sind die Ehrschutzdelikte nicht ein Anspruch, sondern drei. § 185 StGB erfasst auch reine Werturteile, dort stellt sich kein Wahrheitsbeweis. Erfasst die Vorschrift eine Tatsachenkundgabe, kann deren Wahrheit erheblich werden, wobei § 192 StGB die Strafbarkeit trotz Wahrheitsbeweises offenlässt, wenn die Beleidigung aus Form oder Umständen folgt. § 186 StGB trägt die Beweisregel, die über § 823 Abs. 2 BGB in das Zivilrecht übergeht^[6]. § 187 StGB verlangt zusätzlich die objektive Unwahrheit und Handeln wider besseres Wissen, und beides hat der Anspruchsteller zu beweisen. § 193 StGB und die grundrechtliche Abwägung sind vor allem bei § 185 und § 186 StGB zu prüfen. Eine wissentlich unwahre Behauptung im Sinne des § 187 StGB wird dadurch regelmäßig nicht gerechtfertigt.

Viertens ist die Matrix eine Auswahl. Drei weitere Wege bleiben zu prüfen, wenn der Sachverhalt sie eröffnet: § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG bei vergleichender Werbung, § 826 BGB bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und § 280 Abs. 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB, wenn den Äußernden eine vertragliche Rücksichtnahmepflicht trifft.

Für die Grenzen der eigenen Ansprüche ist die Gegenrichtung wichtig. Wertende Kritik an der gewerblichen Leistung eines Wirtschaftsunternehmens ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel auch dann von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt, wenn sie scharf ausfällt^[10]. Und Ansprüche wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheiden grundsätzlich aus, wenn eine als Meinungsäußerung zu qualifizierende Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht^[11]. Wer diese beiden Sätze vor der Abmahnung liest, verhindert einen Teil der aussichtslosen Verfahren.

¶Nicht der Anspruch, sondern die Reichweite entscheidet

An dieser Stelle endet die juristische Prüfung und beginnt eine unternehmerische Entscheidung. Das Recht beantwortet, welche Maßnahmen durchsetzbar sind. Welche davon sinnvoll ist, ist eine andere Frage, und sie wird in der Beratung zu selten gestellt.

Drei Größen tragen die Entscheidung. Die erste ist die Reichweite. Eine Bewertung, die zwei Wochen mit geringer Sichtbarkeit steht, kann durch eine öffentliche Auseinandersetzung erst die Aufmerksamkeit erhalten, die ihr bisher fehlte. Eine an dreißig Einkäufer versandte Behauptung wirkt dagegen bereits und wird durch Schweigen nicht kleiner.

Für den ersten Fall gibt es einen Namen. Die Sängerin und Schauspielerin Barbra Streisand ging 2003 gegen eine Luftaufnahme ihres Anwesens vor, die Teil einer Küstendokumentation war und bis dahin sechsmal aufgerufen worden war. Die Berichterstattung über das Verfahren machte das Bild bekannt. Seither steht der Streisand-Effekt für den Fall, dass der Versuch, eine Information zu unterdrücken, ihre Verbreitung erst herstellt. Rechtlich sagt er nichts. Für die Entscheidung an dieser Station ist er trotzdem der nützlichste Begriff, weil er die Frage in einem Wort stellt: Wie viele Menschen kennen die Äußerung heute, und wie viele kennen sie nach einer öffentlich geführten Auseinandersetzung?

Die zweite Größe ist die Beweislage. Sie folgt aus den beiden vorangegangenen Stationen. Wenn die Beweislast für die Unwahrheit bei Ihnen liegt und als Zeuge nur ein Kunde in Betracht kommt, der nicht aussagen möchte, ist die Erfolgsaussicht eine andere als bei einer Anschwärzung durch einen Wettbewerber, der die Wahrheit beweisen muss.

Die dritte Größe ist die laufende Geschäftsbeziehung. Eine Abmahnung gegen einen Großkunden beendet häufig mehr als den Streit. In dieser Lage ist das anwaltliche Aufforderungsschreiben ohne Fristsetzung zur Unterlassungserklärung oft das schärfere Werkzeug, weil es Ernsthaftigkeit zeigt und die Beziehung offenlässt.

In manchen Lagen verengt sich die Weiche erheblich. Liegen konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vor, wird die Äußerung fortlaufend wiederholt oder haben Kunden bereits Verträge deshalb gekündigt, steigen Handlungsdruck und Fristenrelevanz. Und wenn der Weg über das Eilverfahren gehen soll, wird die Entscheidung ohnehin durch die Dringlichkeit erzwungen, weil zu langes Zuwarten die Eilbedürftigkeit entfallen lässt. Die Einzelheiten dazu behandelt der Beitrag zu Abmahnung und einstweiliger Verfügung.

Die geordnete Nichtreaktion ist dabei keine Untätigkeit. Sie besteht aus gesicherten Beweisen, einer internen Sprachregelung für Kundenanfragen und einer Wiedervorlage, die den Fall erneut aufruft, wenn die Äußerung wiederholt oder weitergetragen wird.

¶Wer sofort abmahnt, verschenkt den leiseren Weg

Sechs Wege stehen offen, und sie unterscheiden sich weniger im Ergebnis als im Preis, den sie für die Beziehung und für das eigene Risiko haben.

Das direkte Gespräch ist der Weg ohne unmittelbare Rechtsfolgekosten. Es eignet sich, wenn die Äußerung auf einem Missverständnis beruht oder wenn der Äußernde ein Interesse an der Fortsetzung der Geschäftsbeziehung hat. Es verbraucht allerdings Zeit, und im Eilverfahren kann diese Zeit die Dringlichkeit kosten.

Das anwaltliche Aufforderungsschreiben benennt die Äußerung, ordnet sie rechtlich ein und fordert zur Unterlassung auf, ohne eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und ohne Kostenerstattung zu verlangen. Es ist die häufigste Wahl bei laufenden Geschäftsbeziehungen. Ob es rechtlich schon eine Abmahnung ist, entscheidet sein Inhalt und nicht seine Bezeichnung, und im Lauterkeitsrecht hängen daran die Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG, Abschnitt 12.

Die Abmahnung mit Unterlassungserklärung ist der Regelweg, wenn Wiederholungsgefahr besteht und die Beziehung nachrangig ist. Sie verlangt eine Erklärung, die die konkrete Verletzungsform bezeichnet, ein Vertragsstrafeversprechen enthält und ohne Bedingungen abgegeben wird. Grundsätzlich kann bereits der Zugang einer ernsthaften, hinreichend strafbewehrten und bindenden Erklärung die Wiederholungsgefahr entfallen lassen. Eine ausdrückliche Ablehnung durch den Gläubiger kann diese Wirkung für die Zukunft wieder beseitigen. Verfahren, Fristen und Kostenfolgen behandelt der Beitrag zu Abmahnung und einstweiliger Verfügung.

Das Eilverfahren kommt in Betracht, wenn die Äußerung fortwirkt und Zuwarten den Schaden vergrößert. Es setzt Dringlichkeit voraus und verlangt Glaubhaftmachung statt Vollbeweis, was die Anforderungen an die Sicherung aus Station eins verschärft und nicht mildert.

Der strafrechtliche Weg verlangt eine Unterscheidung, die häufig untergeht. Die Anzeige kann jeder jederzeit erstatten. Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung werden aber nach § 194 StGB grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt, und die Antragsfrist beträgt nach § 77b StGB grundsätzlich drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter. Wird innerhalb der Frist kein erforderlicher Strafantrag gestellt, ist die Verfolgung regelmäßig ausgeschlossen, soweit keine gesetzliche Ausnahme greift. Der Wert dieses Wegs liegt ohnehin eher in der Beweissicherung durch Ermittlungsmaßnahmen als im Verfahrensausgang, denn er nimmt der eigenen Seite die Kontrolle über den Gang der Dinge.

Die geordnete Nichtreaktion ist der sechste Weg. Sie kommt ohne Ankündigung nach außen aus.

¶Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wirkt weniger fort

Diese Station korrigiert eine verbreitete Annahme. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses besteht keine allgemeine Loyalitäts- oder Treuepflicht mehr, aus der sich Unterlassungsansprüche ergeben. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten darf, und dass eine nachvertragliche Verschwiegenheits- oder Treuepflicht regelmäßig keine Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerbshandlungen begründet^[3].

Was fortwirken kann, ist etwas anderes und muss einzeln geprüft werden: eine konkrete vertragliche Verschwiegenheitspflicht, der Schutz von Geschäftsgeheimnissen und ein wirksam vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung. Daneben gelten für den Ausgeschiedenen dieselben äußerungsrechtlichen Grenzen wie für jeden anderen: § 824 BGB, das Unternehmenspersönlichkeitsrecht, die Ehrschutzdelikte und, sofern er inzwischen als Wettbewerber auftritt, das Lauterkeitsrecht.

Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses ist die Lage eine andere. Zu den arbeitsvertraglichen Nebenpflichten zählt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des jeweils anderen Teils nach § 241 Abs. 2 BGB^[18]. Diese Pflicht ist allerdings kein Redeverbot. Das Bundesarbeitsgericht ordnet § 241 Abs. 2 BGB den allgemeinen Gesetzen zu, die die Meinungsäußerungsfreiheit beschränken, und betont die Wechselwirkung zwischen beiden: Die Reichweite der Rücksichtnahmepflicht ist unter Beachtung der Bedeutung des Grundrechts zu bestimmen^[18].

Praktisch folgen daraus drei Prüfungen im eigenen Haus. Erstens: Enthält der Aufhebungs- oder Arbeitsvertrag eine konkrete, hinreichend bestimmte Verschwiegenheitsklausel? Zweitens: Betrifft die Äußerung ein Geschäftsgeheimnis, für das angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen wurden? Der Weg dorthin führt über den Geschäftsgeheimnisschutz. Drittens: Wurde ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit Karenzentschädigung vereinbart, und ist es wirksam?

Für den Beispielfall gibt es eine Entscheidung, die näher liegt als jedes Presseurteil. Das Oberlandesgericht Celle hat die kritische Bewertung eines Unternehmens für rechtswidrig gehalten, wenn sie den unzutreffenden Eindruck vermittelt, der Bewertende habe das Unternehmen als Kunde aufgesucht, während es sich tatsächlich um einen ehemaligen Mitarbeiter handelt^[19]. Der Angriffspunkt ist dann nicht die Wertung, sondern die in ihr steckende unwahre Tatsachenbehauptung über die eigene Rolle. Derselbe Senat weist zugleich darauf hin, dass eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit in aller Regel nicht anzunehmen ist, wenn zwischen Kenntnis und Verfügungsantrag nicht mehr als ein Monat liegt^[19].

Eine eigene Prüfung verlangt das Hinweisgeberschutzgesetz, und gerade beim Vorwurf systematischer Abrechnungsmanipulation liegt sie nahe. Meldungen und Offenlegungen können geschützt sein, wenn ein vom Gesetz erfasster Verstoß betroffen ist, die hinweisgebende Person hinreichenden Grund für die Annahme hatte, dass die Informationen zutreffen, und der vorgesehene Melde- oder Offenlegungsweg eingehalten wurde. Für die öffentliche Offenlegung gelten engere Voraussetzungen als für die interne oder externe Meldung. Greift der Schutz, kann die Meldung oder Offenlegung sogar dann erlaubt sein, wenn ihr sonst eine Geheimhaltungs- oder Verschwiegenheitspflicht entgegenstünde. Besonders geschützte Geheimnisse bleiben gesondert zu prüfen.

Eine Kommunikationslinie nach innen gehört an dieselbe Stelle. Wenn eine Bewertung im Haus kursiert, entstehen Gerüchte schneller als Antworten. Eine kurze, sachliche Information an die Führungsebene mit der Bitte, Anfragen an eine benannte Stelle zu leiten, verhindert die zweite Welle.

¶Danach zählt die Wirkung

Nach der Reaktion folgt der Teil, der am häufigsten unterbleibt. Vier Punkte gehören auf die Wiedervorlage.

Die Wirkungskontrolle prüft, ob die Äußerung entfernt wurde, ob sie an anderer Stelle erneut aufgetaucht ist und ob die informierten Empfänger die Richtigstellung erhalten haben. Eine Unterlassungserklärung, deren Einhaltung niemand prüft, ist ein Blatt Papier.

Die Wiederholungsgefahr ist der rechtliche Anker der ganzen Konstruktion. Nach einem rechtswidrigen Eingriff wird sie tatsächlich vermutet, und an die Entkräftung dieser Vermutung stellt der Bundesgerichtshof strenge Anforderungen. Die Entkräftung kommt ausnahmsweise in Betracht, etwa wenn der Eingriff durch eine einmalige Sondersituation veranlasst war^[5]. Grundsätzlich kann schon der Zugang einer ernsthaften, hinreichend strafbewehrten und bindenden Unterlassungserklärung sie entfallen lassen. Eine bloße Zusage, es nicht wieder zu tun, genügt dafür nicht, und die Löschung der Äußerung ebenso wenig.

Die Vertragsstrafe wird bei einer vom Unterlassungsvertrag erfassten Zuwiderhandlung nach Maßgabe der Vereinbarung verwirkt und muss geltend gemacht werden. Ob Verschulden erforderlich ist, wie mehrere Handlungen zu bewerten sind und welche Höhe geschuldet wird, richtet sich nach dem Vertragsstrafeversprechen und den allgemeinen Regeln. In der Praxis liegt hier der eigentliche Wert der Unterlassungserklärung, weil die Aussicht auf eine Zahlungspflicht stärker wirkt als der Titel selbst. Ist stattdessen eine einstweilige Verfügung ergangen, greifen bei Zuwiderhandlung die Ordnungsmittel nach § 890 ZPO.

Die Schadensbezifferung ist der schwierigste Punkt. Ein Schaden aus einer geschäftsschädigenden Äußerung lässt sich selten direkt nachweisen, weil der Kausalzusammenhang zwischen Aussage und ausgebliebenem Auftrag im Regelfall nicht belegbar ist. Belastbar sind meist nur die Rechtsverfolgungs- und Beseitigungskosten sowie einzelne dokumentierte Vertragsabbrüche mit ausdrücklichem Bezug auf die Äußerung. Wer den Schaden später beziffern möchte, dokumentiert diesen Bezug im Zeitpunkt des Abbruchs und nicht nachträglich.

¶Dem Portal gegenüber gilt ein eigenes Verfahren

Eine schlechte Kundenbewertung ist zwei Dinge zugleich: eine Äußerung eines bestimmbaren Verfassers und ein Inhalt auf der Plattform eines Dritten. Die beiden Wege haben verschiedene Voraussetzungen, verschiedene Gegner und verschiedene Ergebnisse, und dieser Beitrag führt nur den ersten.

Der Weg über den Betreiber lohnt eine kurze Einordnung, weil er häufig der schnellere ist. Er zielt auf Entfernung, nicht auf Unterlassung durch den Verfasser, und er läuft über das Melde- und Abhilfeverfahren nach Art. 16 der Verordnung über digitale Dienste sowie über die Grundsätze der Störerhaftung. Der Betreiber haftet dabei als unmittelbarer Störer, wenn er sich die Äußerung zu eigen gemacht hat, wovon nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen ist, wenn er nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die veröffentlichten Inhalte übernommen hat^[20]. Den praktisch wichtigsten Ansatz führt allerdings ein anderer Beitrag aus: die Rüge, dass der Bewertung überhaupt kein Kundenkontakt zugrunde liegt, Bewertung löschen und der fehlende Kundenkontakt.

Für den anonymen Verfasser stellt sich die Frage der Auskunft, und dort enttäuscht die Rechtslage die Erwartung mehrfach. Der Bundesgerichtshof hat die Schwelle im März 2025 festgelegt: Die Gestattung nach § 21 Abs. 2 TDDDG setzt voraus, dass der beanstandete Inhalt den Tatbestand einer der dort genannten Strafvorschriften erfüllt, sofern nicht audiovisuelle Inhalte betroffen sind. Ist die Äußerung als Werturteil zu qualifizieren, scheidet eine Verwirklichung der §§ 186, 187 StGB aus, und im Zweifel ist von einer Meinungsäußerung auszugehen^[21]. Versperrt ist der Weg damit nicht: § 21 Abs. 2 TDDDG nennt auch § 185 StGB, und eine Beleidigung kann ein Werturteil sein. Der Inhalt muss den Tatbestand allerdings erfüllen und darf nicht gerechtfertigt sein. Auf dieser Linie liegen die Oberlandesgerichte: Bamberg hält die zivilrechtliche Rechtswidrigkeit einer Bewertung für nicht ausreichend und IP-Adressen als Nutzungsdaten für nicht geschuldet^[22][16], Celle behandelt § 21 Abs. 2 als eigene Anspruchsgrundlage gegenüber Arbeitgeberbewertungsplattformen und äußert sich zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast^[23]. Hinzu kommt, dass die Auskunft über ein gerichtliches Gestattungsverfahren läuft, dessen Kosten den Antragsteller treffen und das nur liefert, was der Anbieter gespeichert hat. Bei ausländischen Anbietern kommt die Frage der internationalen Zuständigkeit hinzu.

Die Einzelheiten des Plattformwegs stehen in Bewertung löschen und der fehlende Kundenkontakt, in Bewertung löschen und im Plattformhaftungs-Check. Für die wettbewerbsrechtliche Seite von Bewertungen durch Mitbewerber gibt es einen eigenen Beitrag zur kommentarlosen Ein-Sterne-Bewertung.