Gegen einen Medienbericht vorgehen: Ansprüche und Fristen

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Erstveröffentlicht am 1. September 2026Rechtsstand: 31. August 2026Änderungen anzeigen

Wer von einem Medienbericht betroffen ist, kann Unterlassung, Berichtigung, Archivbereinigung und Geldentschädigung verlangen, am schnellsten aber die Gegendarstellung, die keinen Wahrheitsbeweis braucht und in der Regel binnen zwei Wochen ab Kenntnis zugeht.

¶Nicht der Ton zählt, sondern die Aussageart des Berichts

Am Anfang steht keine Rechtsfrage, sondern eine Lesefrage: Was genau sagt der Bericht über die betroffene Person aus? Von der Antwort hängt ab, welcher der fünf Ansprüche überhaupt eröffnet ist. Die Gegendarstellung und die Berichtigung setzen eine Tatsachenbehauptung voraus, also eine Aussage, die dem Beweis zugänglich ist. Gegen Meinungsäußerungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen richten sich Unterlassung und Geldentschädigung, nicht der Abdruckanspruch.

Maßgeblich ist nicht, was die Redaktion gemeint hat, sondern der Sinn, den ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum der Äußerung bei Würdigung des Kontextes und der erkennbaren Begleitumstände entnimmt.¹ Dazu gehört der gesamte Beitrag einschließlich Überschrift, Bildunterschrift und Anreißer, nicht der einzelne Satz in Isolation. Ein Bericht kann eine Behauptung auch offen lassen und trotzdem einen Eindruck erzeugen. Für solche verdeckten Aussagen gilt ein strenger Maßstab.

Denselben Maßstab wendet das Bundesverfassungsgericht auf Schlagzeilen in Frageform an. Eine Frage, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und für verschiedene Antworten offen ist, behauptet keine Tatsache, sondern sucht sie. Sie löst deshalb keinen Gegendarstellungsanspruch aus, auch wenn der Leser annimmt, für das Aufwerfen der Frage werde es irgendeinen Anlass geben.² Anders liegt es erst, wenn die Frage bei verständiger Auslegung selbst eine bestimmte Tatsachenbehauptung transportiert.

Für die Praxis folgt daraus eine Arbeitsreihenfolge. Zuerst wird jede beanstandete Passage einer Kategorie zugeordnet: offene Tatsachenbehauptung, Meinungsäußerung, Frage oder erzeugter Eindruck. Erst danach lässt sich sagen, welches Instrument die Passage trifft und welche Frist dafür läuft. Wer die Zuordnung überspringt und gegen eine Bewertung den Abdruck einer Entgegnung verlangt, verliert Zeit in einem Verfahren, das für diese Äußerungsart nicht eröffnet ist. Die Zuordnung entscheidet außerdem über die Formulierung der Entgegnung selbst, denn diese muss die beanstandete Behauptung treffen und darf nicht gegen etwas gerichtet sein, das der Bericht nicht aufgestellt hat.²

Fünf Feststellungen zu den Ansprüchen nach dem Bericht

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¶In den ersten Stunden wird der Bericht gesichert und datiert

Bevor irgendein Anspruch formuliert wird, wird der Bestand gesichert. Online-Beiträge werden geändert, Überschriften ausgetauscht, Passagen entfernt, und mit jeder Änderung verschiebt sich der Gegenstand, auf den sich Entgegnung, Unterlassung oder Berichtigung beziehen. Die Sicherung kostet eine Viertelstunde und trägt später das gesamte Verfahren.

Zwei Angaben aus dieser Sicherung werden im weiteren Verlauf wiederholt gebraucht: das Erscheinungsdatum jeder Fassung und der Tag der eigenen Kenntnis. Aus dem ersten rechnen sich die gesetzlichen Höchstgrenzen, aus dem zweiten die Unverzüglichkeit. Beide Daten gehören deshalb mit Beleg in die Akte, nicht ins Gedächtnis.

Was bis hierher als Regel steht, hat in den Pressegesetzen der sechzehn Länder, im Medienstaatsvertrag und in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts einen Wortlaut. Aus ihm ergibt sich, wo die zwei Wochen enger werden, wann eine Entgegnung als Ganzes scheitert und was das Medium in derselben Nummer erwidern darf. Er zeigt auch, wann Unterlassung, Berichtigung, Archivbereinigung und Geldentschädigung an die Stelle der Gegendarstellung treten.

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¶Ein Bericht, drei Uhren

Für die Zeit nach einem Bericht laufen drei verschiedene Uhren, und sie werden regelmäßig verwechselt. Die erste Uhr stellt das Gesetz: Für die Gegendarstellung setzen die Landesgesetze Höchstgrenzen, die je nach Land und Medienweg verschieden ausfallen. Im Druckbereich sind es verbreitet drei Monate ab Veröffentlichung.⁵

Bei Online-Angeboten sind es sechs Wochen nach dem letzten Tag des Angebots, jedenfalls drei Monate ab der ersten Einstellung.⁶ Beim ZDF sind es zwei Monate bis zum Zugang der Gegendarstellung, ohne dass der Staatsvertrag den Beginn ausdrücklich benennt⁹, im Saarland für den Rundfunk sechs Wochen.⁷ Bayern und Hessen kennen für die Presse keine solche Monatsgrenze. Der spätere Abschnitt zum Landesrecht legt diese Unterschiede vollständig aus.

Die zweite Uhr stellt die Rechtsprechung: Innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenze muss die Zuleitung unverzüglich erfolgen, also ohne schuldhaftes Zögern ab Kenntnis. Als Regel rechnen die Oberlandesgerichte dafür mit zwei Wochen ab Kenntnis.¹⁰¹⁶ Das ist eine Linie der Fachgerichte, keine gesetzliche und keine verfassungsrechtliche Frist: Sie ist keine starre Grenze, die Umstände des Einzelfalls zählen, aber wer sie überschreitet, trägt die Begründungslast.

Zu diesen Umständen gehört der Erscheinungsrhythmus des Mediums: Bei einer täglich ausgestrahlten Sendung hat das Oberlandesgericht Köln zwei Wochen ab Kenntnis vom gesamten Inhalt des Beitrags als angemessen angesehen.¹⁶ Diese zweite Uhr läuft in der Praxis regelmäßig vor der ersten ab. Im Beispielfall liest der Malermeister den Artikel am Erscheinungstag, von der Radiomeldung erfährt er erst eine Woche später: Für jede Fassung läuft die zweite Uhr ab der Kenntnis von genau dieser Fassung.

Die dritte Uhr betrifft das Gericht: Auch der Antrag auf einstweilige Verfügung muss zügig gestellt werden, nachdem die Zuleitung erfolglos geblieben ist. Wer nach der Ablehnung wochenlang zuwartet, setzt die Dringlichkeit aufs Spiel, die das Eilverfahren trägt. Eine gesetzliche Frist gibt es hierfür nicht, die Dringlichkeit des Eilverfahrens verbraucht sich mit jedem Tag des Zuwartens.

Die anderen vier Ansprüche kennen keine Dreimonatsgrenze. Unterlassung, Berichtigung, Archivbereinigung und Geldentschädigung verjähren regelmäßig in drei Jahren ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Betroffene von Behauptung und Verantwortlichem Kenntnis erlangt hat.⁴⁷ Beim Unterlassen zählt statt der Entstehung die Zuwiderhandlung.⁴⁷ Wann die Frist bei einem Beitrag beginnt, der im Archiv abrufbar bleibt, ist eine offene Frage des fünfzehnten Abschnitts.

Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Fristarchitektur zugleich eine Untergrenze gezogen. Eine Ausschlussfrist von nur zwei Wochen, gerechnet ab der Ausstrahlung und ohne Rücksicht darauf, ob der Betroffene die Sendung überhaupt kennen konnte, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht.³ Den berechtigten Belangen der Medien an Aktualität trägt bereits das Unverzüglichkeitserfordernis Rechnung. Für Betroffene heißt das umgekehrt: Die kurzen Fenster sind hinzunehmen, solange sie an die Kenntnis anknüpfen, und genau deshalb ist der notierte Kenntnistag aus dem vorigen Abschnitt so wichtig.

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¶Den Beweis der Unwahrheit erspart die Gegendarstellung

Die Gegendarstellung kommt ohne Beweis aus. ⁵ Sie verlangt nicht, dass der Bericht unwahr ist, und sie verlangt nicht, dass die Entgegnung wahr ist. Sie verlangt, dass eine Tatsachenbehauptung veröffentlicht wurde, die den Betroffenen trifft, und dass dieser ihr fristgerecht, in der vorgeschriebenen Form und mit eigenen Tatsachen widerspricht.

Alles Weitere prüft weder die Redaktion noch das Gericht.² Der Malermeister des Beispielfalls muss deshalb nicht beweisen, dass seine Rechnungen berechtigt waren. Er muss der Behauptung mit seiner eigenen Tatsache entgegentreten, fristgerecht und in der vorgeschriebenen Form.

Das ist der Zweck des Instituts: Wer öffentlich mit einer Behauptung über sich konfrontiert wird, soll an derselben Stelle und mit derselben Publizität zu Wort kommen, solange der Bericht noch im Bewusstsein der Leser ist. Ob die Behauptung stimmt, klären die anderen Ansprüche später mit Beweisaufnahme.³ Die Voraussetzungen sind deshalb bewusst einfach und förmlich gehalten.¹⁶ Für Nordrhein-Westfalen stehen sie in § 11 des Landespressegesetzes. Die anderen Länder folgen demselben Muster mit Abweichungen, die der Abschnitt zum Landesrecht aufschlüsselt.

Normtext Aus § 11 Abs. 1 und 2 des Landespressegesetzes ergibt sich ein Katalog von sieben Voraussetzungen. Vier betreffen den Bericht und den Betroffenen, drei die Entgegnung selbst. Die Wahrheit kommt in keiner von ihnen vor.

Die Voraussetzungen im Wortlaut der Vorschrift:

Auch ein zutreffender Bericht löst den Anspruch aus

Für Betroffene kehrt sich damit die übliche Denkrichtung um: Nicht der Bericht muss falsch sein, sondern die eigene Sicht der Tatsachen muss sich darstellen lassen. Auch eine wahre und rechtmäßige Berichterstattung kann eine Gegendarstellung auslösen, weil der Anspruch dem Betroffenen sichert, der Darstellung seiner Person mit eigenen Worten entgegenzutreten.¹ Umgekehrt trägt die Gegendarstellung keinen Makel der Unwahrheit. Das Medium darf sie mit dem Hinweis versehen, dass es ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt zum Abdruck verpflichtet ist, und darf in einer Erwiderung bei seiner Darstellung bleiben, solange es sich auf Tatsachen beschränkt.¹¹

Die Grenze verläuft dort, wo das berechtigte Interesse entfällt. Drei Fälle sind anerkannt.

Alle drei Fälle sind eng gezogen. Im Zweifel besteht das Interesse.

Wer betroffen ist und wer nicht

Betroffen ist, wessen persönlicher oder geschäftlicher Bereich von der Behauptung berührt wird. Eine Namensnennung ist nicht nötig, wenn die Leser die Person zuordnen können. Eine Ehrverletzung ist nicht nötig. ⁵

Das Fehlen eines solchen Erfordernisses ist verfassungsgemäß.⁴ Nicht betroffen ist, wer nur einer Gruppe angehört, über die berichtet wird. Der Anspruch ist als höchstpersönliche Erklärung ausgestaltet: Ein Unternehmen entgegnet für sich selbst, nicht für seine Geschäftsführerin, und umgekehrt.¹⁰

Wer anspruchsberechtigt ist, unterscheidet sich allerdings von Anspruch zu Anspruch. Die Gegendarstellung gewährt das Gesetz der betroffenen Person oder Stelle, also auch einem Unternehmen und einer Behörde.⁵ Die übrigen vier Ansprüche folgen dagegen aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dessen Träger natürliche Personen sind. Unternehmen können sich auf unternehmensbezogene Abwehrpositionen stützen, ein Staat hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weder eine persönliche Ehre noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht.⁶⁹ Aus dem Wortlaut der Gegendarstellungsnorm lassen sich die persönlichkeitsrechtlichen Ansprüche für Behörden deshalb nicht ohne Weiteres herleiten.

Kraft Gesetzes ausgenommen sind wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen der gesetzgebenden Organe des Bundes und der Länder, der Gemeindevertretungen und der Gerichte.⁵ Wer in einer öffentlichen Ratssitzung oder in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung mit einer Behauptung konfrontiert wurde, erhält gegen den zutreffenden Bericht darüber keine Gegendarstellung. Online und im Rundfunk gilt die Ausnahme ebenso, dort auch für die Sitzungen des Europäischen Parlaments.⁶¹⁷

Über die Wahrheit der Erstmitteilung und der Gegendarstellung wird nicht Beweis erhoben. Auch eine Gefährdung des Anspruchs braucht der Betroffene nicht glaubhaft zu machen.⁵ Darzulegen und, soweit streitig, glaubhaft zu machen bleiben dagegen Veröffentlichung, Betroffenheit, Form, Zugang und Rechtzeitigkeit. Darin liegt die Schnelligkeit des Verfahrens.¹¹ Wer als Betroffener in die Diskussion über die Wahrheit einsteigt, verlässt das Institut und verliert Zeit.

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¶Wer entgegnet, muss selbst bei den Tatsachen bleiben

Die Gegendarstellung ist kein Leserbrief und keine Stellungnahme. Sie besteht aus zwei Teilen: der Wiedergabe dessen, was das Medium behauptet hat, und der eigenen Tatsachenangabe, die dem entgegengesetzt wird. Beides muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken.⁵

Eine Bewertung des Berichts, eine Erklärung, warum die Behauptung schädlich ist, oder ein Hinweis auf die Motive der Redaktion gehören nicht hinein. Weil die Gerichte eine Gegendarstellung nach verbreiteter Praxis als Ganzes zusprechen oder als Ganzes abweisen, kann ein einziger wertender Satz den gesamten Anspruch kosten.¹ Im Beispielfall lautet die Entgegnung: „Die Zeitung schreibt, ich hätte Rechnungen für nie ausgeführte Arbeiten gestellt. Hierzu stelle ich fest: Alle in Rechnung gestellten Arbeiten sind ausgeführt und abgenommen worden.“ Der Zusatz, die Redaktion habe ihn ruinieren wollen, wäre eine Wertung und gefährdete den ganzen Anspruch.

Die Entgegnung darf sich zudem nur gegen das richten, was tatsächlich behauptet wurde. Eine Gegendarstellung, die einer im Bericht nicht enthaltenen Behauptung entgegentritt, verpflichtet das Medium, sich Aussagen als eigene zuschreiben zu lassen, die es nicht aufgestellt hat. Das verletzt die Pressefreiheit.¹ Umgekehrt muss die Gegendarstellung aus sich heraus verständlich sein: Wer den Bericht nicht gelesen hat, muss aus der Entgegnung selbst erkennen können, worum es geht.⁴

Das Entsprechungsgebot entscheidet die schwierigen Fälle. Eine Titelzeile, die als offene Frage formuliert ist, enthält keine Tatsachenbehauptung, solange sie nicht bereits eine Antwort nahelegt. Ihr lässt sich nicht mit dem Satz begegnen, das Behauptete sei falsch.²

Und wer einem Eindruck entgegentreten will, der sich erst aus dem Zusammenspiel mehrerer Aussagen ergibt, kann das nur, wenn sich dieser Eindruck auf bestimmte Tatsachen bezieht und dem Leser unabweisbar aufdrängt.² In der Formulierung heißt das: Die Gegendarstellung benennt den Eindruck und die Passagen, aus denen er entsteht, und stellt ihm die eigene Tatsache gegenüber. Wer stattdessen so formuliert, als stünde die Behauptung ausdrücklich im Text, gibt die Erstmitteilung irreführend wieder.¹⁶

Aufbau und Form der Zuleitung

Die Form ist keine Nebensache, sondern materielle Anspruchsvoraussetzung. Weil das Medium eine fremde Darstellung ohne Prüfung ihrer Wahrheit veröffentlichen muss, unterliegt die Gegendarstellung im Gegenzug dem Grundsatz der Formstrenge. Von dem Betroffenen wird erwartet, dass er sich mit der gebotenen Sorgfalt um eine zulässige Fassung bemüht.¹⁶ Was der Redaktion zugeht, muss unterschrieben und endgültig sein, damit sie ohne Rückfrage prüfen kann, ob der Abdruck geschuldet ist. Die folgenden Punkte sind es, an denen Gegendarstellungen in der Praxis scheitern.

Die Regeln zu Unterschrift, Vertretung und Zugang weichen zwischen den Ländern im Detail ab. Hessen und Thüringen verlangen die Unterschrift des Betroffenen persönlich, Berlin lässt die Vertreterzeichnung zu, Bayern erlaubt dem Verleger bei begründeten Zweifeln, die Beglaubigung der Unterschrift zu verlangen.⁸ Der nächste Abschnitt ordnet diese Abweichungen.

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¶Frist und Form der Gegendarstellung stehen im Landesrecht

Presserecht ist Landesrecht. Sechzehn Gesetze regeln den Abdruckanspruch, und sie folgen einem gemeinsamen Muster, das die Bundesländer in den sechziger Jahren nach einem Musterentwurf übernommen haben. Die Abweichungen sind trotzdem erheblich, und sie betreffen genau die Punkte, an denen Ansprüche scheitern: die Höchstgrenze, den Beginn der Frist, die Form der Unterschrift, die Ausschlussgründe und das Verfahren.

Vor der Zuleitung ist deshalb zu klären, welches Landesgesetz für das Druckwerk gilt. Erscheint die Zeitung des Beispielfalls in Nordrhein-Westfalen, gilt § 11 LPresseG NRW mit dem Zugang binnen drei Monaten nach der Veröffentlichung. Erschiene sie in Bayern, entfiele die Monatsgrenze. Art. 10 BayPrG setzt dem Verlangen keine gesetzliche Frist, unverzüglich geschuldet ist dort der Abdruck.⁸

Die Übersicht führt für jedes Land die Norm, die gesetzliche Höchstgrenze, die Anknüpfung des Fristbeginns und die Besonderheit auf, die in der Praxis am ehesten übersehen wird. Sie ersetzt nicht die Lektüre der jeweiligen Vorschrift, aber sie zeigt, wo nachgelesen werden muss.

Das Verfahren ist in den meisten Ländern auf das Eilverfahren beschränkt

Der Abdruckanspruch wird vor den ordentlichen Gerichten im Verfahren der einstweiligen Verfügung durchgesetzt, ohne dass eine Gefährdung des Anspruchs glaubhaft zu machen wäre. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz findet ein Verfahren zur Hauptsache kraft Gesetzes nicht statt⁵¹⁴, in Schleswig-Holstein ordnet das Gesetz an, dass im Eilverfahren endgültig entschieden wird. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt das Eilverfahren dementsprechend als das Verfahren, in dem über den Anspruch abschließend entschieden wird.³

Sachsen formuliert offener und lässt das Eilverfahren „auch“ zu, Hessen sieht Klage und Eilverfügung nebeneinander vor. Für die Praxis bedeutet das: Die einstweilige Verfügung ist nicht der Vorlauf zu einem Prozess, sondern regelmäßig das ganze Verfahren, mit Widerspruch und Berufung, aber ohne Revision.¹ Wer hier verliert, hat den Abdruckanspruch verloren.

Zwei Querregelungen verdienen einen eigenen Blick. Bremen, Sachsen und Rheinland-Pfalz verpflichten auch das Medium zum Abdruck, das die Behauptung von einem anderen übernommen hat, soweit die Übernahme reicht. Wer von einer Agenturmeldung betroffen ist, kann dort auch gegen die übernehmenden Blätter vorgehen. Und die Landesgesetze gestatten der Redaktion, sich zur Gegendarstellung in derselben Nummer zu äußern, nach dem Muster von Nordrhein-Westfalen nur mit tatsächlichen Angaben⁵. Wie weit dieser Redaktionsschwanz reichen darf, behandelt der Abschnitt zur Durchsetzung.

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¶Im Netz und im Rundfunk braucht jede Fassung ihre Entgegnung

Die Landespressegesetze erfassen Druckwerke. Derselbe Bericht erscheint heute aber meist dreifach: gedruckt, als Beitrag auf der Website des Verlags oder Senders und, beim Rundfunk, als Sendung mit anschließender Abrufbarkeit in der Mediathek. Jede dieser Fassungen ist eine eigene Veröffentlichung mit eigener Norm, eigener Frist und eigenem Adressaten. Wer nur die gedruckte Ausgabe angreift, lässt die Online-Fassung stehen, und wer die Sendung angreift, hat den Mediathek-Beitrag damit nicht erfasst. Im Beispielfall braucht der Malermeister drei Gegendarstellungen: eine an den verantwortlichen Redakteur und den Verleger, eine an den Anbieter der Website, eine an den Veranstalter des Lokalradios, jede mit der Bezeichnung genau dieser Fassung.

Die drei Spuren lassen sich in einem Vorgang und auch unter einem gemeinsamen Anschreiben bündeln. Erforderlich sind aber klar getrennte Gegendarstellungen, jede an den richtigen Adressaten gerichtet und mit der Bezeichnung genau dieser Veröffentlichung. Das Saarland fasst alle drei Wege in einer einzigen Vorschrift zusammen und setzt für den Rundfunk sechs Wochen.⁷

Für journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien gilt grundsätzlich der Medienstaatsvertrag, soweit keine speziellere Anstaltsnorm eingreift. Er spricht von Telemedien, das Bundesrecht nennt dieselben Angebote seit Mai 2024 digitale Dienste. Gemeint sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, die weder Telekommunikation noch Rundfunk sind.¹⁸¹⁹ Den Abdruckanspruch gewährt der Staatsvertrag nur gegen journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote.

Die Wiedergabe von Presseinhalten ist dafür ein Regelbeispiel, keine Bedingung. Ein Angebot ohne journalistisch-redaktionelle Gestaltung, etwa ein reiner Werbeauftritt, erfüllt die Voraussetzung nicht. Die Nachrichtenseite eines Verlags, ein redaktionell betriebenes Portal und der Online-Auftritt eines Senders erfüllen sie.

Normtext Drei Punkte unterscheiden die Online-Gegendarstellung von der gedruckten. Erstens die Verknüpfung: Die Entgegnung ist nicht irgendwo im Angebot, sondern in unmittelbarer Verbindung mit der Behauptung anzubieten, und zwar so lange wie diese selbst. Wer die Behauptung löscht, muss die Entgegnung an vergleichbarer Stelle weiter vorhalten.⁶

Zweitens die Doppelfrist: sechs Wochen nach dem letzten Angebotstag, jedenfalls aber drei Monate ab Ersteinstellung, wobei die Unverzüglichkeit innerhalb beider Grenzen weiterläuft. Drittens der Redaktionsschwanz: Eine Erwiderung darf online nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden, anders als im Druck, wo sie in derselben Nummer stehen darf.⁶ Durchgesetzt wird der Anspruch wie im Presserecht im Eilverfahren, ohne dass eine Gefährdung des Anspruchs glaubhaft zu machen wäre, und ohne Hauptsacheverfahren.⁶

Behauptung wird angeboten Behauptung nicht mehr angeboten

Rundfunk: Verlesung statt Abdruck, zwei Monate statt drei

Beim Rundfunk richtet sich der Anspruch gegen den Veranstalter und wird durch Verbreitung in der Sendung erfüllt. Für private Programme in Nordrhein-Westfalen gilt das Landesmediengesetz, für die öffentlich-rechtlichen Anstalten die jeweilige Anstaltsnorm: für das ZDF § 9 des ZDF-Staatsvertrags, für den Westdeutschen Rundfunk § 9 des WDR-Gesetzes.²⁰ Auf den WDR findet das Landesmediengesetz keine Anwendung.¹⁷

Beide Anstaltsnormen setzen die Höchstgrenze auf zwei Monate bis zum Zugang der Gegendarstellung bei der Anstalt. Das WDR-Gesetz rechnet sie ab der Ausstrahlung der Sendung²⁰, der ZDF-Staatsvertrag benennt den Beginn nicht ausdrücklich. Das ZDF ist seit der Neufassung für jede in seinem Angebot verbreitete Behauptung verpflichtet, also auch für die Mediathek.⁹

Beim Westdeutschen Rundfunk gilt für die Schriftform eine Besonderheit. Seit dem 22. Rundfunkänderungsgesetz ordnet § 1 Abs. 5 WDR-G an, dass für die in § 9 Abs. 3 Satz 2 vorgeschriebene Schriftform § 3a Abs. 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen gilt.²⁰ Die Schriftform kann dort deshalb durch die gesetzlich geregelte elektronische Form ersetzt werden, namentlich durch ein Dokument mit qualifizierter elektronischer Signatur. Ein gewöhnliches Telefax und eine einfache E-Mail erfüllen auch diese Form nicht.

Normtext Die Sendung liegt dem Betroffenen nicht schriftlich vor. Vier Schritte führen zur Gegendarstellung gegen eine Sendung.

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¶Maßstab für den Umfang ist der beanstandete Text

Die zweite Hürde nach der Tatsachenbindung ist der Umfang. Das Gesetz stellt dafür eine Vermutung auf: Überschreitet die Gegendarstellung nicht den Umfang des beanstandeten Textes, so gilt sie als angemessen.⁵ Bezugsgröße ist nicht der ganze Artikel, sondern die Passage, gegen die sich die Entgegnung richtet. Wer einer Zeile mit einer halben Seite antwortet, verlässt den Rahmen.

Wer einem sechs Absätze langen Vorwurf mit sechs knappen Sätzen begegnet, bleibt darin. Im Beispielfall beanstandet der Malermeister einen Satz, also antwortet er mit einem Satz. Eine Darstellung seiner Geschäftsbeziehung zu dem Kunden gehört nicht hinein.

Innerhalb dieses Rahmens gilt: so knapp wie möglich. Die Entgegnung enthält, was der Behauptung widerspricht, nicht, was den Betroffenen in ein besseres Licht rückt. Eine eigene Darstellung des ganzen Vorgangs gehört nicht hinein, denn die Gegendarstellung entgegnet Behauptetem und ersetzt keine Berichterstattung aus der Sicht des Betroffenen.⁴ Die drei Medienwege setzen den Maßstab mit derselben Bezugsgröße, im Wortlaut leicht verschieden.

Mehrere Behauptungen, mehrere Entgegnungen

Enthält der Bericht mehrere Tatsachenbehauptungen, wird jede für sich entgegnet, jeweils mit Wiedergabe und Erwiderung. Der zulässige Gesamtumfang wächst dann mit, denn Bezugsgröße bleibt die Summe der beanstandeten Passagen. Nicht mitwachsen darf die Zahl der Nebensächlichkeiten: Für jede einzelne Entgegnung gilt die Bagatellgrenze des vorigen Abschnitts, und eine Entgegnung, die nur Belangloses berichtigt, trägt zum Umfang bei, ohne den Anspruch zu stützen.¹⁶

Die Zurückhaltung hat einen verfassungsrechtlichen Grund. Die Pflicht zum Abdruck greift in die Pressefreiheit ein und wird an der praktischen Konkordanz zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit gemessen.⁴³ Das Bundesverfassungsgericht hat die Gefahr benannt, dass die Presse mit Gegendarstellungen überhäuft würde, wenn schon jede nicht fernliegende Deutung eines Textes eine Entgegnung trüge.¹ Dieselbe Erwägung begrenzt den Umfang: Die Entgegnung soll dem Betroffenen Gehör verschaffen, nicht dem Medium seinen Platz nehmen.

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¶Auch ohne Hauptsache erzwingt das Gericht den Abdruck

Lehnt das Medium den Abdruck ab oder schweigt es, führt der Weg ins Eilverfahren. Das Gesetz erklärt die Vorschriften über die einstweilige Verfügung für entsprechend anwendbar, verzichtet auf die Glaubhaftmachung einer Gefährdung und schließt ein Verfahren zur Hauptsache aus.⁵ Dasselbe gilt für Online-Angebote und für den privaten Rundfunk.⁶¹⁷

Der Antrag geht in der Praxis an die Pressekammer des zuständigen Landgerichts. Beigefügt werden die Erstmitteilung, eine vollständige Abschrift der exakt zugeleiteten Gegendarstellung, der Nachweis des Zugangs und die Ablehnung. Ein weiteres unterzeichnetes Exemplar wird beigefügt, soweit die Verfahrensform es erfordert. Schweigt die Zeitung des Beispielfalls auf die Zuleitung, stellt der Malermeister den Antrag beim Landgericht und fügt die Hilfsfassung bei, die er der Redaktion ebenfalls zugeleitet hat.

Das Verfahren ist deshalb kurz und endgültig zugleich. Das Gericht entscheidet häufig ohne mündliche Verhandlung. Gegen den Beschluss steht dem Medium der Widerspruch offen, gegen das Urteil beiden Seiten die Berufung, eine Revision findet nicht statt.¹ Weil das Gericht die Gegendarstellung nach verbreiteter Praxis nur als Ganzes zusprechen oder abweisen kann, sollten schon dem Antrag Hilfsfassungen beigefügt werden, die auf mögliche Beanstandungen reagieren. Jede Hilfsfassung muss zuvor dem Medium zugeleitet worden sein, und jede muss für sich die Unverzüglichkeit wahren.¹¹⁶

Die dritte Uhr aus dem Abschnitt zu den Zeitfenstern läuft ab der Ablehnung. Eine gesetzliche Frist für den Antrag gibt es nicht, aber das Eilverfahren trägt sich nur, solange die Sache eilig ist. Wer nach der Ablehnung zuwartet, riskiert, dass das Gericht die Dringlichkeit verneint, und damit den Anspruch selbst, denn ein anderes Verfahren steht nicht zur Verfügung.

Die Verfügung darf grundsätzlich nur ergehen, wenn das Medium auf den Antrag erwidern konnte. Die Zuleitung ersetzt diese Anhörung nur, wenn der Antrag unverzüglich nach Fristablauf eingereicht wird, mit dem Verlangen übereinstimmt und die Ablehnung des Mediums beiliegt.⁵¹ Wer ein Mehrfaches der gesetzten Frist verstreichen lässt oder erst bei Gericht eidesstattlich versichert, muss mit der Anhörung rechnen.⁵¹

Vollziehung und Erfüllung

Mit der Verfügung ist der Abdruck noch nicht erreicht. Sie muss innerhalb eines Monats vollzogen werden, bei einer Abdruckverfügung durch Zustellung an das Medium im Parteibetrieb. Nach Ablauf der Frist ist die Vollziehung unstatthaft.⁴⁴

Druckt das Medium dann nicht oder nicht wie angeordnet, setzt das Gericht auf Antrag ein Zwangsgeld nach § 888 ZPO fest. Erfüllt ist der Anspruch nur durch einen Abdruck, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht: in der nächsten erreichbaren Nummer, im gleichen Teil des Druckwerks, in gleicher Schrift, ohne Einschaltungen und Weglassungen.⁵ „Gleicher Teil“ heißt gleiches Ressort und damit gleicher Leserkreis und gleiche Aufmerksamkeit. Wer die Entgegnung zu einer Lokalmeldung zwischen Nachrichten aus aller Welt versteckt, hat nicht erfüllt und zahlt das Zwangsgeld.¹²

Die Redaktion darf sich in derselben Nummer zur Gegendarstellung äußern, aber nur mit tatsächlichen Angaben.⁵ Dieser Redaktionsschwanz gehört zum Abdruck dazu, und die Rechtsprechung zieht seine Grenze bei der Wertung.

Wer den Redaktionsschwanz einkalkuliert, formuliert die Entgegnung so, dass sie ihn aushält.

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¶Die Unterlassung stellt die Frage nach der Wahrheit

Mit dem Abdruck der Gegendarstellung ist die Behauptung nicht aus der Welt. Sie steht weiter im Archiv, sie kann in der nächsten Ausgabe wiederholt werden, und andere Medien können sie übernehmen. Dagegen richtet sich die Unterlassung gegen den Medienbericht, ein Anspruch, der auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die entsprechende Anwendung der §§ 823, 1004 BGB gestützt wird. ^{64 65}

Anders als die Gegendarstellung setzt er voraus, dass die Behauptung rechtswidrig ist: Unwahre Tatsachenbehauptungen sind zu unterlassen, und ob die Behauptung wahr ist, wird hier mit Beweisaufnahme entschieden. Die Beweislast für die Richtigkeit einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung trägt dabei, wer sie aufgestellt hat, nicht der Betroffene.⁴⁶ Diese Beweislastverteilung ist verfassungsrechtlich unbedenklich.⁶⁷ Genau diese Frage hat die Gegendarstellung vorläufig offengelassen.² Verlangt der Malermeister im Beispielfall Unterlassung, muss in der Hauptsache die Zeitung die Richtigkeit ihrer Behauptung beweisen, nicht er die Unwahrheit.

Beide Ansprüche lassen sich nebeneinander verfolgen, und die Reihenfolge ist in der Praxis meist die des Fristendrucks. Zuerst kommt die Gegendarstellung mit ihren kurzen Fenstern, dann die Unterlassung, für die keine gesetzliche Ausschlussfrist läuft, wohl aber die Dringlichkeit des Eilverfahrens. Die Gegendarstellung nimmt der Unterlassung nichts vorweg. Das Bundesverfassungsgericht beschreibt sie als vorläufige Gegenäußerung, während die anderen Ansprüche erst greifen, wenn die Sache geklärt ist.³

Wiederholungsgefahr und ihr Wegfall

Der Anspruch setzt die Gefahr voraus, dass die Behauptung erneut verbreitet wird. Nach einer rechtswidrigen Erstveröffentlichung spricht eine Vermutung für sie. ³⁸ Ausgeräumt wird sie in der Praxis durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Die Vermutung ist aber nicht unumstößlich. Der Bundesgerichtshof hat für die Berichterstattung über ein Strafverfahren entschieden, dass die spätere rechtskräftige Verurteilung die Wiederholungsgefahr für eine Verdachtsberichterstattung entfallen lassen kann, weil der Verdacht, dessen Äußerung rechtswidrig war, durch das Urteil überholt ist.³⁸ Auch eine Verurteilung während des laufenden Rechtsstreits verändert die Bewertung.³⁹ Für Betroffene heißt das: Der Unterlassungstitel ist eine Momentaufnahme, und wer ihn zu spät sucht, findet die Verhältnisse womöglich verändert vor.

Aus der Nichterweislichkeit folgt aber nicht ohne Weiteres die Rechtswidrigkeit. Lässt sich die Wahrheit weder beweisen noch widerlegen, ist abzuwägen, und in Angelegenheiten von wesentlichem öffentlichem Interesse kann eine möglicherweise unwahre Behauptung zulässig bleiben, solange ihr Wahrheitsgehalt zuvor hinreichend sorgfältig recherchiert wurde.⁶⁷ Wer allein aus der Nichterweislichkeit auf prozessuale Unwahrheit und damit auf ein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts schließt, verkürzt die Prüfung.⁶⁷ Je schwerer der Vorwurf wiegt, desto höher sind die Sorgfaltsanforderungen, und für die Presse sind sie strenger als für Privatpersonen.⁶⁷

Der Unterlassungsanspruch ist außerdem nicht auf offene Falschbehauptungen beschränkt. Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er eine bestimmte Schlussfolgerung ziehen soll, dürfen wesentliche Tatsachen nicht verschwiegen werden, deren Kenntnis für ein zutreffendes Urteil über den Vorgang unerlässlich ist. Eine bewusst unvollständige Berichterstattung ist dann wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn durch das Verschweigen beim Durchschnittsleser ein falsches Gesamtbild entsteht.⁶⁸ Der Malermeister muss den Bericht also auch daraufhin prüfen, ob erst das Weggelassene den falschen Eindruck erzeugt.

Wer unterlassen muss

Gegner ist, wer die Behauptung verbreitet hat, und das reicht über den Urheber hinaus. Drei Rollen sind zu unterscheiden.

Die Gegendarstellung kennt keinen dieser Streitpunkte: Sie besteht auch gegenüber der bloßen Wiedergabe von Drittbehauptungen, verlangt dafür aber, dass die Entgegnung das Zitat als solches ausweist.¹⁶ Abmahnung, Unterlassungserklärung und einstweilige Verfügung im Äußerungsrecht behandelt der Beitrag Abmahnung und einstweilige Verfügung im Äußerungsrecht. Dieser Abschnitt ordnet nur die Schnittstelle zur Gegendarstellung ein.

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¶Die Berichtigung lässt das Medium selbst sprechen

Die Gegendarstellung ist die Erklärung des Betroffenen, die Berichtigung die Erklärung des Mediums. Das ist der Grund, warum die eine die andere nicht ersetzt: Wer eine abgedruckte Gegendarstellung liest, weiß nur, dass der Betroffene widerspricht. Wer eine Berichtigung liest, erfährt, dass das Medium selbst von seiner Behauptung abrückt.⁴

Dafür verlangt die Berichtigung, was die Gegendarstellung nicht verlangt: den Nachweis, dass die Behauptung unwahr ist. Sie ist eine Folge der Störung des Persönlichkeitsrechts, verschuldensunabhängig und auf das Maß beschränkt, das zur Beseitigung der fortdauernden Beeinträchtigung erforderlich ist.⁴ Kann der Malermeister des Beispielfalls mit Abnahmeprotokollen belegen, dass die Arbeiten ausgeführt wurden, kommt der volle Widerruf in Betracht. Reicht der Beleg nur für einen Teil, bleibt die Richtigstellung dieses Teilaspekts. ²¹

Die Abstufung ist für die Antragstellung entscheidend. Wer die Unwahrheit nicht beweisen kann, bleibt bei der Unterlassung oder beschränkt sich auf eine mildere Stufe. Der Bundesgerichtshof beschreibt den Anspruch als Mittel, einen Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung zu beenden. Wo dieser Zustand nicht mehr besteht, entfällt auch der Anspruch.²¹

Der Nachtrag: Berichtigung nach rechtmäßigem Bericht

Eine eigene Gruppe bilden die Fälle, in denen der Bericht zur Zeit seines Erscheinens rechtmäßig war und erst die weitere Entwicklung ihn überholt hat, etwa der Freispruch nach dem Bericht über die Anklage. Hier schuldet das Medium keinen Widerruf, denn es hat nichts Falsches behauptet. Der Bundesgerichtshof hat schon 1971 entschieden, dass nach dem Bericht über eine Verurteilung der spätere Freispruch mitzuteilen ist, und den Nachtrag als mildestes Mittel ausgestaltet, das auch in einer Erklärung des Betroffenen bestehen kann.²³ Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenze gezogen: Ein Nachtrag, der das Medium zum Abrücken von seiner Berichterstattung zwingt, ist der Sache nach eine Berichtigung und nur bei rechtswidriger Berichterstattung zulässig. War der Bericht rechtmäßig, genügt die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt wurde.²²

Die Zusage des Mediums, künftig über den Ausgang zu berichten, ersetzt den Anspruch des Betroffenen nicht.²⁴ Und weil die Berichtigung Zeit braucht, im Regelfall ein Hauptsacheverfahren mit Beweisaufnahme, ist sie das Instrument für die Monate nach dem Bericht, nicht für die ersten Tage. Die zeitnahe Reaktion bleibt der Gegendarstellung vorbehalten.⁴

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¶Das Archiv wird in fünf Stufen geprüft

Der gedruckte Bericht ist am nächsten Tag Altpapier, der Online-Bericht bleibt abrufbar und über Suchmaschinen auffindbar. Wer einen alten Online-Artikel löschen lassen will, findet dafür keinen eigenen Anspruchstyp. Der Anspruch folgt vielmehr wieder aus dem äußerungsrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.⁶⁴⁶⁵ Die Besonderheit liegt in der erneuten, gegenwartsbezogenen Abwägung, die das Bundesverfassungsgericht 2019 neu geordnet hat. Berichte, die einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, misst es am Äußerungsrecht, nicht am Datenschutzgrundrecht.²⁵

Zugleich hat es anerkannt, dass das Zurücktreten vergangener Sachverhalte dem Einzelnen die Chance zum Neubeginn eröffnet und die Rechtsordnung diese Chance schützt.²⁵ Die Rechtsprechung lässt sich als fünfstufige Prüfung lesen. Der Online-Artikel des Beispielfalls bleibt nach dem Abdruck der Gegendarstellung abrufbar. Ob er Jahre später noch bereitgehalten werden darf, entscheidet diese Prüfung, nicht der Zeitablauf allein.

Für die Gegendarstellung hat das Archiv eine überraschende Folge. Weil die Entgegnung nur so lange anzubieten ist wie die Behauptung, kann der Betroffene später verlangen, dass seine eigene Gegendarstellung aus dem Archiv entfernt wird, wenn die Erstmitteilung dort nicht mehr steht. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Gegendarstellung im Archiv nicht länger verfügbar bleiben darf als die Erstmitteilung.³⁰⁶ Wer die Löschung eines Altberichts erreicht, sollte deshalb auch die dazugehörige Entgegnung im Blick behalten, sonst dokumentiert das Archiv nur noch den Widerspruch ohne den Anlass.

Die Einzelheiten dieser Abwägung, einschließlich der Rolle von Suchmaschinen und der Entscheidungen zum Recht auf Vergessen, behandelt der Beitrag zum Recht auf Vergessenwerden. Bei einem schon ursprünglich unzulässigen Online-Bericht kommt die Entfernung sofort in Betracht. Nur bei einer anfangs zulässigen Berichterstattung gewinnt die erneute Archivabwägung durch den Zeitablauf eigenständiges Gewicht.

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¶Der Verletzte erhält Geld nur für die schwere Verletzung

Von den fünf Ansprüchen ist die Geldentschädigung der seltenste. Sie setzt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht voraus und verlangt zusätzlich, dass sich die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgleichen lässt.³⁴ Genau hier wirken die anderen vier Ansprüche zurück: Gegendarstellung, Unterlassung, Berichtigung und Archivlösung sind die anderweitigen Ausgleiche, deren Vorhandensein die Geldentschädigung verdrängen kann. Ob der erwirkte Titel bereits befriedigend ausgleicht, richtet sich nach den Gesamtumständen und nicht nach einer Beweisregel. Auch der Kreis der Berechtigten ist hier enger als bei der Gegendarstellung: Der Anspruch knüpft an das allgemeine Persönlichkeitsrecht an, das einem Staat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zusteht.⁶⁹

Der Bundesgerichtshof hat 2026 bekräftigt, dass ein bereits erwirkter Unterlassungstitel die Geldentschädigung im Zweifel ausschließen kann.³⁵ Für den Malermeister des Beispielfalls hängt eine Geldentschädigung davon ab, ob der Vorwurf schwer wiegt und ob Gegendarstellung und Unterlassung ihn nicht schon ausgleichen. Der Beispielfall entscheidet das nicht.

Für die Gegendarstellung selbst gibt es keine Entschädigung, denn sie ist kein Sanktionsinstrument, und ihr Abdruck sagt nichts über Rechtswidrigkeit oder Verschulden.² Umgekehrt weist das Bundesverfassungsgericht den Betroffenen für Fälle, in denen die Gegendarstellung nicht greift, etwa bei einer als Frage getarnten Titelzeile ohne Tatsachenkern, auf Unterlassung und Geldentschädigung. Auch ein bloßer Imageschaden kann dabei ins Gewicht fallen.²¹ Die Geldentschädigung ist damit kein Ersatz für die versäumte Gegendarstellung, sondern der Anspruch für den Fall, dass die anderen nicht ausreichen. Sie wird in der Praxis im Hauptsacheverfahren verfolgt, nicht im Eilverfahren.

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¶Wer den falschen Adressaten wählt, verliert die Frist

Wer verpflichtet ist, bestimmt das Gesetz je Medienweg, und der falsche Adressat kostet die Frist. Bei Druckwerken sind der verantwortliche Redakteur und der Verleger zum Abdruck verpflichtet.⁵ Für die fristwahrende Zuleitung genügt der Zugang bei einem von beiden, aus Gründen der Zugangssicherheit empfiehlt sich gleichwohl die Übersendung an beide.⁵ An den Autor des Beitrags geht die Gegendarstellung nicht.

Online ist es der Anbieter des journalistisch-redaktionellen Angebots⁶, im Rundfunk der Veranstalter, bei den Anstalten die Anstalt selbst.¹⁷⁹ Wer die Behauptung von einem anderen Medium übernommen hat, ist in Bremen, Sachsen und Rheinland-Pfalz kraft Gesetzes ebenfalls zum Abdruck verpflichtet, soweit die Übernahme reicht.¹⁵¹⁴ Im Beispielfall hat der Malermeister für die Gegendarstellung drei Gegner, je Fassung einen, und für die Unterlassung jedes Medium, das die Behauptung verbreitet, ohne sich von ihr ernsthaft zu distanzieren.

Für Unterlassung, Berichtigung und Geldentschädigung ist Gegner, wer die Behauptung verbreitet oder sich zu eigen gemacht hat. Wer fremde Beiträge redaktionell prüft und freigibt, macht sie sich zu eigen und haftet für die gesamte Aussage. Der Bundesgerichtshof hat das für ein Bewertungsportal entschieden, das Beiträge nach einer Beanstandung selbst inhaltlich prüfte. Die bloße technische Verbreitung ohne Kontrolle tut das nicht.⁴¹ Bei Zitaten kommt es darauf an, ob das Medium die fremde Äußerung in den eigenen Gedankengang einfügt oder sie als fremde Position dokumentiert.⁴⁰

Gericht und Verfahren

Alle fünf Ansprüche gehören vor die ordentlichen Gerichte. Die Gegendarstellung wird im Eilverfahren durchgesetzt und dort abschließend entschieden, in den meisten Ländern ohne Hauptsache. Unterlassung und Löschung werden regelmäßig zunächst im Eilverfahren und dann in der Hauptsache verfolgt, Berichtigung und Geldentschädigung in der Hauptsache mit Beweisaufnahme.⁵³ Vier Fragen sind dabei zu trennen.

Kosten und Risiken

Die Veröffentlichung der Gegendarstellung ist für den Betroffenen grundsätzlich kostenfrei. Mehrere Landespressegesetze nehmen davon Gegendarstellungen zu Anzeigen aus, wie die Ländertabelle in Abschnitt 6 zeigt. Für journalistisch-redaktionelle Online-Angebote ordnet der Medienstaatsvertrag die Kostenfreiheit an, im Rundfunk entfällt sie für Entgegnungen gegen Behauptungen aus Werbesendungen.⁵⁶¹⁷ Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt, wer unterliegt, und zwar einschließlich der Anwaltskosten der Gegenseite. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in dem Verfahren um die per Telefax zugeleitete Gegendarstellung der Betroffenen die gesamten Kosten auferlegt.¹⁰

Zwei Risiken der eigenen Rechtsverfolgung werden regelmäßig unterschätzt.

Beides spricht dafür, die Entgegnung vor der Zuleitung prüfen zu lassen, denn anders als bei einer Klage lässt sich im Eilverfahren wenig nachbessern.

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¶Was zuerst kommt, was leise bleibt, was dem Bericht nützt

Was zuerst kommt, was leise bleibt, was dem Bericht nütztAbschnitt 15 von 1715/17

Eigene Auslegung Die vorigen Abschnitte beschreiben, was rechtlich möglich ist. Dieser Abschnitt beschreibt, was davon in der Beratung zuerst, was nur mit Bedacht und was meist gar nicht empfohlen wird. Er gibt die Einschätzung des Verfassers aus der Praxis wieder. Die Belege der vorigen Abschnitte gelten weiter, die Gewichtung ist eigene.

Die Reihenfolge, die sich bewährt hat. Erst sichern und datieren, dann entscheiden, ob überhaupt reagiert wird. Wenn ja: die Gegendarstellung wegen ihrer Frist zuerst, aber nur, wenn sie dem Betroffenen nützt.

Parallel die Unterlassung vorbereiten, wenn die Behauptung unwahr ist oder bei ungeklärter Wahrheit die Abwägung gegen ihre weitere Verbreitung spricht. Berichtigung und Geldentschädigung erst, wenn der Sachverhalt feststeht. Das Archiv nach der Prüfung, ob schon die Erstveröffentlichung unzulässig war, sonst zuletzt.

Die Gegendarstellung nützt nicht jedem

Die Gegendarstellung wiederholt die Behauptung, bevor sie ihr widerspricht. Wer sie verlangt, bringt den Vorwurf ein zweites Mal vor dieselben Leser, und zwar in eigenen Worten und unter eigenem Namen. Ob das nützt, hängt von der Reichweite des Berichts ab. Im Beispielfall trifft die Radiomeldung wenige Hörer, der gedruckte Artikel die ganze Kundschaft: Die Gegendarstellung lohnt dort, wo der Vorwurf gelesen wurde, und kann bei der Meldung mehr Aufmerksamkeit erzeugen, als sie nimmt.

Wo die Gegendarstellung nützt und wo sie schadet

Fallgestaltung	Wirkung der Gegendarstellung	Folge für die Beratung
Tageszeitung mit großer Reichweite, Vorwurf ohnehin im Gespräch	Die Entgegnung erreicht an gleicher Stelle den Leser, solange er sich an den Bericht erinnert3	Lohnt sich in der Regel
Nischenblog mit wenigen Lesern	Der Abdruck erneuert den Beitrag, der Redaktionsschwanz gibt dem Autor das letzte Wort, und ein Eilverfahren kann Aufmerksamkeit erzeugen, die der Bericht selbst nicht hatte	Kann schaden. Der Versuch, eine Information zu unterdrücken, löst ihre Verbreitung erst aus, bekannt als Streisand-Effekt

Eine zweite Frage lautet, ob der Betroffene eine Entgegnung hat, die er unterschreiben kann. Die Gegendarstellung verlangt eine Tatsache, die der Behauptung widerspricht. Wer nur sagen kann, dass der Bericht unfair, einseitig oder verletzend ist, hat keine Gegendarstellung, sondern allenfalls eine Unterlassung. Und wer zu einer wahren Behauptung entgegnen will, sollte sich fragen, ob die Leser die Entgegnung als Dementi lesen werden, das später nicht zu halten ist.

Leise Wege vor lauten

Nicht jeder Fehler braucht ein Verfahren. Eine Redaktion, die eine falsche Zahl, einen falschen Namen oder eine falsche Funktion gedruckt hat, korrigiert das auf eine sachliche Bitte häufig innerhalb eines Tages, online mit einem Korrekturvermerk. Diese Bitte kostet nichts, verbraucht keine Frist und lässt jede andere Option offen, sofern sie die Zwei-Wochen-Regel im Blick behält. Sie sollte deshalb den Tag der Kenntnis dokumentieren und eine kurze Frist setzen, nach der die förmliche Gegendarstellung zugeleitet wird. Wer stattdessen sofort den Anwalt vorschickt, bekommt in der Regel eine juristische Antwort und keine Korrektur.

Für die Weiterverbreitung durch andere Medien gibt es ein eigenes Instrument, das vor dem Bericht ansetzt: das presserechtliche Informationsschreiben. Mit ihm teilt der Betroffene Verlagen mit, dass eine bestimmte Berichterstattung seine Rechte verletzt und rechtliche Schritte folgen. Der Bundesgerichtshof hält solche Schreiben für zulässig, wenn sie dem Verlag die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte verletzt würden, und für unzulässig, wenn sie inhaltsleer sind und der Verlag sich ihren Empfang verbeten hat.⁴⁵ In der Praxis ist es das Mittel der Wahl, wenn eine Agenturmeldung oder ein Erstbericht droht, von anderen übernommen zu werden.

Ein dritter leiser Weg führt zum Deutschen Presserat. Sein Pressekodex verpflichtet das Publikationsorgan in Ziffer 3, Nachrichten und Behauptungen, die sich nachträglich als falsch erweisen, unverzüglich von sich aus richtigzustellen, online verbunden mit dem ursprünglichen Beitrag.⁴⁹ Der Kodex ist kein Gesetz, sondern die Berufsethik der Verleger- und Journalistenverbände, und eine Rüge des Presserats begründet keinen Anspruch. Die Beschwerde verbraucht keine Frist der Gegendarstellung und lässt die anderen Ansprüche unberührt.

Für Sendungen kennen die Rundfunkgesetze daneben die Programmbeschwerde. Beim Westdeutschen Rundfunk bescheidet die Intendanz binnen eines Monats, danach kann binnen eines weiteren Monats der Rundfunkrat angerufen werden. Zulässig ist sie binnen drei Monaten nach der Ausstrahlung, bei Telemedien nach dem Ende der Abrufbarkeit.⁵² Beim privaten Rundfunk in Nordrhein-Westfalen geht sie an den Veranstalter, danach an die Landesanstalt für Medien.⁵³

Wo Betroffene sich selbst schaden

Drei Gefahren kehren in der Beratung wieder.

Drei Gefahren der eigenen Rechtsverfolgung

Gefahr	Woran sie liegt	Was daraus folgt
Zeitverlust durch Verhandlungen	Die Rechtsprechung entschuldigt Verzögerungen nur, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ihrerseits unverzüglich ergriffen werden. Das Warten auf Entgegenkommen der Redaktion ist keine solche Maßnahme.16	Wer mit der Redaktion über eine Korrektur spricht, stellt die Gegendarstellung parallel fertig und leitet sie zu, bevor die Zwei-Wochen-Regel abläuft
Beweislage im Unterlassungsverfahren	In der Hauptsache trägt bei einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung das Medium die Beweislast für ihre Richtigkeit, der Betroffene muss die Unwahrheit nicht beweisen.46 Im Eilverfahren sind die anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft zu machen, häufig durch eine eidesstattliche Versicherung, deren Unrichtigkeit strafbar ist.70 Die materielle Beweislast kehrt sich dadurch nicht um. Je nach Streitstand muss auch der Äußernde die Wahrheit seiner Behauptung oder eine tragfähige Recherchegrundlage glaubhaft machen. Die Zurückweisung eines Verfügungsantrags stellt die Wahrheit der Behauptung nicht fest.	Bei unsicherer Beweislage ist die Gegendarstellung oft das Instrument der Wahl, denn sie lässt die Wahrheitsfrage offen. Die eidesstattliche Versicherung bleibt im Rand der eigenen Kenntnis
Überziehung	Eine Gegendarstellung mit fünf Entgegnungen, von denen vier tragen und eine belanglos ist, kann als Ganzes scheitern.16 Eine Unterlassungsverfügung, die nach dem Widerspruch aufgehoben wird, kann den Betroffenen für den Schaden des Mediums haftbar machen.	Nur Entgegnungen aufnehmen, die eine Behauptung von Gewicht treffen. Die Vollziehung einer Verfügung gegen das Haftungsrisiko abwägen

Schließlich die Frage nach dem Gericht. Bei bundesweit verbreiteten Berichten kann der Betroffene unter mehreren Gerichtsständen wählen. Die Wahl muss vor dem Antrag fallen, und sie bindet für das ganze Eilverfahren einschließlich der Berufung. Auf eine Übersicht, welches Gericht welche Frist oder welche Linie verfolgt, verzichtet dieser Beitrag bewusst: Solche Zuschreibungen veralten schnell und ersetzen die Lektüre der jeweils jüngsten Entscheidungen nicht.

Wann Nichtstun die beste Wahl ist. Der Bericht ist in der Sache zutreffend, seine Reichweite ist klein, und die eigene Entgegnung wäre eine Wertung. Dann verlängert jedes Instrument die Aufmerksamkeit, ohne die Sache zu verbessern. Was dann bleibt, ist die Sicherung der Unterlagen für den Fall, dass der Bericht übernommen oder später zum Anlass neuer Berichterstattung wird. Dazu kommt die Prüfung des Archivs, sobald das Interesse an der Verfügbarkeit nachgelassen hat.

Ausblick in drei Szenarien

Eigene Auslegung Drei Verläufe sind nach der Zuleitung zu erwarten, und jeder führt zu einer anderen nächsten Prüfung.

Drei Verläufe nach der Zuleitung

Szenario	Was dann zu prüfen ist	Nächster Schritt
Das Medium druckt die Gegendarstellung ab	Vollständigkeit, Platz und Redaktionsschwanz des Abdrucks	Die Unterlassung wird weiterverfolgt, wenn die Behauptung unwahr ist und ihre Wiederholung droht. Bleibt die Wahrheit ungeklärt, entscheidet die Abwägung
Das Medium lehnt ab oder schweigt	Die Hilfsfassungen, sie entscheiden häufig über den Ausgang	Der Verfügungsantrag folgt ohne Zuwarten
Das Medium druckt und erwidert zugleich mit einer eigenen Darstellung	Die Tatsachenbindung der Erwiderung	Mit dem Abdruck ist erreicht, was die Gegendarstellung leisten kann. Was darüber hinausgeht, gehört in die Berichtigung

Was noch nicht bekannt ist

Vier Fragen lässt dieser Beitrag offen, weil sie sich aus den gelesenen Quellen nicht beantworten lassen. Erstens, welche Zeitspanne die Gerichte für den Verfügungsantrag nach der Ablehnung noch als eilig ansehen. Der Beitrag nennt dafür bewusst keine Zahl. Zweitens, ab welchem Tag die Zwei-Monats-Grenze des ZDF-Staatsvertrags läuft, denn die Norm nennt den Fristbeginn nicht. Drittens, ob und wie die Länder die Zuständigkeit für Pressesachen auf einzelne Landgerichte konzentrieren. Diese Prüfung ist für kein Land erfolgt. Viertens, wann die Verjährung des Anspruchs auf Entfernung eines Beitrags beginnt, der im Archiv abrufbar bleibt: mit der Einstellung, mit jedem Tag der Abrufbarkeit neu oder erst mit dem Ende der Abrufbarkeit. Die gelesenen Entscheidungen beantworten das für die Wortberichterstattung nicht.

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¶Acht Irrtümer kosten Ansprüche, acht Befunde räumen sie aus

Die meisten verlorenen Gegendarstellungen scheitern nicht an der Rechtslage, sondern an Annahmen, die sich hartnäckig halten. Die Tabelle stellt acht verbreitete Annahmen dem Befund gegenüber, jede mit der Stelle, an der sie widerlegt wird.

Wer diese acht Punkte kennt, hat den größten Teil des Weges hinter sich. Der Rest ist Handwerk: sichern, datieren, formulieren, zuleiten, und das alles innerhalb von zwei Wochen.

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¶Häufige Fragen

Zehn Fragen aus der Beratungspraxis. Jede Antwort beruht auf einem Abschnitt dieses Beitrags.

Muss ich beweisen, dass der Bericht falsch ist, bevor ich eine Gegendarstellung verlangen kann?

Nein. Die Gegendarstellung verlangt weder den Nachweis, dass der Bericht unwahr ist, noch den Nachweis, dass Ihre Entgegnung wahr ist. Sie verlangt eine Tatsachenbehauptung über Sie, eine Entgegnung mit eigenen Tatsachen, die Schriftform mit Unterschrift und die unverzügliche Zuleitung. Die Wahrheit wird erst bei Unterlassung und Berichtigung geprüft.

Wie viel Zeit habe ich für die Gegendarstellung?

Weniger, als das Gesetz auf den ersten Blick sagt. Die drei Monate der meisten Landespressegesetze sind die Höchstgrenze. Innerhalb dieser Grenze muss die Zuleitung unverzüglich erfolgen, und dafür setzen die Gerichte in der Regel etwa zwei Wochen ab Kenntnis des Berichts an. Bei täglich erscheinenden Medien kann das Fenster enger sein.

Kann ich die Gegendarstellung per E-Mail oder Fax schicken?

In der Regel nicht. Wo das Gesetz Schriftform mit Unterschrift verlangt, wie in Nordrhein-Westfalen, muss das unterschriebene Original zugehen, und ein später nachgereichtes Original heilt die Verspätung nicht. Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verlangen dagegen nur Schriftform ohne eigenhändige Unterschrift, beim Westdeutschen Rundfunk eröffnet § 1 Abs. 5 WDR-G eine gesetzlich zugelassene elektronische Ersatzform. Welche Form gilt, bestimmt deshalb die Norm des jeweiligen Medienwegs.

Darf die Redaktion meine Gegendarstellung kommentieren?

Ja, aber nur mit tatsächlichen Angaben. Zulässig ist der Hinweis, dass die Redaktion unabhängig vom Wahrheitsgehalt zum Abdruck verpflichtet ist, und die Redaktion darf bei ihrer Darstellung bleiben. Unzulässig sind Wertungen, die die Entgegnung entwerten, etwa „frei erfunden“ oder „irreführend“. Online darf die Erwiderung nicht unmittelbar mit der Gegendarstellung verknüpft werden.

Gilt die Gegendarstellung auch für die Online-Fassung und die Mediathek?

Ja, aber jede Fassung ist eine eigene Veröffentlichung mit eigener Norm, eigener Frist und eigenem Adressaten. Für Online-Angebote gilt grundsätzlich § 20 MStV, soweit keine speziellere Anstaltsnorm eingreift. Die Doppelfrist beträgt sechs Wochen nach dem letzten Angebotstag, jedenfalls drei Monate ab Ersteinstellung. Für Sendungen gelten die Landesmediengesetze und die Anstaltsnormen mit zwei Monaten. Wer nur die gedruckte Ausgabe angreift, lässt die Online-Fassung stehen.

Die Presse hat falsch über mich berichtet, was ist der Unterschied zwischen Gegendarstellung, Unterlassung und Berichtigung?

Die Gegendarstellung ist Ihre Erklärung, die das Medium ohne Wahrheitsprüfung mit vergleichbarer Publizität veröffentlichen muss. Die Unterlassung verbietet die weitere Verbreitung einer unwahren Behauptung, bei ungeklärter Wahrheit erst nach einer Abwägung. Die Berichtigung ist die Erklärung des Mediums selbst, dass es von einer erwiesen unwahren Behauptung abrückt, abgestuft vom Widerruf bis zur Richtigstellung eines Teilaspekts. Die drei Ansprüche schließen einander nicht aus.

Kann ich einen alten Bericht aus dem Online-Archiv löschen lassen?

Das entscheidet eine Abwägung in fünf Stufen. Geprüft werden die Zulässigkeit der Erstveröffentlichung, das fortbestehende Interesse an der Verfügbarkeit, das Gewicht des Zeitablaufs und mildere Mittel wie Nachtrag oder Beschränkung der Auffindbarkeit. Erst zuletzt steht die Entfernung. War die Erstveröffentlichung bereits unzulässig, ist auch das fortdauernde Bereithalten unzulässig, und ein Zeitablauf ist dafür nicht erforderlich. War sie zulässig, entscheidet erst nach Zeitablauf eine erneute Abwägung zwischen dem fortbestehenden Informationsinteresse und dem Interesse an einem Neubeginn.

Bekomme ich Geld für einen falschen Bericht?

Selten. Eine Geldentschädigung setzt einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht voraus, der sich nicht auf andere Weise ausgleichen lässt. Gegendarstellung, Unterlassung und Berichtigung sind solche anderen Wege, und ein bereits erwirkter Unterlassungstitel kann die Geldentschädigung im Zweifel ausschließen. Bei hartnäckigen Wiederholungen kann die Summe der Verstöße schwer wiegen, auch wenn es kein einzelner tut.

Lohnt sich ein Vorgehen gegen einen kleinen Blog?

Nicht in jedem Fall. Die Gegendarstellung wiederholt den Vorwurf, der Redaktionsschwanz gibt dem Autor das letzte Wort, und ein Eilverfahren kann Aufmerksamkeit erzeugen, die der Beitrag selbst nicht hatte. Bei geringer Reichweite und einem in der Sache zutreffenden Bericht ist die sachliche Bitte um Korrektur oft der bessere Weg. Manchmal ist es das Nichtstun. Bei falschen Behauptungen mit Verbreitungsgefahr bleibt die Unterlassung das Mittel der Wahl.

Wer trägt die Kosten?

Die Veröffentlichung der Gegendarstellung ist für Sie grundsätzlich kostenfrei, einzelne Landespressegesetze nehmen davon Gegendarstellungen zu Anzeigen aus. Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens trägt, wer unterliegt, einschließlich der Anwaltskosten der Gegenseite. Eine einstweilige Verfügung, die später aufgehoben wird, kann Sie zum Ersatz des Schadens verpflichten, der dem Medium durch die Vollziehung entstanden ist. Deshalb lohnt es sich, die Entgegnung vor der Zuleitung prüfen zu lassen.

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Umsetzungsplan in zwölf Schritten

Empfehlungen des Verfassers Die Schritte folgen der Zeit nach dem Bericht. Die Tagesangaben sind Zielwerte der Bearbeitung, keine gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Grenzen stehen im Abschnitt zu den Zeitfenstern und in der Länderübersicht.

1. Tag 1: Sichern und datieren. Bericht in allen Fassungen sichern, Erscheinungsdatum und Tag der eigenen Kenntnis schriftlich festhalten.
2. Tag 1: Aufzeichnung und Adressen. Beim Rundfunk Einsicht in die Aufzeichnung und Kopie verlangen, § 43 Abs. 4 LMG NRW. Bei Online-Fassungen Adresse und Abrufdatum sichern.
3. Tag 1 bis 2: Jede Passage einordnen. Tatsachenbehauptung, verdeckte Aussage, Meinung oder Frage. Nur Tatsachenbehauptungen tragen die Gegendarstellung.
4. Tag 2: Gesetz und Adressat bestimmen. Landespressegesetz des Erscheinungsorts, § 20 MStV, Landesmediengesetz oder Anstaltsnorm. Adressaten je Fassung festlegen.
5. Tag 2 bis 4: Gegendarstellung formulieren. Erstmitteilung bezeichnen, jede Behauptung wiedergeben, mit Tatsachen entgegnen, keine Wertung. Drittzitate und Eindrücke als solche ausweisen.
6. Tag 4: Umfang und Hilfsfassungen prüfen. Umfang gegen den beanstandeten Text messen. Hilfsfassungen für erkennbare Streitpunkte vorbereiten und als solche kennzeichnen.
7. Tag 4 bis 5: In der vorgeschriebenen Form zuleiten. Wo das Gesetz die Unterschrift verlangt, das eigenhändig unterschriebene Original durch Boten oder Einwurfeinschreiben an den richtigen Empfänger. Zugang dokumentieren.
8. Ab Zuleitung: Frist setzen, Belege sammeln. Kurze Frist zur Abdruckerklärung setzen. Parallel Unterlassung und Berichtigung vorbereiten und Belege für die Unwahrheit sammeln.
9. Tag der Ablehnung: Antrag stellen. Einstweilige Verfügung bei der Pressekammer ohne Zuwarten. Erstmitteilung, zugeleitete Fassung, Zugangsnachweis und Ablehnung beifügen.
10. Nach Erlass: Vollziehen und prüfen. Verfügung innerhalb eines Monats im Parteibetrieb zustellen, § 929 Abs. 2 ZPO. Abdruck auf Vollständigkeit, Platz und Redaktionsschwanz prüfen, sonst Zwangsgeld beantragen.
11. Nach dem Abdruck: Weitere Ansprüche verfolgen. Unterlassung bei unwahrer Behauptung, bei ungeklärter Wahrheit nach Abwägung, Berichtigung bei erwiesener Unwahrheit. Geldentschädigung nur bei schwerem Eingriff und erst nach Abwägung gegen den erwirkten Titel.
12. Archivlage prüfen. Zuerst klären, ob schon die Erstveröffentlichung unzulässig war, dann kommt die Entfernung sofort in Betracht. War sie zulässig, nach Zeitablauf fortbestehendes Interesse und milderes Mittel prüfen. Die eigene Gegendarstellung darf nicht länger stehen als die Erstmitteilung.

Im Beispielfall würde der Malermeister am Tag des Erscheinens alle drei Fassungen sichern, den Satz über die Rechnungen als Tatsachenbehauptung einordnen und innerhalb weniger Tage drei unterschriebene Gegendarstellungen zuleiten, jede mit einer Hilfsfassung. Parallel würde er die Abnahmeprotokolle zusammenstellen, um über Unterlassung und Berichtigung zu entscheiden, und den Verfügungsantrag für den Tag der Ablehnung vorbereiten. Wie es ausgeht, entscheidet der Einzelfall, nicht der Beispielfall.

Merkblatt: die zehn Regeln der Gegendarstellung

Die Tabelle fasst die zehn Regeln zusammen, nennt für jede den typischen Fehler und die Stelle, an der sie belegt ist.

Zehn Regeln, woran sie in der Praxis scheitern und wo sie belegt sind

Regel	Woran sie scheitert	Beleg
1. Sie entgegnet Tatsachen, nie Meinungen. Die Wahrheit bleibt in der Schwebe.	Wertende Sätze in der Entgegnung, Entgegnung gegen Meinungen	§ 11 Abs. 2 Satz 3 LPresseG NRW, BVerfG 1 BvR 442/15
2. Sie rechnet ab Kenntnis, in der Regel zwei Wochen. Die drei Monate sind nur die Obergrenze.	Warten auf Rechtsrat, Verhandlungen mit der Redaktion	OLG Hamburg 7 U 121/09, OLG Köln 15 U 87/13
3. Sie geht in der Form zu, die die Norm des Medienwegs verlangt, nicht als Fax oder einfache E-Mail.	Zuleitung per Fax, Nachreichen des Originals nach Fristablauf	OLG Hamburg 7 U 121/09
4. Sie bezeichnet die Erstmitteilung genau und gibt jede Behauptung wieder, bevor sie entgegnet.	Entgegnung ohne Wiedergabe, ungenaue Bezeichnung des Berichts	BVerfGE 97, 125, 152 f.
5. Sie enthält keinen wertenden Satz. Ein einziger kann den ganzen Anspruch kosten.	Erläuterungen, Empörung, Hinweise auf Motive der Redaktion	BVerfG 1 BvR 967/05, Rn. 45
6. Sie überschreitet den beanstandeten Text nicht. Die Bagatelle trägt sie nicht.	Ganze Gegendarstellung eines Artikels, belanglose Entgegnungen	§ 11 Abs. 2 Satz 2 LPresseG NRW, OLG Köln 15 U 87/13, Rn. 88
7. Sie kennzeichnet Drittzitate als Zitate und Eindrücke als Eindrücke.	Zitat als Redaktionsbehauptung, Eindruck als ausdrückliche Behauptung	OLG Köln 15 U 87/13, Rn. 81 bis 83
8. Sie geht im Druck an den verantwortlichen Redakteur oder den Verleger, online an den Anbieter, im Rundfunk an den Veranstalter.	Zuleitung an den Autor, an die Lokalredaktion, an die Agentur	§ 11 Abs. 1 LPresseG NRW, § 20 Abs. 1 MStV, § 44 Abs. 1 LMG NRW
9. Sie wird je Fassung des Berichts gesondert zugeleitet: Druck, Online, Sendung.	Nur die gedruckte Ausgabe angegriffen, Online-Fassung bleibt stehen	§ 20 MStV, § 44 LMG NRW, § 9 ZDF-StV
10. Sie wird im Eilverfahren durchgesetzt, das abschließend entscheidet. Der Antrag folgt der Ablehnung ohne Zuwarten.	Zuwarten nach Ablehnung, Klage statt Verfügung	§ 11 Abs. 4 LPresseG NRW, BVerfGE 63, 131, 141

Begriffe

Erstmitteilung

Die beanstandete Veröffentlichung, gegen die sich die Gegendarstellung richtet. Sie muss in der Entgegnung nach Medium, Datum, Stelle und Wortlaut bezeichnet werden.

Entgegnung

Der Teil der Gegendarstellung, in dem der Betroffene der wiedergegebenen Behauptung seine eigene Tatsachenangabe gegenüberstellt.

Unverzüglich

Ohne schuldhaftes Zögern ab Kenntnis. Die Rechtsprechung setzt dafür regelmäßig etwa zwei Wochen an, abhängig vom Erscheinungsrhythmus des Mediums und den Umständen des Einzelfalls.

Eindrucksgegendarstellung

Entgegnung gegen eine Aussage, die nicht ausdrücklich behauptet wird, sondern sich aus dem Zusammenspiel mehrerer Passagen ergibt. Zulässig nur, wenn sich der Eindruck unabweisbar aufdrängt, und nur mit einer Formulierung, die ihn als Eindruck ausweist.

Redaktionsschwanz

Die Anmerkung der Redaktion unter der abgedruckten Gegendarstellung. Sie ist auf tatsächliche Angaben beschränkt und darf die Entgegnung nicht entwerten.

Telemedien

Elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, die weder Telekommunikation noch Rundfunk sind. Das Bundesrecht nennt sie seit 2024 digitale Dienste. Für journalistisch-redaktionelle Angebote gilt § 20 MStV.

Quellen

1. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2007, 1 BvR 967/05, NJW 2008, 1654, Rn. 1 bis 46, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 31.8.2026.
2. BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2018, 1 BvR 442/15, NJW 2018, 1596, Rn. 1 bis 28, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 31.8.2026.
3. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 1983, 1 BvL 20/81, BVerfGE 63, 131, DFR, abgerufen am 31.8.2026.
4. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1998, 1 BvR 1861/93 u. a., BVerfGE 97, 125 (Caroline I), DFR, abgerufen am 31.8.2026.
5. § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen, Fassung vom 18. Mai 2021, recht.nrw.de, abgerufen am 31.8.2026.
6. § 20 Medienstaatsvertrag, Fassung seit 1. Dezember 2025, lxgesetze.de, abgerufen am 31.8.2026.
7. § 10 Saarländisches Mediengesetz, liegt dem Verfasser im Wortlaut vor.
8. Art. 10 Bayerisches Pressegesetz, liegt dem Verfasser im Wortlaut vor.
9. § 9 ZDF-Staatsvertrag, Fassung mit „im Angebot des ZDF“, gesetze-bayern.de, abgerufen am 31.8.2026.
10. OLG Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2010, 7 U 121/09, AfP 2011, 72, Volltext ohne amtliche Randnummern, aufrecht.de, abgerufen am 31.8.2026.
11. OLG Dresden, Beschluss vom 27. März 2013, 4 W 295/13, Volltext ohne amtliche Randnummern, kanzlei.biz, abgerufen am 31.8.2026.
12. KG, Beschluss vom 8. März 2012, 10 W 15/12, Volltext ohne amtliche Randnummern, kanzlei.biz, abgerufen am 31.8.2026.
13. § 9 Hessisches Pressegesetz, Wortlaut, fragdenstaat.de, abgerufen am 31.8.2026.
14. § 11 Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz, Wortlaut, landesrecht.rlp.de, abgerufen am 31.8.2026.
15. § 10 Sächsisches Pressegesetz, Wortlaut, REVOSax, abgerufen am 31.8.2026.
16. OLG Köln, Beschluss vom 25. Juli 2013, 15 U 87/13, AfP 2014, 340, ECLI:DE:OLGK:2013:0725.15U87.13.00, Randnummern der Rechtsprechungsdatenbank NRWE, liegt dem Verfasser als PDF vor.
17. §§ 43, 44, 45 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen, Fassung vom 1. April 2026, recht.nrw.de, abgerufen am 31.8.2026.
18. § 2 Abs. 1 Medienstaatsvertrag, Begriffsbestimmungen, REVOSax, abgerufen am 31.8.2026.
19. § 1 Abs. 4 Nr. 1 Digitale-Dienste-Gesetz, in Kraft seit 14. Mai 2024.
20. § 1 Abs. 5 und § 9 WDR-Gesetz, Wortlaut aus der amtlichen Ablage, § 1 Abs. 5 in der Fassung des 22. Rundfunkänderungsgesetzes, recht.nrw.de, abgerufen am 31.8.2026.
21. BGH, Urteil vom 18. November 2014, VI ZR 76/14, liegt dem Verfasser im Volltext vor, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
22. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2018, 1 BvR 666/17, liegt dem Verfasser im Volltext vor, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 31.8.2026.
23. BGH, Urteil vom 30. November 1971, VI ZR 115/70, liegt dem Verfasser im Volltext vor, anwalt24.de, abgerufen am 31.8.2026.
24. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 1997, 1 BvR 765/97, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
25. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019, 1 BvR 16/13, liegt dem Verfasser im Volltext vor, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 31.8.2026.
26. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2020, 1 BvR 1282/17, liegt dem Verfasser im Volltext vor, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 31.8.2026.
27. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2018, VI ZR 439/17, liegt dem Verfasser im Volltext vor, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
28. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, VI ZR 367/15, liegt dem Verfasser im Volltext vor, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
29. BGH, Urteil vom 22. September 2020, VI ZR 476/19, liegt dem Verfasser im Volltext vor, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
30. BGH, Urteil vom 28. September 2021, VI ZR 1228/20, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
31. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 7. Juli 2020, 1 BvR 146/17, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
32. OLG Köln, Urteil vom 18. Februar 2021, 15 U 44/20, liegt dem Verfasser im Volltext vor, openjur.de, abgerufen am 31.8.2026.
33. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19. Januar 2023, 16 U 255/21, liegt dem Verfasser im Volltext vor, rv.hessenrecht.hessen.de, abgerufen am 31.8.2026.
34. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1987, VI ZR 35/87, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
35. BGH, Urteil vom 21. Juli 2026, VI ZR 400/24, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
36. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, VI ZR 211/12, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
37. BGH, Urteil vom 30. Januar 1996, VI ZR 386/94, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
38. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, VI ZR 80/18, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
39. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2019, VI ZR 249/18, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
40. BGH, Urteil vom 17. November 2009, VI ZR 226/08, liegt dem Verfasser im Volltext vor, bundesgerichtshof.de, abgerufen am 31.8.2026.
41. BGH, Urteil vom 4. April 2017, VI ZR 123/16, liegt dem Verfasser im Volltext vor, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
42. BGH, Urteil vom 26. Januar 2021, VI ZR 437/19, liegt dem Verfasser im Volltext vor, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
43. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. April 2018, 1 BvR 840/15, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
44. § 929 Abs. 2 und § 936 Zivilprozessordnung, Fassung seit 1. Januar 2022, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 31.8.2026.
45. BGH, Urteil vom 15. Januar 2019, VI ZR 506/17, presserechtliches Informationsschreiben, nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs und dem Volltext, der dem Verfasser vorliegt.
46. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 2005, 1 BvR 1696/98, BVerfGE 114, 339, Rn. 34 und 42, liegt dem Verfasser im Volltext vor, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 31.8.2026.
47. § 195 und § 199 Bürgerliches Gesetzbuch, Fassung seit 1. Januar 2002, Gesetzesspiegel, lxgesetze.de, abgerufen am 31.8.2026.
48. § 542 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung, Fassung seit 1. Januar 2002, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
49. Deutscher Presserat, Publizistische Grundsätze (Pressekodex), Ziffer 3 mit Richtlinie 3.1, Selbstkontrolle ohne Gesetzeskraft, presserat.de, abgerufen am 31.8.2026.
50. § 945 Zivilprozessordnung, Fassung seit 1. Januar 2002, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
51. BVerfG, Beschluss vom 26. April 2023, 1 BvR 718/23, Rn. 21 bis 25, amtlicher Volltext, liegt dem Verfasser vor, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 31.8.2026.
52. § 10 des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR-Gesetz), Eingaben, Beschwerden und Anregungen, in der Fassung vom 1. April 2026, recht.nrw.de, abgerufen am 31.8.2026.
53. § 42 Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen, Programmbeschwerde, in der Fassung vom 1. April 2026, recht.nrw.de, abgerufen am 31.8.2026.
54. § 11 Landespressegesetz Baden-Württemberg, Fassung nach Änderung vom 24. April 2018, landesrecht-bw.de, abgerufen am 31.8.2026.
55. § 10 Berliner Pressegesetz, Fassung nach Änderung vom 27. September 2021, anwalt24.de, abgerufen am 31.8.2026.
56. § 12 Brandenburgisches Landespressegesetz, Fassung nach Änderung vom 16. Dezember 2022, bravors.brandenburg.de, abgerufen am 31.8.2026.
57. § 11 Bremisches Pressegesetz, Fassung nach der Datenschutzanpassung 2018, fragdenstaat.de, abgerufen am 31.8.2026.
58. § 11 Hamburgisches Pressegesetz, Fassung nach Änderung vom 18. Mai 2018, anwalt24.de, abgerufen am 31.8.2026.
59. § 10 Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommern, Fassung nach Änderung vom 22. Mai 2018, landesrecht-mv.de, abgerufen am 31.8.2026.
60. § 11 Niedersächsisches Pressegesetz, Fassung ab 29. März 2025, voris.wolterskluwer-online.de, abgerufen am 31.8.2026.
61. § 10 Landespressegesetz Sachsen-Anhalt, Bekanntmachung vom 2. Mai 2013, fragdenstaat.de, abgerufen am 31.8.2026.
62. § 11 Landespressegesetz Schleswig-Holstein, Fassung vom 31. Januar 2005, gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de, abgerufen am 31.8.2026.
63. § 11 Thüringer Pressegesetz, Fassung nach Änderung vom 24. März 2023, fragdenstaat.de, abgerufen am 31.8.2026.
64. § 823 Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
65. § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
66. § 71 Gerichtsverfassungsgesetz, Absatz 2 Nummer 7, in der geltenden Fassung, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
67. BVerfG, Beschluss vom 28. Juni 2016, 1 BvR 3388/14, NJW 2016, 3360, Rn. 1 bis 25, amtlicher Volltext, liegt dem Verfasser vor, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 31.8.2026.
68. BGH, Urteil vom 12. Mai 2026, VI ZR 346/24, GRUR 2026, 1067, amtlicher Leitsatz und Randnummern aus dem Volltext, der dem Verfasser vorliegt, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.
69. BGH, Urteile vom 24. Februar 2026, VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23, nach der Pressemitteilung 36/2026 des Bundesgerichtshofs, deshalb ohne Randnummer zitiert, bundesgerichtshof.de, abgerufen am 31.8.2026.
70. § 920 Zivilprozessordnung, Absatz 2, über § 936 ZPO auf die einstweilige Verfügung anzuwenden, dejure.org, abgerufen am 31.8.2026.

Zur Quellenlage. Die tragenden Aussagen beruhen auf amtlichen Volltexten mit Randnummern: sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln aus der Rechtsprechungsdatenbank NRWE und vierundzwanzig Entscheidungen aus dem Rechtsprechungsatlas Äußerungsrecht, die dort volltextgeprüft sind. Drei Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg und Dresden und des Kammergerichts liegen nur in nichtamtlichen Volltexten ohne Randnummern vor und werden deshalb ohne Randnummer zitiert. Die Normtexte stammen aus den amtlichen Portalen der Länder, wo diese erreichbar waren, sonst aus zwei übereinstimmenden Gesetzesspiegeln. Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs, das zum presserechtlichen Informationsschreiben und das zu den Abwehransprüchen eines ausländischen Staates, sind über die amtlichen Pressemitteilungen belegt. Wo eine Absatzangabe nicht verifiziert werden konnte, wird die Norm ohne Absatz zitiert.

Verfahrensstand der Entscheidungen. Die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind unanfechtbar, fünf von ihnen betreffen Gegendarstellungen aus dem Verfügungsverfahren. Die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg und Köln zur Gegendarstellung stammen aus dem Verfügungsverfahren, in dem die Revision nicht stattfindet,⁴⁸ die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden und des Kammergerichts aus der Zwangsvollstreckung solcher Verfügungen. Die Urteile des Bundesgerichtshofs sind Revisionsurteile aus Hauptsacheverfahren, fünf von ihnen haben die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, deren weiterer Ausgang hier nicht verfolgt wird. Bei vier Urteilen des Bundesgerichtshofs beruht der Beitrag auf den Entscheidungsgründen im Rechtsprechungsatlas, ohne den Ausgang der Revision zu vermerken.

Zitiervorschlag: Bohne, Gegen einen Medienbericht vorgehen: Ansprüche und Fristen, ITMR Rechtsanwälte, 1. September 2026, itmr-legal.de/blog/medienbericht-erschienen.

Änderungsprotokoll

• 1. September 2026 · ErstveröffentlichungErstfassung mit den fünf Ansprüchen entlang der Zeit nach dem Bericht, dem Fristenband in drei Streifen, den sieben Voraussetzungen nach § 11 LPresseG NRW, der Übersicht der sechzehn Landesgesetze, den drei Spuren Druck, Online und Rundfunk sowie den Maßstäben aus BVerfGE 63, 131 und 97, 125, BVerfG 1 BvR 967/05 und 1 BvR 442/15, OLG Köln 15 U 87/13 und der Archivrechtsprechung des Bundesgerichtshofs bis VI ZR 1228/20.

Inhalt

1. Worum es geht
2. Die Antwort in acht Sätzen
3. Nicht der Ton zählt, sondern die Aussageart des Berichts
4. In den ersten Stunden wird der Bericht gesichert und datiert
5. Ein Bericht, drei Uhren
6. Den Beweis der Unwahrheit erspart die Gegendarstellung
7. Wer entgegnet, muss selbst bei den Tatsachen bleiben
8. Frist und Form der Gegendarstellung stehen im Landesrecht
9. Im Netz und im Rundfunk braucht jede Fassung ihre Entgegnung
10. Maßstab für den Umfang ist der beanstandete Text
11. Auch ohne Hauptsache erzwingt das Gericht den Abdruck
12. Die Unterlassung stellt die Frage nach der Wahrheit
13. Die Berichtigung lässt das Medium selbst sprechen
14. Das Archiv wird in fünf Stufen geprüft
15. Der Verletzte erhält Geld nur für die schwere Verletzung
16. Wer den falschen Adressaten wählt, verliert die Frist
17. Was zuerst kommt, was leise bleibt, was dem Bericht nützt
18. Acht Irrtümer kosten Ansprüche, acht Befunde räumen sie aus
19. Häufige Fragen
20. Umsetzungsplan
21. Quellen

Rechtsstand: 31. August 2026. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum genannten Datum wieder. Fristen, Formen und Zuständigkeiten sind je Land und Medienweg verschieden. Die Angaben zu den Ländern beruhen auf den zum Rechtsstand gelesenen Gesetzestexten, der Umfang des Landesrechts kann sich ändern.