Foto ohne Einwilligung veröffentlicht: was erlaubt ist

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Erstveröffentlicht am 30. August 2026Rechtsstand: 30. August 2026Änderungen anzeigen

Eine Veröffentlichung ohne Einwilligung ist nicht schon deshalb rechtswidrig. Zulässig bleibt sie, wenn das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte oder einem der drei weiteren Ausnahmetatbestände des § 23 Abs. 1 KUG zuzuordnen ist und keine überwiegenden berechtigten Interessen der abgebildeten Person entgegenstehen.

¶Was in den ersten Tagen zu sichern ist

Die folgenden Schritte kosten wenig Zeit und entscheiden später über die Beweislage. Für die bloße Sicherung besteht keine eigene gesetzliche Frist, wohl aber verlieren sich Belege.

Zwei Fristen laufen dagegen sehr wohl. Wer eine Strafverfolgung nach § 33 KUG erreichen will, muss grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis von Tat und Täter Strafantrag stellen (§ 77b StGB). Davon zu unterscheiden ist die dreijährige Strafverfolgungsverjährung des § 48 KUG. Und längeres Zuwarten kann die Annahme der Dringlichkeit im Eilverfahren gefährden, je nach Gericht, Dauer und eigenem Verhalten.

¶Drei Stufen entscheiden über jede Bildveröffentlichung

Das Gesetz beantwortet die Frage nach der Zulässigkeit in einer festen Reihenfolge. Der Bundesgerichtshof nennt sie das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG und wendet sie seit dem Urteil vom 6. März 2007 in ständiger Rechtsprechung an. Die Kriterien hat er seither unter dem Einfluss des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs für Menschenrechte fortentwickelt.BGH, VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275, Rn. 9 ff. Am 21. Juli 2026 hat der Senat sie erneut bestätigt und dabei ausgesprochen, dass sie auch für Beiträge von Telemedienanbietern zu journalistischen Zwecken gilt.BGH, VI ZR 93/25, Rn. 10

Die Reihenfolge ist keine Formalie. Wer an einer Stufe ausscheidet, muss die nächste nicht mehr lesen, und wer die Stufen vertauscht, kommt zu falschen Ergebnissen. Das gilt besonders für die zweite Stufe, weil dort nicht eine Tür steht, sondern vier.

Was auf jeder Stufe geprüft wird

Stufe 1, § 22 Satz 1 KUG. Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Reicht eine wirksame Einwilligung so weit wie die Veröffentlichung, endet die Prüfung nach dem KUG. Fehlt sie, ist sie zu eng oder wurde sie widerrufen, folgt die zweite Stufe.

Stufe 2, § 23 Absatz 1 KUG. Ohne Einwilligung dürfen vier Gruppen von Bildern verbreitet werden:

• Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte,
• Bilder mit Personen als bloßem Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit,
• Bilder von Versammlungen und Aufzügen, an denen die Abgebildeten teilgenommen haben,
• Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Greift keine dieser Nummern, ist die Veröffentlichung unzulässig, ohne dass es auf die dritte Stufe ankommt.

Stufe 3, § 23 Absatz 2 KUG. Auch wenn eine der vier Nummern greift, erstreckt sich die Befugnis nicht auf eine Verbreitung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Diese Rückausnahme kann das Ergebnis der zweiten Stufe wieder umkehren.

Die europäische Schicht

Das Programm ist keine rein deutsche Entwicklung. Vor 2007 unterschied die Rechtsprechung zwischen absoluten und relativen Personen der Zeitgeschichte. Wer als absolute Person galt, musste Aufnahmen außerhalb erkennbarer räumlicher Abgeschiedenheit hinnehmen.

Gegen diese Beschränkung des Privatsphärenschutzes hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Juni 2004 grundsätzliche Bedenken geäußert. Der Bundesgerichtshof hat darauf reagiert und das Schutzkonzept 2007 neu gefasst. Die Figur der absoluten Person der Zeitgeschichte ist seither nicht mehr die Weiche.BGH, VI ZR 51/06, Rn. 12 bis 15

2012 hat die Große Kammer des Gerichtshofs das umgebaute Konzept in zwei Urteilen gebilligt und dabei die Gesichtspunkte gebündelt, an denen die Abwägung zwischen Art. 8 und Art. 10 EMRK gemessen wird: Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse, Bekanntheit und Funktion der Person, Gegenstand der Berichterstattung, früheres Verhalten, Inhalt, Form und Folgen der Veröffentlichung sowie die Umstände der Bildgewinnung. Bundesgerichtshof und Bundesarbeitsgericht führen diese Linie in ihren Entscheidungen ausdrücklich an.

¶Nachbarn und Kollegen genügen für die Erkennbarkeit

Die Prüfung beginnt nicht bei § 22 KUG, sondern eine Stufe davor. Die Vorschrift schützt Bildnisse, und ein Bildnis setzt voraus, dass die dargestellte Person erkennbar ist. Fehlt jede Erkennbarkeit, liegt regelmäßig kein Bildnis im Sinne des § 22 KUG vor. Andere persönlichkeits-, datenschutz- oder strafrechtliche Ansprüche können davon unberührt bleiben.

Der Maßstab ist niedriger, als die meisten Betroffenen annehmen. Es kommt nicht darauf an, ob ein flüchtiger Leser die Person zuordnet, und es kommt auch nicht darauf an, ob jemand sie tatsächlich erkannt hat. Es genügt, dass ein mehr oder minder großer Bekanntenkreis sie erkennen kann.

Anonymisierung ist kein Schalter

Der Bundesgerichtshof hat 2019 über die Berichterstattung über einen Rechtsanwalt entschieden, dem ein Sexualdelikt gegenüber einer Mitarbeiterin vorgeworfen wurde. Die Bilder trugen einen Balken über der Augenpartie, der Name war abgekürzt.

Zum Balken hat der Senat an anderer Stelle derselben Entscheidung ausgeführt, dass der Kläger trotz der Abdeckung für sein soziales Umfeld erkennbar blieb und die Angaben im begleitenden Text die Identifizierung zusätzlich erleichterten. Die teilweise Anonymisierung erschwert die Zuordnung, sie beseitigt sie nicht.

Daraus folgt für die Praxis eine Umkehrung der üblichen Erwartung. Wer ein verpixeltes oder abgedecktes Bild von sich entdeckt, ist damit nicht aus der Sache heraus. Umgekehrt kann eine Redaktion die Erkennbarkeit auch dann herstellen, wenn das Gesicht vollständig unkenntlich ist, sobald der Text Beruf, Wohnort, Funktion oder Umfeld nennt.

Woraus sich Erkennbarkeit sonst noch ergibt

• Gesichtszüge, der Regelfall
• Merkmale, die gerade dieser Person eigen sind, etwa Statur, Haltung, Tätowierungen oder Kleidung
• der beigegebene Text, wenn er Beruf, Wohnort, Alter oder Funktion nennt
• der Zusammenhang mit früheren Veröffentlichungen über dieselbe Person

Der letzte Punkt wirkt in beide Richtungen. Wer selbst über sich berichtet hat, erleichtert die spätere Zuordnung durch Dritte. Wer bereits einmal identifizierend abgebildet wurde, ist beim zweiten Mal auch aus geringeren Anhaltspunkten erkennbar.

¶Wie weit die Einwilligung reicht und wie sie endet

Die erste Stufe des Prüfungswegs fragt nach der Einwilligung. Sie ist der Regelfall des Gesetzes und nicht die Ausnahme: Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

Die Einwilligung braucht keine Form, aber einen Gegenstand

Das Gesetz schreibt für die Einwilligung keine Form vor. Sie kann ausdrücklich erklärt werden, und sie kann sich aus schlüssigem Verhalten ergeben. Der Bundesgerichtshof prüft beide Formen nebeneinander und hat im Fall aus dem Jahr 2007 festgestellt, dass die Klägerin die Einwilligung weder ausdrücklich noch stillschweigend erteilt hatte.

Wie eng dieser Zweck zu verstehen ist, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Eltern hatten geduldet, dass bei einer Schuleröffnung fotografiert wurde. Eine darin liegende konkludente Einwilligung erstreckte sich nach dem Gericht allein auf zeitnahe Veröffentlichungen in der lokalen Presse, deren Vertreter anwesend waren, nicht aber auf eine Vermarktung der Bilder mit fast einjähriger Verzögerung.OLG Frankfurt am Main, 11 U 5/04, Rn. 15

Entscheidend ist deshalb selten das Ob, sondern der Umfang. Eine Einwilligung deckt den Zweck, für den sie erteilt wurde. Wer für ein Mitarbeiterporträt auf der Unternehmenswebseite posiert, hat damit noch nicht in die Verwendung desselben Bildes für eine Anzeigenkampagne eingewilligt. Und wer sich auf einer Betriebsfeier fotografieren lässt, nicht in die Bebilderung eines Berichts über den Arbeitgeber.

Nach welchem Recht die Form beurteilt wird

Das KUG selbst enthält keine Formvorschrift. Daneben können jedoch andere Regelwerke stehen, und sie beantworten die Formfrage unterschiedlich.

Nach dem KUG genügt eine formlose oder schlüssige Erklärung. Das ist der Maßstab, den die Zivilgerichte bei Bildveröffentlichungen außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses anlegen.

Im Beschäftigungsverhältnis verlangt § 26 Abs. 2 BDSG grundsätzlich die schriftliche oder elektronische Form. Wegen besonderer Umstände kann eine andere Form angemessen sein. Zu prüfen sind außerdem Freiwilligkeit, Zweckinformation und die Abhängigkeit im Arbeitsverhältnis.

Nach der Datenschutz-Grundverordnung gelten die Anforderungen des Art. 7 DSGVO, soweit die Verarbeitung auf einer Einwilligung nach der Verordnung beruht.

Aus derselben Entscheidung stammt eine Anforderung, die in der Praxis häufiger verfehlt wird als die Form. Die Einwilligung war dort anlassbezogen, im Einzelfall eingeholt, klar bezeichnet und nicht zusammen mit anderen Erklärungen erteilt. Eine pauschale Klausel im Arbeitsvertrag hätte das nicht erfüllt.BAG, 8 AZR 1010/13, Rn. 30

Der Widerruf hängt davon ab, worauf die Nutzung beruht

Auch hier trennen sich die Wege, und die Unterscheidung entscheidet über den Erfolg.

Beruht die Nutzung auf einer Einwilligung nach der Verordnung, kann diese nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit widerrufen werden. Ein Grund ist nicht anzugeben, und die betroffene Person muss nicht erklären, warum sie ihre Entscheidung geändert hat.

Beruht die Nutzung allein auf einer Einwilligung nach § 22 KUG, gilt die zivilrechtliche Widerrufsdogmatik. Nach ihr ist eine zeitlich unbeschränkt erteilte Einwilligung nicht unwiderruflich, doch verlangt der Widerruf eine Abwägung im Einzelfall.

Was als Grund genügt, hat das Gericht an einer Linie festgemacht. Der Arbeitnehmer kann anführen, dass mit seiner Person oder seiner Funktion nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht weiter geworben werden soll. Das Gericht hat diesen Grund für den Fall anerkannt, dass für die Werbenutzung keine Vergütung gezahlt wurde. Bei einer allgemeinen Darstellung des Unternehmens, in der die Person nicht hervorgehoben und der Name nicht genannt wird, hat es eine solche Weiterverwertung verneint.

¶Den Ausschlag gibt der Informationswert des Bildes

Die erste und in der Praxis wichtigste Tür der zweiten Stufe ist das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Sie wird häufig missverstanden, weil der Begriff nach Geschichtsbüchern klingt. Gemeint ist etwas anderes.

Zeitgeschehen ist weit zu verstehen

Der Bundesgerichtshof fasst darunter nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern das Zeitgeschehen überhaupt, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Auch unterhaltende Beiträge fallen darunter, denn auch durch sie findet Meinungsbildung statt. Diese Weite ist gewollt: Sie sichert der Presse den Raum, nach eigenen publizistischen Kriterien zu entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält.

Daraus folgt eine Enttäuschung für viele Betroffene. Der Einwand, das Foto habe für die Öffentlichkeit keinen Wert gehabt, greift nicht schon deshalb durch, weil der Beitrag der Unterhaltung diente. Auch die Frage, ob die Bebilderung überhaupt nötig war, stellt sich nicht. Im Rahmen einer zulässigen Berichterstattung steht es den Medien frei, Textberichte durch Bilder zu illustrieren. Die Bildaussage nimmt am Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dient.

Der Maßstab ist eine bewegliche Größe

Statt einer festen Grenze arbeitet die Rechtsprechung mit einem Verhältnis. Es verschiebt sich mit dem Gewicht dessen, was das Bild zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt.

An dieselbe Stelle setzt der Senat einen zweiten Satz, der für den Betroffenen mehr wert ist als der erste. Unterhaltung ist vom Schutz der Pressefreiheit umfasst. Ein Interesse, das sich im Ausbreiten privater Angelegenheiten und in der Befriedigung bloßer Neugier erschöpft, hat gegenüber dem Schutz der Privatsphäre aber regelmäßig geringeres Gewicht. Das Informationsinteresse ist außerdem nicht schrankenlos: Der Einbruch in die persönliche Sphäre wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

Auch ein privates Bild kann zulässig sein

Der Beitrag zeigt bisher vor allem, wo der Schutz greift. Die Gegenrichtung gehört dazu, weil sie in der Beratung öfter vorkommt, als Betroffene erwarten.

Der Bundesgerichtshof hat 2016 über Fotos entschieden, die den Regierenden Bürgermeister von Berlin am Vorabend einer Misstrauensabstimmung bei einem Drink in einer bekannten Bar zeigten. Eine private Situation, aufgenommen ohne Einwilligung.

Die Aussage der Bilder lag darin, die politisch brisante Lage einem sichtlich entspannten Verhalten gegenüberzustellen. Berechtigte Interessen standen nicht entgegen, weil die Aufnahmen eine eher unverfängliche Situation zeigten und der Kläger am Vorabend der Abstimmung nicht damit rechnen konnte, unbeobachtet zu bleiben.BGH, VI ZR 310/14, Rn. 11, 12

Daraus folgt keine Regel gegen den Schutz privater Situationen. Es folgt daraus die Warnung, dass die Einordnung als privat den Fall nicht entscheidet, solange ein konkreter Anlass von öffentlichem Gewicht daneben steht.

Woher der Informationswert stammt

Manche Bilder enthalten die Aussage selbst. Ein Foto von einer Festnahme, von einer Rede, von einem Unglücksort zeigt das Ereignis, über das berichtet wird. Bei anderen Bildern liegt die Aussage nicht im Bild.

Diese Reihenfolge ist der Kern des Abschnitts. Maßgeblich ist der Informationswert des Bildes. Der Text daneben entscheidet ihn nicht, er hilft, ihn zu ermitteln, wenn das Bild ihn nicht selbst mitbringt. Wie weit dieser Text reicht, behandelt der folgende Abschnitt.

Wer was darlegen muss

Die Verteilung der Darlegungslast wird selten erwähnt und ist doch für die eigene Rechtsverfolgung wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat sie ausdrücklich angesprochen.

Für den Betroffenen heißt das nicht, dass er nichts vortragen müsste. Er legt die ihm bekannten Aufnahmeumstände dar und beschreibt die Situation, in der er sich befand. Erst für Tatsachen, die nur Fotograf oder Redaktion kennen, gewinnt die Darlegungslast der Presse Bedeutung. Ob heimlich fotografiert wurde, ob eine Nachstellung vorausging, ob ein Teleobjektiv im Spiel war, sind solche Umstände.

¶Bildunterschrift und Aufmacher verschieben die Abwägung

Der vorige Abschnitt hat die Regel genannt: Trägt das Bild die Aussage nicht selbst, wird sein Informationswert im Kontext der Wortberichterstattung ermittelt. Was das praktisch bedeutet, zeigt am besten der Fall, an dem der Bundesgerichtshof das abgestufte Schutzkonzept 2007 neu gefasst hat.

Ein Fall, drei Fotos, zwei Ergebnisse

Eine Zeitschrift veröffentlichte in drei Ausgaben Aufnahmen derselben Frau aus demselben Winterurlaub. Die Bilder zeigten sie mit ihrem Ehemann auf einer öffentlichen Straße in einem Wintersportort und in einem öffentlichen Sessellift. Der Senat beurteilte die drei Veröffentlichungen unterschiedlich.

Der Bericht über den Winterurlaub. Er betraf auch bei großzügigem Maßstab keinen Vorgang von allgemeinem Interesse und kein zeitgeschichtliches Ereignis. Der Urlaub gehört auch bei Prominenten zum geschützten Kernbereich der Privatsphäre. Die Veröffentlichung war unzulässig.

Der Bericht über einen bevorstehenden Ball. Der Ball selbst mochte ein Ereignis von allgemeinem Interesse sein. Das beigefügte Bild aus dem Skiurlaub hatte damit jedoch nichts zu tun. Es bebilderte einen inhaltlich selbständigen Teil des Berichts, nämlich die Reise zu einer Geburtstagsfeier, und damit allein die Privatsphäre. Auch diese Veröffentlichung war unzulässig.

Der Bericht über die Erkrankung des regierenden Fürsten. Hier lag ein zeitgeschichtliches Ereignis vor, über das die Presse berichten durfte. Das Bild belegte und illustrierte diese Berichterstattung. Auf den redaktionellen Gehalt und die Gestaltung des Artikels kam es nicht an, weil die Pressefreiheit es nicht zulässt, den Grundrechtsschutz von der Qualität des Beitrags abhängig zu machen. Diese Veröffentlichung war zulässig.

Bericht über die Erkrankung Bericht über den Ball

Was daraus für den eigenen Fall folgt

Die Prüfung richtet sich nicht auf den Beitrag im Ganzen, sondern auf die Passage, zu der das Bild gestellt ist. Ein Artikel kann ein zeitgeschichtliches Ereignis behandeln und trotzdem an einer Stelle ein Bild führen, das mit diesem Ereignis nichts zu tun hat.

Der Bundesgerichtshof nennt drei Fragen, die sich daraus ergeben. Worauf bezieht sich das Bild im Text? Steht dieser Teil des Textes in einem Zusammenhang mit dem Ereignis, das den Bericht rechtfertigt? Und beschränkt sich der Text darauf, überhaupt einen Anlass für die Abbildung zu schaffen?

Der aktuelle Senat hat diese Prüfung im Juli 2026 fortgeschrieben. Der Informationsgehalt einer Bildberichterstattung ist im Gesamtkontext zu ermitteln, in den das Personenbildnis gestellt ist.

¶Nicht die Menschenmenge zählt, sondern der Ausschnitt

Die zweite und die dritte Tür des § 23 Abs. 1 KUG stehen selten in Ratgebern und treffen doch die meisten Menschen. Wer nicht prominent ist, gerät nicht in eine Berichterstattung über sich selbst, sondern auf ein Foto von einem Platz, einem Konzert, einer Demonstration oder einem Firmengelände. Für diese Lagen gelten Nummer 2 und Nummer 3.

Das Gesetz unterscheidet Bild und Bildnis

Nummer 1 und § 22 KUG sprechen von Bildnissen, Nummer 2 und Nummer 3 von Bildern. Der Unterschied ist kein Zufall der Sprache von 1907, sondern die Weiche dieses Abschnitts. Bei einem Bildnis steht die Person im Vordergrund, bei einem Bild die Örtlichkeit oder der Vorgang.

Zwei getrennte Schubladen sind das nicht. Dieselbe Aufnahme kann erkennbare Personen zeigen und zugleich als Gesamtbild einer Örtlichkeit oder Veranstaltung unter Nummer 2 oder Nummer 3 fallen. Entschieden wird nach dem Gesamteindruck.

Das Gericht formuliert dieselbe Frage noch aus einer zweiten Richtung. Es kommt darauf an, ob nach dem Gesamteindruck der Veröffentlichung die Landschaft oder Örtlichkeit der Abbildungsgegenstand ist und die Abgebildeten nur bei Gelegenheit erscheinen, oder ob der Einzelne aus der Anonymität herausgelöst wird.

Beiwerk nach Nummer 2

Personen erscheinen als Beiwerk, wenn sie neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit nur nebensächlich sind. Der belebte Marktplatz, das Firmengelände, die Straßenszene sind die typischen Fälle.

Zwei Präzisierungen halten die Ausnahme in ihren Grenzen. Erstens muss die Örtlichkeit das Bild prägen und darf nicht selbst zum Beiwerk werden. Wo eine Person im Vordergrund steht und der Ort nur den Hintergrund liefert, greift Nummer 2 nicht. Zweitens verliert eine Person den Charakter als Beiwerk nicht dadurch, dass das Foto ohne sie weniger lebendig wirken würde.

Der Bundesgerichtshof hat 2015 über die Abbildung einer nicht prominenten Frau entschieden, die im Bikini auf einer Strandliege lag, während im Vordergrund ein bekannter Fußballspieler fotografiert wurde. Der Bericht handelte von einem Raubüberfall auf den Spieler.

Im entschiedenen Fall bezog sich die Aufnahme in erster Linie auf den Fußballspieler, das Strandleben bildete nur den Hintergrund. Nummer 2 griff deshalb nicht. Eine entsprechende Anwendung lehnte der Senat ebenfalls ab, weil es an einer Gesetzeslücke fehlt. Dem Interesse an einer Berichterstattung unter Einbeziehung zufällig anwesender Personen genügt bereits Nummer 1 mit der dort erforderlichen Abwägung.

Versammlungen und Aufzüge nach Nummer 3

Erlaubt sind Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben. Der Begriff wird weit verstanden und erfasst Menschenansammlungen, deren Teilnehmer den gemeinsamen Willen haben, etwas zusammen zu tun. Demonstrationen, Konzerte und Sportveranstaltungen können solche Vorgänge sein. Eine herausgelöste Nahaufnahme einer einzelnen Person wird nicht schon deshalb erfasst, weil sie bei einer solchen Veranstaltung entstand.

Zwei Voraussetzungen begrenzen die Ausnahme. Die abgebildete Person muss teilgenommen haben, und gezeigt werden muss der Vorgang.

Der Fall betraf Fotos einer Kindergruppe von einer Schuleröffnung. Das Gericht verneinte beide Ausnahmen. Die Kindergruppe war das Hauptmotiv und damit kein Beiwerk, und dass die Aufnahme bei der Eröffnungsfeier entstanden war, wurde dem Betrachter nicht erkennbar. Die Bilder enthielten deshalb keinen repräsentativen Ausschnitt aus der Veranstaltung.

Damit steht die Aussage der Überschrift: Über die Zulässigkeit entscheidet nicht, dass viele Menschen anwesend waren, sondern welchen Ausschnitt die Redaktion gewählt hat. Die Totale einer Demonstration ist etwas anderes als das herausvergrößerte Gesicht eines einzelnen Teilnehmers.

Auch wenn Nummer 2 oder Nummer 3 greift, bleibt die dritte Stufe offen. Die Befugnis erstreckt sich nicht auf eine Verbreitung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Was das bedeutet, behandelt der folgende Abschnitt.

Zur identifizierenden Bildberichterstattung über eine Demonstration hat ITMR einen eigenen Beitrag veröffentlicht: Identifizierende Bildberichterstattung über eine Demonstration.

¶Kunst kann die Verbreitung rechtfertigen, Werk und Präsentation entscheiden

Die vierte Tür des § 23 Abs. 1 KUG ist die unbekannteste und in der Beratung die überraschendste. Sie erlaubt die Verbreitung von Bildnissen, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Zwei Merkmale müssen also zusammenkommen. Ein Auftragsporträt fällt von vornherein heraus. Und das Kunstinteresse muss ein höheres sein, nicht bloß eine künstlerische Absicht.

Der Kunstbegriff ist weit, der Schutz reicht bis zur Ausstellung

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 über eine Straßenfotografie entschieden, die ohne Einwilligung der abgebildeten Frau auf großformatigen Tafeln vor einem Ausstellungshaus gezeigt wurde. Die Aufnahme war in einer Alltagssituation im öffentlichen Raum entstanden.

Dokumentarische Fotografie und Straßenfotografie können damit Kunst im Sinne der Vorschrift sein. Wer ein Foto von sich in einer Ausstellung entdeckt, kann sich also nicht darauf berufen, Fotografie sei keine Kunst.

Und wo die Kunstfreiheit endet

Die Kunstfreiheit ist vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Ihre Schranken ergeben sich aus den Grundrechten anderer und aus sonstigen Rechtsgütern von Verfassungsrang. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein solches Rechtsgut und kann der Kunstfreiheit Grenzen ziehen.

Für das Gewicht des Persönlichkeitsschutzes gelten dabei dieselben Größen wie auf der dritten Stufe: die Umstände der Gewinnung der Abbildung, die Situation, in der die Person erfasst wurde, und die Art ihrer Darstellung. Das ist kein Zufall, sondern derselbe Satz, den das Gericht 2008 formuliert hat.

Umgekehrt genügt es nicht, eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts festzustellen und die Kunstfreiheit dabei zu übergehen. Die Gerichte müssen klären, ob die Beeinträchtigung bei einer kunstspezifischen Betrachtung hinzunehmen ist. Die Lösung darf nicht allein auf die Wirkungen des Werks im außerkünstlerischen Bereich abstellen.

Zwei Ebenen, nicht eine

Nummer 4 hat eigene Tatbestandsmerkmale, an denen eine Veröffentlichung bereits auf der zweiten Stufe scheitern kann. Das Bildnis darf nicht auf Bestellung angefertigt sein, und gerade seine Verbreitung oder Zurschaustellung muss einem höheren Interesse der Kunst dienen. Nicht jede Fotografie eines Künstlers und nicht jede Verwendung mit künstlerischer Absicht erfüllt das.

Das Merkmal des höheren Kunstinteresses verlangt dabei bereits innerhalb der Nummer 4 eine Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Persönlichkeitsschutz. § 23 Abs. 2 KUG bleibt daneben eigenständig und erfasst insbesondere einen zusätzlichen Verletzungsgehalt, der dort noch nicht berücksichtigt wurde, etwa aus der Art der Bildgewinnung oder der Darstellung.

Kunst schützt nicht jede Werbung

Der Bundesgerichtshof hat 2022 über Plakatwerbung für eine Tribute-Show entschieden, auf der eine Darstellerin der berühmten Sängerin täuschend ähnlich sah. Zwei Aussagen daraus gehören hierher.

Werbung für eine solche Veranstaltung kann an der Kunstfreiheit teilhaben. Zulässig ist sie damit nicht ohne Weiteres. Problematisch wird es, wenn der falsche Eindruck entsteht, das Original unterstütze die Veranstaltung oder wirke daran mit.

Eine Besonderheit betrifft das Merkmal der Bestellung. Auf sie kann sich beim Einsatz eines Doppelgängers nur die tatsächlich abgebildete Person berufen, nicht die dargestellte. Wer also eine Darstellerin beauftragt, nimmt der abgebildeten Berühmtheit damit nicht die Ausnahme.BGH, I ZR 2/21, amtlicher Leitsatz b

¶Auch im öffentlichen Raum bleibt ein Rest geschützt

Die dritte Stufe kehrt das Ergebnis der zweiten wieder um. Auch wenn eine der vier Türen offensteht, erstreckt sich die Befugnis nicht auf eine Verbreitung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Auf dieser Stufe rückt das konkrete Verletzungsgewicht in den Mittelpunkt. Das Informations-, Presse- oder Kunstinteresse verschwindet dabei nicht, es bleibt Teil der abschließenden Abwägung.

Woran sich das Gewicht bemisst

Das Bundesverfassungsgericht nennt drei Größen: die Umstände, unter denen die Aufnahme entstanden ist, die Situation, in der die Person erfasst wurde, und die Art ihrer Darstellung.

Zu den Umständen der Gewinnung zählt das Gericht ausdrücklich die Ausnutzung von Heimlichkeit und die beharrliche Nachstellung. Erhöht ist das Gewicht auch, wenn die Darstellung Einzelheiten des privaten Lebens ausbreitet, die üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogen sind.

Die berechtigte Erwartung, nicht abgebildet zu werden

Der Schlüsselbegriff der dritten Stufe ist die berechtigte Erwartung. Sie liegt nahe, wenn sich jemand in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation befindet, etwa in einem besonders geschützten Raum. Sie endet aber nicht an der Haustür.

Ein erhöhtes Gewicht kann dem Schutzanspruch auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit zukommen, wenn die Berichterstattung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens erfasst, außerhalb der Einbindung in die Pflichten von Beruf und Alltag. Darauf beruht der Titel dieses Abschnitts. Ein belebter Platz macht niemanden vogelfrei.

Zwei Entscheidungen, die die Grenze von beiden Seiten zeigen

Der Urlaub. Der Bundesgerichtshof zählt den Urlaub auch bei prominenten Personen zum grundsätzlich geschützten Kernbereich der Privatsphäre. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jedoch eine Einschränkung formuliert, die häufig übersehen wird: Ein erhöhter Schutzbedarf kommt nicht dem Urlaubsaufenthalt als solchem zu, sondern bedarf der konkretisierenden Herleitung aus den Umständen der dargestellten Situation. Wer sich auf den Urlaub beruft, beschreibt also die Situation und nicht nur den Anlass der Reise.

Der Beruf. Umgekehrt hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2025 entschieden, dass die Erwartung dort ihre Grenze findet, wo das Bild aus dem beruflichen Zusammenhang stammt.

Die Kammer hat dabei ausdrücklich berücksichtigt, dass die Klägerin, auch wenn sie nicht als prominent wahrgenommen werden mochte, zum maßgeblichen Zeitpunkt eine herausgehobene berufliche Position mit erheblicher wirtschaftlicher Verantwortung innehatte. Prominenz ist also nicht die Bedingung, unter der die Erwartung entfällt.

Daraus folgt kein allgemeiner Satz. Eine herausgehobene berufliche Verantwortung kann im Zusammenhang mit einem konkreten Berichterstattungsanlass das Informationsinteresse verstärken. Sie beseitigt die berechtigte Erwartung nicht unabhängig von Ort, Situation, Darstellungsweise und Gegenstand der Berichterstattung. Die Entscheidung stammt zudem von einer Kammer und beruhte auf einer Kombination konkreter Umstände.

Was die Redaktion hätte tun können

Zur dritten Stufe gehört eine Frage, die Betroffene selten stellen und die Gerichte ernst nehmen: ob eine Veränderung des Fotos möglich und zumutbar gewesen wäre. Der Bundesgerichtshof hat im Strandfall Verpixelung und Augenbalken für möglich und zumutbar gehalten und dabei berücksichtigt, dass die Beklagte die Gesichter anderer abgebildeter Frauen tatsächlich unkenntlich gemacht hatte.

Die Ordnung der Abbildung ist keine Rangfolge. Sie zeigt nur, auf welche Seite ein Gesichtspunkt wirkt. Welches Gewicht im Einzelfall überwiegt, entscheidet die Abwägung.

¶Kinder wiegen schwerer

Wo Kinder abgebildet sind, verschiebt sich die Abwägung, und zwar in beide Richtungen der Familie. Geschützt ist nicht nur das Kind, sondern auch der Elternteil, der mit ihm zu sehen ist.

Diese Linie ist nicht neu. Sie geht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 zurück, in dem die Verstärkung des Persönlichkeitsschutzes durch Art. 6 GG bei der elterlichen Hinwendung zum Kind entwickelt wurde. Der Bundesgerichtshof hat sie 2009 ausformuliert und 2018 zur Leitentscheidung gemacht, auf die sich die Serie vom 21. Juli 2026 ausdrücklich beruft.

Warum Kinder mehr Schutz brauchen

Der Grund ist entwicklungsbezogen und nicht sentimental. Kinder müssen sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln. Der Bereich, in dem sie sich frei von öffentlicher Beobachtung entfalten dürfen, ist deshalb umfassender geschützt als der Bereich Erwachsener.

Daran knüpft der zweite Schritt an. Für die kindliche Persönlichkeitsentwicklung sind in erster Linie die Eltern verantwortlich, und die Erziehung hängt von ungestörten Beziehungen zum Kind ab. Der besondere Schutz der Kinder wirkt sich deshalb nicht nur reflexartig zugunsten von Vater und Mutter aus.

Wichtig ist der Ort dieser Prüfung. Die Verstärkung wird nicht erst auf der dritten Stufe berücksichtigt, sondern bereits bei der Frage, ob das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen ist.

Zwei Grenzen, die der Senat selbst zieht

Die Selbstzuwendung zur Öffentlichkeit. An einem Schutzbedürfnis fehlt es regelmäßig, wenn Eltern sich mit ihren Kindern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa gemeinsam an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder in deren Mittelpunkt stehen. Insoweit liefern sie sich den Bedingungen öffentlicher Auftritte aus. Der rote Teppich ist etwas anderes als der Spielplatz. Ein pauschales Verbot aller Abbildungen eines Minderjährigen folgt daraus nicht.

Keine allgemeine Formel. Wie sich die Verstärkung durch Art. 6 GG im Einzelnen auswirkt, lässt sich nicht generell und abstrakt bestimmen. Der Bundesgerichtshof hat das schon 2009 so formuliert und 2026 wiederholt.BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, VI ZR 314/08, Rn. 10 Wer eine feste Regel erwartet, findet sie nicht. Was es gibt, ist ein Gesichtspunkt mit erheblichem Gewicht.

Umgekehrt greift der Schutz der Eltern-Kind-Beziehung auch dort ein, wo es an örtlicher Abgeschiedenheit fehlt. Das ist die Verbindung zum vorigen Abschnitt: Der Spaziergang durch die Innenstadt ist kein Ort der Abgeschiedenheit und trotzdem geschützt, wenn die Aufnahme die Zuwendung zum Kind zeigt.

Der Fall, in dem das entschieden wurde

Am 21. Juli 2026 hat der Senat sechs Verfahren entschieden. Fünf betrafen Bildveröffentlichungen, eines die identifizierende Wortberichterstattung über eine nicht prominente Person. Die Bilder der fünf Bildnisverfahren zeigten eine Mutter beim Stadtbummel durch eine belebte Innenstadt. Sie hält ihr Kind auf dem Arm, beugt sich zu ihm in den Kinderwagen und sitzt in einer Außengastronomie. Dazu kamen Aufnahmen von einem See. Alltagssituationen einer jungen Mutter, aufgenommen im öffentlichen Raum.

Der Senat hat die Abwägung bereits auf der Stufe des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zugunsten des Persönlichkeitsrechts entschieden. Die sichtbare elterliche Hinwendung gab dem Persönlichkeitsschutz besonderes Gewicht. Den Ausschlag gab aber die Gesamtheit der Umstände: keine bewusste Zuwendung zur Öffentlichkeit, eine Alltagssituation, ein geringer eigener Informationswert des Bildes und die konkrete Bild-Text-Konstellation.

Für Aufnahmen, die Kinder ohne Berichterstattungsbezug betreffen, etwa Fotos aus dem privaten Umfeld, gelten eigene Maßstäbe. Der Beitrag Intime Aufnahmen aus dem Internet löschen lassen behandelt diese Lage.

¶Zeitablauf und Auffindbarkeit verschieben die Abwägung

Eine Veröffentlichung ist kein Zustand von einem Tag. Beiträge bleiben online abrufbar, Suchmaschinen finden sie unter dem Namen, und das Bild wirkt weiter, wenn der Anlass längst vergangen ist. Für diese Lage hat die Rechtsprechung eigene Maßstäbe entwickelt.

Die Richtung ist dabei nicht vorgezeichnet. Ein historisches Informationsinteresse kann fortbestehen oder wachsen. Zugleich kann die dauerhafte, namensbezogene und weltweite Auffindbarkeit eine neue und erheblich schwerere Belastung erzeugen.

Die verfassungsrechtliche Grundlage

Der Ausgangspunkt liegt weit vor dem Internet. Im Lebach-Urteil von 1973 hat das Bundesverfassungsgericht die zeitliche Dimension des Persönlichkeitsschutzes entwickelt. Eine wiederholte, den Täter identifizierende Fernsehberichterstattung über eine schwere Straftat ist danach unzulässig, wenn sie die Wiedereingliederung gefährdet und ein aktuelles Informationsinteresse fehlt.

2019 hat der Erste Senat diese Linie für Pressearchive im Netz fortgeschrieben.

Zugleich hat der Senat die Gegenrichtung festgehalten. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt kein Anspruch, alle personenbezogenen Informationen aus dem Netz entfernen zu lassen. Es gibt kein Recht, öffentlich zugängliche Informationen nach eigenen Vorstellungen zu filtern und auf die Aspekte zu begrenzen, die dem eigenen Persönlichkeitsbild angemessen erscheinen.

Die Prüfung wird nicht wiederholt, sondern fortgesetzt

Der Bundesgerichtshof hat 2016 über ein Online-Archiv entschieden, in dem Altmeldungen über den Verdacht einer Straftat weiter abrufbar waren. Das Ermittlungsverfahren war später nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden, der Beschuldigte blieb durch Namen und Bild identifizierbar.

Die Weiche des Fachrechts

Diese Weiche ist der Kern des Abschnitts. Wer eine alte Veröffentlichung angreift, prüft zuerst die Rechtslage im Zeitpunkt des Erscheinens. War die Veröffentlichung damals unzulässig, bleibt sie es im Archiv, solange die Person weiterhin identifizierbar bezeichnet oder dargestellt ist.

War sie damals zulässig, ist damit noch nichts entschieden. Es bleibt bei einer umfassenden Abwägung, in die nach dem Senat unter anderem einfließen kann, welches Gewicht den Tatsachen zukam, die anfangs für eine Beteiligung an einer Straftat sprachen.

Für das Bild gilt derselbe Weg

Der Senat prüft das Archivbild nicht nach eigenen Regeln, sondern führt den bekannten Prüfungsweg fort. Die Bilder dürfen ohne Einwilligung nur dann zum Abruf bereitgehalten werden, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden.

Maßgeblich sind auch hier Anlass und Gegenstand der Berichterstattung, und der Informationsgehalt der Bildberichterstattung ist unter Berücksichtigung der zugehörigen Textberichterstattung zu ermitteln. Damit schließt sich der Kreis zum vierten Abschnitt: Was den Informationswert des Bildes ausmacht, entscheidet sich am Text daneben, und dieser Text altert mit.

Was das praktisch bedeutet

• Das Erscheinungsdatum feststellen. Ohne es lässt sich die ursprüngliche Zulässigkeit nicht prüfen.
• Den Verfahrensausgang belegen. Eine Einstellung, ein Freispruch oder eine Erledigung ohne Verurteilung verändert das Gewicht auf der Seite des Betroffenen.
• Zwischen Löschung, Anonymisierung und Suchsperre unterscheiden. Der Kläger des entschiedenen Falles hatte nicht die vollständige Entfernung der Beiträge verlangt. Als milderes Mittel kommt eine Sperre gegen die namensbezogene Auffindbarkeit in Betracht.
• Die Abrufbarkeit dokumentieren. Datum des Abrufs, Adresse, Suchweg. Der Vorwurf lautet nicht, dass veröffentlicht wurde, sondern dass weiter bereitgehalten wird.

Der dritte Punkt ist der wichtigste und wird selten beherzigt. Ein Antrag, der nur auf Entfernung des ganzen Beitrags zielt, greift weiter als nötig und lädt zu der Antwort ein, die Presse dürfe ihr Archiv nicht bereinigen müssen. Ein Antrag, der auf die identifizierende Darstellung zielt, trifft genau den Punkt, den der Senat benennt.

¶Außerhalb des Medienprivilegs ist das Verhältnis ungeklärt

Ein Foto, auf dem eine Person erkennbar ist, ist zugleich ein personenbezogenes Datum. Seit dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung stellt sich deshalb die Frage, ob überhaupt noch das Kunsturhebergesetz von 1907 gilt oder ob sich die Zulässigkeit nach den Artikeln 6 und 7 der Verordnung richtet. Die Antwort hängt davon ab, wer veröffentlicht und wozu.

Für journalistische Zwecke ist die Frage entschieden

Der Bundesgerichtshof hat sie zuletzt am 21. Juli 2026 beantwortet, und zwar im amtlichen Leitsatz.

Die Brücke dorthin führt über Art. 85 Abs. 2 DSGVO und § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV. Die Verordnung verpflichtet die Mitgliedstaaten, für die Verarbeitung zu journalistischen Zwecken einen Ausgleich zu schaffen und die dafür erforderlichen Ausnahmen vorzusehen. Der Medienstaatsvertrag tut das. Der Senat setzt damit eine Linie fort, die er am 7. Juli 2020 begonnen und in Rn. 10 des Julurteils ausdrücklich angeführt hat.

Wer unter das Medienprivileg fällt

Die Reichweite ist weiter, als der Wortlaut vermuten lässt. Der Senat hat 2025 entschieden, dass der Begriff des Unternehmens der Presse im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV verfassungs- und europarechtskonform auszulegen ist und alle Anbieter von Telemedien zu journalistischen Zwecken erfasst.

Damit fallen nicht nur Verlage und Sender darunter, sondern auch Blogs, Portale und andere Telemedienangebote, soweit sie journalistisch arbeiten. Der entschiedene Fall betraf eine politische Partei, und der Senat hat im amtlichen Leitsatz ausgesprochen, dass auch Parteien darunter fallen können. Die Formulierung zu journalistischen Zwecken ist weit und in Anlehnung an die unionsrechtliche Terminologie des Art. 85 DSGVO auszulegen.

Die Folge betrifft den Betroffenen unmittelbar. Unterfällt ein Verarbeitungsvorgang dem Medienprivileg, muss er sich nicht an den Artikeln 6 und 7 DSGVO messen lassen. Ein auf deren Verletzung gestützter Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO kommt dann nicht in Betracht.BGH, VI ZR 426/24, Rn. 36 bis 38

Für die Bildveröffentlichung heißt das: Soweit eine journalistische Verarbeitung vom Medienprivileg erfasst und von den Vorschriften der Verordnung ausgenommen ist, scheitert ein allein darauf gestützter Anspruch. Der Weg über die §§ 22, 23 KUG mit § 823 BGB bleibt offen.

Für die Kunst gibt es bereits eine Aussage

Zu einer nichtjournalistischen Nutzung hat sich der Bundesgerichtshof 2022 geäußert, und zwar in Gestalt eines ausdrücklichen Offenlassens. Ob die §§ 22, 23 KUG unter der Verordnung auf die Nutzung eines Bildnisses zu künstlerischen Zwecken weiter anwendbar sind, konnte der Senat dahinstehen lassen, weil eine Abwägung am Maßstab des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte.BGH, I ZR 2/21, Rn. 27

Das ist die genaueste Auskunft, die es derzeit gibt: keine Klärung, aber der Hinweis, dass beide Wege im Ergebnis zusammenlaufen können.

Und außerhalb

Außerhalb des Medienprivilegs gilt selbstverständlich Recht. Die Verordnung stellt mit ihren Artikeln 6 und 7 eigene Maßstäbe bereit, und für rein persönliche oder familiäre Tätigkeiten kommt die Haushaltsausnahme des Art. 2 Abs. 2 Buchstabe c DSGVO in Betracht, die eine unbeschränkt öffentliche Veröffentlichung allerdings nicht ohne Weiteres erfasst.

Ungeklärt ist etwas anderes: wie sich die §§ 22, 23 KUG und die Verordnung dort zueinander verhalten. Das betrifft Werbung, Unternehmenskommunikation, Vereinsseiten, Veranstaltungsfotos und die private Veröffentlichung in sozialen Netzwerken, also die Fälle, die im Alltag am häufigsten sind.

Eine ältere Begründungslinie ist dabei mit Vorsicht zu behandeln. Das Bundesarbeitsgericht hat 2014 den Vorrang der §§ 22, 23 KUG vor dem Datenschutzrecht aus § 1 Abs. 3 Satz 1 des damaligen Bundesdatenschutzgesetzes abgeleitet. Diese Vorschrift gibt es in dieser Form nicht mehr, und die Entscheidung ist vor dem Geltungsbeginn der Verordnung ergangen. Ihre Aussagen zum Umfang und zur Anlassbezogenheit der Einwilligung bleiben bedeutsam. Ihre Aussagen zu Form, Freiwilligkeit und Widerruf sind vor § 26 BDSG und Art. 7 DSGVO neu einzuordnen, und ihre Aussage zum Verhältnis der Regelwerke lässt sich nicht übertragen.

¶Die Strafnorm steht in § 33 KUG

Wer die vorangegangenen Abschnitte durchgearbeitet und einen Verstoß gegen die §§ 22, 23 KUG festgestellt hat, hat damit mehr getan, als eine zivilrechtliche Frage zu beantworten. Die Strafnorm knüpft an dasselbe Ergebnis an.

Normtext Das Merkmal „entgegen den §§ 22, 23" verweist auf dasselbe Prüfungsprogramm. Anzuwenden hat es das Strafgericht eigenständig und grundrechtsgebunden, es ist an eine zivilrechtliche Bewertung nicht gebunden. Wer den Prüfungsweg dieses Beitrags bis zum Ende geht und dort auf unzulässig landet, hat damit das zentrale Unrechtsmerkmal bejaht, noch nicht die Strafbarkeit.

Vier Punkte trennen den Verstoß von der Straftat

• Tathandlung. Erfasst sind das Verbreiten und das öffentliche Zurschaustellen, nicht das bloße Anfertigen einer Aufnahme.
• Vorsatz. § 33 KUG kennt keine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit, es bleibt bei § 15 StGB.
• Irrtümer. Ein Irrtum über tatsächliche Umstände, etwa über eine erteilte Einwilligung oder über die Aufnahmesituation, kann nach § 16 StGB den Vorsatz ausschließen. Ein Irrtum allein über die rechtliche Zulässigkeit ist dagegen ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB. Der Vorsatz bleibt bestehen. War der Irrtum unvermeidbar, entfällt die Schuld, war er vermeidbar, kann die Strafe gemildert werden.
• Strafantrag. Ohne wirksamen und rechtzeitigen Antrag des Verletzten wird nicht verfolgt. Die Frist beträgt nach § 77b StGB grundsätzlich drei Monate ab Kenntnis von Tat und Täter.

Die strafrechtliche Verjährung steht im Gesetz selbst

Der Wortlaut ist genauer, als er auf den ersten Blick wirkt. Der Schadensersatzanspruch am Satzanfang bezieht sich auf ein Werk. Für Bildnisse nennt die Vorschrift allein die Strafverfolgung. Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz wegen einer Bildnisverletzung verjähren deshalb nach den §§ 195, 199 BGB mit eigener Frist und eigenem Beginn.

§ 201a StGB und seine Asymmetrie

Neben § 33 KUG steht die Strafnorm des Strafgesetzbuchs. Sie knüpft nicht an die Zulässigkeit der Veröffentlichung an, sondern an bestimmte Aufnahmesituationen und an das Zugänglichmachen. Für die Lage dieses Beitrags sind zwei Absätze wichtig, und sie werden von der Ausnahme des Absatzes 4 verschieden behandelt.

Absatz 1 Nummer 1 erfasst die unbefugte Bildaufnahme von einer Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wenn dadurch der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wird. Absatz 2 erfasst das unbefugte Zugänglichmachen einer Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden.

Absatz 4 nimmt Handlungen aus, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens. Das ist keine Bereichsausnahme für Medien, sondern eine Abwägung im Einzelfall. Die journalistische Einordnung allein genügt nicht.

In ihrem Anwendungsbereich unterscheidet die Vorschrift allerdings scharf. Sie gilt für Absatz 1 Nummer 2 und 3, für die daran anknüpfenden Nummern 4 und 5 sowie für die Absätze 2 und 3. Sie gilt nicht für Absatz 1 Nummer 1.

Normtext Der Wortlaut des § 201a StGB ist der Fassung entnommen, die am 30. August 2026 abrufbar war.

Auch die Weitergabe an eine Redaktion kann ein Verbreiten sein

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 über die Verurteilung eines Journalisten nach §§ 22 f., 33 KUG entschieden. Er hatte in einer Universitätsklinik das Foto eines Patienten mit Ebola-Verdacht aufgenommen und unverpixelt an eine Redaktion geliefert, die es unter einer Schlagzeile über eine mögliche Panne veröffentlichte. Der Abgebildete, die behandelnde Ärztin und die herbeigerufene Polizei hatten ihn zur Löschung aufgefordert.

Die Kammer hat die fachgerichtliche Auslegung verfassungsrechtlich nicht beanstandet, nach der bereits die Weitergabe an die Redaktion ein Verbreiten ist. Zu prüfen ist dann aber dieser Übermittlungsvorgang mit seinen eigenen Folgen, nicht die spätere Veröffentlichung. Sie begründet das mit einer Folgenüberlegung: Eine engere Auslegung nähme Betroffene vollständig aus dem Schutzkonzept heraus, sodass selbst die achtlose Weitergabe von Aufnahmen aus dem Intimbereich ohne jeden Öffentlichkeitswert straflos bliebe.

Die Verurteilung hat sie gleichwohl aufgehoben, weil die Abwägung am falschen Bezugspunkt ansetzte. Vorgeworfen war die Weitergabe, begründet wurde die Verurteilung mit der Stigmatisierung durch die spätere Veröffentlichung.

Die Kammer benennt zugleich die Gegenausnahme. Nicht routinemäßige Zulieferer können gehalten sein, auf die Umstände hinzuweisen, unter denen die Aufnahmen entstanden sind, soweit diese für notwendige Schutzvorkehrungen zugunsten der Betroffenen erheblich sein können. Im Streitfall war ein Verschweigen des Widerspruchs nicht festgestellt, und die Sache wurde gerade zur Klärung dieser Frage zurückverwiesen.

Für den Betroffenen ist das der wichtigste Punkt des Abschnitts. Ein Widerspruch am Ort der Aufnahme ist nicht nur eine Geste. Er kann zu einem Umstand werden, auf den der Fotograf hinweisen muss, und er verändert damit die strafrechtliche Lage.

Zwei Rechtsbehelfe, die kaum jemand kennt

Das Gesetz gibt dem Verletzten zwei Wege, die neben den vertrauten Ansprüchen stehen. Nach § 37 KUG unterliegen widerrechtlich verbreitete oder öffentlich zur Schau gestellte Bildnisse der Vernichtung. Diese kann nach § 42 KUG im Zivilrechtsstreit oder im Strafverfahren verfolgt werden, und nach § 43 Abs. 2 KUG kann der Verletzte sie selbständig verfolgen und dabei als Privatkläger auftreten.

Praktisch bedeutsam ist das vor allem bei körperlichen Vervielfältigungen, etwa Abzügen, Plakaten oder Druckerzeugnissen. Für Onlineinhalte führt der Weg über Unterlassung und Löschung, die der folgende Abschnitt behandelt.

¶Löschung und Unterlassung, getrennte Voraussetzungen

Steht fest, dass eine Bildveröffentlichung unzulässig war, folgt die zweite Frage: Was lässt sich verlangen? Die Ansprüche stehen nebeneinander, und sie haben verschiedene Voraussetzungen. Wer sie in einen Topf wirft, verliert Zeit oder überzieht.

Beseitigung und Unterlassung

Zwei Wege stehen nebeneinander. Beseitigung und Unterlassung folgen aus § 1004 Abs. 1 BGB in entsprechender Anwendung in Verbindung mit dem durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Daneben kommt § 823 Abs. 2 BGB in Betracht, weil § 22 KUG ein Schutzgesetz ist. § 23 KUG wirkt dabei als Ausnahme- und Abwägungsnorm.

Innerhalb des § 1004 Abs. 1 BGB sind zwei Sätze zu unterscheiden. Satz 1 gibt den Beseitigungsanspruch und damit die Grundlage für das Verlangen, ein Bild zu entfernen. Satz 2 gibt den Unterlassungsanspruch, gerichtet auf die künftige Veröffentlichung, und setzt Wiederholungsgefahr voraus.

Wann die Wiederholungsgefahr entfällt

Der Regelfall ist eine ernsthafte, hinreichend bestimmte und ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung. Der Bundesgerichtshof hat 2019 aber einen weiteren Fall entschieden, der bei Berichterstattung über Ermittlungsverfahren greift.

Für die rückblickende Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung bis zur Rechtskraft bleibt die Unschuldsvermutung dagegen in die Abwägung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG einzustellen. Die Verurteilung wirkt also nach vorn, nicht rückwärts.

Die Geldentschädigung ist die hohe Hürde

Sie ist der Anspruch, nach dem Betroffene zuerst fragen, und der am seltensten durchgeht. Die Voraussetzungen sind seit Jahrzehnten dieselben und wurden am 21. Juli 2026 in fünf Entscheidungen bestätigt.

Maßgeblich sind die gesamten Umstände des Einzelfalls, insbesondere Bedeutung und Tragweite des Eingriffs sowie Anlass, Beweggrund und Verschuldensgrad des Handelnden. In den Berliner Verfahren hat der Senat die Geldentschädigung versagt, obwohl die Bildveröffentlichungen unzulässig waren.

Wann sich eine Serie zu einem schweren Eingriff summiert

Der praktisch wichtigste Satz der Julientscheidungen betrifft die Wiederholung.

Der Senat definiert die Hartnäckigkeit eng. Sie setzt voraus, dass der Verletzer uneinsichtig weitermacht, nachdem ihm die Rechtswidrigkeit durch ein gerichtliches Unterlassungsgebot oder eine eigene Unterlassungsverpflichtung deutlich gemacht worden ist. Der Kenntnis steht es gleich, wenn sich die Rechtswidrigkeit der erneuten Veröffentlichung aus dem Gebot offensichtlich ergibt.

Die Gleichartigkeit misst er an der Ähnlichkeit der für die Abwägung maßgeblichen Umstände. Ein Hinweis darauf kann die Ähnlichkeit der Bild-Text-Konstellationen bei großer thematischer, inhaltlicher und gestalterischer Nähe sein. Nicht gleichartig sind Beiträge, die zwar dieselbe Person zeigen, aber einen anderen Schwerpunkt setzen. Im Parallelverfahren hat der Senat das für Beiträge über die Anschaffung eines Motorboots und über Beziehungsvermutungen ausdrücklich verneint.

Ein Erfolg, der den nächsten verhindern kann

Bei der Gesamtwürdigung ist nach dem Bundesgerichtshof ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen. Er und die damit verbundene Ordnungsmittelandrohung beeinflussen den Anspruch auf Geldentschädigung und können ihn im Zweifel sogar ausschließen.BGH, VI ZR 245/14, Rn. 33

Dasselbe gilt für die angenommene strafbewehrte Unterlassungserklärung. Sie beendet die Wiederholungsgefahr, sie leistet Genugtuung, und über die Vertragsstrafe entfaltet sie präventive Wirkung. Genau damit kann sie der anderweitige Ausgleich sein, der die Geldentschädigung entfallen lässt.

Daraus folgt kein Rat, auf die Unterlassungserklärung zu verzichten. Sie ist in den meisten Fällen der schnellste und sicherste Weg. Es folgt daraus die Empfehlung, die Reihenfolge bewusst zu wählen und nicht beiläufig.

Verfahren, Dringlichkeit und Vollziehung einer einstweiligen Verfügung behandelt der Beitrag Abmahnung und einstweilige Verfügung im Äußerungsrecht.

¶Reichweite und Grenzen

Reichweite und GrenzenAbschnitt 15 von 17

Dieser Beitrag beschreibt die Prüfung einer Bildveröffentlichung nach den §§ 22, 23 KUG und die Ansprüche, die sich daraus ergeben. Er ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls, weil jede Stufe des Prüfungswegs eine Abwägung verlangt, deren Ausgang von den konkreten Umständen abhängt.

Die Rechtsprechung, auf die er sich stützt, ist überwiegend an prominenten Personen entwickelt worden. Das gilt für die Leitentscheidung von 2007 ebenso wie für die fünf Entscheidungen vom 21. Juli 2026. Die Maßstäbe gelten gleichwohl für alle, und der Bundesgerichtshof hat am selben Tag über eine in der breiten Öffentlichkeit nicht bekannte Person entschieden. Wer nicht prominent ist, findet in den zitierten Entscheidungen dennoch weniger unmittelbar passende Sachverhalte.

Nicht behandelt sind die Herstellung von Aufnahmen außerhalb des § 201a StGB, das Urheberrecht des Fotografen, das gerichtliche Eilverfahren und die Durchsetzung gegen Plattformen. Die Lage-Eingrenzung am Anfang nennt für jeden dieser Bereiche eine Adresse.

¶Was offen ist und wo es bewusst keine Formel gibt

Sechs Punkte verdienen eine gesonderte Angabe, und sie sind von zweierlei Art. Bei drei Fragen fehlt eine höchstrichterliche Entscheidung. Bei drei weiteren liegen Maßstab und Leitentscheidung vor, und die Gerichte verzichten bewusst auf eine abstrakte Formel. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil die zweite Gruppe keine Lücke ist.

Höchstrichterlich offen

Geklärt, aber einzelfallabhängig

Die dritte, vierte und fünfte Zeile sind keine Lücken der Darstellung. Dort sind Maßstab und Leitentscheidung vorhanden, und die Gerichte verzichten bewusst auf eine abstrakte Formel. Das erklärt, warum der Beitrag an mehreren Stellen mit Gesichtspunkten arbeitet und nicht mit Regeln.

Für die erste Zeile gilt ein Vorbehalt in beide Richtungen. Wer sich gegen eine Veröffentlichung ohne journalistischen Zweck wehrt, sollte den datenschutzrechtlichen Weg mitprüfen. Wer eine solche Veröffentlichung verantwortet, kann sich auf die Fortgeltung des Kunsturhebergesetzes nicht verlassen.

¶Häufige Fragen

Zwölf Fragen aus der Beratungspraxis. Jede Antwort beruht auf einem Abschnitt dieses Beitrags.

Ist eine Veröffentlichung ohne Zustimmung damit schon rechtswidrig?

Nein. Die fehlende Einwilligung eröffnet die Prüfung, sie entscheidet sie nicht. Nach § 23 Abs. 1 KUG bleibt die Verbreitung zulässig, wenn das Bild einem der vier Ausnahmetatbestände zuzuordnen ist und dem keine überwiegenden berechtigten Interessen des Abgebildeten entgegenstehen.

Auf dem Bild ist nur der Hintergrund erkennbar. Greift dann die Beiwerk-Ausnahme?

Nur, wenn die Örtlichkeit das Bild prägt und nicht selbst zum Beiwerk wird. Steht eine Person im Vordergrund und liefert der Ort bloß die Kulisse, greift § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG nicht. Auch die zufällige Nähe zu einer prominenten Person rechtfertigt die Abbildung nicht.

Das Gesicht ist verpixelt oder mit einem Balken versehen. Besteht dann noch ein Anspruch?

Das kann sein. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Balken über der Augenpartie die Erkennbarkeit nicht ausschließt, wenn der begleitende Text die Identifizierung erleichtert, etwa durch Angaben zu Beruf, Umfeld oder Funktion.

Darf ein Foto von einer Demonstration ohne Einwilligung veröffentlicht werden?

Die §§ 22, 23 KUG regeln die Verbreitung und die öffentliche Zurschaustellung, nicht das Fotografieren selbst. Dafür gelten eigene Maßstäbe. Für die Veröffentlichung gilt: Bilder von Versammlungen und Aufzügen dürfen nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG ohne Einwilligung verbreitet werden, wenn die abgebildete Person teilgenommen hat. Gezeigt werden muss dabei die Versammlung insgesamt oder wenigstens ein repräsentativer Ausschnitt als Vorgang. Einzelne herausgegriffene Personen genügen nicht.

Eine einmal erteilte Zustimmung soll zurückgenommen werden. Geht das?

Das hängt davon ab, worauf die Nutzung beruht. Eine Einwilligung nach Art. 7 DSGVO kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Beruht die Nutzung allein auf einer Einwilligung nach § 22 KUG, richtet sich der Widerruf nach Inhalt, Zweck und zeitlicher Reichweite der Erklärung. In einem Beschäftigtenfall aus dem Jahr 2014 hat das Bundesarbeitsgericht dafür eine nachvollziehbare Begründung verlangt.

Wie weit reicht eine Zustimmung, die einmal gegeben wurde?

So weit wie ihr Anlass. Eine Einwilligung für ein Mitarbeiterporträt deckt keine Anzeigenkampagne. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine im Dulden des Fotografierens liegende Zustimmung auf zeitnahe Veröffentlichungen in der lokalen Presse begrenzt und eine Vermarktung fast ein Jahr später davon nicht mehr gedeckt gesehen.

Ändert es etwas, wenn ein Kind mit auf dem Bild ist?

Ja, und zwar für beide Seiten der Familie. Zeigt die Aufnahme die elterliche Hinwendung zum Kind, erfährt der Persönlichkeitsschutz des abgebildeten Elternteils eine Verstärkung durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG. Diese Verstärkung wird bereits bei der Frage berücksichtigt, ob ein Bildnis der Zeitgeschichte vorliegt.

Der Beitrag ist mehrere Jahre alt und weiter abrufbar. Was gilt dann?

Für das Bereithalten im Archiv ist von erheblicher Bedeutung, ob die Veröffentlichung ursprünglich zulässig war. War sie es nicht, ist das Bereithalten grundsätzlich unzulässig, soweit die Person weiterhin identifizierbar dargestellt ist. War sie zulässig, folgt eine neue Abwägung.

Gibt es Geld für eine unzulässige Bildveröffentlichung?

Eine Geldentschädigung setzt einen schwerwiegenden Eingriff voraus, der sich nicht in anderer Weise befriedigend auffangen lässt. Der Bundesgerichtshof hat sie am 21. Juli 2026 in mehreren Verfahren versagt, obwohl die Veröffentlichungen unzulässig waren. Bei einer Serie kann sie in Betracht kommen, wenn nach einem bekannt gewordenen Verbot gleichartig weiterveröffentlicht wird.

Ist eine unzulässige Bildveröffentlichung strafbar?

§ 33 KUG bedroht die Verbreitung entgegen den §§ 22, 23 KUG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Hinzu kommen müssen Vorsatz und ein Strafantrag, der nach § 77b StGB grundsätzlich binnen drei Monaten ab Kenntnis von Tat und Täter zu stellen ist. Daneben kann § 201a StGB in Betracht kommen, insbesondere bei Aufnahmen aus einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum.

Beendet eine Unterlassungserklärung die Sache?

Eine ernsthafte, hinreichend bestimmte und ausreichend strafbewehrte Erklärung kann die Wiederholungsgefahr und damit den Unterlassungsanspruch beseitigen. Zugleich kann sie als anderweitiger Ausgleich gewertet werden und einen Anspruch auf Geldentschädigung entfallen lassen. Die Reihenfolge der Schritte sollte deshalb bewusst gewählt werden.

Gilt das Kunsturhebergesetz neben der Datenschutz-Grundverordnung?

Für Beiträge zu journalistischen Zwecken durch Anbieter von Telemedien ist das entschieden. Dort gilt wegen des Medienprivilegs das abgestufte Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG. Für künstlerische Nutzungen hat der Bundesgerichtshof die Fortgeltung des KUG ausdrücklich offengelassen und zusätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO abgewogen. Für andere nichtjournalistische Nutzungen fehlt eine allgemeine Klärung.

Begriffe

Bildnis

Darstellung einer Person, auf der sie für Dritte erkennbar ist. Nur ein Bildnis fällt unter § 22 KUG. Fehlt die Erkennbarkeit, greift der Bildnisschutz nicht.

Bild

Aufnahme, auf der eine Örtlichkeit oder ein Vorgang der Gegenstand ist und Personen nur bei Gelegenheit erscheinen. Die Ausnahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 2 und 3 KUG sprechen von Bildern, nicht von Bildnissen.

abgestuftes Schutzkonzept

Die dreistufige Prüfung der §§ 22, 23 KUG: Einwilligung, Ausnahmetatbestand, berechtigte Interessen. Der Bundesgerichtshof wendet sie seit 2007 an.

Zeitgeschehen

Alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse, nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung. Auch unterhaltende Beiträge gehören dazu.

Informationswert

Das Gewicht dessen, was ein Bild zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt. Enthält das Bild die Aussage nicht selbst, wird der Informationswert im Kontext der zugehörigen Wortberichterstattung ermittelt.

Beiwerk

Person, die neben einer Landschaft oder Örtlichkeit nur nebensächlich erscheint. Die Ausnahme greift nur, wenn die Örtlichkeit das Bild prägt und nicht selbst Beiwerk ist.

berechtigte Erwartung

Die nach den Umständen begründete Annahme, nicht in den Medien abgebildet zu werden. Sie kann auch außerhalb örtlicher Abgeschiedenheit bestehen, etwa in Momenten der Entspannung außerhalb von Beruf und Alltag.

Medienprivileg

Die Ausnahme der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken von Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung nach deren Art. 85 Abs. 2, in Deutschland ausgefüllt unter anderem durch § 23 Abs. 1 Satz 4 MStV.

Wiederholungsgefahr

Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie kann durch eine ernsthafte, hinreichend bestimmte und ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden.

hartnäckige Rechtsverletzung

Fortsetzung gleichartiger Veröffentlichungen, nachdem dem Verletzer die Rechtswidrigkeit durch ein gerichtliches Verbot oder eine eigene Unterlassungsverpflichtung deutlich gemacht worden ist.

Geldentschädigung

Ausgleich in Geld für eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend aufgefangen werden kann.

Sozialsphäre

Der Bereich beruflicher und gesellschaftlicher Betätigung. Der Persönlichkeitsschutz ist dort regelmäßig schwächer als in der Privat- und Intimsphäre. Ob eine identifizierende Bildveröffentlichung zulässig ist, hängt weiter von Anlass, Informationswert, Aufnahmeumständen und Darstellungsweise ab.

Quellen

1. § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie, KunstUrhG, fortgeltend im Bildnisschutz, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30.8.2026.
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3. § 33 KunstUrhG, Strafvorschrift, KunstUrhG, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30.8.2026.
4. §§ 37, 42, 43 KunstUrhG, Vernichtung und Verfahren, KunstUrhG, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30.8.2026.
5. § 48 KunstUrhG, Verjährung, KunstUrhG, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30.8.2026.
6. § 201a des Strafgesetzbuchs, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen, StGB in der am 30.8.2026 geltenden Fassung, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30.8.2026.
7. § 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, BGB, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30.8.2026.
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9. Art. 85 der Verordnung (EU) 2016/679, Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Datenschutz-Grundverordnung, eur-lex.europa.eu, abgerufen am 30.8.2026.
10. § 23 Abs. 1 Satz 4 des Medienstaatsvertrags, MStV, Landesrecht der Länder in der jeweils geltenden Fassung.
11. § 26 des Bundesdatenschutzgesetzes, Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, BDSG, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30.8.2026.
12. Art. 2, 6, 7 und 82 der Verordnung (EU) 2016/679, Datenschutz-Grundverordnung, eur-lex.europa.eu, abgerufen am 30.8.2026.
13. §§ 15, 16, 17 und 77b des Strafgesetzbuchs, StGB, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 30.8.2026.
14. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 26. Februar 2008, 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07 und 1 BvR 1626/07, BVerfGE 120, 180, Rn. 55, 68, 69, 70, bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 30.8.2026.
15. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2020, 1 BvR 1716/17, Rn. 14, 17, 18, bverfg.de, abgerufen am 30.8.2026.
16. BVerfG, Urteil vom 5. Juni 1973, 1 BvR 536/72, BVerfGE 35, 202 – Lebach, Grundentscheidung zur zeitlichen Dimension des Persönlichkeitsschutzes.
17. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 15. Dezember 1999, 1 BvR 653/96, BVerfGE 101, 361 – Caroline II, Grundentscheidung zu Privatheit außerhalb der Wohnung und zum Schutz nach Art. 6 GG.
18. BVerfG, Beschluss vom 8. Februar 2018, 1 BvR 2112/15, Rn. 14, 18 bis 22 – Straßenfotografie, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
19. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2019, 1 BvR 16/13, BVerfGE 152, 152 – Recht auf Vergessen I, Leitsätze 2 b und 2 d, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
20. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2025, 1 BvR 584/25, Rn. 58, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
21. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009, VI ZR 314/08, Rn. 9, 10 – Kinder prominenter Eltern, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
22. BGH, Urteile vom 1. Dezember 1999, I ZR 49/97 und I ZR 226/97, Marlene Dietrich, vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts.
23. BGH, Urteil vom 7. Juli 2020, VI ZR 250/19, Wort- und Bildberichterstattung im Internet, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
24. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2018, I ZB 86/17, amtlicher Leitsatz zur Reichweite der Unterlassungspflicht, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
25. BGH, Urteil vom 12. März 2024, VI ZR 1370/20, BGHZ 240, 45 – Geldentschädigung, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
26. EGMR, Urteil vom 24. Juni 2004, von Hannover gegen Deutschland, 59320/00, Anlass der Neuordnung des Schutzkonzepts 2007.
27. BGH, Urteil vom 29. Mai 2018, VI ZR 56/17, amtlicher Leitsatz b, Rn. 5 – elterliche Hinwendung, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
28. BGH, Urteil vom 24. Februar 2022, I ZR 2/21, amtlicher Leitsatz a, Rn. 27 – Tina Turner, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
29. BGH, Urteil vom 27. September 2016, VI ZR 310/14, amtlicher Leitsatz, Rn. 10 bis 12, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
30. BGH, Urteil vom 6. Februar 2018, VI ZR 76/17, amtlicher Leitsatz – Alltagssituation im öffentlichen Raum, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
31. BGH, Urteil vom 29. September 2020, VI ZR 445/19, identifizierende Bildberichterstattung über ein Großereignis, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
32. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298 – Geldentschädigung bei hartnäckiger Wiederholung, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
33. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1973, 1 BvR 112/65, BVerfGE 34, 269 – Soraya, verfassungsrechtliche Grundlegung der Geldentschädigung.
34. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 7. Februar 2012, von Hannover gegen Deutschland Nr. 2, 40660/08 und 60641/08, Kriterienkatalog der Abwägung zwischen Art. 8 und Art. 10 EMRK.
35. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 7. Februar 2012, Axel Springer AG gegen Deutschland, 39954/08, Schwesterurteil zum Kriterienkatalog.
36. BGH, Urteil vom 6. März 2007, VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275, Rn. 5, 17, 20, 27, 30, 32, 33, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
37. BGH, Urteil vom 21. April 2015, VI ZR 245/14, NJW 2015, 2500, Rn. 14, 21, 23, 25, 28, 33, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
38. BGH, Urteil vom 16. Februar 2016, VI ZR 367/15, amtliche Leitsätze 1 und 2, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
39. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019, VI ZR 80/18, amtliche Leitsätze a bis c, Rn. 35, 43, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
40. BGH, Urteil vom 29. Juli 2025, VI ZR 426/24, amtliche Leitsätze b bis e, Rn. 36 bis 41, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
41. BGH, Urteil vom 21. Juli 2026, VI ZR 93/25, Rn. 10 bis 22, 30, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
42. BGH, Urteil vom 21. Juli 2026, VI ZR 400/24, Rn. 25, 36 bis 38, 47, 53 bis 56, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
43. BGH, Urteil vom 21. Juli 2026, VI ZR 267/25, Rn. 41, 55, 56, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
44. BGH, Urteile vom 21. Juli 2026, VI ZR 398/24 und VI ZR 401/24, amtliche Leitsätze, liegen dem Verfasser im Volltext vor.
45. BGH, Urteil vom 21. Juli 2026, VI ZR 214/25, amtlicher Leitsatz, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
46. BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014, 8 AZR 1010/13, BAGE 150, 195, amtlicher Leitsatz, Rn. 12, 20, 30, 39, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
47. BAG, Urteil vom 19. Februar 2015, 8 AZR 1011/13, Parallelentscheidung, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
48. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15. Juni 2004, 11 U 5/04, Rn. 15, 16, liegt dem Verfasser im Volltext vor.
49. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 7. November 2024, 16 W 50/24, amtlicher Leitsatz, liegt dem Verfasser im Volltext vor.

Zitiervorschlag: Bohne, Foto ohne Einwilligung veröffentlicht: Was erlaubt ist und wie man dagegen vorgeht, ITMR Rechtsanwälte, 30. August 2026, itmr-legal.de/blog/foto-ohne-einwilligung-veroeffentlicht.

Änderungsprotokoll

• 30. August 2026 · ErstveröffentlichungErstfassung mit dem Prüfungsweg der §§ 22, 23 KUG in drei Stufen und allen vier Ausnahmetatbeständen. Leitfall aus BGH VI ZR 51/06, europäische Schicht seit 2004, Kunst-Ausnahme mit BVerfG 1 BvR 2112/15 und BGH I ZR 2/21. Fünf Bildnisentscheidungen vom 21. Juli 2026. Archivteil mit Lebach und Recht auf Vergessen I. Medienprivileg nach VI ZR 250/19, VI ZR 426/24 und VI ZR 93/25. Strafnormen § 33 KUG und § 201a StGB.

Inhalt

1. Worum es geht
2. Die Antwort in fünf Sätzen
3. Was in den ersten Tagen zu sichern ist
4. Welche Lage dieser Beitrag behandelt
5. Was dieser Beitrag praktisch liefert
6. Drei Stufen entscheiden über jede Bildveröffentlichung
7. Abbildung 1: Der Prüfungsweg in drei Stufen
8. Nachbarn und Kollegen genügen für die Erkennbarkeit
9. Abbildung 4: Woraus Erkennbarkeit entsteht
10. Wie weit die Einwilligung reicht und wie sie endet
11. Den Ausschlag gibt der Informationswert des Bildes
12. Bildunterschrift und Aufmacher verschieben die Abwägung
13. Abbildung 2: Dasselbe Foto in zwei Berichten
14. Nicht die Menschenmenge zählt, sondern der Ausschnitt
15. Kunst kann die Verbreitung rechtfertigen, Werk und Präsentation entscheiden
16. Auch im öffentlichen Raum bleibt ein Rest geschützt
17. Abbildung 3: Die Gewichte der dritten Stufe
18. Kinder wiegen schwerer
19. Zeitablauf und Auffindbarkeit verschieben die Abwägung
20. Außerhalb des Medienprivilegs ist das Verhältnis ungeklärt
21. Die Strafnorm steht in § 33 KUG
22. Löschung und Unterlassung, getrennte Voraussetzungen
23. Reichweite und Grenzen
24. Was offen ist und wo es bewusst keine Formel gibt
25. Häufige Fragen
26. Begriffe
27. Quellen
28. Mehr zum Thema
29. Änderungsprotokoll
30. Wie ITMR solche Fälle führt

Rechtsstand: 30. August 2026. Der Beitrag gibt die Rechtslage zum genannten Datum wieder. Die Abwägung auf jeder Stufe hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Zu drei der behandelten Fragen fehlt bislang eine höchstrichterliche Entscheidung.