Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht

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„Kölner Dom“ keine hinreichende Unterscheidungskraft um als Marke zu gelten
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Markenrecht

„Kölner Dom“ keine hinreichende Unterscheidungskraft um als Marke zu gelten

Marken: Die Hohe Domkirche zu Köln wollte erfolglos die Bezeichnung „Kölner Dom“ für unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen beim DPMA registrieren

„Kölner Dom“ keine hinreichende Unterscheidungskraft um als Marke zu gelten
Amazon: Erweiterte Prüf- und Entfernpflichten des Plattformanbieters
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E-Commerce
29. Januar 2024

Amazon: Erweiterte Prüf- und Entfernpflichten des Plattformanbieters

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine erweiterte Handlungspflicht von Onlinemarkt-Plattformanbietern bestätigt.

Amazon: Erweiterte Prüf- und Entfernpflichten des Plattformanbieters
Verschärfung der Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen?
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Datenschutzrecht
23. Januar 2024

Verschärfung der Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen?

EuGH: Die Rechtssache C-807/21 stellt eine Wendung in der Frage dar, wie Unternehmen für Datenschutzverstöße haftbar gemacht werden können.

Verschärfung der Haftung von Unternehmen bei Datenschutzverstößen?
EuGH: Schadensersatz nach DSGVO – keine Einschränkung durch Erheblichkeitsschwelle
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Datenschutzrecht
17. Januar 2024

EuGH: Schadensersatz nach DSGVO – keine Einschränkung durch Erheblichkeitsschwelle

Der EuGH sorgte für mehr Verständnis von Rechtsfragen bezüglich der DSGVO. Konkret ging es um die Auslegung von Artikel (Art.) 82 DSGVO.

EuGH: Schadensersatz nach DSGVO – keine Einschränkung durch Erheblichkeitsschwelle
EuGH entscheidet über die Verwendung von Schufa-Scoring
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Datenschutzrecht
3. Januar 2024

EuGH entscheidet über die Verwendung von Schufa-Scoring

EuGH hat entschieden (Urt. v. 07.12.2023, Az. C-634/21), dass die Scoring-Praxis der Schufa gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt.

EuGH entscheidet über die Verwendung von Schufa-Scoring
AI / KI Act der EU - Gesetz über künstliche Intelligenz
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IT-Recht AI / KI Künstliche Intelligenz
21. Dezember 2023

AI / KI Act der EU - Gesetz über künstliche Intelligenz

Der AI Act, das KI Gesetz wurde im April 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagen.

AI / KI Act der EU - Gesetz über künstliche Intelligenz
Der Schutz der eigenen Stimme und der Missbrauch durch KI
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AI / KI Künstliche Intelligenz
11. Dezember 2023

Der Schutz der eigenen Stimme und der Missbrauch durch KI

Durch KI-Tools ist es möglich, jeder Person die gewünschten Worte in den Mund zu legen. Dies birgt eine große Gefahr von Missbrauch.

Der Schutz der eigenen Stimme und der Missbrauch durch KI