Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.
Unzulässige Werbung mit Preisermäßigungen: Referenzpreis
BGH-Urteil zu Preisermäßigungen: Vorgaben zum 30-Tage-Referenzpreis nach § 11 PAngV und Tipps für rechtssichere Rabattwerbung.
Keine Vergütung für KI-basiertes Gutachten
Kein Honorar für KI-Gutachten: Warum das LG Darmstadt 0,00 € festsetzte, was § 407a ZPO verlangt & wann KI im Gutachten zulässig ist
Keine Vergütung für KI-basiertes Gutachten
KI-Rechtsprechung: Leitentscheidungen, Linien und offene Fragen
Aktuelle KI-Rechtsprechung: Leitentscheidungen zu KI-Training, LLM-Outputs, Datenschutz, Prüfungsrecht, Deepfakes, Scoring und Patentrecht.
KI-Rechtsprechung: Leitentscheidungen, Linien und offene Fragen
Boris Beckers Ehefrau: Pressebilder beim Tanken zulässig
OLG Frankfurt zu Pressefotos von Boris Beckers Ehefrau: Warum das Balkonfoto unzulässig blieb, das Tankstellenfoto aber veröffentlicht werden durfte.
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Prime Video Werbung: Amazons Vertragsänderung unlauter
LG München I: Amazons Werbe-Mail an Prime-Kunden war irreführend. Urteil nicht rechtskräftig, Berufung beim OLG München anhängig.
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LG Köln: TikTok-Livestream-Ausschnitt als Parodie zulässig
LG Köln: Nutzung eines kurzen TikTok-Livestream-Ausschnitts als Parodie nach § 51a UrhG für zulässig – Vorgehen dagegen rechtsmissbräuchlich.
LG Köln: TikTok-Livestream-Ausschnitt als Parodie zulässig
Werbung für Cannabis-Behandlung: Die Grenze des BGH
Werbung für ärztliche Cannabis-Behandlungen: Das BGH-Urteil zu § 10 HWG und die Folgen für Plattformen, Fernbehandlung und Ärzte.
Werbung für Cannabis-Behandlung: Die Grenze des BGH