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Sonderzahlungen und Mindestlohn, jetzt spricht das BAG
Nach Urteil des Bundesarbeitsgericht werden Nachbesserung zu dem Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns gefordert.
KG: WhatsApp - fehlerhaftes Impressum und unwirksame AGB!
WhatsApp bot keine ausreichende direkte Kommunikationsmöglichkeit, so dass das Impressum fehlerhaft ist. Auch die AGB sind nicht rechtskonform.
KG: WhatsApp - fehlerhaftes Impressum und unwirksame AGB! WLAN für alle? Abschaffung der Störerhaftung?
Ein neues Gesetz soll die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen. Sicherungsmaßnahmen sollen nicht erforderlich sein.
WLAN für alle? Abschaffung der Störerhaftung?
BAG: unterbliebenes Präventionsverfahren löst keinen Entschädigungsanspruch aus
Arbeitsrecht: Keine Entschädigung bei Kündigung einer Angestellten mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 nach AGG.
BAG: unterbliebenes Präventionsverfahren löst keinen Entschädigungsanspruch aus
Vom LG zum OLG über den BGH und das BVerfG zum EGMR: Ex-Telekom-Chef Ron Sommer gewinnt
Persönlichkeitsrecht: Satire darf nicht alles - Ron Sommer gewinnt gegen Wirtschaftswoche wegen rechtswidriger Fotomontage
Vom LG zum OLG über den BGH und das BVerfG zum EGMR: Ex-Telekom-Chef Ron Sommer gewinnt
BGH: Kein blindes Vertrauen der Presse in die Staatsanwaltschaft – Verdachtsberichterstattung und Online-Archiv
Medienrecht: Presserecht und die Regeln der Verdachtsberichterstattung finden auf Online-Archive Anwendung.
BGH: Kein blindes Vertrauen der Presse in die Staatsanwaltschaft – Verdachtsberichterstattung und Online-Archiv Louboutins rote Sohle kommt vor den EuGH
Markenschutz für Louboutins rote Sohle? Diese Frage muss der EuGH bald entscheiden.
Louboutins rote Sohle kommt vor den EuGH