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BGH: Schadensersatz wegen Filesharings verjährt erst in 10 Jahren - herbe Niederlage für Abgemahnte!
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Filesharing Urheberrecht

BGH: Schadensersatz wegen Filesharings verjährt erst in 10 Jahren - herbe Niederlage für Abgemahnte!

Filesharing und Urheberrecht: Schadensersatzansprüche verjähren erst in zehn Jahren, so der BGH.

BGH: Schadensersatz wegen Filesharings verjährt erst in 10 Jahren - herbe Niederlage für Abgemahnte!
EuGH: IP-Adressen dürfen gespeichert werden - dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum
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Datenschutzrecht IT-Recht
19. Oktober 2016

EuGH: IP-Adressen dürfen gespeichert werden - dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum

Datenschutz: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Datenschutzrecht ist also anwendbar.

EuGH: IP-Adressen dürfen gespeichert werden - dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum
AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?
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Telekommunikationsrecht
10. Oktober 2016

AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?

Kein neues Handy bei Verlängerung des Mobilfunkvertrags?

AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?
EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?
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Markenrecht
14. September 2016

EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?

EuG zu den Voraussetzung der Eintragungsfähigkeit einer Marke (hier: Hörmarke).

EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?
BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing
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Filesharing Urheberrecht Prozessrecht
7. September 2016

BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing

Filesharing: Anforderungen an die WLAN-Verschlüsselung, damit keine Störerhaftung begründet ist.

BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing
OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei
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Prozessrecht
3. September 2016

OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei

Beschluss des OLG Düsseldorf zu einer Kostenerstattung bei nicht existenter Partei im gerichtlichen Verfahren.

OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei